RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.04.2026 GeschäftszahlW196 2296570-1 Spruch, W196 2296570-1/13E W196 2296577-1/11E W196 2296574-1/7E W196 2296572-1/7E IM NAMEN DER REP

Art 2, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wären oder die Rückkehr eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Es habe unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden können, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, auch in der Rolle der Eltern, durch die Rückkehr in die Heimat dort einer

Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wären oder die Rückkehr eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Bezüglich der Dritt- und Viertbeschwerdeführerin wurde u.a. vorgebracht, dass die Entscheidungen nicht gegen das Kindeswohl verstoßen würde. Im Vergleich zum Lebensalt sei die Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet vernachlässigbar.

1. Gegen diese Bescheide wurde am 11.07.2024 fristgerecht vollinhaltlich Beschwerde erhoben. Es wurde u.a. auf eine falsche Beweiswürdigung verwiesen und eine drohende Zwangsververpflichtung des Erstbeschwerdeführers durch die russischen Streitkräfte. Es wurde aufgrund der afghanischen Abstammung der beschwerdeführenden Parteien auf die in der Russischen Föderation weitverbreiteten Fremdenfeindlichkeit aufmerksam gemacht, welch scih vor allem gegen Arbeitsmigranten aus dem Südkaukasus und Zentralasien sowie gegen Studierende aus Afrika richten würde. Es komme zu Hassverbrechen gegen ethnische Minderheiten. 'Racial Profiling' sei bei polizeilichen Personenkontrollen verbreitet. Der Kontrolldruck der Sicherheitsbehörden gegenüber kaukasisch aussehenden Personen sei aus Angst vor Terroranschlägen und anderen extremistischen Straftaten erheblich. NGOs würden von willkürlichem Vorgehen der Polizei bei Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen berichten. „Wie sich aus den Länderberichten ergibt, hat die russische Armee zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an der ukrainischen Bevölkerung begangen. Zuletzt wurde eine Kinderklinik in Kiew bombardiert, in welcher die hilfsbedürftigsten Kinder des Landes behandelt wurden. Der BF lehnt es ab, für eine Armee zu dienen, die derartige Handlungen zu verantworten hat. Im Falle einer Rückkehr würden außerdem gleich bei der Einreisekontrolle Probleme drohen, da die Familie illegal, auf er Flucht vor der drohenden Einberufung, das Land verlassen hat und hier in Österreich einen Asylantrag gestellt hat. Es ist zu befürchten, dass sie aufgrund ihrer äußeren Erscheinung, die ihre Herkunft aus Zentralasien vermuten lässt, sehr wahrscheinlich einer intensiveren Einreisekontrolle unterzogen würden und sie deshalb aufgrund der genannten Umstände mit unverhältnismäßiger Bestrafung zu rechnen hätten. Wie bereits in der abgegebenen Stellungnahme erwähnt, ist die Stadt XXXX , die nur ca. 250 km von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, mittlerweile auch Ziel von militärischen Einsätzen durch die ukrainische Armee. Nur 5 km von der Wohnung in XXXX entfernt, befindet sich ein Flughafen, der seit Kriegsbeginn ständig von russischen Militärflugzeugen genutzt wird und auch Ziel von ukrainischen Raketen- und Drohnenangriffen ist. Das Kriegsgeschehen verlegt sich immer mehr auch auf russisches Territorium und macht eine Rückkehr der Familie mit den bald drei kleinen Kindern unmöglich und unzumutbar.“Wie bereits in der abgegebenen Stellungnahme erwähnt, ist die Stadt römisch 40 , die nur ca. 250 km von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, mittlerweile auch Ziel von militärischen Einsätzen durch die ukrainische Armee. Nur 5 km von der Wohnung in römisch 40 entfernt, befindet sich ein Flughafen, der seit Kriegsbeginn ständig von russischen Militärflugzeugen genutzt wird und auch Ziel von ukrainischen Raketen- und Drohnenangriffen ist. Das Kriegsgeschehen verlegt sich immer mehr auch auf russisches Territorium und macht eine Rückkehr der Familie mit den bald drei kleinen Kindern unmöglich und unzumutbar.“
2. Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde für den 24.03.2026 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt, an welcher der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, auch als gesetzliche Vertreter für die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, welche nicht erschienen waren, die Rechtsvertretung und ein Dolmetscher teilnahmen. Die belangte Behörde war nicht erschienen. Der Erstbeschwerdeführer bracht vor, er habe grundsätzlich in Russland bleiben wollen, jedoch sei der Krieg ausgebrochen und er hätte als Soldat dienen müssen. Als Staatsangehöriger der Russischen Föderation habe er im Juni 2001 ein Militärbuch bekommen. Ein Jahr nach Ausbruch des Krieges, habe er einen Einberufungsbefehl mit einer Frist sich innerhalb von 2 Wochen zu stellen, bekommen. Da seine Frau nicht Russisch sprechen habe können, seine Kinder noch sehr klein gewesen seien, seien er und seine Frau zum Entschluss gekommen, Russland zu verlassen. Als der Erstbeschwerdeführer diese Ladung bekommen habe, seien er und seine Frau