{'item': 'L519 2121788-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.04.2026 GeschäftszahlL519 2121788-3 Spruch, L519 2121788-3/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.04.2026, Zl. 1071709503-260252839, wegen Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache, Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 57 AsylG, Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot in der Dauer von 3 Jahren samt Nebenaussprüchen zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF über die Beschwerde von römisch 40 geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.04.2026, Zl. 1071709503-260252839, wegen Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache, Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 57, AsylG, Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot in der Dauer von 3 Jahren samt Nebenaussprüchen zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) ist Staatsangehöriger des Irak, Zugehöriger der arabischen Volksgruppe und schiitischer Moslem. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 02.06.2015 den

1. Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seinen Ausreisegründen zusammengefasst an, dass ihn eine schiitische Miliz bedroht und aufgefordert habe, Sunniten zu töten. Für den Fall der Verweigerung der Zusammenarbeit sei ihm mit seiner Tötung gedroht worden. Am 02.08.2015 und am 03.02.2016 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA) niederschriftlich einvernommen. Zum Ausreisegrund brachte er zusammengefasst vor, dass es im Irak Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten gäbe. Er sei von Mitgliedern der Al Mahdi Armee im April 2015 2 Mal bedroht worden. Sie hätten verlangt, dass er mit ihnen kämpft und dass er Sunniten töten solle. Er sei zu den Sunniten gegangen und habe ihnen gesagt, dass die Schiiten kommen würden. Sie hätten auch verlangt, dass der BF mit ihnen kämpft. Dann sei er zum Grab von Imam Ali, ehe er auf dem Luftweg in die Türkei ausreiste. 2.Das BFA wies mit Bescheid vom 08.02.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung zulässig sei und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. 3.Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben, welche mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.01.2020, L504 2121788-1, als unbegründet abgewiesen wurde. Die schriftliche Ausfertigung erfolgte über Antrag des BF am 12.02.
2. Beweiswürdigend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorbingen des BF zu den Ausreisegründen insgesamt nicht glaubhaft sei. Eine Rückkehrentscheidung sei geboten, da ein schützenswertes Privat- und Familienleben des BF im Bundesgebiet nicht vorliege. Diese Entscheidung erwuchs mit 22.01.2020 in Rechtskraft.
3. Am 07.10.2020 reiste der BF unrechtmäßig in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) weiter, wo er ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt kehrte der BF von der BRD wieder nach Österreich zurück, wo er am 12.10.2020 wieder in die staatliche Grundversorgung aufgenommen wurde.
4. Am 02.09.2021 brachte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gem. § 56 AsylG ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 28.03.2022 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt. Diese Entscheidung wurde nicht angefochten und erwuchs am 26.05.2022 in Rechtskraft.
5. Am 02.09.2021 brachte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gem. Paragraph 56, AsylG ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 28.03.2022 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt. Diese Entscheidung wurde nicht angefochten und erwuchs am 26.05.2022 in Rechtskraft.
6. Am 09.05.2022 legte der BF eine Bestätigung der irakischen Botschaft in Österreich vor, wonach ihm kein irak. Reisepass ausgestellt werden könne. Am 27.06.2022 wurde dem BF eine Karte für Geduldete gem. § 46a Abs. 1 Z. 3 FPG, gültig bis 26.06.2023, ausgestellt. Am 26.06.2023 legte der BF erneut eine Bestätigung der irak. Botschaft vor, wonach ihm weiterhin kein irak. Reisepass ausgestellt werden könne. Die Duldung wurde daher bis 26.06.2024 verlängert.
7. Am 09.05.2022 legte der BF eine Bestätigung der irakischen Botschaft in Österreich vor, wonach ihm kein irak. Reisepass ausgestellt werden könne. Am 27.06.2022 wurde dem BF eine Karte für Geduldete gem. Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG, gültig bis 26.06.2023, ausgestellt. Am 26.06.2023 legte der BF erneut eine Bestätigung der irak. Botschaft vor, wonach ihm weiterhin kein irak. Reisepass ausgestellt werden könne. Die Duldung wurde daher bis 26.06.2024 verlängert.
8. Am 01.12.2023 brachte der BF erneut einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gem. § 56 AsylG ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 11.04.2024 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des BF wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 31.07.2024, L502 2121788-2, als unbegründet abgewiesen.
9. Am 01.12.2023 brachte der BF erneut einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gem. Paragraph 56, AsylG ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 11.04.2024 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des BF wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 31.07.2024, L502 2121788-2, als unbegründet abgewiesen.
10. Am 14.06.2024 stellte die irakische Botschaft in Österreich ein Heimreisezertifikat für den BF aus. Am 26.06.2024 wurde der BF in den Irak abgeschoben.
11. Nach seiner Abschiebung in den Irak reiste der BF über die Türkei erneut unrechtmäßig nach Europa, wobei er laut eigener Angabe Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Italien passiert haben will, ehe er erneut zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österr. Bundesgebiet einreiste. Eine polizeiliche Anmeldung an einem bestimmten Wohnsitz erfolgte nicht.
12. Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 27.02.2026 wurde der illegale Aufenthalt des BF im Bundesgebiet festgestellt und dieser festgenommen und in das PAZ B. überstellt. Am selben Tag erfolgte eine Einvernahme des BF, bei der er allerdings keinen weiteren Asylantrag einbrachte. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 28.02.2026 wurde über den BF Schubhaft verhängt.
13. Im Stande der Schubhaft brachte der BF am 02.03.2026 den
14. ggst Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab er unter anderem an, sich zum islamischen Glauben zu bekennen. Er hab den Irak nach seiner Abschiebung neuerlich legal verlassen und habe sich dann ca. 1 Jahr in der Türkei aufgehalten, ehe er nach Österreich zurückkehrte. Es habe keine Behördenkontakte gegeben und er habe im Bundesgebiet auf der Straße gelebt. Zum Ausreisegrund gab er an, dass es im Irak Probleme gäbe und er im Fall einer Rückkehr getötet würde. Im Zuge der Einvernahmen durch die EASt-West am 19.03.2026 und am 24.03.2026 gab der BF zusammengefasst an, dass ihm die BBU Vorarlberg zur neuerlichen Asylantragstellung geraten habe. Zum Gesundheitszustand äußerte er, seit 2015 manchmal Kopfschmerzen zu haben und schlechter zu hören. Auch sein Gedächtnis sei schwächer geworden. Ansonsten sei er gesund, er nähme keine Medikamente und stünde auch nicht in ärztlicher Behandlung. Zur Ausreisemotivation gab er zusammengefasst an, dass er nicht strenggläubig sei und sich als ungläubig bezeichne. Dies sei sicher seit 2010 oder 2011 der Fall. Damals habe er aufgehört, den muslimischen Glauben zu praktizieren. Davon habe er nur einer österr. Freundin erzählt. Aus Angst, dass dies problematisch für ihn sein könne, habe er davon vorher nichts erzählt. Nach 6 oder 7 Tagen im Irak habe er einen neuen Reisepass bekommen, diesen habe ihm aber der Schlepper in der Türkei abgenommen. Anschließend sei er sofort auf dem Landweg wieder in die Türkei wieder ausgereist. Er habe auch problemlos ein Visum für die Türkei bekommen. Im Irak habe er sich 4 bis 5 Tage bei seinem Bruder aufgehalten. Die gesamte Familie sei strengreligiös. Er sei eine Schande für die Familie, er hätte beten müssen. An seinen Ausreisegründen habe sich gegenüber dem Erstverfahren nichts geändert, das Hauptproblem sei der ältere Bruder, der ihn nicht unterstütze. Mit den irakischen Behörden habe er keine Probleme.
15. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten und des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gem. § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gem. § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Türkei gem. § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gem. § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VI.). Gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 3 FPG wurde ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).
16. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten und des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Türkei gem. Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gem. Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 3, FPG wurde ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend wurde zur Zurückweisung gem. § 68 AVG im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der BF im Wesentlichen auf seine früheren Asylgründe und Rückkehrbefürchtungen gestützt habe, welche bereits im Kern im Vorverfahren zur Sprache gebracht und als unglaubwürdig erachtet wurden. Entscheidungsrelevante neue Gründe seien nicht glaubhaft vorgebracht worden. Soweit der BF nunmehr erstmalig und vollkommen vom Erstverfahren abweichend angab, dass er nach seiner Rückkehr in den Irak mit seinem Bruder in Konflikt geraten sei, da dieser bemerkt habe, dass der BF den islamischen Glauben nicht praktiziert, handelt es sich dabei um ein lebensfremdes und somit unglaubwürdiges Vorbringen: So habe der BF im gesamten Erstverfahren eine Abkehr vom islamischen Glauben mit keinem Wort erwähnt. Dies sei umso erstaunlicher, als er sich von 2015 bis zu seiner Abschiebung 2024 nahezu durchgehend in Österreich aufgehalten hat. Der überwiegende Teil dieses Zeitraumes (bis zur Rechtskraft am 22.01.2020) wird durch das Asylverfahren und eine 2-jährige Phase der Duldung abgedeckt. In dieser Zeit habe der BF 2 Mal Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gestellt. In all diesen Verfahren habe es mehrfach Einvernahmen des BF sowie eine Beschwerdeverhandlung beim BVwG gegeben, in deren Rahmen der BF kein einziges Wort über eine Abkehr vom islamischen Glauben verloren hat. Auch in den von ihm eingebrachten Stellungnahmen wurde Derartiges nie erwähnt. Vielmehr gab der BF zuletzt bei der Erstbefragung im ggst. Verfahren an, muslimischen Glaubens zu sein. Auch sah er sich nach der erneuten Einreise in das Bundesgebiet nicht veranlasst, von sich aus Behördenkontakt zu suchen, um einen neuen Asylantrag zu stellen. Vielmehr geschah dies erst aus der Schubhaft heraus über Anraten der BBU. Auch in der Erstbefragung erwähnte er das nunmehr zentrale Vorbringen mit keinem Wort. Vielmehr gab der BF lediglich an, dass sein Hauptproblem sein älterer Bruder sei, der ihn nicht unterstützt und fortgeschickt habe. Probleme mit Behörden wurden dezidiert verneint. Im Zuge der
17. Einvernahme stellte sich allerdings heraus, dass das eigentliche Problem nicht in einem religiösen Konflikt zwischen Brüdern lag, sondern vielmehr darin, dass der Bruder das Eigentum des BF im Irak für sich reklamierte. Zudem sei das Vorbringen des BF in einigen Punkten widersprüchlich gewesen: So gab der BF an, dass ihm sein nunmehriges Vorbringen bereits seit 2010 oder 2011 bekannt sei, was allerdings 4 Jahre vor seiner
18. Ausreise liegt. Beim BFA gab er an, das Vorbringen sei ihm schon immer bekannt gewesen, er habe es aber niemandem erzählt, selbst bei einem Verbleib in Österreich würde er es niemandem anvertrauen. Die österr. Bezugsperson des BF habe lediglich angeführt, dass der BF bei seiner Rückkehr mit einer Form von Neid konfrontiert gewesen sei, da er sich im „goldenen Westen“ aufgehalten hat und dass er durch seine Ausreise seinen Anteil am Familienhaus verloren habe. Weiter führte die Bezugsperson aus, dass der ältere Bruder dem BF gegenüber laut dessen Schilderungen brutal und ablehnend aufgetreten sei. Als Gehilfe des anderen Bruders bei dessen Tätigkeit als Schulhausmeister habe der BF versucht, ein Einkommen zu erwirtschaften. Von einer Ablehnung des BF durch die gesamte Familie könne daher keine Rede sein. Während der BF angab, lediglich für 6 bis 7 Tage im Irak gewesen zu sein, gab die Bezugsperson an, er sei zumindest mehrere Wochen, wenn nicht sogar ein halbes Jahr im Irak gewesen. Auch der Umstand, dass der BF den ggst. Antrag erst über Anraten der BBU aus dem Stand der Schubhaft gestellt hat, spricht für die fehlende asylrelevante Verfolgung aus religiösen Gründen, zumal der BF auch mehrfach über seine Mitwirkungspflichten belehrt worden sei. Überdies sei nach der Berichtslage Atheismus im Irak nicht illegal und gäbe es auch keinen entsprechenden Straftatbestand. Da Atheismus im Irak nicht offiziell anerkannt ist und Atheisten in ihren Ausweispapieren eine Religionszugehörigkeit (zumeist Islam) eingetragen haben, können sie auch dieselben öffentlichen Dienstleistungen und Rechte in Anspruch nehmen wie andere Iraker. Begründend wurde zur Zurückweisung gem. Paragraph 68, AVG im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der BF im Wesentlichen auf seine früheren Asylgründe und Rückkehrbefürchtungen gestützt habe, welche bereits im Kern im Vorverfahren zur Sprache gebracht und als unglaubwürdig erachtet wurden. Entscheidungsrelevante neue Gründe seien nicht glaubhaft vorgebracht worden. Soweit der BF nunmehr erstmalig und vollkommen vom Erstverfahren abweichend angab, dass er nach seiner Rückkehr in den Irak mit seinem Bruder in Konflikt geraten sei, da dieser bemerkt habe, dass der BF den islamischen Glauben nicht praktiziert, handelt es sich dabei um ein lebensfremdes und somit unglaubwürdiges Vorbringen: So habe der BF im gesamten Erstverfahren eine Abkehr vom islamischen Glauben mit keinem Wort erwähnt. Dies sei umso erstaunlicher, als er sich von 2015 bis zu seiner Abschiebung 2024 nahezu durchgehend in Österreich aufgehalten hat. Der überwiegende Teil dieses Zeitraumes (bis zur Rechtskraft am 22.01.2020) wird durch das Asylverfahren und eine 2-jährige Phase der Duldung abgedeckt. In dieser Zeit habe der BF 2 Mal Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gestellt. In all diesen Verfahren habe es mehrfach Einvernahmen des BF sowie eine Beschwerdeverhandlung beim BVwG gegeben, in deren Rahmen der BF kein einziges Wort über eine Abkehr vom islamischen Glauben verloren hat. Auch in den von ihm eingebrachten Stellungnahmen wurde Derartiges nie erwähnt. Vielmehr gab der BF zuletzt bei der Erstbefragung im ggst. Verfahren an, muslimischen Glaubens zu sein. Auch sah er sich nach der erneuten Einreise in das Bundesgebiet nicht veranlasst, von sich aus Behördenkontakt zu suchen, um einen neuen Asylantrag zu stellen. Vielmehr geschah dies erst aus der Schubhaft heraus über Anraten der BBU. Auch in der Erstbefragung erwähnte er das nunmehr zentrale Vorbringen mit keinem Wort. Vielmehr gab der BF lediglich an, dass sein Hauptproblem sein älterer Bruder sei, der ihn nicht unterstützt und fortgeschickt habe. Probleme mit Behörden wurden dezidiert verneint. Im Zuge der
