RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2026 GeschäftszahlW152 2285640-1 Spruch, W152 2285640-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 B-VG idg

F nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG idg

F nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist Staatsangehöriger Syriens. Er reiste illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.10.2022 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe im Internet erfahren, dass man sich in Österreich gut ein neues Leben aufbauen könne und wolle nun hierbleiben. Das sei sein Asylgrund. Bei einer Rückkehr in die Heimat habe der BF nichts. In der Folge legte der BF eine Kopie seines Personalausweises vor.
2. Am 05.10.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl(in der Folge: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen und gab im Wesentlichen an, Araber, sunnitischer Moslem, ledig und kinderlos und in „ XXXX / Ar-Raqqa“ geboren zu sein sowie fünf Jahre die Schule besucht und als Autoelektriker gearbeitet zu haben. Am 22.08.2022 sei der BF illegal aus Syrien ausgereist, seine Familie, darunter Eltern und zwei Brüder, befände sich in Syrien und betreibe dort eine Landwirtschaft. Ein Bruder des BF halte sich nunmehr in der Türkei auf.
3. Am 05.10.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, (in der Folge: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen und gab im Wesentlichen an, Araber, sunnitischer Moslem, ledig und kinderlos und in „ römisch 40 / Ar-Raqqa“ geboren zu sein sowie fünf Jahre die Schule besucht und als Autoelektriker gearbeitet zu haben. Am 22.08.2022 sei der BF illegal aus Syrien ausgereist, seine Familie, darunter Eltern und zwei Brüder, befände sich in Syrien und betreibe dort eine Landwirtschaft. Ein Bruder des BF halte sich nunmehr in der Türkei auf. Den regulären Militärdienst habe der BF nicht geleistet und sich auch kein Militärbuch abholen können, weil die Familie im kurdischen Gebiet gelebt habe. Er habe auch keinen persönlichen Einberufungsbefehl bekommen, aber alle Kollegen aus dem Dorf seien an Checkpoints erwischt worden. Ausdrücklich verneinte der BF, vorbestraft zu sein bzw. im Herkunftsland oder hier Strafrechtsdelikte begangen zu haben. Er werde auch nicht in der Heimat von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht, sei dort niemals von den Behörden festgenommen oder verhaftet worden und habe nie Probleme mit den Behörden gehabt. Ebenso verneinte der BF, in der Heimat jemals wegen seiner politischen Gesinnung, Religion, Nationalität, Volksgruppe oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden zu sein. Der BF habe nie an Kampfhandlungen aktiv teilgenommen, nie Kontakt zu den Kurden oder dem Regime gehabt und sei nicht von den Kurden zwangsrekrutiert worden. Aufgefordert, seinen Fluchtgrund möglichst chronologisch und lebensnah, d.h. mit sämtlichen Details und Informationen, nachvollziehbar zu schildern, brachte der BF vor: „Ich bin XXXX Jahre alt, als ich in Syrien war. Die Kurden wollen mich rekrutieren. Auch seitens des Regimes bin ich wegen dem Militärdienst gesucht. Dort lebten wir in Ängsten und es ist kein sicherer Ort.“ Der BF habe sämtliche Gründe, die ihn veranlasst hätten, sein Herkunftsland zu verlassen, vollständig vorbringen können. Aufgefordert, seinen Fluchtgrund möglichst chronologisch und lebensnah, d.h. mit sämtlichen Details und Informationen, nachvollziehbar zu schildern, brachte der BF vor: „Ich bin römisch 40 Jahre alt, als ich in Syrien war. Die Kurden wollen mich rekrutieren. Auch seitens des Regimes bin ich wegen dem Militärdienst gesucht. Dort lebten wir in Ängsten und es ist kein sicherer Ort.“ Der BF habe sämtliche Gründe, die ihn veranlasst hätten, sein Herkunftsland zu verlassen, vollständig vorbringen können. Zu seiner Rückkehrbefürchtung gab der BF an, er könnte ins Gefängnis kommen oder müsste mitkämpfen und würde getötet.
4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 12.12.2023, Zl. 1329545506-223283152, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigter

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 zu (Spruchpunkt II) und erteilte ihm

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III).3. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 12.12.2023, Zl. 1329545506-223283152, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigter

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zu (Spruchpunkt römisch zwei) und erteilte ihm

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei). Begründend stellte das BFA im Wesentlichen fest, die Heimatregion des BF sei XXXX / Stadt Ar-Raqqa in der Provinz Ar-Raqqa und stehe aktuell unter kurdischer Kontrolle. Es bestehe für den BF keine maßgebliche Gefahr, in seiner Heimatprovinz durch die syrische Regierung zwangsrekrutiert oder wegen unterstellter oppositioneller Gesinnung verfolgt zu werden, die vorgebrachte (Zwangs-) Rekrutierung durch die Kurden zum Militärdienst stelle keine asylrelevante Verfolgung dar. Begründend stellte das BFA im Wesentlichen fest, die Heimatregion des BF sei römisch 40 / Stadt Ar-Raqqa in der Provinz Ar-Raqqa und stehe aktuell unter kurdischer Kontrolle. Es bestehe für den BF keine maßgebliche Gefahr, in seiner Heimatprovinz durch die syrische Regierung zwangsrekrutiert oder wegen unterstellter oppositioneller Gesinnung verfolgt zu werden, die vorgebrachte (Zwangs-) Rekrutierung durch die Kurden zum Militärdienst stelle keine asylrelevante Verfolgung dar. Festgestellt wurde überdies, dass der BF in seinem Heimatstaat weder vorbestraft noch inhaftiert, nicht politisch tätig und kein Mitglied einer politischen Partei gewesen sei und in Syrien keine Probleme aufgrund der Religions- oder Volksgruppenzugehörigkeit gehabt habe. Auch aus den sonstigen Umständen habe eine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung nicht festgestellt werden können. Beweiswürdigend wurde u.a. ausgeführt, laut seinen Angaben in der Einvernahme vom 05.10.2023 wäre der BF im Jahr 2022 mit XXXX Jahren in die Türkei ausgereist, hätte nie persönlichen Kontakt zum Regime oder den Kurden gehabt und wäre auch nicht zwangsrekrutiert worden. Er besitze kein Militärbuch und hätte keinen Einberufungsbefehl seitens des Regimes erhalten. Eine Bedrohung seitens des Regimes hätte nie stattgefunden und wäre der BF in Syrien nie persönlich bedroht oder verfolgt worden. Eine aktuelle Bedrohung oder Verfolgung in seinem Heimatgebiet habe der BF während der gesamten Einvernahme vor der Behörde nicht glaubhaft machen können. Beweiswürdigend wurde u.a. ausgeführt, laut seinen Angaben in der Einvernahme vom 05.10.2023 wäre der BF im Jahr 2022 mit römisch 40 Jahren in die Türkei ausgereist, hätte nie persönlichen Kontakt zum Regime oder den Kurden gehabt und wäre auch nicht zwangsrekrutiert worden. Er besitze kein Militärbuch und hätte keinen Einberufungsbefehl seitens des Regimes erhalten. Eine Bedrohung seitens des Regimes hätte nie stattgefunden und wäre der BF in Syrien nie persönlich bedroht oder verfolgt worden. Eine aktuelle Bedrohung oder Verfolgung in seinem Heimatgebiet habe der BF während der gesamten Einvernahme vor der Behörde nicht glaubhaft machen können. Vor diesem Hintergrund könne eine Verfolgung durch die syrische Regierung bei Rückkehr in die Heimatregion nicht für glaubhaft angesehen werden, zumal es – mangels Zugriffsmöglichkeiten der syrischen Regierung in diesem Gebiet – keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit für Repressalien oder staatliche Sanktionen gebe. Nach den Länderinformationen bestehe die Selbstverteidigungspflicht bis zu einem Alter von 24 Jahren. Die (de facto) Behörden der SDF/AANES setzten, wie die in den Länderinformationen genannten medialen Aufrufe zeigten, die Selbstverteidigungspflicht auch um. Auch wenn die 2021 großanlegten Festnahmeaktionen – gerade betreffend Angehörige der Volksgruppe der Araber, wozu auch der BF gehöre – nicht mehr stattfänden, so komme es individuell weiterhin zu Verhaftungen und auch etwa Kontrollen mit anschließenden Einziehungen an Checkpoints. Damit sei aus Sicht der Behörde eine als Verfolgung i.S.d. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie zu qualifizierende Handlung – und dies auch ohne eine bereits konkret gesetzte Vorverfolgungshandlung – zu erkennen. Zu prüfen sei damit aber noch, ob diese Handlung auch in Zusammenhang mit einem Grund nachArt. 1 Abschnitt A Z 2 GFK gebracht werden könnte: Nach der Rechtsprechungslinie des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs komme es (insbesondere) darauf an, wie die Reaktionen des Rekrutierenden auf eine Verweigerung zu bewerten sind und ob diese die Asylgründe der (wenn auch nur unterstellten) „politischen Opposition“ oder (allenfalls auch) der „Religion“ erfüllen. Die österreichische Botschaft in Damaskus habe im Jahr 2020 zur Lage in Syrien recherchiert und gehe davon aus, dass es zu Sanktionen komme, die denen im von der Regierung kontrollierten Teil „ähneln“ und auch Haftstrafen umfassen. Gleichzeitig aber auch, dass die Behörden der kurdischen Selbstverwaltung eine Verweigerung nicht als Ausdruck einer bestimmten politischen Gesinnung sehen dürften (vgl. den „Asylländerbericht Syrien“, auf diesen verweisend das LIB in „Wehrpflichtsgesetz der „Demokratische Selbstverwaltung für Nord und Ostsyrien“). Der Berichtslage sei zu entnehmen, dass die von der SDF/AANES erlassene Wehrdienstregelung als Konsequenz für eine Entziehung vom Wehrdienst die Verlängerung desselben um einen Monat vorsehe (vgl. DIS 2022, S. 15 f). Ebenso aber, dass es zu einer Inhaftierung zum Zweck der anschließenden Überführung in den Dienst (in den Selbstverteidigungseinheiten) kommen könnte. Zu einer Bestrafung oder Inhaftierung – mit Ausnahme von Anhaltungen zur Durchsetzung der Dienstverpflichtung – komme es nach dem Gesamtbild der aktuellen Berichtslage jedoch in der Praxis nicht (siehe dazu DIS 2022, S. 19, FN 146). Auch im Fall der Desertion komme es – mit Ausnahme, wenn eine solche zu schweren Schäden führt – nur zu einer neuerlichen Rückführung in den Dienst, nicht aber zu einer Bestrafung. Auch für Familienangehörige gebe es, jedenfalls im Regelfall, keine Konsequenzen (zum Ganzen DIS 2022, S. 19 f). Zusammenfassend ergebe sich aus der Berichtslage, dass eine Verweigerung des bzw. Entziehung aus dem Militärdienst(

1. es)durch die kurdischen Kräfte nicht als unterstellte, oppositionelle Gesinnung gesehen werden könne bzw. keine unverhältnismäßig hohe Strafe nach sich ziehe. Auch die dokumentierten Einzelfälle von Tötungen oder Misshandlungen aus der Vergangenheit vermögen eine einem Verweigerer des Diensts in den Selbstverteidigungskräften der SDF/AANES unterstellte oppositionelle Gesinnung (politische Überzeugung) nicht zu erhärten. Auch Anhaltspunkte für eine mögliche Verfolgung wegen individueller Umstände – also etwa eine oppositionelle Betätigung gegen die SDF/AANES – seien aus dem Fluchtvorbringen des BF bzw. dem zu diesem ermittelten Sachverhalt nicht erkennbar. Auch würden Araber in den Selbstverteidigungskräften – bei Gesamtbetrachtung – nicht diskriminiert und die Länderinformationen auch keinen sonstigen Anhaltspunkt dafür liefern, dass mit zum arabischen Bevölkerungsteil gehörigen Wehrdienstverweigerern anders umgegangen würde (vgl. dazu insbesondere die Ausführungen in DIS 2022, S. 18).Nach den Länderinformationen bestehe die Selbstverteidigungspflicht bis zu einem Alter von 24 Jahren. Die (de facto) Behörden der SDF/AANES setzten, wie die in den Länderinformationen genannten medialen Aufrufe zeigten, die Selbstverteidigungspflicht auch um. Auch wenn die 2021 großanlegten Festnahmeaktionen – gerade betreffend Angehörige der Volksgruppe der Araber, wozu auch der BF gehöre – nicht mehr stattfänden, so komme es individuell weiterhin zu Verhaftungen und auch etwa Kontrollen mit anschließenden Einziehungen an Checkpoints. Damit sei aus Sicht der Behörde eine als Verfolgung i.S.d. Artikel 9, Absatz eins, der Statusrichtlinie zu qualifizierende Handlung – und dies auch ohne eine bereits konkret gesetzte Vorverfolgungshandlung – zu erkennen. Zu prüfen sei damit aber noch, ob diese Handlung auch in Zusammenhang mit einem Grund nach, Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK gebracht werden könnte: Nach der Rechtsprechungslinie des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs komme es (insbesondere) darauf an, wie die Reaktionen des Rekrutierenden auf eine Verweigerung zu bewerten sind und ob diese die Asylgründe der (wenn auch nur unterstellten) „politischen Opposition“ oder (allenfalls auch) der „Religion“ erfüllen. Die österreichische Botschaft in Damaskus habe im Jahr 2020 zur Lage in Syrien recherchiert und gehe davon aus, dass es zu Sanktionen komme, die denen im von der Regierung kontrollierten Teil „ähneln“ und auch Haftstrafen umfassen. Gleichzeitig aber auch, dass die Behörden der kurdischen Selbstverwaltung eine Verweigerung nicht als Ausdruck einer bestimmten politischen Gesinnung sehen dürften vergleiche den „Asylländerbericht Syrien“, auf diesen verweisend das LIB in „Wehrpflichtsgesetz der „Demokratische Selbstverwaltung für Nord und Ostsyrien“). Der Berichtslage sei zu entnehmen, dass die von der SDF/AANES erlassene Wehrdienstregelung als Konsequenz für eine Entziehung vom Wehrdienst die Verlängerung desselben um einen Monat vorsehe vergleiche DIS 2022, S. 15 f). Ebenso aber, dass es zu einer Inhaftierung zum Zweck der anschließenden Überführung in den Dienst (in den Selbstverteidigungseinheiten) kommen könnte. Zu einer Bestrafung oder Inhaftierung – mit Ausnahme von Anhaltungen zur Durchsetzung der Dienstverpflichtung – komme es nach dem Gesamtbild der aktuellen Berichtslage jedoch in der Praxis nicht (siehe dazu DIS 2022, S. 19, FN 146). Auch im Fall der Desertion komme es – mit Ausnahme, wenn eine solche zu schweren Schäden führt – nur zu einer neuerlichen Rückführung in den Dienst, nicht aber zu einer Bestrafung. Auch für Familienangehörige gebe es, jedenfalls im Regelfall, keine Konsequenzen (zum Ganzen DIS 2022, S. 19 f). Zusammenfassend ergebe sich aus der Berichtslage, dass eine Verweigerung des bzw. Entziehung aus dem Militärdienst(
2. es)durch die kurdischen Kräfte nicht als unterstellte, oppositionelle Gesinnung gesehen werden könne bzw. keine unverhältnismäßig hohe Strafe nach sich ziehe. Auch die dokumentierten Einzelfälle von Tötungen oder Misshandlungen aus der Vergangenheit vermögen eine einem Verweigerer des Diensts in den Selbstverteidigungskräften der SDF/AANES unterstellte oppositionelle Gesinnung (politische Überzeugung) nicht zu erhärten. Auch Anhaltspunkte für eine mögliche Verfolgung wegen individueller Umstände – also etwa eine oppositionelle Betätigung gegen die SDF/AANES – seien aus dem Fluchtvorbringen des BF bzw. dem zu diesem ermittelten Sachverhalt nicht erkennbar. Auch würden Araber in den Selbstverteidigungskräften – bei Gesamtbetrachtung – nicht diskriminiert und die Länderinformationen auch keinen sonstigen Anhaltspunkt dafür liefern, dass mit zum arabischen Bevölkerungsteil gehörigen Wehrdienstverweigerern anders umgegangen würde vergleiche dazu insbesondere die Ausführungen in DIS 2022, S. 18). Den Länderfeststellungen könne entnommen werden, dass Einsätze der Rekruten im Rahmen der „Selbstverteidigungspflicht" normalerweise in Bereichen wie Nachschub oder Objektschutz (z.B. Bewachung von Gefängnissen wie auch jenes in al-Hassakah, wo es im Jänner 2022 zu dem IS-Befreiungsversuch mit Kampfhandlungen kam) erfolgten. Eine Versetzung an die Front erfolge fallweise auf eigenen Wunsch, ansonsten würden die Rekruten bei Konfliktbedarf an die Front verlegt, wie z.B. bei den Kämpfen gegen den sogenannten Islamischen Staat von 2016-2017 in Raqqa (DIS 6.2022). Eine Pflicht des BF zur Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen könne nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Auch aus den sonstigen Umständen habe eine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung nicht festgestellt werden können. Das BFA stellte zur Lage in Syrien auf Grundlage der Länderinformationen der Staatendokumentation SYRIEN, im Wesentlichen Folgendes fest (Auszug): „[…] Politische Lage Letzte Änderung: 10.07.2023 […] Syrische Interimsregierung und syrische Heilsregierung Letzte Änderung: 11.07.2023 Im März 2013 gab die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte als höchste offizielle Oppositionsbehörde die Bildung der syrischen Interimsregierung (Syrian Interim Government, SIG) bekannt, welche die Gebiete außerhalb der Kontrolle des Regimes im ganzen Land verwalten soll. Im Laufe der Zeit schrumpften die der Opposition angehörenden Gebiete jedoch, insbesondere nach den Vereinbarungen von 2018, die dazu führten, dass Damaskus die Kontrolle über den Süden Syriens und die Oppositionsgebiete im Süden von Damaskus und im Umland übernahm. Der Einfluss der SIG ist nun auf die von der Türkei unterstützten Gebiete im Norden Aleppos beschränkt (SD 18.3.2023). Formell erstreckt sich ihr Zuständigkeitsbereich auch auf die von Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) kontrollierte Zone. Dort wurde sie von der HTS jedoch an den Rand gedrängt (Brookings 27.1.2023). Die von der HTS kontrollierten Gebiete in Idlib und Teile der Provinzen Aleppo und Latakia werden inzwischen von der syrischen Heilsregierung (Syrian Salvation Government, SSG), dem zivilen Flügel der HTS, regiert (SD 18.3.2023). Nicht-staatliche Akteure in Nordsyrien haben systematisch daran gearbeitet, sich selbst mit Attributen der Staatlichkeit auszustatten. Sie haben sich von aufständischen bewaffneten Gruppen in Regierungsbehörden verwandelt. In Gebieten, die von der HTS, einer sunnitischen islamistischen politischen und militärischen Organisation, kontrolliert werden, und in Gebieten, die nominell unter der Kontrolle der SIG stehen, haben bewaffnete Gruppen und die ihnen angeschlossenen politischen Flügel den institutionellen Rahmen eines vollwertigen Staates mit ausgefeilten Regierungsstrukturen wie Präsidenten, Kabinetten, Ministerien, Regulierungsbehörden, Exekutivorganen usw. übernommen (Brookings 27.1.2023). Die nordwestliche Ecke der Provinz Idlib, an der Grenze zur Türkei, ist die letzte Enklave der traditionellen Opposition gegen Assads Herrschaft. Sie beherbergt Dutzende von hauptsächlich islamischen bewaffneten Gruppen, von denen die HTS die dominanteste ist (MEI 26.4.2022). Mit der im November 2017 gegründeten (NPA 4.5.2023) syrischen Heilsregierung hat die HTS ihre Möglichkeiten zur Regulierung, Besteuerung und Bereitstellung begrenzter Dienstleistungen für die Zivilbevölkerung erweitert. Doch wie jüngste Studien gezeigt haben, sind diese Institutionen Mechanismen, die hochrangige Persönlichkeiten innerhalb der herrschenden Koalitionen ermächtigen und bereichern (Brookings 27.1.2023). In dem Gebiet werden keine organisierten Wahlen abgehalten und die dortigen Lokalräte werden von bewaffneten Gruppen beherrscht oder von diesen umgangen. Die HTS versucht in Idlib, eine autoritäre Ordnung mit einer islamistischen Agenda durchzusetzen. Obwohl die Mehrheit der Menschen in Idlib sunnitische Muslime sind, ist HTS nicht beliebt. Die von der HTS propagierten religiösen Dogmen sind nur ein Aspekt, der den Bürgerinnen und Bürgern missfällt. Zu den anderen Aspekten gehören der Mangel an grundlegenden Dienstleistungen, willkürliche Verhaftungen, Gewalt und Missbrauch (BS 23.2.2022). In den von der Türkei besetzten und kontrollierten Gebieten in Nordwest- und Nordzentral-Syrien ist die SIG die nominelle Regierungsbehörde. Innerhalb der von der Türkei kontrollierten Zone ist eine von der Türkei unterstützte Koalition bewaffneter Gruppen, die Syrische Nationale Armee (SNA) - nicht zu verwechseln mit Assads Syrischen Streitkräften -, mächtiger als die SIG, die sie routinemäßig ignoriert oder außer Kraft setzt (Brookings 27.1.2023). Beide wiederum operieren de facto unter der Autorität der Türkei (Brookings 27.1.2023; vgl. SD 18.3.2023). Die von der Türkei unterstützten Oppositionskräfte bildeten nach ihrer Machtübernahme 2016 bzw. 2018 in diesem Gebiet Lokalräte, die administrativ mit den angrenzenden Provinzen der Türkei verbunden sind. Laut einem Forscher des Omran Center for Strategic Studies können die Lokalräte keine strategischen Entscheidungen treffen, ohne nicht die entsprechenden türkischen Gouverneure einzubinden.

anderen Quellen variiert der Abhängigkeitsgrad der Lokalräte von den türkischen Behörden von einem Rat zum nächsten (SD 18.3.2023). Die Anwesenheit der Türkei bringt ein gewisses Maß an Stabilität, aber ihre Abhängigkeit von undisziplinierten lokalen Vertretern, ihre Unfähigkeit, die Fraktionsbildung unter den Dutzenden bewaffneter Gruppen, die mit der SNA verbunden sind, zu überwinden, und ihre Toleranz gegenüber deren Missbrauch und Ausbeutung der Zivilbevölkerung haben dazu geführt, dass ihre Kontrollzone die am wenigsten sichere und am brutalsten regierte im Norden Syriens ist (Brookings 27.1.2023).In den von der Türkei besetzten und kontrollierten Gebieten in Nordwest- und Nordzentral-Syrien ist die SIG die nominelle Regierungsbehörde. Innerhalb der von der Türkei kontrollierten Zone ist eine von der Türkei unterstützte Koalition bewaffneter Gruppen, die Syrische Nationale Armee (SNA) - nicht zu verwechseln mit Assads Syrischen Streitkräften -, mächtiger als die SIG, die sie routinemäßig ignoriert oder außer Kraft setzt (Brookings 27.1.2023). Beide wiederum operieren de facto unter der Autorität der Türkei (Brookings 27.1.2023; vergleiche SD 18.3.2023). Die von der Türkei unterstützten Oppositionskräfte bildeten nach ihrer Machtübernahme 2016 bzw. 2018 in diesem Gebiet Lokalräte, die administrativ mit den angrenzenden Provinzen der Türkei verbunden sind. Laut einem Forscher des Omran Center for Strategic Studies können die Lokalräte keine strategischen Entscheidungen treffen, ohne nicht die entsprechenden türkischen Gouverneure einzubinden.

anderen Quellen variiert der Abhängigkeitsgrad der Lokalräte von den türkischen Behörden von einem Rat zum nächsten (SD 18.3.2023). Die Anwesenheit der Türkei bringt ein gewisses Maß an Stabilität, aber ihre Abhängigkeit von undisziplinierten lokalen Vertretern, ihre Unfähigkeit, die Fraktionsbildung unter den Dutzenden bewaffneter Gruppen, die mit der SNA verbunden sind, zu überwinden, und ihre Toleranz gegenüber deren Missbrauch und Ausbeutung der Zivilbevölkerung haben dazu geführt, dass ihre Kontrollzone die am wenigsten sichere und am brutalsten regierte im Norden Syriens ist (Brookings 27.1.2023). [Für mehr Informationen siehe insbesondere das Unterkapitel Nordwest-Syrien im Kapitel Sicherheitslage.] Quellen:  Brookings (27.1.2023): Syria’s dissolving line between state and nonstate actors, https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2023/01/27/syrias-dissolving-line-between-state-and-nonstate-actors/, Zugriff 27.6.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Syria, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_SYR.pdf, Zugriff 23.6.2023  MEI - Middle East Institute (26.4.2022): Divided Syria: An examination of stabilization efforts and prospects for state continuity, https://www.mei.edu/publications/divided-syria-examination-stabilization-efforts-and-prospects-state-continuity, Zugriff 27.6.2023  NPA - North Press Agency (4.5.2023): What lies behind the rift between Syrian opposition’s two main governments?, https://npasyria.com/en/97444/, Zugriff 27.6.2023  SD - Syria Direct (18.3.2023): 12 years on, ‘revolution’ service institutions under Turkish authority, https://syriadirect.org/12-years-on-revolution-service-institutions-under-turkish-authority/, Zugriff 27.6.2023 […] Sicherheitslage […] Nordwest-Syrien Letzte Änderung: 11.07.2023 Während das Assad-Regime etwa 60 % des Landes kontrolliert, was einer Bevölkerung von rund neun Millionen Menschen entspricht, gibt es derzeit [im Nordwesten Syriens] zwei Gebiete, die sich noch außerhalb der Kontrolle des Regimes befinden: Nord-Aleppo und andere Gebiete an der Grenze zur Türkei, die von der von Ankara unterstützten Syrischen Nationalarmee (Syrian National Army, SNA) kontrolliert werden, und das Gebiet von Idlib, das von der militanten islamistischen Gruppe Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) kontrolliert wird. Zusammen kontrollieren sie 10 % des Landes mit einer Bevölkerung von etwa 4,4 Millionen Menschen, wobei die Daten zur Bevölkerungsanzahl je nach zitierter Institution etwas variieren [Anm.: andere Quellen weisen den Anteil des Staatsgebiets unter der Kontrolle der syrischen Regierung mit ca. 70 % aus, s. z.B. AA 29.3.2023] (ISPI 27.6.2023). […] Das Gebiet unter Kontrolle von Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) In der nordwestlichen Provinz Idlib und den angrenzenden Teilen der Provinzen Nord-Hama und West-Aleppo befindet sich die letzte Hochburg der Opposition in Syrien (BBC 2.5.2023). Das Gebiet wird von dem ehemaligen al-Qaida-Ableger Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) [Anm.: übersetzt soviel wie: Komitee zur Befreiung der Levante] beherrscht, der nach Ansicht von Analysten einen Wandel durchläuft, um seine Herrschaft in der Provinz zu festigen (Alaraby 5.6.2023). Das Gebiet beherbergt aber auch andere etablierte Rebellengruppen, die von der Türkei unterstützt werden (BBC 2.5.2023). HTS hat die stillschweigende Unterstützung der Türkei, die die Gruppe als Quelle der Stabilität in der Provinz und als mäßigenden Einfluss auf die radikaleren, transnationalen dschihadistischen Gruppen in der Region betrachtet. Durch eine Kombination aus militärischen Konfrontationen, Razzien und Festnahmen hat die HTS alle ihre früheren Rivalen wie Hurras ad-Din und Ahrar ash-Scham effektiv neutralisiert. Durch diese Machtkonsolidierung unterscheidet sich das heutige Idlib deutlich von der Situation vor fünf Jahren, als dort eine große Anzahl an dschihadistischen Gruppen um die Macht konkurrierte. HTS hat derzeit keine nennenswerten Rivalen. Die Gruppe hat Institutionen aufgebaut und andere Gruppen davon abgehalten, Angriffe im Nordwesten zu verüben. Diese Tendenz hat sich nach Ansicht von Experten seit dem verheerenden Erdbeben vom 6.2.2023, das Syrien und die Türkei erschütterte, noch beschleunigt (Alaraby 5.6.2023). HTS hat neben der militärischen Kontrolle über den Großteil des verbleibenden Oppositionsgebiets in Idlib auch lokale Verwaltungsstrukturen unter dem Namen "Errettungs-Regierung" [auch Heilsregierung, ḥukūmat al-ʾinqāḏ as-sūrīyah/Syrian Salvation Government, SSG] aufgebaut (AA 29.3.2023). Aufgrund des militärischen Vorrückens der Regime-Kräfte und nach Deportationen von Rebellen aus zuvor vom Regime zurückeroberten Gebieten, ist Idlib in Nordwestsyrien seit Jahren Rückzugsgebiet vieler moderater, aber auch radikaler, teils terroristischer Gruppen der bewaffneten Opposition geworden (AA 29.11.2021). Zehntausende radikal-militanter Kämpfer, insb. der HTS, sind in Idlib präsent. Unter diesen befinden sich auch zahlreiche Foreign Fighters (Uiguren, Tschetschenen, Usbeken) (ÖB Damaskus 12.2022). Auch al-Qaida und der Islamische Staat (IS) sollen dort Netzwerke unterhalten (KAS 4.2020). Viele IS¬-Kämpfer übersiedelten nach dem Fall von Raqqa 2017 nach Idlib - großteils Ausländer, die für den Dschihad nach Syrien gekommen waren und sich nun anderen islamistischen Gruppen wie der Nusra¬-Front [Jabhat al-Nusra], heute als HTS bekannt, angeschlossen haben. Meistens geschah das über persönliche Kontakte, aber ihre Lage ist nicht abgesichert. Ausreichend Geld und die richtigen Kontaktleute ermöglichen derartige Transfers über die Frontlinie (Zenith 11.2.2022). Laut einem Bericht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Februar 2023 sind neben HTS und Hurras ad-Din unter anderem auch die zentralasiatischen Gruppierungen Khatiba at-Tawhid wal-Jihad (KTJ) - im März 2022 in Liwa Abu Ubayda umbenannt - und das Eastern Turkistan Islamic Movement (ETIM) - auch bekannt als Turkistan Islamic Party (TIP) - in Nordwestsyrien präsent (UNSC 13.2.2023). Im Jahr 2012 stufte Washington Jabhat an-Nusra [Anm.: nach Umorganisationen und Umbenennungen nun HTS] als Terrororganisation ein (Alaraby 8.5.2023). Auch die Vereinten Nationen führen die HTS als terroristische Vereinigung (AA 29.3.2023). Die Organisation versuchte, dieser Einstufung zu entgehen, indem sie 2016 ihre Loslösung von al-Qaida ankündigte und ihren Namen mehrmals änderte, aber ihre Bemühungen waren nicht erfolgreich und die US-Regierung führt sie weiterhin als "terroristische Vereinigung" (Alaraby 8.5.2023; vgl. CTC Sentinel 2.2023). HTS geht gegen den IS und al-Qaida vor (COAR 28.2.2022; vgl. CTC Sentinel 2.2023) und reguliert nun die Anwesenheit ausländischer Dschihadisten mittels Ausgabe von Identitätsausweisen für die Einwohner von Idlib, ohne welche z.B. das Passieren von HTS-Checkpoints verunmöglicht wird. Die HTS versucht so, dem Verdacht entgegenzutreten, dass sie das Verstecken von IS-Führern in ihren Gebieten unterstützt, und signalisiert so ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft bei der Terrorismusbekämpfung (COAR 28.2.2022). Im Mai 2023 startete die HTS in den Provinzen Idlib und Aleppo beispielsweise eine Verhaftungskampagne gegen Hizb ut-Tahrir (HuT) als Teil der langfristigen Strategie, andere islamistische Gruppen in den von ihr kontrollierten Gebieten zu unterwerfen und die Streichung der HTS von internationalen Terroristenlisten zu erwirken (ACLED 8.6.2023; vgl. Alaraby 8.5.2023). Das Vorgehen gegen radikalere, konkurrierende Gruppierungen und die Versuche der Führung, der HTS ein

igteres Image zu verpassen, führten allerdings zu Spaltungstendenzen innerhalb der verschiedenen HTS-Fraktionen (AM 22.12.2021). Im Jahr 2012 stufte Washington Jabhat an-Nusra [Anm.: nach Umorganisationen und Umbenennungen nun HTS] als Terrororganisation ein (Alaraby 8.5.2023). Auch die Vereinten Nationen führen die HTS als terroristische Vereinigung (AA 29.3.2023). Die Organisation versuchte, dieser Einstufung zu entgehen, indem sie 2016 ihre Loslösung von al-Qaida ankündigte und ihren Namen mehrmals änderte, aber ihre Bemühungen waren nicht erfolgreich und die US-Regierung führt sie weiterhin als "terroristische Vereinigung" (Alaraby 8.5.2023; vergleiche CTC Sentinel 2.2023). HTS geht gegen den IS und al-Qaida vor (COAR 28.2.2022; vergleiche CTC Sentinel 2.2023) und reguliert nun die Anwesenheit ausländischer Dschihadisten mittels Ausgabe von Identitätsausweisen für die Einwohner von Idlib, ohne welche z.B. das Passieren von HTS-Checkpoints verunmöglicht wird. Die HTS versucht so, dem Verdacht entgegenzutreten, dass sie das Verstecken von IS-Führern in ihren Gebieten unterstützt, und signalisiert so ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft bei der Terrorismusbekämpfung (COAR 28.2.2022). Im Mai 2023 startete die HTS in den Provinzen Idlib und Aleppo beispielsweise eine Verhaftungskampagne gegen Hizb ut-Tahrir (HuT) als Teil der langfristigen Strategie, andere islamistische Gruppen in den von ihr kontrollierten Gebieten zu unterwerfen und die Streichung der HTS von internationalen Terroristenlisten zu erwirken (ACLED 8.6.2023; vergleiche Alaraby 8.5.2023). Das Vorgehen gegen radikalere, konkurrierende Gruppierungen und die Versuche der Führung, der HTS ein

igteres Image zu verpassen, führten allerdings zu Spaltungstendenzen innerhalb der verschiedenen HTS-Fraktionen (AM 22.12.2021). Anmerkung: s. das Unterkapitel "Syrische Interimsregierung und syrische Heilsregierung" des Kapitels "Politische Lage" für weitere Informationen zu den Regierungsstrukturen in Nordwestsyrien. Konfliktverlauf im Gebiet Im Jahr 2015 verlor die syrische Regierung die Kontrolle über Idlib und diverse rivalisierende oppositionelle Gruppierungen übernahmen die Macht (BBC 18.2.2020), wobei die Freie Syrische Armee (FSA) manche Teile der Provinz schon 2012 erobert hatte (KAS 4.2020). Während die syrische Regierung die gesamte Provinz zurückerobern will, versucht Ankara zu verhindern, dass Idlib an Damaskus fällt, und daraufhin noch mehr Syrer in die Türkei flüchten (ORF 14.3.2021; vgl. Alaraby 25.1.2023). Die Türkei hat die HTS als terroristische Organisation eingestuft, doch hat sie die Rebellengruppe in den letzten Jahren nicht aktiv daran gehindert, die Verwaltungsmacht in Idlib zu übernehmen (USCIRF 11.2022). Im Mai 2017 einigten sich Russland, Iran und die Türkei im Rahmen der Astana-Verhandlungen auf die Errichtung vier sogenannter Deeskalationszonen (DEZ) in Syrien (KAS 6.2020), wobei Idlib Teil einer DEZ wurde, die sich von den nordöstlichen Bergen Latakias bis zu den nordwestlichen Vororten von Aleppo erstreckt und sowohl durch Hama als auch durch Idlib verläuft (SOHR 2.12.2022). Gemeint waren damit kampffreie Räume, in denen Zivilisten vor Angriffen geschützt sein sollten (KAS 6.2020; vgl. SD 18.8.2019).

der Übereinkunft von Astana rückte die türkische Armee im Oktober 2017 in die DEZ Idlib ein und errichtete Beobachtungsposten zur Überwachung der Waffenruhe. Ankara hatte sich in Astana verpflichtet, die Rebellen zu entwaffnen und den freien Verkehr auf den Fernstraßen M4 und M5 zu gewährleisten. Im Gegenzug hatten Moskau und Damaskus zugesichert, die Provinz nicht anzugreifen. Zusagen, die letztlich keine Seite einhielt. Die syrische Regierung führte im Zeitraum 2018-2020 Offensiven in Idlib durch, die zur Flucht von rund einer Million Menschen führten (KAS 6.2020).Im Jahr 2015 verlor die syrische Regierung die Kontrolle über Idlib und diverse rivalisierende oppositionelle Gruppierungen übernahmen die Macht (BBC 18.2.2020), wobei die Freie Syrische Armee (FSA) manche Teile der Provinz schon 2012 erobert hatte (KAS 4.2020). Während die syrische Regierung die gesamte Provinz zurückerobern will, versucht Ankara zu verhindern, dass Idlib an Damaskus fällt, und daraufhin noch mehr Syrer in die Türkei flüchten (ORF 14.3.2021; vergleiche Alaraby 25.1.2023). Die Türkei hat die HTS als terroristische Organisation eingestuft, doch hat sie die Rebellengruppe in den letzten Jahren nicht aktiv daran gehindert, die Verwaltungsmacht in Idlib zu übernehmen (USCIRF 11.2022). Im Mai 2017 einigten sich Russland, Iran und die Türkei im Rahmen der Astana-Verhandlungen auf die Errichtung vier sogenannter Deeskalationszonen (DEZ) in Syrien (KAS 6.2020), wobei Idlib Teil einer DEZ wurde, die sich von den nordöstlichen Bergen Latakias bis zu den nordwestlichen Vororten von Aleppo erstreckt und sowohl durch Hama als auch durch Idlib verläuft (SOHR 2.12.2022). Gemeint waren damit kampffreie Räume, in denen Zivilisten vor Angriffen geschützt sein sollten (KAS 6.2020; vergleiche SD 18.8.2019).

