4 B-VG zulässig.B) Die Revision ist
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX , wurde dem Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) vom 29.07.2025 auf Gewährung der Notstandshilfe
VG) keine Folge gegeben.Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) vom römisch 40 , GZ: römisch 40 , wurde dem Antrag von römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) vom 29.07.2025 auf Gewährung der Notstandshilfe
Paragraph 33 und 36 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die BF aus ihrer Verdienstentgangsrente ein anrechenbares Einkommen erziele, welches ihren Anspruch auf Notstandshilfe übersteige. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde vom 28.08.2025 wurde damit zusammengefasst begründet, dass es sich bei den von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners laufend geleisteten Zahlungen an die BF nicht um ein Einkommen im Sinne des AlVG handle und diese Verdienstentgangsrente daher nicht auf ihre Notstandshilfe anzurechnen sei. Folglich sei davon auszugehen, dass sich die BF weiterhin in einer Notlage im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen befinde und somit Anspruch auf den Bezug von Notstandshilfe habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX , wurde der Beschwerde gegen diesen Bescheid keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.Mit Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 , wurde der Beschwerde gegen diesen Bescheid keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes und der gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen aus, dass
G auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden, als Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG zu qualifizieren seien. Die an die BF geleistete Verdienstentgangsrente sei daher auf die Notstandshilfe anzurechnen. Da die monatliche Leistung die Geringfügigkeitsgrenze übersteige, sei sie in vollem Umfang anzurechnen, weshalb ein Anspruch auf Notstandshilfe nicht vorliege.Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes und der gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen aus, dass
Paragraph 32, Ziffer eins, Litera a, EStG auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden, als Einkünfte im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, EStG zu qualifizieren seien. Die an die BF geleistete Verdienstentgangsrente sei daher auf die Notstandshilfe anzurechnen. Da die monatliche Leistung die Geringfügigkeitsgrenze übersteige, sei sie in vollem Umfang anzurechnen, weshalb ein Anspruch auf Notstandshilfe nicht vorliege. Mit Schriftsatz vom 15.10.2025 beantragte die BF durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der gegenständliche Vorlageantrag wurde samt Beschwerde und maßgeblichen Verwaltungsakt von der belangten Behörde am 29.10.2025 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die BF erhält seit August 2004 (aufgrund eines Verkehrsunfalls am XXXX ) von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ( XXXX ) monatliche Zahlungen zur Abgeltung des ihr entstandenen Verdienstentgangs und zwar seit Jänner 2024 in Höhe von EUR XXXX .Die BF erhält seit August 2004 (aufgrund eines Verkehrsunfalls am römisch 40 ) von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ( römisch 40 ) monatliche Zahlungen zur Abgeltung des ihr entstandenen Verdienstentgangs und zwar seit Jänner 2024 in Höhe von EUR römisch 40 . Die BF steht seit März 2011 – mit Ausnahme von kurzen Unterbrechungen – im Bezug von Notstandshilfe. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.01.2012 wurde seitens der belangten Behörde der Notstandshilfebezug der BF aufgrund der bezogenen Verdienstentgangsrente mit 01.02.2012 mangels Notlage eingestellt. Begründend wurde dazu hierzu ausgeführt, dass die BF ein anrechenbares Einkommen erziele, welches ihren Anspruch auf Notstandshilfe übersteige. Gegen diesen Bescheid erhob die BF eine Berufung und wurde dieser mit rechtskräftigem Bescheid vom 29.03.2012, GZ: XXXX , vollinhaltlich Folge gegeben. Begründend wurde hierzu ausgesprochen, dass die bezogene Verdienstentgangsrente zwar den Einkünften des EStG zuzuordnen ist, § 5 Abs. 1 Notstandshilfe-VO (BGBl. Nr. 490/2001) jedoch bestimmt, dass eine Anrechnung einer solchen Verdienstentgangsrente bei der Beurteilung der Höhe der Notstandhilfe als Einkommen des Leistungsbeziehers nicht berücksichtigt wird. Gegen diesen Bescheid erhob die BF eine Berufung und wurde dieser mit rechtskräftigem Bescheid vom 29.03.2012, GZ: römisch 40 , vollinhaltlich Folge gegeben. Begründend wurde hierzu ausgesprochen, dass die bezogene Verdienstentgangsrente zwar den Einkünften des EStG zuzuordnen ist, Paragraph 5, Absatz eins, Notstandshilfe-VO Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 2001,) jedoch bestimmt, dass eine Anrechnung einer solchen Verdienstentgangsrente bei der Beurteilung der Höhe der Notstandhilfe als Einkommen des Leistungsbeziehers nicht berücksichtigt wird. Die BF stand im Anschluss (weiterhin) bis zum XXXX – mit Ausnahme von kurzen Unterbrechungen – im Bezug von Notstandshilfe. Die BF stand im Anschluss (weiterhin) bis zum römisch 40 – mit Ausnahme von kurzen Unterbrechungen – im Bezug von Notstandshilfe. Sie ist seit XXXX
1 ASVG selbstversichert.Sie ist seit römisch 40
Paragraph 16, Absatz eins, ASVG selbstversichert.
VG trat die Notstandshilfeverordnung (BGBl. Nr. 352/1973) mit 01.07.2018, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 490/2001, außer Kraft. Sie gilt jedoch für Zeiträume vor dem 01.07.2018 weiter.
Paragraph 80, Absatz 16, AlVG trat die Notstandshilfeverordnung Bundesgesetzblatt Nr. 352 aus 1973,) mit 01.07.2018, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 490 aus 2001,, außer Kraft. Sie gilt jedoch für Zeiträume vor dem 01.07.2018 weiter. Am 29.07.2025 stellte die BF bei der belangten Behörde den fallgegenständlichen Antrag auf Weitergewährung der Notstandshilfe und gab dabei unter anderem an, derzeit eine Verdienstentgangsrente zu beziehen. Die an die BF ausbezahlte Verdienstentgangsrente in der Höhe von EUR 1.675,00 übersteigt die Geringfügigkeitsgrenze in der Höhe von EUR 551,10 (Stand: 2025). Aus der bezogenen Verdienstentgangsrente an die BF resultiert ein täglicher Anrechnungsbetrag von EUR 55,07 (EUR 1.675,00 x 12 Monate: 365 Tage). Der fiktive Anspruch auf Notstandshilfe ohne Anrechnung beträgt laut dem im Akt ersichtlichen Bezugsverlauf EUR 12,90 täglich. Da der Anrechnungsbetrag aufgrund der Verdienstentgangsrente höher ist als der fiktive tägliche Anspruch, ist die Verdienstentgangsrente in vollem Umfang auf die Notstandshilfe anzurechnen.
VG, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden.Arbeitslosen kann
Paragraph 33, Absatz eins, AlVG, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden. Notstandshilfe ist
Abs. 2 leg. cit. nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 2 und 3) und sich in Notlage befindet.Notstandshilfe ist
Absatz 2, leg. cit. nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht (Paragraph 7, Absatz 2 und 3) und sich in Notlage befindet. Notlage liegt
Abs. 3 leg. cit. vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist.Notlage liegt
Absatz 3, leg. cit. vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist. Bei der Anrechnung von Einkommen (§ 36a) des (der) Arbeitslosen auf die Notstandshilfe ist
VG das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze
2 ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt. Wiederkehrende Bezüge an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (§ 29 Z 1 zweiter Teilstrich EStG 1988) sind nur insoweit anzurechnen, als sie den Betrag der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze
2 ASVG übersteigen.Bei der Anrechnung von Einkommen (Paragraph 36 a,) des (der) Arbeitslosen auf die Notstandshilfe ist
Paragraph 36, Absatz 3, AlVG das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze
Paragraph 5, Absatz 2, ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt. Wiederkehrende Bezüge an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (Paragraph 29, Ziffer eins, zweiter Teilstrich EStG 1988) sind nur insoweit anzurechnen, als sie den Betrag der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze
Paragraph 5, Absatz 2, ASVG übersteigen.
VG ist bei der Feststellung des Einkommens für die Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit (§ 12 Abs. 6 lit. a bis e), des Anspruchs auf Familienzuschlag (§ 20 Abs. 2 und 5) und für die Anrechnung auf die Notstandshilfe nach den folgenden Absätzen vorzugehen.
Paragraph 36 a, Absatz 2, AlVG ist bei der Feststellung des Einkommens für die Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit (Paragraph 12, Absatz 6, Litera a bis e), des Anspruchs auf Familienzuschlag (Paragraph 20, Absatz 2 und 5) und für die Anrechnung auf die Notstandshilfe nach den folgenden Absätzen vorzugehen.
VG ist das Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes das Einkommen
G 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich den Hinzurechnungen
Abs. 3 und dem Pauschalierungsausgleich
Abs. 4. Einkommensteile, die mit dem festen Satz des § 67 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung
Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
Paragraph 36 a, Absatz 2, AlVG ist das Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes das Einkommen
Paragraph 2, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich den Hinzurechnungen
Absatz 3 und dem Pauschalierungsausgleich
Absatz 4, Einkommensteile, die mit dem festen Satz des Paragraph 67, des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung
Paragraph 13 j, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
G ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie des Freibetrags nach § 105.
Paragraph 2, Absatz 2, EStG ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Absatz 3, aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (Paragraph 18,) und außergewöhnlichen Belastungen (Paragraphen 34 und 35) sowie des Freibetrags nach Paragraph 105,
G gehören auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen gewährt werden zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG.
Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, EStG gehören auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen gewährt werden zu den Einkünften im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, EStG. Der mit „Anrechnung des Einkommens des Arbeitslosen“ betitelte § 5 Abs. 1 Notstandshilfe-Verordnung lautete (trat
VG mit 1. Juli 2018 außer Kraft):Der mit „Anrechnung des Einkommens des Arbeitslosen“ betitelte Paragraph 5, Absatz eins, Notstandshilfe-Verordnung lautete (trat
Paragraph 80, Absatz 16, AlVG mit 1. Juli 2018 außer Kraft): Das Einkommen des Arbeitslosen, das er innerhalb eines Monats erzielt, ist nach Abzug der Steuern und sozialen Abgaben sowie des zur Erwerbung dieser Einkommen notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe, die im Folgemonat gebührt, unter Bedachtnahme auf die folgenden Bestimmungen anzurechnen. Eine Anrechnung von Einkommen aus einer Beschäftigung, ausgenommen nach Abs. 2, sowie von Einkommen
G 1988 findet nicht statt.Das Einkommen des Arbeitslosen, das er innerhalb eines Monats erzielt, ist nach Abzug der Steuern und sozialen Abgaben sowie des zur Erwerbung dieser Einkommen notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe, die im Folgemonat gebührt, unter Bedachtnahme auf die folgenden Bestimmungen anzurechnen. Eine Anrechnung von Einkommen aus einer Beschäftigung, ausgenommen nach Absatz 2,, sowie von Einkommen
Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und Ziffer 5, Litera a bis d EStG 1988 findet nicht statt. Der mit „Außerkrafttreten“ betitelte § 80 Abs. 16 AlVG lautet wie folgt:Der mit „Außerkrafttreten“ betitelte Paragraph 80, Absatz 16, AlVG lautet wie folgt: § 34 samt Überschrift und § 42 Abs 6 sowie die Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 490/2001, treten mit
G zählen zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen gewährt werden.
Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, EStG zählen zu den Einkünften im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, EStG auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen gewährt werden. Die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 schafft dabei keine neue, zu den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 EStG 1988 hinzutretende Einkunftsart (VwGH 15.1.1986, 85/13/0109; VwGH 14.06.1988, 87/14/0171), wie etwa bestimmte Entschädigungen. Vielmehr ergibt sich aus den aktuellen Lohnsteuerrichtlinien unter dem Titel „Entschädigungen für Verdienstentgang“ zu § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG, dass eine unter dem Titel des Verdienstentgangs erhaltene Ersatzleistung eine steuerpflichtige Einnahme in jener Einkunftsart darstellt, die der eingetretene Ausfall betroffen hätte werden – wie im vorliegenden Fall – von einer Versicherung Verdienstentgangsentschädigungen als Einkommensersatz geleistet, sind diese als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit
G 1988 im Veranlagungswege zu erfassen. (vgl. dazu auch EStR Rz 6804 ff; LStR Rz 656c ff.).Die Vorschrift des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, EStG 1988 schafft dabei keine neue, zu den Einkunftsarten des Paragraph 2, Absatz 3, EStG 1988 hinzutretende Einkunftsart (VwGH 15.1.1986, 85/13/0109; VwGH 14.06.1988, 87/14/0171), wie etwa bestimmte Entschädigungen. Vielmehr ergibt sich aus den aktuellen Lohnsteuerrichtlinien unter dem Titel „Entschädigungen für Verdienstentgang“ zu Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, EStG, dass eine unter dem Titel des Verdienstentgangs erhaltene Ersatzleistung eine steuerpflichtige Einnahme in jener Einkunftsart darstellt, die der eingetretene Ausfall betroffen hätte werden – wie im vorliegenden Fall – von einer Versicherung Verdienstentgangsentschädigungen als Einkommensersatz geleistet, sind diese als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit
Paragraph 25, in Verbindung mit Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, EStG 1988 im Veranlagungswege zu erfassen. vergleiche dazu auch EStR Rz 6804 ff; LStR Rz 656c ff.). Die an die BF ausbezahlte Schadenersatzleistung in Form der Abgeltung des Verdienstausfalls durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ( XXXX ) ist somit als Ersatz für nichtselbständige Bezüge
G 1988 iVm § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 zu beurteilen (vgl. VwGH 27.06.2000, 99/14/0330).Die an die BF ausbezahlte Schadenersatzleistung in Form der Abgeltung des Verdienstausfalls durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ( römisch 40 ) ist somit als Ersatz für nichtselbständige Bezüge
Paragraph 25, EStG 1988 in Verbindung mit Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, EStG 1988 zu beurteilen vergleiche VwGH 27.06.2000, 99/14/0330). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass zwar
VG Einkommensteile, die nach dem festen Satz des § 67 EStG zu versteuern sind, außer Betracht zu bleiben haben. Die Vorschrift des § 67 EStG enthält jedoch steuerrechtliche Sonderregelungen für „sonstige Bezüge“. Darunter fallen einmalige Bezüge wie zB
Paragraph 36 a, Absatz 2, AlVG Einkommensteile, die nach dem festen Satz des Paragraph 67, EStG zu versteuern sind, außer Betracht zu bleiben haben. Die Vorschrift des Paragraph 67, EStG enthält jedoch steuerrechtliche Sonderregelungen für „sonstige Bezüge“. Darunter fallen einmalige Bezüge wie zB
1 der Notstandshilfe-Verordnung das Einkommen aus einer Beschäftigung (nichtselbständige Arbeit) nicht angerechnet wird. Daher konnte im Verfahren aus dem Jahr 2012 die Verdienstentgangsentschädigung bei der Beurteilung der Höhe der Notstandshilfe als Einkommen der BF nicht berücksichtigt werden.Festzuhalten ist hierbei insbesondere, dass bereits im rechtskräftigen Bescheid vom 29.12.2012 rechtlich ausgeführt wurde, dass die an die BF gewährte Verdienstentschädigung infolge einer Erwerbsminderung aufgrund des Verkehrsunfalls zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen ist (Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 4, EStG). Eine Anrechnung erfolgte aufgrund der damaligen Rechtslage nicht, da
Paragraph 5, Absatz eins, der Notstandshilfe-Verordnung das Einkommen aus einer Beschäftigung (nichtselbständige Arbeit) nicht angerechnet wird. Daher konnte im Verfahren aus dem Jahr 2012 die Verdienstentgangsentschädigung bei der Beurteilung der Höhe der Notstandshilfe als Einkommen der BF nicht berücksichtigt werden. Durch die Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetztes (BGBl. Nr. 2017/157) entfiel die Notstandshilfeverordnung, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 490/2001, jedoch zur Gänze (vgl. § 80 Abs. 16 AlVG), wobei sie lediglich für Zeiträume vor dem 01.07.2018 weitergilt. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt bezieht sich allerdings aufgrund der Antragstellung der BF im Juli 2025 eindeutig auf einen Zeitraum nach dem 01.07.2018 und ist daher
VG die damals gültige Notstandshilfe-Verordnung der gegenständlichen Entscheidung nicht zu Grunde zu legen.Durch die Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetztes (BGBl. Nr. 2017/157) entfiel die Notstandshilfeverordnung, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 490 aus 2001,, jedoch zur Gänze vergleiche Paragraph 80, Absatz 16, AlVG), wobei sie lediglich für Zeiträume vor dem 01.07.2018 weitergilt. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt bezieht sich allerdings aufgrund der Antragstellung der BF im Juli 2025 eindeutig auf einen Zeitraum nach dem 01.07.2018 und ist daher
Paragraph 80, Absatz 16, AlVG die damals gültige Notstandshilfe-Verordnung der gegenständlichen Entscheidung nicht zu Grunde zu legen. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass die Verdienstentgangsrente als anrechenbares Einkommen im Sinne des § 36a AlVG zu behandeln und auf die Notstandshilfe anzurechnen ist, kann im Ergebnis somit nicht beanstandet werden.Die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass die Verdienstentgangsrente als anrechenbares Einkommen im Sinne des Paragraph 36 a, AlVG zu behandeln und auf die Notstandshilfe anzurechnen ist, kann im Ergebnis somit nicht beanstandet werden. Aus der Verdienstentgangsentschädigung an die BF resultiert ein täglicher Anrechnungsbetrag von EUR 55,07 (EUR 1.675,00 x 12 Monate: 365 Tage). Der fiktive Anspruch auf Notstandshilfe ohne Anrechnung beträgt laut dem im Akt ersichtlichen Bezugsverlauf EUR 12,90 täglich. Da der Anrechnungsbetrag im vorliegenden Fall aufgrund der Verdienstentgangsrente höher als der fiktive tägliche Anspruch ist, kam die belangte Behörde nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass dem Antrag auf Notstandshilfe nicht stattgegeben werden konnte. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen und die Beschwerdevorentscheidung zu bestätigen. 4. Entfall einer mündlichen Verhandlung:
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche, mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche, mündliche Verhandlung durchzuführen.
Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Absatz 3, hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch die BF nicht beantragt. Dem angefochtenen Bescheid ist ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen und wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. Der Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung festgestellt. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage somit als hinreichend geklärt erachtet werden, wodurch die Durchführung einer Verhandlung entfallen kann. Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Eine mündliche Verhandlung konnte daher unterbleiben. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt derzeit dahingehend, ob bei einer gewährten Verdienstentgangsrente eine Anrechnung als Einkommen bei der Beurteilung der Höhe der Notstandshilfe (insbesondere unter Berücksichtigung der seit 01.07.2018 außer Kraft getretenen Notstandshilfe-Verordnung) vorzunehmen ist.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt derzeit dahingehend, ob bei einer gewährten Verdienstentgangsrente eine Anrechnung als Einkommen bei der Beurteilung der Höhe der Notstandshilfe (insbesondere unter Berücksichtigung der seit 01.07.2018 außer Kraft getretenen Notstandshilfe-Verordnung) vorzunehmen ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:G312.2324152.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.