{'item': 'W175 2317238-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.04.2026 GeschäftszahlW175 2317238-1 Spruch, W175 2317239-1/7E W175 2317241-1/7E W175 2317245-1/7E W175 2317244-1/11E W175 2317246-1/7E W175 2317238-1/7E W175 2317242-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerde 1.) des XXXX , geboren am XXXX , 2.) der XXXX , geboren am XXXX , 3.) der XXXX , geboren am XXXX , 4.) der XXXX , geboren am XXXX , 5.) des XXXX , geboren am XXXX , 6.) des XXXX , geboren am XXXX , und 7.) des XXXX , geboren am XXXX , afghanische Staatsangehörige, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.07.2025, Zahlen: 1.) 1434538907-250613265, 2.) 1434540208-250613273, 3.) 1434540306-250613346, 4.) 1434541107-250613320, 5.) 1434541902-250613362, 6.) 1434536401-250613290 und 7.) 1434536510-250613311, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerde 1.) des römisch 40 , geboren am römisch 40 , 2.) der römisch 40 , geboren am römisch 40 , 3.) der römisch 40 , geboren am römisch 40 , 4.) der römisch 40 , geboren am römisch 40 , 5.) des römisch 40 , geboren am römisch 40 , 6.) des römisch 40 , geboren am römisch 40 , und 7.) des römisch 40 , geboren am römisch 40 , afghanische Staatsangehörige, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.07.2025, Zahlen: 1.) 1434538907-250613265, 2.) 1434540208-250613273, 3.) 1434540306-250613346, 4.) 1434541107-250613320, 5.) 1434541902-250613362, 6.) 1434536401-250613290 und 7.) 1434536510-250613311, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer (BF3 bis BF7). Die BF stellten am 06.05.2025 im Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). römisch eins.
2. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer (BF3 bis BF7). Die BF stellten am 06.05.2025 im Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF (AsylG). Laut vorliegenden Eurodac-Treffern wurden die BF1 bis B6 in Griechenland am 14.11.2024 aufgrund illegalen Aufenthaltes und am 19.11.2024 aufgrund einer Antragstellung auf Zuerkennung internationalen Schutzes gespeichert. Der BF7 wurde in Griechenland geboren. I.
3. Im Zuge der Erstbefragung am 06.05.2025 wiesen sich die BF mit griechischen Konventionsreisedokumenten aus. Sie gaben an, in Griechenland Anträge auf internationalen Schutz gestellt zu haben, die positiv entschieden worden seien. In Folge hätten sie Aufenthaltstitel und Reisedokumente erhalten. Dies gelte auch für den auf Samos geborenen BF7.römisch eins.
4. Im Zuge der Erstbefragung am 06.05.2025 wiesen sich die BF mit griechischen Konventionsreisedokumenten aus. Sie gaben an, in Griechenland Anträge auf internationalen Schutz gestellt zu haben, die positiv entschieden worden seien. In Folge hätten sie Aufenthaltstitel und Reisedokumente erhalten. Dies gelte auch für den auf Samos geborenen BF
5. Sie seien ursprünglich von der Türkei kommend nach Griechenland eingereist und hätten sich etwa 5 Monate in Griechenland aufgehalten. Danach seien sie nach Österreich weitergereist. Die Lage in Griechenland sei schlecht gewesen, sie hätten keine Unterstützung bekommen. Der BF1 gab an, drei Jahre die Grundschule besucht und als Fliesenleger gearbeitet zu haben. Die BF2 hab keine Schule besucht und sei gelernte Schneiderin. Die BF3 habe acht Jahre die Grundschule besucht, die BF4 sieben Jahre, die anderen BF hätten keine Schulbildung. Der BF1 habe eine Schwester in Deutschland, die BF2 habe sowohl in Deutschland als auch in Österreich einen Bruder. I.
6. Mit Schreiben vom 21.05.2025 teilten die griechischen Behörden dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf Anfrage mit, dass die BF1 bis BF6 in Griechenland am 19.11.2024 Anträge auf internationalen Schutz gestellt hätten. Am 28.11.2024 sei ihnen (und dem in Griechenland geborenen BF7) der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Sie seien im Besitz von Konventionsreisedokumenten, gültig von 28.11.2024 bis 27.11.2027 (Anm: BF7 - gültig von 06.04.2025 bis 05.04.2028) und von Aufenthaltstitel, gültig von 31.12.2024 bis 30.12.2029 (Anm: BF7 - gültig von 18.03.2025 bis 27.11.2027). römisch eins.
7. Mit Schreiben vom 21.05.2025 teilten die griechischen Behörden dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf Anfrage mit, dass die BF1 bis BF6 in Griechenland am 19.11.2024 Anträge auf internationalen Schutz gestellt hätten. Am 28.11.2024 sei ihnen (und dem in Griechenland geborenen BF7) der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Sie seien im Besitz von Konventionsreisedokumenten, gültig von 28.11.2024 bis 27.11.2027 Anmerkung, BF7 - gültig von 06.04.2025 bis 05.04.2028) und von Aufenthaltstitel, gültig von 31.12.2024 bis 30.12.2029 Anmerkung, BF7 - gültig von 18.03.2025 bis 27.11.2027). I.
8. BF1 bis BF5 wurden am 11.07.2025 vor dem BFA niederschriftlich befragt. Sie gaben an, ebenso wie die anderen BF gesund zu sein und keine Medikamente zu benötigen. BF3, BF4 und BF5 sprächen etwas Englisch, ansonsten sprächen alle BF nur Dari. römisch eins.
9. BF1 bis BF5 wurden am 11.07.2025 vor dem BFA niederschriftlich befragt. Sie gaben an, ebenso wie die anderen BF gesund zu sein und keine Medikamente zu benötigen. BF3, BF4 und BF5 sprächen etwas Englisch, ansonsten sprächen alle BF nur Dari. Der BF1 gab an, außer einer Schwester in Deutschland in den Mitgliedstaaten keine Verwandten zu haben. Die BF2 habe in Österreich einen Bruder, der die Flugtickets von Griechenland nach Österreich bezahlt habe, sowie eine Schwester. Darüber hinaus seien sie von den Geschwistern in Österreich nicht unterstützt worden. Die BF2 gab an, ihr Bruder sei deutlich älter sei als sie. Es gebe zu den Geschwistern keinen intensiven Kontakt, sie hätten sich jahrelang nicht gesehen und auch in Österreich bisher nicht. Der Bruder habe nur die Tickets bezahlt. Auch die BF3 und BF4 gaben an, zu den Geschwistern der Mutter kaum jemals Kontakt gehabt zu haben bzw. diese eigentlich nicht zu kennen. Der BF1 sei Profi-Fliesenleger mit jahrelanger Erfahrung und habe in der Türkei und in Afghanistan gearbeitet und damit die Familie versorgt. Er könne in Österreich jederzeit beginnen zu arbeiten und nehme jede Arbeit an. Für die Reise hätten sie das gesamte Ersparte ausgegeben. Zum Aufenthalt in Griechenland befragt gab der BF1 an, sie seien sechs Monate auf Samos gewesen, drei Monate davon im Camp, das sie nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verlassen hätten müssen. In der Nähe hätten sie einen verlassenen Container der Organisation Ärzte ohne Grenzen gefunden (ein ehemaliges Büro), mehrere Ärzte hätten gesagt, dass sie dort wohnen könnten, falls sie gingen, sollten sie einfach abschließen. Es habe keine Unterstützung gegeben, sie hätten alles selber bezahlt. Sie hätten nach Arbeit gesucht und keine gefunden. An Hilfsorganisationen hätten sie sich nicht gewandt, sie hätten dort keine gesehen. Niemand habe ihnen gesagt, wo es solche gebe. Außerdem hätten sie nie in Griechenland blieben, sondern nach Österreich reisen wollen. Von Samos seien sie letztlich über Thessaloniki nach Wien gereist. In Thessaloniki seien sie 40 Tage aufhältig gewesen, da sie für den BF7 ein Reisedokument hätten besorgen müssen. Sie hätten in einem von Afghanen betriebenen Quartier, ähnlich einem Gasthaus, gewohnt. An Hilfsorganisationen hätten sie sich nicht gewandt, da sie nicht in Griechenland hätten bleiben wollen, sondern nur auf den Pass gewartet hätten. Eine spätere nochmalige Frage, ob sie sich in irgendeiner Weise bei einer Hilfsorganisation um eine Unterkunft bzw. um Arbeit bemüht hätten, verneinte der BF1, sie hätten von Anfang an nach Österreich wollen. In Griechenland habe es keine die Familie betreffenden konkreten Vorfälle gegeben. Es sei alles in Ordnung gewesen. Sie wollten nicht nach Griechenland zurück, da Österreich ihr Ziel gewesen sei. In Griechenland sei die Lage so gewesen, dass er als Vater die Familie hätte versorgen müssen. Die Unterstützung habe nicht gereicht. Auf die Frage, weshalb er nicht in Griechenland als Fliesenleger arbeiten könne, gab der BF1 an, er wolle lieber in Österreich bleiben. Die BF2 gab gegenüber dem BFA ebenfalls an, dass das Reiseziel von Anfang an Österreich gewesen sei. Sie seien drei Monate im Camp, drei Monate in einem Container und eineinhalb Monate in Saloniki in von Afghanen gekauften alten Wohnungen gewohnt. Sie habe in Afghanistan als Schneiderin zum Familieneinkommen beigetragen, in der Türkei und in Griechenland habe sie nicht gearbeitet. Auf Samos habe es eine kirchliche Organisation gegeben, bei welcher Afghanen gearbeitet hätten. Man habe gesagt, sie sollten die Sprache lernen. Da sie jedoch nicht bleiben hätten wollen, hätten sie nicht weiter nach Integrationshilfen gesucht. Sprachkurse habe es keine gegeben. Auch in Thessaloniki hätten sie außer ein paar Lebensmittel nichts bekommen. Sie hätten nur auf den Pass des BF7 gewartet, um auszureisen. Sie hätten sich deshalb nie um Unterkunft oder eine Arbeitsstelle bemüht. Die BF3 wiederholte im Wesentlichen die bisher gemachten Angaben. Sie hätten sich insgesamt sieben Monate in Griechenland aufgehalten. Sie habe sich in Griechenland nie um eine Arbeitsstelle bemüht, da das Ziel immer Österreich gewesen sei. Deshalb hätten sie alle nicht nach Arbeit gesucht. Dies bestätigte sie auch auf neuerliche Nachfrage. Die angebotenen Sprachklassen seien überfüllt gewesen, sie hätten erst im
10. oder
11. Monat erfahren, dass es solche gäbe. Sie könne in Griechenland nicht zur Schule gehen oder studieren. Sie wolle Modedesignerin werden. In Saloniki hätten sie in einer „Schlafstelle“ geschlafen. Die BF 4 gab ebenfalls an, dass sie sich nie um Unterstützungsmöglichkeiten und um Arbeit bemüht hätten, da das Ziel immer Österreich gewesen sei. Sie seien siebeneinhalb Monate in Griechenland gewesen, auch sie sprach von einer „Schlafstelle“ in Saloniki. Es hätte in Griechenland zwar Sprachkurse gegeben, man hätte jedoch jedes Mal zwei bis drei Stunden warten müssen. Der BF5 wiederholte im Wesentlichen die Angaben seiner Schwestern, sie hätten kein Interesse gehabt, sich nach Arbeit und permanenter Unterkunft zu erkundigen. In Österreich wolle er die Sprache lernen und sich mit seinem Vater beraten, welchen Job er machen könne. Die Sprachkurse in Griechenland seien überfüllt gewesen, man hätte mehrere Stunden warten müssen. I.
12. Mit den gegenständlichen Bescheiden des BFA vom 24.07.2025, zugestellt am 29.07.2025, wurde unter Spruchpunkt I. der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die BF nach Griechenland zurückzubegeben hätten. In Spruchpunkt II. wurde den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt III. wurde gegen sie die Anordnung der Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet und ihre Abschiebung nach Griechenland gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt. römisch eins.
13. Mit den gegenständlichen Bescheiden des BFA vom 24.07.2025, zugestellt am 29.07.2025, wurde unter Spruchpunkt römisch eins. der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 4 a, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die BF nach Griechenland zurückzubegeben hätten. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt römisch drei. wurde gegen sie die Anordnung der Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG angeordnet und ihre Abschiebung nach Griechenland gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG für zulässig erklärt. I.
14. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 04.08.2025 wurde ausgeführt, dass sich die BF um Integration in Österreich bemühen würden. Der BF5 besuche die Schule. Die BF befürchteten Opfer von Gewalt zu werden, Unterstandslos zu sein und keine Arbeit zu finden, wobei lediglich pauschal auf „die Berichtslage“ verwiesen wurde, ohne weiters auf die die konkreten persönlichen Umstände der BF einzugehen. römisch eins.
15. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 04.08.2025 wurde ausgeführt, dass sich die BF um Integration in Österreich bemühen würden. Der BF5 besuche die Schule. Die BF befürchteten Opfer von Gewalt zu werden, Unterstandslos zu sein und keine Arbeit zu finden, wobei lediglich pauschal auf „die Berichtslage“ verwiesen wurde, ohne weiters auf die die konkreten persönlichen Umstände der BF einzugehen. Sie hätten sich sechs Monate in Griechenland aufgehalten und keine Unterstützung erhalten. Sie hätten sich auf Samos in einem leerstehenden Container aufhalten dürfen. Seit ihrer Ankunft bemühe sich die Familie um Integration und lerne die Sprache, der BF5 besuche die Schule und habe zahlreiche Freundschaften geschlossen. I.
16. Am 07.04.2026 wurde vor dem BVwG eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der die BF mit ihrer gewillkürten Vertreterin teilnahmen. römisch eins.
