RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2026 GeschäftszahlL502 2300687-1 Spruch, L502 2300687-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner Festnahme wegen des Verdachts der Urkundenfälschung am 16.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 17.02.2023 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
3. Am 21.02.2023 verständigte die Staatsanwaltschaft Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.
4. Am 08.08.2024 wurde er beim BFA zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Ihm wurde die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zum Herkunftsstaat eingeräumt, worauf er verzichtete.
5. Mit Bescheid des BFA vom 02.09.2024 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III).

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt V).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI).5. Mit Bescheid des BFA vom 02.09.2024 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs). 6. Mit Information des BFA vom 02.09.2024 wurde ihm von Amts wegen

§ 52BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.6.

Mit Information des BFA vom 02.09.2024 wurde ihm von Amts wegen

Paragraph 52, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

1. Gegen den am 05.09.2024 zugestellten Bescheid erhob er mit Schriftsatz seiner zugleich bevollmächtigten Vertretung vom 24.09.2024 innerhalb offener Frist Beschwerde.
2. Mit 14.10.2024 langte die Beschwerdevorlage des BFA beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und wurde das Beschwerdeverfahren der nun zur Entscheidung berufenen Gerichtsabteilung zugewiesen.
3. Mit Eingabe seiner Vertretung vom 12.12.2025 erstattete er eine Stellungnahme. Diese berichtigte er mit einer weiteren Eingabe vom 02.02.2026
4. Das BVwG führte am 11.02.2026 eine mündliche Verhandlung in der Sache des BF durch, bei der er und sein Vertreter anwesend waren. Dabei wurden ihm auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Herkunftsstaat und eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Kenntnis gebracht und als Erkenntnisquelle zum Akt genommen. Zudem brachte er einen schriftlichen Lebenslauf in Vorlage.
5. Das BVwG erstellte aktuelle Auszüge aus dem Strafregister, dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister, dem Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung, dem AJ-Web sowie dem Zentralen Melderegister. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Die Identität des BF steht nicht fest. Er ist türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und der muslimischen Glaubensgemeinschaft. Er ist ledig und kinderlos. Er stammt aus XXXX . Er hat die Schule bis zur elften Schulstufe besucht. Zuletzt besuchte er dort ein Fachlyzeum für Krankenpflege. In den letzten beiden Schulferien im Sommer arbeitete er als Kellner in einer Cafeteria eines Krankenhauses. Er stammt aus römisch 40 . Er hat die Schule bis zur elften Schulstufe besucht. Zuletzt besuchte er dort ein Fachlyzeum für Krankenpflege. In den letzten beiden Schulferien im Sommer arbeitete er als Kellner in einer Cafeteria eines Krankenhauses. In der Türkei leben seine Eltern und drei Brüder. Sie bewohnen zusammen eine Mietwohnung, in der auch er selbst vor seiner Ausreise wohnhaft war. Sein Vater ist gehbehindert, er weist einen Behinderungsgrad von 30-40 % auf und ist dadurch nur eingeschränkt erwerbsfähig. Beide Eltern gehen aktuell keiner Erwerbstätigkeit nach. Zwei seiner Brüder sind Schüler, der dritte arbeitet gelegentlich, z.B. als Kellner. Darüber hinaus bezieht sein Vater staatliche Unterstützung. Er hat die Türkei am 10.02.2023 auf illegale Weise auf dem Landweg verlassen und gelangte schlepperunterstützt auf dem Landweg über mehrere Staaten bis ins österreichische Bundesgebiet, wo er im Gefolge seiner Festnahme durch Polizisten am 16.02.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich seither aufhält. 1.
8. In Österreich lebt eine Schwester des BF. Ihr wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 03.04.2019

§ 55Abs. 1 Z 1 i

Vm Abs. 2 AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt. Sie ist verheiratet und hat mit ihrem Ehegatten drei Kinder. Der BF lebt bei seiner Schwester und ihrer Familie. Eine weitere Schwester lebt in Deutschland.1.2. In Österreich lebt eine Schwester des BF. Ihr wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 03.04.2019

Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt. Sie ist verheiratet und hat mit ihrem Ehegatten drei Kinder. Der BF lebt bei seiner Schwester und ihrer Familie. Eine weitere Schwester lebt in Deutschland. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er ging bislang keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit und keiner ehrenamtlichen Tätigkeit nach, hat bislang keinen Deutschkurs besucht und keine Sprach- oder Integrationsprüfung absolviert. Er verfügt über keine besonderen Deutschkenntnisse. Er spricht Kurdisch und Türkisch. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er aktuell durch die finanzielle Unterstützung der Caritas. Davor bezog er Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.

1. Der BF bezeichnet sich als homosexuell orientiert. In der Türkei pflegte er jedoch keine homosexuellen Beziehungen oder Kontakte, seit der Einreise nach Österreich behaupteter Weise entstandene homosexuelle Kontakte waren ebenso nicht feststellbar. Eine tatsächliche homosexuelle Orientierung des BF war sohin nicht festzustellen. Er hat den Herkunftsstaat nicht aufgrund individueller Verfolgung oder Bedrohung durch Dritte verlassen und ist auch bei einer Rückkehr in die Türkei nicht dieser Gefahr ausgesetzt. 1.
2. Er ist bei einer Rückkehr in die Türkei auch nicht aus sonstigen individuellen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort einer maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt und findet dort eine hinreichende Existenzgrundlage vor. 1.
3. Zur aktuellen Lage in der Türkei wird festgestellt: Sicherheitslage Aktuelle Situation angesichts der formalen Auflösung der PKK Die offizielle Auflösung der PKK am 12.5.2025 ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des bewaffneten Konflikts. Die Waffenruhe, die im Zuge der Auflösung ausgerufen wurde, hat das Potenzial, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob alle PKK-nahen Gruppierungen die Entscheidung zur Auflösung mittragen, oder es dennoch zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Erklärung vom 12.5.2025 betrifft zunächst nur die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Die Schwesterparteien im Irak, Syrien und Iran sind hingegen nicht aufgelöst worden [Stand: Anfang Juli 2025] (FES 16.6.2025; vgl. DlF 13.5.2025).Die offizielle Auflösung der PKK am 12.5.2025 ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des bewaffneten Konflikts. Die Waffenruhe, die im Zuge der Auflösung ausgerufen wurde, hat das Potenzial, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob alle PKK-nahen Gruppierungen die Entscheidung zur Auflösung mittragen, oder es dennoch zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Erklärung vom 12.5.2025 betrifft zunächst nur die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Die Schwesterparteien im Irak, Syrien und Iran sind hingegen nicht aufgelöst worden [Stand: Anfang Juli 2025] (FES 16.6.2025; vergleiche DlF 13.5.2025). Die Auflösung wird laut Quellen weitreichende politische und sicherheitspolitische Folgen für die Region haben, darunter auch für den benachbarten Irak und Syrien. Laut Quellen, die mit den Verhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung vertraut sind, gibt es noch einige ungelöste Fragen (Majalla 11.5.2025). - Die kurdische Region in Syrien (Rojava) bleibt beispielsweise ein zentraler Streitpunkt zwischen der türkischen Regierung einerseits und der PKK sowie der syrisch-kurdischen PYD (Partei der Demokratischen Union - Partiya Yekîtiya Demokrat) andererseits, denn die türkische Regierung hat die PYD, YPG (Volksverteidigungseinheiten - Yekîneyên Parastina Gel) und die SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) stets als Ableger der PKK betrachtet. Die PKK wiederum sieht in Rojava ihr ideologisches und strategisches Projekt (BPB 16.6.2025). Offen bleiben [Stand: Anfang Juli 2025] das Wann und Wo sowie die Aufsicht der Übergabe der Waffen, die mögliche Rückkehr der PKK-Kämpfer und die Zukunft der Führungskader. So soll der türkische Geheimdienst MİT laut Berichten diese Waffenübergabe an Orten in der Türkei, aber auch in Syrien und dem Irak überwachen. PKK-Kämpfer, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, soll die Rückkehr ohne Strafverfolgung ermöglicht werden, während Führungspersönlichkeiten in Drittländern Exil eröffnet werden soll (TM 15.5.2025). Die PKK ist hauptsächlich im Nordirak ansässig, weshalb die Beteiligung sowohl der Zentralregierung in Bagdad als auch der Regionalregierung Kurdistans (KRG) in Erbil für den Erfolg der Bemühungen um Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung unerlässlich ist. Sowohl die KRG-Behörden als auch Bagdad haben angeboten, die nächsten Schritte zu unterstützen. Sie könnten bestimmte Aufgaben bei der Einsammlung und Vernichtung von Waffen, der Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen sowie der Umsiedlung und Wiedereingliederung der Mitglieder in das zivile Leben übernehmen (ICG 16.5.2025). Akteure der Sicherheitsbedrohung Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Gülen-Bewegung, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete [Anm.: nun aufgelöste] PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) in Syrien, durch den Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, S. 4; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38).Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Gülen-Bewegung, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete [Anm.: nun aufgelöste] PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) in Syrien, durch den Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, S. 4; vergleiche USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vergleiche USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38). Kurden Demografie und Selbstdefinition Die kurdische Volksgruppe hat laut Schätzungen zwischen 15 und 20 % Anteil an der Gesamtbevölkerung und lebt zum Großteil im Südosten des Landes sowie in den südlich und westlich gelegenen Großstädten Adana, Antalya, Gaziantep, Mersin, Istanbul und Izmir (ÖB Ankara 4.2025, S. 39; vgl. MRG 2.2024, MBZ 31.8.2023, S. 47, UKHO 10.2023b, S. 6, DFAT 16.5.2025, S. 12). Traditionell konzentriert sich die kurdische Bevölkerung auf den Südosten Anatoliens, wo sie die größte ethnische Gruppe bilden, und auf den Nordosten Anatoliens, wo sie eine bedeutende Minderheit darstellen. Der Osten und Südosten der Türkei sind historisch weniger entwickelt als andere Teile des Landes, mit niedrigeren Einkommen, höheren Armutsraten, weniger Industrie und geringeren staatlichen Investitionen. In den letzten Jahrzehnten sind viele Kurden in den Westen der Türkei migriert, um Konflikten zu entkommen und wirtschaftliche Chancen zu suchen. Einige Kurden führen einen traditionellen Lebensstil, insbesondere in ländlichen Gebieten, während andere stark assimiliert sind und sich kaum von anderen Türken unterscheiden (DFAT 16.5.2025, S. 12).Die kurdische Volksgruppe hat laut Schätzungen zwischen 15 und 20 % Anteil an der Gesamtbevölkerung und lebt zum Großteil im Südosten des Landes sowie in den südlich und westlich gelegenen Großstädten Adana, Antalya, Gaziantep, Mersin, Istanbul und Izmir (ÖB Ankara 4.2025, S. 39; vergleiche MRG 2.2024, MBZ 31.8.2023, S. 47, UKHO 10.2023b, S. 6, DFAT 16.5.2025, S. 12). Traditionell konzentriert sich die kurdische Bevölkerung auf den Südosten Anatoliens, wo sie die größte ethnische Gruppe bilden, und auf den Nordosten Anatoliens, wo sie eine bedeutende Minderheit darstellen. Der Osten und Südosten der Türkei sind historisch weniger entwickelt als andere Teile des Landes, mit niedrigeren Einkommen, höheren Armutsraten, weniger Industrie und geringeren staatlichen Investitionen. In den letzten Jahrzehnten sind viele Kurden in den Westen der Türkei migriert, um Konflikten zu entkommen und wirtschaftliche Chancen zu suchen. Einige Kurden führen einen traditionellen Lebensstil, insbesondere in ländlichen Gebieten, während andere stark assimiliert sind und sich kaum von anderen Türken unterscheiden (DFAT 16.5.2025, S. 12). Die Kurden sind die größte ethnische Minderheit in der Türkei, jedoch liegen keine Angaben über deren genaue Größe vor. Dies ist auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen. - Erstens wird bei den türkischen Volkszählungen die ethnische Zugehörigkeit der Menschen nicht erfasst. Zweitens verheimlichen einige Kurden ihre ethnische Zugehörigkeit, da sie eine Diskriminierung aufgrund ihrer kurdischen Herkunft befürchten. Und drittens ist es nicht immer einfach zu bestimmen, wer zum kurdischen Teil der Bevölkerung gehört. So identifizieren sich Sprecher des Zazaki - einer Sprachvariante, die mit Kurmancî ("Kurdisch") verwandt ist - teils als Kurden und teils eben als eine völlig separate Bevölkerungsgruppe (MBZ 31.8.2023, S. 47). Allgemeine Situation, politische Orientierung und Vertretung Obwohl Kurden in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vertreten sind und einige von ihnen hohe Positionen bekleiden, sind sie in Führungspositionen tendenziell unterrepräsentiert und zögern mitunter ihre kurdische Identität offenzulegen, falls sich dies als Hindernis erweisen sollte. Es gibt Hinweise auf anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung von Kurden und zahlreiche Berichte über rassistische Übergriffe gegen Kurden. In einigen Fällen wurden diese Angriffe möglicherweise nicht ordnungsgemäß untersucht oder nicht als rassistisch anerkannt. Kurden, die in Städten im Westen der Türkei leben, haben fallweise Angst, ihre kurdische Identität preiszugeben oder in der Öffentlichkeit Kurdisch zu sprechen, und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Kurden können begrenzt sein, insbesondere wenn sie in der kurdischen Politik aktiv sind oder sich offen für die kurdische Sache einsetzen. Die meisten politisch nicht aktiven Kurden und diejenigen, welche die AKP unterstützen, können in den Städten der Westtürkei ohne Diskriminierung leben. Es gibt Hinweise darauf, dass Kurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit der Zugang zu bestimmten Mietwohnungen verweigert wurde. Kurden, die kein Türkisch sprechen, können Schwierigkeiten beim Zugang zu Dienstleistungen, z. B. im Gesundheitsbereich, haben (UKHO 10.2023b, S. 8f.; vgl. DFAT 16.5.2025, S. 12f.).Obwohl Kurden in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vertreten sind und einige von ihnen hohe Positionen bekleiden, sind sie in Führungspositionen tendenziell unterrepräsentiert und zögern mitunter ihre kurdische Identität offenzulegen, falls sich dies als Hindernis erweisen sollte. Es gibt Hinweise auf anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung von Kurden und zahlreiche Berichte über rassistische Übergriffe gegen Kurden. In einigen Fällen wurden diese Angriffe möglicherweise nicht ordnungsgemäß untersucht oder nicht als rassistisch anerkannt. Kurden, die in Städten im Westen der Türkei leben, haben fallweise Angst, ihre kurdische Identität preiszugeben oder in der Öffentlichkeit Kurdisch zu sprechen, und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Kurden können begrenzt sein, insbesondere wenn sie in der kurdischen Politik aktiv sind oder sich offen für die kurdische Sache einsetzen. Die meisten politisch nicht aktiven Kurden und diejenigen, welche die AKP unterstützen, können in den Städten der Westtürkei ohne Diskriminierung leben. Es gibt Hinweise darauf, dass Kurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit der Zugang zu bestimmten Mietwohnungen verweigert wurde. Kurden, die kein Türkisch sprechen, können Schwierigkeiten beim Zugang zu Dienstleistungen, z. B. im Gesundheitsbereich, haben (UKHO 10.2023b, S. 8f.; vergleiche DFAT 16.5.2025, S. 12f.). Die kurdische Gemeinschaft ist vielfältig und umfasst ein breites Spektrum politischer Ansichten und sozioökonomischer Hintergründe (DFAT 16.5.2025, S. 12; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 39). Unter den nicht im Südosten der Türkei lebenden Kurden, insbesondere den religiösen sunnitischen Kurden, gibt es viele islamisch-konservative Wähler, welche die AKP oder die YRP (Yeniden Refah Partisi - Neue Wohlfahrtspartei) wählen. Umgekehrt wählen vor allem in den Großstädten Ankara, Istanbul und Izmir auch viele liberal bis links orientierte ethnische Türken die pro-kurdische DEM-Partei [Anm.: früher HDP] (ÖB Ankara 4.2025, S. 39; vgl. MBZ 31.8.2023, S. 48). Im kurdisch geprägten Südosten besteht nach wie vor eine erhebliche Spaltung der Gesellschaft zwischen den religiösen konservativen und den säkularen linken Elementen der Bevölkerung. Als, wenn auch beschränkte, inner-kurdische Konkurrenz zur linken HDP besteht die islamistisch-konservative Partei der Freien Sache (Hür Dava Partisi - kurz: Hüda-Par), die für die Einführung der Scharia eintritt. Zwar tritt sie wie die HDP für die kurdische Autonomie und die Stärkung des Kurdischen im Bildungssystem ein, unterstützt jedoch politisch Staatspräsident Erdoğan, wie beispielsweise bei den Präsidentschaftswahlen 2018 (MBZ 31.10.2019). Die Unterstützung wiederholte sich auch angesichts der Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühjahr
4. - Bei den Parlamentswahlen 2023 zogen vier Abgeordnete der Hüda-Par über die Liste der AKP ins türkische Parlament ein. Möglich war das durch einen umfangreichen Deal mit Präsident Erdoğan. Für die vier sicheren Listenplätze erhielt dieser die Unterstützung der Hüda-Par bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen (FR 19.5.2023; vgl. Duvar 9.6.2023). Die Hüda-Par gilt beispielsweise nicht nur als Gegnerin der Istanbuler Konvention, sondern generell der Frauenemanzipation. Die Frau ist für Hüda-Par in erster Linie Mutter. Die Partei möchte zudem außereheliche Beziehungen verbieten (FR 19.5.2023). Mit dem Ausbruch des Gaza-Krieges im Oktober 2023 stellte sich die Hüda-Par als Unterstützerin der HAMAS heraus, die in der EU, den USA und anderen Ländern, nicht jedoch in der Türkei, als Terrororganisation gilt. So empfing die Parlamentsfraktion der Hüda-Par bereits am 11.10.2023 eine Delegation der HAMAS im türkischen Parlament. Şehzade Demir, Abgeordneter der Hüda-Par, warf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, Israel nicht nur Kriegsverbrechen vor, sondern erklärte, dass "das zionistische Regime der gesamten islamischen Gemeinschaft und unseren heiligen Werten den Krieg erklärt" hätte (Duvar 12.10.2023). Zudem begrüßte Demir den HAMAS-Angriff vom 7.10.2023 und nannte Israel eine Terrororganisation, zu der alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen beendet werden sollten (FR 12.10.2023).Die kurdische Gemeinschaft ist vielfältig und umfasst ein breites Spektrum politischer Ansichten und sozioökonomischer Hintergründe (DFAT 16.5.2025, S. 12; vergleiche ÖB Ankara 4.2025, S. 39). Unter den nicht im Südosten der Türkei lebenden Kurden, insbesondere den religiösen sunnitischen Kurden, gibt es viele islamisch-konservative Wähler, welche die AKP oder die YRP (Yeniden Refah Partisi - Neue Wohlfahrtspartei) wählen. Umgekehrt wählen vor allem in den Großstädten Ankara, Istanbul und Izmir auch viele liberal bis links orientierte ethnische Türken die pro-kurdische DEM-Partei [Anm.: früher HDP] (ÖB Ankara 4.2025, S. 39; vergleiche MBZ 31.8.2023, S. 48). Im kurdisch geprägten Südosten besteht nach wie vor eine erhebliche Spaltung der Gesellschaft zwischen den religiösen konservativen und den säkularen linken Elementen der Bevölkerung. Als, wenn auch beschränkte, inner-kurdische Konkurrenz zur linken HDP besteht die islamistisch-konservative Partei der Freien Sache (Hür Dava Partisi - kurz: Hüda-Par), die für die Einführung der Scharia eintritt. Zwar tritt sie wie die HDP für die kurdische Autonomie und die Stärkung des Kurdischen im Bildungssystem ein, unterstützt jedoch politisch Staatspräsident Erdoğan, wie beispielsweise bei den Präsidentschaftswahlen 2018 (MBZ 31.10.2019). Die Unterstützung wiederholte sich auch angesichts der Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühjahr
5. - Bei den Parlamentswahlen 2023 zogen vier Abgeordnete der Hüda-Par über die Liste der AKP ins türkische Parlament ein. Möglich war das durch einen umfangreichen Deal mit Präsident Erdoğan. Für die vier sicheren Listenplätze erhielt dieser die Unterstützung der Hüda-Par bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen (FR 19.5.2023; vergleiche Duvar 9.6.2023). Die Hüda-Par gilt beispielsweise nicht nur als Gegnerin der Istanbuler Konvention, sondern generell der Frauenemanzipation. Die Frau ist für Hüda-Par in erster Linie Mutter. Die Partei möchte zudem außereheliche Beziehungen verbieten (FR 19.5.2023). Mit dem Ausbruch des Gaza-Krieges im Oktober 2023 stellte sich die Hüda-Par als Unterstützerin der HAMAS heraus, die in der EU, den USA und anderen Ländern, nicht jedoch in der Türkei, als Terrororganisation gilt. So empfing die Parlamentsfraktion der Hüda-Par bereits am 11.10.2023 eine Delegation der HAMAS im türkischen Parlament. Şehzade Demir, Abgeordneter der Hüda-Par, warf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, Israel nicht nur Kriegsverbrechen vor, sondern erklärte, dass "das zionistische Regime der gesamten islamischen Gemeinschaft und unseren heiligen Werten den Krieg erklärt" hätte (Duvar 12.10.2023). Zudem begrüßte Demir den HAMAS-Angriff vom 7.10.2023 und nannte Israel eine Terrororganisation, zu der alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen beendet werden sollten (FR 12.10.2023). Das Verhältnis zwischen der HDP bzw. der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Hüda-Par ist feindselig. Im Oktober 2014 kam es während der Kobanê-Proteste letztmalig zu Gewalttätigkeiten zwischen PKK-Sympathisanten und Anhängern der Hüda-Par, wobei Dutzende von Menschen getötet wurden (MBZ 31.10.2019; vgl. AI 7.7.2015, S. 5).Das Verhältnis zwischen der HDP bzw. der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Hüda-Par ist feindselig. Im Oktober 2014 kam es während der Kobanê-Proteste letztmalig zu Gewalttätigkeiten zwischen PKK-Sympathisanten und Anhängern der Hüda-Par, wobei Dutzende von Menschen getötet wurden (MBZ 31.10.2019; vergleiche AI 7.7.2015, S. 5). Religiöse und weltanschauliche Orientierung In religiöser Hinsicht sind die Kurden in der Türkei nicht einheitlich. Nach einer Schätzung sind siebzig Prozent der Kurden Sunniten, die restlichen dreißig Prozent sind Aleviten und Jesiden [eine verschwindend geringe Zahl] (MBZ 31.8.2023, S. 48; vgl. MRG 2.2024). Die sunnitische Mehrheit unter den Kurden gehört allerdings in der Regel der Shafi'i-Schule an und nicht der Hanafi-Schule wie die meisten ethnischen Türken. Die türkischen Religionsbehörden betrachten beide Schulen als gleichwertig, und Anhänger der Shafi'i-Schule werden aus religiösen Gründen nicht unterschiedlich behandelt (DFAT 16.5.2025, S. 12). Laut einer Studie des Kurdish Studies Center vom Dezember 2023 definieren sich Kurden als fromme Muslime und Libertäre (özgürlükçülük). Je niedriger das Alter, desto libertärer, und je höher das Alter, desto stärker ist die muslimisch-religiöse Identität. Der Frieden zwischen der Religion und liberalen (liberären) Werten zeichnet die kurdische Identität aus. 53,5 % der Kurden (Mehrfachantworten waren möglich) sahen sich als Muslime und weitere 24,8 % als religiös, während 28,1 % sich als libertär bzw. werteliberal sahen. 11,9 % definierten sich als konservativ, 11,5 % als sozialistisch, 9,9 % als kurdisch-nationalistisch, 9,2 % als Demokraten, 8,4 % als Verteidiger der kurdischen Rechte und 8,0 % als Sozialdemokraten, nebst weiteren Kategorien (KSC 12.2023, S. 7).In religiöser Hinsicht sind die Kurden in der Türkei nicht einheitlich. Nach einer Schätzung sind siebzig Prozent der Kurden Sunniten, die restlichen dreißig Prozent sind Aleviten und Jesiden [eine verschwindend geringe Zahl] (MBZ 31.8.2023, S. 48; vergleiche MRG 2.2024). Die sunnitische Mehrheit unter den Kurden gehört allerdings in der Regel der Shafi'i-Schule an und nicht der Hanafi-Schule wie die meisten ethnischen Türken. Die türkischen Religionsbehörden betrachten beide Schulen als gleichwertig, und Anhänger der Shafi'i-Schule werden aus religiösen Gründen nicht unterschiedlich behandelt (DFAT 16.5.2025, S. 12). Laut einer Studie des Kurdish Studies Center vom Dezember 2023 definieren sich Kurden als fromme Muslime und Libertäre (özgürlükçülük). Je niedriger das Alter, desto libertärer, und je höher das Alter, desto stärker ist die muslimisch-religiöse Identität. Der Frieden zwischen der Religion und liberalen (liberären) Werten zeichnet die kurdische Identität aus. 53,5 % der Kurden (Mehrfachantworten waren möglich) sahen sich als Muslime und weitere 24,8 % als religiös, während 28,1 % sich als libertär bzw. werteliberal sahen. 11,9 % definierten sich als konservativ, 11,5 % als sozialistisch, 9,9 % als kurdisch-nationalistisch, 9,2 % als Demokraten, 8,4 % als Verteidiger der kurdischen Rechte und 8,0 % als Sozialdemokraten, nebst weiteren Kategorien (KSC 12.2023, S. 7). Kurdische Zivilgesellschaft Es gab mehrere Angriffe gegen ethnische Kurden, die nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen rassistisch motiviert waren. Kurdische und pro-kurdische NGOs sowie politische Parteien sind weiterhin bei der Ausübung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt (USDOS 22.4.2024, S. 69). Hunderte von kurdischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und kurdischsprachigen Medien wurden 2016 und 2017 nach dem Putschversuch per Regierungsverordnung geschlossen (USDOS 20.3.2023, S. 85). Kurdischsprachige Medien und Einrichtungen für kulturelle Rechte bleiben seit 2016 geschlossen (EC 30.10.2024, S. 21). Im April 2021 hob das Verfassungsgericht jedoch eine Bestimmung des Notstandsdekrets auf, das die Grundlage für die Schließung von Medien mit der Begründung bildete, dass Letztere eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit" darstellten

Artikel 216

des Strafgesetzbuchs wegen "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft" angeklagt werden. Dies geschah beispielsweise mit Studenten, die während einer Demonstration an der Bosporus-Universität Regenbogenfahnen schwenkten (MBZ 31.8.2023, S. 67; vgl. BAMF 4.11.2024a, S. 2). Gesetzesbestimmungen zu "Straftaten gegen die öffentliche Moral", "Schutz der Familie" und "unnatürliches Sexualverhalten" dienen manchmal als Grundlage für polizeilichen Missbrauch und Diskriminierung durch Arbeitgeber sowie zwecks Verbot von Versammlungen (USDOS 22.4.2024, S. 74; vgl. DFAT 16.5.2025, S. 30, ÖB Ankara 4.2025, S. 52). Veranstaltungen von LGBTIQ-plus-Organisationen werden regelmäßig auch mit Verweis auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gefährdung der Versammlungsteilnehmenden verboten. Hingegen nicht verboten werden Demonstrationen gegen sexuelle Minderheiten, welche regelmäßig in verschiedenen türkischen Städten stattfinden (AA 20.5.2024, S. 15).Zwar ist Geschlechtsverkehr zwischen zwei Personen desselben Geschlechts nicht strafbar, aber verschiedene Quellen weisen darauf hin, dass einige Gesetze dazu benutzt werden, die Freiheiten von Mitgliedern sexueller Minderheiten zu beschneiden. Neben dem gewähnten Beamtengesetz, welches Entlassungen wegen "unmoralischen Verhaltens" ermöglicht, können LGBTIQ-plus-Aktivisten und -Demonstranten auch aufgrund ihrer öffentlich geäußerten Ansichten

Artikel 216

des Strafgesetzbuchs wegen "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft" angeklagt werden. Dies geschah beispielsweise mit Studenten, die während einer Demonstration an der Bosporus-Universität Regenbogenfahnen schwenkten (MBZ 31.8.2023, S. 67; vergleiche BAMF 4.11.2024a, S. 2). Gesetzesbestimmungen zu "Straftaten gegen die öffentliche Moral", "Schutz der Familie" und "unnatürliches Sexualverhalten" dienen manchmal als Grundlage für polizeilichen Missbrauch und Diskriminierung durch Arbeitgeber sowie zwecks Verbot von Versammlungen (USDOS 22.4.2024, S. 74; vergleiche DFAT 16.5.2025, S. 30, ÖB Ankara 4.2025, S. 52). Veranstaltungen von LGBTIQ-plus-Organisationen werden regelmäßig auch mit Verweis auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gefährdung der Versammlungsteilnehmenden verboten. Hingegen nicht verboten werden Demonstrationen gegen sexuelle Minderheiten, welche regelmäßig in verschiedenen türkischen Städten stattfinden (AA 20.5.2024, S. 15). LGBTQ-Aktivisten zeigten sich durch einen im Februar 2025 publik gewordenen Gesetzesentwurf alarmiert, basierend auf dem 4. Strategiepapier zur Justizreform für die Periode 2025-2029, das vom Justizministerium ausgearbeitet und von Staatspräsident Erdoğan am 23.1.2025 angekündigt wurde. - So tatsächlich als Gesetz angenommen, würde das "biologisches Geschlecht" in der Türkei gesetzlich verankert und die "Förderung" von LGBTQ-Rechten unter Strafe gestellt. Laut dem vom Justizministerium erstellten Entwurf würde die neue Gesetzgebung auch Gefängnisstrafen für diejenigen einführen, die gleichgeschlechtliche Eheschließungen durchführen. Eine Bestimmung, die dem türkischen Strafgesetzbuch hinzugefügt werden soll, würde vorschreiben, dass eine "Person, die öffentlich Einstellungen und Verhaltensweisen fördert, lobt oder unterstützt, die dem biologischen Geschlecht bei der Geburt und der öffentlichen Moral zuwiderlaufen, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren verurteilt wird". "Wenn Personen gleichen Geschlechts eine Verlobungs- oder Trauungszeremonie durchführen, werden sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten bis zu vier Jahren verurteilt". Weitere Aspekte des Gesetzentwurfs sehen vor, das Alter, ab dem eine Geschlechtsumwandlung vorgenommen werden kann, von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen und die Änderung des Geschlechts in offiziellen Dokumenten zu erschweren.

dem neuen Artikel, der dem Abschnitt "Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit" des Strafgesetzbuchs hinzugefügt werden soll, werden Personen, die geschlechtsangleichende Operationen ohne Genehmigung durchführen, zu einer Freiheitsstrafe von drei bis sieben Jahren und einer Geldstrafe von eintausend bis zehntausend Tagessätzen verurteilt; Personen, die sich einer solchen Operation unterziehen, werden zu einer Freiheitsstrafe von einem bis drei Jahren verurteilt (KAOS-GL 27.2.2025; vgl. MEE 27.2.2025, Presse 4.3.2025).LGBTQ-Aktivisten zeigten sich durch einen im Februar 2025 publik gewordenen Gesetzesentwurf alarmiert, basierend auf dem 4. Strategiepapier zur Justizreform für die Periode 2025-2029, das vom Justizministerium ausgearbeitet und von Staatspräsident Erdoğan am 23.1.2025 angekündigt wurde. - So tatsächlich als Gesetz angenommen, würde das "biologisches Geschlecht" in der Türkei gesetzlich verankert und die "Förderung" von LGBTQ-Rechten unter Strafe gestellt. Laut dem vom Justizministerium erstellten Entwurf würde die neue Gesetzgebung auch Gefängnisstrafen für diejenigen einführen, die gleichgeschlechtliche Eheschließungen durchführen. Eine Bestimmung, die dem türkischen Strafgesetzbuch hinzugefügt werden soll, würde vorschreiben, dass eine "Person, die öffentlich Einstellungen und Verhaltensweisen fördert, lobt oder unterstützt, die dem biologischen Geschlecht bei der Geburt und der öffentlichen Moral zuwiderlaufen, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren verurteilt wird". "Wenn Personen gleichen Geschlechts eine Verlobungs- oder Trauungszeremonie durchführen, werden sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten bis zu vier Jahren verurteilt". Weitere Aspekte des Gesetzentwurfs sehen vor, das Alter, ab dem eine Geschlechtsumwandlung vorgenommen werden kann, von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen und die Änderung des Geschlechts in offiziellen Dokumenten zu erschweren.

dem neuen Artikel, der dem Abschnitt "Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit" des Strafgesetzbuchs hinzugefügt werden soll, werden Personen, die geschlechtsangleichende Operationen ohne Genehmigung durchführen, zu einer Freiheitsstrafe von drei bis sieben Jahren und einer Geldstrafe von eintausend bis zehntausend Tagessätzen verurteilt; Personen, die sich einer solchen Operation unterziehen, werden zu einer Freiheitsstrafe von einem bis drei Jahren verurteilt (KAOS-GL 27.2.2025; vergleiche MEE 27.2.2025, Presse 4.3.2025). Rechtsverletzungen und Diskriminierungen Angehörige sexueller Minderheiten sehen sich de facto mit Hindernissen für die politische Teilhabe konfrontiert und sind in der Politik und in Führungspositionen der Regierung weiterhin unterrepräsentiert. Eine Handvoll Personen, die sexuellen Minderheiten angehören, haben für ein Amt kandidiert, aber diese Personengruppen bleiben politisch marginalisiert, zum Teil, weil die Regierung Gesetze zur öffentlichen Moral anwendet, um das Eintreten für Rechte sexueller Minderheiten einzuschränken. Bei den Wahlen 2023 gab es erfolgreiche Kampagnen von mehreren rechtsextremen Politikern, die mit explizit homophoben Plattformen antraten (FH 26.2.2025, B4). Die Erdoğan-Regierung und die religiös-konservativen Oppositionsparteien verwenden regelmäßig diskriminierende politische Äußerungen, die auf Hassreden gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen hinauslaufen, unter dem Vorwand, familiäre Werte zu unterstützen, und versuchen so, konservative Wählerschichten anzusprechen und die gesellschaftliche Polarisierung zu schüren. Dies bringt die Betroffenen in große Gefahr (HRW 16.1.2025; vgl. DFAT 16.5.2025, S. 31).Die Erdoğan-Regierung und die religiös-konservativen Oppositionsparteien verwenden regelmäßig diskriminierende politische Äußerungen, die auf Hassreden gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen hinauslaufen, unter dem Vorwand, familiäre Werte zu unterstützen, und versuchen so, konservative Wählerschichten anzusprechen und die gesellschaftliche Polarisierung zu schüren. Dies bringt die Betroffenen in große Gefahr (HRW 16.1.2025; vergleiche DFAT 16.5.2025, S. 31). Diskriminierung, Einschüchterung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten und insbesondere Transgender-Personen haben zugenommen, was zum Teil auf das Fehlen wirksamer strafrechtlicher Sanktionen zurückzuführen ist. Häftlinge, welche sexuellen Minderheiten angehören, werden diskriminiert und in Einzelhaft gehalten (EC 8.11.2023, S. 42). Ähnlich wie zuvor im September 2023 (EP 13.9.2023, Pt. 15) "verurteilt [das Europäische Parlament (EP)] aufs Schärfste, dass die Grundrechte von LGBTI+-Personen in der Türkei nach wie vor verletzt und nicht ausreichend geschützt werden, wobei Hetze und Hasskriminalität zunehmen, sich vermehrt einer diskriminierenden Rhetorik bedient wird und die Medien weiterhin Stereotypen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbreiten; bedauert, dass diese anhaltende Diskriminierung häufig von den Behörden gebilligt wird, wie die Massenverhaftungen während der Pride-Parade im Jahr 2023 und das Verbot der Parade im Jahr 2024 belegen, während Anti-LGBTI+-Märsche genehmigt wurden; fordert die staatlichen Stellen der Türkei nachdrücklich auf, umgehend damit aufzuhören, Veranstaltungen gegen Homophobie, darunter auch Pride-Paraden, zu verbieten" (EP 7.5.2025, Pt. 26; vgl. EC 30.10.2024, S. 34). In diesem Zusammenhang zeigte sich auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen besorgt über die systematische Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTQ-Personen und -Vereinigungen sowie hinsichtlich der Einschränkungen ihrer Rechte auf Vereinigungsfreiheit als auch der freien Meinungsäußerung (UNHRCOM 28.11.2024, S. 3).Diskriminierung, Einschüchterung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten und insbesondere Transgender-Personen haben zugenommen, was zum Teil auf das Fehlen wirksamer strafrechtlicher Sanktionen zurückzuführen ist. Häftlinge, welche sexuellen Minderheiten angehören, werden diskriminiert und in Einzelhaft gehalten (EC 8.11.2023, S. 42). Ähnlich wie zuvor im September 2023 (EP 13.9.2023, Pt. 15) "verurteilt [das Europäische Parlament (EP)] aufs Schärfste, dass die Grundrechte von LGBTI+-Personen in der Türkei nach wie vor verletzt und nicht ausreichend geschützt werden, wobei Hetze und Hasskriminalität zunehmen, sich vermehrt einer diskriminierenden Rhetorik bedient wird und die Medien weiterhin Stereotypen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbreiten; bedauert, dass diese anhaltende Diskriminierung häufig von den Behörden gebilligt wird, wie die Massenverhaftungen während der Pride-Parade im Jahr 2023 und das Verbot der Parade im Jahr 2024 belegen, während Anti-LGBTI+-Märsche genehmigt wurden; fordert die staatlichen Stellen der Türkei nachdrücklich auf, umgehend damit aufzuhören, Veranstaltungen gegen Homophobie, darunter auch Pride-Paraden, zu verbieten" (EP 7.5.2025, Pt. 26; vergleiche EC 30.10.2024, S. 34). In diesem Zusammenhang zeigte sich auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen besorgt über die systematische Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTQ-Personen und -Vereinigungen sowie hinsichtlich der Einschränkungen ihrer Rechte auf Vereinigungsfreiheit als auch der freien Meinungsäußerung (UNHRCOM 28.11.2024, S. 3). Der Zugang zu Rechtsschutz und Rechtsmitteln scheint für Angehörige sexueller Minderheiten eingeschränkt zu sein. In diesem Zusammenhang weisen Quellen darauf hin, dass es in der Gesetzgebung und den Verordnungen keine spezifischen Hinweise auf den Schutz der Rechte von LGBTIQ-plus-Personen gibt (MBZ 2.2025a, S. 88). Laut einem Bericht der NGO KAOS GL vom Herbst 2023 beklagen Angehörige sexueller Minderheiten, dass der Zugang zum Justizsystem für sie eingeschränkt und die Ineffektivität des Systems viel stärker spürbar sei. Wenn Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte darin geschult werden, LGBTIQ-plus-Personen auszuschließen, und ihre Denkweise von der heteronormativen Infrastruktur beeinflusst wird, in Kombination mit dem Klima homophober und transphober Hassreden, die von Politikern und Entscheidungsträgern verbreitet werden, wird die Nutzung der Justiz selbst zu einem Prozess, der zu Verstößen führt, so KAOS GL. Dies führe dazu, dass Polizeistationen, Gerichtsgebäude und andere Behörden, die Verwaltungsbeschwerden annehmen, für LGBTIQ-plus-Personen nicht willkommen seien. Zwar sei es besser, sich an andere Organisationen wie die Gleichstellungsbehörde (TİHEK) oder die Ombudsperson zu wenden, doch auch diese würden mitunter diskriminieren und die Menschenrechte verletzen (KAOS-GL 10.2023, S. 4). Beispiele: Versammlungsfreiheit Kundgebungen von Gruppen sexueller Minderheiten werden systematisch verboten bzw. gewaltsam unterbunden, so auch die landesweit größte Pride-Parade in Istanbul im Juni 2023 zum neunten Mal in Folge. Als Grund für die Untersagung werden in der Regel Sicherheitsgründe angegeben. Trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidung halten Gouverneure am Verbot fest (ÖB Ankara 4.2025, S. 52). Auch Ende Juni 2024 verbot der Istanbuler Gouverneur die Pride-Parade und ließ das Stadtzentrum abriegeln, und zwar ohne Begründung. Es hieß lediglich, dass "Illegale Gruppen" zu einem nicht genehmigten Protestmarsch aufgerufen hätten (FAZ 30.6.2024; vgl. Zeit Online 1.7.2024, DlF 1.7.2024). Trotz des Verbots versammelten sich Hunderte Menschen bei einer Pride-Parade. Der Marsch ging ohne Zusammenstöße oder Polizeigewalt vonstatten. Allerdings gab es einige Festnahmen (Zeit Online 1.7.2024; vgl. DlF 1.7.2024).Kundgebungen von Gruppen sexueller Minderheiten werden systematisch verboten bzw. gewaltsam unterbunden, so auch die landesweit größte Pride-Parade in Istanbul im Juni 2023 zum neunten Mal in Folge. Als Grund für die Untersagung werden in der Regel Sicherheitsgründe angegeben. Trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidung halten Gouverneure am Verbot fest (ÖB Ankara 4.2025, S. 52). Auch Ende Juni 2024 verbot der Istanbuler Gouverneur die Pride-Parade und ließ das Stadtzentrum abriegeln, und zwar ohne Begründung. Es hieß lediglich, dass "Illegale Gruppen" zu einem nicht genehmigten Protestmarsch aufgerufen hätten (FAZ 30.6.2024; vergleiche Zeit Online 1.7.2024, DlF 1.7.2024). Trotz des Verbots versammelten sich Hunderte Menschen bei einer Pride-Parade. Der Marsch ging ohne Zusammenstöße oder Polizeigewalt vonstatten. Allerdings gab es einige Festnahmen (Zeit Online 1.7.2024; vergleiche DlF 1.7.2024). Zahlreiche LGBTI-Organisationen berichten von einem anhaltenden Gefühl der Verwundbarkeit, da ihre Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiterhin eingeschränkt sind (USDOS 22.4.2024, S. 77; vgl. EP 7.6.2022, S. 15, Pt. 21, EC 19.10.2021, S. 40). Menschenrechtsaktivisten führen die ihrer Einschätzung nach zunehmende negative öffentliche Stimmung und die Gewalt gegen Mitglieder sexueller Minderheiten auf eine Zunahme der gegen Letztere gerichteten Rhetorik von Regierungsvertretern zurück, die durch regierungsnahe Medien verstärkt wird. Präsident Erdoğan verglich die Achtung der Rechte von LGBTQ-plus-Personen häufig mit Terrorismus und sprach von der "Abartigkeit namens LGBT". Organisationen sexueller Minderheiten berichten, dass die Regierung in ihrer Rhetorik LGBTQ-plus-Themen zunehmend mit Terrorismus gleichsetzt (USDOS 22.4.2024, S. 75, 77).Zahlreiche LGBTI-Organisationen berichten von einem anhaltenden Gefühl der Verwundbarkeit, da ihre Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiterhin eingeschränkt sind (USDOS 22.4.2024, S. 77; vergleiche EP 7.6.2022, S. 15, Pt. 21, EC 19.10.2021, S. 40). Menschenrechtsaktivisten führen die ihrer Einschätzung nach zunehmende negative öffentliche Stimmung und die Gewalt gegen Mitglieder sexueller Minderheiten auf eine Zunahme der gegen Letztere gerichteten Rhetorik von Regierungsvertretern zurück, die durch regierungsnahe Medien verstärkt wird. Präsident Erdoğan verglich die Achtung der Rechte von LGBTQ-plus-Personen häufig mit Terrorismus und sprach von der "Abartigkeit namens LGBT". Organisationen sexueller Minderheiten berichten, dass die Regierung in ihrer Rhetorik LGBTQ-plus-Themen zunehmend mit Terrorismus gleichsetzt (USDOS 22.4.2024, S. 75, 77). Arbeitsplatz Umfragen unter Betroffenen deuten darauf hin, dass die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsmerkmale ein großes Hindernis für LGBTQ-plus-Personen beim Zugang zu Beschäftigung darstellt. Sie sind oft gezwungen, ihre Identität zu verbergen, um das Risiko der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Da das Risiko, diskriminiert zu werden, auch nach dem Einstellungsprozess weiter besteht, bestimmt diese Strategie ihr gesamtes Arbeitsleben. Die Geheimhaltung scheint im öffentlichen Sektor unvermeidlich zu sein, im Gegensatz zum privaten Sektor. Während 2021 über 17 % im Privatsektor angaben, vollständig ihre sexuelle Orientierung offengelegt zu haben, betrug der Anteil im öffentlichen Sektor lediglich 5 % (KAOS-GL 8.11.2021, S. 5f.). Denn das türkische Arbeitsrecht erlaubt die Entlassung von Regierungsangestellten, die "sich in einer für den öffentlichen Dienst unwürdigen, schändlichen und beschämenden Weise verhalten", während andere Gesetze die nicht näher definierte Praxis der "Unsittlichkeit" unter Strafe stellen. Menschenrechtsbeobachter berichten, dass Arbeitgeber diese Bestimmungen nutzen, um Mitglieder sexueller Minderheiten zu diskriminieren (DFAT 16.5.2025, S. 31). Die Untersuchung von Kaos-GL zur Situation von Angehörigen sexueller Minderheiten, die im öffentlichen und privaten Sektor arbeiten ergab, dass Arbeitslosigkeit unter ihnen weit verbreitet ist und die Angst vor Diskriminierung und Entlassung zunimmt (ILGA 20.2.2023). Mitunter entscheiden Gerichte im Sinne Betroffener. - Beispielsweise wurde Larin Kayataş, eine Transgender-Ärztin, die 2021 aus dem Dienst entlassen wurde, weil sie angeblich "die allgemeine Moral untergräbt", wieder eingestellt, nachdem ein Berufungsgericht entschied, dass ihre Entlassung rechtswidrig war. Kayataş wurde außerdem finanziell entschädigt (Bianet 21.7.2023). Meinungs- und Informationsfreiheit Das Gesetz verbietet zwar keine bestimmten Bücher oder Publikationen, aber Gerichtsentscheidungen führen zu Distributions- oder Verkaufsverboten für bestimmte Bücher und Zeitschriften. Der Presserat, der für die Verhängung von Werbeverboten zuständig ist, änderte im Juli 2022 die Richtlinien zur Presseethik. Die Änderungen umfassten neue Bestimmungen, die sich vermeintlich auf sexuelle Minderheiten beziehen und Veröffentlichungen verbieten, die "die Familienstruktur, die die Grundlage der Gesellschaft ist, stören" und "die gemeinsamen nationalen und moralischen Werte der türkischen Gesellschaft schwächen". Das Gremium dehnte die Verpflichtungen der Presseethik auf Websites und Social-Media-Konten von Zeitungen aus (USDOS 22.4.2024, S. 31; vgl. USDOS 20.3.2023, S. 39). Im November 2020 beschloss das Handelsministerium, dass alle Produkte mit LGBTI- und Regenbogen-Bezug auf Webseiten des Onlinehandels mit einer 18+ Warnung versehen werden müssen (ÖB Ankara 4.2025, S. 52). Der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) verhängte

ICAO-[International Civil Aviation Organization] Praktiken rückübernommen. Die Türkei hat zudem mit Griechenland, Kirgistan, Pakistan, Rumänien, Syrien und der Ukraine ein entsprechendes bilaterales Abkommen unterzeichnet (ÖB Ankara 4.2025, S. 62). Die ausgefeilten Informationsdatenbanken der Türkei bedeuten, dass abgelehnte Asylbewerber wahrscheinlich die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich ziehen, wenn sie eine Vorstrafe haben oder Mitglied einer Gruppe von besonderem Interesse sind, einschließlich der Gülen-Bewegung, kurdischer oder oppositioneller politischer Aktivisten, oder sie Menschenrechtsaktivisten, Wehrdienstverweigerer oder Deserteure sind (DFAT 16.5.2025, S. 42; vgl. MBZ 18.3.2021, S. 71). Anzumerken ist, dass die Türkei keine gesetzlichen Bestimmungen hat, die es zu einem Straftatbestand machen, im Ausland Asyl zu beantragen (MBZ 18.3.2021, S. 71).Abgeschobene türkische Staatsangehörige werden von der Türkei rückübernommen. Das Verfahren ist jedoch oft langwierig ÖB Ankara 4.2025, S. 55). Probleme von Rückkehrern infolge einer Asylantragstellung im Ausland sind nicht bekannt (DFAT 16.5.2025, S. 42; vergleiche ÖB Ankara 4.2025, S. 55). Eine Abfrage im Zentralen Personenstandsregister ist verpflichtend vorgeschrieben, insbesondere bei Rückübernahmen von türkischen Staatsangehörigen. Nach Artikel 23 der türkischen Verfassung bzw. Paragraph 3, des türkischen Passgesetzes ist die Türkei zur Rückübernahme türkischer Staatsangehöriger verpflichtet, wenn zweifelsfrei der Nachweis der türkischen Staatsangehörigkeit vorliegt. Drittstaatenangehörige werden

ICAO-[International Civil Aviation Organization] Praktiken rückübernommen. Die Türkei hat zudem mit Griechenland, Kirgistan, Pakistan, Rumänien, Syrien und der Ukraine ein entsprechendes bilaterales Abkommen unterzeichnet (ÖB Ankara 4.2025, S. 62). Die ausgefeilten Informationsdatenbanken der Türkei bedeuten, dass abgelehnte Asylbewerber wahrscheinlich die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich ziehen, wenn sie eine Vorstrafe haben oder Mitglied einer Gruppe von besonderem Interesse sind, einschließlich der Gülen-Bewegung, kurdischer oder oppositioneller politischer Aktivisten, oder sie Menschenrechtsaktivisten, Wehrdienstverweigerer oder Deserteure sind (DFAT 16.5.2025, S. 42; vergleiche MBZ 18.3.2021, S. 71). Anzumerken ist, dass die Türkei keine gesetzlichen Bestimmungen hat, die es zu einem Straftatbestand machen, im Ausland Asyl zu beantragen (MBZ 18.3.2021, S. 71). (Quelle: Länderinformationen aus dem COI-CMS der Staatendokumentation des BFA zur Türkei, Version 10) Laut Medien kursiert, zum Zeitpunkt der Erstellung vorliegender AFB, ein Gesetzesentwurf, der im Falle seiner Verabschiedung sexuelle Minderheiten in der Türkei und das Eintreten für ihre Rechte unter Strafe stellen würde. Laut dem veröffentlichten Entwurf sollen Personen, „deren Verhalten oder Einstellungen ihrem biologischen Geschlecht oder der öffentlichen Moral widersprechen“, mit Haftstrafen von bis drei Jahren bestraft werden. Das gilt auch für Personen, die ein solches Verhalten oder solche Einstellungen propagieren. Bis zu vier Jahre Haft soll es für homosexuelle Paare geben, die eine informelle Verlobungs- oder Hochzeitsfeier abhalten. Zudem soll das Mindestalter für geschlechtsangleichende Operationen auf 25 Jahre angehoben und vier psychologische Gutachten als Voraussetzung verlangt werden. Die vorgeschlagene Änderung von Paragraf 225 (unmoralische Handlungen) des türkischen Strafgesetzbuches erhöht das Strafmaß für „jede Person, die öffentlich sexuelle Beziehungen oder Exhibitionismus betreibt" auf bis zu drei Jahre und besagt im neuen zweiten Absatz, dass „jede Person, die eine Haltung oder ein Verhalten an den Tag legt, das dem biologischen Geschlecht bei der Geburt und der öffentlichen Moral widerspricht, oder die ein solches Verhalten öffentlich ermutigt, lobt oder fördert, mit Freiheitsentzug von einem bis zu drei Jahren bestraft wird.“ Die Gesetzgebung könnte auch digitale und Rundfunkmedien betreffen, darunter Streaming Plattformen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen in Filmen oder Serien zeigen. Solche Inhalte könnten laut Wortlaut des Gesetzentwurfs wegen „Förderung von Verhaltensweisen, die gegen die öffentliche Moral verstoßen“ strafrechtlich verfolgt werden. In ihrer Begründung erklärte die Regierung, die Maßnahmen dienten dem Schutz der „Institution Familie“ und der Gewährleistung „der Erziehung körperlich und geistig gesunder Generationen“. Das Alltagsleben homosexueller Menschen in den drei größten Städten Istanbul, Ankara und Izmir ist von starken regionalen Unterschieden, einem fortdauernden gesellschaftlichen Tabu und politischem Druck geprägt. Dennoch existieren in diesen Städten lebendige, wenn auch teils zurückgedrängte LGBTIQ+Szenen. Für homosexuelle Menschen in der Türkei bilden Istanbul, Izmir und eingeschränkt Ankara Inseln relativer Freiheit im ansonsten konservativen Umfeld. Trotz erheblicher gesellschaftlicher und politischer Hürden bleibt die Lebensrealität vieler Homosexueller von einer Mischung aus Mut, Anpassungsstrategien und Solidarität geprägt. Der Reiseführer,The Gay Passport, führt zu Istanbul 2025 an, wonach das schwule Nachtleben der Stadt zu den besten und vielfältigsten im Nahen Osten gehört, mit einer Reihe von Bars, Clubs und anderen Veranstaltungsorten, die sich speziell an die LGBTQ+Community richten. Viele dieser Veranstaltungsorte befinden sich im trendigen Stadtteil Beyoğlu rund um den Taksim Platz, der für sein pulsierendes Nachtleben im europäischen Stil bekannt ist. Hier finden Sie eine Mischung aus entspannten Schwulencafés und schicken Clubs, die in der Regel sowohl Einheimische als auch Touristen anziehen. Jedoch wird auch gewarnt, denn seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 ist die Türkei zunehmend konservativer geworden. Homosexuelle Treffpunkte wurden geschlossen und traditionelle muslimische Werte spielen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens eine immer größere Rolle. Aus diesem Grund sollten homosexuelle Reisende öffentliche Liebesbekundungen vermeiden, insbesondere in den traditionelleren Teilen der Stadt. Ein Beitrag auf der Webseite von „Misterb&b“, ein Reisebüro für LGBTIQ plus Personen, berichtet zu Reisen in die Türkei, dass LGBTQ Personen in der Türkei häufig Diskriminierung und Belästigungen ausgesetzt sind, von der Familie bis zum Arbeitsplatz und darüber hinaus. Laut ILGA Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association, Anm.) hat die Türkei eine Bewertung von 5% in Bezug auf die allgemeinen LGBTQ Rechte und liegt damit auf Platz 48 von 49 europäischen Ländern. Darüber hinaus bedeutet das Fehlen von Antidiskriminierungsgesetzen, dass LGBTQ-Personen auch im Wohnungs- und Beschäftigungsbereich diskriminiert werden können. Hinsichtlich des Reisens in die großen Städte berichtet das Portal, dass Besucher auch in Istanbul tagsüber vorsichtig sein sollten, wenn sie ihre Zuneigung zeigen, aber die Stadt dennoch sicher ist. Bars und Clubs finden sich im Schwulenviertel von Istanbul, das sich in der Nähe von Taksim befindet. Obwohl Ankara 2017 mit dem Verbot aller LGBTQ Veranstaltungen Schlagzeilen machte, sollten Besucher ihren Besuch dennoch ohne Probleme genießen können. In Ankara gibt es kein Schwulenviertel, aber es gibt einen Schwulenclub und mehrere LGBTQ-Organisationen, die die lokale Community unterstützen und versuchen das Bewusstsein für LGBTQ vor Ort zu stärken.Ein Beitrag auf der Webseite von „Misterb&b“, ein Reisebüro für LGBTIQ plus Personen, berichtet zu Reisen in die Türkei, dass LGBTQ Personen in der Türkei häufig Diskriminierung und Belästigungen ausgesetzt sind, von der Familie bis zum Arbeitsplatz und darüber hinaus. Laut ILGA Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association, Anmerkung hat die Türkei eine Bewertung von 5% in Bezug auf die allgemeinen LGBTQ Rechte und liegt damit auf Platz 48 von 49 europäischen Ländern. Darüber hinaus bedeutet das Fehlen von Antidiskriminierungsgesetzen, dass LGBTQ-Personen auch im Wohnungs- und Beschäftigungsbereich diskriminiert werden können. Hinsichtlich des Reisens in die großen Städte berichtet das Portal, dass Besucher auch in Istanbul tagsüber vorsichtig sein sollten, wenn sie ihre Zuneigung zeigen, aber die Stadt dennoch sicher ist. Bars und Clubs finden sich im Schwulenviertel von Istanbul, das sich in der Nähe von Taksim befindet. Obwohl Ankara 2017 mit dem Verbot aller LGBTQ Veranstaltungen Schlagzeilen machte, sollten Besucher ihren Besuch dennoch ohne Probleme genießen können. In Ankara gibt es kein Schwulenviertel, aber es gibt einen Schwulenclub und mehrere LGBTQ-Organisationen, die die lokale Community unterstützen und versuchen das Bewusstsein für LGBTQ vor Ort zu stärken. Die Türkische LGBTIQ+Vereinigung Türkiye LGBTİ Birliği schreibt auf ihrer Webseite Folgendes zum Leben von Homosexuellen in der Türkei: Homosexuelle Menschen leben in allen Provinzen der Türkei, und es gibt keine Konzentration in bestimmten Provinzen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Allerdings ziehen einige Provinzen aufgrund ihrer offeneren und toleranteren Gesellschaftsstruktur, die der LGBTI+Gemeinschaft mehr Akzeptanz und Unterstützung bietet, mehr homosexuelle Menschen an. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Istanbul, Izmir und Ankara hervorzuheben. Istanbul ist für die LGBTI+ Gemeinschaft ein sehr wichtiges Zentrum. In Istanbul gibt es viele LGBTI+ freundliche Orte, Veranstaltungen und Organisationen. Die Pride Parade auf der Istiklal Caddesi ist eine der größten LGBTI+ Veranstaltungen in der Türkei. Verschiedene LGBTI+ Vereinigungen und Gemeinschaften in der Stadt bieten soziale Unterstützung und Aktivismusmöglichkeiten für homosexuelle Menschen. Izmir ist eine Stadt, die für ihre liberale Struktur bekannt ist. Izmir gehört zu den Provinzen, in denen LGBTI+ Personen ein angenehmeres und akzeptierendes Umfeld vorfinden. Die Izmir Pride Week ist eine wichtige Veranstaltung, die jedes Jahr mit großer Beteiligung stattfindet. Die LGBTI+ Gemeinschaften und Vereinigungen der Stadt führen verschiedene Aktivitäten durch, um die Rechte homosexueller Menschen zu verteidigen und das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen. Ankara ist ein wichtiges Zentrum für die LGBTI+ Gemeinschaft. In Ankara gibt es viele LGBTI+ freundliche Orte und Veranstaltungen. Die in der Stadt tätigen Vereine setzen sich für die Rechte von LGBTI+ Personen ein. Die in Ankara organisierten LGBTI+ Veranstaltungen und Konferenzen sorgen dafür, dass homosexuelle Menschen soziale Unterstützung finden und ihre Rechte verteidigt werden. Neben Istanbul, Izmir und Ankara gehören auch Provinzen wie Bursa, Antalya, Eskişehir und Muğla zu den Städten, die LGBTI+ Personen gegenüber toleranter und aufgeschlossener sind. Auch in diesen Provinzen gibt es verschiedene LGBTI+ Veranstaltungen und Gemeinschaften. Das niederländische Außenministerium führt in seinem jährlichen Bericht an, dass der soziale Raum für LGBTIQ plus Personen in Istanbul und Ankara auf bestimmte Stadtteile und Viertel beschränkt ist, darunter Beşiktaş, Taksim und Kadıköy in Istanbul sowie Çankaya in Ankara. Zwei Quellen des Außenministeriums betonten, dass der soziale Raum für LGBTIQ plus Personen in den oben genannten Stadtteilen und Vierteln relativ sei. Im Juni 2024, beispielsweise fand eine Demonstration gegen das Verbot des Pride Month statt. Diese Protestaktion wurde in Bostancı abgehalten, einem Stadtteil von Istanbul, der als relativ sicher für die LGBTIQ plus Gemeinschaft bekannt war. Zur Überraschung der Demonstranten wurden sie jedoch von einer Gruppe von Teenagern und jungen Männern aus dem Viertel belagert. Die Gruppe entriss den Demonstranten eine Regenbogenfahne, warf sie auf den Boden und trat darauf. Die Demonstranten waren gezwungen sich in ein Gebäude zurückzuziehen um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Arten und Merkmale der Übergriffe sind ebenso unterschiedlich wie die Täter und Opfer. Sowohl staatliche als auch nicht staatliche Akteure zeichnen sich durch verbale und physische Übergriffe aus. Hinzukommt, dass die staatlichen Organe insbesondere Demonstrationen und Proteste von LGBTQ-Personen auflösen oder verbieten und es zu (vorübergehenden) Verhaftungen, aber auch zu gerichtlichen Verurteilungen in Folge kommen kann. Die Gruppe transsexueller Menschen sticht unter den Opfern, insbesondere von Gewalt, besonders hervor. Das queere Universitätsportal ÜniKuir berichtete 2023, dass ein Frühstück der Anwaltskammer von Izmir, welches die öffentliche Vorstellung des Programms für den „Pride Monat“ vorsah, zum Ziel eines Hassangriffs wurde. Eine Gruppe, bestehend aus Mitgliedern der AKP-Jugendorganisation, der Vereinigung der Frauen der Republik, der Türkischen Jugendunion (TGB) und der Vatan Partei versammelte sich um das Frühstück der Anwaltskammer Izmir im Baro Bahçe zu verhindern. Aktuelle Berichte belegen, dass homosexuelle und Trans-Personen auch in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir trotz gewisser Urbanität bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche und öffentlichen Dienstleistungen sowie im Alltag systematischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates stellte auf der Basis von Gesprächen mit Vertretern sexueller Minderheiten in der Türkei unter anderem fest, dass das Fehlen eines rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung erhebliche Auswirkungen auf LGBTI-Personen hat, da diese häufig Diskriminierungen erfahren, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnen. Dies wurde laut ECRI in den letzten Jahren auch von verschiedenen Forschern beobachtet. Jüngste Berichte, so ECRI, weisen auf eine weit verbreitete Diskriminierung von LGBTI-Personen hin, die auf diskriminierende Gesetzestexte und Vorschriften und/oder deren diskriminierende Auslegung und Anwendung durch die Justiz zurückzuführen ist. In einer rezenten empirischen Studie für das Jahr 2024 im Auftrag der türkischen LGBTIQ-plus-NGO KAOS-GL zu den Schwierigkeiten am Arbeitsplatz bzw. bei der Einstellung wird dargelegt, dass im privaten Sektor fast drei von fünf LGBTI+-Beschäftigten bei Einstellungsverfahren (55,8%) und zwei von drei LGBTI+-Beschäftigten am Arbeitsplatz (65,3 %) entweder Diskriminierung erfahren haben oder glauben, dass sie keiner Diskriminierung ausgesetzt sind, weil sie ihre Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung oder Geschlechtsmerkmale verbergen oder diese nicht erkennbar sind und sie daher als nicht-transgender oder heterosexuell eingestuft werden. Andererseits sollte laut Ergebnissen der Studie der Anteil der Teilnehmer, die angaben, ohne Angabe von Gründen keiner diskriminierenden Haltung oder Praxis ausgesetzt gewesen zu sein, zusammen mit den Anteilen der Offenheit beim Einstellungsprozess und am Arbeitsplatz betrachtet werden. Nur 14,5 % der Teilnehmenden gaben an, im Einstellungsprozess und nur 22,5 % am Arbeitsplatz völlig offen [hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung] zu sein. Der Anteil der Teilnehmenden in der Stichprobe (18,1%), die diskriminierende Einstellungen oder Praktiken gegenüber anderen LGBTI+-Mitarbeitenden am Arbeitsplatz beobachtet haben, sollte ebenfalls in diesem Zusammenhang gesehen werden. Während der Gesamtanteil der Teilnehmer, die angaben, am Arbeitsplatz vollständig offen zu sein, in der Stichprobe des privaten Sektors 22,5% betrug, lag dieser Wert unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur bei 2,8%. Beim Einstellungsverfahren lag der Wert im öffentlichen Dienst nur bei 2,1% im Unterschied zu den genannten 14,5% im Privatsektor. Dieser Anteil betrug bei den Teilnehmern der öffentlichen Umfrage 2,1 %. -Wie in den vergangenen Jahren zeigten auch die Umfragen für das Jahr 2024, dass Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsmerkmale ein ernsthaftes Hindernis für den Zugang zu Beschäftigung darstellt. LGBTI+-Beschäftigte verfolgen eine Strategie der Verschwiegenheit, um das Risiko der Nichtbeschäftigung zu vermeiden. Da das Risiko der Diskriminierung auch nach der Einstellung bestehen bleibt, bestimmt dieselbe Strategie das gesamte Berufsleben von LGBTI+-Beschäftigten. Der Gesamtanteil der LGBTI+-Beschäftigten, die am Arbeitsplatz vollständig oder teilweise offen sind (45%), ist höher als der entsprechende Anteil im Einstellungsprozess (17,4 %), und der Anteil der vollständig verschlossenen Personen nach der Einstellung sinkt (von 59,4 % auf 30,4 %), was zeigt, dass LGBTI+-Arbeitnehmer offener mit ihrer Identität umgehen können, wenn am Arbeitsplatz ein vertrauensvolles Umfeld entsteht, das von den Bedingungen am Arbeitsplatz und der Einstellung der Vorgesetzten und anderen Arbeitnehmern abhängt. Die Studie schließt mit dem Fazit, dass die Diskriminierung, Ausgrenzung und Rechtsverletzungen, denen LGBTI+-Arbeitnehmern und -Arbeitnehmerinnen im Arbeitsleben ausgesetzt sind, auf tiefgreifende strukturelle Probleme im sozialen und rechtlichen Kontext der Türkei hinweisen. Die Forschungsergebnisse zeigen, dass das Fehlen von Maßnahmen gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und der Geschlechtsmerkmale sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor den Zugang der LGBTI+-Arbeitskräfte zu einem sicheren und gleichberechtigten Arbeitsumfeld erheblich behindert. Diese Situation führt dazu, dass Personen, die ihre Identität am Arbeitsplatz verbergen müssen, sowohl psychisch als auch beruflich Schaden nehmen. Die Notwendigkeit einer Strategie der Verschwiegenheit kann als Ergebnis einer Kombination aus gesellschaftlichen Vorurteilen und rechtlichen Defiziten angesehen werden. Die Verantwortung der Regierung für den Schutz der Arbeitsrechte der LGBTI+-Gemeinschaft muss mit der Durchführung von Rechtsreformen beginnen, die mit internationalen Menschenrechtsstandards im Einklang stehen. Die Schaffung umfassender Gesetze zum Verbot von Diskriminierung, die Bestrafung von Hassreden und die Förderung inklusiver Politiken wären wirksame Maßnahmen gegen die Normalisierung von Hass und Diskriminierung im öffentlichen Raum, so die Autoren der Studie. Auch der Privatsektor müsse Verantwortung für die Förderung von Vielfalt und Inklusion am Arbeitsplatz übernehmen. Forschungsergebnisse zeigen, dass insbesondere international ausgerichtete Unternehmen ein positiveres und sichereres Arbeitsumfeld bieten. In der Türkei ansässige Unternehmen müssen in dieser Hinsicht größere Anstrengungen unternehmen, Maßnahmen gegen Diskriminierung entwickeln und diese wirksam umsetzen. Anmerkung: Laut Studie lebten 37,5% der Teilnehmer, die eine Stadt angegeben haben, in Istanbul. Unter den von diesen Teilnehmern am häufigsten genannten Optionen folgten auf Istanbul Ankara (23,2 %) und Izmir (5,4 %). D.h. Zwei Drittel der Befragten stammten aus den drei urbanen Zentren. Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association -ILGA erwähnt in ihrem Bericht für das Jahr 2024 Vorfälle, die die Wohnsituation von Transpersonen betrafen. So versiegelte die Polizei auf Anordnung eines Bezirksgouverneurs die Wohnungen von Transfrauen in der Bayram-Straße im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu. In Izmir wurde eine Transfrau gezwungen umzuziehen, nachdem sie schweren trans- und homophoben Angriffen ihrer Nachbarn ausgesetzt war. Die Betroffene berichtete, dass ihr Wasser und Strom abgestellt und ihre Lebensbedingungen unerträglich gemacht wurden. Die türkische LGBTIQ-plus-NGO KAOS-GL berichtete über Vorfälle im April 2025, dass die staatliche Menschenrechts- und Gleichstellungsbehörde (TİHEK) entschied, dass „kein Verstoß vorliegt“ im Fall einer Person, die behauptete, dass sie nach einer ohne ihre Zustimmung durchgeführten Blutuntersuchung im Rahmen einer Bewerbung – einschließlich eines HIV-Tests – aufgrund des Ergebnisses für die Stelle abgelehnt wurde. Initiativen, wie Hevi LGBT, setzen sich seit 2013 dafür ein, kurdische LGBTIQ-plus-Personen zu vernetzen, ihre Probleme öffentlich sichtbar zu machen und gegen Homophobie und Transphobie sowohl in kurdischen Regionen als auch in der Türkei insgesamt anzukämpfen. Ein zentrales Anliegen ist die Anerkennung, dass es auch unter Kurden LGBTIQ+-Personen gibt, was oft mit einer doppelten Diskriminierung wegen der ethnischen und der sexuellen Identität verbunden ist. Trotz häufiger Diskriminierung – sei es durch gesellschaftliche Konventionen, an Universitäten, im öffentlichen Nahverkehr oder gar bei traditionellen Feierlichkeiten wie Newroz – wächst langsam die Akzeptanz und Solidarität in Teilen der Gesellschaft. Dennoch berichten Aktivistinnen wiederholt von Angriffen durch nationalistische Gruppen, Ausschluss bei Versammlungen und institutionellen Hürden, die die Teilhabe und Sichtbarkeit erschweren. Die LGBTIQ+-Bewegung unter Kurden und Kurdinnen zeichnet sich laut Quelle durch eine zunehmende Vernetzung, gegenseitige Unterstützung und einen offenen Kampf für Menschenrechte aus. Die LGBTIQ-plus-NGO KAOS-GL berichtete im März 2025 anlässlich des kurdischen Frühlingsfestes Newroz, dass LGBTI+-Personen, die an den Newroz-Feierlichkeiten in Istanbul und Izmir teilnehmen wollten und LGBTI+-Flaggen zeigten, von Gruppen angegriffen wurden, die sich als kurdische Nationalisten ausgaben. Laut einem Bericht von Biyanet wurde eine Gruppe von LGBTI+-Personen, die versuchte das Versammlungsgelände zu betreten, von einer Gruppe innerhalb der Menschenmenge verbal und körperlich angegriffen. Trotz des Eingreifens von Vertretern der DEM-Partei, um die angreifende Gruppe zu zerstreuen, wurden die LGBTI+-Personen gezwungen, das Versammlungsgelände zu verlassen. Die LGBTI+-Aktivistin und Abgeordnete der Türkischen Arbeiterpartei (TİP), İris Mozalar, erklärte: „Als eine Handvoll LGBTI+-Personen im Newroz-Gebiet wurden wir von Hunderten von Menschen körperlich und verbal angegriffen. Wir wurden geschlagen und mit Steinen beworfen, während wir Kinder und Babys in unseren Armen hielten. Wir wurden stundenlang ausgebuht.“ Die Menschenrechtsstiftung der Türkei berichtete anlässlich des kurdischen Newroz-Festes 2024 ebenfalls von Übergriffen auf Mitglieder der LGBTIQ-plus-Community in Istanbul und Izmir. Laut Bericht verübte eine Gruppe, die sich selbst als Nationalisten bezeichnete, verbale Gewalt gegen LGBTI+-Personen und Frauen auf dem Veranstaltungsgelände Yenikapı Meeting im Istanbuler Bezirk Fatih. Ebenfalls am 17.3.2024 untersagte die Polizei während der Newroz-Veranstaltung auf dem Gündoğdu-Platz im Stadtteil Konak in Izmir das Betreten des Bereichs mit gelber, roter und grüner Kleidung und Gegenständen, und eine Gruppe, die sich selbst als Nationalisten bezeichnete, übte verbale und körperliche Gewalt gegen LGBTI-plus-Personen aus. (Quelle: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des BFA vom 31.10.2025 betreffend Homosexuelle in Istanbul, Ankara und Izmir) 2. Beweiswürdigung: 2.1. Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des BFA unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des BF, des bekämpften Bescheides, des Beschwerdeschriftsatzes und seiner Stellungnahmen, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG sowie die Einholung von Auskünften des Zentralen Melderegisters, des Strafregisters, des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister, des AJ-Web und des Betreuungsinformationssystems der Grundversorgung. 2.2. Der gg. Verfahrensgang stellte sich im Lichte des vorliegenden Akteninhaltes als unstrittig dar. 2.3. Mangels Vorlage eines nationalen Identitätsdokumentes im Original konnte seine Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Die Feststellungen zu seiner Staatsangehörigkeit, seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, seiner Herkunft, seinen Sprachkenntnissen, seinen familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Türkei, seiner schulischen Ausbildung, seinen beruflichen Erfahrungen, seinem Gesundheitszustand, seinem Aufenthalt im Bundesgebiet, seiner strafgerichtlichen Unbescholtenheit in Österreich und dem Bezug von Leistungen der staatlichen Grundversorgung ergaben sich in unstrittiger Weise aus einer Zusammenschau seiner persönlichen Angaben im Verlauf des gg. Verfahrens sowie aus den vom BVwG eingeholten Informationen der genannten Datenbanken. Hinweise darauf, dass er in Österreich in einem Verein oder in einer sonstigen Organisation Mitglied ist, kamen im Verfahren nicht hervor. Dass er im Bundesgebiet ehrenamtlich tätig gewesen sei, brachte er nicht vor. Angesichts einer Aufenthaltsdauer seit Februar 2023 geht das BVwG davon aus, dass er im Bundesgebiet über normale soziale Kontakte verfügt. Im Verfahren ergaben sich keine Hinweise darauf, dass er zu Freunden oder Bekannten Beziehungen unterhält, die über ein übliches Freundschaftsverhältnis hinausgehen. Empfehlungs- oder Unterstützungsschreiben wurden von ihm nicht vorgelegt. 2.4. Zur Feststellung fehlender individueller Verfolgung oder Bedrohung des BF im Herkunftsstaat vor der Ausreise bzw. der fehlenden Gefahr einer solchen pro futuro aus den von ihm behaupteten Gründen gelangte das erkennende Gericht aufgrund folgender Erwägungen: 2.4.1. Anlässlich seiner Erstbefragung am 17.02.2023 brachte er, zu seinen Antragsgründen befragt, vor, dass es zwischen Verwandten seiner Mutter und seiner eigenen Familie eine Blutfehde gebe und jemand von seiner Familie deswegen getötet werden müsse. Seine gesamte Familie sei deshalb bedroht worden. In seiner Einvernahme vor dem BFA am 08.08.2024 brachte er vor, dass infolge der Scheidung seines Onkels mütterlicherseits ein großer Familienstreit entstanden sei, bei dem aus beiden Familien Personen ums Leben gekommen seien. Diese Blutrache betreffe auch ihn. Die involvierten Personen hätten ihn nach der Schule geschlagen und sei er von ihnen verfolgt und bedroht worden. Die Polizei würde bei solchen „Privatangelegenheiten“ nicht ermitteln. Er sei durch diese Personen auch erpresst worden und auch seine Brüder seien von diesen Personen geschlagen und verfolgt worden. Sie hätten nicht gewusst, wer diese Personen gewesen seien. Sein Cousin sei am Fuß angeschossen worden und die Personen hätten mitgeteilt, dass er der Nächste sei. Außerdem verwies er auf den Umstand, dass die gesundheitliche Lage seines Vaters schlechter geworden sei und sie eine arme Familie seien, weshalb er die Schule beenden und zu arbeiten beginnen musste. In der Beschwerde wurden lediglich die Angaben des BF in seiner Einvernahme wiederholt. In seiner Stellungnahme vom 11.12.2025 räumte er ein, dass es zwar eine Blutrache gebe, er selbst jedoch nicht davon betroffen gewesen sei, sondern er „geflohen“ sei, weil er homosexuell orientiert sei, was er wegen seiner homophoben Familie erst jetzt einzugestehen bereit gewesen sei. Schon zu Schulzeiten sei dieser Umstand in der Schule und seiner Familie auffällig gewesen, weshalb er sowohl von Mitschülern als auch von Lehrern und dem Direktor drangsaliert worden sei. Sein Vater habe ihn von der Schule genommen und ihn eingesperrt, damit er „normal“ werde. Etwa Ende „2012“ – in seiner darauffolgenden Stellungnahme änderte er das Jahr auf 2022 – sei ihm die Flucht nach Istanbul gelungen. Er wolle in einem Land leben, in dem er seine sexuelle Orientierung offen ausleben kann. Hingegen sei er in der Türkei Diskriminierungen ausgesetzt und habe er keinen staatlichen Schutz dagegen. Es bestünde in der Türkei außerdem die Gefahr, dass seine sexuelle Identität durch neue Gesetze strafrechtlich kriminalisiert werden könne. Schließlich wurde dargelegt, dass dieses Vorbringen nicht unter das Neuerungsverbot falle. 2.4.2. Soweit er seinen Antrag auf internationalen Schutz zuerst damit begründete, dass er aufgrund einer Familienfehde mit Blutrache bedroht gewesen sei, räumte er in seiner Stellungnahme vom 12.12.2025 jedoch ein, dass er aus diesem Grund keiner Bedrohung ausgesetzt gewesen ist, sondern eine solche wider besseres Wissen bloß gedanklich konstruiert hatte. Es war daher letztlich unstrittig, dass eine daraus resultierende Bedrohung des BF in Wahrheit nie existierte. 2.4.3. Jedoch konnte dieses Aussageverhalten, als er in seiner Einvernahme vor dem BFA mit Absicht die Unwahrheit sagte und sich eines gedanklichen Konstruktes rund um seine Betroffenheit durch eine angebliche Familienfehde mit Blutrache bediente um eine positive Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz zu erlangen, welches daher maßgebliche Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit erweckte, nicht außer Betracht bleiben in der Beurteilung seines späteren Vorbringens einer innerfamiliären Bedrohung aufgrund einer behaupteten homosexuellen Orientierung. In dieses Bild fügt sich, dass er im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise von der Polizei festgenommen wurde, nachdem er versucht hatte sich mit einem gefälschten bulgarischen Reisepass beim Magistrat der Stadt Wien anzumelden. Wenngleich das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, war zu berücksichtigen, dass er vor dem BFA beteuerte nicht gewusst zu haben, dass er sich eines gefälschten Dokumentes bediente (vgl. AS 162), was in Anbetracht des Umstandes, dass es sich um einen bulgarischen Reisepass handelte und er natürlich wusste, dass er kein bulgarischer Staatsangehöriger ist, erneut zeigte, dass er geneigt ist aus Gründen der bloßen Opportunität die Unwahrheit zu sagen.In dieses Bild fügt sich, dass er im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise von der Polizei festgenommen wurde, nachdem er versucht hatte sich mit einem gefälschten bulgarischen Reisepass beim Magistrat der Stadt Wien anzumelden. Wenngleich das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, war zu berücksichtigen, dass er vor dem BFA beteuerte nicht gewusst zu haben, dass er sich eines gefälschten Dokumentes bediente vergleiche AS 162), was in Anbetracht des Umstandes, dass es sich um einen bulgarischen Reisepass handelte und er natürlich wusste, dass er kein bulgarischer Staatsangehöriger ist, erneut zeigte, dass er geneigt ist aus Gründen der bloßen Opportunität die Unwahrheit zu sagen. In seiner Stellungnahme im Beschwerdeverfahren wurde versucht den auffallend späten Zeitpunkt seines nunmehrigen Vorbringens damit zu erklären, dass er aus einer homophoben Familie stamme und es deshalb nicht leicht für ihn sei seine Homosexualität einzugestehen. Daran anknüpfend behauptete er in der mündlichen Verhandlung, dass er seit seiner Einreise nach Österreich keinen Kontakt mehr zu seiner Familie habe (vgl. Seite 10 des Verhandlungsprotokolls). Dabei fiel jedoch auf, dass er vor dem BFA betont hatte, er habe laufenden Kontakt und ein