Obsah (9)

§ 28Art. 133§ 13§ 6§ 58§ 17Art. 130§ 31§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.04.2026 GeschäftszahlW213 2330567-1 Spruch, W213 2330567-1/2E Im Namen der Republik! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.

1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Oberst (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Oberst (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.
3. Mit Schreiben vom 03.12.2025 stellte der Beschwerdeführer nachstehend angeführte Feststellungsanträge: römisch eins.
4. Mit Schreiben vom 03.12.2025 stellte der Beschwerdeführer nachstehend angeführte Feststellungsanträge: „Die zuständige Dienstbehörde Dion1 -Einsatz möge bescheidmäßig Absprechen: 1) ob eine Entbindung von der Pflicht zur Geheimhaltung als Partei/Zeuge iSd §46 Abs. 3 BDG bzw. §48 Abs.3 AVG erforderlich ist, wenn absehbar ist, dass über die Gliederung eines OrgElementes des ÖBH, über Disziplinarverfahren von ÖBH-Bediensteten bzw. Abläufe innerhalb eines OrgEt bzw. IKT-Regelungen, Datenschutzregelungen gesprochen werden soll oder1) ob eine Entbindung von der Pflicht zur Geheimhaltung als Partei/Zeuge iSd §46 Absatz 3, BDG bzw. §48 Absatz 3, AVG erforderlich ist, wenn absehbar ist, dass über die Gliederung eines OrgElementes des ÖBH, über Disziplinarverfahren von ÖBH-Bediensteten bzw. Abläufe innerhalb eines OrgEt bzw. IKT-Regelungen, Datenschutzregelungen gesprochen werden soll oder 2) ob dies wie XXXX in der Verhandlung vor dem BVwG am 03.12.2025 vermeinte obsolet wäre.“2) ob dies wie römisch 40 in der Verhandlung vor dem BVwG am 03.12.2025 vermeinte obsolet wäre.“ I.
5. Die belangte Behörde erließ hierauf den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen Spruch wie folgt lautet:römisch eins.
6. Die belangte Behörde erließ hierauf den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen Spruch wie folgt lautet: „Ihr Antrag vom 03.12.2025 auf bescheidmäßige Absprache zu § 46 Amtsverschwiegenheit / § 48 AVG vs IFK wird

§ 13Abs.

3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.“„Ihr Antrag vom 03.12.2025 auf bescheidmäßige Absprache zu Paragraph 46, Amtsverschwiegenheit / Paragraph 48, AVG vs IFK wird

Paragraph 13, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen.“ Begründend wurde auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden (so etwa VwGH, 21.02.2001, GZ. 95/12/0141) verwiesen. Ferner wurde ausgeführt, dass sich keine gesetzliche Grundlage finde, welche eine Zulässigkeit dieses Antrages begründe. Darüber hinaus könne, abgesehen vom persönlichen wissenschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, ob der Auslegung diverser Gesetzesbestimmungen, keine Rechtsgefährdung für die Zukunft erkannt werden. Es gebe daher auch kein notwendig klarzustellendes Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft. I.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er an mehreren Verfahren beteiligt sei, die gegenwärtig beim Bundesverwaltungsgericht anhängig seien. In all diesen Verfahren sei es denkbar, dass eine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit erforderlich sein könne. Daher habe er sehr wohl ein Interesse an einer rechtlichen Klarstellung.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er an mehreren Verfahren beteiligt sei, die gegenwärtig beim Bundesverwaltungsgericht anhängig seien. In all diesen Verfahren sei es denkbar, dass eine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit erforderlich sein könne. Daher habe er sehr wohl ein Interesse an einer rechtlichen Klarstellung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen und Sachverhalt: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus dem obigen Verfahrensgang.
4. Beweiswürdigung: Die obigen Feststellungen konnten aufgrund der Aktenlage getroffen werden. Dabei ist hervorzuheben, dass sich der Wortlaut der verfahrensgegenständlichen Feststellungsanträge aus dem diesbezüglichen Schreiben des Beschwerdeführers vom 03.12.2025 ergibt, das in den vorgelegten Akten enthalten ist.
5. Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anders lautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (VwGH, 31.03.2006, GZ. 2005/12/0161 mwN). Im vorliegenden Fall begehrt der Beschwerdeführer allgemeine Feststellungen über die Notwendigkeit von der Amtsverschwiegenheit entbunden zu werden bzw. ob dies im Hinblick auf das mit 01.09.2025 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz erforderlich sei. Damit beziehen sich aber die Feststellungsanträge des Beschwerdeführers auf keinen konkreten Fall, sondern sind so allgemein gehalten, dass der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden kann, wenn sie von einem bloß wissenschaftlichen Interesse ausgeht. Drüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass in Dienstrechtsverfahren, betreffend die Frage der Entbindung von der Amtsverschwiegenheit, Parteien die Personen sind, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder deren Rechte oder Pflichten aus einem solchen Gegenstand des Verfahrens sind, im konkreten Fall also der Beamte, über dessen Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit entschieden werden soll (VwGH, 23.02.2024, GZ. Ra 2022/12/0078). Die vom Beschwerdeführer beantragten rechtlichen Klarstellungen hätten daher in gesonderten, den jeweiligen konkreten Anlassfall betreffenden, Verfahren zu erfolgen. Das vom Beschwerdeführer erhobene Feststellungsbegehren erweist sich daher auch im Hinblick auf den subsidiären Charakter dieses Rechtsbehelfs als unzulässig. Vor dem Hintergrund der obzitierten Rechtsprechung ist daher davon auszugehen, dass die Feststellungsanträge des Beschwerdeführers unzulässig sind. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die hier zu prüfenden Fragen der Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides sind angesichts der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs als eindeutig geklärt zu betrachten. Weitere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W213.2330567.1.00