der Übereinkunft von Astana rückte die türkische Armee im Oktober 2017 in die DEZ Idlib ein und errichtete Beobachtungsposten zur Überwachung der Waffenruhe. Ankara hatte sich in Astana verpflichtet, die Rebellen zu entwaffnen und den freien Verkehr auf den Fernstraßen M4 und M5 zu gewährleisten. Im Gegenzug hatten Moskau und Damaskus zugesichert, die Provinz nicht anzugreifen. Zusagen, die letztlich keine Seite einhielt. Die syrische Regierung führte im Zeitraum 2018-2020 Offensiven in Idlib durch, die zur Flucht von rund einer Million Menschen führten (KAS 6.2020). Das syrische Regime hat den Wunsch geäußert, die Provinz zurückzuerobern, doch seit einer Offensive im März 2020, die mit einer für die syrische Regierung katastrophalen Niederlage gegen die Türkei endete, hat das Gebiet den Besitzer nicht mehr gewechselt (Alaraby 5.6.2023). Im März 2020 vermittelten Russland und die Türkei einen Waffenstillstand, um einen Vorstoß der Regierung zur Rückeroberung von Idlib zu stoppen (BBC 26.6.2023). Die vereinbarte Waffenruhe in der DEZ Idlib wurde weitestgehend eingehalten (AA 29.3.2023), sie führte zu einer längeren Pause in der Gewalt, aber sporadische Zusammenstöße, Luftangriffe und Beschuss gehen weiter (BBC 26.6.2023). Der Konflikt ist derzeit weitgehend eingefroren, auch wenn es immer wieder zu Kämpfen kommt (AJ 15.3.2023). Insbesondere im Süden der DEZ kommt es unverändert regelmäßig zu Kampfhandlungen zwischen Einheiten des Regimes und seiner Verbündeten und regimefeindlichen bewaffneten Oppositionsgruppen (AA 29.3.2023; vgl. UNSC 20.4.2023), inklusive schwerer Artillerieangriffe durch das syrische Regime und Luftschläge der russischen Luftwaffe (AA 29.3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023). In der Region ist es beispielsweise im November (SOHR 2.12.2022) und Dezember 2022 (CC 1.5.2023) sowie Juni 2023 (Reuters 25.6.2023) zu einer spürbaren Eskalation der Militäroperationen durch russische und regimetreue Kräfte und den ihnen nahestehenden Milizen gekommen (CC 1.5.2023, SOHR 2.12.2022, Reuters 25.6.2023), einschließlich des täglichen Bombardements mit Dutzenden von Raketen und Artilleriegranaten und russischen Luftangriffen, die alle zu erheblichen menschlichen Verlusten und Sachschäden geführt haben (SOHR 2.12.2022). Die syrischen Weißhelme meldeten Ende 2022, dass sie im Laufe des Jahres auf mehr als 800 Angriffe des Assad-Regimes, russischer Streitkräfte und verbündeter Milizen im Nordwesten Syriens reagiert haben. Dabei wurden 165 Personen, darunter 55 Kinder und 14 Frauen, bei Luftangriffen sowie Artillerie- und Raketenangriffen auf mehr als 200 öffentliche Einrichtungen, darunter Wohnhäuser, landwirtschaftliche Felder, öffentliche Gebäude, Märkte, Schulen und ein Krankenhaus, getötet (USDOS 20.3.2023). Die HTS-Kämpfer greifen die Regierungskräfte dagegen vor allem mit Flugabwehrgeschossen an und sind hauptsächlich mit Maschinengewehren und Panzerfäusten ausgerüstet (Wilson 13.7.2022). Die Miliz hat jedoch auch improvisierte Sprengsätze gegen Assads Streitkräfte gelegt (Wilson 13.7.2022) und Selbstmordattentäter eingesetzt (Wilson 13.7.2022; vgl. CC 1.5.2023).Insbesondere im Süden der DEZ kommt es unverändert regelmäßig zu Kampfhandlungen zwischen Einheiten des Regimes und seiner Verbündeten und regimefeindlichen bewaffneten Oppositionsgruppen (AA 29.3.2023; vergleiche UNSC 20.4.2023), inklusive schwerer Artillerieangriffe durch das syrische Regime und Luftschläge der russischen Luftwaffe (AA 29.3.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). In der Region ist es beispielsweise im November (SOHR 2.12.2022) und Dezember 2022 (CC 1.5.2023) sowie Juni 2023 (Reuters 25.6.2023) zu einer spürbaren Eskalation der Militäroperationen durch russische und regimetreue Kräfte und den ihnen nahestehenden Milizen gekommen (CC 1.5.2023, SOHR 2.12.2022, Reuters 25.6.2023), einschließlich des täglichen Bombardements mit Dutzenden von Raketen und Artilleriegranaten und russischen Luftangriffen, die alle zu erheblichen menschlichen Verlusten und Sachschäden geführt haben (SOHR 2.12.2022). Die syrischen Weißhelme meldeten Ende 2022, dass sie im Laufe des Jahres auf mehr als 800 Angriffe des Assad-Regimes, russischer Streitkräfte und verbündeter Milizen im Nordwesten Syriens reagiert haben. Dabei wurden 165 Personen, darunter 55 Kinder und 14 Frauen, bei Luftangriffen sowie Artillerie- und Raketenangriffen auf mehr als 200 öffentliche Einrichtungen, darunter Wohnhäuser, landwirtschaftliche Felder, öffentliche Gebäude, Märkte, Schulen und ein Krankenhaus, getötet (USDOS 20.3.2023). Die HTS-Kämpfer greifen die Regierungskräfte dagegen vor allem mit Flugabwehrgeschossen an und sind hauptsächlich mit Maschinengewehren und Panzerfäusten ausgerüstet (Wilson 13.7.2022). Die Miliz hat jedoch auch improvisierte Sprengsätze gegen Assads Streitkräfte gelegt (Wilson 13.7.2022) und Selbstmordattentäter eingesetzt (Wilson 13.7.2022; vergleiche CC 1.5.2023). Zwar rechtfertigt insbesondere das syrische Regime sein militärisches Vorgehen als Einsatz gegen terroristische Akteure. Ziele der Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten bleiben jedoch neben Stellungen der bewaffneten Opposition (AA 29.3.2023) nicht zuletzt die zivile Infrastruktur in den Zielgebieten, darunter auch für die humanitäre Versorgung kritische Einrichtungen (AA 29.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023). Diese wurden teilweise mit Präzisionsraketen und zielgenauen Waffensystemen von Kampfflugzeugen unter Beschuss genommen. In ihrem Bericht vom September 2022 dokumentiert die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) eingerichtete internationale unabhängige Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien (CoI=Commission of Inquiry) acht Angriffe, u.a. auf eine Wasserstation, mit insgesamt 39 getöteten oder verletzten Zivilpersonen (AA 29.3.2023). Im November 2022 dokumentierte die CoI den Einsatz von Streumunition durch die Regierungskräfte in einem dicht besiedelten Flüchtlingslager in Idlib, wodurch mindestens sieben Zivilisten getötet wurden. Die CoI sieht zudem begründeten Anlass zu der Annahme, dass HTS-Mitglieder Menschen weiterhin willkürlich ihrer Freiheit beraubten und einige von ihnen in Isolationshaft und andere in einer Weise festhielten, die einem erzwungenen Verschwinden gleichkam. Darüber hinaus haben HTS-Mitglieder möglicherweise die Kriegsverbrechen der Folter und grausamen Behandlung sowie der Verhängung von Strafen ohne vorheriges Urteil eines regulär konstituierten Gerichts begangen (UNHRC 7.2.2023).Zwar rechtfertigt insbesondere das syrische Regime sein militärisches Vorgehen als Einsatz gegen terroristische Akteure. Ziele der Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten bleiben jedoch neben Stellungen der bewaffneten Opposition (AA 29.3.2023) nicht zuletzt die zivile Infrastruktur in den Zielgebieten, darunter auch für die humanitäre Versorgung kritische Einrichtungen (AA 29.3.2023; vergleiche HRW 12.1.2023). Diese wurden teilweise mit Präzisionsraketen und zielgenauen Waffensystemen von Kampfflugzeugen unter Beschuss genommen. In ihrem Bericht vom September 2022 dokumentiert die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) eingerichtete internationale unabhängige Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien (CoI=Commission of Inquiry) acht Angriffe, u.a. auf eine Wasserstation, mit insgesamt 39 getöteten oder verletzten Zivilpersonen (AA 29.3.2023). Im November 2022 dokumentierte die CoI den Einsatz von Streumunition durch die Regierungskräfte in einem dicht besiedelten Flüchtlingslager in Idlib, wodurch mindestens sieben Zivilisten getötet wurden. Die CoI sieht zudem begründeten Anlass zu der Annahme, dass HTS-Mitglieder Menschen weiterhin willkürlich ihrer Freiheit beraubten und einige von ihnen in Isolationshaft und andere in einer Weise festhielten, die einem erzwungenen Verschwinden gleichkam. Darüber hinaus haben HTS-Mitglieder möglicherweise die Kriegsverbrechen der Folter und grausamen Behandlung sowie der Verhängung von Strafen ohne vorheriges Urteil eines regulär konstituierten Gerichts begangen (UNHRC 7.2.2023). Im Februar 2023 wurde die Region von verheerenden Erdbeben heimgesucht, bei denen Tausende von Menschen ums Leben kamen [Anm.: s. Karte des betroffenen Gebiets samt Gebietskontrolle unten] (AJ 15.3.2023). Daraufhin wurde in Nordsyrien ein signifikanter, wenn auch zeitlich begrenzter, Rückgang der Kampfhandlungen verzeichnet (CC 12.6.2023; vgl. UNSC 20.4.2023). Der gegenseitige Beschuss und begrenzte Zusammenstöße zwischen nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen, der syrischen Regierung und regierungsnahen Kräften über die Front hinweg im Nordwesten der Arabischen Republik Syrien hielten jedoch an, wobei es in einigen Fällen zu Opfern unter der Zivilbevölkerung kam (UNSC 20.4.2023). Auch im Juni 2023 wurde ein Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zwischen Regierungskräften und Rebellengruppen in den Provinzen Aleppo und Idlib vermeldet (NPA 2.7.2023; vgl. AN 28.6.2023).Im Februar 2023 wurde die Region von verheerenden Erdbeben heimgesucht, bei denen Tausende von Menschen ums Leben kamen [Anm.: s. Karte des betroffenen Gebiets samt Gebietskontrolle unten] (AJ 15.3.2023). Daraufhin wurde in Nordsyrien ein signifikanter, wenn auch zeitlich begrenzter, Rückgang der Kampfhandlungen verzeichnet (CC 12.6.2023; vergleiche UNSC 20.4.2023). Der gegenseitige Beschuss und begrenzte Zusammenstöße zwischen nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen, der syrischen Regierung und regierungsnahen Kräften über die Front hinweg im Nordwesten der Arabischen Republik Syrien hielten jedoch an, wobei es in einigen Fällen zu Opfern unter der Zivilbevölkerung kam (UNSC 20.4.2023). Auch im Juni 2023 wurde ein Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zwischen Regierungskräften und Rebellengruppen in den Provinzen Aleppo und Idlib vermeldet (NPA 2.7.2023; vergleiche AN 28.6.2023). Die Gebiete unter Kontrolle der Türkei und Türkei-naher Milizen Die Opposition im Nordwesten Syriens ist in zwei große Gruppen/Bündnisse gespalten: HTS im Gouvernement Idlib und die von der Türkei unterstützte SNA im Gouvernement Aleppo. Die SNA setzt sich in erster Linie aus ehemaligen Gruppen der FSA zusammen, hat sich jedoch zu einer gespaltenen Organisation mit zahlreichen Fraktionen entwickelt, die zu internen Kämpfen neigen (CC 1.5.2023). Die SNA ist auf dem Papier die Streitkraft der syrischen Übergangsregierung (SIG), die rund 2,3 Millionen Syrer regiert. In Wirklichkeit ist die SNA allerdings keine einheitliche Truppe, sondern setzt sich aus verschiedenen Fraktionen zusammen, die unterschiedliche Legionen bilden und nicht unbedingt der Führung des Verteidigungsministers der SIG folgen (Forbes 22.10.2022). Eine hochrangige syrische Oppositionsquelle in Afrîn sagte, dass innerhalb der SNA strukturelle Probleme bestehen, seit die von der Türkei unterstützten Kräfte das Gebiet 2018 von kurdischen Kräften erobert haben (MEE 15.10.2022) und es wird von internen Kämpfen der SNA-Fraktionen berichtet (MEE 25.10.2022). Trotz der internen Streitigkeiten operieren die SIG-Verwaltungen und die bewaffneten Gruppen innerhalb der SNA innerhalb der von Ankara vorgegebenen Grenzen (Forbes 22.10.2022; vgl. Brookings 27.1.2023). Die Anwesenheit der Türkei bringt ein gewisses Maß an Stabilität, aber ihre Abhängigkeit von undisziplinierten lokalen Vertretern, ihre Unfähigkeit, die Fraktionsbildung unter den Dutzenden von bewaffneten Gruppen, die mit der SNA verbunden sind, zu überwinden, und ihre Duldung des Missbrauchs und der Ausbeutung der Zivilbevölkerung haben dazu geführt, dass ihre Kontrollzone die am wenigsten sichere und am brutalsten regierte im Norden Syriens ist (Brookings 27.1.2023). Die Opposition im Nordwesten Syriens ist in zwei große Gruppen/Bündnisse gespalten: HTS im Gouvernement Idlib und die von der Türkei unterstützte SNA im Gouvernement Aleppo. Die SNA setzt sich in erster Linie aus ehemaligen Gruppen der FSA zusammen, hat sich jedoch zu einer gespaltenen Organisation mit zahlreichen Fraktionen entwickelt, die zu internen Kämpfen neigen (CC 1.5.2023). Die SNA ist auf dem Papier die Streitkraft der syrischen Übergangsregierung (SIG), die rund 2,3 Millionen Syrer regiert. In Wirklichkeit ist die SNA allerdings keine einheitliche Truppe, sondern setzt sich aus verschiedenen Fraktionen zusammen, die unterschiedliche Legionen bilden und nicht unbedingt der Führung des Verteidigungsministers der SIG folgen (Forbes 22.10.2022). Eine hochrangige syrische Oppositionsquelle in Afrîn sagte, dass innerhalb der SNA strukturelle Probleme bestehen, seit die von der Türkei unterstützten Kräfte das Gebiet 2018 von kurdischen Kräften erobert haben (MEE 15.10.2022) und es wird von internen Kämpfen der SNA-Fraktionen berichtet (MEE 25.10.2022). Trotz der internen Streitigkeiten operieren die SIG-Verwaltungen und die bewaffneten Gruppen innerhalb der SNA innerhalb der von Ankara vorgegebenen Grenzen (Forbes 22.10.2022; vergleiche Brookings 27.1.2023). Die Anwesenheit der Türkei bringt ein gewisses Maß an Stabilität, aber ihre Abhängigkeit von undisziplinierten lokalen Vertretern, ihre Unfähigkeit, die Fraktionsbildung unter den Dutzenden von bewaffneten Gruppen, die mit der SNA verbunden sind, zu überwinden, und ihre Duldung des Missbrauchs und der Ausbeutung der Zivilbevölkerung haben dazu geführt, dass ihre Kontrollzone die am wenigsten sichere und am brutalsten regierte im Norden Syriens ist (Brookings 27.1.2023). Die Lage in den von der Türkei und Türkei-nahen Milizen, darunter der Syrischen Nationalarmee (SNA, vormals "Freie Syrische Armee"), kontrollierten Gebieten im Norden um die Städte Afrîn und Jarabulus im Norden des Gouvernements Aleppo bleibt instabil. Auch kam es dort immer wieder zu teils umfangreichen Kampfhandlungen, insbesondere zwischen Türkei-nahen Milizen und der HTS einerseits, sowie Türkei-nahen Milizen, der kurdischen YPG (Yekîneyên Parastina Gel) und in der Region eingesetzten Truppen des Regimes andererseits. Durch den Beschuss eines Marktplatzes in der türkisch kontrollierten Stadt al-Bab (Gouvernement Aleppo) durch Regimetruppen wurden etwa im August 2022 mindestens 20 Zivilpersonen getötet und rund 40 verletzt. Anfang Oktober 2022 rückte HTS aus dem Nordwesten auf die Stadt Afrîn und Umgebung vor, nachdem es innerhalb der SNA nach dem Mord an einem zivilgesellschaftlichen Aktivisten zu teils gewalttätigen internen Auseinandersetzungen kam (AA 29.3.2023). Die Auseinandersetzungen standen dabei im Zusammenhang mit dem lukrativen und weitverbreiteten Drogenhandel in Syrien sowie konkurrierenden Interessen verschiedener Brigaden innerhalb der SNA (TWI 19.10.2022). Dies war der erste größere Gebietsaustausch zwischen den Kriegsparteien seit zwei Jahren (Forbes 22.10.2022). Nach rund zwei Wochen zogen sich die Kämpfer der HTS wieder aus Afrîn zurück (MEE 25.10.2022). Um die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung durch die Kämpfe der SNA zu verringern, haben viele lokale Versammlungen und die örtliche Polizei versucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gruppen daran zu hindern, mit automatischen oder schweren Waffen in die Städte einzudringen. Dennoch werden zivile Gebiete bei Zusammenstößen zwischen den Gruppen immer noch schwer getroffen und die häufigen Zusammenstöße zwischen den SNA-Gruppen, die in Gebieten wie Afrin, Jarabulus und Tal Abyad operieren, haben auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt (MEE 25.10.2022). Im Norden Aleppos kommt es weiterhin zu Angriffen auf Zivilisten. Die CoI des UN-Menschenrechtsrats dokumentierte im zweiten Halbjahr 2022 fünf Angriffe, die 60 Todesopfer forderten. Trotz eines offensichtlichen Rückgangs der Angriffe mit improvisierten Sprengsätzen in diesem Zeitraum wurden Zivilisten bei Bodenangriffen getötet oder verletzt, auch in ihren Häusern in einem Vertriebenenlager oder auf öffentlichen Märkten. Dem Untersuchungsbericht für das zweite Halbjahr 2022 zufolge hat die CoI des UN-Menschenrechtsrats begründeten Anlass zu der Annahme, dass Mitglieder der SNA weiterhin willkürlich Personen der Freiheit beraubten und Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt und einige in einer Weise festhielten, die einem Verschwindenlassen gleichkam. SNA-Mitglieder haben auch weiterhin Folter, einschließlich Vergewaltigung, und grausame Behandlung, Mord, Geiselnahme sowie Plünderung begangen, die allesamt als separate Kriegsverbrechen gelten können (UNHRC 7.2.2023). Nach Angaben der NGO Syrians for Truth and Justice (STJ) begehen SNA-Fraktionen ungestraft und unbehelligt vom türkischen Militär, das sie unterstützt und eine effektive Kontrolle in der Region ausübt, wiederholt und systematisch Verstöße. Seit 2018 haben mehrere unabhängige lokale und internationale Organisationen sowie die zuständigen UN-Gremien massive Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter Tötungen, willkürliche Verhaftungen, gewaltsames Verschwindenlassen, Misshandlungen, Folter, Plünderungen und Beschlagnahmungen von Eigentum sowie die Nötigung kurdischer Einwohner, ihre Häuser zu verlassen, und die Behinderung der Rückkehr von Einheimischen an ihre ursprünglichen Wohnorte nach Feindseligkeiten, demografischen Veränderungen und Versuche der Türkisierung (STJ 16.5.2023). Während des Jahres 2022 führten mit der Türkei verbundene Oppositionsgruppierungen angeblich außergerichtliche Tötungen durch (USDOS 20.3.2023). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.3.2023): Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: März 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2089904/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_Lage_in_der_Arabischen_Republik_Syrien_%28Stand_M%C3%A4rz_2023%29%2C_29.03.2023.pdf, Zugriff 5.7.2023  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.11.2021): Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: November 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2072999/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_Lage_in_der_Arabischen_Republik_Syrien%2C_%28Stand_November_2021%29%2C_29.11.2021.pdf, Zugriff 6.7.2023  ACLED - Armed Conflict Location & Event Data (8.6.2023): Regional Overview Middle East May 2023, https://acleddata.com/2023/06/08/regional-overview-middle-east-may-2023/, Zugriff 6.7.2023  AJ - Al-Jazeera (15.3.2023): Photos: Thousands in Idlib mark 12 years since Syria uprising, https://www.aljazeera.com/gallery/2023/3/15/photos-syria-twelfth-anniversary-since-uprising, Zugriff 5.7.2023  Alaraby - 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(Timeline), https://syriadirect.org/astana-talks-placed-three-de-escalation-zones-under-government-control-is-idlib-next-timeline/, Zugriff 6.7.2023  SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (2.12.2022): "Putin-Erdogan" area in November 2022 | Nearly 50 fata*lities in acts of vio*lence…chronic crises…withdrawal of Turkish brigade from Idlib, https://www.syriahr.com/en/278644/, Zugriff 6.7.2023  STJ - Syrians for Truth and Justice (16.5.2023): Jindires/Afrin: The Full Story of the Nowruz Eve Murder, https://stj-sy.org/en/jindires-afrin-the-full-story-of-the-nowruz-eve-murder/, Zugriff 6.7.2023  TWI - Washington Institute for Near East Policy, the (19.10.2022): Shifting Lines and IDPs: Azaz, Afrin, and the HTS Incursion, https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/shifting-lines-and-idps-azaz-afrin-and-hts-incursion, Zugriff 6.7.2023  UNCOI - United Nations Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (1.2023): Conduct of Hostilities and Incidents and Intensity in Northern Syrian Arab Republic in July to December 2022, https://www.ohchr.org/sites/default/files/2023-03/Conduct-Hostilities-Incident-North-Syrian-Arab-Republic-Jun-Dec-2022-new.jpg, Zugriff 6.7.2023  UNHRC - United Nations Nations Human Rights Council (7.2.2023): Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic*,**, https://www.ecoi.net/en/file/local/2088857/G2301021.pdf, Zugriff 6.7.2023  UNSC - United Nations Security Council (20.4.2023): Implementation of Security Council resolutions 2139

der Selbstverwaltung befreit nicht von der nationalen Wehrpflicht in Syrien (DIS 6.2022). Männer im wehrpflichtigen Alter, die sich zwischen den Gebieten unter Kontrolle der SDF und der Regierungstruppen hin- und herbewegen, können von Rekrutierungsmaßnahmen auf beiden Seiten betroffen sein, da keine der beiden Seiten die Dokumente der anderen Seite [z. B. über einen abgeleisteten Wehrdienst, Aufschub der Wehrpflicht o.ä.] anerkennt (EB 15.8.2022). Anm.: Siehe Abschnitt "Rekrutierung von Personen aus Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle" im Kapitel "Die syrischen Streitkräfte - Wehr- und Reservedienst" für Informationen zur Rekrutierungspraxis der Syrian Arab Army (SAA) in Nordostsyrien.Anmerkung, Siehe Abschnitt "Rekrutierung von Personen aus Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle" im Kapitel "Die syrischen Streitkräfte - Wehr- und Reservedienst" für Informationen zur Rekrutierungspraxis der Syrian Arab Army (SAA) in Nordostsyrien. Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.3.2023): Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: März 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2089904/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_Lage_in_der_Arabischen_Republik_Syrien_%28Stand_M%C3%A4rz_2023%29%2C_29.03.2023.pdf, Zugriff 12.5.2023  COAR - Center for Operational Analysis and Research (7.6.2021): Deadly SDF Crackdown as Conscription Sparks Menbij Unrest, https://coar-global.org/2021/06/07/deadly-sdf-crackdown-as-conscription-sparks-menbij-unrest/, Zugriff 24.5.2023  DIS – Danish Immigration Service [Dänemark] (6.2022): Syria: Military recruitment in Hasakah Governorate, https://www.ecoi.net/en/file/local/2075255/syria_fmm_rappport_military_recruitment_hasakah_governorate_june2022.pdf, Zugriff 24.5.2023  EB - Enab Baladi (15.8.2022): Northeastern Syria students are target of double recruitment campaigns, https://english.enabbaladi.net/archives/2022/08/northeastern-syria-students-are-target-of-double-recruitment-campaigns/, Zugriff 24.5.2023  EB - Enab Baladi (12.7.2019): Compulsory military recruitment in Jazira Region: SDF imposing their authority, https://english.enabbaladi.net/archives/2019/07/compulsory-military-recruitment-in-jazira-region-sdf-imposing-their-authority/#, Zugriff 24.5.2023  HRW - Human Rights Watch (11.10.2019): Turkey/Syria: Civilians at Risk in Syria Operation, https://www.hrw.org/news/2019/10/11/turkey/syria-civilians-risk-syria-operation, Zugriff 24.5.2023  ÖB Damaskus - Österreichische Botschaft Damaskus [Österreich] (12.2022): Asylländerbericht Syrien 2022, Antwortschreiben per E-Mail [liegt im Archiv der Staatendokumentation auf]  RIC - Rojava Information Center (10.6.2020): Translation: Law concerning military service in North and East Syria, https://rojavainformationcenter.com/2020/06/translation-law-concerning-military-service-in-north-and-east-syria/, Zugriff 24.5.2023  Savelsberg, Eva [Vorsitzende des Europäischen Zentrum für Kurdische Studien] (3.11.2017): Informationen per E-Mail  SNHR - Syrian Network for Human Rights (26.1.2021): The Bleeding Decade - Tenth Annual Report: The Most Notable Human Rights Violations in Syria in 2020, https://sn4hr.org/wp-content/pdf/english/Tenth_Annual_Report_The_Most_Notable_Human_Rights_Violations_in_Syria_in_2020_en.pdf, Zugriff 24.5.2023 […]“

1. Gegen Spruchpunkt I des im Spruch genannten Bescheides des BFA erhob der BF am 11.01.2024 fristgerecht die gegenständliche Beschwerde.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins des im Spruch genannten Bescheides des BFA erhob der BF am 11.01.2024 fristgerecht die gegenständliche Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, der BF sei in XXXX , Gouvernement Ar-Raqqa, Syrien geboren, gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zum sunnitischen Islam. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, der BF sei in römisch 40 , Gouvernement Ar-Raqqa, Syrien geboren, gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zum sunnitischen Islam. Er verweigere aus politischen und Gewissensgründen den Wehrdienst in der syrischen Armee und den „Selbstverteidigungsdienst“ bei den Kurden. Der BF stehe dem syrischen Regime politisch zutiefst ablehnend gegenüber und er würde niemals für dieses Regime oder für die Kurden kämpfen. Ein Freikaufen komme für den BF nicht in Frage, zumal er ein verbrecherisches Regime nicht unterstützen würde. Er befürchte bei einer Rückkehr, vom syrischen Militär zum Wehrdienst oder von den SDF zum Selbstverteidigungsdienst eingezogen zu werden. Nach den Länderberichten wäre der BF im Zuge der Wehrpflicht bzw. des Selbstverteidigungsdienstes als Rekrut gezwungen, sich direkt oder indirekt an Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, das Völkerstrafrecht und/oder internationale Menschenrechte zu beteiligen. Aufgrund der Wehrdienstverweigerung aus politischen und Gewissensgründen würden die syrischen Behörden bzw. die SDF dem BF eine oppositionelle politische Haltung unterstellen. Darüber hinaus, müsse der BF vor dem Hintergrund der Berichtslage befürchten, dass ihm auch aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien, der Flucht nach Europa und des Stellens eines Antrags auf internationalen Schutz im Bundesgebiet von der syrischen Regierung eine feindliche politische Gesinnung unterstellt und er deshalb bei einer Rückkehr verfolgt würde. Der Herkunftsort des BF stehe im Wesentlichen unter der Kontrolle durch die SDF bei Präsenz des syrischen Militärs. Der BF erfülle die Voraussetzungen für den „Selbstverteidigungsdienst“ in den SDF und habe daher objektiv begründete Furcht, von den kurdischen Milizen an seinem Herkunftsort zwangsrekrutiert zu werden. Es hätte bereits ein Versuch stattgefunden, den BF zum Selbstverteidigungsdienst einzuziehen. Der BF habe sich der Einziehung entzogen und verweigere aus politischen und Gewissensgründen den „Selbstverteidigungsdienst“ in den SDF.
3. Die Beschwerdevorlage langte am 31.01.2024 beim Bundesverwaltungsgericht(in der Folge: BVwG) ein.
4. Die Beschwerdevorlage langte am 31.01.2024 beim Bundesverwaltungsgericht, (in der Folge: BVwG) ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Zu der Person des Beschwerdeführers: 1.1.
7. Der BF ist syrischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Muttersprache des BF ist Arabisch. 1.1.
8. Der BF wurde in XXXX (auch: XXXX ) im XXXX der Stadt Ar-Raqqa im Gouvernement Ar-Raqqa geboren, wuchs dort im Familienverband auf, besuchte fünf Jahre die Schule und arbeitete im Bereich Autoelektrik. 1.1.
9. Der BF wurde in römisch 40 (auch: römisch 40 ) im römisch 40 der Stadt Ar-Raqqa im Gouvernement Ar-Raqqa geboren, wuchs dort im Familienverband auf, besuchte fünf Jahre die Schule und arbeitete im Bereich Autoelektrik. Er ist ledig und kinderlos. Seine Eltern sowie Geschwister sind im Heimatort aufhältig, die Familie betreibt eine Landwirtschaft. Im August 2022 verließ der BF Syrien illegal Richtung Türkei. 1.1.
10. Der BF verfügt in Österreich über den Status als subsidiär Schutzberechtigter. 1.
11. Zu den Ausreisegründen des Beschwerdeführers: 1.2.
12. Die Herkunftsregion des BF, XXXX (auch: XXXX ) im XXXX der Stadt Ar-Raqqa im Gouvernement Ar-Raqqa, wurde zum Zeitpunkt seiner Ausreise von der SDF beherrscht und steht aktuell unter Kontrolle der Übergangsregierung („Syrian Transitional Government“/STG). 1.2.
13. Die Herkunftsregion des BF, römisch 40 (auch: römisch 40 ) im römisch 40 der Stadt Ar-Raqqa im Gouvernement Ar-Raqqa, wurde zum Zeitpunkt seiner Ausreise von der SDF beherrscht und steht aktuell unter Kontrolle der Übergangsregierung („Syrian Transitional Government“/STG). 1.2.
14. Der BF verließ Syrien im August 2022 illegal Richtung Türkei, reiste von dort aus über mehrere Staaten illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellte am 15.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.
15. Der BF hat keinen Militärdienst für das (ehemalige) syrische Regime geleistet und hatte niemals Probleme im Hinblick auf den Militärdienst beim (ehemaligen) syrischen Regime. 1.2.
16. Ebenso wenig ist der BF von Rekrutierung oder Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung durch kurdische Einheiten bedroht und droht ihm auch sonst keine Verfolgung durch die Kurden wegen (unterstellter) oppositioneller Gesinnung. Der BF war auch nie Rekrutierungsversuchen durch die Kurden ausgesetzt. 1.2.
17. Es fand zu keinem Zeitpunkt eine individuell gegen die Person des BF gerichtete Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung in seinem Herkunftsstaat statt. Der BF verließ Syrien wegen des Bürgerkriegs und der damit verbundenen allgemeinen schlechten Sicherheits- und Versorgungslage. Der BF hat auch kein Verhalten gesetzt, aufgrund dessen ihm seitens der aktuellen Machthaber eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden könnte. Insgesamt droht dem BF in Syrien nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aufgrund seiner ethnischen, religiösen, staatsbürgerlichen Zugehörigkeit, wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung.
18. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorliegenden Verwaltungsakt der belangten Behörde sowie den Gerichtsakt des BVwG den BF betreffend unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des BF, der vorgelegten Beweismittel, des im Spruch zitierten Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes. 2.
19. Zu der Person des Beschwerdeführers: 2.1.
20. Die Feststellungen zur Staatsbürgerschaft und Volksgruppenzugehörigkeit, zum Religionsbekenntnis, dem Geburtsort und zu der Herkunftsregion, dem Lebenslauf sowie zu den Sprachkenntnissen und den familiären Beziehungen des BF ergeben sich aus seinen in den festgestellten Punkten unbedenklichen Angaben im gegenständlichen erstinstanzlichen Verfahren. Ferner konnten die Einvernahmen des BF unter Beiziehung von Dolmetschern für die arabische Sprache durchgeführt werden und legte er vor der Behörde seinen Personalausweis in Kopie vor. 2.1.
21. Die Feststellungen zur Schulbildung und Berufserfahrung des BF gründen auf seinem diesbezüglich in einer Gesamtschau nachvollziehbaren Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren. 2.1.
22. Dass dem BF in Österreich der Status als subsidiär Schutzberechtigter zukommt, war dem im Akt einliegenden Bescheid des BFA zu entnehmen. 2.
23. Zu den Ausreisegründen des Beschwerdeführers: 2.2.
24. Die Feststellung zur Kontrolle über das Herkunftsgebiet des BF ergibt sich (auch) aus der vorgenommenen Nachschau unter syria.liveuamap.com sowie cartercenter.org (Syria Map: Exploring Historical Control). 2.2.
25. Die Feststellungen zur Ausreise des BF, zur Einreise ins Bundesgebiet und zur Asylantragstellung beruhen auf dem Erstbefragungsprotokoll (AS 5 bis 13). 2.2.
26. Der BF hatte vor dem BFA ausreichend Zeit und Gelegenheit, eventuelle Fluchtgründe umfassend und im Detail darzulegen sowie allfällige Beweismittel und geeignete Nachweise zur Untermauerung seines Vorbringens vorzulegen. Er wurde auch zur umfassenden und detaillierten Schilderung seiner Fluchtgründe aufgefordert sowie über die Folgen unrichtiger Angaben belehrt. Überdies unterzeichnete er nach Rückübersetzung die Niederschriften. Wie in der Folge dargestellt, ist das Vorbringen des BF objektiv nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen. So gab er im Rahmen seiner Erstbefragung zu seinem Fluchtgrund lediglich an, er habe im Internet erfahren, dass man sich in Österreich gut ein neues Leben aufbauen könne und wolle nun hierbleiben. Das sei sein Asylgrund. Bei einer Rückkehr in die Heimat habe der BF nichts (AS 15). Eine persönliche Bedrohung oder Verfolgung behauptete der BF damit nicht einmal ansatzweise. Aber auch vor dem Bundesamt brachte der BF, aufgefordert, seinen Fluchtgrund möglichst chronologisch und lebensnah, d.h. mit sämtlichen Details und Informationen, nachvollziehbar zu schildern, nur vor: „Ich bin XXXX Jahre alt, als ich in Syrien war. Die Kurden wollen mich rekrutieren. Auch seitens des Regimes bin ich wegen dem Militärdienst gesucht. Dort lebten wir in Ängsten und es ist kein sicherer Ort.“. Einen konkreten Vorfall oder eine konkrete persönliche Bedrohung deutete der BF auch hier nicht an und bestätigte dann, er habe sämtliche Gründe, die ihn veranlasst hätten, sein Herkunftsland zu verlassen, vollständig vorbringen können (AS 48). Zu seiner Rückkehrbefürchtung erklärte er auch nur vage und allgemein gehalten, er könnte ins Gefängnis kommen oder müsste mitkämpfen und würde getötet (AS 49).Aber auch vor dem Bundesamt brachte der BF, aufgefordert, seinen Fluchtgrund möglichst chronologisch und lebensnah, d.h. mit sämtlichen Details und Informationen, nachvollziehbar zu schildern, nur vor: „Ich bin römisch 40 Jahre alt, als ich in Syrien war. Die Kurden wollen mich rekrutieren. Auch seitens des Regimes bin ich wegen dem Militärdienst gesucht. Dort lebten wir in Ängsten und es ist kein sicherer Ort.“. Einen konkreten Vorfall oder eine konkrete persönliche Bedrohung deutete der BF auch hier nicht an und bestätigte dann, er habe sämtliche Gründe, die ihn veranlasst hätten, sein Herkunftsland zu verlassen, vollständig vorbringen können (AS 48). Zu seiner Rückkehrbefürchtung erklärte er auch nur vage und allgemein gehalten, er könnte ins Gefängnis kommen oder müsste mitkämpfen und würde getötet (AS 49). Ausdrücklich verneinte der BF, seinen Militärdienst geleistet zu haben. Nachgefragt, wo sich sein Militärbuch befinde, erwiderte er: „Ich habe keines, ich habe es mir nicht abgeholt. Nachgefragt: Ich konnte nicht in die Gebiete, wo das Regime herrscht. Wir lebten in den kurdischen Gebieten.“. Einen persönlichen Einberufungsbefehl habe er auch nicht erhalten, aber alle seine „Kollegen vom Dorf“ wären an Checkpoints erwischt worden, wobei der BF Letzteres auch nicht näher ausführte (AS 49). In der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, der BF verweigere aus politischen und Gewissensgründen den Wehrdienst in der syrischen Armee und den „Selbstverteidigungsdienst“ bei den Kurden. Er stehe dem syrischen Regime politisch zutiefst ablehnend gegenüber und er würde niemals für dieses Regime oder für die Kurden kämpfen. Ein Freikaufen komme für den BF nicht in Frage, zumal er ein verbrecherisches Regime nicht unterstützen würde. Er befürchte bei einer Rückkehr, vom syrischen Militär zum Wehrdienst oder von den SDF zum Selbstverteidigungsdienst eingezogen zu werden. Nach den Länderberichten wäre der BF im Zuge der Wehrpflicht bzw. des Selbstverteidigungsdienstes als Rekrut gezwungen, sich direkt oder indirekt an Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, das Völkerstrafrecht und/oder internationale Menschenrechte zu beteiligen. Aufgrund der Wehrdienstverweigerung aus politischen und Gewissensgründen würden die syrischen Behörden bzw. die SDF dem BF eine oppositionelle politische Haltung unterstellen (AS 150). Darüber hinaus, müsse der BF vor dem Hintergrund der Berichtslage befürchten, dass ihm auch aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien, der Flucht nach Europa und des Stellens eines Antrags auf internationalen Schutz im Bundesgebiet von der syrischen Regierung eine feindliche politische Gesinnung unterstellt und er deshalb bei einer Rückkehr verfolgt würde (AS 153 bis 154). Es wird – angesichts einer Vielzahl an internationalen und nationalen Massenmedienberichten – als notorisch (allgemein bekannt) angesehen, dass das Regime von Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024 gestürzt wurde. Der entmachtete syrische Präsident und seine Familie sind laut einem Bericht der russischen Staatsagentur TASS nach Moskau geflüchtet. „Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt“, zitierte die Agentur einen Vertreter des Kremls. Sonntagfrüh hatten die syrischen Rebellen im Fernsehen erklärt, dass sie Damaskus befreit und das Regime gestürzt hätten. Sowohl die Rebellen rund um die HTS als auch der in Syrien verbliebene Premierminister bekundeten ihren Willen zum friedlichen Machtwechsel (vgl. etwa für viele im Wesentlichen gleichlautende Quellen: Nach Sturz: Assad nach Moskau geflüchtet – news.ORF.at; Syrien: Wie Assad gestürzt wurde – und was das bedeutet, tagesschau.de, jeweils vom 08.12.2024).Es wird – angesichts einer Vielzahl an internationalen und nationalen Massenmedienberichten – als notorisch (allgemein bekannt) angesehen, dass das Regime von Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024 gestürzt wurde. Der entmachtete syrische Präsident und seine Familie sind laut einem Bericht der russischen Staatsagentur TASS nach Moskau geflüchtet. „Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt“, zitierte die Agentur einen Vertreter des Kremls. Sonntagfrüh hatten die syrischen Rebellen im Fernsehen erklärt, dass sie Damaskus befreit und das Regime gestürzt hätten. Sowohl die Rebellen rund um die HTS als auch der in Syrien verbliebene Premierminister bekundeten ihren Willen zum friedlichen Machtwechsel vergleiche etwa für viele im Wesentlichen gleichlautende Quellen: Nach Sturz: Assad nach Moskau geflüchtet – news.ORF.at; Syrien: Wie Assad gestürzt wurde – und was das bedeutet, tagesschau.de, jeweils vom 08.12.2024). Folglich wäre der BF auch nicht von Rekrutierung zum Wehrdienst des Assad-Regimes oder Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung bedroht und droht ihm auch sonst keine Verfolgung durch das ehemalige – im Dezember 2024 gestürzte – syrische Regime wegen (unterstellter) oppositioneller Gesinnung aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien, der Flucht nach Europa und des Stellens eines Antrags auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und ist das diesbezügliche Fluchtvorbringen nach Umsturz des syrischen Regimes nicht mehr asylrelevant. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich aus den durchgehend oberflächlichen Angaben des BF keine allgemeine Ablehnung des Wehrdienstes an sich aus religiösen oder politischen Gründen ableiten lässt. Vor dem Bundesamt hatte der BF nur vage im Rahmen seiner Rückkehrbefüchtung erklärt, er müsste mitkämpfen und würde getötet (AS 49). Freigekauft habe er sich deshalb nicht, weil er nicht wisse, an welche der in Raqqa herrschenden Parteien er zahlen müsse (AS 49). In der Beschwerde wurde nur oberflächlich behauptet, der BF verweigere aus politischen und Gewissensgründen den Wehrdienst bei der syrischen Armee und den „Selbstverteidigungsdienst bei den Kurden (AS 150) und dies dann, wie ausgeführt, im Wesentlichen damit begründet, er stehe dem syrischen Regime politisch zutiefst ablehnend gegenüber und wäre in beiden Fällen als Rekrut gezwungen, sich direkt oder indirekt an Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, das Völkerstrafrecht und/oder internationale Menschenrechte zu beteiligen. 2.2.
27. Ohne einen persönlichen Vorfall zu behaupten, erklärte der BF im Rahmen der freien Schilderung seines Fluchtgrundes zu den Kurden nur allgemein: „Die Kurden wollen mich rekrutieren.“ (AS 48). Die Beschwerde relevierte hiezu, der Herkunftsort des BF stehe im Wesentlichen unter der Kontrolle durch die SDF bei Präsenz des syrischen Militärs. Der BF erfülle die Voraussetzungen für den „Selbstverteidigungsdienst“ in den SDF und habe daher objektiv begründete Furcht, von den kurdischen Milizen an seinem Herkunftsort zwangsrekrutiert zu werden, wobei lediglich unsubstantiiert behauptet wurde, es hätte bereits ein Versuch stattgefunden, den BF zum Selbstverteidigungsdienst einzuziehen. Der BF habe sich der Einziehung entzogen und verweigere aus politischen und Gewissensgründen den „Selbstverteidigungsdienst“ in den SDF (AS 165). Abgesehen davon, dass dieser angebliche Rekrutierungsversuch auch in der Beschwerde nicht weiter ausgeführt wurde, widerspricht diese lediglich in den Raum gestellte erstmalige Behauptung – die ohnedies eine unzulässige Neuerung iSd § 20 BFA-VG darstellt, wobei eine allfällige diesbezügliche Zulässigkeit nicht substantiiert releviert werden konnte bzw. erkennbar ist, und angesichts der Tatsache, dass die Einvernahme vor dem BFA nahezu ein Jahr nach der Antragstellung erfolgte und dem BF somit auch ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um über ein allfälliges (weiteres) Gefährdungspotenzial nachzudenken, davon auszugehen ist, dass der BF bestrebt war, seine Fluchtgeschichte durch Neuerungen auszubauen, um doch noch die Gewährung von Asyl zu erlangen, weshalb in diesem Sinne die vorliegende Vorgangsweise des BF mit „Missbrauchsabsicht“ behaftet ist – auch dem eindeutigen Vorbringen des BF vor der Behörde, wo er ausdrücklich verneint hatte, je Kontakt zu den Kurden gehabt zu haben oder von ihnen zwangsrekrutiert worden zu sein (AS 49) und hatte das BFA folglich auch zu Recht beweiswürdigend ausgeführt, dass der BF nie Kontakt zu den damals in seiner Herkunftsregion herrschenden Kurden gehabt hat und nicht zwangsrekrutiert worden ist, und zudem – vor dem Hintergrund der im Bescheid zitierten Länderberichte – eine Rekrutierung durch die Kurden auch keine asylrelevante Verfolgung dargestellt hätte (vgl. die Ausführungen unter Punkt I.3.).Abgesehen davon, dass dieser angebliche Rekrutierungsversuch auch in der Beschwerde nicht weiter ausgeführt wurde, widerspricht diese lediglich in den Raum gestellte erstmalige Behauptung – die ohnedies eine unzulässige Neuerung iSd Paragraph 20, BFA-VG darstellt, wobei eine allfällige diesbezügliche Zulässigkeit nicht substantiiert releviert werden konnte bzw. erkennbar ist, und angesichts der Tatsache, dass die Einvernahme vor dem BFA nahezu ein Jahr nach der Antragstellung erfolgte und dem BF somit auch ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um über ein allfälliges (weiteres) Gefährdungspotenzial nachzudenken, davon auszugehen ist, dass der BF bestrebt war, seine Fluchtgeschichte durch Neuerungen auszubauen, um doch noch die Gewährung von Asyl zu erlangen, weshalb in diesem Sinne die vorliegende Vorgangsweise des BF mit „Missbrauchsabsicht“ behaftet ist – auch dem eindeutigen Vorbringen des BF vor der Behörde, wo er ausdrücklich verneint hatte, je Kontakt zu den Kurden gehabt zu haben oder von ihnen zwangsrekrutiert worden zu sein (AS 49) und hatte das BFA folglich auch zu Recht beweiswürdigend ausgeführt, dass der BF nie Kontakt zu den damals in seiner Herkunftsregion herrschenden Kurden gehabt hat und nicht zwangsrekrutiert worden ist, und zudem – vor dem Hintergrund der im Bescheid zitierten Länderberichte – eine Rekrutierung durch die Kurden auch keine asylrelevante Verfolgung dargestellt hätte vergleiche die Ausführungen unter Punkt römisch eins.3.). Wie sich sowohl aus syria.liveuamap.com als auch cartercenter. org (Syria Map: Exploring Historical Control) ergibt, steht die Herkunftsregion des BF zudem aktuell nicht mehr unter kurdischer Kontrolle, sodass auch aus diesem Grund eine Verfolgung des BF durch die Kurden/SDF nicht anzunehmen ist. 2.2.
28. Auch sonst sind keine konkreten Anhaltspunkte hervorgekommen, die darauf hindeuten würden, dass der BF im Fall einer Rückkehr aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter konkret bedroht wäre. Zunächst ist nicht ersichtlich, dass der BF, der der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Religion angehört, in seiner nunmehr von der arabisch-sunnitischen Übergangsregierung beherrschten Herkunftregion aufgrund generalisierender Merkmale von Verfolgung bedroht wäre und handelt es sich bei ihm auch sonst um keine exponierte Person. Des Weiteren hat der BF ausdrücklich verneint, vorbestraft zu sein bzw. im Herkunftsland begangen zu haben. Er werde auch nicht in der Heimat von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht, sei dort niemals von den Behörden festgenommen oder verhaftet worden und habe nie Probleme mit den Behörden gehabt. Ebenso verneinte der BF, in der Heimat jemals wegen seiner politischen Gesinnung, Religion, Nationalität, Volksgruppe oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden zu sein (AS 48). An Kampfhandlungen habe der BF auch nie aktiv teilgenommen, er sei nie persönlich bedroht oder verfolgt worden und habe nie Kontakt zu den Kurden oder dem Regime gehabt (AS 49). Der BF deutete auch keine Probleme mit islamistischen Gruppierungen an, obwohl der IS die Stadt Ar-Raqqa bis 2017 beherrscht hatte (vgl. cartercenter.org/Syria Map: Exploring Historical Control).Der BF deutete auch keine Probleme mit islamistischen Gruppierungen an, obwohl der IS die Stadt Ar-Raqqa bis 2017 beherrscht hatte vergleiche cartercenter.org/Syria Map: Exploring Historical Control). Zusammenfassend kann im gegenständlichen Fall festgehalten werden, dass es dem BF nicht gelungen ist, einen Sachverhalt glaubhaft zu machen, aufgrund dessen ihm eine konkrete, individuelle Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK drohen würde. Es wird keineswegs verkannt, dass kriegerische Auseinandersetzungen im Allgemeinen massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben, jedoch haben sich im Falle des BF keine gefahrenerhöhenden Momente ergeben. Eine aktuelle Gefährdung durch die in seiner Region herrschende Übergangsregierung von hinreichender Intensität aus asylrelevanten Merkmalen kann im gegenständlichen Fall nicht festgestellt werden. 2.
29. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Die zur Lage im Herkunftsstaat vom BFA getroffenen Feststellungen und das zugrunde liegende und auch im Beschwerdeschriftsatz zitierte Länderinformationsblatt der Staatendokumentation basieren auf Berichten angesehener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen und stellen angesichts des bereits Ausgeführten im konkreten Fall eine hinreichende Basis zur Beurteilung des Vorbringens des BF dar. Die verwendeten Länderberichte weisen für die gegenständliche Entscheidung ausreichende Aktualität auf. Ein substantiiertes Beschwerdevorbringen, das geeignet ist, die ausreichende Aktualität für die gegenständliche Entscheidung in Zweifel zu ziehen, wurde im Verfahren nicht erstattet. Des Weiteren ist – wie ausgeführt – der Sturz des Regimes des Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024 und somit die nicht mehr vorhandene Verfolgungsgefahr durch dieses durch zahlreiche Medienberichte notorisch (allgemein bekannt).
30. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
31. Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter:

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz; BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz; BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz; BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz; BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz; VwGVG), BGBl. I Nr. 22/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz; VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idg

F, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950 idgF, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984 idgF, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, idgF, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950, idgF, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, idgF, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

§§ 16Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anzuwenden.

Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).

Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

, Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Ziffer 2,).

Abs. 5 leg.cit. sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichts entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt.

Absatz 5, leg.cit. sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichts entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt. 3.3. Zur Abweisung der Beschwerde:

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung nach § 7 AsylG 1997 in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung i