RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2026 GeschäftszahlW222 2328918-1 Spruch, W222 2328921-1/9E W222 2328918-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht er

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. OBREGON als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Nepal, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.01.2026 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. OBREGON als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nepal, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.01.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 46, 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge auch „BF1“) ist die Mutter der im Bundesgebiet geborenen, minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge auch „BF2“), gemeinsam als Beschwerdeführerinnen (in der Folge auch „BF“) bezeichnet. Die BF1, eine Staatsangehörige von Nepal, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.04.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihrem Antrag wurde die BF1 am 04.04.2025 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschs für Hindi erstbefragt und gab an, die im Spruch erstgenannte Identität aufzuweisen und in XXXX , Nepal geboren zu sein. Sie sei verheiratet. Ihre Muttersprache sei Nepalisch und beherrsche sie auch Hindi. Sie gehöre der Volksgruppe und der Religion der Hindu (Hinduismus) an. Sie habe 10 Jahre Schulausbildung. Über Berufsausbildung verfüge sie keine. Zuletzt sei sie beruflich in der Landwirtschaft tätig gewesen. Zu ihren Familienangehörigen führte sie an, ihr Ehemann XXXX , geb. XXXX , sei mit nach Österreich gereist. In Nepal verfüge sie an Familienangehörigen über ihre Mutter, Vater, Schwester sowie Bruder. Die BF gab weiters an, ca. im

Monat schwanger zu sein. Sie habe im Jahr 2022 den Entschluss zur Ausreise gefasst. Sie habe anlässlich des Verlassens des Herkunftsstaates kein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt, sie habe lediglich einfach in die Türkei wollen. Sie sei im Jahr 2022 ausgereist, genaueres könne sie nicht sagen. Sie sei legal, mit einem nepalesischen Reisepass, aus dem Herkunftsstaat ausgereist. Den Reisepass habe sie in der Türkei weggeworfen. Zur Reisroute führte sie an, im Jahr 2022 aus Nepal ausgereist zu sein und im Jahr 2022 in der Türkei eingereist zu sein, wo sie sich bis 2023, ca. 1 Jahr, aufgehalten habe. In der Folge habe sie sich von 2023 bis 2025, ca. 2 Jahre, in Griechenland aufgehalten. In der Folge sei sie über Serbien (ca. 3 Tage Aufenthalt) und Ungarn nach Österreich durchgereist, wo sie sich seit ca. XXXX .03.2025 aufhalte. Sie bejahte, in Griechenland einen Asylantrag gestellt zu haben. Sie habe eine Asylkarte im Camp bekommen, wisse aber nicht, in welchem Stadium sie sich befinde. In Griechenland habe sie bei einem Landwirt gearbeitet und gewohnt.Zu ihrem Antrag wurde die BF1 am 04.04.2025 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschs für Hindi erstbefragt und gab an, die im Spruch erstgenannte Identität aufzuweisen und in römisch 40 , Nepal geboren zu sein. Sie sei verheiratet. Ihre Muttersprache sei Nepalisch und beherrsche sie auch Hindi. Sie gehöre der Volksgruppe und der Religion der Hindu (Hinduismus) an. Sie habe 10 Jahre Schulausbildung. Über Berufsausbildung verfüge sie keine. Zuletzt sei sie beruflich in der Landwirtschaft tätig gewesen. Zu ihren Familienangehörigen führte sie an, ihr Ehemann römisch 40 , geb. römisch 40 , sei mit nach Österreich gereist. In Nepal verfüge sie an Familienangehörigen über ihre Mutter, Vater, Schwester sowie Bruder. Die BF gab weiters an, ca. im
Monat schwanger zu sein. Sie habe im Jahr 2022 den Entschluss zur Ausreise gefasst. Sie habe anlässlich des Verlassens des Herkunftsstaates kein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt, sie habe lediglich einfach in die Türkei wollen. Sie sei im Jahr 2022 ausgereist, genaueres könne sie nicht sagen. Sie sei legal, mit einem nepalesischen Reisepass, aus dem Herkunftsstaat ausgereist. Den Reisepass habe sie in der Türkei weggeworfen. Zur Reisroute führte sie an, im Jahr 2022 aus Nepal ausgereist zu sein und im Jahr 2022 in der Türkei eingereist zu sein, wo sie sich bis 2023, ca. 1 Jahr, aufgehalten habe. In der Folge habe sie sich von 2023 bis 2025, ca. 2 Jahre, in Griechenland aufgehalten. In der Folge sei sie über Serbien (ca. 3 Tage Aufenthalt) und Ungarn nach Österreich durchgereist, wo sie sich seit ca. römisch 40 .03.2025 aufhalte. Sie bejahte, in Griechenland einen Asylantrag gestellt zu haben. Sie habe eine Asylkarte im Camp bekommen, wisse aber nicht, in welchem Stadium sie sich befinde. In Griechenland habe sie bei einem Landwirt gearbeitet und gewohnt. Zum Fluchtgrund führte die BF1 aus: „Ich habe Angst um mein Leben, meine Eltern haben mich fast jeden Tag geschlagen. Meine ganze Familie möchte mich töten, weil ich einen muslimischen Mann geheiratet habe.“ Befragt zu ihren Rückkehrbefürchtung gab sie an: „Wenn mich meine Eltern sehen, könnte es sein, dass sie mich umbringen. Ebenso kann es auch möglich sein, dass sie mein Kind töten wollen.“ Befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihr bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe, oder ob sie im Falle seiner Rückkehr in ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, gab sie an „Meine Eltern wollen mich umbringen.“ Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass die BF1 am XXXX .11.2023 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt wurde und dort einen Asylantrag stellte.Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass die BF1 am römisch 40 .11.2023 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt wurde und dort einen Asylantrag stellte. Das Verfahren der BF1 wurde am 04.04.2025 zugelassen. Am XXXX wurde die BF2 im Bundesgebiet geboren und wurde am 07.05.2025 für die BF2 ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht.Am römisch 40 wurde die BF2 im Bundesgebiet geboren und wurde am 07.05.2025 für die BF2 ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch als „BFA“ bezeichnet) richtete ein Informationsersuchen nach Artikel 34 der Dublin III-Verordnung an Griechenland, woraufhin am XXXX .05.2025 eine Antwort der griechischen Behörden einlangte. Darin wurde bekannt gegeben, dass die BF1 unter der Identität XXXX , StA. Nepal, geb. am XXXX , am XXXX .11.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland gestellt habe, wobei die Prüfung ihres Asylantrages aufgrund stillschweigender Rücknahme am XXXX .07.2024 eingestellt worden sei.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch als „BFA“ bezeichnet) richtete ein Informationsersuchen nach Artikel 34 der Dublin III-Verordnung an Griechenland, woraufhin am römisch 40 .05.2025 eine Antwort der griechischen Behörden einlangte. Darin wurde bekannt gegeben, dass die BF1 unter der Identität römisch 40 , StA. Nepal, geb. am römisch 40 , am römisch 40 .11.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland gestellt habe, wobei die Prüfung ihres Asylantrages aufgrund stillschweigender Rücknahme am römisch 40 .07.2024 eingestellt worden sei. Am 28.10.2025 wurde die BF1 vor dem BFA im Beisein eines Dolmetschs für Hindi niederschriftlich einvernommen, im Zuge dessen im Wesentlichen angegeben wurde: „[…] F: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen die anwesenden Personen vor? A: Nein. F: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? A: Ja, ich bin im
Monat schwanger, aber es geht mir soweit gut. F: Wenn Sie eine Pause machen wollen, Wasser benötigen oder aufs WC müssen, bitte melden Sie sich. A: Ja, danke. F: Werden Sie rechtlich vertreten? A: Nein. Fragen zu Ihrer Identität, Ihrem Privat- und Familienleben: F: Sie haben im Zuge Ihrer Asylantragstellung angeführt, XXXX zu heißen und am XXXX in Nepal XXXX geboren zu sein. Können Sie heute Dokumente vorlegen, die Ihre Identität bestätigen?F: Sie haben im Zuge Ihrer Asylantragstellung angeführt, römisch 40 zu heißen und am römisch 40 in Nepal römisch 40 geboren zu sein. Können Sie heute Dokumente vorlegen, die Ihre Identität bestätigen? A: Die Daten stimmen, aber ich habe keine Identitätsdokumente. Ich hatte einen Reisepass, diesen habe ich aber in der Türkei weggeworfen, weil es mir so empfohlen wurde. Ich habe auch eine Geburtsurkunde, diese befindet sich bei meiner Familie in Nepal, aber ich habe keinen Kontakt mehr. F: Welche Staatsangehörigkeit besitzen Sie, welcher Volksgruppe und welcher Religion gehören Sie an? A: Ich bin nepalesische Staatsangehörige, gehöre zur Volksgruppe der XXXX und bekenne mich zum islamischen Glauben, ich weiß aber nicht welche Glaubensrichtung. Zuvor bekannte ich mich zum Hinduismus.A: Ich bin nepalesische Staatsangehörige, gehöre zur Volksgruppe der römisch 40 und bekenne mich zum islamischen Glauben, ich weiß aber nicht welche Glaubensrichtung. Zuvor bekannte ich mich zum Hinduismus. F: Was ist Ihre Muttersprache? Haben Sie weitere Sprachkenntnisse? A: Meine Muttersprache ist nepalesisch. Ich spreche jedoch auch Hindi. F: Welche Schulbildung haben Sie? A: Ich habe in Nepal 12 Jahre die Schule besucht. Ich habe einen Maturaabschluss. F: Haben Sie eine Berufsausbildung? A: Nein. Ich habe Nepal schon nach meinem Schulabschluss verlassen. F: Haben Sie in Nepal gearbeitet? A: Ich habe nur zuhause auf der Landwirtschaft geholfen. F: Wo in Nepal haben Sie konkret gelebt? Geben Sie die genaue Adresse an A: Ich habe in der Provinz XXXX im Distrikt XXXX in der Ortschaft XXXX gelebt.A: Ich habe in der Provinz römisch 40 im Distrikt römisch 40 in der Ortschaft römisch 40 gelebt. F: Mit wem haben Sie dort gelebt? A: Ich habe dort mit meinen Eltern, meiner Schwester XXXX (ca. XXXX Jahre) und meinem Bruder XXXX (ca. XXXX Jahre) gelebt.A: Ich habe dort mit meinen Eltern, meiner Schwester römisch 40 (ca. römisch 40 Jahre) und meinem Bruder römisch 40 (ca. römisch 40 Jahre) gelebt. F: Wer hat für den Lebensunterhalt der Familie gesorgt? A: Mein Vater war früher Landwirt und hat für den Lebensunterhalt der Familie gesorgt. Seit 2 Jahren befindet sich mein Vater in Dubai und arbeitet bei einer Firma, die ich nicht nennen kann. F: Ist Ihre Mutter auch beruflich tätig? A: Nein. Mein Vater schickt Geld an die Familie. F: Wie ist es Ihrer Familie wirtschaftlich ergangen? A: Es ging uns gut, wir hatten eine Landwirtschaft und konnten davon leben. F: Was machen Ihre Geschwister – Schule/Beruf? A: Meine Schwester ist Hausfrau, mein Bruder besucht noch die Schule. F: Lebten Sie mit Ihrer Familie in einem Haus, welches im Eigentum der Familie steht? A: Wir lebten in einem kleinen Eigentumshaus. F: Über welche Besitztümer verfügt Ihre Familie in Nepal? A: Wir besitzen nur unser Haus und die Landwirtschaft. F: Haben Sie weitere Familienangehörige oder Verwandte in Nepal? A: Ich habe viele Onkeln und Tanten väterlicherseits und mütterlicherseits die in Nepal leben. Ich habe mit niemanden mehr Kontakt. F: Haben Sie enge Freunde in Nepal? A: Nein. F: Wann haben Sie Ihre Schulzeit abgeschlossen. Können Sie hierfür Unterlagen vorlegen? A: Ich habe die Schule 2021 abgeschlossen. Ich habe keine Unterlagen betreffend meine Schulzeit. F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat jemals Probleme mit der Polizei oder staatlichen Stellen? A: Nein. F: Waren Sie jemals in Haft? A: Nein. Ich war auch nie straffällig. F: Wie lautet Ihr Familienstand? A: Ich bin verheiratet mit XXXX . Er ist pakistanischer Staatsangehöriger. Ich weiß nicht, wann er geboren ist.A: Ich bin verheiratet mit römisch 40 . Er ist pakistanischer Staatsangehöriger. Ich weiß nicht, wann er geboren ist. F: Warum wissen Sie nicht wann ihr Mann geboren ist? A: Er ist jetzt XXXX Jahre alt.A: Er ist jetzt römisch 40 Jahre alt. F: Wann und wo haben Sie geheiratet? A: Wir haben 2023 in Griechenland geheiratet. Das genaue Datum kenne ich nicht. F: War es eine traditionelle Eheschließung oder eine standesamtliche? A: Wir haben nur mündlich geheiratet. Wir haben über das Telefon geheiratet, wie im Islam. Mein Mann und ich befanden uns in Griechenland und der Priester war in Pakistan. Er hat uns über das Telefon getraut. F: Können Sie eine Heiratsurkunde vorlegen? A: Nein. F: Können Sie Fotos von Ihrer Hochzeit vorlegen? A: Nein, es gibt keine Fotos. F: Erzählen Sie mir, wie die Eheschließung abgelaufen ist? A: Es war eine einfache Hochzeit. XXXX und ich waren im Zimmer und haben mit dem Priester telefoniert.A: Es war eine einfache Hochzeit. römisch 40 und ich waren im Zimmer und haben mit dem Priester telefoniert. F: Waren Zeugen anwesend? A: Ein Freund von XXXX war mit uns im Zimmer. Ich kenne seinen Namen nicht, er ist aber auch ein Pakistani. Ich glaube er heißt XXXX .A: Ein Freund von römisch 40 war mit uns im Zimmer. Ich kenne seinen Namen nicht, er ist aber auch ein Pakistani. Ich glaube er heißt römisch 40 . F: Woher kennen Sie Herrn XXXX ?F: Woher kennen Sie Herrn römisch 40 ? A: Wir haben uns über Facebook kennengelernt, das war im Jahr 2021, als ich noch die Schule besuchte. F: Unter welchen Identitätsdaten haben Sie Herrn XXXX kennen gelernt?F: Unter welchen Identitätsdaten haben Sie Herrn römisch 40 kennen gelernt? A: Sein Facebook Name war XXXX .A: Sein Facebook Name war römisch 40 . F: Wussten Sie, dass Herr XXXX , als Sie mit ihm chatteten, noch minderjährig war?F: Wussten Sie, dass Herr römisch 40 , als Sie mit ihm chatteten, noch minderjährig war? A: Als ich mit ihm geschrieben habe, war er XXXX Jahre.A: Als ich mit ihm geschrieben habe, war er römisch 40 Jahre. F: Wie alt war Herr XXXX , als Sie geheiratet haben?F: Wie alt war Herr römisch 40 , als Sie geheiratet haben? A: Ich glaube er war XXXX .A: Ich glaube er war römisch 40 . F: Wenn XXXX im Jahr 2021 XXXX war, Sie angeben 2023 geheiratet zu haben und ebenso anführen, dass XXXX zu diesem Zeitpunkt XXXX war, ist klar erkennbar, dass Ihre Angaben nicht den Tatsachen entsprechen. Nehmen Sie bitte dazu Stellung.F: Wenn römisch 40 im Jahr 2021 römisch 40 war, Sie angeben 2023 geheiratet zu haben und ebenso anführen, dass römisch 40 zu diesem Zeitpunkt römisch 40 war, ist klar erkennbar, dass Ihre Angaben nicht den Tatsachen entsprechen. Nehmen Sie bitte dazu Stellung. A: Ich weiß nur, dass er jetzt XXXX Jahre alt ist. Mehr kann ich dazu nicht sagen.A: Ich weiß nur, dass er jetzt römisch 40 Jahre alt ist. Mehr kann ich dazu nicht sagen. F: Sie sind sich aber bewusst, dass Sie eine minderjährige Person geheiratet haben? A: Im Islam ist eine solche Ehe erlaubt. F: Da weder Sie noch Herr XXXX konkreten und plausibel nachvollziehbare Angaben zum Hochzeitstag bzw. zur Trauung machen konnten, auch keine gegenteiligen Beweise vorlegen konnten, gehe ich davon aus, dass es sich hierbei um eine Schutzbehauptung handelt. Sie werden daher nicht als Ehepartner geführt.F: Da weder Sie noch Herr römisch 40 konkreten und plausibel nachvollziehbare Angaben zum Hochzeitstag bzw. zur Trauung machen konnten, auch keine gegenteiligen Beweise vorlegen konnten, gehe ich davon aus, dass es sich hierbei um eine Schutzbehauptung handelt. Sie werden daher nicht als Ehepartner geführt. A: Ich habe das verstanden. Fragen zum Verfahren Ihrer mj. Tochter XXXX :Fragen zum Verfahren Ihrer mj. Tochter römisch 40 : F: Wann und wo wurde Ihre Tochter geboren? A: Meine Tochter wurde am XXXX in XXXX geboren.A: Meine Tochter wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. F: Welcher Staatsangehörigkeit, Volksgruppe und Religion gehören Ihre Tochter an? A: Meine Tochter ist pakistanische Staatsangehörige, da XXXX und ich verheiratet sind und die Kinder dann automatisch die Staatsangehörigkeit des Vaters bekommen.A: Meine Tochter ist pakistanische Staatsangehörige, da römisch 40 und ich verheiratet sind und die Kinder dann automatisch die Staatsangehörigkeit des Vaters bekommen. F: Wer ist der Vater des Kindes? A: XXXX . Er wurde auch als Vater in die Geburtsurkunde eingetragen.A: römisch 40 . Er wurde auch als Vater in die Geburtsurkunde eingetragen. F: Gibt es einen Nachweis, dass er der leibliche Vater ist? A: Nein, nur die Geburtsurkunde. F: Können Sie einen solchen Nachweis (Vaterschaftstest) besorgen? A: Nein. F: Gab es in der Schwangerschaft Komplikationen? A: Nein. F: Ist Ihre Tochter gesund? A: Ja. F: Bei wem lebt Ihre Tochter? A: Bei XXXX und mir.A: Bei römisch 40 und mir. F: Wer sorgt für Ihre Tochter? A: Wir bekommen 40€ an Unterstützung. F: Wer hat die Obsorge für Ihre Tochter? A: Wir haben keinen Obsorge Beschluss. Ich weiß nicht, wer die Obsorge hat, ich denke wir beide. F: Welche Flucht- und Asylgründe möchten Sie für Ihre Tochter geltend machen? A: Meine Tochter hat keine eigenen Flucht- und Asylgründe. Meine Tochter wurde in Österreich geboren. F: Hätte Ihre Tochter bei einer allfälligen Rückkehr etwas zu befürchten? A: Meine Familie war gegen meine Beziehung zu XXXX . Wenn sie wüssten, dass ich ein Kind habe, dann weiß ich nicht wie sie reagieren, wenn wir zurückkommen.A: Meine Familie war gegen meine Beziehung zu römisch 40 . Wenn sie wüssten, dass ich ein Kind habe, dann weiß ich nicht wie sie reagieren, wenn wir zurückkommen. Fragen zu Ihrer Ausreise: F: Wann und wie (legal/illegal) haben Sie Ihr Heimatland verlassen? A: Ich habe meinen Herkunftsstaat im Jahr 2022 verlassen. Ich bin legal mit meinem Reisepass ausgereist. Diesen habe ich in der Türkei weggeworfen. F: Wann wurde ihr Reisepass ausgestellt? A: 2021 in der Ortschaft XXXX .A: 2021 in der Ortschaft römisch 40 . F: Haben Sie die Ausstellung Ihres Reisepasses selbst beantragt? A: Ja. F: Wer hat den Reisepass bezahlt? A: Ich habe meinen Goldschmuck verkauft und damit den Reisepass und die Reise bezahlt. F: Befand sich ein Visum im Reisepass? A: Ja, ich hatte ein türkisches Visum. Es war für zwei Jahre gültig, nämlich für das Jahr 2022 und
F: Waren Sie in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem anderen Land in Haft? Sind Sie jemals straffällig geworden? A: Nein. Fragen zu Ihrem Gesundheitszustand: F: Wie ist Ihr aktueller Gesundheitszustand? Stehen Sie in ärztlicher Behandlung? A: Ich bin gesund und stehe nur in ärztlicher Behandlung wegen meiner Schwangerschaft. In XXXX war ich nur einmal beim Arzt.A: Ich bin gesund und stehe nur in ärztlicher Behandlung wegen meiner Schwangerschaft. In römisch 40 war ich nur einmal beim Arzt. F: Können Sie einen Mutter-Kind-Pass vorlegen bezüglich der aktuellen Schwangerschaft? A: Ich habe noch keinen Mutter-Kind-Pass bekommen. F: Können Sie Ihre Schwangerschaft mit anderen Schriftstücken belegen, z.B. Befunde? A: Nein. Ich möchte noch dazu angeben, dass ich Nierensteine hatte, die in XXXX entfernt wurden. Ich habe aber noch den DJ-Stand drinnen.A: Nein. Ich möchte noch dazu angeben, dass ich Nierensteine hatte, die in römisch 40 entfernt wurden. Ich habe aber noch den DJ-Stand drinnen. F: Können Sie hierfür medizinische Befunde vorlegen? A: Nein, ich habe diese Unterlagen nur zuhause, ich habe nichts mitgenommen. Fragen zu Ihrem Asylantrag: F: Können Sie sich noch an Ihre Angaben im Zuge der Erstbefragung erinnern? Halten Sie Ihre Angaben aufrecht? Haben Sie wahre Angaben gemacht? A: Ja, ich kann mich erinnern und habe wahre Angaben gemacht. Ich halte diese auch aufrecht. F: Es wurde Ihnen das Info- und Belehrungsblatt zum Ermittlungsverfahren (Wahrheits- und Mitwirkungspflicht, vertrauliche Behandlung, Konsequenzen von Falschaussagen, Rechtsberater, Ablauf der Niederschrift, Meldepflichten, etc.) in einer verständlichen Sprache bereits im Zuge der Erstbefragung zur Kenntnis gebracht und mit Ihnen gemeinsam erläutert. Haben Sie den Inhalt verstanden und sind Ihnen die damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst? A: Ja. F: Verstehen Sie den anwesenden Dolmetscher gut? A: Ja, ich verstehe ihn sehr gut. Es gibt keine Verständigungsschwierigkeiten. F: Brauchen Sie jetzt eine Pause oder etwas zu trinken? A: Nein, wir können weitermachen. F: Was war nun der Grund Ihrer Ausreise aus Nepal? A: XXXX ist Moslem. Wir haben uns über Social Media kennengelernt und geheiratet. Meine Familie und ich bekennen sich zum Hinduismus. Meine Familie war gegen diese Eheschließung. Ich habe auch ohne Kenntnis meiner Eltern das Land verlassen, was sie mir übelnehmen. XXXX ist von Pakistan aus in die Türkei gekommen, weil wir zusammen sein wollten. Auch die Familie von XXXX war gegen diese Eheschließung.A: römisch 40 ist Moslem. Wir haben uns über Social Media kennengelernt und geheiratet. Meine Familie und ich bekennen sich zum Hinduismus. Meine Familie war gegen diese Eheschließung. Ich habe auch ohne Kenntnis meiner Eltern das Land verlassen, was sie mir übelnehmen. römisch 40 ist von Pakistan aus in die Türkei gekommen, weil wir zusammen sein wollten. Auch die Familie von römisch 40 war gegen diese Eheschließung. F: Wie konkret hat Ihre Familie reagiert, nachdem Sie mit XXXX die Ehe geschlossen haben?F: Wie konkret hat Ihre Familie reagiert, nachdem Sie mit römisch 40 die Ehe geschlossen haben? A: Ich hatte, seit ich in der Türkei war einmal Kontakt mit meiner Familie. Da habe ich Ihnen erzählt, dass ich mit XXXX zusammen bin. Ich habe mit meiner Mutter telefoniert. Sie hat mir ausgerichtet, dass wenn ich bei XXXX bleibe, die Familie für mich gestorben ist und dass es im Falle meiner Rückkehr Konsequenzen geben würde.A: Ich hatte, seit ich in der Türkei war einmal Kontakt mit meiner Familie. Da habe ich Ihnen erzählt, dass ich mit römisch 40 zusammen bin. Ich habe mit meiner Mutter telefoniert. Sie hat mir ausgerichtet, dass wenn ich bei römisch 40 bleibe, die Familie für mich gestorben ist und dass es im Falle meiner Rückkehr Konsequenzen geben würde. F: Hat Ihre Familie gewusst, dass Sie, als Sie noch mit Ihrer Familie lebten, mit XXXX über Social Media Netzwerke im Kontakt war?F: Hat Ihre Familie gewusst, dass Sie, als Sie noch mit Ihrer Familie lebten, mit römisch 40 über Social Media Netzwerke im Kontakt war? A: Sie wussten es, aber sie haben es nicht für gut befunden. F: Haben Ihre Eltern gewusst, was Sie vorhatten als Sie ausreisten? A: Nein, ich habe meinen Eltern nicht gesagt, dass ich Nepal verlassen werde. F: Haben Sie auch mit Ihrem Vater gesprochen? A: Nein, nur mit meiner Mutter. F: Haben Sie in der Zeit nie Kontakt mit Ihren Geschwistern gehabt? A: Nein. Nachdem ich mit meiner Mutter telefoniert habe, habe ich nie mehr Kontakt zu meiner Familie aufgebaut. F: Würde Ihnen im Falle der Rückkehr und Abschiebung in Ihre Heimat Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen? A: Ja, seitens meiner Verwandten. Meine Mutter sagte mir, dass es Konsequenzen gebe, wenn ich zurückkehr. Ich nehme an, sie würden mich im Falle meiner Rückkehr, noch dazu wo ich jetzt auch ein Kind habe, töten. F: Sie sind erwachsen und müssten im Falle einer Rückkehr nicht mit Ihren Eltern leben. Nepal ist groß. Sie könnten mit Ihrem Freund und mit ihrem Kind auch in einem anderen Teil des Landes leben. A: Nepal ist nicht so groß und sie würden es irgendwie erfahren wenn ich zurückkehre. F: Wie sollen sie das erfahren? A: Ich habe weiterhin mit 1-2 Freuden Kontakt und nehme an, dass durch Mundpropaganda die Information an meine Familie gelangen würde. F: Nachdem Ihr Freund pakistanischer Herkunft ist, Sie auch von dort aus getraut wurden, könnten Sie durchaus dort Ihr Familienleben fortführen. A: Da ich von Geburt aus Hindu bin, war seine Familie ebenso gegen die Eheschließung. F: Sie haben gerade erzählt, dass Sie zum Islam konvertiert sind. Warum sollte dies noch ein Problem sein? A: Ich bin konvertiert, aber nicht von Geburt her. F: Dennoch, Sie sind erwachsene Menschen. Sie müssten nicht bei seiner Familie leben, sondern könnten in einen anderen Teil Pakistans das Familienleben führen. A: Er hat das gleiche Problem wie ich, auch seine Familie würde Ihn töten, wenn er zurückkehrt. F: Sind Sie selbst jemals einer aktuellen und/oder individuellen Bedrohung oder Verfolgung seitens des Staates oder einer anderen Gruppierung etc. in Ihrem Heimatland Nepal ausgesetzt gewesen bzw. wurden Sie im speziellen bedroht oder verfolgt? A: Nein. F: Wurden Sie persönlich in Ihrem Heimatland Nepal aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung bedroht oder verfolgt? Haben, Sie eine diesbezügliche Furcht vor einer Bedrohung oder Verfolgung erlitten? A: Nein, wurde ich nicht. F: Gibt es sonst noch irgendwelche Flucht- und Asylgründe, die Sie geltend machen wollen? A: Ich habe alle Ereignisse geschildert. Es gibt keine weiteren Flucht- und Asylgründe. Ich möchte noch dazu angeben, dass auch in Nepal nicht gerne gesehen wird, wenn jemand zum Islam konvertiert. F: Können Sie Unterlagen Ihrer Konvertierung bzw. für den Austritt aus Ihrer Religionsgemeinschaft vorlegen? A: Sowas habe ich nicht gemacht. F: Wie hat die Konvertierung zum Islam stattgefunden? A: Am Tag der Eheschließung, als ich mit XXXX und dessen Freund im Zimmer war, war ich noch Hindu. XXXX hat mir dann erklärt, dass wenn wir nach islamischen Recht heiraten, ich automatisch zu dieser Glaubensrichtung konvertiere. Deshalb gibt es auch keine Unterlagen.A: Am Tag der Eheschließung, als ich mit römisch 40 und dessen Freund im Zimmer war, war ich noch Hindu. römisch 40 hat mir dann erklärt, dass wenn wir nach islamischen Recht heiraten, ich automatisch zu dieser Glaubensrichtung konvertiere. Deshalb gibt es auch keine Unterlagen. F: Möchten Sie, dass man mit Ihnen die aktuellen Länderfeststellungen zu Nepal erörtert, damit Sie eine Stellungnahme dazu abgeben können? A: Ich will keine Erörterung und ich möchte auch keine Stellungnahme abgeben. Ich kenne die Situation im Land. Fragen zu Ihrem Aufenthalt in Österreich: F: Sie sind seit 04.04.2025 in Österreich aufhältig sind in Grundversorgung und werden vom Staat unterstützt. Stimmt das? A: Ja. F: Leben Sie mit Ihrem Freund und Ihrem Kind an der gleichen Wohnadresse? A: Ja. F: Wie sieht Ihr Tagesablauf in Österreich aus? A: Ich habe jetzt mit einem Deutschkurs angefangen, kann aber hierfür keine Unterlagen vorlegen. Ansonsten mache ich den Haushalt und kümmere mich um mein Kind. F: Haben Sie sich ehrenamtlich betätigt? A: Nein. F: Wie stellen Sie sich Ihren weiteren Aufenthalt in Österreich vor? A: Ich habe keine Pläne und habe auch darüber nicht nachgedacht. F: Ich beende jetzt die Befragung. Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes oder etwas sonst Bedeutendes angeben möchten, das Ihnen wichtig erscheint, jedoch bislang nicht gefragt wurde? Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint oder wollen Sie noch etwas hinzufügen? A: Ich hatte genug Gelegenheit alles vorzubringen. Ich habe alles geschildert und nichts mehr hinzuzufügen. Ich habe die Belehrung über das Neuerungsverbot verstanden und gebe an, dass ich alles gesagt habe. F: Haben Sie gegen die Einvernahme, gegen meine Person oder der Dolmetscherin Einwände? A: Nein. Ich habe mich wohl gefühlt. F: Wurde alles richtig protokolliert? A: Ja, es passt alles. […]“ Mit den angefochtenem, im Spruch gleichlautenden Bescheiden des BFA vom XXXX wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nepal (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde den BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Nepal zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).Mit den angefochtenem, im Spruch gleichlautenden Bescheiden des BFA vom römisch 40 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nepal (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde den BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Nepal zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde in den Bescheiden im Wesentlichen ausgeführt, dass es den BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt werden können. Im Hinblick auf die Refoulement-Prüfung sei es den BF möglich und zumutbar, nach Nepal zurückzukehren, weshalb auch die Erteilung von subsidiärem Schutz nicht in Betracht käme. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass die Rückkehrentscheidungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen. Die Frist für die freiwillige Ausreise sei spruchgemäß festzusetzen gewesen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.Begründend wurde in den Bescheiden im Wesentlichen ausgeführt, dass es den BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt werden können. Im Hinblick auf die Refoulement-Prüfung sei es den BF möglich und zumutbar, nach Nepal zurückzukehren, weshalb auch die Erteilung von subsidiärem Schutz nicht in Betracht käme. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Artikel 8, EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass die Rückkehrentscheidungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen. Die Frist für die freiwillige Ausreise sei spruchgemäß festzusetzen gewesen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien. Gegen diese Bescheide erhoben die BF im Wege ihrer Rechtsvertretung fristgerecht die Rechtsmittel der Beschwerde. Beigefügt waren die Geburtsurkunde der BF2, eine Ablichtung aus dem Mutter-Kind-Pass sowie die Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft nach fremdem Recht in Bezug auf die BF
Die Beschwerdevorlagen vom 02.12.2025 und die Verwaltungsakte langte beim Bundesverwaltungsgericht am 05.12.2025 ein. Am 12.01.2026 erstattete die BF1 durch ihre Rechtsvertretung eine Stellungnahme. Am 14.01.2026 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Rahmen welcher die BF1 im Beisein einer Dolmetscherin für Hindi sowie ihrer Rechtsvertretung einvernommen wurde. Ein Vertreter des BFA ist nicht erschienen. Der genaue Verhandlungsverlauf ist der Niederschrift der mündlichen Verhandlung zu entnehmen (OZ 5, OZ 2). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Feststellungen: Die BF1 ist die Mutter der im Bundesgebiet geborenen, minderjährigen BF
Die BF1 ist zudem Mutter einer am XXXX im Bundesgebiet weiteren geborenen Tochter. Die BF leiden an keinen lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen oder Beeinträchtigungen. Die BF sind Staatsangehörige von Nepal.Die BF1 ist die Mutter der im Bundesgebiet geborenen, minderjährigen BF
Die BF1 ist zudem Mutter einer am römisch 40 im Bundesgebiet weiteren geborenen Tochter. Die BF leiden an keinen lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen oder Beeinträchtigungen. Die BF sind Staatsangehörige von Nepal. Die Identität der BF1 steht mangels Vorlage von unbedenklichen Identitätsdokumenten nicht fest. Die BF1 ist nicht verheiratet. Sie gehört der Volksgruppe der XXXX an. Ihre Muttersprache ist Nepalesisch, sie spricht auch einwandfrei Hindi. Sie ist im erwerbsfähigen Alter. Ihre Religionszugehörigkeit kann nicht festgestellt werden.Die Identität der BF1 steht mangels Vorlage von unbedenklichen Identitätsdokumenten nicht fest. Die BF1 ist nicht verheiratet. Sie gehört der Volksgruppe der römisch 40 an. Ihre Muttersprache ist Nepalesisch, sie spricht auch einwandfrei Hindi. Sie ist im erwerbsfähigen Alter. Ihre Religionszugehörigkeit kann nicht festgestellt werden. Die BF1 stammt aus XXXX in der nepalesischen Provinz XXXX , wo sie mit ihren Eltern sowie ihrer Schwester und ihrem Bruder lebte. Die BF1 hat in Nepal die Schule besucht, wobei sie angibt, einen Maturaabschluss zu haben, und hat in der elterlichen Landwirtschaft gearbeitet. Ihre Mutter und Geschwister leben nach wie vor in Nepal. Die Familie der BF1 besitzt in der Heimat ein Eigentumshaus und eine Landwirtschaft, wo die Mutter der BF1 arbeitet. Der Vater der BF1 arbeitet nach Angaben der BF1 in Dubai und versorgt die Familie finanziell. Die Schwester der BF1 ist verheiratet, hat ein Kind und ist zu Hause. Ihr Bruder studiert im College. An weiteren Familienangehörigen in Nepal hat die BF1 viele Onkeln und Tanten väterlicherseits sowie auch mütterlicherseits.Die BF1 stammt aus römisch 40 in der nepalesischen Provinz römisch 40 , wo sie mit ihren Eltern sowie ihrer Schwester und ihrem Bruder lebte. Die BF1 hat in Nepal die Schule besucht, wobei sie angibt, einen Maturaabschluss zu haben, und hat in der elterlichen Landwirtschaft gearbeitet. Ihre Mutter und Geschwister leben nach wie vor in Nepal. Die Familie der BF1 besitzt in der Heimat ein Eigentumshaus und eine Landwirtschaft, wo die Mutter der BF1 arbeitet. Der Vater der BF1 arbeitet nach Angaben der BF1 in Dubai und versorgt die Familie finanziell. Die Schwester der BF1 ist verheiratet, hat ein Kind und ist zu Hause. Ihr Bruder studiert im College. An weiteren Familienangehörigen in Nepal hat die BF1 viele Onkeln und Tanten väterlicherseits sowie auch mütterlicherseits. Die BF1 hat Nepal im Jahr 2022 legal mit dem Flugzeug in die Türkei verlassen. Nach einem Aufenthalt in der Türkei reiste sie weiter nach Griechenland, wo sie einen Antrag auf internationalen Schutz stellte; das diesbezügliche Verfahren wurde aufgrund stillschweigender Rücknahme am XXXX .07.2024 eingestellt. Die BF1 arbeitete in Griechenland in der Landwirtschaft. Die BF1 reiste dann insbesondere über Serbien und Ungarn illegal (nach eigenen Angaben gemeinsam mit Herrn XXXX , einem Staatsangehörigen von Pakistan) in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 04.04.2025 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Herr XXXX stelle ebenfalls am 04.04.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.Die BF1 hat Nepal im Jahr 2022 legal mit dem Flugzeug in die Türkei verlassen. Nach einem Aufenthalt in der Türkei reiste sie weiter nach Griechenland, wo sie einen Antrag auf internationalen Schutz stellte; das diesbezügliche Verfahren wurde aufgrund stillschweigender Rücknahme am römisch 40 .07.2024 eingestellt. Die BF1 arbeitete in Griechenland in der Landwirtschaft. Die BF1 reiste dann insbesondere über Serbien und Ungarn illegal (nach eigenen Angaben gemeinsam mit Herrn römisch 40 , einem Staatsangehörigen von Pakistan) in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 04.04.2025 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Herr römisch 40 stelle ebenfalls am 04.04.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die BF beziehen Leistungen im Rahmen der Grundversorgung. Die BF sind im Bundesgebiet aufrecht gemeldet und leben gemeinsam mit der weiteren Tochter der BF1 (der Schwester der BF2) und dem Kindesvater (sowie Lebensgefährten der BF1) Herrn XXXX in einem Quartier im Rahmen der Grundversorgung. Die BF1 hat nach eigenen Angaben einen Deutschkurs angefangen, macht den Haushalt und kümmert sich um ihre Kinder. Die BF sind in Österreich strafgerichtlich unbescholten.Die BF beziehen Leistungen im Rahmen der Grundversorgung. Die BF sind im Bundesgebiet aufrecht gemeldet und leben gemeinsam mit der weiteren Tochter der BF1 (der Schwester der BF2) und dem Kindesvater (sowie Lebensgefährten der BF1) Herrn römisch 40 in einem Quartier im Rahmen der Grundversorgung. Die BF1 hat nach eigenen Angaben einen Deutschkurs angefangen, macht den Haushalt und kümmert sich um ihre Kinder. Die BF sind in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Die BF1 hielt sich vor ihrer Einreise nach Österreich mit Herrn XXXX insbesondere im Schengenraum auf, über eine reguläre Aufenthaltsberechtigung in einem Schengenstaat verfügten sie jedoch nicht. Herr XXXX stellte am 02.02.2024 in Rumänien einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher am XXXX .03.2024 von der gerichtlichen Instanz in Rumänien abgelehnt wurde. Der im Bundesgebiet gestellte Antrag auf internationalen Schutz des Herrn XXXX vom 04.04.2025 wurde vom BFA mit Bescheid vom XXXX gemäß § 5 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz Rumänien zuständig ist und wurde gegen ihn die Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen sowie die Zulässigkeit der Abschiebung nach Rumänien festgestellt. Ein Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht ist anhängig.Die BF1 hielt sich vor ihrer Einreise nach Österreich mit Herrn römisch 40 insbesondere im Schengenraum auf, über eine reguläre Aufenthaltsberechtigung in einem Schengenstaat verfügten sie jedoch nicht. Herr römisch 40 stellte am 02.02.2024 in Rumänien einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher am römisch 40 .03.2024 von der gerichtlichen Instanz in Rumänien abgelehnt wurde. Der im Bundesgebiet gestellte Antrag auf internationalen Schutz des Herrn römisch 40 vom 04.04.2025 wurde vom BFA mit Bescheid vom römisch 40 gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz Rumänien zuständig ist und wurde gegen ihn die Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen sowie die Zulässigkeit der Abschiebung nach Rumänien festgestellt. Ein Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht ist anhängig. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen wird festgestellt, dass die BF keiner konkreten, individuellen Verfolgung in Nepal ausgesetzt sind. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung der BF im Falle der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden von den BF nicht glaubhaft gemacht. Zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation in Nepal wird Folgendes festgestellt: Politische Lage Nach einem Bürgerkrieg von 1996 bis 2006 mit über 16.000 Toten, 100.000 Flüchtlingen, zahlreichen Verschwundenen und politischen Häftlingen endete die Monarchie
Mit der (7.) Verfassung vom 20.09.2015 wurde Nepal zu einer föderalen, parlamentarischen demokratischen Republik und in 7 Provinzen aufgeteilt. Innerhalb der Provinzen bestehen weitgehend die bisherigen 77 Distrikte fort (AA 25.9.2024b). Die Politik in Nepal ist relativ stabil, und die meisten Parteien haben sich demokratischen Prozessen verschrieben (FH 2024). Mit der Verfassung von 2015 wurden ein Zweikammer-Bundesparlament, bestehend aus einem Repräsentantenhaus und einer Nationalversammlung (DFAT 1.3.2024; vgl. AA 25.9.2024a), sowie Einkammer-Parlamente auf Provinzebene geschaffen. Benachteiligte Gruppen und Minderheiten, darunter Frauen, Dalits, Madhesi und Muslime, müssen in beiden Häusern des nationalen Parlaments vertreten sein (DFAT 1.3.2024).Mit der Verfassung von 2015 wurden ein Zweikammer-Bundesparlament, bestehend aus einem Repräsentantenhaus und einer Nationalversammlung (DFAT 1.3.2024; vergleiche AA 25.9.2024a), sowie Einkammer-Parlamente auf Provinzebene geschaffen. Benachteiligte Gruppen und Minderheiten, darunter Frauen, Dalits, Madhesi und Muslime, müssen in beiden Häusern des nationalen Parlaments vertreten sein (DFAT 1.3.2024). Der Präsident ist Staatsoberhaupt und wird von einem parlamentarischen Wahlkollegium und den Versammlungen der Bundesstaaten für bis zu zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren gewählt (FH 2024). Der Präsident hat weitgehend zeremonielle Befugnisse (DFAT 1.3.2024). Präsident Ramchandra Paudel wurde im März 2023 gewählt. Paudel gewann mit der Unterstützung von acht politischen Parteien und 33.802 Wahlmännerstimmen. Dahal hatte Paudel, den Kandidaten der NCP, gegenüber dem Kandidaten der CPN-UML unterstützt, was zum Rückzug der letzteren Partei aus der Regierungskoalition führte (FH 2024). Der Premierminister wird vom Parlament gewählt. Die Legitimität der Amtsinhaber der Exekutive wird weitgehend durch die Durchführung von Parlaments- und Provinzwahlen bestimmt (FH 2024). Im Dezember 2020 und im Mai 2021 löste Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli das Parlament zweimal auf, was zu einer Verfassungskrise führte, die gelöst wurde, als der Oberste Gerichtshof das Parlament wieder einsetzte. Die Wahlen im November 2022 führten dazu, dass Pushpa Kamal Dahal, alias Prachanda, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Nepals – Maoistisches Zentrum (CPN-MC), Premierminister wurde. Dahal stand einer Koalition vor, der auch die CPN-UML und die neue Rastriya Swatantra Party (RSP) angehörten (FH 2024). Seit der Krise 2020/21 gab es keine nennenswerte Bedrohung für die Funktionsfähigkeit der Exekutive. Im Februar 2023 zog die CPN-UML ihre Unterstützung für Dahals Regierung zurück, was Dahal dazu veranlasste, eine neue Koalition mit der von Deuba geführten Nepali Congress Party (NCP) zu bilden (FH 2024). In Nepal kam es 2024 zu zwei Regierungswechseln. Zunächst im März, als Premierminister Pushpa Kamal Dahal, Vorsitzender der drittgrößten maoistischen Partei Nepals, die Nepali Congress Party gegen die Unified Marxist Leninist Party (UML) als seinen wichtigsten Koalitionspartner austauschte. Im Juli einigten sich der Kongress und die UML dann darauf, eine gemeinsame Koalition zu bilden, und ersetzten Dahal als Premierminister durch den UML-Vorsitzenden Khadga Prasad Oli (HRW 16.1.2025). Die Mitglieder des Repräsentantenhauses mit 275 Sitzen werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt; 165 werden direkt gewählt, während 110 nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Nationalversammlung hat 59 Mitglieder; 56 werden indirekt für eine Amtszeit von sechs Jahren von einem Wahlkollegium gewählt, das sich aus Provinz- und Kommunalpolitikern zusammensetzt, während der Präsident drei Mitglieder auf Empfehlung der Regierung ernennt (FH 2024). Das mit der Verfassung von 2015 eingeführte föderale System stellt einen bedeutenden Wandel in der zuvor stark zentralisierten nepalesischen Politik dar. Neben der föderalen Regierung wurden mit der Verfassung von 2015 sieben Provinzen auf der Grundlage ethnisch-sprachlicher Identität und wirtschaftlicher Lebensfähigkeit sowie 753 lokale Regierungsbezirke geschaffen. Diese Veränderung sollte die Vorteile der Entwicklung verteilen, die Effektivität und Rechenschaftspflicht der Regierung erhöhen und marginalisierte Gruppen wie Dalits, Muslime und Tharus stärken (DFAT 1.3.2024). Im November 2022 wurden erfolgreich Wahlen abgehalten, um sowohl die nationale Legislative als auch die Provinzversammlungen zu ersetzen (FH 2024; vgl. DFAT 1.3.2024). Die nationalen Wahlen im November 2022 sollen weitgehend fair und frei von Missbrauch und Unregelmäßigkeiten gewesen sein (USDOS 23.4.2024). Bei den Parlaments- und Provinzwahlen im November 2022 wurden vereinzelte Gewalttaten gemeldet, die jedoch weder organisiert noch groß angelegt waren (FH 2024; vgl. DFAT 1.3.2024).Im November 2022 wurden erfolgreich Wahlen abgehalten, um sowohl die nationale Legislative als auch die Provinzversammlungen zu ersetzen (FH 2024; vergleiche DFAT 1.3.2024). Die nationalen Wahlen im November 2022 sollen weitgehend fair und frei von Missbrauch und Unregelmäßigkeiten gewesen sein (USDOS 23.4.2024). Bei den Parlaments- und Provinzwahlen im November 2022 wurden vereinzelte Gewalttaten gemeldet, die jedoch weder organisiert noch groß angelegt waren (FH 2024; vergleiche DFAT 1.3.2024). Die Wahlen auf nationaler Ebene wurden von einer Koalition aus der Kommunistischen Partei Nepals - Vereinigte Marxisten-Leninisten und der Kommunistischen Partei Nepals - Maoistisches Zentrum gewonnen, obwohl dieses Bündnis nur wenige Monate Bestand hatte. Bei den Wahlen in den Provinzen konnte der Nepali Congress einen deutlichen Zuwachs verzeichnen, aber die kommunistischen Parteien gewannen dennoch mehr Sitze. Viele politische Parteien in Nepal bezeichnen sich als „kommunistisch“ oder „maoistisch“ und öffentlich zur marxistisch-leninistischen Ideologie, die meisten verfolgen jedoch nicht aktiv traditionelle kommunistische Ziele und sind eher als sozialdemokratische oder linke Parteien zu bezeichnen. Ideologische Spaltungen sind üblich, und Koalitionen und Zugehörigkeiten wechseln häufig (DFAT 1.3.2024). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.9.2024a): Nepal: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nepal-node/steckbrief-221214, Zugriff 7.2.2025 - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.9.2024b): Nepal: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nepal-node/politisches-portrait-221262, Zugriff 7.2.2025 - DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (1.3.2024): Country Information Report Nepal, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-nepal.pdf, Zugriff 31.1.2025 - FH – Freedom House

(2024): Freedom in the World 2024 – Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108056.html, Zugriff 31.1.2025 - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 – Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120104.html, Zugriff 31.1.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107776.html, Zugriff 30.1.2025 Sicherheitslage Nepal gilt grundsätzlich als sicher (EDA 7.2.2025). Dennoch muss, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen, mit politischen Spannungen gerechnet werden. Sie können sporadisch zu Demonstrationen (können jederzeit sowohl lokal als auch landesweit auftreten und von Ausschreitungen begleitet sein) zu Straßenblockaden (Chaka Jam) und Generalstreiks (Bandh) (werden häufig kurzfristig lokal, regional oder landesweit angekündigt. Diese Blockaden und Streiks gehen oft mit zusätzlichen Spannungen, Unruhen sowie Behinderungen und Verspätungen im Straßen- und Flugverkehr einher. Bei längerer Dauer können zudem Versorgungsengpässe auftreten) (EDA 7.2.2025; vgl. AA 7.2.2025, BMEIA 7.2.2025) und zu Ausgangssperren/Ausnahmezustand (bei Unruhen muss in den betroffenen Gebieten mit Ausgangssperren oder dem Ausnahmezustand gerechnet werden. Ausgangssperren werden meistens kurzfristig verhängt und danach wieder aufgehoben) führen (EDA 7.2.2025).Nepal gilt grundsätzlich als sicher (EDA 7.2.2025). Dennoch muss, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen, mit politischen Spannungen gerechnet werden. Sie können sporadisch zu Demonstrationen (können jederzeit sowohl lokal als auch landesweit auftreten und von Ausschreitungen begleitet sein) zu Straßenblockaden (Chaka Jam) und Generalstreiks (Bandh) (werden häufig kurzfristig lokal, regional oder landesweit angekündigt. Diese Blockaden und Streiks gehen oft mit zusätzlichen Spannungen, Unruhen sowie Behinderungen und Verspätungen im Straßen- und Flugverkehr einher. Bei längerer Dauer können zudem Versorgungsengpässe auftreten) (EDA 7.2.2025; vergleiche AA 7.2.2025, BMEIA 7.2.2025) und zu Ausgangssperren/Ausnahmezustand (bei Unruhen muss in den betroffenen Gebieten mit Ausgangssperren oder dem Ausnahmezustand gerechnet werden. Ausgangssperren werden meistens kurzfristig verhängt und danach wieder aufgehoben) führen (EDA 7.2.2025). Im ganzen Land, einschließlich in Kathmandu, kann es sporadisch zu Anschlägen mit kleineren Sprengsätzen kommen (EDA 7.2.2025; vgl. AA 7.2.2025, BMEIA 7.2.2025).Im ganzen Land, einschließlich in Kathmandu, kann es sporadisch zu Anschlägen mit kleineren Sprengsätzen kommen (EDA 7.2.2025; vergleiche AA 7.2.2025, BMEIA 7.2.2025). Die nepalesische Armee hat das Land für Landminenfrei erklärt. Dennoch ist davon auszugehen, dass noch Blindgänger vorhanden sind (EDA 7.2.2025). In Terai gibt es unterschwellige politische und ethnische Spannungen, die periodisch zunehmen (EDA 7.2.2025; vgl. BMEIA 7.2.2025). Dabei kann es periodisch zu Protesten, Unruhen und Blockaden kommen (BMEIA 7.2.2025), sowie ist unter Umständen auch mit Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen und den Sicherheitskräften zu rechnen (AA 7.2.2025).In Terai gibt es unterschwellige politische und ethnische Spannungen, die periodisch zunehmen (EDA 7.2.2025; vergleiche BMEIA 7.2.2025). Dabei kann es periodisch zu Protesten, Unruhen und Blockaden kommen (BMEIA 7.2.2025), sowie ist unter Umständen auch mit Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen und den Sicherheitskräften zu rechnen (AA 7.2.2025). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.2.2025): Nepal: Reise- und Sicherheitshinweise, Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nepal-node/nepalsicherheit-221216, Zugriff 7.2.2025 - BMEIA – BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (7.2.2025): Nepal, Sicherheit und Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/nepal; Zugriff 7.2.2025 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (7.2.2025): Reisehinweise für Nepal, Grundsätzliche Einschätzung, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/nepal/reisehinweise-fuernepal.html, Zugriff 7.2.2025 Justizwesen / Rechtsschutz Die Verfassung und das Gesetz sehen eine unabhängige Justiz vor, aber die Regierung respektiert die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz im Allgemeinen nicht. Die Gerichte sind weiterhin anfällig für politischen Druck, Bestechung und Einschüchterung (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).Die Verfassung und das Gesetz sehen eine unabhängige Justiz vor, aber die Regierung respektiert die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz im Allgemeinen nicht. Die Gerichte sind weiterhin anfällig für politischen Druck, Bestechung und Einschüchterung (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024). Das Gesetz sieht das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor, und die Justiz setzt dieses Recht im Allgemeinen durch (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbietet willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und sieht das Recht jeder Person vor, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Die Regierung hält sich im Allgemeinen nicht an diese Vorgaben (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz sieht vor, dass die Behörden, außer in Fällen, in denen der Verdacht auf Verstöße gegen die Sicherheits- und Betäubungsmittelgesetze besteht oder die Strafe für das Verbrechen mehr als drei Jahre Haft betragen würde, einen Haftbefehl zu erwirken und den Verdächtigen innerhalb von 24 Stunden nach der Festnahme (ohne Reisezeit) einem Gericht vorführen müssen. Wenn das Gericht eine Inhaftierung bestätigt, ist die Polizei nach dem Gesetz im Allgemeinen befugt, den Verdächtigen bis zu 25 Tage lang festzuhalten, um eine Untersuchung abzuschließen und eine Strafanzeige zu erstatten. In besonderen Fällen wird dieser Zeitraum verlängert. Bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz kann ein Verdächtiger bis zu drei Monate festgehalten werden, bei Verdacht auf organisierte Kriminalität 60 Tage und bei Verdacht auf Korruption sechs Monate (USDOS 23.4.2024). Die Regierung stellt mittellosen Häftlingen auf Anfrage einen Rechtsbeistand zur Verfügung; Personen, die ihre Rechte nicht kennen, darunter Angehörige marginalisierter Kasten und Mitglieder einiger ethnischer Gruppen, laufen daher Gefahr, keinen Rechtsbeistand zu erhalten. Die Gerichte verweigern Angeklagten gelegentlich das Recht auf einen Rechtsbeistand und das Recht, bei der eigenen Verhandlung anwesend zu sein und Strafverteidiger berichten, dass sie nicht genügend Zeit hatten, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Angeklagte genießen die Unschuldsvermutung, außer in einigen Fällen, wie z. B. Menschenhandel und Drogenhandel (USDOS 23.4.2024). Bedürftigen Personen werden sowohl vor Zivil- als auch vor Strafgerichten Prozesskostenhilfe durch staatlich bezahlte Pflichtverteidiger gewährt. Diese Anwälte werden vom Gericht bezahlt und ihre Effektivität wird manchmal in Frage gestellt. Unabhängige Organisationen bieten jedoch einer begrenzten Anzahl von Häftlingen, denen kriminelle Verstöße vorgeworfen wurden, kostenlose Rechtsberatung an (USDOS 23.4.2024). Nach Einreichung der Anklageschrift gibt es ein funktionierendes Kautionssystem. Die Angeklagten haben auch die Möglichkeit, einen Antrag auf Haftprüfung zu stellen (USDOS 23.4.2024). Ein Problem ist die lange Dauer der Untersuchungshaft. Die Haftzeit wird auf die Strafe des Gefangenen angerechnet, und niemand darf länger in Untersuchungshaft bleiben, als die Strafe lautete, die ihm bei einer Verurteilung droht (USDOS 23.4.2024). Die Regierung kann Personen bis zu 12 Monate lang in Präventivhaft nehmen, ohne sie eines Verbrechens anzuklagen, wenn die Haft den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Gerichte haben bei Präventivhaft nach dem Gesetz keine wesentliche rechtliche Rolle (USDOS 23.4.2024). Menschen, die eine direkte Bedrohung für mächtige Interessen darstellen, zum Beispiel als Zeugen in Strafverfahren, können einem höheren Risiko für Gewalt, Belästigung oder Diskriminierung ausgesetzt sein, aber der staatliche Schutz ist vorhanden und im Allgemeinen wirksam (DFAT 1.3.2024). Quellen: - DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (1.3.2024): Country Information Report Nepal, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-nepal.pdf, Zugriff 31.1.2025 - FH – Freedom House

(2024): Freedom in the World 2024 – Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108056.html, Zugriff 31.1.2025 - TI – Transparency International (ohne Datum): Corruption Perceptions Index 2024, Nepal, https://www.transparency.org/en/cpi/2024, Zugriff 10.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107776.html, Zugriff 30.1.2025 NGOs und Menschenrechtsaktivisten Eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen kann im Allgemeinen ohne staatliche Einschränkungen arbeiten, um die Menschenrechtslage oder -fälle zu überwachen oder zu untersuchen und ihre Ergebnisse zu veröffentlichen (USDOS 23.4.2024). Regierungsbeamte sind einigermaßen kooperativ und gehen auf die Ansichten dieser Gruppen ein (USDOS 23.4.2024). Obwohl die Verfassung die Gründung und Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Nepal erlaubt, wird dies in der Praxis manchmal durch gesetzliche Beschränkungen erschwert. Die für die Registrierung von NGOs zuständigen Regierungsstellen sind oft unterbesetzt (FH 2024). Die NHRC (National Human Rights Commission) untersucht Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, aber aufgrund des Personalmangels und der Einschränkungen ihres Mandats betrachten einige Aktivisten die Behörde als ineffektiv und nicht ausreichend unabhängig (USDOS 23.4.2024). Quellen: - FH – Freedom House

(2024): Freedom in the World 2024 – Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108056.html, Zugriff 31.1.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107776.html, Zugriff 30.1.2025 Wehrdienst und Rekrutierungen Ab 18 Jahre für den freiwilligen Militärdienst für Männer und Frauen; es gibt keine Wehrpflicht (CIA 24.1.2025; vgl. DFAT 1.3.2024).Ab 18 Jahre für den freiwilligen Militärdienst für Männer und Frauen; es gibt keine Wehrpflicht (CIA 24.1.2025; vergleiche DFAT 1.3.2024). Quellen: - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (24.1.2025): The World Factbook, Nepal, Military and Security, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/nepal/#military-and-security, Zugriff 3.2.2025 - DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (1.3.2024): Country Information Report Nepal, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-nepal.pdf, Zugriff 31.1.2025 Allgemeine Menschenrechtslage Betreffend schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gibt es glaubwürdige Berichte über: willkürliche oder rechtswidrige Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen; Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die Regierung; willkürliche Inhaftierungen; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen Journalisten und ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten; erhebliche Eingriffe in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, einschließlich übermäßig restriktiver Gesetze über die Organisation, Finanzierung und Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft; Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen, insbesondere ansässigen Tibetern; schwere Korruption in der Regierung; weit verbreitete geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt, sexueller Gewalt, Gewalt am Arbeitsplatz, Kinder-, Früh- und Zwangsheirat und andere Formen solcher Gewalt; und Verbrechen, die Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere oder intersexuelle Personen beinhalten (USDOS 23.4.2024). Die Regierung führt zwar eine Untersuchung durch, bestraft aber keine Beamten, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen hatten (USDOS 23.4.2024). Einige Beobachter der Zivilgesellschaft berichten, dass die Regierung oder ihre Vertreter im Laufe des Jahres 2023 willkürliche oder rechtswidrige Tötungen begingen, insbesondere unter Mitgliedern marginalisierter Gemeinschaften. Im Gegensatz zu den Vorjahren gingen bei der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) im Jahr 2023 keine Vorwürfe über willkürliche Tötungen durch Sicherheitskräfte ein. Auch gab es keine Berichte über Verschwindenlassen durch oder im Auftrag von Regierungsbehörden oder über politische Gefangene oder Inhaftierte (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbietet willkürliche oder unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Korrespondenz und es gibt keine Berichte darüber, dass die Regierung diese Verbote missachtet (USDOS 23.4.2024). Das Land trägt zur Staatenlosigkeit bei, unter anderem durch Diskriminierung von Frauen im Staatsbürgerschaftsrecht, Diskriminierung aus anderen Gründen wie der ethnischen Zugehörigkeit, sowie aufgrund von Problemen bei der Registrierung von Geburten. Schätzungsweise 6,7 Millionen Menschen besitzen keine Staatsbürgerschaftsdokumente, obwohl die Mehrheit von ihnen nach lokalem Recht Anspruch auf die Staatsbürgerschaft hätte. Staatsbürgerschaftsdokumente, die im Alter von 16 Jahren ausgestellt werden, sind erforderlich, um sich für die Wahl registrieren zu lassen, Ehen oder Geburten zu registrieren, Land und Immobilien zu kaufen, zu übertragen oder zu verkaufen, Zugang zu höherer Bildung zu erhalten, zu beruflichen Prüfungen zu erscheinen, im öffentlichen Dienst zu arbeiten, Bankkonten zu eröffnen oder Zugang zu Krediten zu erhalten und staatliche Sozialleistungen zu erhalten (USDOS 23.4.2024). Staatenlose Personen werden in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Wohnen, Gesundheitswesen, Eheschließung und Geburtenregistrierung, Ausweisdokumente, Zugang zu Gerichten und Gerichtsverfahren, Migrationsmöglichkeiten, Land- und Grundbesitz sowie Zugang zu Erdbebenhilfe und Wiederaufbauprogrammen diskriminiert (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßigen Wahlen zu wählen, die in geheimer Abstimmung und auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts abgehalten werden (USDOS 23.4.2024). Alle nepalesischen Staatsbürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt (DFAT 1.3.2024). Das lang erwartete Gesetz zur Übergangsjustiz, das das Parlament im August verabschiedet hat, enthält positive Bestimmungen, die dazu beitragen könnten, die Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen voranzutreiben, die während des Konflikts zwischen Regierungstruppen und maoistischen Rebellen zwischen 1996 und 2006 begangen wurden (HRW 16.1.2025). Die Regierung von Nepal erfüllt die Mindeststandards zur Beseitigung des Menschenhandels nicht vollständig, unternimmt jedoch erhebliche Anstrengungen, um dies zu erreichen (USDOS 24.6.2024). Die Polizei und die Armee verfügen über eine Menschenrechtsabteilung (USDOS 23.4.2024) und alle Angehörigen der Armee werden in Menschenrechtsfragen geschult (DFAT 1.3.2024). Quellen: - DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (1.3.2024): Country Information Report Nepal, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-nepal.pdf, Zugriff 31.1.2025 - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 – Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120104.html, Zugriff 31.1.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (24.6.2024): 2024 Trafficking in Persons Report: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111727.html, Zugriff 3.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107776.html, Zugriff 30.1.2025 Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung und das Gesetz sehen die Freiheit der Meinungsäußerung vor, auch für Angehörige der Presse und anderer Medien (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024), und die Regierung respektiert dieses Recht im Allgemeinen. Unabhängige Medien, eine effektive Justiz und ein funktionierendes demokratisches politisches System tragen gemeinsam zur Förderung der Meinungsfreiheit bei, auch für Medienvertreter. Dennoch geben Journalisten, NGOs und politische Aktivisten an, dass die Regierung die Medienfreiheit einschränkt, indem sie Journalisten und Nachrichtenorganisationen, die die Regierung kritisieren, bedroht (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024), was zu Berichten über Selbstzensur führt (USDOS 23.4.2024).Die Verfassung und das Gesetz sehen die Freiheit der Meinungsäußerung vor, auch für Angehörige der Presse und anderer Medien (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024), und die Regierung respektiert dieses Recht im Allgemeinen. Unabhängige Medien, eine effektive Justiz und ein funktionierendes demokratisches politisches System tragen gemeinsam zur Förderung der Meinungsfreiheit bei, auch für Medienvertreter. Dennoch geben Journalisten, NGOs und politische Aktivisten an, dass die Regierung die Medienfreiheit einschränkt, indem sie Journalisten und Nachrichtenorganisationen, die die Regierung kritisieren, bedroht (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024), was zu Berichten über Selbstzensur führt (USDOS 23.4.2024). Die Verfassung listet jedoch beispielsweise mehrere Umstände auf, unter denen Gesetze zur Einschränkung der Rede- und Pressefreiheit formuliert werden könnten. Dazu gehören Handlungen, die „harmonische Beziehungen zwischen föderalen Einheiten gefährden“, und Handlungen, die einem ausländischen Staat oder einer ausländischen Organisation dabei helfen, die nationale Sicherheit zu gefährden (USDOS 23.4.2024). Die Regierung schränkt die Meinungsfreiheit der Mitglieder der tibetischen Gemeinschaft des Landes weiterhin ein, indem sie versucht, Tibeter daran zu hindern, kulturell wichtige Ereignisse zu feiern. Nach dem Gesetz kann jede Person, die sich in den sozialen Medien oder auf einer anderen Online-Plattform scharf gegen einen hochrangigen Regierungsbeamten äußert, wegen eines Verbrechens angeklagt werden (USDOS 23.4.2024). Journalisten sind Bedrohungen und Schikanen durch kriminelle Gruppen und die Polizei ausgesetzt (FH 2024). Es gibt mehrere Verstöße gegen die Pressefreiheit, darunter Drohungen und Angriffe auf Journalisten, die über Korruption berichteten, und die Regierung unternimmt keine ausreichenden Anstrengungen, um die Sicherheit und Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten (USDOS 23.4.2024). Journalisten und NGOs geben an, dass verfassungsrechtliche Bestimmungen und Gesetze, die normale Medienaktivitäten wie die Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens sowie politische Einflussnahme kriminalisieren, manchmal zu Selbstzensur durch die Medien führen (USDOS 23.4.2024). Das Strafgesetzbuch definiert Verleumdung als Straftatbestand (USDOS 23.4.2024). Die Regierung schränkt den Internetzugang nicht ein oder unterbricht ihn, zensiert jedoch Online-Inhalte. Das Gesetz verbietet die Veröffentlichung von Material in elektronischer Form, das „gegen die öffentliche Moral oder das anständige Verhalten verstoßen“, „Hass oder Neid verbreiten“ oder „harmonische Beziehungen gefährden“ könnte (USDOS 23.4.2024). In der Rangliste der Pressefreiheit 2024 liegt Nepal auf Platz 74 von 180 gelisteten Staaten, was eine Verbesserung um 21 Plätze gegenüber 2023 darstellt (RSF 2024). Quellen: - FH – Freedom House

(2024): Freedom in the World 2024 – Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108056.html, Zugriff 31.1.2025 - RSF – Reporter ohne Grenzen

(2024): Rangliste der Pressefreiheit 2024 – Nepal, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2024/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2024.pdf, Zugriff 31.1.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107776.html, Zugriff 30.1.2025 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Obwohl das Gesetz die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vorsieht, schränkt die Regierung diese Freiheiten, insbesondere für Minderheiten und Randgruppen, ein (USDOS 23.4.2024). Für die Durchführung großer öffentlicher Veranstaltungen sind behördliche Genehmigungen erforderlich. Das Gesetz ermächtigt die Chief District Officers (CDOs), Ausgangssperren zu verhängen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Demonstrationen oder Unruhen den Frieden stören könnten (USDOS 23.4.2024). Die Regierung schränkt die Versammlungsfreiheit für Mitglieder der tibetischen Gemeinschaft weiterhin ein. Bei bestimmten kulturell bedeutenden Ereignissen wie dem Geburtstag des Dalai Lama und dem tibetischen Losar (Neujahr) lockerte die Regierung diese Haltung jedoch. Die Regierung setzt weiterhin Polizeikräfte in tibetischen Siedlungen ein, um politisch wichtige Ereignisse wie den Tag des tibetischen Aufstands und den Tag der tibetischen Demokratie zu überwachen (USDOS 23.4.2024). Sicherheitskräfte haben in der Vergangenheit Proteste und Demonstrationen gewaltsam aufgelöst, insbesondere im Süden, wo eine große Madhesi-Bevölkerung und eine damit verbundene Sezessionsbewegung existieren (FH 2024). Das Gesetz sah Vereinigungsfreiheit vor und die Regierung respektiert dieses Recht im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz sieht das Recht der meisten Arbeitnehmer vor, Gewerkschaften ihrer Wahl zu gründen und ihnen beizutreten, mit Ausnahme derjenigen Organisationen, die von der Regierung als subversiv oder aufrührerisch eingestuft werden. Die Vereinigungsfreiheit gilt für Arbeitnehmer sowohl im formellen als auch im informellen Sektor (USDOS 23.4.2024). Bestimmte Arbeitnehmer haben das Recht zu streiken und Tarifverhandlungen zu führen, mit Ausnahme der Beschäftigten in Bereichen, die von der Regierung als wesentliche Dienste definiert werden, darunter öffentlicher Verkehr, Banken, Sicherheitsdienste und Gesundheitswesen. Auch Angehörigen der Streitkräfte, Polizeibeamten und Regierungsbeamten ab der Ebene des Unterstaatssekretärs ist es untersagt, Gewerkschaften zu gründen oder sich an Gewerkschaftsaktivitäten zu beteiligen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).Bestimmte Arbeitnehmer haben das Recht zu streiken und Tarifverhandlungen zu führen, mit Ausnahme der Beschäftigten in Bereichen, die von der Regierung als wesentliche Dienste definiert werden, darunter öffentlicher Verkehr, Banken, Sicherheitsdienste und Gesundheitswesen. Auch Angehörigen der Streitkräfte, Polizeibeamten und Regierungsbeamten ab der Ebene des Unterstaatssekretärs ist es untersagt, Gewerkschaften zu gründen oder sich an Gewerkschaftsaktivitäten zu beteiligen (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024). Das Gesetz verbietet es den Arbeitnehmern, in einer Sonderwirtschaftszone (SEZ) Gewerkschaften zu gründen und zu streiken (USDOS 23.4.2024). Das Recht auf Tarifverhandlungen werden im Allgemeinen respektiert (USDOS 23.4.2024). Ein lebendiges politisches Umfeld bietet Gelegenheit für verschiedene politische Parteien und Ansichten, und die Mitgliedschaft einer Person in einer politischen Partei sowie die Möglichkeit, sich als Mitglied zu erkennen zu geben und politisch aktiv zu sein, wird in Nepal allgemein respektiert (DFAT 1.3.2024; vgl. FH 2024). Es ist üblich, die Regierung zu kritisieren, ohne dass dies mit Konsequenzen verbunden ist (DFAT 1.3.2024).Ein lebendiges politisches Umfeld bietet Gelegenheit für verschiedene politische Parteien und Ansichten, und die Mitgliedschaft einer Person in einer politischen Partei sowie die Möglichkeit, sich als Mitglied zu erkennen zu geben und politisch aktiv zu sein, wird in Nepal allgemein respektiert (DFAT 1.3.2024; vergleiche FH 2024). Es ist üblich, die Regierung zu kritisieren, ohne dass dies mit Konsequenzen verbunden ist (DFAT 1.3.2024). Politische Parteien haben eine realistische Chance, durch Wahlen und die Bildung von Koalitionen an die Macht zu kommen. In der Vergangenheit hatten kleinere Oppositionsparteien Schwierigkeiten, auf nationaler Ebene an die Macht zu kommen, was zum Teil auf die 3-Prozent-Hürde für die proportionale Vertretung im Repräsentantenhaus zurückzuführen war (FH 2024). Für Nepalis besteht im Allgemeinen ein geringes Risiko von Gewalt, Belästigung oder Diskriminierung aufgrund ihrer politischen Meinung, unabhängig von ihrem Profil (DFAT 1.3.2024). Quellen: - DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (1.3.2024): Country Information Report Nepal, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-nepal.pdf, Zugriff 31.1.2025 - FH – Freedom House

(2024): Freedom in the World 2024 – Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108056.html, Zugriff 31.1.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111928.html, Zugriff 3.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107776.html, Zugriff 31.1.2025 Religiöse Gruppen Laut der Volkszählung von 2021 machen Hindus 81,2 Prozent, Buddhisten 8,2 Prozent, Muslime (die überwiegende Mehrheit von ihnen Sunniten) 5,1 Prozent, Kirats (eine indigene Religion mit hinduistischem Einfluss) 3,2 Prozent und Christen 1,8 Prozent aus (USDOS 26.6.2024; vgl. CIA 24.1.2025). Zu den anderen Gruppen, die zusammen weniger als 1 Prozent der Bevölkerung ausmachen, gehören Animisten, Anhänger des Bön (eine tibetische religiöse Tradition), Jains, Bahá'í und Sikhs. Einigen muslimischen Führern zufolge machen Muslime mindestens 5,5 Prozent der Bevölkerung aus, die sich hauptsächlich im Süden konzentriert. Einigen christlichen Gruppen zufolge machen Christen 3 bis 5 Prozent der Bevölkerung aus. Viele bekennen sich zu einem synkretistischen Glauben, der Elemente des Hinduismus, Buddhismus und traditioneller Volkspraktiken umfasst (USDOS 26.6.2024).Laut der Volkszählung von 2021 machen Hindus 81,2 Prozent, Buddhisten 8,2 Prozent, Muslime (die überwiegende Mehrheit von ihnen Sunniten) 5,1 Prozent, Kirats (eine indigene Religion mit hinduistischem Einfluss) 3,2 Prozent und Christen 1,8 Prozent aus (USDOS 26.6.2024; vergleiche CIA 24.1.2025). Zu den anderen Gruppen, die zusammen weniger als 1 Prozent der Bevölkerung ausmachen, gehören Animisten, Anhänger des Bön (eine tibetische religiöse Tradition), Jains, Bahá'í und Sikhs. Einigen muslimischen Führern zufolge machen Muslime mindestens 5,5 Prozent der Bevölkerung aus, die sich hauptsächlich im Süden konzentriert. Einigen christlichen Gruppen zufolge machen Christen 3 bis 5 Prozent der Bevölkerung aus. Viele bekennen sich zu einem synkretistischen Glauben, der Elemente des Hinduismus, Buddhismus und traditioneller Volkspraktiken umfasst (USDOS 26.6.2024). Quellen: - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (24.1.2025): The World Factbook, Nepal, Military and Security, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/nepal/#military-and-security, Zugriff 3.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111928.html, Zugriff 3.2.2025 Minderheiten Die Regierung erkennt 59 ethnische und Kastengruppen als indigene Nationalitäten an, die etwa 36 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Obwohl einige Gemeinschaften vergleichsweise privilegiert sind, sehen sich viele Einzelpersonen mit ungleichem Zugang zu staatlichen Ressourcen, Beschäftigung sowie politischer, sprachlicher, religiöser und kultureller Diskriminierung konfrontiert. Aktivisten berichten, dass indigene Gruppen keinen angemessenen Schutz genießen und Gefahr laufen, den Zugang zu ihrem Land und ihren Territorien durch Eingriffe von Bergbau-, Wasserkraft- und Immobilienunternehmen zu verlieren (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz sieht vor, dass jede Gemeinschaft das Recht hat, „ihre Sprache, Schrift und Kultur zu bewahren und zu fördern“ und Grundschulen in ihrer Muttersprache zu betreiben. Die Regierung hält sich im Allgemeinen an diese Bestimmungen. Mehr als 125 Kasten und ethnische Gruppen sprechen mehr als 120 verschiedene Sprachen (USDOS 23.4.2024). Nach der Verfassung von 2015 sind Sitze im Bundesparlament durch Quoten für Frauen reserviert, und es werden beträchtliche, proportionale Zuweisungen für Madhesis, Dalits und andere Minderheitengruppen vorgesehen (DFAT 1.3.2024). Obwohl die Verfassung die Beteiligung von Minderheiten in der Legislative vorschreibt, behindert die gesellschaftliche Diskriminierung weiterhin ihr politisches Engagement (FH 2024). Indigene Nepalesen und Dalits sind in der Politik und im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert, obwohl es politische Maßnahmen gibt, die ihre Beteiligung fördern sollen. Mitglieder der Gruppen der Chhettri und Hill Brahmin sind nach wie vor relativ stark vertreten (FH 2024). Die Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit ist illegal, und die Regierung verbietet die öffentliche Ächtung oder Gewalt gegen Dalits und versucht, die Rechte anderer benachteiligter Kasten zu schützen. Die Verfassung verbietet die Praxis der Unberührbarkeit und legte besondere gesetzliche Schutzmaßnahmen für Dalits in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Wohnen fest. Außerdem wurde die Nationale Dalit-Kommission als Verfassungsorgan eingerichtet, um den Schutz und die Förderung der Rechte der Dalits zu stärken (USDOS 23.4.2024). Trotz gesetzlicher und politischer Bestimmungen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit wurden zahlreiche Fälle von Diskriminierung gegen Mitglieder der Dalit-Gemeinschaft gemeldet (AI 24.4.2024). Die Diskriminierung von Angehörigen niedriger Kasten und einiger ethnischer Gruppen, auch im Bereich der Beschäftigung, sind weit verbreitet und besonders in der Terai-Region und in ländlichen Gebieten üblich (USDOS 23.4.2024). Strukturelle Hindernisse und Diskriminierung zwingen die Dalits, weiterhin einkommensschwache und entwürdigende Tätigkeiten auszuüben (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): The State of the World's Human Rights; Nepal 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107987.html, Zugriff 3.2.2025 - DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (1.3.2024): Country Information Report Nepal, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-nepal.pdf, Zugriff 31.1.2025 - FH – Freedom House

Lebensjahr, aber im Land gibt es eine hohe Rate an Kinderehen und Geburten bei Mädchen. Eine Kinderehe wird als eine Ehe zwischen Personen unter 18 Jahren definiert, eine Frühheirat als eine Ehe zwischen Personen zwischen 18 und 20 Jahren (USDOS 23.4.2024).Kinderehen sind nach wie vor ein ernstes Problem (HRW 16.1.2025; vergleiche FH 2024). Das Gesetz verbietet die Eheschließung von Jungen und Mädchen vor dem
Lebensjahr, aber im Land gibt es eine hohe Rate an Kinderehen und Geburten bei Mädchen. Eine Kinderehe wird als eine Ehe zwischen Personen unter 18 Jahren definiert, eine Frühheirat als eine Ehe zwischen Personen zwischen 18 und 20 Jahren (USDOS 23.4.2024). Soziale, wirtschaftliche und kulturelle Werte fördern die Praxis der Früh- und Zwangsehen, die besonders in den Dalit- und Madhesi-Gemeinschaften verbreitet sind (USDOS 23.4.2024). Die Regierung stellt Kindern und Erwachsenen eine kostenlose medizinische Grundversorgung zur Verfügung, wobei Qualität und Zugänglichkeit variierten. Die Diskriminierung von Mädchen durch die Eltern führt oft dazu, dass verarmte Eltern bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen ihren Söhnen den Vorrang gaben (USDOS 23.4.2024). Die nepalesische Verfassung garantiert soziale und wirtschaftliche Rechte, darunter das Recht auf soziale Sicherheit für alle Kinder, und das Kindergesetz von 2018 bietet weitere Garantien (HRW 16.1.2025). Kinderarbeit ist nach wie vor ein Problem (FH 2024). Kinder, die auf der Straße leben, sind besonders gefährdet, Opfer von Menschenhandel, einschließlich Sexhandel, zu werden (USDOL 5.9.2024). Im Jahr 2023 machte Nepal mäßige Fortschritte bei den Bemühungen, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. Die Regierung stellte Geld für Aktivitäten zur Beseitigung von Kinderarbeit bereit, unter anderem durch Beiträge zum Fonds zur Beseitigung von Kinderarbeit und Aufklärungsprogramme. Die Regierung schloss außerdem ein Kooperationsabkommen zur Umsetzung des Sektorplans für Schulbildung ab, in dessen Rahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren 7,2 Milliarden Dollar für die Verbesserung der Bildung von Kindern und Jugendlichen in Nepal bereitgestellt werden sollen. Darüber hinaus hat sie auf Beschwerden reagiert, die über eine von der Regierung betriebene Hotline eingingen, und 560 Kinder aus der Kinderarbeit gerettet. Die nepalesischen Gesetze entsprechen jedoch nicht den internationalen Standards für das Verbot des Kinderhandels, da sie die Anwerbung, das Beherbergen, den Empfang oder den Transport ohne Gewalt, Betrug oder Zwang nicht eindeutig unter Strafe stellen. Das Gesetz zum Verbot des Einsatzes von Kindern bei illegalen Aktivitäten ist ebenfalls unzureichend, da es den Einsatz von Kindern bei der Herstellung von Drogen nicht verbietet (USDOL 5.9.2024). Quellen: - DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (1.3.2024): Country Information Report Nepal, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-nepal.pdf, Zugriff 31.1.2025 - FH – Freedom House

März 2023 erteilte der Oberste Gerichtshof der Regierung die Anweisung, gleichgeschlechtliche Eheschließungen anzuerkennen und die entsprechenden Dokumente als rechtsgültig zu registrieren (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024, AI 24.4.2024). Der Gerichtsbeschluss ist immer noch nicht vollständig umgesetzt (HRW 23.4.2024).Am
März 2023 erteilte der Oberste Gerichtshof der Regierung die Anweisung, gleichgeschlechtliche Eheschließungen anzuerkennen und die entsprechenden Dokumente als rechtsgültig zu registrieren (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024, AI 24.4.2024). Der Gerichtsbeschluss ist immer noch nicht vollständig umgesetzt (HRW 23.4.2024). Die Behörden haben 2013 eine Kategorie „Sonstige“ in die staatlichen Ausweispapiere aufgenommen (USDOS 23.4.2024). Der erste Reisepass, auf dem der Inhaber ein drittes Geschlecht auswählen konnte, wurde 2015 ausgestellt (FH 2024). Organisationen und Aktivisten, die sich für die Rechte der LGBTQI+-Gemeinschaft einsetzen, berichten von geringen oder keinen Einschränkungen ihrer Möglichkeiten, sich für ihre Rechte einzusetzen, sich zu organisieren, Treffen einzuberufen oder öffentliche Versammlungen abzuhalten (USDOS 23.4.2024). Im Juni 2023 ebnete der Oberste Gerichtshof den Weg für die Umsetzung des „Nepal Citizenship First Amendment Act“, der etwa 1,2 Millionen Menschen im Land die Staatsbürgerschaft bescheinigen würde, darunter auch Mitgliedern der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, queeren und intersexuellen (LGBTQI+) Gemeinschaft (USDOS 23.4.2024). Die Regierung hat keine medizinischen Zwangspraktiken gegen LGBTQI+-Personen durchgeführt und es gab keine Berichte über die Durchführung sogenannter Konversionstherapien (USDOS 23.4.2024). Laut NGOs waren gesellschaftliche Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-Infizierten und Personen mit hohem HIV-Risiko weiterhin weit verbreitet (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.2.2025): Nepal: Reise- und Sicherheitshinweise, Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nepal-node/nepalsicherheit-221216, Zugriff 7.2.2025 - AI – Amnesty International (24.4.2024): The State of the World's Human Rights; Nepal 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107987.html, Zugriff 3.2.2025 - BMEIA – BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (7.2.2025): Nepal, Besondere Bestimmungen, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/nepal, Zugriff 7.2.2025 - FH – Freedom House

(2024): BTI 2024 Country Report, Nepal, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_NPL.pdf, Zugriff 3.2.2025 Medizinische Versorgung Artikel 35 der nepalesischen Verfassung von 2015 garantiert den Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten als ein Grundrecht. Nepal verfügt über eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Gesundheitseinrichtungen. Zu den öffentlichen Einrichtungen gehören Zentren der primären Gesundheitsversorgung und Distriktkrankenhäuser. Zu den privaten Einrichtungen gehören formelle Krankenhäuser, Pflegeheime, private Ärzte (insbesondere in Kliniken oder privaten Apotheken), private medizinische Hochschul

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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2026 GeschäftszahlW222 2328918-1 Spruch, W222 2328921-1/9E W222 2328918-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht er

Art. 133Abs.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

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Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text