17. Am 07.04.2026 wurde vor dem BVwG eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der die BF mit ihrer gewillkürten Vertreterin teilnahmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: Die BF sind afghanische Staatsangehörige, die BF1 bis BF4 und volljährig. Die Identität der BF steht mit für das gegenständliche Verfahren ausreichender Sicherheit fest. Die BF1 bis BF6 reisten zu einem unbekannten Zeitpunkt über Griechenland unrechtmäßig in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellten dort am 19.11.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.11.2024 wurde ihnen und dem in Griechenland geborenen BF7 der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Die BF sind im Besitz von Konventionsreisedokumenten, gültig von 28.11.2024 bis 27.11.2027 (BF7 - gültig von 06.04.2025 bis 05.04.2028) und von Aufenthaltstiteln, gültig von 31.12.2024 bis 30.12.2029 (BF7 - gültig von 18.03.2025 bis 27.11.2027). Die BF sind nach wie vor im Besitz der von Griechenland ausgestellten Unterlagen. Die BF hielten sich zumindest sechs Monate in Griechenland auf, und reisten unmittelbar nach Erhalt aller Asylunterlagen und Reisedokumente weiter nach Österreich, wo sie am 06.05.2025 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten, die mit den im Gegenstand angefochtenen Bescheiden des BFA vom 24.07.2025, zugestellt am 29.07.2025, gemäß § 4a AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurden. Weiters wurde ausgesprochen, dass sich die BF nach Griechenland zurückzubegeben hätten. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde den BF nicht erteilt. Es wurde gegen sie die Anordnung der Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet und ihre Abschiebung nach Griechenland gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt. Die BF hielten sich zumindest sechs Monate in Griechenland auf, und reisten unmittelbar nach Erhalt aller Asylunterlagen und Reisedokumente weiter nach Österreich, wo sie am 06.05.2025 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten, die mit den im Gegenstand angefochtenen Bescheiden des BFA vom 24.07.2025, zugestellt am 29.07.2025, gemäß Paragraph 4 a, AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurden. Weiters wurde ausgesprochen, dass sich die BF nach Griechenland zurückzubegeben hätten. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde den BF nicht erteilt. Es wurde gegen sie die Anordnung der Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG angeordnet und ihre Abschiebung nach Griechenland gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG für zulässig erklärt. Die BF leiden an keinen lebensbedrohenden gesundheitlichen Beschwerden, sonstigen Beeinträchtigungen oder an einer Immunschwäche. Zu Österreich haben die BF keine intensiven familiären, privaten oder beruflichen Beziehungen. Zu den in Österreich lebenden Geschwistern der BF2 bestehen keine intensiven familiären Bindungen. Die BF laufen im Falle einer Überstellung nach Griechenland nicht Gefahr, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Die BF sprechen Dari, die BF3, BF4 und BF5 sprechen etwas Englisch. Der BF1 und die BF2 sprechen nicht Deutsch. Die anderen BF sprechen zum Teil einige Worte und Sätze deutsch auf sehr niedrigem Niveau. Der BF1 ist gelernter Fliesenleger mit jahrelanger Erfahrung und arbeitete in der Türkei und in Afghanistan um die Familie zu versorgen. Die BF2 und die BF3 sind gelernte Schneiderinnen, die BF4 kann ebenfalls zum Familieneinkommen beitragen. Die BF haben in Griechenland keine aktuellen Kontaktpersonen. Es ist ihnen zumutbar, sich bei Rückkehr nach Griechenland erforderliche örtliche und sozioökonomische Kenntnisse anzueignen, sowie die griechische Sprache zu erlernen. Zwischenzeitlich können sie sich der englischen Sprache bedienen, oder bei den zur Verfügung stehenden Hilfsorganisationen vor Ort um Unterstützung bemühen. Es stehen den vier volljährigen BF zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Informationsmöglichkeiten und Einrichtung zur Verfügung, um sich umgehend und in den ersten Monaten ausreichend zu versorgen und dann auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, womit sie letztlich in der Lage sein werden, ihr Auskommen in Griechenland und das ihrer Kinder nach angemessener Frist selbst zu organisieren. Den BF steht zumindest eine medizinische Notfallsbetreuung zur Verfügung, adäquate Ausbildungsmöglichkeiten für die schulpflichtigen BF sind gegeben. BFA Staatendokumentation: Länderinformation der Staatendokumentation: Griechenland; aus dem COI-CMS; Version 11,
19. Juli 2025, https://www.ecoi.net/de/laender/griechenland/coi-cms [Zugriff am
20. November 2025, verfahrensrelevant gekürzt] „Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung 2025-07-30 09:09  (…) Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige mit dem Recht auf Zugang zu Beschäftigung Letzte Änderung 2025-05-21 07:53 Am 19.12.2023 verabschiedete das griechische Parlament Gesetzesänderungen zur rascheren Integration von Migranten (ÖB Athen 28.12.2023a; vgl. IOM 20.12.2023; Infomigrants 22.12.2023; Guardian 20.12.2023; SchN 18.12.2024). Am 19.12.2023 verabschiedete das griechische Parlament Gesetzesänderungen zur rascheren Integration von Migranten (ÖB Athen 28.12.2023a; vergleiche IOM 20.12.2023; Infomigrants 22.12.2023; Guardian 20.12.2023; SchN 18.12.2024). Das neue Gesetz sieht die Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht auf Zugang zu Beschäftigung für Drittstaatsangehörige vor, die sich bis zum
21. November 2023 bereits mindestens drei Jahre ununterbrochen in Griechenland aufgehalten haben (ohne Aufenthaltserlaubnis); sich weiterhin in Griechenland aufhalten; nicht straffällig geworden sind; eine Erklärung eines Arbeitgebers in Griechenland über ein Beschäftigungsangebot (bzw. eine bisher mangels legalen Aufenthaltes wohl illegalen Beschäftigung) vorweisen können; und bis zum
22. Dezember 2024 einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Zugleich sollen laut dem Gesetz illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, welche die genannten Bedingungen nicht erfüllen, strikt dem Rückführungsverfahren unterliegen. Bei Wegfall des Kriteriums der Beschäftigung „über einen längeren Zeitraum“ kann der Aufenthaltstitel jederzeit wieder entzogen werden. Das neue Gesetz gilt explizit nur für Personen, die vor dem Stichtag
23. November 2023 nach Griechenland gekommen sind. Später Angekommene sind somit ausgeschlossen (ÖB Athen 28.12.2023a; vgl. IOM 16.2.2024; Infomigrants 22.12.2023; Guardian 20.12.2023; SchN 18.12.2024).Das neue Gesetz sieht die Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht auf Zugang zu Beschäftigung für Drittstaatsangehörige vor, die sich bis zum
24. November 2023 bereits mindestens drei Jahre ununterbrochen in Griechenland aufgehalten haben (ohne Aufenthaltserlaubnis); sich weiterhin in Griechenland aufhalten; nicht straffällig geworden sind; eine Erklärung eines Arbeitgebers in Griechenland über ein Beschäftigungsangebot (bzw. eine bisher mangels legalen Aufenthaltes wohl illegalen Beschäftigung) vorweisen können; und bis zum
25. Dezember 2024 einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Zugleich sollen laut dem Gesetz illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, welche die genannten Bedingungen nicht erfüllen, strikt dem Rückführungsverfahren unterliegen. Bei Wegfall des Kriteriums der Beschäftigung „über einen längeren Zeitraum“ kann der Aufenthaltstitel jederzeit wieder entzogen werden. Das neue Gesetz gilt explizit nur für Personen, die vor dem Stichtag
26. November 2023 nach Griechenland gekommen sind. Später Angekommene sind somit ausgeschlossen (ÖB Athen 28.12.2023a; vergleiche IOM 16.2.2024; Infomigrants 22.12.2023; Guardian 20.12.2023; SchN 18.12.2024). Für weitere Informationen zum Thema Allgemeine Informationen über die wirtschaftliche Lage in Griechenland siehe Schutzberechtigte. Laut der aktuellen Gesetzgebung erhalten ehemalige unbegleitete Minderjährige (UM) eine zehnjährige Aufenthaltserlaubnis (d. h. erwachsene Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die als UM nach Griechenland eingereist sind und deren Asylantrag abgelehnt wurde), wenn sie vor Vollendung des
27. Lebensjahres mindestens drei Klassen der Sekundarstufe an einer griechischen Schule in Griechenland erfolgreich abgeschlossen haben. Das neue Gesetz wird jedoch von NGOs kritisiert (GCR 6.2024; vgl. ELIAMEP 7.2024).Laut der aktuellen Gesetzgebung erhalten ehemalige unbegleitete Minderjährige (UM) eine zehnjährige Aufenthaltserlaubnis (d. h. erwachsene Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die als UM nach Griechenland eingereist sind und deren Asylantrag abgelehnt wurde), wenn sie vor Vollendung des
28. Lebensjahres mindestens drei Klassen der Sekundarstufe an einer griechischen Schule in Griechenland erfolgreich abgeschlossen haben. Das neue Gesetz wird jedoch von NGOs kritisiert (GCR 6.2024; vergleiche ELIAMEP 7.2024). Quellen  ELIAMEP - Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (7.2024): Migration Developments in Greece in 2023, https://www.eliamep.gr/wp-content/uploads/2024/07/Working-paper-128-SOPEMI-.pdf, Zugriff 28.1.2025  GCR - Greek Council for Refugees (6.2024): Country Report 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/06/AIDA-GR_2023-Update.pdf, Zugriff 26.8.2024  Guardian - The Guardian (20.12.2023): Greece to legalise papers for thousands of migrants to counter labour shortage, https://www.theguardian.com/world/2023/dec/19/greece-to-legalise-papers-for-thousands-of-migrants-to-counter-labour-shortage, Zugriff 11.2.2025  Infomigrants - Infomigrants (22.12.2023): Greece passes law to grant undocumented migrants residency, https://www.infomigrants.net/en/post/54083/greece-passes-law-to-grant-undocumented-migrants-residency, Zugriff 11.2.2025  IOM - International Organization for Migration (16.2.2024): Information on the socio-economic situation in Greece  IOM - International Organization for Migration (20.12.2023): IOM and UNHCR welcome new amendment facilitating access to labour for migrants and asylum-seekers, https://greece.iom.int/news/iom-and-unhcr-welcome-new-amendment-facilitating-access-labour-migrants-and-asylum-seekers, Zugriff 11.2.2025  ÖB Athen - Österreichische Botschaft Athen [Österreich] (28.12.2023a): Gesetz zur rascheren Integration am Arbeitsmarkt besiegelt Schwenk in der griech. Migrationspolitik  SchN - Schengen News (18.12.2024): Greece Aims to Speed Up Residence Permit Processing for Foreign Agricultural Workers, https://schengen.news/greece-aims-to-speed-up-residence-permit-processing-for-foreign-agricultural-workers, Zugriff 11.2.2025 Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung 2025-05-20 12:49 Das Dublin-Verfahren wird von der Dublin-Einheit der Asylbehörde in Athen in Kooperation mit den regionalen Asylbehörden bearbeitet. Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) unterstützt die Behörde beim Dublinverfahren (GCR 6.2024). Dublin-Überstellungen nach Griechenland wurden 2011, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall "M.S.S. v. Belgium & Greece" und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den beiden zusammenhängenden Fällen "C-411/10 und C-493/10 N.S. v. Secretary of State for the Home Department", in der Praxis weitgehend eingestellt (GCR 6.2024). Obwohl das griechische Asyl- und Aufnahmesystem weiterhin unter erheblichem Druck stand, wurde im März 2017 eine Wiederaufnahme von Rückführungen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung von der Europäischen Kommission empfohlen; jedoch wurden in der Empfehlung Personen, die zu besonders schutzwürdigen Gruppen zählen, wie etwa unbegleitete Minderjährige, von Dublin-Überstellungen ausdrücklich ausgenommen (GCR 6.2024). Dublin-Rückkehrer sehen sich in Griechenland ernsthaften Schwierigkeiten gegenüber, sowohl was den erneuten Zugang zum Asylverfahren als auch die Aufnahmebedingungen, die von NGOs als praktisch nicht vorhanden bezeichnet werden, betrifft. Seit Einstufung der Türkei als sicheres Drittland durch Griechenland im Jahr 2021, besteht für Dublin-Rückkehrer das Risiko, in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Antragsteller, die dem EU-Türkei-Abkommen unterliegen und die Inseln trotz der ihnen auferlegten geografischen Beschränkung verlassen haben, werden einer internen griechischen Polizei-Anordnung zufolge, bei Dublin-Rückkehr nach Griechenland, auf diese Insel zurückgeführt und ihr Antrag dort im beschleunigten Grenzverfahren geprüft (GCR 6.2024). Obwohl die Europäische Kommission die Wiederaufnahme von Überstellungen nach Griechenland angeregt hat, führen die meisten EU-Staaten in der Praxis immer noch keine Überstellungen durch. Die Zahl der in Griechenland eingehenden Dublin-Anfragen ging 2023 auf 6.402 (8.737 im Jahr 2022; 13.796 im Jahr 2021) zurück. Griechenland hatte 2023 eine Überstellungsrate von unter 0,5 % (nach 6.402 eingehenden Dublin-Anfragen wurden nur sechs Personen tatsächlich überstellt). Über 85 % der Anträge wurden von Deutschland übermittelt. Bulgarien hat 2023 erneut damit begonnen, Rückübernahmeersuchen an Griechenland zu senden, während Deutschland - wenn auch in Bezug auf eine sehr begrenzte Anzahl von Antragsstellern - die Überstellungen in dieses Land wieder aufgenommen hat. Im Jahr 2023 wurden drei von 5.523 ausgehenden Ersuchen von Deutschland nach Griechenland durchgeführt. Nach Angaben der deutschen Behörden akzeptiert Griechenland die Rückführungen und wird individuell für eine menschenrechtskonforme Unterbringung garantieren (ECRE 1.2025; vgl. IAM 28.2.2024; BAMF 27.2.2024).Obwohl die Europäische Kommission die Wiederaufnahme von Überstellungen nach Griechenland angeregt hat, führen die meisten EU-Staaten in der Praxis immer noch keine Überstellungen durch. Die Zahl der in Griechenland eingehenden Dublin-Anfragen ging 2023 auf 6.402 (8.737 im Jahr 2022; 13.796 im Jahr 2021) zurück. Griechenland hatte 2023 eine Überstellungsrate von unter 0,5 % (nach 6.402 eingehenden Dublin-Anfragen wurden nur sechs Personen tatsächlich überstellt). Über 85 % der Anträge wurden von Deutschland übermittelt. Bulgarien hat 2023 erneut damit begonnen, Rückübernahmeersuchen an Griechenland zu senden, während Deutschland - wenn auch in Bezug auf eine sehr begrenzte Anzahl von Antragsstellern - die Überstellungen in dieses Land wieder aufgenommen hat. Im Jahr 2023 wurden drei von 5.523 ausgehenden Ersuchen von Deutschland nach Griechenland durchgeführt. Nach Angaben der deutschen Behörden akzeptiert Griechenland die Rückführungen und wird individuell für eine menschenrechtskonforme Unterbringung garantieren (ECRE 1.2025; vergleiche IAM 28.2.2024; BAMF 27.2.2024). Die Europäische Kommission kommt zu dem Schluss, dass zwar in bestimmten Bereichen der Migrationssteuerung weiterhin Verbesserungen erforderlich sein mögen, jedoch keine systemischen Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem auf dem griechischen Festland bestehen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union führen. Daher sollten Dublin-Überstellungen nach Griechenland in derselben Weise wie in die anderen Mitgliedstaaten erfolgen, d. h. ohne die von der Kommission in ihrer Empfehlung (EU) 2016/1117 empfohlenen individuellen Zusicherungen und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/
29. Diese Empfehlung ist daher nicht mehr anwendbar. Die Kommission wird weiterhin in engem Kontakt mit den griechischen Behörden stehen, um insbesondere die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sowie die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Besitzstands und des Migrations- und Asylpakts sicherzustellen (EC 7.4.2025).Die Europäische Kommission kommt zu dem Schluss, dass zwar in bestimmten Bereichen der Migrationssteuerung weiterhin Verbesserungen erforderlich sein mögen, jedoch keine systemischen Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem auf dem griechischen Festland bestehen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union führen. Daher sollten Dublin-Überstellungen nach Griechenland in derselben Weise wie in die anderen Mitgliedstaaten erfolgen, d. h. ohne die von der Kommission in ihrer Empfehlung (EU) 2016/1117 empfohlenen individuellen Zusicherungen und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013,. Diese Empfehlung ist daher nicht mehr anwendbar. Die Kommission wird weiterhin in engem Kontakt mit den griechischen Behörden stehen, um insbesondere die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, sowie die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Besitzstands und des Migrations- und Asylpakts sicherzustellen (EC 7.4.2025). Quellen  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.2.2024): Mitteilung des BAMF an Pro Asyl vom 27.2.2024 - BAMF plant Dublin-Überstellungen nach Griechenland, https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/Dateien_fuer_Meldungen/20240227_IFG-Bescheid_BAMF_Dublin_UEberstellungen_GR.pdf, Zugriff 4.2.2025  EC - Europäische Kommission (7.4.2025): Status of migration management in mainland Greece  ECRE - European Council on Refugees and Exiles (1.2025): The implementation of the Dublin III regulation in 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2025/01/AIDA_Dublin-Update-2023.pdf, Zugriff 4.2.2025 ECRE - European Council on Refugees and Exiles (1.2025): The implementation of the Dublin römisch drei regulation in 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2025/01/AIDA_Dublin-Update-2023.pdf, Zugriff 4.2.2025  GCR - Greek Council for Refugees (6.2024): Country Report 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/06/AIDA-GR_2023-Update.pdf, Zugriff 26.8.2024  IAM - Informationsverbund Asyl & Migration (28.2.2024): BAMF plant Dublin-Überstellungen nach Griechenland, https://www.asyl.net/view/bamf-plant-dublin-ueberstellungen-nach-griechenland, Zugriff 4.2.2025 Verfahren nach Wiedereinreise nach Griechenland Letzte Änderung 2025-05-20 12:50 (…) Rückkehrer mit Schutztitel: Aufenthaltserlaubnis Schutzberechtigte, die Griechenland verlassen, verlieren in der Regel nicht ihren Status. Bei Rückkehr nach Griechenland müssen sie ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen, wenn diese abgelaufen ist, oder eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragen, falls sie vor der Ausreise noch keine erhalten hatten. Dazu müssen sich Rückkehrer zuerst an die zuständige griechische Asylbehörde wenden. Diese entscheidet darüber, ob die Aufenthaltsgenehmigung erteilt bzw. erneuert werden kann. Mit der Bestätigung der Asylbehörde kann anschließend die Aufenthaltserlaubnis bei der griechischen Polizei beantragt werden. Dabei muss beachtet werden, dass die Polizei nur die Bestätigung einer Dienststelle der Asylbehörde aus der gleichen Region akzeptiert. Diese darf maximal sechs Monate vorher ausgestellt worden sein. Es kommt zu Wartezeiten bis zu einem Jahr, bis die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt wird (Raphaelswerk 12.2022; vgl. MMA 5.12.2024).Schutzberechtigte, die Griechenland verlassen, verlieren in der Regel nicht ihren Status. Bei Rückkehr nach Griechenland müssen sie ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen, wenn diese abgelaufen ist, oder eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragen, falls sie vor der Ausreise noch keine erhalten hatten. Dazu müssen sich Rückkehrer zuerst an die zuständige griechische Asylbehörde wenden. Diese entscheidet darüber, ob die Aufenthaltsgenehmigung erteilt bzw. erneuert werden kann. Mit der Bestätigung der Asylbehörde kann anschließend die Aufenthaltserlaubnis bei der griechischen Polizei beantragt werden. Dabei muss beachtet werden, dass die Polizei nur die Bestätigung einer Dienststelle der Asylbehörde aus der gleichen Region akzeptiert. Diese darf maximal sechs Monate vorher ausgestellt worden sein. Es kommt zu Wartezeiten bis zu einem Jahr, bis die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt wird (Raphaelswerk 12.2022; vergleiche MMA 5.12.2024). Die Aufenthaltserlaubnis wird benötigt, um eine Sozialversicherungsnummer zu beantragen. Ohne diese hat man keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt (Raphaelswerk 12.2022). Rückkehrende sollten sich zur Unterstützung an eine der zahlreichen Beratungsstellen wenden. Informationen der Asylbehörde zur Beantragung bzw. Erneuerung (auch per E-Mail möglich) einer Aufenthaltserlaubnis in verschiedenen Sprachen findet sich unter dem folgenden Link: https://migration.gov.gr/en/gas/aitoyntes-kai-dikaioychoi/adeies-diamonis (Raphaelswerk 12.2022). Für weitere Informationen zum Thema Dokumente für Schutzberechtigten siehe Schutzberechtigte. International Schutzberechtigte sind hinsichtlich des Zugangs zu Wohnraum anderen Drittstaatsangehörigen gleichgestellt. Über das HELIOS-Programm können international Schutzberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen Mietzuschüsse erhalten. Aus anderen EU-Ländern abgeschobene anerkannte Schutzberechtigte erfüllen diese Voraussetzungen in der Regel nicht und erhalten keine Unterkunft und keine finanzielle Unterstützung. Ihnen droht in der Regel die Obdachlosigkeit (Raphaelswerk 12.2022). Für etwaige Rückkehrer aus dem Ausland ist die Teilnahme offiziell zwar nicht möglich, praktisch allerdings werden Aus- bzw. Wiedereinreise nicht überprüft. Erfolgen Rückkehr und Antrag innerhalb eines Jahres nach Erlangen des positiven Asylbescheides, ist eine Teilnahme an HELIOS nach wie vor möglich (VB Athen 16.11.2023). Für weitere Informationen zum Thema Unterbringung von Schutzberechtigten siehe Schutzberechtigte. Quellen  EUAA - European Union Agency for Asylum (25.4.2024): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Greece, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-05/factsheet_dublin_transfers_el.pdf, Zugriff 4.2.2025  MMA - Ministerium für Migration und Asyl [Griechenland] (5.12.2024): Anfragebeantwortung der Staatendokumentation über das VB-Büro  Raphaelswerk - Raphaelswerk (12.2022): Informationen für Geflüchtete, die nach Griechenland rücküberstellt werden, https://www.raphaelswerk.de/wirberaten/fluechtlinge/zumindest-nicht-ohne-information, Zugriff 27.8.2024  VB Athen - Verbindungbeamter des BMI in Griechenland [Österreich] (16.11.2023): VB Bericht - Schutzberechtigte Vulnerable / Unbegleitete minderjährige Asylwerber Letzte Änderung 2025-05-21 07:53 Vulnerable Laut dem aktuellen Asylgesetz gelten die folgenden Gruppen als vulnerabel: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, direkte Verwandte von Opfern von Schiffbruch, Menschen mit Behinderung, Alte, Schwangere, alleinstehende Elternteile mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren Erkrankungen, Personen mit kognitiven oder geistigen Behinderung, Folteropfer, Opfer von Vergewaltigung oder anderen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt wie Opfer weiblicher Genitalverstümmelung (GCR 6.2024). Die Behörden sollen innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab Antragstellung, oder zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens so die Notwendigkeit entsteht, prüfen, ob der Antragsteller den Schutz besonderer Verfahrensgarantien benötigt. Wenn im Rahmen des beschleunigten Verfahrens oder Grenzverfahrens eine angemessene Unterstützung des Antragstellers nicht möglich ist, sind diese Verfahrensarten nicht anwendbar. Ebenfalls können nur Vulnerable von speziellen Unterbringungsbedingungen profitieren. Wird eine Vulnerabilität festgestellt, sind besondere Unterbringungsbedingungen und besondere Verfahrensgarantien zu gewähren. Das Gesetz geht jedoch nicht darauf ein, worin diese besonderen Aufnahmebedingungen bestehen (GCR 6.2024; vgl. RSA 1.6.2024).Die Behörden sollen innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab Antragstellung, oder zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens so die Notwendigkeit entsteht, prüfen, ob der Antragsteller den Schutz besonderer Verfahrensgarantien benötigt. Wenn im Rahmen des beschleunigten Verfahrens oder Grenzverfahrens eine angemessene Unterstützung des Antragstellers nicht möglich ist, sind diese Verfahrensarten nicht anwendbar. Ebenfalls können nur Vulnerable von speziellen Unterbringungsbedingungen profitieren. Wird eine Vulnerabilität festgestellt, sind besondere Unterbringungsbedingungen und besondere Verfahrensgarantien zu gewähren. Das Gesetz geht jedoch nicht darauf ein, worin diese besonderen Aufnahmebedingungen bestehen (GCR 6.2024; vergleiche RSA 1.6.2024). Seit Ende 2019 ist die Nationale Organisation für öffentliche Gesundheit (EODY) – die Nachfolgerin von KEELPNO – für die Durchführung der medizinischen Untersuchungen zuständig. 2023 wurde ein neues Generalsekretariat für den institutionellen Schutz vulnerabler Personengruppen (GSVP) eingerichtet, das dem Staatssekretär für Migration und Asyl unterstellt ist (GCR 6.2024). Die unzureichende Qualität der medizinischen und psychosozialen Screenings, sofern sie stattfinden, geben weiterhin Anlass zu großer Sorge. Berichten zufolge werden Vulnerabilitäten oft übersehen, sodass Personen das Asylverfahren durchlaufen, ohne dass zuvor die Screenings auf Vulnerabilität abgeschlossen wurden. Eine psychosoziale Beurteilung findet kaum statt, es gibt Schwierigkeiten bei der Überweisung an öffentliche Krankenhäuser, die Qualität der medizinischen Screenings und der psychosozialen Unterstützung ist gering. Laut NGOs wurden 2023 viele Verfahren ohne vorheriges angemessenes medizinisches und/oder psychologisches Screening eröffnet. Verzögerungen bei der Durchführung des Vulnerability-Assessments von zehn Tagen bis zu drei Monaten werden auch berichtet. In diesen Fällen werden aber dennoch Asylverfahren begonnen, ohne die vorgesehenen Verfahrensgarantien für Vulnerable zu gewähren. Nach Verfahrenseröffnung werden, obwohl theoretisch möglich, in der Praxis kaum mehr solche Untersuchungen eingeleitet (GCR 6.2024; vgl. RSA 1.6.2024). Die unzureichende Qualität der medizinischen und psychosozialen Screenings, sofern sie stattfinden, geben weiterhin Anlass zu großer Sorge. Berichten zufolge werden Vulnerabilitäten oft übersehen, sodass Personen das Asylverfahren durchlaufen, ohne dass zuvor die Screenings auf Vulnerabilität abgeschlossen wurden. Eine psychosoziale Beurteilung findet kaum statt, es gibt Schwierigkeiten bei der Überweisung an öffentliche Krankenhäuser, die Qualität der medizinischen Screenings und der psychosozialen Unterstützung ist gering. Laut NGOs wurden 2023 viele Verfahren ohne vorheriges angemessenes medizinisches und/oder psychologisches Screening eröffnet. Verzögerungen bei der Durchführung des Vulnerability-Assessments von zehn Tagen bis zu drei Monaten werden auch berichtet. In diesen Fällen werden aber dennoch Asylverfahren begonnen, ohne die vorgesehenen Verfahrensgarantien für Vulnerable zu gewähren. Nach Verfahrenseröffnung werden, obwohl theoretisch möglich, in der Praxis kaum mehr solche Untersuchungen eingeleitet (GCR 6.2024; vergleiche RSA 1.6.2024). Derzeit gibt es keine öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die auf die Identifizierung oder Unterstützung von Folteropfern in ihrem Rehabilitationsprozess spezialisiert sind. Hauptkritikpunkt ist, dass Ärzte in öffentlichen Spitälern nicht angemessen ausgebildet sind, um mögliche Folteropfer zu identifizieren, und dass gemäß Istanbuler Protokoll ein multidisziplinärer Ansatz bei der Identifizierung verfolgt werden sollte. Daher werden diese Aufgaben von NGOs übernommen - diese Vorgehensweise ist aber aufgrund der nicht immer gesicherten Finanzierung der NGOs problematisch. In Athen können Opfer von Folter zur Identifikation an die NGO METAdrasi verwiesen werden (GCR 6.2024). Die Integrationszentren für Migranten (KEM; das sind in mehreren griechischen Gemeinden vorhandene Einrichtungen) haben auch die Aufgabe, Vulnerabilität zu erkennen und Betroffene an spezialisierte Strukturen und lokale Dienste (z. B. Unterkünfte für Obdachlose, Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Opfer von Menschenhandel oder Beratungsdienste für Personen mit psychischen Problemen usw.) zu verweisen (IOM 12.1.2023). Wird bei einem Antragsteller Vulnerabilität festgestellt, sind besondere Unterbringungsbedingungen zu gewähren. Auf den Inseln ist es für Vulnerable schwierig, in den Genuss besonderer Aufnahmebedingungen zu kommen. Identifizierte Vulnerable können von den Inseln verlegt werden, wenn nachgewiesen ist, dass dort keine angemessene medizinische Versorgung für ihr individuelles medizinisches Problem zur Verfügung steht. In so einem Fall wird die bei der Ankunft auferlegte geografische Beschränkung aufgehoben und die Person auf das Festland verlegt. In diesem Zusammenhang wird von Problemen berichtet (GCR 6.2024). Offizielle Statistiken des Ministeriums für Migration und Asyl zeigen, dass 2023 in allen Lagern auf dem Festland mit Ausnahme des CTRC Attiko Alsos vulnerable Asylwerber untergebracht wurden, die als Personen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen identifiziert wurden. Ende 2023 waren in den Lagern auf dem Festland insgesamt 1.986 Personen untergebracht, die nach Angaben der Behörden besondere Aufnahmebedingungen erhielten (RSA 1.6.2024). Das Hellenische Nationale Zentrum für soziale Solidarität (EKKA) betreibt Frauenhäuser in Athen und Thessaloniki. Diese nehmen alleinstehende Frauen oder Mütter mit Kindern auf, die Opfer von Gewalt, Menschenhandel oder Obdachlosigkeit geworden sind. Das Generalsekretariat für Demografie, Familienpolitik und Gleichstellung der Geschlechter des Ministeriums für Arbeit und soziale Angelegenheiten betreibt 18 Schutzeinrichtungen für weibliche Gewaltopfer und ihre Kinder. Diese nehmen Frauen auf, die von Beratungsstellen, kommunalen Sozialdiensten und EKKA überwiesen werden. Die Unterkünfte der EKKA und die Frauenhäuser des Generalsekretariats stehen Asylwerbern und Schutzberechtigten zur Verfügung (IOM 12.1.2023). Den vulnerabelsten Gruppen, wie chronisch Kranken, Überlebenden geschlechtsspezifischer Gewalt, unbegleiteten Minderjährigen, bietet UNHCR Zugang zu grundlegenden Unterstützungsdiensten. Darüber hinaus vermittelt UNHCR auch zwischen Flüchtlinge mit Behinderungen und dem nationalen Sozialschutzsystem und stellt sicher, dass sie von den verfügbaren Sicherheitsnetzen profitieren. Durch seine Partnerschaft mit der Stadt Athen verbessert UNHCR die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen weiter und sorgt für eine Ausweitung des Umfangs und der Wirkung dieser Dienste (UNHCR 9.2024). Weitere Hilfsangebote für schutzbedürftige Personen finden sich hier: Hilfsangebote vor Ort inkl. Kontaktdaten. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) Nach dem Inkrafttreten des Asylgesetzes und der entsprechenden Änderungen im Jahr 2022 blieb das Sekretariat für unbegleitete Minderjährige (SSUM) die zuständige Behörde für den Schutz von UMA (einschließlich für deren Vormundschaft und Unterbringung in speziellen Unterkünften) bis zur Übertragung seiner Verantwortlichkeiten an das neue Generalsekretariat für schutzbedürftige Personen und institutionellen Schutz, das 2023 eingerichtet wurde (GCR 6.2024). 2023 gab es weiterhin Herausforderungen bei der ordnungsgemäßen Identifizierung von unbegleiteten Minderjährigen (UM) bei ihrer Ankunft. Folglich wurden auch Fälle beobachtet, in denen sie zusammen mit Erwachsenen untergebracht wurden, zumindest auf den Inseln, unter anderem aufgrund des Mangels an spezialisiertem medizinischem Personal. Das Fehlen der angemessenen Betreuung für UM in Griechenland, einschließlich der Unterbringung, wurde wiederholt von Menschenrechtsorganisationen kritisiert (GCR 6.2024). Vormundschaft Gemäß den neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Vormundschaft für UM liegt die allgemeine Zuständigkeit beim Sekretär für den Schutz unbegleiteter Minderjähriger (SSPUAM), der aktuell dem Generalsekretariat für schutzbedürftige Personen und den institutionellen Schutz untersteht. Derzeit wird die Vormundschaft auf eine bestimmte Anzahl von juristischen Personen beschränkt, die vom Staatsanwalt ernannt werden (d. h. öffentliche Einrichtungen, NGOs, internationale Organisationen) und mit Personen zusammenarbeiten, die als Vormund fungieren. Der Staatsanwalt kann auch ein Familienmitglied oder einen Freund des Kindes ernennen, der für die Fürsorge verantwortlich ist (GCR 6.2024). Ende Oktober 2023 wurden die NGOs METAdrasi und Praksis vom Ministerium für Migration und Asyl für die Umsetzung des Nationalen Vormundschaftsprogramms beauftragt. Das Programm, finanziert von AMIF, wurde am
30. November 2023 gestartet und besteht aus einem stufenweisen Ansatz zur Rekrutierung von Vormunden in drei Phasen. Die Aufgabe der Obsorgeberechtigten ist die Unterstützung von UM auf der Flucht, wobei der Schwerpunkt auf Minderjährigen liegt, die von ihren Familien getrennten wurden; auf Minderjährigen mit medizinischen Problemen; auf Minderjährigen unter 14 Jahren; und auf Mädchen, unabhängig von ihrem Alter (GCR 6.2024; vgl. METAdrasi 15.4.2024). Die Bearbeitungszeit der Zuweisung eines Vormundes kann zwischen vier bis fünf Tagen auf den Inseln und einem Monat in städtischen Gebieten variieren, je nach Kapazität der Staatsanwaltschaften. Die Finanzierung des Programms durch AMIF (2021 bis 2027) wurde für 2024 sichergestellt und wird voraussichtlich 2025 fortgesetzt. Ob die Fördermittel über 2025 hinaus zur Verfügung stehen, ist derzeit nicht bekannt (MBZ 3.9.2024).Ende Oktober 2023 wurden die NGOs METAdrasi und Praksis vom Ministerium für Migration und Asyl für die Umsetzung des Nationalen Vormundschaftsprogramms beauftragt. Das Programm, finanziert von AMIF, wurde am
31. November 2023 gestartet und besteht aus einem stufenweisen Ansatz zur Rekrutierung von Vormunden in drei Phasen. Die Aufgabe der Obsorgeberechtigten ist die Unterstützung von UM auf der Flucht, wobei der Schwerpunkt auf Minderjährigen liegt, die von ihren Familien getrennten wurden; auf Minderjährigen mit medizinischen Problemen; auf Minderjährigen unter 14 Jahren; und auf Mädchen, unabhängig von ihrem Alter (GCR 6.2024; vergleiche METAdrasi 15.4.2024). Die Bearbeitungszeit der Zuweisung eines Vormundes kann zwischen vier bis fünf Tagen auf den Inseln und einem Monat in städtischen Gebieten variieren, je nach Kapazität der Staatsanwaltschaften. Die Finanzierung des Programms durch AMIF (2021 bis 2027) wurde für 2024 sichergestellt und wird voraussichtlich 2025 fortgesetzt. Ob die Fördermittel über 2025 hinaus zur Verfügung stehen, ist derzeit nicht bekannt (MBZ 3.9.2024). Altersfeststellung Wenn Zweifel am Alter eines Asylwerbers bestehen, kann eine Altersfeststellung veranlasst werden. Bis zu deren Abschluss soll der Betreffende als Minderjähriger behandelt werden. Für medizinische Untersuchungen ist die Nationale Organisation für Öffentliche Gesundheit (EODY; als Nachfolgerin der KEELPNO) zuständig. Am
