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{'item': 'W256 2328350-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.04.2026 GeschäftszahlW256 2328350-1 Spruch, W256 2328350-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Mag. C

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit E-Mail vom 16. Oktober 2025 richtete der Antragsteller folgendes Begehren an die Antragsgegnerin: “Sehr geehrte Damen und Herren,

§ 7

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird um Zugang zu folgenden Informationen ersucht:

Paragraph 7, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird um Zugang zu folgenden Informationen ersucht: - Wurden von den XXXX Genehmigungen für den Fang von Singvögeln im XXXX ausgestellt? Wenn ja, dann wieviele und ich bitte um eine Kopie einer solchen Genehmigung, wobei der Name der Person, für die diese ausgestellt wurde, geschwärzt sein kann.- Wurden von den römisch 40 Genehmigungen für den Fang von Singvögeln im römisch 40 ausgestellt? Wenn ja, dann wieviele und ich bitte um eine Kopie einer solchen Genehmigung, wobei der Name der Person, für die diese ausgestellt wurde, geschwärzt sein kann. - Was sind konkret die Auflagen, die bei diesen Genehmigungen verlangt werden? - Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Genehmigungen erteilt? - Warum werden diese Genehmigungen erteilt? Gibt es dazu irgendeine gesetzliche Verpflichtung? - Wer, konkret, hat veranlasst, dass Genehmigungen für Singvogelfänger erteilt werden, obwohl die große Mehrheit der Menschen in Österreich den Singvogelfang ablehnt? - Ist Ihnen bekannt, dass Singvogelfänger einfach Bäume fällen, Jungbäume zerstören, große Aufbauten vornehmen und dafür Holz der XXXX verwenden? Ist das von diesen Genehmigungen gedeckt?- Ist Ihnen bekannt, dass Singvogelfänger einfach Bäume fällen, Jungbäume zerstören, große Aufbauten vornehmen und dafür Holz der römisch 40 verwenden? Ist das von diesen Genehmigungen gedeckt? Diese Informationen werden benötigt, da sie für den XXXX eine wesentliche Basis im Zuge von Debatten im öffentlichen Interesse darstellt.Diese Informationen werden benötigt, da sie für den römisch 40 eine wesentliche Basis im Zuge von Debatten im öffentlichen Interesse darstellt. [..]” Mit E-Mail vom

  1. November 2025 antwortete die Antragsgegnerin dem Antragsteller wie folgt: “Sehr geehrter Herr XXXX “Sehr geehrter Herr römisch 40 gerne beantworten wir Ihre untenstehende Anfrage wie folgt: Wurden von den XXXX Genehmigungen für den Fang von Singvögeln im XXXX ausgestellt? Wenn ja, dann wie viele und ich bitte um eine Kopie einer solchen Genehmigung, wobei der Name der Person, für die diese ausgestellt wurde, geschwärzt sein kann.Wurden von den römisch 40 Genehmigungen für den Fang von Singvögeln im römisch 40 ausgestellt? Wenn ja, dann wie viele und ich bitte um eine Kopie einer solchen Genehmigung, wobei der Name der Person, für die diese ausgestellt wurde, geschwärzt sein kann. Der Singvogelfang ist eine seit Jahrhunderten im XXXX verankerte Tradition. Sie wurde von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe anerkannt und ist mit behördlicher Genehmigung gesetzlich erlaubt.Der Singvogelfang ist eine seit Jahrhunderten im römisch 40 verankerte Tradition. Sie wurde von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe anerkannt und ist mit behördlicher Genehmigung gesetzlich erlaubt. Der Singvogelfang wird zum Teil auch auf Flächen der XXXX ausgeübt. Hierfür bedarf es einer zivilrechtlichen Regelung der XXXX . Personen, die über eine behördliche Genehmigung zum Singvogelfang verfügen, können eine Genehmigung zur Ausübung des Singvogelfangs auf XXXX -Flächen und eine zeitlich begrenzte Fahrerlaubnis für maximal einspurige Fahrzeuge beantragen, um über Forststraßen ihre Fangplätze zu erreichen. Für die Ausstellung der Genehmigungen ist eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten.Der Singvogelfang wird zum Teil auch auf Flächen der römisch 40 ausgeübt. Hierfür bedarf es einer zivilrechtlichen Regelung der römisch 40 . Personen, die über eine behördliche Genehmigung zum Singvogelfang verfügen, können eine Genehmigung zur Ausübung des Singvogelfangs auf römisch 40 -Flächen und eine zeitlich begrenzte Fahrerlaubnis für maximal einspurige Fahrzeuge beantragen, um über Forststraßen ihre Fangplätze zu erreichen. Für die Ausstellung der Genehmigungen ist eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten. Im Jahr 2025 wurden in den beiden XXXX -Forstbetrieben XXXX und XXXX in Summe 209 Genehmigungen für die Ausübung des Singvogelfangs auf XXXX -Flächen und eine zeitliche begrenzte Fahrerlaubnis für einspurige Fahrzeuge ausgegeben. Zwei beispielhafte Genehmigungen finden Sie [..] im Anhang.Im Jahr 2025 wurden in den beiden römisch 40 -Forstbetrieben römisch 40 und römisch 40 in Summe 209 Genehmigungen für die Ausübung des Singvogelfangs auf römisch 40 -Flächen und eine zeitliche begrenzte Fahrerlaubnis für einspurige Fahrzeuge ausgegeben. Zwei beispielhafte Genehmigungen finden Sie [..] im Anhang. Was sind konkret die Auflagen, die bei diesen Genehmigungen verlangt werden? Der Vogelfang ist auf XXXX -Flächen nur auf Grundlage eines behördlichen Bescheids der Bezirkshauptmannschaft und unter Einhaltung der darin festgelegten Bestimmungen zulässig. Geregelt werden unter anderem das verpflichtende Mitführen der Genehmigung, der genaue Standort, Zeitraum und die erlaubte Tageszeit des Vogelfangs, die konkreten Fahrwege und Steige, die benutzt werden dürfen, sowie die Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen.Der Vogelfang ist auf römisch 40 -Flächen nur auf Grundlage eines behördlichen Bescheids der Bezirkshauptmannschaft und unter Einhaltung der darin festgelegten Bestimmungen zulässig. Geregelt werden unter anderem das verpflichtende Mitführen der Genehmigung, der genaue Standort, Zeitraum und die erlaubte Tageszeit des Vogelfangs, die konkreten Fahrwege und Steige, die benutzt werden dürfen, sowie die Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Genehmigungen erteilt? Die Rechtsgrundlage ist die Bestimmung des § 33 Absatz 3 Forstgesetz.Die Rechtsgrundlage ist die Bestimmung des Paragraph 33, Absatz 3 Forstgesetz. Warum werden diese Genehmigungen erteilt? Gibt es dazu irgendeine gesetzliche Verpflichtung? Zur rechtlichen Einordnung: Die Fragen beziehen sich auf Inhalte, die nicht vom Informationsfreiheitsgesetz umfasst sind. Dennoch möchten wir wie folgt antworten: Als Unternehmen im Eigentum der Republik und zugleich großer Grundeigentümer in der Region nehmen wir die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die tiefe kulturelle Verwurzelung des Singvogelfangs im XXXX zur Kenntnis, sofern die Praxis im Einklang mit behördlichen Genehmigungen und gesetzlichen Vorgaben ausgeübt wird. Eine gesetzliche Verpflichtung für Grundeigentümer gibt es nicht.Zur rechtlichen Einordnung: Die Fragen beziehen sich auf Inhalte, die nicht vom Informationsfreiheitsgesetz umfasst sind. Dennoch möchten wir wie folgt antworten: Als Unternehmen im Eigentum der Republik und zugleich großer Grundeigentümer in der Region nehmen wir die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die tiefe kulturelle Verwurzelung des Singvogelfangs im römisch 40 zur Kenntnis, sofern die Praxis im Einklang mit behördlichen Genehmigungen und gesetzlichen Vorgaben ausgeübt wird. Eine gesetzliche Verpflichtung für Grundeigentümer gibt es nicht. Wer, konkret, hat veranlasst, dass Genehmigungen für Singvogelfänger erteilt werden, obwohl die große Mehrheit der Menschen in Österreich den Singvogelfang ablehnt? Zur rechtlichen Einordnung: Diese Frage bezieht sich auf Inhalte, die nicht vom Informationsfreiheitsgesetz umfasst sind. Dennoch wird die Frage aus unserer Sicht bereits in den obigen Antworten beantwortet. Ist Ihnen bekannt, dass Singvogelfänger einfach Bäume fällen, Jungbäume zerstören, große Aufbauten vornehmen und dafür Holz der XXXX verwenden? Ist das von diesen Genehmigungen gedeckt?Ist Ihnen bekannt, dass Singvogelfänger einfach Bäume fällen, Jungbäume zerstören, große Aufbauten vornehmen und dafür Holz der römisch 40 verwenden? Ist das von diesen Genehmigungen gedeckt? Für die Errichtung der Fangplätze dürfen im kleinflächigen Ausmaß Wipfel, kleinere Baumstämme sowie Leitern zum Beklettern der Bäume verwendet werden (aber nicht aus dem Wald entfernt werden). Viele dieser Fangplätze bestehen bereits seit Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten. Hinweise auf eine übermäßige Nutzung liegen uns derzeit nicht vor, und auch aus waldbaulicher Sicht wurden bislang keine Beeinträchtigungen festgestellt. [..]” Dieser Antwort fügte die Antragsgegnerin wie ausgeführt zwei beispielhafte XXXX Genehmigungen bei und zwar
  2. zum Vogelfang im Forstrevier XXXX in nicht geschwärzter Form und
  3. (teilweise geschwärzt) zum Vogelfang im Ortsgebiet XXXX .Dieser Antwort fügte die Antragsgegnerin wie ausgeführt zwei beispielhafte römisch 40 Genehmigungen bei und zwar
  4. zum Vogelfang im Forstrevier römisch 40 in nicht geschwärzter Form und
  5. (teilweise geschwärzt) zum Vogelfang im Ortsgebiet römisch 40 . Am
  6. Dezember 2025 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin brachte er vor, die erteilte Information sei unvollständig. Die Antragsgegnerin habe zwar mit der Vorlage der
  7. Genehmigung zum Vogelfang im Ortsgebiet XXXX eine beispielhafte, ausgefertigte Genehmigung übermittelt. Jedoch sei diese derart geschwärzt, dass jedwede örtliche Zuordnung und ein tieferes Verständnis, auf welche Art und Weise die Genehmigung erteilt worden sei, unmöglich sei. Durch diese Unkenntlichmachung sei dem Auskunftsbegehren des Antragstellers nicht entsprochen worden. Es werde daher der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass zu den beantragten Informationen in vollem Umfang Zugang zu gewähren sei.Am
  8. Dezember 2025 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin brachte er vor, die erteilte Information sei unvollständig. Die Antragsgegnerin habe zwar mit der Vorlage der
  9. Genehmigung zum Vogelfang im Ortsgebiet römisch 40 eine beispielhafte, ausgefertigte Genehmigung übermittelt. Jedoch sei diese derart geschwärzt, dass jedwede örtliche Zuordnung und ein tieferes Verständnis, auf welche Art und Weise die Genehmigung erteilt worden sei, unmöglich sei. Durch diese Unkenntlichmachung sei dem Auskunftsbegehren des Antragstellers nicht entsprochen worden. Es werde daher der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass zu den beantragten Informationen in vollem Umfang Zugang zu gewähren sei. In ihrer Stellungnahme vom
  10. Dezember 2025 hielt die Antragsgegnerin fest, dass im übermittelten Dokument über die Vogelfangerlaubnis im Forstrevier XXXX keine Schwärzungen vorgenommen worden seien. Dem Informationsbegehren, welches auf lediglich eine Kopie einer Genehmigung gerichtet gewesen sei, sei somit schon damit entsprochen worden. In ihrer Stellungnahme vom
  11. Dezember 2025 hielt die Antragsgegnerin fest, dass im übermittelten Dokument über die Vogelfangerlaubnis im Forstrevier römisch 40 keine Schwärzungen vorgenommen worden seien. Dem Informationsbegehren, welches auf lediglich eine Kopie einer Genehmigung gerichtet gewesen sei, sei somit schon damit entsprochen worden. Dazu hat sich der Antragsteller im Rahmen des ihm vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumten Parteiengehörs nicht geäußert. Beweiswürdigung: Der oben wiedergegebene Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich aus dem verfahrenseinleitenden Antrag vom
  12. November 2025 samt Beilagen und der damit übereinstimmenden Stellungnahme der Antragsgegnerin vom
  13. Dezember
  14. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: zu Spruchpunkt A) Die hier wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG), StF: BGBl. I Nr. 5/2024, lauten (auszugsweise) wie folgt:Die hier wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG), Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, lauten (auszugsweise) wie folgt: “§
  15. Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich (…)
  16. der der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Unternehmungen, sofern im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrscht oder es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen

dieser Ziffer vorliegen, handelt. § 7.Paragraph 7,

(1)Der Zugang zu Informationen kann schriftlich, mündlich oder telefonisch, in jeder technisch möglichen und vorgesehenen Form, beantragt werden.
(2)Die Information ist möglichst präzise zu bezeichnen. Dem Antragsteller kann die schriftliche Ausführung eines mündlich oder telefonisch angebrachten Antrages aufgetragen werden, wenn aus dem Antrag der Inhalt oder der Umfang der beantragten Information nicht ausreichend klar hervorgeht. […] § 8.
(1)Der Zugang zur Information ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Wochen nach Einlangen des Antrages beim zuständigen Organ zu gewähren. Soweit die Information der Geheimhaltung unterliegt (§ 6), ist dem Antragsteller binnen derselben Frist die Nichtgewährung des Zugangs mitzuteilen.Paragraph 8,
(1)Der Zugang zur Information ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Wochen nach Einlangen des Antrages beim zuständigen Organ zu gewähren. Soweit die Information der Geheimhaltung unterliegt (Paragraph 6,), ist dem Antragsteller binnen derselben Frist die Nichtgewährung des Zugangs mitzuteilen. [..] § 13.
(1)Für die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (§ 1 Z 5) und den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gelten, soweit sie nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Bundesgesetzes sinngemäß und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.Paragraph 13,
(1)Für die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (Paragraph eins, Ziffer 5,) und den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gelten, soweit sie nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Bundesgesetzes sinngemäß und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. [..]
(4)Der Antrag auf Information ist schriftlich einzubringen und als Antrag

diesem Bundesgesetz zu bezeichnen. Im Antrag ist die begehrte Information zu bezeichnen. Die Identität des Antragstellers ist in geeigneter Form glaubhaft zu machen. § 14. Paragraph 14, [..]

(2)Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. § 71 Abs. 2 bis 7 und § 72 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, sind sinngemäß anzuwenden.”
(2)Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Paragraph 71, Absatz 2 bis 7 und Paragraph 72, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, sind sinngemäß anzuwenden.” Wie aus § 14 Abs. 2 IFG hervorgeht, richtet sich die passive Informationspflicht eines (wie im vorliegenden Fall – privaten) Informationspflichtigen nach dem Informationsbegehren des Informationswerbers. § 13 Abs. 4 IFG legt dazu fest, dass die begehrte Information im Antrag zu bezeichnen ist. Wie aus Paragraph 14, Absatz 2, IFG hervorgeht, richtet sich die passive Informationspflicht eines (wie im vorliegenden Fall – privaten) Informationspflichtigen nach dem Informationsbegehren des Informationswerbers. Paragraph 13, Absatz 4, IFG legt dazu fest, dass die begehrte Information im Antrag zu bezeichnen ist. Im vorliegenden Fall begehrte der Antragssteller von der Antragsgegnerin mit dem vorliegenden Begehren nach dem IFG allgemeine Informationen in Bezug auf die von der Antragsgegnerin ausgestellten Genehmigungen für den Fang von Singvögeln im XXXX Gleichzeitig begehrte er die Übermittlung einer “Kopie einer solchen Genehmigung”. Im vorliegenden Fall begehrte der Antragssteller von der Antragsgegnerin mit dem vorliegenden Begehren nach dem IFG allgemeine Informationen in Bezug auf die von der Antragsgegnerin ausgestellten Genehmigungen für den Fang von Singvögeln im römisch 40 Gleichzeitig begehrte er die Übermittlung einer “Kopie einer solchen Genehmigung”. Die Antragsgegnerin hat die vom Antragsgegner gestellten allgemeinen Fragen in Bezug auf die von ihr ausgestellten Genehmigungen für den Fang von Singvögeln XXXX mit Schreiben vom
  1. November 2025 beantwortet und dazu weiters zwei beispielhafte Genehmigungen beigelegt.Die Antragsgegnerin hat die vom Antragsgegner gestellten allgemeinen Fragen in Bezug auf die von ihr ausgestellten Genehmigungen für den Fang von Singvögeln römisch 40 mit Schreiben vom
  2. November 2025 beantwortet und dazu weiters zwei beispielhafte Genehmigungen beigelegt. Der Antragsgegner wendet sich nun gegen die Vollständigkeit der ihm erteilten Information, weil eine der beiden Genehmigungen, nämlich jene zum Vogelfang im Ortsgebiet von XXXX derart geschwärzt sei, dass jedwede örtliche Zuordnung und ein tieferes Verständnis, auf welche Art und Weise die Genehmigung erteilt worden sei, nicht möglich sei. Der Antragsgegner wendet sich nun gegen die Vollständigkeit der ihm erteilten Information, weil eine der beiden Genehmigungen, nämlich jene zum Vogelfang im Ortsgebiet von römisch 40 derart geschwärzt sei, dass jedwede örtliche Zuordnung und ein tieferes Verständnis, auf welche Art und Weise die Genehmigung erteilt worden sei, nicht möglich sei. Damit übersieht er aber, dass er – wie von der Antragsgegnerin auch zutreffend eingewendet wurde – lediglich allgemeine Fragen in Bezug auf die von der Antragsgegnerin ausgestellten Genehmigungen für den Fang von Singvögeln in seinem Informationsbegehren an die Antragsgegnerin gerichtet und darin auch allein um Übermittlung (irgend)einer solchen Genehmigung als Beispiel ersucht hat. Eine Übermittlung sämtlicher XXXX -Genehmigungen oder konkret der Genehmigung zum Vogelfang im Ortsgebiet von XXXX wurde hingegen weder von ihm ausdrücklich verlangt, noch hat er sich darauf im Rahmen seiner allgemein gehaltenen Fragen in irgendeiner Form bezogen. Eine Verpflichtung zur Vorlage dieser einen Genehmigung bestand daher aufgrund des klaren Begehrens des Antragsstellers für die Antragsgegnerin nicht. Die Antragsgegnerin konnte vielmehr dem Informationsbegehren nach seinem klaren Wortlaut durch Vorlage irgendeiner XXXX -Genehmigung entsprechen. Eine Übermittlung sämtlicher römisch 40 -Genehmigungen oder konkret der Genehmigung zum Vogelfang im Ortsgebiet von römisch 40 wurde hingegen weder von ihm ausdrücklich verlangt, noch hat er sich darauf im Rahmen seiner allgemein gehaltenen Fragen in irgendeiner Form bezogen. Eine Verpflichtung zur Vorlage dieser einen Genehmigung bestand daher aufgrund des klaren Begehrens des Antragsstellers für die Antragsgegnerin nicht. Die Antragsgegnerin konnte vielmehr dem Informationsbegehren nach seinem klaren Wortlaut durch Vorlage irgendeiner römisch 40 -Genehmigung entsprechen. Durch die Vorlage der XXXX -Genehmigung zum Vogelfang im Forstrevier XXXX wurde dem Informationsbegehren des Antragstellers somit hinreichend nachgekommen. Durch die Vorlage der römisch 40 -Genehmigung zum Vogelfang im Forstrevier römisch 40 wurde dem Informationsbegehren des Antragstellers somit hinreichend nachgekommen. Die von der Antragsgegnerin darüber hinaus erfolgte weitere Vorlage der XXXX -Genehmigung zum Vogelfang im Ortsgebiet von XXXX war hingegen zur Erfüllung des Informationsbegehrens des Antragstellers (gar) nicht (mehr) erforderlich, weshalb auf das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers auch nicht einzugehen war. Die von der Antragsgegnerin darüber hinaus erfolgte weitere Vorlage der römisch 40 -Genehmigung zum Vogelfang im Ortsgebiet von römisch 40 war hingegen zur Erfüllung des Informationsbegehrens des Antragstellers (gar) nicht (mehr) erforderlich, weshalb auf das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers auch nicht einzugehen war. Der Antrag auf Streitentscheidung war daher abzuweisen. Eine mündliche Verhandlung konnte nach § 24 Abs 4 VwGVG entfallen, weil der maßgebliche Sachverhalt unbestritten feststand und das Gericht lediglich Rechtsfragen zu lösen hatte.Eine mündliche Verhandlung konnte nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen, weil der maßgebliche Sachverhalt unbestritten feststand und das Gericht lediglich Rechtsfragen zu lösen hatte. zu Spruchpunkt B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133Abs.

4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Hierbei verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass im Hinblick auf das Inkrafttreten der verfahrensgegenständlich zu Anwendung gelangenden Bestimmungen des IFG am 01.09.2025 noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Die im vorliegenden Fall zu beurteilende Frage über den konkreten Inhalt des gegenständlichen Informationsbegehrens stellt aus Sicht des erkennenden Gerichtes jedoch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W256.2328350.1.00

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.