RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.04.2026 GeschäftszahlW135 2329213-1 Spruch, W135 2329213-1/7EW135 2329884-1/6EW135 2329213-1/7E, W135 2329884-1/6E, IM NAMEN DER REPUB

§ 45Abs.

2 BBG in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 01.09.2025, und1. den

Paragraph 45, Absatz 2, BBG in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 01.09.2025, und

1. gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 01.09.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A)
2. Der Beschwerde gegen den

§ 45Abs.

2 BBG in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid vom 01.09.2025 wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.1. Der Beschwerde gegen den

Paragraph 45, Absatz 2, BBG in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid vom 01.09.2025 wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Der Grad der Behinderung beträgt 80 v.H. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen weiterhin vor. Der Behindertenpass ist befristet bis 30.11.2026 auszustellen. 2. Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 01.09.2025 betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass wird stattgegeben. Die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass liegen vor. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 04.09.2023 Inhaber eines Behindertenpasses, in welchem zunächst ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. ausgewiesen war. Der Beschwerdeführer stellte am 17.10.2024 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) jeweils einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29b

Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher entsprechend einem Hinweis auf dem Antragsformular zutreffend auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gewertet wurde. Der Beschwerdeführer stellte am 17.10.2024 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) jeweils einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher entsprechend einem Hinweis auf dem Antragsformular zutreffend auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gewertet wurde. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 29.10.2024 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert aktuelle Befunde in Kopie vorzulegen. Die entsprechenden Befunde langten am 05.11.2024 bei der belangten Behörde ein. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 13.05.2025, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 11.03.2025, ein, welches unter Berücksichtigung der Funktionseinschränkungen

1. Multiples Myelom,
2. Degenerative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat,
3. Chronische Migräne sowie
4. Bluthochdruck unter Anwendung der Einschätzungsverordnung einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 60 v.H. ergab. Eine Nachuntersuchung wurde im April 2028 angeordnet, da eine Stabilisierung für möglich erachtet wurde. Die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde vom Sachverständigen verneint. Mit Schreiben vom 20.05.2025 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs das eingeholte Sachverständigengutachten und räumte ihm die Möglichkeit der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen ein. Der Beschwerdeführer erstattete mit Schreiben vom 11.06.2025 eine Stellungnahme und brachte vor, dass der festgestellte Grad der Behinderung von 60 v.H. nicht den tatsächlichen Einschränkungen entspreche. Zudem sei er nicht in der Lage längere Fußwege ohne starke Schmerzen in den Beinen zu bewältigen. Außerdem erhalte der Beschwerdeführer zusätzlich zur Immun-/Chemotherapie eine hochdosierte Chemotherapie mit vierwöchigem stationärem Aufenthalt und müsse er danach sein Immunsystem schützen. Dazu legte der Beschwerdeführer weitere Befunde vor. Aufgrund der erhobenen Einwendungen und der neu vorgelegten medizinischen Unterlagen ersuchte die belangte Behörde in der Folge den bereits befassten Arzt für Allgemeinmedizin um Erstellung einer Stellungnahme. In der Stellungnahme vom 08.08.2025 führte der Sachverständige zusammenfassend Folgendes aus: „Zusammenfassend ergeben sich auch unter Berücksichtigung der neu vorgelegten Befunde keine Änderungen hinsichtlich des Behinderungsgrades bezüglich der Leiden 1-4 bzw. des Gesamt Behinderungsgrades. Unter Berücksichtigung des guten Allgemein- und Ernährungszustandes bei in der klinischen Untersuchung am 11.03.2025 völlig unauffälliger Mobilität und aktuell nicht etablierter Hochdosischemotherapie bzw. erfolgter Stammzellentransplantation liegen die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ derzeit nicht vor. Auch unter Berücksichtigung der schmerzhaften Gefühlsstörungen an den unteren Extremitäten bei Fehlen einer erheblichen Gangbildstörung ist das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300-400 m, das Überwinden von Niveauunterschieden, das Be- und Entsteigen und die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht auf erhebliche Weise erschwert. Eine erheblich ausgeprägte und anhaltende Schwäche des Immunsystems bzw. wiederholte, schwere und außergewöhnliche Infektionen sind aktuell nicht belegt (eine Hochdosischemotherapie ist aktuell nicht etabliert und eine stattgehabte autologe Stammzelltransplantation nicht dokumentiert). Zusammenfassend ergeben sich derzeit keine Änderungen der Einschätzung.“ Die belangte Behörde stellte dem Beschwerdeführer in weiterer Folge am 01.09.2025 einen mit 31.07.2028 befristeten Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 60 v.H. aus. Diesem Behindertenpass kommt

§ 45Abs.

2 BBG Bescheidcharakter zu.Die belangte Behörde stellte dem Beschwerdeführer in weiterer Folge am 01.09.2025 einen mit 31.07.2028 befristeten Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 60 v.H. aus. Diesem Behindertenpass kommt

Paragraph 45, Absatz 2, BBG Bescheidcharakter zu. Mit Bescheid vom selben Tag wies die belangte Behörde hingegen den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ab. In der Begründung stützte sich die belangte Behörde auf die eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten, wonach die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorlägen. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Mit dem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nochmals die ärztliche Stellungnahme vom 08.08.2025 übermittelt. Mit Schreiben vom 25.09.2025, eingelangt per E-Mail am 29.09.2025, brachte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerde ein, in der er sich in inhaltlicher Hinsicht sowohl gegen die Abweisung seines Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass als auch gegen den festgestellten Gesamtgrad der Behinderung wendete. Mit der Beschwerde legte er neue medizinische Befunde vor. Im Rahmen einer beabsichtigten Beschwerdevorentscheidung holte die belangte Behörde in der Folge ein weiteres, auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 07.11.2025 basierendes, Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 01.12.2025 ein, in welchem das führende Leiden

1. Multiples Myelom aufgrund einer im Juli 2025 stattgefundenen Stammzellentransplantation nunmehr mit einem Einzelgrad der Behinderung von 80 v.H. und als Leiden
2. Arterielle Hypertonie mit einem Einzelgrad der Behinderung von 10 v.H. eingeschätzt wurden. Eine Nachtuntersuchung wurde im November 2026 angeordnet. Die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde aufgrund der autologen Stammzellentransplantation verneint. Die belangte Behörde holte weiters ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Arzt für Allgemeinmedizin vom 21.11.2025, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 12.11.2025, ein, in dem die Funktionseinschränkungen
3. Chronische Schmerzen im Rahmen Chemotherapie der unteren Extremitäten mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. und
4. Degenerative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 20 v.H. eingeschätzt wurden sowie mangels ungünstiger maßgeblicher wechselseitiger Leidensbeeinflussung des Leidens
5. mit Leiden
6. ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. festgestellt wurde. Zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel führte die Sachverständige aus: „Mein Fach betreffend ist die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht ausreichend begründbar. Es besteht ein gering eingeschränktes Gangbild, kurze Wegstrecken (300-400m) können selbständig zurückgelegt werden, das Ein- und Aussteigen sowie die sichere Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht maßgeblich beeinträchtigt - siehe Gesamtgutachten“. In der Gesamtbeurteilung, vorgenommen am 02.12.2025 von dem beigezogenen Facharzt für Neurologie, Arzt für Allgemeinmedizin, wurden die beim Beschwerdeführer vorliegenden Funktionseinschränkungen wie folgt zusammengefasst:
7. Multiples Myelom, bewertet mit einem Einzelgrad der Behinderung von 80 v.H.,
8. chronische Schmerzen im Rahmen Chemotherapie der unteren Extremitäten, bewertet mit einem Einzelgrad der Behinderung von 30 v.H.,
9. arterielle Hypertonie, bewertet mit einem Einzelgrad der Behinderung von 10 v.H.,
10. degenerative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat, bewertet mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. Der medizinische Sachverständige stufte den Gesamtgrad der Behinderung mit 80 v.H. ein, da Leiden
11. durch die nachfolgenden Leiden
12. bis
13. nicht weiter angehoben werde, da kein maßgeblich ungünstiges Zusammenwirken vorliege. In der Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten hielt der Sachverständige fest: „Nach Stammzelltransplantation wird Leiden 1 um 2 Stufen höher eingestuft; Leiden 2 (vormals Leiden 3) wird aufgrund vorliegender Befunde um 2 Stufen höher eingeschätzt; Leiden 3 wird vom Vorgutachten unverändert übernommen“. Eine Nachuntersuchung wurde aufgrund einer notwendigen Überprüfung des Leidens
14. und der beantragten Zusatzeintragung im November 2026 angeordnet. Die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde aufgrund der autologen Stammzellentransplantation verneint. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 10.12.2025 zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2026 wurden dem Beschwerdeführer die von der belangten Behörde eingeholten, aber dem Beschwerdeführer nicht übermittelten Sachverständigengutachten vom 01.12.2025, 24.11.2025 und 02.12.2025 übermittelt und es wurde ihm die Möglichkeit der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt. Der Beschwerdeführer brachte innerhalb der gesetzten Frist und bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist seit 04.09.2023 Inhaber eines Behindertenpasses, in welchem zunächst ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. ausgewiesen war. Er brachte am 17.10.2024 die gegenständlichen Anträge auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29b

Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gewertet wurde, bei der belangten Behörde ein. Der Beschwerdeführer ist seit 04.09.2023 Inhaber eines Behindertenpasses, in welchem zunächst ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. ausgewiesen war. Er brachte am 17.10.2024 die gegenständlichen Anträge auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gewertet wurde, bei der belangten Behörde ein. Am 01.09.2026 stellte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen neuen, befristeten Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 60 v.H. aus. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass wurde hingegen mit Bescheid der belangten Behörde vom selben Tag abgewiesen. Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner gegenständlichen Beschwerde sowohl gegen den festgestellten Gesamtgrad der Behinderung als auch gegen die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Beim Beschwerdeführer liegen aktuell folgende Funktionseinschränkungen vor, wobei es sich bei der Funktionsbeeinträchtigung

1. um das führende Leiden handelt:
2. Multiples Myelom
3. chronische Schmerzen im Rahmen Chemotherapie der unteren Extremitäten
4. arterielle Hypertonie
5. degenerative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat Das mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 80 v.H. einzuschätzende Leiden
6. wird durch die nachfolgenden Leiden
7. bis
8. nicht weiter angehoben, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Im Vergleich zum Vorgutachten war das führende Leiden
9. aufgrund einer zwischenzeitig erfolgten Stammzellentransplantation um zwei Stufen, somit auf 80 v.H. anzuheben. Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt somit 80 v.H. Eine Nachuntersuchung wurde aufgrund einer notwendigen Überprüfung des Leidens
10. und der beantragten Zusatzeintragung im November 2026 angeordnet. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist dem Beschwerdeführer aufgrund der erfolgten autologen Stammzellentransplantation nicht zumutbar.
11. Beweiswürdigung: Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer seit 04.09.2023 Inhaber eines Behindertenpasses ist und das Datum der Einbringung der gegenständlichen Anträge auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass basieren auf dem Akteninhalt. Die Feststellungen betreffend die Ausstellung eines (neuen) Behindertenpasses und die Abweisung der beantragten Zusatzeintragung ergeben sich ebenfalls aus dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Gegenstand der Beschwerde gründet sich auf den eindeutigen Erklärungswert der Beschwerdeschrift vom 25.09.
12. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers ergibt sich aus einem aktuellen Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Der nunmehr festgestellte Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf die von der belangten Behörde im Rahmen einer geplanten Beschwerdevorentscheidung eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 01.12.2025 und eines Facharztes für Neurologie, Arzt für Allgemeinmedizin vom 20.11.2025, welche am 02.12.2025 durch den beigezogenen Facharzt für Neurologie in einer Gesamtbeurteilung zusammengefasst wurden. In diesen medizinischen Sachverständigengutachten wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Die sachverständigen Gutachter setzen sich auch mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und dem Zusammenwirken der zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Dabei wurde nunmehr das führende Leiden
13. Multiples Myelom aufgrund einer autologen Stammzellentransplantation im Juli 2025 im Vergleich zum Vorgutachten vom 13.05.2025 im Rahmen der Position 10.03.10 (Plasmozytom mit ausgeprägten bis schweren Auswirkungen, 50% - 100%) der Anlage zur Einschätzungsverordnung neu eingeschätzt und der Einzelgrad der Behinderung nachvollziehbar um zwei Stufen auf 80 v.H. erhöht. Das Leiden
14. chronische Schmerzen im Rahmen Chemotherapie der unteren Extremitäten wurde richtigerweise dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 04.11.02 (Nervensystem – Chronisches Schmerzsyndrom – Mittelschwere Verlaufsform) zugeordnet und mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. eingestuft (die bezüglich der Positionsnummer 04.11.02 in der Anlage der Einschätzungsverordnung angeführten Parameter lauten: „30 %: Opioidhaltige Analgetika und/oder Polypharmazie seit mehr als 1 Jahr mit meist ausreichender vollständiger Schmerzcoupierung, Therapiereserve vorhanden Schmerzattacken an mehr als 15 Tagen pro Monat Depressive Begleitreaktionen fassbar 40 %: Opioidhaltige Analgetika und/oder Polypharmazie seit mehr als 1 Jahr ohne ausreichender vollständiger Schmerzcoupierung Schmerzattacken fast täglich Depressive Begleitreaktionen fassbar, Nachweis neurologischer Defizite z.B. Brachialgiel“). Der beigezogene Sachverständige begründete die Wahl des Rahmensatzes damit, dass opioidhaltige Analgetika verordnet worden seien und eine vordiagnostizierte Migräne hier mitbeurteilt werde. Die unter Leiden
15. festgestellte arterielle Hypertonie wurde von der Sachverständigen für Innere Medizin richtigerweise der Positionsnummer 05.01.01 mit dem fixen Rahmensatz in Höhe von 10 v.H. zugeordnet. Weiters wurde das Leiden
16. degenerative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat unter dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 02.02.01 (Muskel - Skelett - und Bindegewebssystem Haltungs- und Bewegungsapparat - Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates - Mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades) schlüssig und nachvollziehbar mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. (die diesbezüglichen Parameter lauten: „Leichte Beschwerden mit geringer Bewegungs- und Belastungseinschränkung“) eingestuft. Der Sachverständige begründete die Einschätzung mit geringgradigen funktionellen Einschränkungen im rechten Schultergelenk und den Hüftgelenken. In Bezug auf den Gesamtgrad der Behinderung kam der beigezogene Facharzt für Neurologie im Rahmen der Gesamtbeurteilung vom 02.12.2025 schließlich nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass der Einzelgrad der Behinderung des führenden Leidens
17. von 80 v.H. durch die Leiden
18. bis
19. nicht weiter angehoben werde, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege. Diese Ausführungen sind für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar und stehen mit § 3 Abs. 3 der Einschätzungsverordnung in Einklang. In Bezug auf den Gesamtgrad der Behinderung kam der beigezogene Facharzt für Neurologie im Rahmen der Gesamtbeurteilung vom 02.12.2025 schließlich nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass der Einzelgrad der Behinderung des führenden Leidens
20. von 80 v.H. durch die Leiden
21. bis
22. nicht weiter angehoben werde, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege. Diese Ausführungen sind für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar und stehen mit Paragraph 3, Absatz 3, der Einschätzungsverordnung in Einklang. Die Sachverständige für Innere Medizin hielt in Ihrem Gutachten vom 01.12.2025 weiters nachvollziehbar fest, dass beim Beschwerdeführer aufgrund der autologen Stammzellentransplantation im Juli 2025 derzeit ein Immundefekt vorliegt, im Rahmen dessen trotz Therapie eine erhöhte Infektanfälligkeit gegeben ist, weshalb dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel derzeit nicht zumutbar ist. Allerdings wurde von der Sachverständigen sowohl hinsichtlich des Leidens
23. als auch hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eine Nachuntersuchung im November 2026 angeordnet. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen insgesamt keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der vorliegenden Sachverständigengutachten. Diese Gutachten werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt. Im Ergebnis ist daher beim Beschwerdeführer von einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. auszugehen. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ liegen vor.
24. Rechtliche Beurteilung: Die beiden zu beurteilenden Verfahren werden

§ 17Vw

GVG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.Die beiden zu beurteilenden Verfahren werden

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit , Paragraph 39, Absatz 2, AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Zu A) Ad 1. Zum Gesamtgrad der Behinderung

§ 40Abs.

1 Bundesbehindertengesetz (BBG) ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn

Paragraph 40, Absatz eins, Bundesbehindertengesetz (BBG) ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigen Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
6. sie dem Personenkreis der begünstigen Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.

Abs. 2 leg. cit. ist behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.

Absatz 2, leg. cit. ist behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.

§ 41Abs.

1 BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

Paragraph 41, Absatz eins, BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.

§ 42Abs.

1 BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

Paragraph 42, Absatz eins, BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

§ 43Abs.

1 BBG hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingetretene Änderungen, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpass auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpass einzuziehen.

Paragraph 43, Absatz eins, BBG hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingetretene Änderungen, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpass auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpass einzuziehen.

§ 45Abs.

1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

Paragraph 45, Absatz eins, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

§ 46

BBG dürfen in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.

Paragraph 46, BBG dürfen in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden. Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung), BGBl. II 261/2010 idF BGBl. II 251/2012, lautet auszugsweise: Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,, lautet auszugsweise: „Behinderung § 1. Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Paragraph eins, Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Grad der Behinderung § 2.

§ 40Abs.

1 BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 80 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, weiterhin erfüllt. Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40, Absatz eins, BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 80 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, weiterhin erfüllt. Der Beschwerde gegen den

§ 45Abs.

2 BBG in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid vom 01.09.2025, in welchem ein Gesamtgrad in Höhe von 60 v.H. ausgewiesen worden war, war daher spruchgemäß stattzugeben. Der Beschwerde gegen den

Paragraph 45, Absatz 2, BBG in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid vom 01.09.2025, in welchem ein Gesamtgrad in Höhe von 60 v.H. ausgewiesen worden war, war daher spruchgemäß stattzugeben. Die belangte Behörde wird somit dem Beschwerdeführer in der Folge einen Behindertenpass mit einem nunmehr ausgewiesenen Grad der Behinderung von 80 v.H. auszustellen haben. Allerdings wurde von der Sachverständigen für Innere Medizin sowohl hinsichtlich des Leidens

1. Multiples Myelom als auch hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (vgl. die nachfolgenden Ausführungen zu Spruchpunkt 2.) eine Nachuntersuchung im November 2026 angeordnet, weshalb der Behindertenpass mit 30.11.2026 zu befristen ist.Allerdings wurde von der Sachverständigen für Innere Medizin sowohl hinsichtlich des Leidens
2. Multiples Myelom als auch hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vergleiche die nachfolgenden Ausführungen zu Spruchpunkt 2.) eine Nachuntersuchung im November 2026 angeordnet, weshalb der Behindertenpass mit 30.11.2026 zu befristen ist. Ad
3. Zur Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass

§ 42Abs.

1 zweiter Satz BBG können im Behindertenpass auf Antrag des behinderten Menschen zusätzliche Eintragungen vorgenommen werden, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen.

Paragraph 42, Absatz eins, zweiter Satz BBG können im Behindertenpass auf Antrag des behinderten Menschen zusätzliche Eintragungen vorgenommen werden, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen.

§ 45Abs.

1 leg.cit. sind Anträge auf Vornahme einer Zusatzeintragung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) einzubringen.

Paragraph 45, Absatz eins, leg.cit. sind Anträge auf Vornahme einer Zusatzeintragung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) einzubringen. Nach § 47 leg.cit. ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen. Nach Paragraph 47, leg.cit. ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen. In Ausübung dieser Ermächtigung wurde die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013, erlassen. In Ausübung dieser Ermächtigung wurde die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013,, erlassen. Der für die hier begehrte Zusatzeintragung relevante § 1 Abs. 4 Z 3 der zitierten Verordnung hat folgenden Wortlaut:Der für die hier begehrte Zusatzeintragung relevante Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der zitierten Verordnung hat folgenden Wortlaut: „§ 1 ...

§ 1Abs.

5 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigten.

Paragraph eins, Absatz 5, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Paragraph eins, Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigten. Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, mwN.).Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist vergleiche VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, mwN.). Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321). Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hierbei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. (VwGH 14.05.2009, 2007/11/0080). Dabei kommt es entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Allgemeinen an, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus sonstigen, von der Gesundheitsbeeinträchtigung unabhängigen Gründen erschweren. Aus diesem Grund sind die Umstände betreffend die mangelnde Infrastruktur oder den Transport von schweren Gepäckstücken und das Tätigen von Einkäufen rechtlich nicht von Relevanz und können daher bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht berücksichtigt werden (vgl. VwGH 22.10.2002, 2001/11/0258 und VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0013). Vor diesem Hintergrund gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der Entfernung zum nächstgelegenen Bahnhof ins Leere.Dabei kommt es entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Allgemeinen an, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus sonstigen, von der Gesundheitsbeeinträchtigung unabhängigen Gründen erschweren. Aus diesem Grund sind die Umstände betreffend die mangelnde Infrastruktur oder den Transport von schweren Gepäckstücken und das Tätigen von Einkäufen rechtlich nicht von Relevanz und können daher bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht berücksichtigt werden vergleiche VwGH 22.10.2002, 2001/11/0258 und VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0013). Vor diesem Hintergrund gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der Entfernung zum nächstgelegenen Bahnhof ins Leere. Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt, wurde im Sachverständigengutachten der Fachärztin für Neurologie vom 01.12.2025 auch nachvollziehbar festgehalten, dass im Fall des Beschwerdeführers aufgrund der im Juli 2025 erfolgten autologen Stammzelltransplantation derzeit ein Immundefekt vorliegt, im Rahmen dessen trotz Therapie eine erhöhte Infektanfälligkeit gegeben ist und die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass somit vorliegen. Da somit die Voraussetzungen für die gegenständliche Zusatzeintragung erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden. Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;
3. wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und den von der belangten Behörde im Rahmen einer geplanten Beschwerdevorentscheidung eingeholten Sachverständigengutachten, welche vom erkennenden Gericht als nachvollziehbar und schlüssig gewertet und vom Beschwerdeführer im Rahmen des ihm seitens des Bundesverwaltungsgerichtes gewährten Parteiengehörs nicht bestritten wurden. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und den von der belangten Behörde im Rahmen einer geplanten Beschwerdevorentscheidung eingeholten Sachverständigengutachten, welche vom erkennenden Gericht als nachvollziehbar und schlüssig gewertet und vom Beschwerdeführer im Rahmen des ihm seitens des Bundesverwaltungsgerichtes gewährten Parteiengehörs nicht bestritten wurden. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W135.2329213.1.00