RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.04.2026 GeschäftszahlW198 2312994-1 Spruch, W198 2312994-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 28Abs. 2 Vw

GVG stattgegeben und es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer das Arbeitslosengeld ab dem 04.12.2024 gebührt. Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer das Arbeitslosengeld ab dem 04.12.2024 gebührt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (im Folgenden: AMS) vom 17.01.2025, VSNR: XXXX , wurde festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) das Arbeitslosengeld

§ 17i

Vm §§ 44 und 46 AlVG ab dem 13.01.2025 gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Arbeitslosengeld erst am 13.01.2025 gestellt habe. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (im Folgenden: AMS) vom 17.01.2025, VSNR: römisch 40 , wurde festgestellt, dass römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) das Arbeitslosengeld

Paragraph 17, in Verbindung mit Paragraphen 44 und 46 AlVG ab dem 13.01.2025 gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Arbeitslosengeld erst am 13.01.2025 gestellt habe.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.01.2025 fristgerecht Beschwerde. Darin führte er aus, dass er am 29.11.2024 beim AMS gewesen sei um sich arbeitslos zu melden. Zu diesem Zeitpunkt habe er ein Antragsformular erhalten. Am 04.12.2024 habe er einen Termin beim AMS bei Herrn XXXX gehabt und habe er das ausgefüllte Formular zu diesem Termin mitgebracht. Auf die Frage des Beschwerdeführers, ob er das Formular in den Postkasten werfen oder direkt im Büro abgeben solle, habe Herr XXXX geantwortet, dass der Beschwerdeführer das Formular bei ihm lassen könne und er es weiterleiten werde. Der Beschwerdeführer habe daraufhin das Formular bei Herrn XXXX gelassen, welcher es in den Aktenbehälter auf der rechten Seite seines Schreibtisches gelegt habe. Da der Beschwerdeführer bis Anfang Jänner 2025 keinerlei Antwort erhalten habe, habe er sich am 03.01.2025 per eAMS-Nachricht nach dem Status seines Antrags auf Arbeitslosengeld erkundigt. Auf diese Nachricht habe er keine Antwort erhalten. Die einzige schriftliche Kommunikation seitens des AMS habe in der Übermittlung von Vermittlungsvorschlägen bestanden. Im Zuge eines Telefonats mit dem AMS am 13.01.2025 sei dem Beschwerdeführer schließlich mitgeteilt worden, dass sein Antragsformular vom 04.12.2024 fehle. Noch am selben Tag sei er persönlich zum AMS gegangen um den Antrag erneut auszufüllen und habe er dabei darauf hingewiesen, dass er das Formular bereits am 04.12.2024 Herrn XXXX übergeben habe, was dieser jedoch bestritten habe.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.01.2025 fristgerecht Beschwerde. Darin führte er aus, dass er am 29.11.2024 beim AMS gewesen sei um sich arbeitslos zu melden. Zu diesem Zeitpunkt habe er ein Antragsformular erhalten. Am 04.12.2024 habe er einen Termin beim AMS bei Herrn römisch 40 gehabt und habe er das ausgefüllte Formular zu diesem Termin mitgebracht. Auf die Frage des Beschwerdeführers, ob er das Formular in den Postkasten werfen oder direkt im Büro abgeben solle, habe Herr römisch 40 geantwortet, dass der Beschwerdeführer das Formular bei ihm lassen könne und er es weiterleiten werde. Der Beschwerdeführer habe daraufhin das Formular bei Herrn römisch 40 gelassen, welcher es in den Aktenbehälter auf der rechten Seite seines Schreibtisches gelegt habe. Da der Beschwerdeführer bis Anfang Jänner 2025 keinerlei Antwort erhalten habe, habe er sich am 03.01.2025 per eAMS-Nachricht nach dem Status seines Antrags auf Arbeitslosengeld erkundigt. Auf diese Nachricht habe er keine Antwort erhalten. Die einzige schriftliche Kommunikation seitens des AMS habe in der Übermittlung von Vermittlungsvorschlägen bestanden. Im Zuge eines Telefonats mit dem AMS am 13.01.2025 sei dem Beschwerdeführer schließlich mitgeteilt worden, dass sein Antragsformular vom 04.12.2024 fehle. Noch am selben Tag sei er persönlich zum AMS gegangen um den Antrag erneut auszufüllen und habe er dabei darauf hingewiesen, dass er das Formular bereits am 04.12.2024 Herrn römisch 40 übergeben habe, was dieser jedoch bestritten habe.
3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde

§ 14Vw

GVG iVm § 56 AlVG eine mit 17.02.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der der Bescheid vom 17.01.2025 dahingehend abgeändert wurde, dass dem Beschwerdeführer bei Zutreffen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen das Arbeitslosengeld ab 03.01.2025 gebührt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Arbeitslosengeld erst am 13.01.2025 eingebracht habe. Seinem Vorbringen, dass er den Antrag bereits am 04.12.2024 bei Herrn XXXX abgegeben habe, könne nicht gefolgt werden, sondern sei der Beschwerdeführer am 04.12.2024 von Herrn XXXX auf den Einwurf des Formulars in die Postbox innerhalb der Rückgabefrist bis 09.12.2024 hingewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe schließlich am 03.01.2025 über sein eAMS-Konto erklärt, dass er den Antrag bereits am 04.12.2024 abgegeben habe. Zum Zeitpunkt 03.01.2025 hätte das AMS den Beschwerdeführer im Rahmen der Manuduktionspflicht darauf hinweisen müssen, dass bisher kein Antrag eingelangt sei und eine Einbringung erforderlich sei. Diese Information sei ihm aber erst am 13.01.2025 erteilt worden. Es liege somit eine mangelnde Auskunft durch das AMS vor, sodass der Beschwerde teilweise stattzugeben und dem Beschwerdeführer das Arbeitslosengeld ab 03.01.2025 zuzuerkennen sei. 3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde

Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG eine mit 17.02.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der der Bescheid vom 17.01.2025 dahingehend abgeändert wurde, dass dem Beschwerdeführer bei Zutreffen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen das Arbeitslosengeld ab 03.01.2025 gebührt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Arbeitslosengeld erst am 13.01.2025 eingebracht habe. Seinem Vorbringen, dass er den Antrag bereits am 04.12.2024 bei Herrn römisch 40 abgegeben habe, könne nicht gefolgt werden, sondern sei der Beschwerdeführer am 04.12.2024 von Herrn römisch 40 auf den Einwurf des Formulars in die Postbox innerhalb der Rückgabefrist bis 09.12.2024 hingewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe schließlich am 03.01.2025 über sein eAMS-Konto erklärt, dass er den Antrag bereits am 04.12.2024 abgegeben habe. Zum Zeitpunkt 03.01.2025 hätte das AMS den Beschwerdeführer im Rahmen der Manuduktionspflicht darauf hinweisen müssen, dass bisher kein Antrag eingelangt sei und eine Einbringung erforderlich sei. Diese Information sei ihm aber erst am 13.01.2025 erteilt worden. Es liege somit eine mangelnde Auskunft durch das AMS vor, sodass der Beschwerde teilweise stattzugeben und dem Beschwerdeführer das Arbeitslosengeld ab 03.01.2025 zuzuerkennen sei. 4. Mit Schreiben vom 24.02.2025 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Vorlage. 5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden am 21.05.2025

