{'item': 'W152 2279885-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2026 GeschäftszahlW152 2279885-1 Spruch, W152 2279885-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter KOPP als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb XXXX , StA. Jemen, gegen Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.09.2023, Zl. 1329713503-223299733, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.01.2026 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter KOPP als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb römisch 40 , StA. Jemen, gegen Spruchpunkt römisch eins des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.09.2023, Zl. 1329713503-223299733, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.01.2026 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG idgF nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG idgF nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist Staatsangehöriger des Jemen. Er reiste illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, im Jemen herrsche Krieg und ein Bürgerkrieg, auf der Straße könne man sterben. Der BF habe viele Tote gesehen und Angst um sein Leben. Das seien alle seine Fluchtgründe. Bei einer Rückkehr fürchte der BF um sein Leben. Nachgefragt, ob es Hinweise gebe, dass ihm bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohte oder er mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte, verneinte der BF dies ausdrücklich. Vorgelegt wurde (im Original) der jemenitische Reisepass des BF.
2. Am 14.04.2023 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen, legte ergänzend seine Geburtsurkunde in Kopie vor und gab im Wesentlichen an, sunnitischer Moslem zu sein sowie der arabischen Volksgruppe anzugehören. Er sei ledig und kinderlos, habe 12 Jahre die Schule besucht, maturiert und in Katar als PKW-Fahrer gearbeitet. Da er keine Arbeit mehr gehabt habe, sei sein Aufenthaltstitel nicht verlängert worden. Bis auf einen Bruder in Amerika befänden sich alle Angehörigen in Katar.
3. Am 14.04.2023 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl , (in der Folge: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen, legte ergänzend seine Geburtsurkunde in Kopie vor und gab im Wesentlichen an, sunnitischer Moslem zu sein sowie der arabischen Volksgruppe anzugehören. Er sei ledig und kinderlos, habe 12 Jahre die Schule besucht, maturiert und in Katar als PKW-Fahrer gearbeitet. Da er keine Arbeit mehr gehabt habe, sei sein Aufenthaltstitel nicht verlängert worden. Bis auf einen Bruder in Amerika befänden sich alle Angehörigen in Katar. Den Jemen habe der BF im Oktober 2021 verlassen. Dorthin eingereist sei er am 27.12.2020 und dann 10 Monate in einem Hotel in Aden geblieben. Er habe dort von seinen Ersparnissen gelebt. Aufgefordert, die Gründe für die Ausreise so konkret, detailliert und chronologisch wie möglich zu schildern, sodass diese auch für eine außenstehende Person nachvollziehbar seien, brachte der BF vor, im Jemen sei die Lage unsicher, es herrsche extremer Rassismus und der BF habe viele Probleme gehabt. Bei jedem Checkpoint habe man ihn angehalten und befragt. Er sei beschuldigt worden, Angehöriger einer anderen Gruppierung zu sein, nur, weil sie festgestellt hätten, dass er sein ganzes Leben im Ausland verbracht habe. Wegen seines Aufenthalts in Katar sei der BF immer wieder rassistisch benachteiligt worden. Einmal wäre er bei der Polizei gewesen, um wegen seines Handys eine Diebstahlsanzeige zu machen. Nicht nur, dass sie die Anzeige nicht aufgenommen hätten, hätten sie ihm auch alles an Geld abgenommen und ihn dann nach einer längeren Befragung entlassen. Der Hauptgrund sei, dass im Jemen ein großer Krieg geherrscht habe, bei dem viele Menschen ums Leben gekommen seien. Der Aufenthalt des BF im Hotel sei sehr gefährlich gewesen. Nachgefragt, ob er im Jemen verfolgt worden wäre, verneinte dies der BF. Er wäre nur wegen des Aufenthalts in Katar aufgehalten und beschuldigt worden, zu „einer gewissen oder anderen Gruppierung zu gehören“. Bei jeder Kontrolle hätten sie dem BF gedroht, dass sie ihn für Tage ins Gefängnis stecken. Im Gefängnis sei er jedoch nie gewesen, sie hätten ihm nur jedes Mal sein Geld weggenommen und ihn wieder freigelassen. Weitere Angaben habe der BF nicht zu machen. Bei einer eventuellen Rückkehr in sein Heimatland fürchte der BF eine Verhaftung und zu verschwinden, sein Leben wäre in Gefahr. Er würde wegen seines Aufenthalts in Katar beschuldigt, ein Verräter zu sein. Es gebe dort unzählige Milizen und jede versuche, „dir“ etwas anzuhängen. Bei einer Kontrolle werde er ausgeraubt.
4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 07.09.2023, Zl. 1329713503-223299733, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigter gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III).
5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 07.09.2023, Zl. 1329713503-223299733, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigter gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zu (Spruchpunkt römisch zwei) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei).
6. Gegen Spruchpunkt I dieses Bescheides des BFA vom 07.09.2023 erhob der BF am 12.10.2023 fristgerecht die gegenständliche Beschwerde.
7. Gegen Spruchpunkt römisch eins dieses Bescheides des BFA vom 07.09.2023 erhob der BF am 12.10.2023 fristgerecht die gegenständliche Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, der BF habe angegeben, dass er jemenitischer Staatsbürger und in XXXX , Katar, geboren sei und zur arabischen Volksgruppe und sunnitischen Religion gehöre. Er habe eine zwölfjährige Schulausbildung abgeschlossen und in Katar als PKW-Fahrer gearbeitet. Nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes habe er seinen Aufenthaltstitel in Katar nicht verlängern können und eine Zeit lang illegal dort gelebt, bevor er in den Jemen zurückgekehrt sei. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, der BF habe angegeben, dass er jemenitischer Staatsbürger und in römisch 40 , Katar, geboren sei und zur arabischen Volksgruppe und sunnitischen Religion gehöre. Er habe eine zwölfjährige Schulausbildung abgeschlossen und in Katar als PKW-Fahrer gearbeitet. Nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes habe er seinen Aufenthaltstitel in Katar nicht verlängern können und eine Zeit lang illegal dort gelebt, bevor er in den Jemen zurückgekehrt sei. Im Jemen habe sich der BF in Aden aufgehalten, wo er von verschiedenen bewaffneten Gruppen bedroht und zudem Opfer von Schikane und Diskriminierung aufgrund seines Geburtsorts und seines langen Aufenthalts in Katar geworden wäre, „was ihm die Zugehörigkeit zu den unterschiedlichen bewaffneten Gruppen zur Last“ gelegt hätte. Des Weitern wolle der BF an dieser Stelle sein Vorbringen dahingehend ergänzen, dass er von verschiedenen bewaffneten Gruppen dazu aufgefordert worden wäre, an ihren Aktivitäten teilzunehmen. Der BF könne auch in die Heimatregion seiner Familie nicht zurückkehren, weil diese unter der Kontrolle der Huthi-Miliz stehe und ihm dort mit Sicherheit die Zwangsrekrutierung drohe. Der BF lehne die Beteiligung an Kampfhandlungen ab, weil er keine anderen Menschen töten wolle. Er sei ein friedlicher Mensch und möchte für keine der beteiligten Konfliktparteien am jemenitischen Bürgerkrieg teilnehmen. Dem BF drohe im Falle einer hypothetischen Rückkehr in den Jemen Zwangsrekrutierung durch die am jemenitischen Konflikt beteiligten Streitkräfte und damit zusammenhängend eine erhebliche Gefahr für sein Leben und der Zwang, sich an schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder an anderen Handlungen, die der Satzung der Vereinten Nationen zuwiderliefen, beteiligen zu müssen. Ihm würde aufgrund seiner Verweigerung, sich den bewaffneten Gruppen anzuschließen, eine oppositionelle politische Gesinnung zugeschrieben. Im Fall einer Weigerung würde sich der BF als oppositionell bekennen. Der BF habe in der Einvernahme vorgebracht, dass er aufgrund seiner Geburt und des langen Aufenthaltes in Katar Diskriminierungen unterworfen gewesen und mehr als die anderen unter der Beobachtung der bewaffneten Gruppen gestanden sei. Zu diesen Umständen wäre er seitens der belangten Behörde kaum befragt worden. Außerdem habe der BF vor der belangten Behörde angegeben, dass er mehrmals von bewaffneten Gruppen angehalten und befragt worden wäre. Dazu seien ihm keine Fragen gestellt worden, um den genauen Grund abklären zu können. Der BF wäre von diesen Gruppen dazu aufgefordert worden, sich ihnen anzuschließen, was er abgelehnt hätte. Des Weitern sei an dieser Stelle anzugeben, dass die Familie des BF aus einem Dorf in der Provinz Ad Dali, welches unter der Kontrolle der Huthi stehe, stamme. Im Fall einer Rückkehr in die Heimatregion seiner Familie drohe dem BF eine Zwangsrekrutierung durch die Huthi-Miliz. Er könne sich mit allen bewaffneten Gruppen und insbesondere mit Huthi nicht identifizieren, weshalb ihm eine oppositionelle politische Gesinnung zur Last gelegt würde. Der BF sei ein junger Mann, dessen ablehnende Haltung gegenüber der Huthi-Miliz bekannt wäre und wäre er aufgrund seines Profils jedenfalls einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt – dies aufgrund seiner langen Ortsabwesenheit, seiner Religion (Sunnit) sowie der Tatsache, dass die Huthi-Rebellen in der Herkunftsregion des BF an der Macht seien und sich der BF auch im rekrutierungsfähigen Alter befinde.Des Weitern sei an dieser Stelle anzugeben, dass die Familie des BF aus einem Dorf in der Provinz Ad Dali, welches unter der Kontrolle der Huthi stehe, stamme. Im Fall einer Rückkehr in die Heimatregion seiner Familie drohe dem BF eine Zwangsrekrutierung durch die , Huthi-Miliz. Er könne sich mit allen bewaffneten Gruppen und insbesondere mit Huthi nicht identifizieren, weshalb ihm eine oppositionelle politische Gesinnung zur Last gelegt würde. Der BF sei ein junger Mann, dessen ablehnende Haltung gegenüber der Huthi-Miliz bekannt wäre und wäre er aufgrund seines Profils jedenfalls einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt – dies aufgrund seiner langen Ortsabwesenheit, seiner Religion (Sunnit) sowie der Tatsache, dass die Huthi-Rebellen in der Herkunftsregion des BF an der Macht seien und sich der BF auch im rekrutierungsfähigen Alter befinde.
8. Die Beschwerdevorlage langte am 17.10.2023 beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) ein.
9. Die Beschwerdevorlage langte am 17.10.2023 beim Bundesverwaltungsgericht , (in der Folge: BVwG) ein.
10. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 30.10.2025 (rk 04.11.2025), GZ XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je EUR 4.— bzw. 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von 50 Tagessätzen wird unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen.
11. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 30.10.2025 (rk 04.11.2025), GZ römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz 2, StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je EUR 4.— bzw. 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von 50 Tagessätzen wird unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen.
12. Am 13.01.2026 langte beim BVwG eine Stellungnahme des BF ein, in der im Wesentlichen releviert wurde, dass seine Herkunftsregion die seiner Familie in der Provinz Ad Dali sei. Der BF verfüge noch über entfernte Familienmitglieder vor Ort, zu welchen er jedoch keinen Kontakt hätte. Er habe noch nie in der Herkunftsregion seiner Familie gelebt bzw. diese auch noch nie besucht. Er sei in Katar geboren und habe dort den Großteil seines Lebens verbracht. Bis auf wenige Monate in den Jahren 2020 bis 2021 – konkret von 27.12.2020 bis 03.10.2021 in der Stadt Aden in verschiedenen Hotels – habe sich der BF nie im Jemen aufgehalten. Der BF habe in Katar für die dortigen Sicherheitskräfte gearbeitet und unter anderem Mitarbeiter einer nach Katar entsandten israelischen Delegation bewacht. Er sei auch als Fahrer für katarische Politiker bzw. deren Familienmitglieder tätig gewesen. Im Jemen werde dem BF von den Huthi-Rebellen aus diesem Grund eine oppositionelle Gesinnung zugeschrieben und würde er in weiterer Folge von diesen verfolgt werden.
13. Am 19.01.2026 führte das BVwG unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt entschuldigt nicht teilnahm und der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen persönlichen Verhältnissen und Fluchtgründen befragt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Zu der Person des Beschwerdeführers: 1.1.
16. Der BF ist jemenitischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Muttersprache des BF ist Arabisch. 1.1.
17. Der BF wurde in XXXX in Katar geboren, wo er im Familienverband aufwuchs, zwölf Jahre die Schule besuchte, mit Matura abschloss und als Chauffeur bzw. PKW-Fahrer tätig war. 1.1.
18. Der BF wurde in römisch 40 in Katar geboren, wo er im Familienverband aufwuchs, zwölf Jahre die Schule besuchte, mit Matura abschloss und als Chauffeur bzw. PKW-Fahrer tätig war. Am 27.12.2020 reiste er per Flug in den Jemen (Aden), wo er sich bis zur Ausreise am 03.10.2021 in Aden aufhielt. Der BF ist ledig und kinderlos. Seine Eltern und Geschwister leben in Katar, ein Bruder in den USA. Der Herkunftsort der Familie (Eltern) des BF ist ( XXXX in der Provinz Ad Dali. Dort befinden sich noch Onkel und Cousins des BF.Der Herkunftsort der Familie (Eltern) des BF ist ( römisch 40 in der Provinz Ad Dali. Dort befinden sich noch Onkel und Cousins des BF. 1.1.
19. Der BF verfügt in Österreich über den Status als subsidiär Schutzberechtigter. 1.
20. Zu den Ausreisegründen des Beschwerdeführers: 1.2.
21. Der Herkunftsort der Familie des BF, XXXX in der Provinz Ad Dali, befindet sich unter Kontrolle der Huthi.1.2.
22. Der Herkunftsort der Familie des BF, römisch 40 in der Provinz Ad Dali, befindet sich unter Kontrolle der Huthi. 1.2.
23. Der BF verließ den Jemen am 03.10.2021 legal mit einem jemenitischen Reisepass nach Dschibuti und reiste von dort aus über mehrere Staaten illegal und schlepperunterstützt nach Österreich, wo er am 20.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.2.
24. Es fand zu keinem Zeitpunkt eine individuell gegen die Person des BF gerichtete Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung in seinem Herkunftsstaat statt. Der BF verließ den Jemen wegen des Bürgerkriegs und der damit verbundenen allgemeinen schlechten Sicherheits- und Versorgungslage. Der BF ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner Geburt und des Aufenthalts in Katar in relevanter Intensität von Verfolgung oder Diskriminierung bedroht. Ebenso wenig droht ihm Verfolgung wegen seiner sunnitischen Religion. Die Angaben zu seinen Fluchtgründen konnten der Entscheidung mangels Glaubwürdigkeit nicht zugrunde gelegt werden. 1.2.
25. Der BF war nie einem Rekrutierungsversuch durch die Huthi oder sonstige Einheiten ausgesetzt und ist im Falle einer Rückkehr in den Jemen auch künftig nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von einer Rekrutierung durch die Huthi oder sonstige Entitäten bzw. von einer Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung bedroht. Es handelt sich beim BF auch sonst um keine exponierte Person und er hat auch kein Verhalten gesetzt, aufgrund dessen ihm seitens der aktuellen Machthaber, der Huthi, oder einer sonstigen Entität eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden könnte. Insgesamt droht dem BF im Jemen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aufgrund seiner ethnischen, religiösen, staatsbürgerlichen Zugehörigkeit, wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung. 1.
26. Feststellungen zur Lage im Jemen: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Jemen - Gesamtaktualisierung am 14.05.2025 - Auszug: Politische Lage Der Jemen befindet sich seit 2011 in einer politischen Krise. Damals zwang eine Protestwelle, inspiriert von den Aufständen des Arabischen Frühlings in Tunesien und Ägypten, Präsident Ali Abdullah Saleh zum Rücktritt. In den darauf folgenden Unruhen eroberten die Huthi (BBC 13.2.2024), auch Ansar Allah (Anhänger Gottes) genannt (FH 2025), einen Großteil des Nordens und Westens des Landes, während von Saudi-Arabien angeführte Truppen eingriffen, um die international anerkannte Regierung zu unterstützen, die zunächst im südlichen Aden ihren Sitz hatte. An den vielschichtigen Kämpfen waren auch die Dschihadistengruppen al-Qaida und Islamischer Staat (IS) beteiligt. Im Jahr 2018 wurde Aden vom separatistischen Südlichen Übergangsrat (Southern Transitional Council, STC) eingenommen, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt wird (BBC 13.2.2024), wobei der STC 2019 ein Abkommen mit der international anerkannten Regierung geschlossen hat und eine "delikate Allianz" eingegangen ist (BS 19.3.2024). Der STC tritt für die Abspaltung vom Zentralstaat ein, bekämpft die von Saudi-Arabien unterstützte al-Islah-Partei und pflegt Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), insbesondere auf der Führungsebene. Die Führung des separatistischen STC setzt sich hauptsächlich aus Personen aus dem Gouvernement Ad-Dāliʿ zusammen, die 1986 an der Seite von Lahidsch im Bürgerkrieg in der Demokratischen Volksrepublik Jemen gekämpft haben (MEI 31.1.2023). Mit Stand März 2025 stellt sich die Gebietskontrolle im Jemen folgendermaßen dar: Abbildung 1: Gebietskontrolle in Jemen mit Stand März 2025 (Anm.: AQAP=Al-Qa'ida in the Arabian Peninsula, STC= Southern Transitional Council) (Quelle: CRS 17.4.2025)Abbildung 1: Gebietskontrolle in Jemen mit Stand März 2025 Anmerkung, AQAP=Al-Qa'ida in the Arabian Peninsula, STC= Southern Transitional Council) (Quelle: CRS 17.4.2025) Der Jemen hat keine funktionierende Zentralregierung mit vollständiger Kontrolle über sein Staatsgebiet (FH 2025). An dessen Stelle sind eine Reihe von de facto-Autoritäten getreten (BS 19.3.2024, S. 7). Alle weiterhin bestehenden staatlichen Institutionen werden von nicht gewählten Beamten und bewaffneten Gruppen kontrolliert. Die Verfassung aus der Regierungszeit von Präsident Ali Abdullah Saleh, der 2011 zurücktrat, sieht Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor, allerdings sind beide inzwischen längst überfällig (FH 2025; vgl. BS 19.3.2024, S. 10).Der Jemen hat keine funktionierende Zentralregierung mit vollständiger Kontrolle über sein Staatsgebiet (FH 2025). An dessen Stelle sind eine Reihe von de facto-Autoritäten getreten (BS 19.3.2024, S. 7). Alle weiterhin bestehenden staatlichen Institutionen werden von nicht gewählten Beamten und bewaffneten Gruppen kontrolliert. Die Verfassung aus der Regierungszeit von Präsident Ali Abdullah Saleh, der 2011 zurücktrat, sieht Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor, allerdings sind beide inzwischen längst überfällig (FH 2025; vergleiche BS 19.3.2024, S. 10). Bemühungen um die Schaffung einer neuen Verfassung und Pläne für Neuwahlen wurden Ende 2014 vereitelt, als die Huthi weite Teile des Landes, einschließlich Sana’as einnahmen. Der Interimspräsident Abd Rabbu Mansur Hadi und sein Kabinett flohen daraufhin aus der Hauptstadt und die Huthi bildeten in den von ihnen kontrollierten Gebieten im Jahr 2016 einen Obersten Politischen Rat (Supreme Political Council, SPC), der die Exekutivgewalt ausübt und einen Premierminister und ein Kabinett ernennt (FH 2025). Im August 2024 bildete der SPC sein Kabinett erstmals um und ernannte Ratsmitglied Ahmed al-Rahawi zum Premierminister (FH 2025; vgl. TNA 20.8.2024). Ein Großteil der Bevölkerung Jemens lebt in Gebieten unter der Kontrolle von Ansar Allah bzw. den Huthi, wobei diese Gebiete rund ein Viertel des gesamten jemenitischen Staatsterritoriums ausmachen (BS 19.3.2024, S. 7; vgl. ICG 3.4.2025).Bemühungen um die Schaffung einer neuen Verfassung und Pläne für Neuwahlen wurden Ende 2014 vereitelt, als die Huthi weite Teile des Landes, einschließlich Sana’as einnahmen. Der Interimspräsident Abd Rabbu Mansur Hadi und sein Kabinett flohen daraufhin aus der Hauptstadt und die Huthi bildeten in den von ihnen kontrollierten Gebieten im Jahr 2016 einen Obersten Politischen Rat (Supreme Political Council, SPC), der die Exekutivgewalt ausübt und einen Premierminister und ein Kabinett ernennt (FH 2025). Im August 2024 bildete der SPC sein Kabinett erstmals um und ernannte Ratsmitglied Ahmed al-Rahawi zum Premierminister (FH 2025; vergleiche TNA 20.8.2024). Ein Großteil der Bevölkerung Jemens lebt in Gebieten unter der Kontrolle von Ansar Allah bzw. den Huthi, wobei diese Gebiete rund ein Viertel des gesamten jemenitischen Staatsterritoriums ausmachen (BS 19.3.2024, S. 7; vergleiche ICG 3.4.2025). Hadi gab seinen Rücktritt im Jahr 2022 bekannt, nachdem die UNO ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Huthi und der international anerkannten Regierung von Hadi ausgehandelt hatte. Er übertrug seine Befugnisse an ein achtköpfiges Gremium, den Präsidialrat (Presidential Leadership Council, PLC), der unter der Schirmherrschaft des Golf-Kooperationsrats (GCC) von Delegierten in Riad gewählt wurde (FH 2025). Ziel des PLCs ist die Vereinigung aller anti-Huthi-Faktionen (AN 24.4.2025). Die Gouverneure von Ma’rib und Hadramaut, die Anführer der Joint Forces, die den südlichen Teil der Tihama/Westküste kontrollieren, sowie Vertreter des STC, die früher gegen die international anerkannte Regierung [von Präsident Hadi] opponiert hatten und große Teile des Südens, darunter die "vorläufige Hauptstadt" Aden, kontrollieren, haben sich inzwischen zumindest formal dem PLC angeschlossen (BS 19.3.2024, S. 7). Damit befinden sich rund drei Viertel des jemenitischen Staatsgebiets unter der Kontrolle einer anti-Huthi-Allianz mit Verbindungen zu Saudi Arabien und den VAE (BS 19.3.2024, S. 7; vgl. CRS 17.4.2025). Vor Ort hat sich an der Lage dadurch nichts geändert (BS 19.3.2024, S. 7). Die bewaffneten Anti-Huthi-Fraktionen sind immer noch stark fragmentiert (LWJ 18.4.2025). Im Jänner 2023 wurde berichtet, dass die Diskussionen um interne Vorgehensweisen noch im Gange waren (BS 19.3.2024, S. 7), Ähnliches wurde auch im April 2025 berichtet (AN 24.4.2025), bzw. wird um die interne Machtverteilung gestritten (SCSS 21.4.2025). Die verschiedenen Milizen und andere irreguläre Kräfte im Gebiet des PLC wurden nicht entwaffnet und bekämpfen sich manchmal auch gegenseitig (BS 19.3.2024, S. 7).Hadi gab seinen Rücktritt im Jahr 2022 bekannt, nachdem die UNO ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Huthi und der international anerkannten Regierung von Hadi ausgehandelt hatte. Er übertrug seine Befugnisse an ein achtköpfiges Gremium, den Präsidialrat (Presidential Leadership Council, PLC), der unter der Schirmherrschaft des Golf-Kooperationsrats (GCC) von Delegierten in Riad gewählt wurde (FH 2025). Ziel des PLCs ist die Vereinigung aller anti-Huthi-Faktionen (AN 24.4.2025). Die Gouverneure von Ma’rib und Hadramaut, die Anführer der Joint Forces, die den südlichen Teil der Tihama/Westküste kontrollieren, sowie Vertreter des STC, die früher gegen die international anerkannte Regierung [von Präsident Hadi] opponiert hatten und große Teile des Südens, darunter die "vorläufige Hauptstadt" Aden, kontrollieren, haben sich inzwischen zumindest formal dem PLC angeschlossen (BS 19.3.2024, S. 7). Damit befinden sich rund drei Viertel des jemenitischen Staatsgebiets unter der Kontrolle einer anti-Huthi-Allianz mit Verbindungen zu Saudi Arabien und den VAE (BS 19.3.2024, S. 7; vergleiche CRS 17.4.2025). Vor Ort hat sich an der Lage dadurch nichts geändert (BS 19.3.2024, S. 7). Die bewaffneten Anti-Huthi-Fraktionen sind immer noch stark fragmentiert (LWJ 18.4.2025). Im Jänner 2023 wurde berichtet, dass die Diskussionen um interne Vorgehensweisen noch im Gange waren (BS 19.3.2024, S. 7), Ähnliches wurde auch im April 2025 berichtet (AN 24.4.2025), bzw. wird um die interne Machtverteilung gestritten (SCSS 21.4.2025). Die verschiedenen Milizen und andere irreguläre Kräfte im Gebiet des PLC wurden nicht entwaffnet und bekämpfen sich manchmal auch gegenseitig (BS 19.3.2024, S. 7). Die Regierungsführung im Jemen beruht größtenteils auf Verpflichtungen zwischen Einzelpersonen und Vereinbarungen zwischen sozialen und politischen Akteuren und weniger auf staatlichen Institutionen (BS 19.3.2024, S. 4). Während die grundlegenden Verwaltungsstrukturen schon vor dem Krieg Defizite hatten, sind sie nach Einschätzung der Bertelsmann Stiftung nun unter "starken Druck" geraten. Bemerkenswerterweise funktionieren öffentliche Einrichtungen wie Ministerien oder lokale Verwaltungen trotz des Krieges und unregelmäßiger Gehaltszahlungen an Beamte, unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist (oder den Anspruch darauf stellt), bis zu einem gewissen Grad noch immer (BS 19.3.2024, S. 9). Obwohl das amtierende Parlament der Jemenitischen Republik Anfang 2015 aufgelöst wurde, nachdem die Huthi die Kontrolle über die Hauptstadt übernommen hatten, haben sowohl die Huthi als auch die in Aden ansässige Regierung Restparlamente beibehalten, die unregelmäßig zusammentreten (FH 2025; vgl. SCSS 28.4.2025). Die letzten Wahlen dieser Parlamentarier fanden im Jahr 2003 statt und das Gremium ist nicht in der Lage, seine verfassungsmäßig festgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen (SCSS 28.4.2025).Obwohl das amtierende Parlament der Jemenitischen Republik Anfang 2015 aufgelöst wurde, nachdem die Huthi die Kontrolle über die Hauptstadt übernommen hatten, haben sowohl die Huthi als auch die in Aden ansässige Regierung Restparlamente beibehalten, die unregelmäßig zusammentreten (FH 2025; vergleiche SCSS 28.4.2025). Die letzten Wahlen dieser Parlamentarier fanden im Jahr 2003 statt und das Gremium ist nicht in der Lage, seine verfassungsmäßig festgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen (SCSS 28.4.2025). Politische Parteien existieren weiterhin, sind jedoch landesweit schweren Repressionen durch verschiedene Autoritäten und bewaffnete Gruppen ausgesetzt (FH 2025). Die Huthi unterdrücken seit 2015 politische Dissidenten in den von ihnen kontrollierten Gebieten mit aller Härte (FH 2025; vgl. BS 19.3.2024, 10). Die mit den VAE verbündeten jemenitischen Streitkräfte verfolgen bestimmte politische Gruppen, darunter Mitglieder der al-Islah, einer Abspaltung der Muslimbruderschaft im Jemen, mit willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen und Verschleppungen (FH 2025), wobei Mitglieder der al-Islah, des Allgemeinen Volkskongresses [Anm.: ehemalige Regierungspartei im Nordjemen] (BS 19.3.2024, 10), Aktivisten, Forscher, NGO-Mitarbeiter und diplomatisches Personal (Chatham 7.8.2024) auch von Ansar Allah verhaftet und getötet (BS 19.3.2024, 10) bzw. "verschwunden" gelassen wurden (Chatham 7.8.2024). In den letzten Monaten haben die Huthi Massenverhaftungen von Oppositionellen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Influencern und humanitären Helfern unter dem Vorwurf der Verschwörung mit dem Feind durchgeführt (ACLED 4.3.2025).Politische Parteien existieren weiterhin, sind jedoch landesweit schweren Repressionen durch verschiedene Autoritäten und bewaffnete Gruppen ausgesetzt (FH 2025). Die Huthi unterdrücken seit 2015 politische Dissidenten in den von ihnen kontrollierten Gebieten mit aller Härte (FH 2025; vergleiche BS 19.3.2024, 10). Die mit den VAE verbündeten jemenitischen Streitkräfte verfolgen bestimmte politische Gruppen, darunter Mitglieder der al-Islah, einer Abspaltung der Muslimbruderschaft im Jemen, mit willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen und Verschleppungen (FH 2025), wobei Mitglieder der al-Islah, des Allgemeinen Volkskongresses [Anm.: ehemalige Regierungspartei im Nordjemen] (BS 19.3.2024, 10), Aktivisten, Forscher, NGO-Mitarbeiter und diplomatisches Personal (Chatham 7.8.2024) auch von Ansar Allah verhaftet und getötet (BS 19.3.2024, 10) bzw. "verschwunden" gelassen wurden (Chatham 7.8.2024). In den letzten Monaten haben die Huthi Massenverhaftungen von Oppositionellen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Influencern und humanitären Helfern unter dem Vorwurf der Verschwörung mit dem Feind durchgeführt (ACLED 4.3.2025). Staatliche und nicht-staatliche Akteure in allen Teilen des Landes wenden Gewalt gegen Demonstranten, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie lokale und internationale Medien an (Plünderungen, Schläge, Entführungen/Verhaftungen, Verschleppungen, Folter). Ansar Allah versucht, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren, indem es NGOs zwingt, für ihre Aktivitäten eine Genehmigung einzuholen oder Mitglieder des Sicherheitsapparats an ihren Veranstaltungen teilnehmen zu lassen. Demonstranten, sowohl Männer als auch Frauen, werden verhaftet und als "Söldner" diffamiert, es sei denn, die Demonstration findet zur Unterstützung von Ansar Allah statt (BS 19.3.2024, 10). Quellen: - ACLED - Armed Conflict Location & Event Data (4.3.2025): A barometer of Houthi repression: Governance and infighting in Ibb governorate, https://acleddata.com/2025/03/04/a-barometer-of-houthi-repression-governance-and-infighting-in-ibb-governorate/, Zugriff 30.4.2025 - AN - Arab News (24.4.2025): Yemen’s leadership pushes for unity as political leaders meet to shape post-war transition, https://www.arabnews.com/node/2598263/middle-east, Zugriff 29.4.2025 - BBC - British Broadcasting Corporation (13.2.2024): Yemen country profile, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-14704852, Zugriff 29.4.2025 - BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Yemen, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105820/country_report_2024_YEM.pdf, Zugriff 29.4.2025 - Chatham - Chatham House (7.8.2024): The Houthis have cracked down brutally on Yemeni civil society. A strategic response is required, https://www.chathamhouse.org/2024/08/houthis-have-cracked-down-brutally-yemeni-civil-society-strategic-response-required, Zugriff 29.4.2025 - CRS - Congressional Research Service (17.4.2025): Yemen: Conflict, Red Sea Attacks, and U.S. Policy, https://www.congress.gov/crs-product/IF12581, Zugriff 29.4.2025 - FH - Freedom House