unter Stress und seine Frau sei sehr besorgt gewesen. Die Wohnung sei etwa 250 km von der ukrainischen Grenze entfernt gelegen. Es habe es einen Militärflughafen, 5 km von ihrer Wohnung entfernt gegeben und Kampfjets seien stationiert gewesen. Sie hätten Angst gehabt. Sie hätten auf keinen Fall nach Afghanistan zurückgehen können. Der Erstbeschwerdeführer habe auch nicht als Soldat in Russland dienen können, weil seine Kinder sehr klein gewesen waren. Er habe sein Auto verkauft um die Flucht aus Russland zu finanzieren. Sie hätten nicht gewusst, dass der Einberufungsbefehl ein gefälschtes Dokument gewesen sei. Die Leute, die eingezogen worden seien, seien nach kurzer Zeit entweder verschwunden oder getötet worden. Daher hätten sie sich entschlossen das Land zu verlassen. Ausserdem hätte man das Einberufungsdatum der Ladung nicht verschieben können. Zwischenzeitlich sei eine weitere Ladung von seinem Bruder an den Erstbeschwerdeführer geschickt worden. Sein Bruder habe bei der Kontrolle der Wohnung die zweite Ladung gefunden und sie per Post an den Erstbeschwerdeführer geschickt. Diese Landung wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Schriftsatz als PDF bereits vorgelegt. Befragt gab der Erstbeschwerdeführer an, er habe keinen Grundwehrdienst absolviert. Jedoch er sei eine afghanisch stämmige Person. Er würde bei der Einreise in die Russische Föderation erklären müssen, warum er Russland verlassen habe und warum er diese Ladung nicht respektiert habe. Entweder würde er in den Krieg geschickt oder inhaftiert werden. Hätte er damals gewusst, dass der Einberufungsbefehl gefälscht gewesen war, wäre er nicht nach Österreich gekommen. Jedoch habe sein Bruder, eine weitere Ladung im Briefkasten der Wohnung des Erstbeschwerdeführers gefunden und ihm übermittelt. Wäre der Erstbeschwerdeführer in Russland geblieben, wäre er in den Krieg geschickt worden und hätte unschuldige Menschen töten müssen. Das habe er nicht wollen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte der Zweitbeschwerdeführerin die Frage, warum sie nicht nach Russland zurückkehren könne. Sie antwortete, sie habe niemanden in Russland, der ihnen helfen könne. Müsste ihr Mann in den Krieg ziehen, müssten sie und ihre Familie hungrig bleiben. Ihre Kinder hätten keine Zukunft in Russland. Sie persönlich, könne nicht arbeiten gehen. Ihre Tochter komme zur Mittagszeit, von der Schule, nach Hause zurück. In Russland könne man nicht Teilzeit, sondern muss Vollzeit arbeiten. Die Diskriminierung sei in Russland groß. Als Ausländerin werde sie anders behandelt, als ein Russe. Sie könne Russisch sprechen, aber nicht auf einem guten Level. Für eine Arbeit sei es nicht ausreichend. Sie sei Ende 2016 nach Russland ausgewandert, habe sich jedoch öfters in Afghansitan aufgehalten. Seit 2018 sei sie nicht mehr nach Afghanistan gereist. Um die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten, habe sie ausreichend Russisch sprechen können. Nachgefragt erzählte die Zweitbeschwerdeführerin, dass zwei Soldaten bei ihnen angeläutet hätten. Sie habe es auf der kleinen Kamera gesehen und deshalb gewusst, dass sie vom Militär seien. Sie habe die Türe nicht geöffnet, sondern ihren Mann angerufen und ihm davon erzählt. Ihr Mann habe das Schreiben im Postkasten gefunden. Alle Afghanen, die in Russland seien, würden solche Ladungen erhalten, dass man unbedingt den Militärdienst machen müsse. Viele dieser Afghanen seien entweder nach Deutschland weitergereist oder in die USA ausgewandert. Da sie ausgereist seien, würden sie nicht wissen, ob wieder jemand gekommen sei oder nicht.
3. Es wurde eine weitere Einberufung - sonstige Urkunde, Nationalität: Russische Föderation, Serie und Nummer: , Behördenzahl: 222-53-59, zur Untersuchung dem kriminaltechnischen Instiut vorgelegt. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes konnte die Authentizität des fraglichen Formularvordruckes nicht beurteilt werden. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes ist keine Beurteilung der Ausstellungsmodalitäten möglich. Es konnte nicht ausgesagt werden, ob derartige Formulare in dieser Form amtlich ausgegeben werden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen Beschwerden erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen Beschwerden erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zur Identität, den persönlichen Verhältnissen sowie das Privat- und Familienleben der beschwerdeführenden Parteien Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Ihre Identität steht fest. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, beide sind die leiblichen Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerin. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind außerdem Eltern eines dritten in Österreich geborenen Kindes. Die Familie hat in Russland in der Stadt XXXX , 250 km von der Ukrainischen Grenze entfernt, in einer Eigentumswohnung gelebt. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, beide sind die leiblichen Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerin. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind außerdem Eltern eines dritten in Österreich geborenen Kindes. Die Familie hat in Russland in der Stadt römisch 40 , 250 km von der Ukrainischen Grenze entfernt, in einer Eigentumswohnung gelebt. Der Erstbeschwerdeführer stammt aus XXXX , Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Islam an. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er spricht Russisch und Dari auf Muttersprachenniveau. Der Erstbeschwerdeführer hat die höhere Schule in Afghanistan mit Matura abgeschlossen, in Russland studiert und im Jahr 2000 die russische Staatsbürgerschaft erworben. Er ist Unternehmer, hat in XXXX drei Schuhgeschäfte, die derzeit von seinem in Russland lebenden Bruder geführt werden.Der Erstbeschwerdeführer stammt aus römisch 40 , Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Islam an. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er spricht Russisch und Dari auf Muttersprachenniveau. Der Erstbeschwerdeführer hat die höhere Schule in Afghanistan mit Matura abgeschlossen, in Russland studiert und im Jahr 2000 die russische Staatsbürgerschaft erworben. Er ist Unternehmer, hat in römisch 40 drei Schuhgeschäfte, die derzeit von seinem in Russland lebenden Bruder geführt werden. Die Zweitbeschwerdeführerin stammt aus XXXX , Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Islam an. Sie ist gesund und arbeitsfähig. Sie spricht Dari auf Muttersprachenniveau. Sie hat in XXXX die Grundschule und allgemein-bildende höhere Schule besucht. Sie hat im Jahr 2021 die russische Staatsbürgerschaft erworben und ist der russischen Sprache mächtig. Die Zweitbeschwerdeführerin ist zurzeit Hausfrau.Die Zweitbeschwerdeführerin stammt aus römisch 40 , Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Islam an. Sie ist gesund und arbeitsfähig. Sie spricht Dari auf Muttersprachenniveau. Sie hat in römisch 40 die Grundschule und allgemein-bildende höhere Schule besucht. Sie hat im Jahr 2021 die russische Staatsbürgerschaft erworben und ist der russischen Sprache mächtig. Die Zweitbeschwerdeführerin ist zurzeit Hausfrau. Die Drittbeschwerdeführerin ist Staatsbürgerin der Russischen Föderation und minderjährig. Sie gehört der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Islam an. Sie spricht Dari, Russisch und nunmehr Deutsch. Sie besucht zurzeit in Österreich die Volksschule Die Viertbeschwerdeführerin ist Staatbürgerin der Russischen Föderation und minderjährig. Sie gehört der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Islam an. Sie besucht zurzeit in Österreich den Kindergarten. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam am 27.06.2023 nach Österreich ein. Der Erstbeschwerdeführer stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, die Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerin stellten einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eltern eines in Österreich geborenen Kindes. Sie verfügen über keine weiteren familiären oder verwandtschaftlichen Verhältnisse im Bundesgebiet. Die beschwerdeführenden Parteien befinden sich seit ihrer Einreise in Grundversorgung. 1.
6. Zu den Gründen für das Verlassen der Russischen Föderation Es konnte bezüglich des Fluchtvorbringens des Erstbeschwerdeführers nicht festgestellt werden, dass der Erstbeschwerdeführer in der Russischen Föderation aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder sein wird. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Erstbeschwerdeführer in der Russischen Föderation einer Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen unterliegt. Die vom Erstbeschwerdeführer vorgelegte erste Vorladung zur Einberufung bzw. Mobilisierung ist eine Totalfälschung. Die zweite, vom Bruder nachgeschickte Einberufung konnte kriminal technisch nicht beurteilt werden. Das Vorbringen des Erstbeschwerdeführers ist insgesamt nicht glaubwürdig. Die vom Erstbeschwerdeführer vorgebrachen Probleme entfalten keinerlei Asylrelevanz. Es konnte konnte nicht festgestellt werden, dass die Zweitbeschwerdeführerin in der Russischen Föderation aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder sein wird. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Zweitbeschwerdeführerin in der Russischen Föderation einer Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen unterliegt. Die Zweitbeschwerdeführerin hat sich mit ihren Fluchtgründen auf die Fluchtgründe des Erstbeschwerdeführers gestützt. Seine Fluchtgründe waren nicht glaubwürdig. Die von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachen Probleme, hinsichtlich mangelnder Kenntnisse der Russischen Sprache, mangelnde Möglichkeit einer Teilzeitarbeit und eine etwaige Diskriminierung als Ausländerin, entfalten keinerlei Asylrelevanz. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die mj. Drittbeschwerdeführerin sowie die mj. Viertbeschwerdeführerin bzw. ihre gesetzliche Vertretung in ihrem Herkunftsstaat aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder sein wird. Das Fluchtvorbringen bzw. das der gesetzlichen Vertretung stützte sich auf unglaubhafte Gründe. Die beschwerdeführenden Parteien sind in ihrem Heimatstaat nicht vorbestraft. 1.
7. Zu der Situation im Fall einer Rückkehr Die beschwerdeführenden Parteien sind gesund. Sie verfügen über eine umfangreiche Familie in Afghanistan und der Russischen Föderation. Alle Verwandten sind muslimischen Glaubens und Hazara. Keiner der Verwandten befindet sich in einer existenziellen Notlage. Es konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass der Erstbeschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Heimat dort einer

Art 2, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder die Rückkehr für ihn als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Der Erstbeschwerdeführer hat in der Russischen Föderation studiert und im Jahr 2000 die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation verliehen bekommen. Er verfügt über Berufsausbildung und eine Existenzgrundlage in der Russischen Föderation. Er ist Unternehmer und besitzt drei Schuhgeschäfte.Es konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass der Erstbeschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Heimat dort einer

Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder die Rückkehr für ihn als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Der Erstbeschwerdeführer hat in der Russischen Föderation studiert und im Jahr 2000 die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation verliehen bekommen. Er verfügt über Berufsausbildung und eine Existenzgrundlage in der Russischen Föderation. Er ist Unternehmer und besitzt drei Schuhgeschäfte. Es konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass die Zweitbeschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Heimat dort einer

Art 2, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder die Rückkehr für sie als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine volljährige, arbeitsfähige, gesunde Frau. Sie spricht Dari und Russisch, Russisch-Kenntnisse sind vorhanden. Sie verfügt über Schulbildung und durch den Erstbeschwerdeführer über eine Existenzgrundlage in der Russischen Föderation.Es konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass die Zweitbeschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Heimat dort einer

Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder die Rückkehr für sie als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine volljährige, arbeitsfähige, gesunde Frau. Sie spricht Dari und Russisch, Russisch-Kenntnisse sind vorhanden. Sie verfügt über Schulbildung und durch den Erstbeschwerdeführer über eine Existenzgrundlage in der Russischen Föderation. Sie lebt mit den Kindern, der mj. Drittbeschwerdeführerin und der mj. Viertbeschwerdeführerin, sowie dem in Österreich nachgeborenen Kind im gemeinsamen Haushalt und ist zur Obsorge für diese Kinder berechtigt. Die Rückkehrentscheidung verstößt nicht gegen das Kindeswohl. Der Erstbeschwerdeführer, Vater der Dritt- und Viertbeschwerdeführerin war bisher immer berufstätig. Bei einer Rückkehr in den Heimatstaat werden die Eltern, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin in der Lage sein, durch ihre Berufstätigkeit wieder eine ausreichende Lebensgrundlage zu finden und das Existenzminimum zu sichern und werden daher nicht in eine hoffnungslose Lage, auch nicht in der Übergangsphase nach der Rückkehr, kommen, zumal die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin auch Unterstützung von den Angehörigen bzw. den weiteren Verwandten erhalten können, da das Bankenwesen in der Russischen Föderation funktioniert. Die Existenz der Dritt- und Viertbeschwerdeführerin ist durch die Arbeitsfähigkeit der Eltern, des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin sowie ebenso durch die Unterstützung von Verwandten und etwaigen NGOs gesichert. Bezüglich der Rückkehr nach Russland wird im LIB Version 17 vom 23.12.2025 festgehalten: Gemäß der Verfassung (Verfassung RUSS 6.10.2022) und im Einklang mit gesetzlichen Vorgaben haben Staatsbürger das Recht auf ungehinderte Rückkehr in die Russische Föderation (FGAE RUSS 23.7.2025). Jedoch kommt es de facto beispielsweise im Zuge von Grenzkontrollen zu Befragungen Einreisender durch Grenzkontrollorgane (ÖB Moskau 8.5.2024). Es liegen Hinweise vor, dass die Sicherheitsdienste einige Personen bei Ein- und Ausreisen überwachen. Bei der Einreise werden die international üblichen Pass- und Zollkontrollen durchgeführt. Personen ohne reguläre Ausweisdokumente wird in aller Regel die Einreise verweigert. Russische Staatsangehörige können grundsätzlich nicht ohne Vorlage eines russischen Reisepasses, Inlandspasses (wie Personalausweis) oder anerkannten Passersatzdokuments nach Russland einreisen. Staatsangehörige ohne ein gültiges Personaldokument müssen eine Verwaltungsstrafe zahlen, erhalten ein vorläufiges Personaldokument und müssen beim Meldeamt die Ausstellung eines neuen Inlandspasses beantragen (AA 2.8.2024). Die Rückübernahme russischer Staatsangehöriger aus Österreich erfolgt in der Regel im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Rückübernahme (ÖB Moskau 1.10.2025; vgl. EGRÜ 17.5.2007). Bei der Rückübernahme eines Staatsbürgers, nach welchem in der Russischen Föderation eine Fahndung läuft, kann diese Person in Untersuchungshaft genommen werden (ÖB Moskau 1.10.2025).Gemäß der Verfassung (Verfassung RUSS 6.10.2022) und im Einklang mit gesetzlichen Vorgaben haben Staatsbürger das Recht auf ungehinderte Rückkehr in die Russische Föderation (FGAE RUSS 23.7.2025). Jedoch kommt es de facto beispielsweise im Zuge von Grenzkontrollen zu Befragungen Einreisender durch Grenzkontrollorgane (ÖB Moskau 8.5.2024). Es liegen Hinweise vor, dass die Sicherheitsdienste einige Personen bei Ein- und Ausreisen überwachen. Bei der Einreise werden die international üblichen Pass- und Zollkontrollen durchgeführt. Personen ohne reguläre Ausweisdokumente wird in aller Regel die Einreise verweigert. Russische Staatsangehörige können grundsätzlich nicht ohne Vorlage eines russischen Reisepasses, Inlandspasses (wie Personalausweis) oder anerkannten Passersatzdokuments nach Russland einreisen. Staatsangehörige ohne ein gültiges Personaldokument müssen eine Verwaltungsstrafe zahlen, erhalten ein vorläufiges Personaldokument und müssen beim Meldeamt die Ausstellung eines neuen Inlandspasses beantragen (AA 2.8.2024). Die Rückübernahme russischer Staatsangehöriger aus Österreich erfolgt in der Regel im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Rückübernahme (ÖB Moskau 1.10.2025; vergleiche EGRÜ 17.5.2007). Bei der Rückübernahme eines Staatsbürgers, nach welchem in der Russischen Föderation eine Fahndung läuft, kann diese Person in Untersuchungshaft genommen werden (ÖB Moskau 1.10.2025). Es gibt keine speziellen Organisationen oder staatliche Behörden, welche sich um die Belange rückkehrender Staatsbürger kümmern. Auch existieren keine staatlichen Reintegrationsprogramme für Rückkehrer (IOM 24.9.2025). Jedoch haben Rückkehrende - wie alle anderen russischen Staatsbürger - Anspruch auf Teilhabe am Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Pensionssystem, solange sie die jeweiligen Bedingungen erfüllen (IOM 6.2025). Rückkehrer müssen sich an ein in ihrer Nähe befindliches staatliches Dienstleistungszentrum wenden, um verlorene oder ungültige Dokumente, zum Beispiel einen Inlandspass, wieder ausstellen zu lassen. Ein solches Dienstleistungszentrum ist in Moskau zu finden unter https://www.mos.ru/services/centry-gosudarstvennyh-uslug/ (IOM 24.9.2025). Zurückkehrende Staatsbürger haben einen Anspruch auf kostenlose Leistungen innerhalb der obligatorischen Krankenversicherung. Jede Person kann gegen Vorlage eines gültigen russischen Passes oder einer Geburtsurkunde (für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren) eine Krankenversicherungskarte im nächstgelegenen Versicherungsbüro des Wohnortes erhalten. Zudem ist ein gültiger Wohnsitznachweis erforderlich (IOM 6.2025). Rückkehrende Staatsbürger dürfen sich an alle sozialen Organisationen wenden, welche Personen in Not unterstützen. Beispielsweise gibt es die NGO Notschleschka (https://homeless.ru), welche für Obdachlose Unterkunftsmöglichkeiten, Nahrung, soziale sowie rechtliche Beratung bereitstellt. Viele Rückkehrer sind aufgrund fehlender Unterkünfte gezwungen, bei Verwandten oder in Miete zu wohnen, was zusätzliche Kosten verursacht (IOM 24.9.2025). Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen betreffen weite Teile der russischen Bevölkerung und können nicht als spezifische Probleme von Rückkehrern bezeichnet werden. Besondere Herausforderungen ergeben sich für Frauen aus dem Nordkaukasus, vor allem für junge Mädchen, wenn diese in einem westlichen Umfeld aufgewachsen sind. Eine allgemeine Aussage über die Gefährdungslage von Rückkehrern in Bezug auf eine mögliche politische Verfolgung durch die russischen bzw. nordkaukasischen Behörden kann nicht getroffen werden, da dies stark vom Einzelfall abhängt (ÖB Moskau 1.10.2025). Im Kontext der massenhaften Ausreise russischer Staatsangehöriger anlässlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kam es durch Offizielle und hochrangige Politiker wiederholt zur Androhung von Strafverfolgung bei Wiedereinreise (AA 2.8.2024; vgl. Moscow Times 20.2.2025a). In der Praxis sind derartige Fälle einer Strafverfolgung nicht bekannt. Im Internet recherchierbare Fälle verknüpfen meistens eine weitere Handlung. Die medial bekannten Fälle betreffen Personen, welche aufgrund regierungskritischer Aktivitäten oder anderer spezifischer Handlungen (wie beispielsweise Fotografieren von Militäreinrichtungen) verurteilt worden sind. Aktuell gibt es keine bekannten bzw. bestätigten Berichte darüber, dass russische Staatsangehörige alleine wegen ihrer Ausreise und anschließenden Rückkehr strafrechtlich verfolgt werden (VB Moskau 10.2.2025). Eine erhöhte Gefährdung kann sich nach einem Asylantrag im Ausland bei Rückkehr nach Tschetschenien für diejenigen Personen ergeben, welche bereits vor der Ausreise Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt haben (ÖB Moskau 1.10.2025). Einzelne Regionen bieten finanzielle Anreize, um ins Ausland geflüchtete Russen zurück ins Land zu locken (ISW 7.5.2025).Im Kontext der massenhaften Ausreise russischer Staatsangehöriger anlässlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kam es durch Offizielle und hochrangige Politiker wiederholt zur Androhung von Strafverfolgung bei Wiedereinreise (AA 2.8.2024; vergleiche Moscow Times 20.2.2025a). In der Praxis sind derartige Fälle einer Strafverfolgung nicht bekannt. Im Internet recherchierbare Fälle verknüpfen meistens eine weitere Handlung. Die medial bekannten Fälle betreffen Personen, welche aufgrund regierungskritischer Aktivitäten oder anderer spezifischer Handlungen (wie beispielsweise Fotografieren von Militäreinrichtungen) verurteilt worden sind. Aktuell gibt es keine bekannten bzw. bestätigten Berichte darüber, dass russische Staatsangehörige alleine wegen ihrer Ausreise und anschließenden Rückkehr strafrechtlich verfolgt werden (VB Moskau 10.2.2025). Eine erhöhte Gefährdung kann sich nach einem Asylantrag im Ausland bei Rückkehr nach Tschetschenien für diejenigen Personen ergeben, welche bereits vor der Ausreise Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt haben (ÖB Moskau 1.10.2025). Einzelne Regionen bieten finanzielle Anreize, um ins Ausland geflüchtete Russen zurück ins Land zu locken (ISW 7.5.2025). Militärregistrierungen von Rückkehrern müssen nicht zwingend am ursprünglichen Wohnort erfolgen, sondern können auch an anderen Orten durchgeführt werden (ÖB Moskau 11.2.2025; vgl. FGWW RUSS 4.11.2025), beispielsweise am Aufenthalts- oder Studiumsort (FGWW RUSS 4.11.2025). Sollte ein Einberufungsbefehl ergangen sein, ist diesem bei Rückkehr Folge zu leisten. Nach Rückkehr in die Russische Föderation werden, bei Vorliegen eines Einberufungsbefehls, russische Staatsangehörige aus Tschetschenien - wie auch andere Bürger - eingezogen und nach einer Ausbildung auch im Ukraine-Krieg eingesetzt. In Bezug auf Zwangsrekrutierungen von Tschetschenen können, aufgrund des willkürlichen Charakters von Zwangsrekrutierungen, keine Aussagen dazu getroffen werden, ob sich das Vorgehen analog jenem bei Einberufungsbefehlen gestaltet (ÖB Moskau 8.5.2024). Die Frage, ob in die Russische Föderation rückkehrende Tschetschenen automatisch nach Tschetschenien rückgeführt werden oder aber sie sich in anderen Landesteilen niederlassen können, beantwortet die Österreichische Botschaft Moskau folgendermaßen: „Entsprechend [der] Verfassungsbestimmung haben aus dem Ausland zurückkehrende wehrpflichtige Personen die verfassungsgesetzlichen Rechte, ungehindert in die RF zurückzukehren und sich in der RF frei zu bewegen und den Aufenthalts- und Wohnort frei zu wählen. [...] Die Botschaft konnte anhand der ihr zugänglichen Informationen nicht feststellen, ob es rezente Verletzungen der gesetzlichen Regelungen gab. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine nennenswerten Vorfälle geben könnte.“ (ÖB Moskau 15.11.2024). Im Oktober 2025 teilte die Österreichische Botschaft auf Anfrage der Staatendokumentation abermals mit, keine Berichte über zwangsweise nach Tschetschenien rückgeführte tschetschenische Rückkehrer gefunden zu haben (ÖB Moskau 16.10.2025).Militärregistrierungen von Rückkehrern müssen nicht zwingend am ursprünglichen Wohnort erfolgen, sondern können auch an anderen Orten durchgeführt werden (ÖB Moskau 11.2.2025; vergleiche FGWW RUSS 4.11.2025), beispielsweise am Aufenthalts- oder Studiumsort (FGWW RUSS 4.11.2025). Sollte ein Einberufungsbefehl ergangen sein, ist diesem bei Rückkehr Folge zu leisten. Nach Rückkehr in die Russische Föderation werden, bei Vorliegen eines Einberufungsbefehls, russische Staatsangehörige aus Tschetschenien - wie auch andere Bürger - eingezogen und nach einer Ausbildung auch im Ukraine-Krieg eingesetzt. In Bezug auf Zwangsrekrutierungen von Tschetschenen können, aufgrund des willkürlichen Charakters von Zwangsrekrutierungen, keine Aussagen dazu getroffen werden, ob sich das Vorgehen analog jenem bei Einberufungsbefehlen gestaltet (ÖB Moskau 8.5.2024). Die Frage, ob in die Russische Föderation rückkehrende Tschetschenen automatisch nach Tschetschenien rückgeführt werden oder aber sie sich in anderen Landesteilen niederlassen können, beantwortet die Österreichische Botschaft Moskau folgendermaßen: „Entsprechend [der] Verfassungsbestimmung haben aus dem Ausland zurückkehrende wehrpflichtige Personen die verfassungsgesetzlichen Rechte, ungehindert in die RF zurückzukehren und sich in der RF frei zu bewegen und den Aufenthalts- und Wohnort frei zu wählen. [...] Die Botschaft konnte anhand der ihr zugänglichen Informationen nicht feststellen, ob es rezente Verletzungen der gesetzlichen Regelungen gab. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine nennenswerten Vorfälle geben könnte.“ (ÖB Moskau 15.11.2024). Im Oktober 2025 teilte die Österreichische Botschaft auf Anfrage der Staatendokumentation abermals mit, keine Berichte über zwangsweise nach Tschetschenien rückgeführte tschetschenische Rückkehrer gefunden zu haben (ÖB Moskau 16.10.2025). Bezüglich der Grundversorgung in Russland wird im LIB Version 17 vom 23.12.2025 festgehalten: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung ist armutsgefährdet (BS 2024). Im Jahr 2024 betrug nach offiziellen Angaben der Anteil der Bevölkerung mit Einkommen unter der Armutsgrenze 7,2 % (10,5 Millionen Personen) (Rosstat o.D.b). Das Armutsausmaß in Russland ist regional unterschiedlich (RIA Nowosti 1.7.2024). Gemäß einer von staatlicher Seite durchgeführten Bewertung stellt sich die sozioökonomische Lage in Moskau und St. Petersburg als zufriedenstellend dar, im Gegensatz beispielsweise zur nordkaukasischen Region (RIA Rating 23.6.2025). Spezielle Regierungsprogramme, die sich dem Kampf gegen Armut im ländlichen Raum widmen, sind aufgrund der sich darstellenden massiven Probleme begrenzt erfolgreich (BS 2024). Es herrscht eine beträchtliche Ungleichheit im Land (BS 2024; vgl. Mareeva 2023). Für viele Menschen steigen die Lebenshaltungskosten (AI 29.4.2025).Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung ist armutsgefährdet (BS 2024). Im Jahr 2024 betrug nach offiziellen Angaben der Anteil der Bevölkerung mit Einkommen unter der Armutsgrenze 7,2 % (10,5 Millionen Personen) (Rosstat o.D.b). Das Armutsausmaß in Russland ist regional unterschiedlich (RIA Nowosti 1.7.2024). Gemäß einer von staatlicher Seite durchgeführten Bewertung stellt sich die sozioökonomische Lage in Moskau und St. Petersburg als zufriedenstellend dar, im Gegensatz beispielsweise zur nordkaukasischen Region (RIA Rating 23.6.2025). Spezielle Regierungsprogramme, die sich dem Kampf gegen Armut im ländlichen Raum widmen, sind aufgrund der sich darstellenden massiven Probleme begrenzt erfolgreich (BS 2024). Es herrscht eine beträchtliche Ungleichheit im Land (BS 2024; vergleiche Mareeva 2023). Für viele Menschen steigen die Lebenshaltungskosten (AI 29.4.2025). Russland verfügt über sehr große Trinkwasservorkommen, die jedoch ungleichmäßig verteilt sind. Nord- und Ostrussland ist mit den großzügigsten Trinkwasservorkommen ausgestattet, wohingegen das bevölkerungsreiche Zentral- und Südrussland über viel weniger Trinkwasser verfügt (IOM 24.9.2025). Gemäß der Weltbank hatten im Jahr 2022 76 % der Bevölkerung Zugang zu sicher verwalteten Trinkwasserdiensten (WB 2022a). Nach staatlichen Angaben werden 88,6 % der Bevölkerung des Landes mit hochwertigem Trinkwasser versorgt. Der dementsprechende Anteil für die Stadtbevölkerung beträgt 94,9 % (NPRU 2024). In den Städten Moskau und St. Petersburg sowie in der Leningrader Region ist das Trinkwasser von guter Qualität (IOM 24.9.2025). Gemäß dem Welthunger-Index 2025 belegt die Russische Föderation einen der ersten 25 von insgesamt 123 Rängen. Mit einem Wert von unter 5 fällt das Land in die Schweregradkategorie niedrig. Weniger als 2,5 % der Bevölkerung sind laut dem Welthunger-Index unterernährt (GHI 2025). Laut der Weltbank hatten im Jahr 2022 89 % der Bevölkerung Zugang zu einer (zumindest) Basisversorgung im Sanitärbereich (WB 2022b). Ausreichender Wohnraum vor allem für Familien bleibt ein Dauerthema (AA 2.8.2024). Die kommunale Infrastruktur weist beträchtliche Mängel auf. Beispielsweise gibt es Kläranlagen, die nicht funktionieren, und regelmäßig platzende Fernwärmeleitungen (Standard 20.5.2025). Russlands öffentliche Heizinfrastruktur ist zunehmend marode. Mangelhaft gewartete Heizkraftwerke fallen regelmäßig aus (Standard 19.1.2024). In Bezug auf die Energieversorgungssituation bestehen regionale Differenzen. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat Zugang zur Energieversorgung. Jedoch mögen in entlegenen Gegenden (beispielsweise im Norden oder in bergigen Gebieten Russlands) der Bau und die Instandhaltung von Energienetzen wirtschaftlich unrentabel oder technisch schwierig sein. Zudem können in ländlichen Gegenden die Energienetze veraltet und unzuverlässig sein, wodurch regelmäßige Stromausfälle wahrscheinlich sind (IOM 24.9.2025). Russische Staatsbürger haben überall im Land Zugang zum Arbeitsmarkt (IOM 6.2025). Der monatliche Durchschnittslohn lag im August 2025 bei ca. RUB 92.866 [ca. EUR 985] (KonsPljus o.D.). Die Realeinkommen stiegen 2024 um 7,3 % (WKO 9.2025). Artikel 75 der Verfassung garantiert einen Mindestlohn, welcher das Existenzminimum nicht unterschreiten darf (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die Höhe des Mindestlohns wird durch ein föderales Gesetz jährlich angepasst und beträgt für das Jahr 2025 monatlich RUB 22.440 [ca. EUR 238] (FGML RUSS 29.10.2024). Der Mindestlohn kann in jeder Region durch regionale Abkommen individuell festgelegt werden. Jedoch darf gemäß den gesetzlichen Vorgaben die Höhe des regionalen Mindestlohns nicht niedriger als der national festgelegte Mindestlohn sein (ARBGB RUSS 29.9.2025). Im Jahr 2025 beträgt die Höhe des monatlichen Existenzminimums für die erwerbsfähige Bevölkerung RUB 19.329 [ca. EUR 205], für Kinder RUB 17.201 [ca. EUR 183] und für Pensionisten RUB 15.250 [ca. EUR 162] (BRHEM 2025 RUSS 12.6.2024). Die primäre Versorgungsquelle der Bevölkerung bleibt ihr Einkommen (AA 2.8.2024). Weitverbreitet ist die Praxis, Löhne gar nicht oder verspätet auszuzahlen (USDOS 12.8.2025). Die Arbeitslosigkeit hat einen historischen Tiefststand erreicht (SWP/Kluge 26.11.2024). Nach staatlichen Angaben betrug die Arbeitslosenrate im September 2025 2,2 % (Rosstat o.D.c). Die Arbeitslosenquote kann von Region zu Region stark variieren (IOM 6.2025). 1.4. Zur maßgeblichen Lage in der Russischen Föderation werden nachfolgende Feststellungen getroffen, Version 17 vom 23.12.2025, (Aktualisierungsdatum ist am Anfang des jeweiligen Kapitels) Zur russischen Föderation wird verfahrensbezogen, auszugsweise aus dem dem Länderinformationsblatt Version 17 Datum der Veröffentlichung: 2025-12-23 folgendes festgestellt: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2025-12-23 13:35 Die vorliegende Länderinformation zur Russischen Föderation verwendet im Einklang mit Artikel 1 der russischen Verfassung die beiden Länderbezeichnungen Russland (Rossija) und Russische Föderation (Rossijskaja Federazija) synonym. Präziser wäre die Übersetzung Russländische Föderation, welche allerdings weniger gebräuchlich ist. Da es sich bei den Nordkaukasus-Republiken (beispielsweise Tschetschenien, Dagestan) um Subjekte (Gebietseinheiten) der Russischen Föderation handelt, werden diese nicht mehr im Rahmen eigenständiger Länderinformationen abgehandelt, sondern in die vorliegende Länderinformation integriert. Wo es Unterschiede gibt, wurden Unterkapitel zu den einzelnen Subjekten oder (in zusammenfassender Form) zum Nordkaukasus geschaffen. Zu Inguschetien werden – auch nach Absprache mit dem BVwG – keine Informationen mehr in die vorliegende Länderinformation übernommen, weil die Anzahl der Asylwerber zu gering ist. Sollten Informationen zu Inguschetien benötigt werden, ist eine konkrete Anfrage an die Staatendokumentation zu stellen. Aus Praktikabilitätsgründen wurde zur Umschreibung der russischen (kyrillischen) Buchstaben die Duden-Transkription verwendet. Die Währungsumrechnung erfolgte mit folgendem Kurs: 1 RUB = 0,01060319 EUR (Stand 17.11.2025; https://www.xe.com/) Hinweis zur in dieser Länderinformation verwendeten ACLED-Quelle In der Vorfallsdatenbank von ACLED (Armed Conflict Location & Event Data Project) werden Informationen zu Art, Akteuren, Ort, Datum und anderen Merkmalen von Ereignissen politischer Gewalt, von Demonstrationen und ausgewählten politisch relevanten gewaltfreien Ereignissen codiert. Die ACLED-Daten stammen aus einer Vielzahl lokaler, regionaler und nationaler Quellen, und die Informationen werden von geschulten Datenexperten auf der ganzen Welt gesammelt. Weitergehende Informationen zur Vorgehensweise von ACLED bei der Datensammlung und Codierung können unter anderem dem Codebuch von ACLED entnommen werden. Weitere Dokumente können der Webseite von ACLED entnommen werden. Politische Lage Letzte Änderung 2025-12-23 13:38 Gemäß Artikel 1 der Verfassung ist die Russische Föderation eine Republik mit einer föderativen (föderalen) Struktur (Verfassung RUSS 6.10.2022). Das politische System Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2025, UNIG-VDI 3.2025, Baumann/Stykow 12.2.2025, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die im Artikel 10 der Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 24.9.2025) ist de facto stark eingeschränkt (AA 24.9.2025; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2025a, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Macht und Entscheidungskompetenzen sind nahezu monopolistisch beim Präsidenten und seinem intransparenten inneren Machtzirkel konzentriert (Baumann/Stykow 12.2.2025). Gemäß der Verfassung ernennt der Staatspräsident nach Bestätigung der Staatsduma den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Staatspräsident wird laut Artikel 81 der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Gemäß Artikel 1 der Verfassung ist die Russische Föderation eine Republik mit einer föderativen (föderalen) Struktur (Verfassung RUSS 6.10.2022). Das politische System Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2025, UNIG-VDI 3.2025, Baumann/Stykow 12.2.2025, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die im Artikel 10 der Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 24.9.2025) ist de facto stark eingeschränkt (AA 24.9.2025; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2025a, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Macht und Entscheidungskompetenzen sind nahezu monopolistisch beim Präsidenten und seinem intransparenten inneren Machtzirkel konzentriert (Baumann/Stykow 12.2.2025). Gemäß der Verfassung ernennt der Staatspräsident nach Bestätigung der Staatsduma den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Staatspräsident wird laut Artikel 81 der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Partei LDPR (Staatsduma RUSS o.D.). Kandidaten der Antiregimeopposition wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten sind ausgeschlossen worden, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukrainekrieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 18.3.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024), welche in mehreren Regionen bestand, hat zur Intransparenz beigetragen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 18.3.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024) sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024). Die Präsidentenwahl wurde aber von der regierungsunabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos („Stimme“) analysiert. Mittlerweile hat Golos ihre Arbeit eingestellt (Golos 18.3.2024), nachdem ihr Co-Vorsitzender wegen angeblichen Organisierens der Tätigkeit einer „unerwünschten“ Organisation zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden war (NGE 8.7.2025).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Partei LDPR (Staatsduma RUSS o.D.). Kandidaten der Antiregimeopposition wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten sind ausgeschlossen worden, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukrainekrieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 18.3.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024), welche in mehreren Regionen bestand, hat zur Intransparenz beigetragen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 18.3.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024) sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024). Die Präsidentenwahl wurde aber von der regierungsunabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos („Stimme“) analysiert. Mittlerweile hat Golos ihre Arbeit eingestellt (Golos 18.3.2024), nachdem ihr Co-Vorsitzender wegen angeblichen Organisierens der Tätigkeit einer „unerwünschten“ Organisation zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden war (NGE 8.7.2025). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent. Die Führung des Landes ist eng mit einflussreichen Wirtschaftsmagnaten verflochten, welche vom Schutz (Patronage) der Regierung profitieren und als Gegenleistung dafür ihre politische Loyalität bereitstellen sowie verschiedene Dienstleistungen anbieten (FH 2025a). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut der Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen haben es Putin ermöglicht, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren (FH 2025a; vgl. Verfassung RUSS 6.10.2022). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform