RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.04.2026 GeschäftszahlW213 2241862-2 Spruch, W213 2241862-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 169fAbs. 4 und 9a Geh

G i.V.m. § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 169 f, Absatz 4 und 9 a GehG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Begründung: I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: I.

1. Die Beschwerdeführerin steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts erste in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.
2. Die Beschwerdeführerin steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts erste in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.
3. Mit Bescheid vom 20.06.2024, GZ 2024-0.457.394, wurde ihr Besoldungsdienstalter um 90 Tage erhöht und mit 4.530,8334 Tagen festgesetzt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsenrömisch eins.
4. Mit Bescheid vom 20.06.2024, GZ 2024-0.457.394, wurde ihr Besoldungsdienstalter um 90 Tage erhöht und mit 4.530,8334 Tagen festgesetzt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen I.
5. Die belangte Behörde hat im Hinblick auf § 169f Abs. 1 und 4 GehG idF BGBl. I Nr. 25/2025 das Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin zum Ablauf des 28.02.2015 neu festgesetzt, wobei dessen Spruch wie folgt lautet:römisch eins.
6. Die belangte Behörde hat im Hinblick auf Paragraph 169 f, Absatz eins und 4 GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025, das Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin zum Ablauf des 28.02.2015 neu festgesetzt, wobei dessen Spruch wie folgt lautet: „

§ 169fAbs. 9a Gehaltsgesetz 1956 (Geh

G) wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 in Abänderung des Bescheides vom 20.06.2024, GZ 2024-0.457.394, mit 4.440,8334 Tagen festgesetzt.“„

Paragraph 169 f, Absatz 9 a, Gehaltsgesetz 1956 (GehG) wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 in Abänderung des Bescheides vom 20.06.2024, GZ 2024-0.457.394, mit 4.440,8334 Tagen festgesetzt.“ In der Begründung wurden unter Hinweis auf die durch § 169 f Abs. 4 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2025 geänderte Rechtslage die von der Beschwerdeführerin zurückgelegten Vordienstzeiten, die sich daraus ergebende Berechnung des Vergleichsstichtags bzw. der Anzahl der Tage, die dem Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin hinzuzurechnen waren, dargelegt.In der Begründung wurden unter Hinweis auf die durch Paragraph 169, f Absatz 4, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025, geänderte Rechtslage die von der Beschwerdeführerin zurückgelegten Vordienstzeiten, die sich daraus ergebende Berechnung des Vergleichsstichtags bzw. der Anzahl der Tage, die dem Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin hinzuzurechnen waren, dargelegt. I.

1. Gegen diesen Bescheid erhob die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass bereits auf Basis des Bescheides vom 20.6.2024 wurde ihr Besoldungsdienstalter neu berechnet und dieses um rund drei Monate verbessert worden sei. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und bereits umgesetzt worden. Der gegenständlich angefochtene Bescheid greife somit in ein rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren ein und liege somit ein Verstoß gegen den Grundsatz ,,ne bis in idem" vor - dies ohne Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 68 AVG.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid erhob die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass bereits auf Basis des Bescheides vom 20.6.2024 wurde ihr Besoldungsdienstalter neu berechnet und dieses um rund drei Monate verbessert worden sei. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und bereits umgesetzt worden. Der gegenständlich angefochtene Bescheid greife somit in ein rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren ein und liege somit ein Verstoß gegen den Grundsatz ,,ne bis in idem" vor - dies ohne Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des Paragraph 68, AVG. Der gegenständlich in Rede stehende Zeitraum sei ihr bereits vor über einem Jahr rechtskräftig angerechnet worden, weshalb es sich nach der über einem Jahr dauernder Umsetzung um ein wohlerworbenes Recht handle. Wenn Zeiten nunmehr wieder in Abzug gebracht würden, werde sohin der verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensgrundsatz (aus dem Gleichheitssatz nach Art.7 B-VG ableitbar) und in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG, Art. 1 des 1.ZP zur EMRK)verletzt.Der gegenständlich in Rede stehende Zeitraum sei ihr bereits vor über einem Jahr rechtskräftig angerechnet worden, weshalb es sich nach der über einem Jahr dauernder Umsetzung um ein wohlerworbenes Recht handle. Wenn Zeiten nunmehr wieder in Abzug gebracht würden, werde sohin der verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensgrundsatz (aus dem Gleichheitssatz nach Artikel 7, B-VG ableitbar) und in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Artikel 5, StGG, Artikel eins, des 1.ZP zur EMRK)verletzt. Durch die Dienstrechtsnovele BGBl. I Nr. 137/2023 sei der Abs. 6 des § 169g GehG aufgehoben worden. Die Bestimmung, wonach die Behörde hinsichtlich der nach Vollendung des
3. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten, wenn diese bereits bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags nach den Bestimmungen zur Gänze vorangestellt oder nicht vorangestellt worden seien, an ihre frühere Beurteilung, welche dem Bediensteten bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags mitgeteilt worden sei, gebunden sei, sei sohin aufgehoben worden. Somit seien im Rahmen der Neuberechnungen des Besoldungsdienstalters nun auch die nach dem
4. Geburtstag zurückgelegten Zeiten einer gänzlichen Überprüfung zugänglich - nicht nur hinsichtlich der gleichwertigen Zeiten.Durch die Dienstrechtsnovele Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, sei der Absatz 6, des Paragraph 169 g, GehG aufgehoben worden. Die Bestimmung, wonach die Behörde hinsichtlich der nach Vollendung des
5. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten, wenn diese bereits bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags nach den Bestimmungen zur Gänze vorangestellt oder nicht vorangestellt worden seien, an ihre frühere Beurteilung, welche dem Bediensteten bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags mitgeteilt worden sei, gebunden sei, sei sohin aufgehoben worden. Somit seien im Rahmen der Neuberechnungen des Besoldungsdienstalters nun auch die nach dem
6. Geburtstag zurückgelegten Zeiten einer gänzlichen Überprüfung zugänglich - nicht nur hinsichtlich der gleichwertigen Zeiten. lm Zeitraum vom 04.01.1994 bis 12.07.1994 und 17.01.1995 bis 31.03.1997 (995 Tage) habe sie beim Notar XXXX gearbeitet. Sie sei dabei einschlägig juristisch tätig gewesen, sodass von einer gleichwertigen, aber jedenfalls mindestens von einer nützlichen Berufstätigkeit auszugehen sei, wodurch ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten gewesen sei. ln diesem Zusammenhang verweise sie auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgt. VwGH Ro 2023/12/0051, Ro 2023/12/0069, Ro 2023/12/0070), wonach Vordienstzeiten als Rechtsanwalt gleichwertig mit einer Tätigkeit als Richter seien. Nichts anderes könne in Verbindung mit Vordienstzeiten bei einem Notar gelten.lm Zeitraum vom 04.01.1994 bis 12.07.1994 und 17.01.1995 bis 31.03.1997 (995 Tage) habe sie beim Notar römisch 40 gearbeitet. Sie sei dabei einschlägig juristisch tätig gewesen, sodass von einer gleichwertigen, aber jedenfalls mindestens von einer nützlichen Berufstätigkeit auszugehen sei, wodurch ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten gewesen sei. ln diesem Zusammenhang verweise sie auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgt. VwGH Ro 2023/12/0051, Ro 2023/12/0069, Ro 2023/12/0070), wonach Vordienstzeiten als Rechtsanwalt gleichwertig mit einer Tätigkeit als Richter seien. Nichts anderes könne in Verbindung mit Vordienstzeiten bei einem Notar gelten. Es werde daher beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen; den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass damit festgestellt wird, dass ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 mit zumindest
7. 525,8334 Tagen festgesetzt werde; in eventu, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass damit festgestellt werde, dass ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 mit zumindest 5.435,8334 Tagen festgesetzt werde; in eventu, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben; in eventu, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Der Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie befand sich am Stichtag 08.07.2019 im Dienststand. Als Tag der Anstellung (Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis) wurde der 01.01.2014 ermittelt. Sie wurde in die Besoldungs- bzw. Verwendungsgruppe der Richter, Staatsanwälte und Richteramtsanwärter ernannt. Anlässlich der Ernennung war ein Überstellungsverlust von 4 Jahren bei den davon betroffenen Zeiten in Abzug zu bringen. Ihr letzter Vorrückungsstichtag unter Ausschluss der vor dem
9. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten war der 01.01.1999 (Bescheid vom 13.01.2014, GZ. BVwG-110.444/0001-Pers/2014). Sie hat die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren im mit 30.06.1987 absolviert. Bis zum Tag vor der Anstellung (31.12.2013) liegen folgende nach § 12 GehG in der oben genannten Fassung in Verbindung mit § 169g Abs. 3 GehG zu berücksichtigende Vordienstzeiten vor:Bis zum Tag vor der Anstellung (31.12.2013) liegen folgende nach Paragraph 12, GehG in der oben genannten Fassung in Verbindung mit Paragraph 169 g, Absatz 3, GehG zu berücksichtigende Vordienstzeiten vor: Beginn Ende Berücksichtigung nach § 12 GehG in derBerücksichtigung nach Paragraph 12, GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 96/2007Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, J M T 01.07.1987 31.08.1989 Sonstige Zeit 2 2 0 01.09.1989 30.06.1990 Abs. 2 Z 6 lit. a Studium höhere Schule AHSAbsatz 2, Ziffer 6, Litera a, Studium höhere Schule AHS 0 10 0 01.07.1990 30.06.1994 Abs. 2 Z 8 Studium RechtswissenschaftenAbsatz 2, Ziffer 8, Studium Rechtswissenschaften 4 0 0 01.07.1994 31.01.2001 Sonstige Zeit 6 7 0 01.02.2001 31.10.2001 Abs. 2 Z 4 lit. b GerichtspraxisAbsatz 2, Ziffer 4, Litera b, Gerichtspraxis 0 9 0 01.11.2001 04.11.2001 Sonstige Zeit 0 0 4 05.11.2001 31.12.2013 Abs. 2 Z 1 lit. a Dienstverhältnis Gebietskörperschaft BMLFUWAbsatz 2, Ziffer eins, Litera a, Dienstverhältnis Gebietskörperschaft BMLFUW 12 1 27 Die Summe der sonstigen Zeiten (das sind die oben angeführten Zeiten zwischen dem
10. Juli jenes Kalenderjahres, in dem die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolviert wurde und dem Tag der Anstellung, die nicht zur Gänze berücksichtigt werden) beträgt 8 Jahre, 9 Monate und 4 Tage (3.197,7503Tage). Diese sonstigen Zeiten sind

§ 169gAbs. 4 Geh

G nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung dieser sonstigen Zeiten erfolgt

§ 169gAbs. 3 Z 4 Geh

G im Umfang von 42,86 % des Gesamtausmaßes in Tagen. Somit sind dem Tag der Anstellung sonstige Zeiten im Gesamtausmaß von 1.370,5558 Tagen voranzustellen. Das entspricht (auf ganze Tage aufgerundet) 1 Jahr, 6 Monate und 1 Tag.Diese sonstigen Zeiten sind

Paragraph 169 g, Absatz 4, GehG nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung dieser sonstigen Zeiten erfolgt

Paragraph 169 g, Absatz 3, Ziffer 4, GehG im Umfang von 42,86 % des Gesamtausmaßes in Tagen. Somit sind dem Tag der Anstellung sonstige Zeiten im Gesamtausmaß von 1.370,5558 Tagen voranzustellen. Das entspricht (auf ganze Tage aufgerundet) 1 Jahr, 6 Monate und 1 Tag. Bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags ist

§ 12aAbs. 4 Geh

G in der oben genannten Fassung ein Überstellungsverlust von 4 Jahren bei den davon

§ 12Abs. 6 und 7 Geh

G in der oben genannten Fassung betroffenen Zeiten in Abzug zu bringen.Bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags ist

Paragraph 12 a, Absatz 4, GehG in der oben genannten Fassung ein Überstellungsverlust von 4 Jahren bei den davon

Paragraph 12, Absatz 6 und 7 GehG in der oben genannten Fassung betroffenen Zeiten in Abzug zu bringen. Daher sind folgende Zeiten dem Tag der Anstellung voranzustellen: J M T Zur Gänze zu berücksichtigende Vordienstzeiten 17 8 27 Sonstige Zeiten (im Umfang von 42,86 % berücksichtigt) 1 6 1 Überstellungsverlust -4 0 0 Gesamt dem Tag der Anstellung (01.01.2014) voranzustellen 15 2 28 Daraus ergibt sich der 03.10.1998 als Vergleichsstichtag.

§ 169f Abs. 4 Geh

G in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2025 ist die Differenz zwischen den sich für den Vergleichsstichtag und den Vorrückungsstichtag ergebenden Anfangsterminen berechnen. Für den Vergleichsstichtag (03.10.1998) ergibt sich Anfangstermin 01.01.1999, für den Vorrückungsstichtag (01.01.1999) der 01.01.1999.

Abs. 4 Z. 1 und 3 leg. cit. ist das die Differenz zwischen dem 01.01.1999 und dem 01.01.1999. Das ergibt eine Differenz von 0 Tagen.

Paragraph 169, f Absatz 4, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025, ist die Differenz zwischen den sich für den Vergleichsstichtag und den Vorrückungsstichtag ergebenden Anfangsterminen berechnen. Für den Vergleichsstichtag (03.10.1998) ergibt sich Anfangstermin 01.01.1999, für den Vorrückungsstichtag (01.01.1999) der 01.01.1999.

Absatz 4, Ziffer eins und 3 leg. cit. ist das die Differenz zwischen dem 01.01.1999 und dem 01.01.1999. Das ergibt eine Differenz von 0 Tagen. Das Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin belief sich nach der pauschalen Überleitung

§ 169c Geh

G in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2015 auf 12 Jahre, 02 Monate und 00 Tage (4.440,8334 Tage).Das Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin belief sich nach der pauschalen Überleitung

Paragraph 169, c GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, auf 12 Jahre, 02 Monate und 00 Tage (4.440,8334 Tage). 2. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus der unstrittigen Aktenlage. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389 entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389 entgegen. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im GehG keine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im GehG keine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Die §§ 169f und 169g in der Fassung des BGBl. I 137/2023 lauten wie folgt:Die Paragraphen 169 f und 169 g in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, 137 aus 2023, lauten wie folgt: „Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG § 169f.

§ 169c

um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums, andernfalls vermindert es sich um diese Dauer. Der Anfangstermin ist für einen Vorrückungs- oder Vergleichsstichtag

Paragraph 169 c, um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums, andernfalls vermindert es sich um diese Dauer. Der Anfangstermin ist für einen Vorrückungs- oder Vergleichsstichtag

1. von
2. Jänner bis
3. März der
4. Jänner desselben Kalenderjahres,
5. von
6. April bis
7. September der
8. Juli desselben Kalenderjahres und
9. von
10. Oktober bis
11. Dezember der
12. Jänner des nachfolgenden Kalenderjahres. Für den Vergleich ist der letzte Vorrückungsstichtag maßgebend, der unter Ausschluss der vor Vollendung des
13. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.

§ 169c

nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags ergeben hätte, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.

Paragraph 169 c, nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags ergeben hätte, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.

Abs. 4a, die oder der vor der Überleitung

§ 169c

zur Richterin oder zum Richter der Gehaltsgruppe R 3 oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe St 3 ernannt und in dieser Gehaltsgruppe übergeleitet wurde, durch die Anwendung des § 66 Abs. 11 zweiter Satz oder des § 190 Abs. 6 zweiter Satz RStDG in der bis zum Ablauf des

1. Februar 2015 geltenden Fassung eine höhere Einstufung als nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags, der unter Ausschluss der vor Vollendung des
2. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, so tritt an die Stelle des Besoldungsdienstalters

Abs. 4a das Besoldungsdienstalter, dass sich bei einer Überleitung

§ 169cnach Maßgabe dieser höheren Einstufung ergeben hätte.

Absatz 4 a,, die oder der vor der Überleitung

Paragraph 169 c, zur Richterin oder zum Richter der Gehaltsgruppe R 3 oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe St 3 ernannt und in dieser Gehaltsgruppe übergeleitet wurde, durch die Anwendung des Paragraph 66, Absatz 11, zweiter Satz oder des Paragraph 190, Absatz 6, zweiter Satz RStDG in der bis zum Ablauf des

1. Februar 2015 geltenden Fassung eine höhere Einstufung als nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags, der unter Ausschluss der vor Vollendung des
2. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, so tritt an die Stelle des Besoldungsdienstalters

Absatz 4 a, das Besoldungsdienstalter, dass sich bei einer Überleitung

Paragraph 169 c, nach Maßgabe dieser höheren Einstufung ergeben hätte.

Abs. 1, 2 oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung

Abs. 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag

§ 169gin der geltenden Fassung tritt.

Abs. 7 ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Absatz eins, 2, oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung

Absatz 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag

Paragraph 169 g, in der geltenden Fassung tritt. Absatz 7, ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Absatz 6 und 6 a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Abs. 4 in der bis zum Tag der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, geltenden Fassung oder auch deren oder dessen Einstufungstermin und Vorrückungstermin

Abs. 5 in der bis zum Tag der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung festgesetzt wurde, ist der Bescheid von Amts wegen ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens dahingehend abzuändern, dass die Festsetzung

Abs. 4 oder 5 in der geltenden Fassung erfolgt. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Absatz 4, in der bis zum Tag der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,, geltenden Fassung oder auch deren oder dessen Einstufungstermin und Vorrückungstermin

Absatz 5, in der bis zum Tag der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung festgesetzt wurde, ist der Bescheid von Amts wegen ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens dahingehend abzuändern, dass die Festsetzung

Absatz 4, oder 5 in der geltenden Fassung erfolgt. Absatz 6 und 6 a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Abs. 4 in der bis zum Tag der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, geltenden Fassung oder1. deren oder dessen Besoldungsdienstalter

Absatz 4, in der bis zum Tag der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,, geltenden Fassung oder 2. deren oder dessen Einstufungstermin und Vorrückungstermin

Abs. 5 in der bis zum Tag der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung2. deren oder dessen Einstufungstermin und Vorrückungstermin

Absatz 5, in der bis zum Tag der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung festgesetzt wurde, ist der Bescheid von Amts wegen ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens dahingehend abzuändern, dass die Festsetzung

Abs. 4 oder 5 in der geltenden Fassung erfolgt. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.festgesetzt wurde, ist der Bescheid von Amts wegen ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens dahingehend abzuändern, dass die Festsetzung

Absatz 4, oder 5 in der geltenden Fassung erfolgt. Absatz 6 und 6 a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Abs. 4 hinter jenem Besoldungsdienstalter zurückbleibt, das sie oder er mit dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 nach den bis dahin geltenden Vorschriften erreicht hatte, gebührt ab diesem Monat eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage auf den für das höhere Besoldungsdienstalter gebührenden Monatsbezug. Als bereits erreichtes Besoldungsdienstalter gilt

Absatz 4, hinter jenem Besoldungsdienstalter zurückbleibt, das sie oder er mit dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, nach den bis dahin geltenden Vorschriften erreicht hatte, gebührt ab diesem Monat eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage auf den für das höhere Besoldungsdienstalter gebührenden Monatsbezug. Als bereits erreichtes Besoldungsdienstalter gilt 1. bei der Beamtin oder dem Beamten

Abs. 9 das Besoldungsdienstalter, das nach Maßgabe des Vergleichsstichtags erreicht wurde, bei dessen Ermittlung sonstige Zeiten nur insoweit zur Hälfte vorangestellt wurden, als sie insgesamt das Ausmaß von vier Jahren übersteigen, und1. bei der Beamtin oder dem Beamten

Absatz 9, das Besoldungsdienstalter, das nach Maßgabe des Vergleichsstichtags erreicht wurde, bei dessen Ermittlung sonstige Zeiten nur insoweit zur Hälfte vorangestellt wurden, als sie insgesamt das Ausmaß von vier Jahren übersteigen, und

1. bei der Beamtin oder dem Beamten, auf die oder den Z 1 nicht zutrifft, das unverbesserte bzw. unverminderte Besoldungsdienstalter zum Ablauf des
2. Februar 2015

Abs. 4 zweiter Satz (Abs. 4a) unter Berücksichtigung der bis zum Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 zurückgelegten Dienstzeit einschließlich einer allfälligen Zurechnung

§ 169cAbs.

7.

1. bei der Beamtin oder dem Beamten, auf die oder den Ziffer eins, nicht zutrifft, das unverbesserte bzw. unverminderte Besoldungsdienstalter zum Ablauf des
2. Februar 2015

Absatz 4, zweiter Satz (Absatz 4 a,) unter Berücksichtigung der bis zum Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, zurückgelegten Dienstzeit einschließlich einer allfälligen Zurechnung

Paragraph 169 c, Absatz 7, Die ab dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 zurückgelegte Dienstzeit ist in das Besoldungsdienstalter

Z 1 oder 2 nicht einzurechnen. Die ab dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, zurückgelegte Dienstzeit ist in das Besoldungsdienstalter

Ziffer eins, oder 2 nicht einzurechnen. Vergleichsstichtag § 169g.

§ 6

des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem

1. September 2001 ins Dienstverhältnis eingetreten ist.
2. sind Zeiten einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung)

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,, nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem 30. September 2001 ins Dienstverhältnis eingetreten ist.

§ 169fAbs.

4 letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten

Abs. 3 Z 4 für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.

Paragraph 169 f, Absatz 4, letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten

Absatz 3, Ziffer 4, für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen. (Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch Art. 1 Z 1g, BGBl. I Nr. 137/2023)“Anmerkung, Absatz 5 und 6 aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer eins g,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023,)“ Im vorliegenden Fall wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass mit dem bekämpften Bescheid der in Rechtskraft erwachsene Bescheid der belangten Behörde 20.06.2024 geändert ihr Besoldungsdienstalter um 90 Tage verringert werde. Darüber hinaus begehrte sie die Anrechnung von Vordienstzeiten, während der sie in der Zeit vom 04.01.1994 bis 12.07.1994 vom 17.01.1995 bis 31.03.1997 bei einem Notar beschäftigt gewesen sei, als gleichwertige oder zumindest nützliche Zeiten. Soweit die Beschwerdeführerin auf die mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.06.2024, erfolgte in Rechtskraft erwachsene Neufestsetzung ihres Besoldungsdienstalters verweist, ist zu bemerken, dass in Ihrem Fall

§ 169f Abs. 9a Z. 1 Geh

G eine Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters vorzunehmen ist.Soweit die Beschwerdeführerin auf die mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.06.2024, erfolgte in Rechtskraft erwachsene Neufestsetzung ihres Besoldungsdienstalters verweist, ist zu bemerken, dass in Ihrem Fall

Paragraph 169, f Absatz 9 a, Ziffer eins, GehG eine Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters vorzunehmen ist. In den Gesetzesmaterialien (RV 69, XXVIII GP, EB S9 f.) heißt es dazu:In den Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 69, römisch 28 GP, EB S9 f.) heißt es dazu: „Durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/2023 angeordnete Neueinstufung sollte eine allfällige Altersdiskriminierung bei der Anrechnung von Vordienstzeiten unverzüglich und restlos beseitigt werden. „Durch die mit dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, angeordnete Neueinstufung sollte eine allfällige Altersdiskriminierung bei der Anrechnung von Vordienstzeiten unverzüglich und restlos beseitigt werden. Im Vollzug hat sich aber gezeigt, dass die aus der Neueinstufung resultierenden Einstufungen auch bei identen Lebensläufen geringfügig (um bis zu sechs Monate beim Vorrückungstermin) voneinander abweichen können. Die Ursache dafür ist in den halbjährlichen Vorrückungsterminen zu suchen, die sich von den früheren Vorrückungsstichtagen abgeleitet haben (der zum Vorrückungsstichtag jeweils nächstliegende 1. Jänner oder 1. Juli) und die durch die pauschale Überleitung

§ 169cGeh

G (allenfalls in Verbindung mit § 94a Abs. 1 VBG) im Besoldungsdienstalter weiterhin abgebildet sind. Da der Vorrückungsstichtag potentiell zu einer Altersdiskriminierung führen konnte, gilt dies auch für den davon abgeleiteten Vorrückungstermin. Im Vollzug hat sich aber gezeigt, dass die aus der Neueinstufung resultierenden Einstufungen auch bei identen Lebensläufen geringfügig (um bis zu sechs Monate beim Vorrückungstermin) voneinander abweichen können. Die Ursache dafür ist in den halbjährlichen Vorrückungsterminen zu suchen, die sich von den früheren Vorrückungsstichtagen abgeleitet haben (der zum Vorrückungsstichtag jeweils nächstliegende 1. Jänner oder 1. Juli) und die durch die pauschale Überleitung

Paragraph 169 c, GehG (allenfalls in Verbindung mit Paragraph 94 a, Absatz eins, VBG) im Besoldungsdienstalter weiterhin abgebildet sind. Da der Vorrückungsstichtag potentiell zu einer Altersdiskriminierung führen konnte, gilt dies auch für den davon abgeleiteten Vorrückungstermin. Diese potentielle Ungleichbehandlung soll nunmehr dadurch beseitigt werden, dass auch für den Vergleichsstichtag ein fiktiver und im Hinblick auf die Ableitung vom Vergleichsstichtag diskriminierungsfreier Vorrückungstermin festgelegt und für die Vergleichsberechnung

Abs. 4 nicht mehr auf die zeitliche Differenz zwischen dem Vorrückungsstichtag und dem Vergleichsstichtag abgestellt wird, sondern auf die zeitliche Differenz zwischen dem alten Vorrückungstermin, der sich für den Vorrückungsstichtag ergeben hat, und dem fiktiven Vorrückungstermin, der sich für den Vergleichsstichtag ergeben hätte. Im Ergebnis sollen die Bediensteten also exakt so gestellt werden, als wäre ihre Einstufung und ihr Vorrückungstermin bereits beim Dienstantritt nach den Vorschriften über den Vergleichsstichtag ermittelt worden, sodass für zwei Personen mit identem Lebenslauf im Rahmen der Neueinstufung ausnahmslos dasselbe Besoldungsdienstalter ermittelt wird. Diese potentielle Ungleichbehandlung soll nunmehr dadurch beseitigt werden, dass auch für den Vergleichsstichtag ein fiktiver und im Hinblick auf die Ableitung vom Vergleichsstichtag diskriminierungsfreier Vorrückungstermin festgelegt und für die Vergleichsberechnung

Absatz 4, nicht mehr auf die zeitliche Differenz zwischen dem Vorrückungsstichtag und dem Vergleichsstichtag abgestellt wird, sondern auf die zeitliche Differenz zwischen dem alten Vorrückungstermin, der sich für den Vorrückungsstichtag ergeben hat, und dem fiktiven Vorrückungstermin, der sich für den Vergleichsstichtag ergeben hätte. Im Ergebnis sollen die Bediensteten also exakt so gestellt werden, als wäre ihre Einstufung und ihr Vorrückungstermin bereits beim Dienstantritt nach den Vorschriften über den Vergleichsstichtag ermittelt worden, sodass für zwei Personen mit identem Lebenslauf im Rahmen der Neueinstufung ausnahmslos dasselbe Besoldungsdienstalter ermittelt wird. Bei bereits abgeschlossenen Neueinstufungen soll

Abs. 9a eine Abänderung der Erledigung unter Berücksichtigung der nunmehr geltenden Rechtslage zu erfolgen haben. Da sich die vorzunehmenden Abänderungen auf mathematische Operationen beschränken, keinen Entscheidungsspielraum zulassen und auch die Bestimmungen über die Ermittlung des Vergleichsstichtags unverändert bleiben, soll kein erneutes Ermittlungsverfahren durchzuführen sein. Bei bereits abgeschlossenen Neueinstufungen soll

Absatz 9 a, eine Abänderung der Erledigung unter Berücksichtigung der nunmehr geltenden Rechtslage zu erfolgen haben. Da sich die vorzunehmenden Abänderungen auf mathematische Operationen beschränken, keinen Entscheidungsspielraum zulassen und auch die Bestimmungen über die Ermittlung des Vergleichsstichtags unverändert bleiben, soll kein erneutes Ermittlungsverfahren durchzuführen sein. In Abs. 10 soll eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass die Ergänzungszulage anhand der aktuellsten Neueinstufung zu ermitteln ist. In Absatz 10, soll eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass die Ergänzungszulage anhand der aktuellsten Neueinstufung zu ermitteln ist. Sollte die Neueinstufung zu einer Verminderung des Besoldungsdienstalters führen, soll hinsichtlich der bisher bereits erfolgten Zahlungen das berechtigte Vertrauen der Betroffenen auf die Rechtmäßigkeit durch § 13a GehG bzw. die entsprechenden arbeitsvertragsrechtlichen Grundsätze zur Nichtrückforderbarkeit gutgläubig empfangener Leistungen gewahrt werden (vgl. dazu auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom

1. April 2023 zur Rechtssache BVAEB, C-681/21, Rn. 53, betreffend die gleichlautende Bestimmung des Pensionsrechts § 39 des Pensionsgesetzes, BGBl. Nr. 340/1965).“Sollte die Neueinstufung zu einer Verminderung des Besoldungsdienstalters führen, soll hinsichtlich der bisher bereits erfolgten Zahlungen das berechtigte Vertrauen der Betroffenen auf die Rechtmäßigkeit durch Paragraph 13 a, GehG bzw. die entsprechenden arbeitsvertragsrechtlichen Grundsätze zur Nichtrückforderbarkeit gutgläubig empfangener Leistungen gewahrt werden vergleiche dazu auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
2. April 2023 zur Rechtssache BVAEB, C-681/21, Rn. 53, betreffend die gleichlautende Bestimmung des Pensionsrechts Paragraph 39, des Pensionsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,).“

§ 169fAbs. 9a Geh

G ist daher im vorliegenden Fall eine Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung

obligatorisch.

Paragraph 169 f, Absatz 9 a, GehG ist daher im vorliegenden Fall eine Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung

obligatorisch. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 18.12.2025, GZ. Ro 2024/12/0041, 0042, zur Bestimmung des § 169f Abs. 9 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 137/2023 folgende Erwägungen ausgesprochen:Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 18.12.2025, GZ. Ro 2024/12/0041, 0042, zur Bestimmung des Paragraph 169 f, Absatz 9, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, folgende Erwägungen ausgesprochen: „Der Auffassung, dass bei einem Beamten, für den vor In-Kraft-Treten der Novelle BGBl. I Nr. 137/2023 eine rechtskräftige Entscheidung über die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters ergangen ist, eine (neuerliche) Neufestsetzung nach § 169f Abs. 9 GehG nicht zu erfolgen hat, weil der Wortlaut dieser Bestimmung diese (neuerliche) Neufestsetzung nur auf den Fall von Beamten bezieht, bei denen die rechtskräftige Entscheidung die "besoldungsrechtliche Stellung" betroffen hat, kann nicht gefolgt werden. Aus den Gesetzesmaterialien (Bericht des Verfassungsausschusses AB 2218 BlgNR

1. GP) ergibt sich, dass es allgemein die Absicht des Gesetzgebers war, keine Gruppe der "potentiell Betroffenen" auszuschließen, und im Besonderen, dass auch jene Beamten, deren "bisheriges Verfahren zur Neufestsetzung bereits abgeschlossen" wurde, "rückwirkend neu eingestuft werden". Wie die parlamentarischen Materialien zeigen, sollte damit dem Urteil EuGH 20.4.2023, C-650/21, Rechnung getragen werden, in welchem ausgeführt wurde, dass es, wenn Beamte im gegebenen Zusammenhang "unterschiedlich behandelt werden", je nachdem, ob die für die Überprüfung der Vordienstzeiten zuständigen Behörden oder Gerichte "bereits rechtskräftig entschieden haben oder nicht", gegen den in Art. 20 GRC verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt, der "eine gleiche und vorhersehbare Behandlung aller Beamten verlangt, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden, da die Berücksichtigung dieser Zeiten von Umständen abhängt, die nicht in der Sphäre der betroffenen Beamten liegt, wie der Dauer der Bearbeitung ihrer Anträge".„Der Auffassung, dass bei einem Beamten, für den vor In-Kraft-Treten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, eine rechtskräftige Entscheidung über die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters ergangen ist, eine (neuerliche) Neufestsetzung nach Paragraph 169 f, Absatz 9, GehG nicht zu erfolgen hat, weil der Wortlaut dieser Bestimmung diese (neuerliche) Neufestsetzung nur auf den Fall von Beamten bezieht, bei denen die rechtskräftige Entscheidung die "besoldungsrechtliche Stellung" betroffen hat, kann nicht gefolgt werden. Aus den Gesetzesmaterialien (Bericht des Verfassungsausschusses Ausschussbericht 2218 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode ergibt sich, dass es allgemein die Absicht des Gesetzgebers war, keine Gruppe der "potentiell Betroffenen" auszuschließen, und im Besonderen, dass auch jene Beamten, deren "bisheriges Verfahren zur Neufestsetzung bereits abgeschlossen" wurde, "rückwirkend neu eingestuft werden". Wie die parlamentarischen Materialien zeigen, sollte damit dem Urteil EuGH 20.4.2023, C-650/21, Rechnung getragen werden, in welchem ausgeführt wurde, dass es, wenn Beamte im gegebenen Zusammenhang "unterschiedlich behandelt werden", je nachdem, ob die für die Überprüfung der Vordienstzeiten zuständigen Behörden oder Gerichte "bereits rechtskräftig entschieden haben oder nicht", gegen den in Artikel 20, GRC verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt, der "eine gleiche und vorhersehbare Behandlung aller Beamten verlangt, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden, da die Berücksichtigung dieser Zeiten von Umständen abhängt, die nicht in der Sphäre der betroffenen Beamten liegt, wie der Dauer der Bearbeitung ihrer Anträge". Diese Erwägungen treffen auch auf die mit § 169 f Abs. 9a GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2025 zu. Das Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin war daher Anwendung der Bestimmungen § 169 f Abs. 4 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2025 neu festzusetzen. Die vom Verwaltungsgerichtshof hervorgehobene Absicht des Gesetzgebers "eine gleiche und vorhersehbare Behandlung aller Beamten verlangt, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden“ zu gewährleisten, entspricht auch dem in Art. 20 GRC verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung und Rechtssicherheit.Diese Erwägungen treffen auch auf die mit Paragraph 169, f Absatz 9 a, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025, zu. Das Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin war daher Anwendung der Bestimmungen Paragraph 169, f Absatz 4, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025, neu festzusetzen. Die vom Verwaltungsgerichtshof hervorgehobene Absicht des Gesetzgebers "eine gleiche und vorhersehbare Behandlung aller Beamten verlangt, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden“ zu gewährleisten, entspricht auch dem in Artikel 20, GRC verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung und Rechtssicherheit. Soweit die Beschwerdeführerin die Anrechnung ihrer bei einem Notar zurückgelegten Vordienstzeiten begehrt, ist darauf hinzuweisen, dass

§ 169f Abs. 9a Geh

G in der Fassung BGBl. I 25/2025 nur eine Abänderung der Erledigung unter Berücksichtigung der nunmehr geltenden Rechtslage zu erfolgen hat, die sich auf mathematische Operationen beschränkt. Dabei wird kein Entscheidungsspielraum zugelassen und auch die Bestimmungen über die Ermittlung des Vergleichsstichtags bleiben unverändert. Eine neuerliche Beurteilung der in Rede stehenden Vordienstzeiten, die bereits Gegenstand des Bescheides der belangten Behörde vom 20.06.2024 waren, kommt daher nicht in Betracht.Soweit die Beschwerdeführerin die Anrechnung ihrer bei einem Notar zurückgelegten Vordienstzeiten begehrt, ist darauf hinzuweisen, dass

Paragraph 169, f Absatz 9 a, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 25 aus 2025, nur eine Abänderung der Erledigung unter Berücksichtigung der nunmehr geltenden Rechtslage zu erfolgen hat, die sich auf mathematische Operationen beschränkt. Dabei wird kein Entscheidungsspielraum zugelassen und auch die Bestimmungen über die Ermittlung des Vergleichsstichtags bleiben unverändert. Eine neuerliche Beurteilung der in Rede stehenden Vordienstzeiten, die bereits Gegenstand des Bescheides der belangten Behörde vom 20.06.2024 waren, kommt daher nicht in Betracht. Die Beschwerde war daher

§ 169fAbs. 4 und 9a Geh

G i.V.m. § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher

Paragraph 169 f, Absatz 4 und 9 a GehG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die unter A) zitierte Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die unter A) zitierte Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W213.2241862.2.00