32. August 2020 trat der Ministerialbeschluss 9889/2020 in Kraft, der ein gemeinsames Verfahren zur Altersfeststellung sowohl im Rahmen der Aufnahme- und Identifizierungsverfahren als auch des Asylverfahrens vorsieht, nicht jedoch für die Altersfeststellung von unbegleiteten Minderjährigen, die der griechischen Polizei unterstehen (d. h. Minderjährige, die sich in Verwaltungs- oder Schutzhaft befinden). Zur Altersfeststellung solle laut Gesetz zunächst eine Beurteilung anhand der makroskopischen Merkmale (d. h. der körperlichen Erscheinung) wie Größe, Gewicht, Body-Mass-Index, Stimme und Haarwuchs nach einer klinischen Untersuchung durch entsprechend geschultes medizinisches Fachpersonal (Ärzte, Kinderärzte usw.) vorgenommen werden. Falls das Alter der Person dadurch nicht angemessen bestimmt werden kann, wäre eine psychosoziale Beurteilung durch einen Psychologen und einen Sozialarbeiter durchzuführen, um die kognitive, verhaltensmäßige und psychologische Entwicklung der Person zu bewerten. Wenn durch die Kombination aus der psychosozialen Beurteilung und der Untersuchung der Entwicklung makroskopischer Merkmale keine Schlussfolgerung gezogen werden kann, wäre die Person weiteren medizinischen Untersuchungen (entweder Röntgen des linken Handgelenks und der Hand, oder zahnärztliche Untersuchung bzw. Panoramaröntgen der Zähne oder andere geeignete Mittel) zu unterziehen (GCR 6.2024).Wenn Zweifel am Alter eines Asylwerbers bestehen, kann eine Altersfeststellung veranlasst werden. Bis zu deren Abschluss soll der Betreffende als Minderjähriger behandelt werden. Für medizinische Untersuchungen ist die Nationale Organisation für Öffentliche Gesundheit (EODY; als Nachfolgerin der KEELPNO) zuständig. Am
33. August 2020 trat der Ministerialbeschluss 9889 aus 2020, in Kraft, der ein gemeinsames Verfahren zur Altersfeststellung sowohl im Rahmen der Aufnahme- und Identifizierungsverfahren als auch des Asylverfahrens vorsieht, nicht jedoch für die Altersfeststellung von unbegleiteten Minderjährigen, die der griechischen Polizei unterstehen (d. h. Minderjährige, die sich in Verwaltungs- oder Schutzhaft befinden). Zur Altersfeststellung solle laut Gesetz zunächst eine Beurteilung anhand der makroskopischen Merkmale (d. h. der körperlichen Erscheinung) wie Größe, Gewicht, Body-Mass-Index, Stimme und Haarwuchs nach einer klinischen Untersuchung durch entsprechend geschultes medizinisches Fachpersonal (Ärzte, Kinderärzte usw.) vorgenommen werden. Falls das Alter der Person dadurch nicht angemessen bestimmt werden kann, wäre eine psychosoziale Beurteilung durch einen Psychologen und einen Sozialarbeiter durchzuführen, um die kognitive, verhaltensmäßige und psychologische Entwicklung der Person zu bewerten. Wenn durch die Kombination aus der psychosozialen Beurteilung und der Untersuchung der Entwicklung makroskopischer Merkmale keine Schlussfolgerung gezogen werden kann, wäre die Person weiteren medizinischen Untersuchungen (entweder Röntgen des linken Handgelenks und der Hand, oder zahnärztliche Untersuchung bzw. Panoramaröntgen der Zähne oder andere geeignete Mittel) zu unterziehen (GCR 6.2024). Unterbringung von UMA Ende 2023 gab es insgesamt 2.203 verfügbare Plätze in den verschiedenen Unterbringungseinrichtungen für UMA (GCR 6.2024). Im April 2021 haben das Ministerium für Migration und Asyl und UNHCR in Zusammenarbeit mit IOM und den NGOs Arsis, METAdrasi und dem Netzwerk für Kinderrechte den Nationalen Notfallmechanismus (NERM) zur schnellen Identifizierung unbegleiteter Minderjähriger geschaffen, die obdachlos sind oder unter unsicheren Bedingungen leben. Das Programm besteht aus einer Hotline und mobilen Einheiten, die von der NGO Arsis in Thessaloniki und dem Network for Children’s Rights (NCR) in Athen betrieben werden und Streetwork-Tätigkeiten ausüben. Nach der Identifizierung und Registrierung werden UM zuerst in der Notunterkunft (Gesamtkapazität 155 bis 200 Plätze) und anschließend in einer dauerhaften Unterkunft untergebracht, während ihr Asylverfahren mit der entsprechenden Unterstützung eingeleitet wird. Vom Programmstart im Jahr 2021 bis November 2023 wurden 4.292 unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Projekts unterstützt (GoG 14.11.2023; vgl. GCR 6.2024). Im April 2021 haben das Ministerium für Migration und Asyl und UNHCR in Zusammenarbeit mit IOM und den NGOs Arsis, METAdrasi und dem Netzwerk für Kinderrechte den Nationalen Notfallmechanismus (NERM) zur schnellen Identifizierung unbegleiteter Minderjähriger geschaffen, die obdachlos sind oder unter unsicheren Bedingungen leben. Das Programm besteht aus einer Hotline und mobilen Einheiten, die von der NGO Arsis in Thessaloniki und dem Network for Children’s Rights (NCR) in Athen betrieben werden und Streetwork-Tätigkeiten ausüben. Nach der Identifizierung und Registrierung werden UM zuerst in der Notunterkunft (Gesamtkapazität 155 bis 200 Plätze) und anschließend in einer dauerhaften Unterkunft untergebracht, während ihr Asylverfahren mit der entsprechenden Unterstützung eingeleitet wird. Vom Programmstart im Jahr 2021 bis November 2023 wurden 4.292 unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Projekts unterstützt (GoG 14.11.2023; vergleiche GCR 6.2024). Sobald UM 18 Jahre alt werden, müssen sie die Unterkunft für UM binnen 30 Tagen verlassen. Aufgrund des Mangels an städtischen Unterbringungsmöglichkeiten müssen sie sich dann oft in abgelegene Lager begeben, wo es ihnen an Zugang zu Dienstleistungen und Integrationsmöglichkeiten mangelt (IRC 9.2022). Die aktuelle Gesetzgebung sieht eine zehnjährige Aufenthaltserlaubnis für ehemalige UM (d. h. erwachsene Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die als UM nach Griechenland eingereist sind und deren Asylantrag abgelehnt wurde) unter Erfüllung bestimmter Bedingungen vor (GCR 6.2024; vgl. ELIAMEP 7.2024). Für weitere Informationen siehe Allgemeines zum Asylverfahren / Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige mit dem Recht auf Zugang zu Beschäftigung. Die aktuelle Gesetzgebung sieht eine zehnjährige Aufenthaltserlaubnis für ehemalige UM (d. h. erwachsene Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die als UM nach Griechenland eingereist sind und deren Asylantrag abgelehnt wurde) unter Erfüllung bestimmter Bedingungen vor (GCR 6.2024; vergleiche ELIAMEP 7.2024). Für weitere Informationen siehe Allgemeines zum Asylverfahren / Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige mit dem Recht auf Zugang zu Beschäftigung. Asylwerber und Schutzberechtigte haben das Recht, ihre Kinder kostenlos in den öffentlichen Schulen einzuschreiben (Voraussetzung: Impfungen und Geburtsurkunde). In offenen Unterkünften wird nichtformale Bildung angeboten (IOM 12.1.2023). Ende 2023 waren 15.134 Flüchtlings- und Migrantenkinder, darunter 1.289 Kinder aus der Ukraine, in Schulen eingeschrieben. Den Angaben des Bildungsministeriums zufolge besuchten am
34. Januar 2024 von 15.134 eingeschriebenen Kindern 14.222 tatsächlich die Schule (GCR 6.2024). Quellen  ELIAMEP - Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (7.2024): Migration Developments in Greece in 2023, https://www.eliamep.gr/wp-content/uploads/2024/07/Working-paper-128-SOPEMI-.pdf, Zugriff 28.1.2025  GCR - Greek Council for Refugees (6.2024): Country Report 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/06/AIDA-GR_2023-Update.pdf, Zugriff 26.8.2024  GoG - Government of Greece (14.11.2023): Comments submitted by Greece on GREVIO’s final report on the implementation of the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Baseline Report), https://www.ecoi.net/en/file/local/2101402/GREVIO-Inf