§ 15Abs. 2 letzter Satz Vw

GVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden am 21.05.2025

Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

1. Am 26.05.2025 übermittelte das AMS – nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht – eine Nachreichung an das Bundesverwaltungsgericht.
2. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 20.03.2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an der der Beschwerdeführer, ein Vertreter der belangten Behörde sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Ungarisch teilnahmen. Im Zuge der Verhandlung wurde XXXX als Zeuge einvernommen.
3. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 20.03.2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an der der Beschwerdeführer, ein Vertreter der belangten Behörde sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Ungarisch teilnahmen. Im Zuge der Verhandlung wurde römisch 40 als Zeuge einvernommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stand zuletzt von 12.06.2023 bis 30.11.2024 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis bei der XXXX GmbH. Der Beschwerdeführer stand zuletzt von 12.06.2023 bis 30.11.2024 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis bei der römisch 40 GmbH. Am 29.11.2024 hat der Beschwerdeführer persönlich beim AMS vorgesprochen und sich arbeitslos gemeldet. Im Zuge dieser Vorsprache wurde ihm ein Antrag auf Arbeitslosengeld ausgefolgt. Zusätzlich erhielt er eine Einladung für ein Beratungsgespräch beim AMS am 04.12.
5. Der Beschwerdeführer hat den Termin am 04.12.2024 wahrgenommen. Es handelte sich hierbei um das erste Beratungsgespräch des Beschwerdeführers beim AMS nach seiner Arbeitslosmeldung und hat der Beschwerdeführer dieses Gespräch, bei dem unter anderem eine Betreuungsvereinbarung abgeschlossen wurde, mit Herrn XXXX geführt. Der Beschwerdeführer hat bei diesem Gespräch den ausgefüllten Antrag auf Arbeitslosengeld mitgehabt und haben der Beschwerdeführer und Herr XXXX gemeinsam geschaut, ob alles Erforderliche ausgefüllt ist. Danach hat der Beschwerdeführer gefragt, ob er das Formular in den Postkasten werfen solle oder ob er es Herrn XXXX direkt im Büro übergeben könne. Herr XXXX hat daraufhin geantwortet, dass der Beschwerdeführer das Formular bei ihm im Büro lassen könne und er sich um die Weiterleitung kümmern werde. Herr XXXX hat das Formular auf einen Aktenbehälter auf seinem Schreibtisch gelegt und der Beschwerdeführer hat das Büro verlassen. Der Beschwerdeführer hat den Termin am 04.12.2024 wahrgenommen. Es handelte sich hierbei um das erste Beratungsgespräch des Beschwerdeführers beim AMS nach seiner Arbeitslosmeldung und hat der Beschwerdeführer dieses Gespräch, bei dem unter anderem eine Betreuungsvereinbarung abgeschlossen wurde, mit Herrn römisch 40 geführt. Der Beschwerdeführer hat bei diesem Gespräch den ausgefüllten Antrag auf Arbeitslosengeld mitgehabt und haben der Beschwerdeführer und Herr römisch 40 gemeinsam geschaut, ob alles Erforderliche ausgefüllt ist. Danach hat der Beschwerdeführer gefragt, ob er das Formular in den Postkasten werfen solle oder ob er es Herrn römisch 40 direkt im Büro übergeben könne. Herr römisch 40 hat daraufhin geantwortet, dass der Beschwerdeführer das Formular bei ihm im Büro lassen könne und er sich um die Weiterleitung kümmern werde. Herr römisch 40 hat das Formular auf einen Aktenbehälter auf seinem Schreibtisch gelegt und der Beschwerdeführer hat das Büro verlassen. Es ist daher festzustellen, dass der Beschwerdeführer am 04.12.2024 im Zuge des persönlichen Gesprächs beim AMS einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt hat.
6. Beweiswürdigung: Das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers von 12.06.2023 bis 30.11.2024 ergibt sich unstrittig aus dem Versicherungsverlauf. Die Feststellungen zur Vorsprache des Beschwerdeführers beim AMS am 29.11.2024 ergeben sich aus dem diesbezüglichen Vermerk im Akt (Anhang 2 des vorgelegten Verwaltungsaktes) und wurde in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht außer Streit gestellt, dass dem Beschwerdeführer an diesem Tag ein Antrag auf Arbeitslosengeld ausgefolgt wurde. Unstrittig ist weiters, dass der Beschwerdeführer am 04.12.2024 ein Beratungsgespräch mit Herrn XXXX geführt hat. Die im Zuge dieses Gesprächs abgeschlossene Betreuungsvereinbarung liegt im Akt ein. Unstrittig ist weiters, dass der Beschwerdeführer am 04.12.2024 ein Beratungsgespräch mit Herrn römisch 40 geführt hat. Die im Zuge dieses Gesprächs abgeschlossene Betreuungsvereinbarung liegt im Akt ein. Die weiteren Feststellungen zu dem Gesprächstermin am 04.12.2024 betreffend den an diesem Tag abgegebenen Antrag auf Arbeitslosengeld ergeben sich insbesondere aus den Angaben des Beschwerdeführers, der in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht einen persönlich glaubwürdigen Eindruck vermittelte. Er wirkte in einer Gesamtschau gewissenhaft und ordentlich. Sein Vorbringen blieb im gesamten Verfahren vor der belangten Behörde sowie vor dem Bundesverwaltungsgericht übereinstimmend und konsistent und wies keine Widersprüche auf. Er blieb stets bei seinen gleichbleibenden Aussagen, wonach er den Antrag auf Arbeitslosengeld beim Termin am 04.12.2024 mitgehabt habe, er Herrn XXXX gefragt habe, ob der das Antragsformular in den Postkasten werden solle oder er es ihm direkt im Büro übergeben könne, woraufhin Herr XXXX geantwortet habe, dass er das Formular übernehmen und sich um dessen Weiterleitung kümmern werde. Der Beschwerdeführer hat weiters konsistent angegeben, dass er das Formular daraufhin bei Herrn XXXX gelassen habe, welcher es in einen Aktenbehälter auf der rechten Seite seines Schreibtischs gelegt habe. Herr XXXX wurde in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht als Zeuge einvernommen und ist festzuhalten, dass er, befragt, welche Wahrnehmungen er zum Termin am 04.12.2024 habe, und aufgefordert, alles, was ihm noch einfällt, zu schildern, antwortete: „Ich weiß es nicht mehr genau. Ich kann nur wiedergeben, was ich damals im Datensatz des Beschwerdeführers eingetragen habe. […].“ Im Zuge seiner Einvernahme betonte der Zeuge immer wieder, dass er sich nicht mehr erinnern könne und seine heutige Aussage lediglich auf seinen Vermerken im Datensatz beruhe, nicht jedoch auf nunmehrigen eigenen Erinnerungen. Auf Fragen antwortete Herr XXXX wiederholt mit Aussagen wie „Kann ich nicht mehr sagen“ oder „Daran kann ich mich nicht erinnern“ bzw. „Das weiß ich nicht mehr“. Auch die Aussage des Herrn XXXX in der Verhandlung, wonach er den Beschwerdeführer aufgefordert habe, das Formular in die Postbox zu werfen, beruht lediglich auf seiner Einsicht in den Vermerk im Datensatz und nicht auf seiner eigenen Erinnerung. Die weiteren Feststellungen zu dem Gesprächstermin am 04.12.2024 betreffend den an diesem Tag abgegebenen Antrag auf Arbeitslosengeld ergeben sich insbesondere aus den Angaben des Beschwerdeführers, der in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht einen persönlich glaubwürdigen Eindruck vermittelte. Er wirkte in einer Gesamtschau gewissenhaft und ordentlich. Sein Vorbringen blieb im gesamten Verfahren vor der belangten Behörde sowie vor dem Bundesverwaltungsgericht übereinstimmend und konsistent und wies keine Widersprüche auf. Er blieb stets bei seinen gleichbleibenden Aussagen, wonach er den Antrag auf Arbeitslosengeld beim Termin am 04.12.2024 mitgehabt habe, er Herrn römisch 40 gefragt habe, ob der das Antragsformular in den Postkasten werden solle oder er es ihm direkt im Büro übergeben könne, woraufhin Herr römisch 40 geantwortet habe, dass er das Formular übernehmen und sich um dessen Weiterleitung kümmern werde. Der Beschwerdeführer hat weiters konsistent angegeben, dass er das Formular daraufhin bei Herrn römisch 40 gelassen habe, welcher es in einen Aktenbehälter auf der rechten Seite seines Schreibtischs gelegt habe. Herr römisch 40 wurde in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht als Zeuge einvernommen und ist festzuhalten, dass er, befragt, welche Wahrnehmungen er zum Termin am 04.12.2024 habe, und aufgefordert, alles, was ihm noch einfällt, zu schildern, antwortete: „Ich weiß es nicht mehr genau. Ich kann nur wiedergeben, was ich damals im Datensatz des Beschwerdeführers eingetragen habe. […].“ Im Zuge seiner Einvernahme betonte der Zeuge immer wieder, dass er sich nicht mehr erinnern könne und seine heutige Aussage lediglich auf seinen Vermerken im Datensatz beruhe, nicht jedoch auf nunmehrigen eigenen Erinnerungen. Auf Fragen antwortete Herr römisch 40 wiederholt mit Aussagen wie „Kann ich nicht mehr sagen“ oder „Daran kann ich mich nicht erinnern“ bzw. „Das weiß ich nicht mehr“. Auch die Aussage des Herrn römisch 40 in der Verhandlung, wonach er den Beschwerdeführer aufgefordert habe, das Formular in die Postbox zu werfen, beruht lediglich auf seiner Einsicht in den Vermerk im Datensatz und nicht auf seiner eigenen Erinnerung. Beweiswürdigend ist weiters festzuhalten, dass der Beschwerdeführer am 03.01.2025 über sein eAMS-Konto nachgefragt hat, wie der Status seines Arbeitslosengeldantrags sei. Es erscheint nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer eine solche Nachfrage stellen hätte sollen, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt – wie von der belangten Behörde behauptet – gar keinen Antrag abgegeben hat. In einer Gesamtschau der dargelegten beweiswürdigenden Erwägungen ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Antrag auf Arbeitslosengeld tatsächlich am 04.12.2024 bei Herrn XXXX abgegeben hat und er damit an diesem Tag seinen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt hat. In einer Gesamtschau der dargelegten beweiswürdigenden Erwägungen ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Antrag auf Arbeitslosengeld tatsächlich am 04.12.2024 bei Herrn römisch 40 abgegeben hat und er damit an diesem Tag seinen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt hat.
7. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Wagramer Straße.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Wagramer Straße. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I. Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs. 2 AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor.Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu A) Stattgabe der Beschwerde: Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten: „Beginn des Bezuges § 17.

§ 16

, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der ArbeitslosigkeitParagraph 17,

Paragraph 16,, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit

1. wenn diese ab einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag besteht und die Geltendmachung am ersten darauf folgenden Werktag erfolgt oder
2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

§ 46Abs.

1 erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

Paragraph 46, Absatz eins, erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat. […] Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld § 46.

§ 46Abs. 1 Al

VG von der persönlichen Vorsprache absehen, eine Antragstellung wird deshalb jedoch nicht obsolet.Das AMS kann

Paragraph 46, Absatz eins, AlVG von der persönlichen Vorsprache absehen, eine Antragstellung wird deshalb jedoch nicht obsolet. Im Erkenntnis vom

1. April 2013, 2011/08/0017 hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 46 AlVG eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen enthält. Die formalisierte Antragstellung im Sinne des § 46 AlVG schließt eine Bedachtnahme auf Fälle unverschuldet unterbliebener Antragstellung aus (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom
2. Mai 2007, Zl. 2006/08/0330). Die abschließende Normierung lässt es - selbst im Fall des Fehlens eines Verschuldens des Arbeitslosen - nicht zu, die Folgen einer (irrtümlich) unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung nachträglich zu sanieren.Im Erkenntnis vom
3. April 2013, 2011/08/0017 hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Paragraph 46, AlVG eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen enthält. Die formalisierte Antragstellung im Sinne des Paragraph 46, AlVG schließt eine Bedachtnahme auf Fälle unverschuldet unterbliebener Antragstellung aus vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom
4. Mai 2007, Zl. 2006/08/0330). Die abschließende Normierung lässt es - selbst im Fall des Fehlens eines Verschuldens des Arbeitslosen - nicht zu, die Folgen einer (irrtümlich) unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung nachträglich zu sanieren. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer - den oben getroffenen Feststellungen folgend - am 04.12.2024 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Ihm gebührt das Arbeitslosengeld daher ab dem 04.12.
5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W198.2312994.1.00