RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.04.2026 GeschäftszahlW218 2333316-1 Spruch, W218 2333316-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 05.01.2026 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass nicht alle medizinischen Unterlagen, Befunde und Diagnosen in der Entscheidung berücksichtigt worden seien. Es seien zudem die Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen auf seine Erwerbsfähigkeit und seinen Alltag nicht vollständig dargestellt worden. Der Beschwerdeführer leide an einem „Helicobaktervirus“, und an orthopädischen Einschränkungen in den Ellbogengelenken sowie im Wirbelsäulenbereich, er leide auch an starken Schmerzen in den unteren Extremitäten.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 26.01.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 20 vH. Der Beschwerdeführer leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
5. Degenerative Wirbelsäulen- und Gelenksveränderungen, Pos.Nr.: 02.02.01, Grad der Behinderung 20%
6. Asthma bronchiale, Pos.Nr.: 06.05.01, Grad der Behinderung 20%
7. Diabetes mellitus Typ II., Pos.Nr.: 09.02.01, Grad der Behinderung 20%
8. Diabetes mellitus Typ römisch zwei., Pos.Nr.: 09.02.01, Grad der Behinderung 20%
9. Leichter Bluthochdruck, Pos.Nr.: 05.01.01, Grad der Behinderung 10%
10. Leichtes Schlafapnoe-Syndrom, Pos.Nr.: 06.11.01, Grad der Behinderung 10% Da der Beschwerdeführer keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
11. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 23.06.2025, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das führende Leiden 1 „Degenerative Wirbelsäulen- und Gelenksveränderungen“ wurde vom medizinischen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung unter der Positionsnummer 02.02.01 und einem Grad der Behinderung von 20 vH eingestuft. Begründet wurde die Wahl des oberen Rahmensatzes mit den vorliegenden geringen Funktionseinschränkungen im unteren Wirbelsäulenbereich und im Bereich beider Schultergelenke. Der Beschwerdeführer leidet aufgrund der vorliegenden degenerativen Veränderungen zudem an wiederkehrenden Beschwerden im übrigen Bewegungsapparat. In der Beschwerde wird moniert, dass der Beschwerdeführer an Einschränkungen im Bereich der Schultergelenke, der Brust- und Lendenwirbelsäule sowie an starken Schmerzen in den unteren Extremitäten leide. Im Zuge der persönlichen Untersuchung konnten endlagige Einschränkungen im Bereich beider Schultergelenke sowie eine geringe Einschränkung im Bereich der Lendenwirbelsäule objektiviert werden. Der Fingerspitzen-Boden-Abstand betrug 10 cm und waren Schmerzen bei der Rumpfdrehung und Rumpfneigung feststellbar. Der Beschwerdeführer konnte zudem den Hinterhauptgriff beidseitig nur erschwert durchführen, der Schürzengriff war jedoch durchführbar. Die Beweglichkeit der Halswirbelsäule war aber nicht eingeschränkt und konnten zudem keine articulären Behinderungen im Bereich der unteren Extremitäten objektiviert werden. Auch das Gangbild war unauffällig und konnten keine Mobilitätseinschränkungen festgestellt werden. Das festgestellte Bewegungsausmaß stimmt überdies mit dem vorgelegten Basischeck Arbeitsmedizin vom 25.03.2025 überein, auch hierbei sind keine höhergradigeren Bewegungseinschränkungen als vom Sachverständigen festgestellt, angeführt. Im Zuge der Beschwerde legte der Beschwerdeführer einen MRT-Befund der Lendenwirbelsäule vor, aus dem hervorgeht, dass eine deutliche Facettengelenksarthrose, eine Retrospondylose und eine Anterolisthese im Segement L5/S1 vorliegt. In den Segmenten L1/2 und L4/5 konnte zudem eine geringe Retrospondylose und Facettengelenksarthrose festgestellt werden, jedoch besteht keine relevante Tangierung von nervalen Strukturen. Eine höhere Einstufung des führenden Leidens ist daraus nicht ableitbar, insbesondere geht hieraus keine höhergradige Funktionseinschränkung als gutachterlich festgestellt hervor. Das beim Beschwerdeführer vorliegende „Asthma bronchiale“ wurde als Leiden 2 dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 06.05.01 und einem Grad der Behinderung von 20 vH zugeordnet, da eine überwiegend inhalative Medikation vorliegt, eine erhebliche Anfallhäufigkeit aber nicht dokumentiert ist. Es liegen keine Befunde vor, welche eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung rechtfertigen. Das beim Beschwerdeführer vorliegende „Asthma bronchiale“ wurde als Leiden 2 dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 06.05.01 und einem Grad der Behinderung von , 20 vH zugeordnet, da eine überwiegend inhalative Medikation vorliegt, eine erhebliche Anfallhäufigkeit aber nicht dokumentiert ist. Es liegen keine Befunde vor, welche eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung rechtfertigen. Mit dem mittleren Rahmensatz der Positionsnummer 09.02.01 und einem Grad der Behinderung von 20 vH wurde das Leiden 3 „Diabetes mellitus Typ II“ eingestuft, da der Beschwerdeführer ausreichend medikamentös eingestellt ist. Nach dem Basischeck Arbeitsmedizin vom 25.03.2025 liegt beim Beschwerdeführer ein HbA1c Wert von 7,1 vor. Eine höhere Einstufung ist derzeit nicht vorzunehmen. Unter laufender Nummer 4 wurde der beim Beschwerdeführer vorliegende „Leichte Bluthochdruck“ eingestuft und dem fixen Rahmensatz der Positionsnummer 05.01.01 mit einem Grad der Behinderung von 10 vH zugeordnet. Es liegen keine Befunde vor, aus denen sich ein höhergradiger Bluthochdruck ergibt, in der persönlichen Untersuchung lag sogar ein Blutdruck von 105/70 vor. Ebenfalls mit einem Grad der Behinderung von 10 vH wurde das beim Beschwerdeführer vorliegende „leichte Schlafapnoe-Syndrom“ als Leiden 5 dem fixen Rahmensatz der Positionsnummer 06.11.01 zugeordnet. Begründet wurde dies mit dem Nichtvorliegen einer CPAP-Therapie. Schließlich stufte der medizinische Sachverständige den Gesamtgrad der Behinderung mit 20 vH ein, da das führende Leiden durch die übrigen Leiden aufgrund deren geringen Ausmaßes nicht weiter erhöht wird. Schließlich stufte der medizinische Sachverständige den Gesamtgrad der Behinderung mit , 20 vH ein, da das führende Leiden durch die übrigen Leiden aufgrund deren geringen Ausmaßes nicht weiter erhöht wird. Der medizinische Sachverständige führte zudem schlüssig und nachvollziehbar aus, dass eine krankhafte Veränderung im Leberbereich mangels diesbezüglicher Dokumentation nicht eingestuft werden kann. Zudem ist auch eine krankhafte Veränderung im Magen- und Darmbereich nicht über sechs Monate belegt und kann daher nicht eingestuft werden. Eine Angina pectoris Symptomatik kann ebenfalls nicht eingestuft werden, da kein Anfallskalender und keine medizinischen Befunde vorliegen. Hierbei ist auf den in der Beschwerde vorgelegten EEG Befund vom 15.01.2025 zu verweisen, aus dem hervorgeht, dass das EEG im Normbereich war und keine Funktionsstörung vorliegt. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen. Der Beschwerdeführer konnte keine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens aufzeigen. Auch sind an der Person des Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. In der Beschwerde verwies der Beschwerdeführer lediglich pauschal auf die Auswirkungen auf seinen Alltag und seine Erwerbstätigkeit, er konnte jedoch nicht darlegen, in welchen Bereichen eine zu geringe Einstufung vorgenommen wurde. Hierbei ist darauf zu verweisen, dass gegenständlich lediglich die objektivierbaren Funktionseinschränkungen einzustufen sind, inwiefern sich diese auf das Erwerbsleben oder den Alltag konkret auswirken, ist jedoch nicht von entscheidender Relevanz. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde und des Gutachtens, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 20 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Das Beschwerdevorbringen und die vorgelegten Beweismittel waren nicht geeignet die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH vorliegt, zu entkräften. Wie oben bereits ausgeführt, bestätigen die vorgelegten Beweismittel die Ausführungen im Sachverständigengutachten. Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
12. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
13. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
14. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
15. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
16. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
17. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
18. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
19. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
20. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
21. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
22. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
23. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W218.2333316.1.00