RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.04.2026 GeschäftszahlW217 2336411-1 Spruch, W217 2336411-1/4E BESCHLUSS! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Jul

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückverwiesen.Der angefochtene Bescheid wird behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) beantragte am 15.07.2025 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ in den Behindertenpass.
2. Herr römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) beantragte am 15.07.2025 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ in den Behindertenpass. 2.
3. Am 08.10.2025 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen medizinischen Sachverständigen (Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie). 2.
4. Am 08.10.2025 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen medizinischen Sachverständigen (Dr. römisch 40 , Facharzt für Orthopädie). Dieser hält in seinem Sachverständigengutachten vom 17.10.2025 fest: „Anamnese: Der Begutachtete erklärt, dass er alle Fragen verstanden und wahrheitsgemäß beantwortet habe. Am Ende der gutachterlichen Befragung und Untersuchung wird der Begutachtete vom SV noch gefragt, ob er sonst zusätzlich noch etwas vorlegen oder bekannt geben möchte. Dies wird verneint. Der Begutachtete erklärt, dass der Zeitaufwand für die Erhebung der Vorgeschichte und das Ausmaß der Untersuchung entsprechend und angepasst gewesen sind. SACHVERHALT: Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises Antrag auf Vornahme einer Zusatzeintragung (Begleitperson) Anamnese: 2013 AE, in Kindheit Hypospadien, Leistenbruch, 2018 Magen-OP, 2019 Harnröhrenverschluß, 2025 Bandscheiben-OP L5/S1 Derzeitige Beschwerden: subjektive Angaben durch Antragsteller/Antragstellerin: ich habe geringe Schmerzen in der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in die rechte Hüfte bis zum Unterschenkel, habe auch Schmerzen im rechten Sprunggelenk Gefühlsstörungen: Bamstigkeit re Unreschenkel strumpfförmig Lähmungen: Vorfußheberschwäche rechts Gehleistung: ohne UASK einige Meter, mit UASK max 2 min Stufensteigen: max. 1 Stock VAS (visuelle Analogskala): 4,5 Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: B: Reha beendet, Physiotherapie M: Pantoloc 20mg; Tramal ret. 100mg; Seractil 300mg; Diclofenac; HM: 2 UASK Sozialanamnese: Familie: ledig, keine Kinder Beruf / Arbeit: berufstätig, stehend-sitzend Wohnung: Halbstock,
5. Stock; mit Lift Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 2025/07: XXXX , Neurologie: Dg: Breitbasige Bandscheibenherniation LWK 3/4 mit geringer Neuroforamenstenose rechts • Breitbasige Herniation LWK 4/5 mit neuroforamineller Stenose bds. rechts > links • Breitbasige Bandscheibenherniation LWK 5/S1 rechtsbetont mit Neuroforamenstenose bds. rechts > links; Th: konservativ 2025/07: römisch 40 , Neurologie: Dg: Breitbasige Bandscheibenherniation LWK 3/4 mit geringer Neuroforamenstenose rechts • Breitbasige Herniation LWK 4/5 mit neuroforamineller Stenose bds. rechts > links • Breitbasige Bandscheibenherniation LWK 5/S1 rechtsbetont mit Neuroforamenstenose bds. rechts > links; Th: konservativ 2025/07: XXXX Radiologie: MRT LWS: Multisegmentale geringe Spondylarthrosen. Keine Vertebrostenose. Herniation der Bandscheibe LWK 4/5 mit Einengung beider Neuroforamina, rechts weit mehr als links ohne Vertebrostenose sowie Herniation der Bandscheibe LWK 5/S1 rechtsbetont mit Einengung beider Neuroforamina, rechts weit mehr als links ohne Vertebrostenose. 2025/07: römisch 40 Radiologie: MRT LWS: Multisegmentale geringe Spondylarthrosen. Keine Vertebrostenose. Herniation der Bandscheibe LWK 4/5 mit Einengung beider Neuroforamina, rechts weit mehr als links ohne Vertebrostenose sowie Herniation der Bandscheibe LWK 5/S1 rechtsbetont mit Einengung beider Neuroforamina, rechts weit mehr als links ohne Vertebrostenose. Von AS / BF zur Untersuchung mitgebrachte und zum Einscannen gegebene Befunde: 2025/09: Brief XXXX : Dg: Z.n. Discusextraktion L5/S1 und Re-OP mit Dekompression L5/S1, Vorfuß-Peronäus-Großzehen-Zehenheberparesen rechts (Peronäusschiene vorhanden), Vd. auf Hüftdysplasie bds., Adipositas, Z.n. Urethra-Plastik; Th: Reha-Ziel tlw. erreicht 2025/09: Brief römisch 40 : Dg: Z.n. Discusextraktion L5/S1 und Re-OP mit Dekompression L5/S1, Vorfuß-Peronäus-Großzehen-Zehenheberparesen rechts (Peronäusschiene vorhanden), römisch fünf d. auf Hüftdysplasie bds., Adipositas, Z.n. Urethra-Plastik; Th: Reha-Ziel tlw. erreicht Zusammenfassend wurden sämtliche im Dokumentenordner befindlichen, bei der Untersuchung mitgebrachten und alle nachgereichten Befunde im Gutachten berücksichtigt. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Gut. Ernährungszustand: Adipös. Größe: 170,00 cm Gewicht: 96,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: Hörvermögen: nicht beeinträchtigt Sehvermögen: nicht beeinträchtigt A) CAPUT/COLLUM: unauffällig THORAX: unauffällig Atemexkursion: 5cm ABDOMEN: kein Druckschmerz, klinisch unauffällig B) WIRBELSÄULE: Im Lot Schulter- und Beckengeradstand Druckschmerz: nein; Klopfschmerz: nein; Stauchungsschmerz: nein Halswirbelsäule: in allen Ebenen nicht eingeschränkt, Kinn-Jugulum-Abstand 1,0cm, geringe Myogelosen und Hartspan des Trapezius beidseits Brustwirbelsäule: Ott 30/33cm, Rippenbuckel: nein Lendenwirbelsäule: Schober 10/13cm, Seitneigung endlagig eingeschränkt, Lendenwulst nein; keine Insuffizienz der Rückenmuskulatur; median 5cm lange, blande Narbe von R.ani nach prox.; Finger-Boden-Abstand: Kniehöhe C) OBERE EXTREMITÄTEN: Linkshänder Nacken- und Kreuzgriff beidseits nicht eingeschränkt muskuläre Verhältnisse unauffällig Durchblutung unauffällig Faustschluss, Grob- und Spitzgriff beidseits unauffällig Sämtliche großen und kleinen Gelenke der oberen Extremitäten sind beidseits altersentsprechend bandfest, frei und schmerzfrei beweglich. NEUROLOGIE obere Extremitäten: Kraftgrad: 5 Sehnenreflexe: beidseits untermittellebhaft Sensibilität: ungestört Tinnel-Hoffmann-Zeichen: beidseits negativ D) UNTERE EXTREMITÄTEN: Valgusstellung: 10 Grad HÜFTGELENKE rechts l links normal Druckschmerz nein nein nein Extension/Flexion 0 / 0 / 100 0 / 0 / 120 15 / 0 / 130 Abduktion/Adduktion 30 / 0 / 30 30 / 0 / 30 35 / 0 / 30 Aussen/Innenrotation 25 / 0 / 25 30 / 0 / 30 35 / 0 / 35 Lockerungszeichen nein nein nein OBERSCHENKEL: rechts: unauffällig; links: unauffällig; Umfang: seitengleich KNIEGELENKE rechts links normal Druckschmerz nein nein nein Extension/Flexion 0 / 0 / 110 0 / 0 / 110 5 / 0 / 130 Erguss nein nein nein Rötung nein nein nein Hyperthermie nein nein nein retropat. Symptomatik nein nein nein Zohlen-Zeichen negativ negativ negativ Bandinstabilität nein nein nein Lockerungszeichen nein nein nein UNTERSCHENKEL: rechts: unauffällig; links: unauffällig; Umfang: seitengleich SPRUNGGELENKE: Erguss nein nein nein Hyperthermie/Rötung nein nein nein oberes Sprunggelenk: rechts links normal Extension/Flexion 25 0 45 25 0 45 25 0 45 Bandinstabilität nein nein nein unteres Sprunggelenk: rechts links normal Eversion/Inversion 15 0 30 15 0 30 15 0 30 Malleolenabstand: QF ZEHENGELENKE: Beweglichkeit: kleine Gelenke beidseits endlagig eingeschränkt, schmerzfrei Fußsohlenbeschwielung: normal E) DURCHBLUTUNG: unauffällig F) NEUROLOGIE untere Extremitäten: Lasegue: re 20°, li 30°positiv; Bragard: bds. positiv Kraftgrad: li 5, re komplette Peronäuslähmung Hüftabduktoren- und Quadrizepsschwäche rechts Sehnenreflexe: PSR bds. und ASR li untermittellebhaft, ASR re nicht auslösbar Sensibilität: Hypästhesie L% re G) BEINLÄNGE: seitengleich; Gesamtmobilität – Gangbild: Hilfsmittel: 2 UASK im 4-P-Gang; Peronäusschiene rechts Schuhwerk: normale HS Anhalten: erforderlich beim Aufstehen / Stehen Zehenballen- und Fersenstand: links angedeutet, rechts nicht durchführbar Einbeinstand: beidseits angedeutet durchführbar Hocke: beidseits angedeutet durchführbar An- und Auskleiden: ohne Hilfe durchführbar Transfer zur Untersuchungsliege/Wendebewegungen: selbständig Gangbild: Schonhinken re, Steppergang re Schrittlänge: 1 SL Status Psychicus: zeitlich und örtlich orientiert; kommunikativ; kooperativ kein Hinweis auf relevante psychische Störung Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Wirbelsäule - Funktionseinschränkungen mittleren Grades Auswahl dieser Position mit dem oberen Rahmensatz, da klinische Beschwerden, mäßige radiologische Veränderungen und mittelgradige Funktionseinschränkungen vorliegen, die Beschwerdesymptomatik und die Therapieerfordernisse wurden hierbei berücksichtigt. 02.01.02 40 2 Teillähmung bis Ausfall des Nervus peronaeus rechts, Versorgung mit Peronäusschiene Auswahl dieser Position mit dem oberen Rahmensatz, da klinische Beschwerden und mittel- bis hochgradige Funktionseinschränkungen vorliegen, die Beschwerdesymptomatik und die Therapieerfordernisse wurden hierbei berücksichtigt. 04.05.13 40 Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 2 erhöht um eine Stufe, da ein wechselseitiges ungünstiges Zusammenwirken in behinderungsrelevantem funktionsbeeinträchtigendem Ausmaß vorliegt. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Keine. Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Kein orthopädisches Vorgutachten vorliegend. Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: Kein orthopädisches Vorgutachten vorliegend. X Nachuntersuchung 10/2026 - da durch intensive therapeutische und Reha-Maßnahmen eine Besserung des Gesundheitszustandes erzielt werden kann. römisch zehn Nachuntersuchung 10 aus 2026, - da durch intensive therapeutische und Reha-Maßnahmen eine Besserung des Gesundheitszustandes erzielt werden kann. Herr XXXX kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: Herr römisch 40 kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: X JA römisch zehn JA Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor: Ja Nein Nicht geprüft Die / Der Untersuchte  X  ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen  römisch zehn  ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen  X  ist blind (entsprechend Bundespflegegeldgesetz) X   ist Orthesenträgerin oder Orthesenträger  X  ist hochgradig sehbehindert (entspr. Bundespflegegeldgesetz)  X  ist gehörlos  römisch zehn  ist gehörlos  X  ist schwer hörbehindert  römisch zehn  ist schwer hörbehindert  X  ist taubblind  X  ist Epileptikerin oder Epileptiker  römisch zehn  ist Epileptikerin oder Epileptiker   X ist Trägerin oder Träger eines Cochlea-Implantates   römisch zehn ist Trägerin oder Träger eines Cochlea-Implantates  X  Bedarf einer Begleitperson  römisch zehn  Bedarf einer Begleitperson  X  ist Trägerin oder Träger von Osteosynthesematerial  römisch zehn  ist Trägerin oder Träger von Osteosynthesematerial  X  ist Prothesenträgerin oder Prothesenträger  römisch zehn  ist Prothesenträgerin oder Prothesenträger
6. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine.
7. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? Nein. (…) Begründung: Bei der fachärztlich-orthopädischen Untersuchung finden sich an beiden oberen Extremitäten keine behinderungsrelevanten funktionsbeeinträchtigenden Einschränkungen der Beweglichkeit, Motorik oder Sensibilität, wodurch ein festes Anhalten und ein sicherer Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel gegeben ist. Trotz der Funktionseinschränkung seitens der Wirbelsäule und der Peronäusparese rechts ist eine kurze Wegstrecke aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zumutbar. Das Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel, sowie das Bewältigen von Niveauunterschieden oder Hindernissen, die Sitzplatzsuche und die notwendige Fortbewegung innerhalb eines öffentlichen Verkehrsmittels ist, wenn erforderlich im Nachstellschritt, durchführbar und zuzumuten. Es werden zwei Unterarmstützkrücken im 4-Punkte-Gang verwendet, deren behinderungsbedingte Erfordernis mittels der objektivierbaren Funktionsdefizite jedoch nicht begründet werden kann. Es liegen keine Hinweise für eine relevante Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit und keine Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten vor, welche eine maßgebliche Behinderung beim öffentlichen Transport verursachen müßten. Aus den angeführten Gründen und der ausreichend erhaltenen Stand- und Gangsicherheit und selbständigen Orientierungsmöglichkeit ist daher aus fachärztlich-orthopädischer Sicht seitens des Stütz- und Bewegungsapparates eine erhebliche Erschwernis bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht objektivierbar.“ 2.
8. Mit Schreiben vom 20.10.2025 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses gegeben seien, die Voraussetzungen für die beantragten Zusatzeintragungen allerdings nicht vorliegen würden. Eine Nachuntersuchung werde für Oktober 2026 vorgesehen. Sollte der Beschwerdeführer keine Stellungnahme abgeben, werde er in 5 bis 6 Wochen den entsprechenden Bescheid erhalten. 2.
9. Mit Schreiben vom 20.11.2025 monierte der Beschwerdeführer unter Beilage neuer Befunde (Elektromyogramm von Dr. XXXX vom 27.10.2025, eJournal Auszug AKH XXXX vom 23.10.2025, Arztbrief von Dr. XXXX vom 27.10.2025, Röntgenbefund vom 27.10.2025), dass er am 22.10.2025 gestürzt sei, weshalb er seither an starken Schmerzen in der Wirbelsäule, der Hüfte, im rechten Bein und auch in den Zehen leide. Durch den Vorfall sei eine erhebliche Sturzgefahr erkennbar. Außerdem liege beim Beschwerdeführer eine höhergradige Peroneus-Neuropathie rechts sowie eine Dekompression Nervenwurzel L5/S1 rechts und eine PS-Extraktion L5/S1 rechts vor. 2.
10. Mit Schreiben vom 20.11.2025 monierte der Beschwerdeführer unter Beilage neuer Befunde (Elektromyogramm von Dr. römisch 40 vom 27.10.2025, eJournal Auszug AKH römisch 40 vom 23.10.2025, Arztbrief von Dr. römisch 40 vom 27.10.2025, Röntgenbefund vom 27.10.2025), dass er am 22.10.2025 gestürzt sei, weshalb er seither an starken Schmerzen in der Wirbelsäule, der Hüfte, im rechten Bein und auch in den Zehen leide. Durch den Vorfall sei eine erhebliche Sturzgefahr erkennbar. Außerdem liege beim Beschwerdeführer eine höhergradige Peroneus-Neuropathie rechts sowie eine Dekompression Nervenwurzel L5/S1 rechts und eine PS-Extraktion L5/S1 rechts vor. 2.
11. Der bereits befasste Facharzt Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie, erstellte am 19.12.2025 ein weiteres Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage:2.
12. Der bereits befasste Facharzt Dr. römisch 40 , Facharzt für Orthopädie, erstellte am 19.12.2025 ein weiteres Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage: „Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 2025/07: XXXX , Neurologie: Dg: Breitbasige Bandscheibenherniation LWK 3/4 mit geringer Neuroforamenstenose rechts • Breitbasige Herniation LWK 4/5 mit neuroforamineller Stenose bds. rechts > links • Breitbasige Bandscheibenherniation LWK 5/S1 rechtsbetont mit Neuroforamenstenose bds. rechts > links; Th: konservativ 2025/07: römisch 40 , Neurologie: Dg: Breitbasige Bandscheibenherniation LWK 3/4 mit geringer Neuroforamenstenose rechts • Breitbasige Herniation LWK 4/5 mit neuroforamineller Stenose bds. rechts > links • Breitbasige Bandscheibenherniation LWK 5/S1 rechtsbetont mit Neuroforamenstenose bds. rechts > links; Th: konservativ 2025/07: XXXX , Radiologie: MRT LWS: Multisegmentale geringe Spondylarthrosen. Keine Vertebrostenose. Herniation der Bandscheibe LWK 4/5 mit Einengung beider Neuroforamina, rechts weit mehr als links ohne Vertebrostenose sowie Herniation der Bandscheibe LWK 5/S1 rechtsbetont mit Einengung beider Neuroforamina, rechts weit mehr als links ohne Vertebrostenose. 2025/07: römisch 40 , Radiologie: MRT LWS: Multisegmentale geringe Spondylarthrosen. Keine Vertebrostenose. Herniation der Bandscheibe LWK 4/5 mit Einengung beider Neuroforamina, rechts weit mehr als links ohne Vertebrostenose sowie Herniation der Bandscheibe LWK 5/S1 rechtsbetont mit Einengung beider Neuroforamina, rechts weit mehr als links ohne Vertebrostenose. Von AS / BF zur Untersuchung mitgebrachte und zum Einscannen gegebene Befunde: 2025/09: Brief XXXX : Dg: Z.n. Discusextraktion L5/S1 und Re-OP mit Dekompression L5/S1, Vorfuß-Peronäus-Großzehen-Zehenheberparesen rechts (Peronäusschiene vorhanden), Vd. auf Hüftdysplasie bds., Adipositas, Z.n. Urethra-Plastik; Th: Reha-Ziel tlw. erreicht 2025/09: Brief römisch 40 : Dg: Z.n. Discusextraktion L5/S1 und Re-OP mit Dekompression L5/S1, Vorfuß-Peronäus-Großzehen-Zehenheberparesen rechts (Peronäusschiene vorhanden), römisch fünf d. auf Hüftdysplasie bds., Adipositas, Z.n. Urethra-Plastik; Th: Reha-Ziel tlw. erreicht Von AS / BF nachgereichte Befunde: 2025/07: AKH XXXX , Neurochirurgie: Dg: Lumbale und sonstige Bandscheibenschäden mit Myelopathie; Th: Discusextraktion L5/S1 rechts mit vollständiger Dekompression der Nervenwurzeln 2025/07: AKH römisch 40 , Neurochirurgie: Dg: Lumbale und sonstige Bandscheibenschäden mit Myelopathie; Th: Discusextraktion L5/S1 rechts mit vollständiger Dekompression der Nervenwurzeln 2025/10: XXXX , Notfallamb.: Dg: St.p. Kompression der Nervenwurzel L5 und S1 rechts bei St.p. DE L
13. S1 von rechts; Th: konservativ 2025/10: römisch 40 , Notfallamb.: Dg: St.p. Kompression der Nervenwurzel L5 und S1 rechts bei St.p. DE L
14. S1 von rechts; Th: konservativ 2025/10: Befund Dr. XXXX , FÄ Neurologie: Dg: höhergrad. Peroneus-Neuropathie, Dekompression Nervenwurz-1 L5/S1 re, BS-extraktion L5/S1 re ; Th: konservativ 2025/10: Befund Dr. römisch 40 , FÄ Neurologie: Dg: höhergrad. Peroneus-Neuropathie, Dekompression Nervenwurz-1 L5/S1 re, BS-extraktion L5/S1 re ; Th: konservativ 2025/10: Befund Dr. XXXX , FÄ Neurologie: NLG Dg: höhergrad Peroneus-Neuropathie 2025/10: Befund Dr. römisch 40 , FÄ Neurologie: NLG Dg: höhergrad Peroneus-Neuropathie 2025/10 Radiologicum XXXX : Rö LWS: Geringe linkskonvexe lumbale Skoliose, geringgradige degenerative Veränderungen 2025/10 Radiologicum römisch 40 : Rö LWS: Geringe linkskonvexe lumbale Skoliose, geringgradige degenerative Veränderungen Zusammenfassend wurden sämtliche im Dokumentenordner befindlichen, bei der Untersuchung mitgebrachten und alle nachgereichten Befunde im Gutachten berücksichtigt. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: B: Reha beendet, Physiotherapie M: Pantoloc 20mg; Tramal ret. 100mg; Seractil 300mg; Diclofenac; HM: 2 UASK Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Wirbelsäule - Funktionseinschränkungen mittleren Grades bei Zustand nach Discusextraktion L5/S1 rechts mit Dekompression der Nervenwurzeln und geringgradigen degenerativen Veränderungen Auswahl dieser Position mit dem oberen Rahmensatz, da klinische Beschwerden, mäßige radiologische Veränderungen und mittelgradige Funktionseinschränkungen vorliegen, die Beschwerdesymptomatik und die Therapieerfordernisse wurden hierbei berücksichtigt. 02.01.02 40 2 Teillähmung bis Ausfall des Nervus peronaeus rechts, Versorgung mit Peronäusschiene Auswahl dieser Position mit dem oberen Rahmensatz, da klinische Beschwerden und mittel- bis hochgradige Funktionseinschränkungen vorliegen, die Beschwerdesymptomatik und die Therapieerfordernisse wurden hierbei berücksichtigt. 04.05.13 40 Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 2 erhöht um eine Stufe, da ein wechselseitiges ungünstiges Zusammenwirken in behinderungsrelevantem funktionsbeeinträchtigendem Ausmaß vorliegt. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Keine. Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Im Vergleich zum Vorgutachten aus 10/2025 ergibt sich aus den nachgereichten Befunden keine relevante gesundheitliche Änderung. Im Vergleich zum Vorgutachten aus 10 aus 2025, ergibt sich aus den nachgereichten Befunden keine relevante gesundheitliche Änderung. Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: Im Vergleich zum Vorgutachten aus 10/2025 bleibt der Gesamtgrad der Behinderung unverändert. Im Vergleich zum Vorgutachten aus 10 aus 2025, bleibt der Gesamtgrad der Behinderung unverändert. X römisch zehn Dauerzustand Herr XXXX kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: Herr römisch 40 kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: X JA römisch zehn JA Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor: Ja Nein Nicht geprüft Die / Der Untersuchte  X römisch zehn  ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen  X römisch zehn  ist blind (entsprechend Bundespflegegeldgesetz) X römisch zehn   ist Orthesenträgerin oder Orthesenträger  Xrömisch zehn  ist hochgradig sehbehindert (entspr. Bundespflegegeldgesetz)  Xrömisch zehn  ist gehörlos  X römisch zehn  ist schwer hörbehindert  X römisch zehn  ist taubblind  Xrömisch zehn  ist Epileptikerin oder Epileptiker   Xrömisch zehn ist Trägerin oder Träger eines Cochlea-Implantates  X römisch zehn  Bedarf einer Begleitperson  X römisch zehn  ist Trägerin oder Träger von Osteosynthesematerial  X römisch zehn  ist Prothesenträgerin oder Prothesenträger
15. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine.
16. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? Nein. (…) Begründung: Bei der fachärztlich-orthopädischen Untersuchung finden sich an beiden oberen Extremitäten keine behinderungsrelevanten funktionsbeeinträchtigenden Einschränkungen der Beweglichkeit, Motorik oder Sensibilität, wodurch ein festes Anhalten und ein sicherer Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel gegeben ist. Trotz der Funktionseinschränkung seitens der Wirbelsäule und der Peronäusparese rechts ist eine kurze Wegstrecke aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zumutbar. Das Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel, sowie das Bewältigen von Niveauunterschieden oder Hindernissen, die Sitzplatzsuche und die notwendige Fortbewegung innerhalb eines öffentlichen Verkehrsmittels ist, wenn erforderlich im Nachstellschritt, durchführbar und zuzumuten. Es werden zwei Unterarmstützkrücken im 4-Punkte-Gang verwendet, deren behinderungsbedingte Erfordernis mittels der objektivierbaren Funktionsdefizite jedoch nicht begründet werden kann. Es liegen keine Hinweise für eine relevante Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit und keine Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten vor, welche eine maßgebliche Behinderung beim öffentlichen Transport oder die Notwendigkeit einer Begleitperson verursachen müßten. Aus den angeführten Gründen und der ausreichend erhaltenen Stand- und Gangsicherheit und selbständigen Orientierungsmöglichkeit ist daher aus fachärztlich-orthopädischer Sicht seitens des Stütz- und Bewegungsapparates eine erhebliche Erschwernis bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht objektivierbar.“
17. Dem Beschwerdeführer wurde am 05.01.2026 ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in der Höhe von 50% zugesendet. Mit Bescheid vom 05.01.2026 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ sowie der Zusatzeintragung “Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson” in den Behindertenpass abgewiesen.
18. Gegen den Bescheid vom 05.01.2026 erhob der Beschwerdeführer hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ mit Schreiben vom 13.02.2026 Beschwerde und brachte unter Beilage neuer Befunde, wie eines Antrags auf Bewilligung/Verlängerung der Heimelektrostimulation LK XXXX vom 29.01.2026 und eines Arztbriefes von Dr. XXXX vom 26.01.2026, vor, dass das vorliegende Sachverständigengutachten auf einer Beurteilung aus orthopädischer Sicht beruhe und dem Antrag des Beschwerdeführers auf eine fachärztliche Begutachtung durch neurologische Sachverständige nicht entsprochen worden sei. Wäre eine neurologische Untersuchung erfolgt, wäre festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer keine 300 m innerhalb von 20 Minuten zurücklegen könne. Beim Beschwerdeführer liege eine höhergradige Peroneus-Neuropathie rechts sowie eine Dekompression Nervenwurzel L5/S1 rechts und eine BS-Extraktion L5/S1 rechts vor. Er könne aufgrund der Lähmung des rechten Beines nicht in ein öffentliches Verkehrsmittel ein- bzw. aussteigen. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Neurologie beantragt.
19. Gegen den Bescheid vom 05.01.2026 erhob der Beschwerdeführer hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ mit Schreiben vom 13.02.2026 Beschwerde und brachte unter Beilage neuer Befunde, wie eines Antrags auf Bewilligung/Verlängerung der Heimelektrostimulation LK römisch 40 vom 29.01.2026 und eines Arztbriefes von Dr. römisch 40 vom 26.01.2026, vor, dass das vorliegende Sachverständigengutachten auf einer Beurteilung aus orthopädischer Sicht beruhe und dem Antrag des Beschwerdeführers auf eine fachärztliche Begutachtung durch neurologische Sachverständige nicht entsprochen worden sei. Wäre eine neurologische Untersuchung erfolgt, wäre festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer keine 300 m innerhalb von 20 Minuten zurücklegen könne. Beim Beschwerdeführer liege eine höhergradige Peroneus-Neuropathie rechts sowie eine Dekompression Nervenwurzel L5/S1 rechts und eine BS-Extraktion L5/S1 rechts vor. Er könne aufgrund der Lähmung des rechten Beines nicht in ein öffentliches Verkehrsmittel ein- bzw. aussteigen. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Neurologie beantragt.
20. Der Beschwerdeakt langte am 20.02.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 29Abs. 1 zweiter Satz Vw

GVG sind die Erkenntnisse zu begründen. Für Beschlüsse ergibt sich aus § 31 Abs. 3 VwGVG eine sinngemäße Anwendung.

Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen. Für Beschlüsse ergibt sich aus Paragraph 31, Absatz 3, VwGVG eine sinngemäße Anwendung. Zu A)

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, 1.

wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat

§ 28Abs. 3 Vw

GVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes.Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte aus (vgl. u.a. 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, Ra 2015/01/0123 vom 06.07.2016).Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte aus vergleiche u.a. 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, Ra 2015/01/0123 vom 06.07.2016). Nach der Bestimmung des § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG kommt bereits nach ihrem Wortlaut die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht (vgl. auch Art. 130 Abs. 4 Z 1 B-VG). Dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt.Nach der Bestimmung des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kommt bereits nach ihrem Wortlaut die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht vergleiche auch Artikel 130, Absatz 4, Ziffer eins, B-VG). Dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
3. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da der maßgebliche Sachverhalt im Fall des Beschwerdeführers noch nicht feststeht und vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht rascher und kostengünstiger festgestellt werden kann, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid

Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde medizinische Sachverständigengutachten der Fachrichtung Neurologie basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers zur Beurteilung seiner neurologischen Erkrankungen einzuholen und bei der Entscheidungsfindung zur Ermittlung, ob die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ vorliegen, zu berücksichtigen haben. Von den Ergebnissen des weiteren Ermittlungsverfahrens wird der Beschwerdeführer mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme unter Wahrung des Parteiengehörs in Kenntnis zu setzen sein. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. In den rechtlichen Ausführungen zu Spruchteil A wurde ausführlich unter Bezugnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, Ra 2015/01/0123 vom 06.07.2016, Ra 2014/20/0146 vom 20.05.2015, Ra 2015/08/0171 vom 27.01.2016, Ra 2015/10/0106 vom 24.02.2016) ausgeführt, warum die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen geboten war.In den rechtlichen Ausführungen zu Spruchteil A wurde ausführlich unter Bezugnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche u.a. Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, Ra 2015/01/0123 vom 06.07.2016, Ra 2014/20/0146 vom 20.05.2015, Ra 2015/08/0171 vom 27.01.2016, Ra 2015/10/0106 vom 24.02.2016) ausgeführt, warum die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen geboten war. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W217.2336411.1.00