19. Einvernahme stellte sich allerdings heraus, dass das eigentliche Problem nicht in einem religiösen Konflikt zwischen Brüdern lag, sondern vielmehr darin, dass der Bruder das Eigentum des BF im Irak für sich reklamierte. Zudem sei das Vorbringen des BF in einigen Punkten widersprüchlich gewesen: So gab der BF an, dass ihm sein nunmehriges Vorbringen bereits seit 2010 oder 2011 bekannt sei, was allerdings 4 Jahre vor seiner
20. Ausreise liegt. Beim BFA gab er an, das Vorbringen sei ihm schon immer bekannt gewesen, er habe es aber niemandem erzählt, selbst bei einem Verbleib in Österreich würde er es niemandem anvertrauen. Die österr. Bezugsperson des BF habe lediglich angeführt, dass der BF bei seiner Rückkehr mit einer Form von Neid konfrontiert gewesen sei, da er sich im „goldenen Westen“ aufgehalten hat und dass er durch seine Ausreise seinen Anteil am Familienhaus verloren habe. Weiter führte die Bezugsperson aus, dass der ältere Bruder dem BF gegenüber laut dessen Schilderungen brutal und ablehnend aufgetreten sei. Als Gehilfe des anderen Bruders bei dessen Tätigkeit als Schulhausmeister habe der BF versucht, ein Einkommen zu erwirtschaften. Von einer Ablehnung des BF durch die gesamte Familie könne daher keine Rede sein. Während der BF angab, lediglich für 6 bis 7 Tage im Irak gewesen zu sein, gab die Bezugsperson an, er sei zumindest mehrere Wochen, wenn nicht sogar ein halbes Jahr im Irak gewesen. Auch der Umstand, dass der BF den ggst. Antrag erst über Anraten der BBU aus dem Stand der Schubhaft gestellt hat, spricht für die fehlende asylrelevante Verfolgung aus religiösen Gründen, zumal der BF auch mehrfach über seine Mitwirkungspflichten belehrt worden sei. Überdies sei nach der Berichtslage Atheismus im Irak nicht illegal und gäbe es auch keinen entsprechenden Straftatbestand. Da Atheismus im Irak nicht offiziell anerkannt ist und Atheisten in ihren Ausweispapieren eine Religionszugehörigkeit (zumeist Islam) eingetragen haben, können sie auch dieselben öffentlichen Dienstleistungen und Rechte in Anspruch nehmen wie andere Iraker. Zum Gesundheitszustand des BF wurde ausgeführt, dass sich eine dauerhafte Behandlungsbedürftigkeit nicht ergeben habe: Der BF nehme laut eigener Angabe weder Medikamente noch sei er in ärztlicher Behandlung. Auch habe sich die Sicherheitslage im Irak gegenüber der rechtskräftigen Entscheidung im Erstverfahren nicht maßgeblich geändert oder gar verschlechtert. Hinsichtlich des Privat- und Familienlebens habe der BF selbst angegeben, dass sich seit der Rechtskraft im Erstverfahren keine wesentlichen Änderungen ergeben hätten. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet stelle eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar: Er sei nach seiner behördlichen Abschiebung und entgegen einer rechtskräftigen behördlichen Anordnung nach Österreich zurückgekehrt und habe damit die bestehende Rückkehrentscheidung missachtet. Zudem habe er sich nach Abschluss des Erstverfahrens zumindest kurzzeitig der Behörde durch Untertauchen entzogen. Der BF zeige auch jetzt kein Interesse an einer neuerlichen Rückkehr in den Herkunftsstaat, habe Rückkehrberatungsgespräche nicht wahrgenommen bzw. sich nicht rückkehrwillig gezeigt. Wegen Übertretungen des FPG lägen auch bereits rechtskräftige Verwaltungsstrafen vor. 13.In der fristgerecht gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 16.04.2026 wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Ausführungen im Wesentlichen vorgebracht, dass ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vorliege: Der Atheismus des BF stelle jedenfalls ein neues Vorbringen mit glaubhaftem Kern dar, weshalb es einer inhaltlichen Auseinandersetzung damit bedurft hätte. Der BF bete und faste nicht, weshalb er als vom Islam abgefallen angesehen würde. Deshalb müsse er im Irak jederzeit mit seiner Ermordung rechnen. Aufgrund der prekären Wirtschafts- und Versorgungslage im Irak und weil der BF im Irak keine Verwandten habe, die ihn unterstützen könnten, könnte sich der BF im Fall einer Rückkehr nicht selbst versorgen und würde er in eine ausweglose Lage geraten. Der BF habe bereits deutsch gelernt und damit begonnen, sich einen sozialen Kreis aufzubauen. Er habe einen großen Unterstützerkreis und integriere sich bestmöglich. Weiter wurden eine mangelhafte Beweiswürdigung und inhaltliche Rechtswidrigkeit moniert. Hinsichtlich des Einreiseverbotes wurde ausgeführt, dass dieses nicht zwingend vorgesehen sei und der Sachverhalt nicht in allen beurteilungserheblichen Punkten geklärt sei. Der Beschwerde beigelegt wurde ein Unterstützungsschreiben der Bezugsperson des BF in Österreich.
21. Der Verwaltungsakt des BFA, EASt-West, langte am 21.04.2026 bei der zuständigen Gerichtsabteilung L519 ein. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen Der ledige, kinderlose Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten und vom BFA bereits im Bescheid vom 08.02.2016 festgestellten Namen, ist am XXXX in XXXX geboren und Staatsangehöriger des Irak. Er gehört der arabischen Volksgruppe sowie der schiitisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft an. Dass der BF vom Islam abgefallen wäre, kann nicht festgestellt werden.Der ledige, kinderlose Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten und vom BFA bereits im Bescheid vom 08.02.2016 festgestellten Namen, ist am römisch 40 in römisch 40 geboren und Staatsangehöriger des Irak. Er gehört der arabischen Volksgruppe sowie der schiitisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft an. Dass der BF vom Islam abgefallen wäre, kann nicht festgestellt werden. Der BF lebt nach seiner Geburt bis zur erstmaligen Ausreise aus dem Irak in einem von seinen Eltern erworbenen Haus in Bagdad und besuchte dort 4 Jahre die Grundschule. Von 2008 bis 2013 war er Unteroffizier in der irakischen Armee, anschließend arbeitete er 4 Monate in einem Coffeeshop. Dann war er bis zu seiner erstmaligen Ausreise als Wachmann bei einer Securityfirma beschäftigt. Der BF beherrscht die arabische Sprache auf muttersprachlichem Niveau. Im Irak, Bagdad, leben 4 Brüder und 2 Schwestern des BF. Zumindest mit einem Bruder steht der BF auch in Kontakt. Der BF hat keine Blutsverwandten in Österreich oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Der BF hat keine schwere, lebensbedrohliche Erkrankung, benötigt keine Medikamente und steht auch nicht in ärztlicher Behandlung. Er ist gesund und erwerbsfähig. Dass der BF schwerhörig wäre, Kopfschmerzen und Gedächtnisprobleme hätte, kann mangels Vorlage entsprechender Befunde, Arztbriefe etc. nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer verließ den Irak laut eigener Angabe im Erstverfahren erstmals am 05.05.2015 und reiste legal auf dem Luftweg in die Türkei, Istanbul. Er durchquerte auf seinem Weg nach Österreich mehrere als sicher geltende Staaten, ohne dort um internationalen Schutz anzusuchen. Dass ihm dort die Einbringung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch möglich gewesen wäre, wurde nicht behauptet. Anschließend reiste der BF zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt illegal in das österr. Bundesgebiet ein, wo er am 02.06.2015 seinen
22. Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Bis zum rechtskräftig negativen Abschluss des ersten Asylverfahrens am 22.01.2020 hielt sich der BF legal im Bundesgebiet auf. Am 07.10.2020 reiste der BF illegal in die BRD weiter und brachte dort einen Antrag auf internationalen Schutz ein, kehrte aber letztlich aus eigenen Stücken wieder nach Österreich zurück, wo er am 12.10.2020 wieder in die Grundversorgung aufgenommen wurde. Am 02.09.2021 und am 01.12.2023 gestellte Anträge des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 56 AsylG wurden vom BFA bzw. BVwG am 28.03.2022 bzw. am 31.07.2024 abgewiesen.Am 02.09.2021 und am 01.12.2023 gestellte Anträge des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 56, AsylG wurden vom BFA bzw. BVwG am 28.03.2022 bzw. am 31.07.2024 abgewiesen. Im Zeitraum 27.06.2022 bis 26.06.2024 war der BF im Besitz einer Karte für Geduldete gem. § 46a FPG und somit rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Im Zeitraum 27.06.2022 bis 26.06.2024 war der BF im Besitz einer Karte für Geduldete gem. Paragraph 46 a, FPG und somit rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Am 26.06.2024 wurde der BF mittels Heimreisezertifikat der irak. Botschaft aus Österreich in den Irak abgeschoben. Seine dortige Aufenthaltsdauer kann nicht festgestellt werden. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt reiste der BF erneut legal vom Irak in die Türkei und von dort illegal und schlepperunterstützt über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Italien weiter nach Österreich, wo er sich bis zu seiner Festnahme am 27.02.2026 ohne polizeiliche Meldung aufgehalten hat. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 28.02.2026 wurde über den BF Schubhaft verhängt. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Schubhaftbeschwerde wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des BVwG vom 17.04.2026, G307 2341231-1, keine Folge gegeben und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Am 02.03.2026 brachte der BF über Anraten der BBU GmbH Vorarlberg den ggst. 2 Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF hält sich zum Entscheidungszeitpunkt insgesamt seit ca. 6 Jahre und 8 ½ Monate legal im Bundesgebiet auf. Er besuchte laut eigener Angabe zwar Deutschkurse, legte allerdings keine positive Deutschprüfung ab, sodass bestenfalls von rudimentären Deutschkenntnissen auszugehen ist. Laut AJ-WEB war der BF lediglich im Zeitraum 02.06.2021 bis 30.06.2021 geringfügig beschäftigt, überwiegend lebte er aber von staatlichen Sozialleistungen. Ernsthafte Bemühungen zur Herstellung seiner Selbsterhaltungsfähigkeit waren nicht feststellbar, Einstellungszusagen oder verbindliche Arbeitsvorverträge wurden nicht vorgelegt. Derzeit besitzt der BF 8,- Euro, ist somit als mittellos anzusehen. Der BF pflegt – außer zu einer Bezugsperson – keine freundschaftlichen Kontakte zu österr. Staatsbürgern ohne Migrationshintergrund. Diese Bezugsperson hat der BF bislang bei der Hausarbeit und der Gartenpflege unterstützt, wofür er Nahrung und Kleidung erhalten hat, sodass von einem illegalen Beschäftigungsverhältnis im Sinne des AuslBG auszugehen ist. Dem vorgelegten Unterstützungsschreiben dieser Person ist nicht zu entnehmen, dass sich der BF im Bundesgebiet nachhaltig integriert hätte. Eine maßgebliche ehrenamtliche oder gemeinnützige Tätigkeit des BF war ebenfalls nicht feststellbar. Er ist auch nicht Mitglied in österr. Vereinen oder Organisationen. Der BF ist zwar strafrechtlich bislang unbescholten, allerdings wurde über ihn mit Strafverfügung der LPD Vorarlberg, VStV/926300430712/2026, vom 10.03.2026 rechtskräftig eine Geldstrafe von 600,- Euro, Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage und 8 Stunden, verhängt, weil er sich ungefähr 2 ½ Monate unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nachdem er Mitte Dezember 2025 ohne Reisedokument und ohne Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet eingereist ist. Im ggst.
23. Asylverfahren wurde vom BF kein neuer, im Kern glaubhafter Sachverhalt vorgebracht, der zu einer inhaltlich anderslautenden Entscheidung führen könnte. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der BF vom Islam abgefallen und nunmehr Atheist wäre. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass ihm im Irak seitens seiner Familienangehörigen, des irak. Staates oder der Zivilgesellschaft Gefahr deswegen drohen würde. Die Sicherheitslage im Irak hat sich gegenüber der Entscheidung im Erstverfahren nicht wesentlich geändert oder gar verschlechtert. Bagdad ist von Wien-Schwechat aus sicher erreichbar: Laut der Homepage von Checkfelix finden auch aktuell Flüge von Wien nach Bagdad statt (s. Jetzt buchen: VIE nach BGW, 05.06.bis 11.06.). Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat ist der BF keiner, aus in seiner Person gelegenen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort realen Gefahr einer Verletzung seiner durch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention geschützten Rechte, oder dass er als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt.Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat ist der BF keiner, aus in seiner Person gelegenen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort realen Gefahr einer Verletzung seiner durch Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention geschützten Rechte, oder dass er als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt. Der BF stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Bundesgebiet dar. Zur Lage im Irak im Einzelnen: Sicherheitslage Bagdad Letzte Änderung 2024-03-27 16:06 Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel. Der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom "Baghdad Operations Command" kontrolliert, das seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen (OFPRA 10.11.2017). Entscheidend für das Verständnis der Sicherheitslage Bagdads und der umliegenden Gebiete sind sechs mehrheitlich sunnitische Gebiete (Latifiyah, Taji, al-Mushahada, at-Tarmiyah, Arab Jibor und al-Mada'in), die die Hauptstadt im Norden, Westen und Südwesten umschließen und den sogenannten "Bagdader Gürtel" (Baghdad Belt) bilden (AlMon 11.3.2016). Der Bagdader Gürtel besteht aus Wohn-, Agrar- und Industriegebieten sowie einem Netz aus Straßen, Wasserwegen und anderen Verbindungslinien, die in einem Umkreis von etwa 30 bis 50 Kilometern um die Stadt Bagdad liegen und die Hauptstadt mit dem Rest des Irak verbinden. Der Bagdader Gürtel umfasst, beginnend im Norden und im Uhrzeigersinn die Städte: Taji, at-Tarmiyah, Ba'qubah, Buhriz, Besmaja und Nahrwan, Salman Pak, Mahmudiyah, Sadr al-Yusufiyah, Fallujah und Karmah und wird in die Quadranten Nordosten, Südosten, Südwesten und Nordwesten unterteilt (ISW 2008). Die folgende Karte zeigt die Stadt-Distrikte Bagdads und weist auch einzelne besondere Viertel und Verkehrswege auf (ISW 13.11.2008). ISW 13.11.2008 Die folgende Karte zeigt das Gouvernement Bagdad und weist die Lage einiger seiner Distrikte aus (iMMAP 11.2.2021). iMMAP 11.2.2021 [Anm.: Joel Wing bezieht sich in seinem Blog Musings on Iraq auf sicherheitsrelevante Vorfälle unter Beteiligung des Islamischen Staates (IS) und pro-iranischer Milizen (PMF), bisweilen auch anderer Konfliktparteien, wie Sadristen (Anhänger von Muqtada as-Sadr)]. Im Juli 2022 wurden in Bagdad sieben sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, die ein Todesopfer und zwei Verletzte forderten. Alle sieben Vorfälle werden dem IS zugeschrieben (Wing 4.8.2022). Im August 2022 wurden in Bagdad sieben sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, mit drei Toten und sieben Verletzten. Vier dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, zwei pro-iranischen Gruppen (Volksmobilisierungskräfte, PMF) und einer den Sadristen. Bei einem der Angriffe, die pro-iranischen Gruppen zu Lasten gelegt wurden, handelte es sich um den Einsatz eines Sprengsatzes (IED), der gegen ein Einkaufszentrum in Bagdad gerichtet war, das einem türkischen Unternehmen gehört. Ein weiterer Sprengsatz traf einen australischen Diplomatenkonvoi außerhalb der Grünen Zone. Die Australier haben versucht, zwischen den verschiedenen Fraktionen, die versuchten, eine Regierung zu bilden, zu vermitteln. Der Bombenanschlag wird als potenzielle Warnung an sie angesehen. Außerdem feuerten die Sadristen während der Kämpfe mit den [pro-iranischen] PMF, die mit dem sog. "Koordinationsrahmen (CF)" [Anm.: Bündnis pro-iranischer Parteien, welches hernach die gegenwärtige Regierung bildete] verbunden sind, am 30.8.2022 Raketen auf die Grüne Zone ab. Sie verfehlten ihr Ziel und trafen zwei Stadtviertel (Wing 7.9.2022). Im September 2022 wurden in Bagdad neun sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Toten und zwölf Verletzten verzeichnet. Sechs dieser Vorfälle werden dem IS, drei weitere Sadristen zugeschrieben. Bei Letzteren handelte es sich um drei Mörser- und Raketenangriffe auf die Grüne Zone. Bei einem dieser Angriffe wurden sieben ISF verwundet. Zwei weitere Vorfälle ereigneten sich während der Stürmung der Grünen Zone durch Sadristen beim Versuch, das föderal-irakische Parlament daran zu hindern, seine Unterstützung für Parlamentspräsident Halbusi zu bekräftigen (Wing 6.10.2022). Im Oktober 2022 wurden in Bagdad acht sicherheitsrelevante Vorfälle mit sieben Todesopfern und 20 Verwundeten registriert. Dem IS werden sechs dieser Vorfälle zugeschrieben, zwei weitere Sadristen. Drei der IS-Vorfälle in Bagdad werden als offensiv gewertet. Sadristen haben im Oktober zweimal Raketen auf die Grüne Zone abgefeuert, um gegen die Wahl des nächsten Premierministers durch den CF zu protestieren. Bei einem dieser Angriffe wurden zehn Zivilisten verwundet (Wing 7.11.2022). Im November 2022 wurde in Bagdad ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet, der dem IS zugeschrieben wird (Wing 5.12.2022). Im Dezember 2022 wurden in Bagdad drei sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, die sechs Tote und vier Verletzte forderten. Alle drei Vorfälle werden dem IS zugeschrieben (Wing 4.1.2023). Im Jänner 2023 wurden in Bagdad sieben sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet mit vier Toten und drei Verletzten. Fünf dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, zwei pro-iranischen Milizen (PMF). Bei einem der IS-Angriffe wurden zwei Polizisten im Westen Bagdads erschossen, einem Gebiet, in dem der IS seit Wochen nicht mehr aktiv war. Pro-iranische Gruppen zündeten in Bagdad zwei IEDs, die gegen [zivile] Konvois gerichtet waren, die für die USA in Sadr al-Yusufiyah tätig waren (Wing 7.2.2023). Im Februar 2023 wurden in Bagdad fünf sicherheitsrelevante Vorfälle mit vier Toten und elf Verletzten verzeichnet, die alle dem IS zugeschrieben werden (Wing 5.3.2023). Im März 2023 wurde in Bagdad ein sicherheitsrelevanter Vorfall registriert. Bei einer Schießerei zwischen dem IS und PMF im Distrikt at-Tarmiyah wurde ein PMF-Milizionär getötet (Wing 3.4.2023). Im April 2023 wurde in Bagdad ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet, der dem IS zugeschrieben wird (Wing 2.5.2023). Im Mai 2023 wurden in Bagdad zwei sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Todesopfern und vier Verletzten verzeichnet. Beide Vorfälle werden dem IS zugeschrieben (Wing 5.6.2023). Im September 2023 wurden bei einem IS-Angriff im Distrikt at-Tarmiyah, im Norden Bagdads, zwei Zivilisten verletzt (Wing 9.10.2023). Im November 2023 wurde in Bagdad ein IS-Angriff mit zwei Verletzten verzeichnet (Wing 6.12.2023). Hierbei hat der IS einen Checkpoint im Distrikt at-Tarmiyah angegriffen, wobei zwei Soldaten verletzt wurden (Wing 6.12.2023; vgl. NINA 14.11.2023). Im Dezember 2023 wurden vier sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, je zwei werden dem IS und pro-iranischen Gruppen zugeschrieben (Wing 3.1.2024). Hierbei wurde bei einem IS-Angriff in at-Tarmiyah ein Angehöriger der Sicherheitskräfte getötet (Shafaq 20.12.2023).Im Dezember 2022 wurden in Bagdad drei sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, die sechs Tote und vier Verletzte forderten. Alle drei Vorfälle werden dem IS zugeschrieben (Wing 4.1.2023). Im Jänner 2023 wurden in Bagdad sieben sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet mit vier Toten und drei Verletzten. Fünf dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, zwei pro-iranischen Milizen (PMF). Bei einem der IS-Angriffe wurden zwei Polizisten im Westen Bagdads erschossen, einem Gebiet, in dem der IS seit Wochen nicht mehr aktiv war. Pro-iranische Gruppen zündeten in Bagdad zwei IEDs, die gegen [zivile] Konvois gerichtet waren, die für die USA in Sadr al-Yusufiyah tätig waren (Wing 7.2.2023). Im Februar 2023 wurden in Bagdad fünf sicherheitsrelevante Vorfälle mit vier Toten und elf Verletzten verzeichnet, die alle dem IS zugeschrieben werden (Wing 5.3.2023). Im März 2023 wurde in Bagdad ein sicherheitsrelevanter Vorfall registriert. Bei einer Schießerei zwischen dem IS und PMF im Distrikt at-Tarmiyah wurde ein PMF-Milizionär getötet (Wing 3.4.2023). Im April 2023 wurde in Bagdad ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet, der dem IS zugeschrieben wird (Wing 2.5.2023). Im Mai 2023 wurden in Bagdad zwei sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Todesopfern und vier Verletzten verzeichnet. Beide Vorfälle werden dem IS zugeschrieben (Wing 5.6.2023). Im September 2023 wurden bei einem IS-Angriff im Distrikt at-Tarmiyah, im Norden Bagdads, zwei Zivilisten verletzt (Wing 9.10.2023). Im November 2023 wurde in Bagdad ein IS-Angriff mit zwei Verletzten verzeichnet (Wing 6.12.2023). Hierbei hat der IS einen Checkpoint im Distrikt at-Tarmiyah angegriffen, wobei zwei Soldaten verletzt wurden (Wing 6.12.2023; vergleiche NINA 14.11.2023). Im Dezember 2023 wurden vier sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, je zwei werden dem IS und pro-iranischen Gruppen zugeschrieben (Wing 3.1.2024). Hierbei wurde bei einem IS-Angriff in at-Tarmiyah ein Angehöriger der Sicherheitskräfte getötet (Shafaq 20.12.2023). Im Jänner 2024 wurden in Bagdad zwei sicherheitsrelevante Vorfälle, IS-Angriffe, verzeichnet, bei denen vier Personen verletzt wurden (Wing 5.2.2024). Die ACLED-Datenbank registrierte im Gouvernement Bagdad von Juli 2022 bis Dezember 2022 376 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 62,67) [Anm.: abzüglich der Strategic developments-"event types" "change to group/activity"