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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2026 GeschäftszahlW261 2339302-1 Spruch, W261 2339302-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch ÖZIV-Burgenland, Verband für Menschen mit Behinderung, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland, vom 27.02.2026, mit welchem der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen wurde, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch ÖZIV-Burgenland, Verband für Menschen mit Behinderung, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland, vom 27.02.2026, mit welchem der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen wurde, beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland, zurückverwiesenIn Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland, zurückverwiesen B) Die Revision ist nicht zulässig. TextBegründung I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Der Beschwerdeführer war seit 07.03.2017 Inhaber eines befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 von Hundert (in der Folge v.H.), seit 27.04.2017 mit der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ und seit 2024 mit den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin“. Dem lag zuletzt ein von einer medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Allgemeinmedizin am 28.01.2024 erstattetes Gutachten zugrunde, welches auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 17.01.2024 beruhte. Nach diesem Sachverständigengutachten würde der Beschwerdeführer an folgenden Leiden und Funktionseinschränkungen
4. Soziale und kognitive Funktionseinschränkungen, ADHD, Autismus-Spektrum-Störung, Pflichtschulabschluss nach ASO-Lehrplan. Impulsausbrüche
5. Epilepsie, häufige kleine Anfälle, selten große Anfälle leiden. Es sei dem Beschwerdeführer nicht zumutbar öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, da er an häufigen Impulsausbrüchen mit Selbst- und Fremdgefährdung leiden würde, weswegen eine sichere Beförderung nicht gewährleistet sei. Die medizinische Sachverständige schlug vor, dass eine Nachuntersuchung im Jänner 2026 vorzusehen sei, weil eine Evaluierung der beiden Leiden erforderlich sei, da eine Besserung dieser Leiden mit Therapie möglich sei.
6. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.09.2025 darüber, dass sein Behindertenpass mit der Zusatzeintragung Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den nächsten Monaten ablaufen werde. Sollte Interesse an einer Neuausstellung des Behindertenpasses bestehen, so sei ein neuer Antrag einzubringen.
7. Am 23.09.2025 stellte der Beschwerdeführer, vertreten durch den ÖZIV-Burgenland, Verband für Menschen mit Behinderung (ÖZIV), beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte einen fachärztlichen Befund einer Fachärztin für Neurologie vor.
8. Am 23.09.2025 stellte der Beschwerdeführer, vertreten durch den ÖZIV-Burgenland, Verband für Menschen mit Behinderung (ÖZIV), beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29, b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte einen fachärztlichen Befund einer Fachärztin für Neurologie vor.
9. Die belangte Behörde ersuchte die Pensionsversicherungsanstalt mit Schreiben vom 25.09.2025 das aktuelle Pflegegeldgutachten des Beschwerdeführers zu übermitteln. Diesem Ersuchen kam die Pensionsversicherungsanstalt am 07.10.2025 (Datum des Einlangens) nach. Der Beschwerdeführer bezieht Pflegegeld der Pflegegeldstufe
11. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grund einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 22.01.2026 erstatteten Gutachten vom 23.01.2026 (vidiert am 26.01.2026) stellte die medizinische Sachverständige fest, dass der Beschwerdeführer 1) frühkindlichem Autismus, ADHS 2) Epilepsie mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. leiden würde und die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen. Es seien insbesondere rezent keine maßgeblichen Verhaltensstörungen dokumentiert.
12. Die belangte Behörde übermittelte das genannte Gutachten dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29.01.2026 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte ihm die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab.
13. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.02.2026 darüber, dass nach dem Ergebnis des medizinischen Ermittlungsverfahrens ein Grad der Behinderung von 60 % festgestellt worden sei. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin“ und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ würden vorliegen. Der Behindertenpass sei ab 01.02.2026 gültig und werde unbefristet ausgestellt.
14. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.02.2026 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab.
15. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.02.2026 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid das eingeholte medizinische Sachverständigengutachten vom 23.01.2026 (vidiert am 26.01.2026) in Kopie an.
16. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 02.03.2026 den Behindertenpass mit den genannten Zusatzeintragungen.
17. Gegen den Bescheid vom 27.02.2026 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den ÖZIV, fristgerecht die gegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass sich hinsichtlich der Diagnose und auch der Medikation keine Änderungen des Gesundheitszustandes ergeben hätte. Auch die Pflegegeldeinstufung habe sich zum Vorbescheid nicht geändert, der Beschwerdeführer seit mit einem Pflegegeld der Stufe 3 eingestuft. Der Beschwerdeführer würde aufgrund der bleibenden Diagnose natürlich noch an der mangelnden Kontaktierbarkeit leiden, es bestehe noch immer die Selbstgefährdung auf öffentlichen Plätzen und im Straßenverkehr wegen mangelnder Gefahreneinschätzung. Eine ganz neue Befundung bei einem Facharzt sei in Arbeit und könne bei einer Begutachtung zur Beschwerde vorgelegt werden. Es werde daher beantragt, dass die belangte Behörde die beantragte Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass zuerkennen möge.
18. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 19.03.2026 vor, wo dieses am 20.03.2026 einlangte.
19. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 20.03.2026 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger ist, und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
20. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
21. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
22. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren