{'item': 'W152 2288493-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2026 GeschäftszahlW152 2288493-1 Spruch, W152 2288493-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter KOPP als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Jemen, gegen Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.02.2024, Zl. 1288531007-211669847, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter KOPP als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Jemen, gegen Spruchpunkt römisch eins des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.02.2024, Zl. 1288531007-211669847, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG idgF nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG idgF nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist Staatsangehöriger des Jemen. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.11.2021 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, er könne nicht nach Dubai zurück, weil er aufgrund seines Alters keine Aufenthaltsgenehmigung mehr bekomme. Im Jemen herrsche Krieg, außerdem sei der BF seit seiner Kindheit nicht mehr im Jemen gewesen und könne nicht mehr zurück. Das seien seine ganzen Fluchtgründe. Zu seinen Rückkehrbefürchtungen führte der BF aus, er fürchte den Krieg und habe Angst um sein Leben.
2. Am 25.11.2023 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen, legte seinen vom Konsulat in Dubai ausgestellten jemenitischen Reisepass samt diversen Aufenthaltstiteln für die Vereinigten Arabischen Emirate (in der Folge: VAE), die in den VAE ausgestellte ID-Card und seinen in XXXX (VAE) ausgestellten Führerschein vor und gab im Wesentlichen an, in Sanaa/Jemen geboren und Moslem zu sein sowie der arabischen Volksgruppe anzugehören. 2020 habe er in Abwesenheit seine Cousine väterlicherseits geheiratet, die sich in XXXX aufhalte.
3. Am 25.11.2023 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl , (in der Folge: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen, legte seinen vom Konsulat in Dubai ausgestellten jemenitischen Reisepass samt diversen Aufenthaltstiteln für die Vereinigten Arabischen Emirate (in der Folge: VAE), die in den VAE ausgestellte ID-Card und seinen in römisch 40 (VAE) ausgestellten Führerschein vor und gab im Wesentlichen an, in Sanaa/Jemen geboren und Moslem zu sein sowie der arabischen Volksgruppe anzugehören. 2020 habe er in Abwesenheit seine Cousine väterlicherseits geheiratet, die sich in römisch 40 aufhalte. Seine letzte Adresse im Jemen sei in „ XXXX (Stadtviertel), Sanaa (Gouvernement)“ gewesen. Die ersten sechs Jahre habe er im Jemen gelebt, sei dann im Jahr 2004 für drei Jahre in die VAE gezogen, habe danach ca. drei Jahre bis 2010 wieder im Jemen gelebt, von 2010 bis 2019 in den VAE, von 2019 bis 2020 in Malaysia und schließlich in den VAE, von 2020 bis
4. Grund für die Umzüge sei die Lage im Jemen gewesen, sein Vater habe das entschieden. Zuletzt habe sich der BF 2013 auf Besuch im Jemen aufgehalten. Seine letzte Adresse im Jemen sei in „ römisch 40 (Stadtviertel), Sanaa (Gouvernement)“ gewesen. Die ersten sechs Jahre habe er im Jemen gelebt, sei dann im Jahr 2004 für drei Jahre in die VAE gezogen, habe danach ca. drei Jahre bis 2010 wieder im Jemen gelebt, von 2010 bis 2019 in den VAE, von 2019 bis 2020 in Malaysia und schließlich in den VAE, von 2020 bis
5. Grund für die Umzüge sei die Lage im Jemen gewesen, sein Vater habe das entschieden. Zuletzt habe sich der BF 2013 auf Besuch im Jemen aufgehalten. Die Eltern und Geschwister des BF lebten in den VAE. Sein Vater besitze eine große Landwirtschaft und ein Haus in XXXX . Zudem hätten sie ein zweites Haus in Sanaa und ein paar Geschäftslokale in Sanaa und noch eine Wohnung in XXXX . Die Eltern und Geschwister des BF lebten in den VAE. Sein Vater besitze eine große Landwirtschaft und ein Haus in römisch 40 . Zudem hätten sie ein zweites Haus in Sanaa und ein paar Geschäftslokale in Sanaa und noch eine Wohnung in römisch 40 . Der Vater des BF arbeite bei der Polizei in Dubai, er selbst hätte dort für ihn übersetzt und sich zwei Jahre für die Polizei beworben, aber keinen regulären Job gehabt. Militärdienst habe der BF keinen abgeleistet, dieser sei im Jemen nicht verpflichtend. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF vor, er sei XXXX Jahre alt gewesen, als er den Jemen verlassen habe. Sein Vater arbeite als Polizist in Dubai, deshalb seien sie zu ihm gezogen. Es gebe ein Gesetz in den VAE, wonach man keinen Aufenthaltstitel über die Eltern mehr bekomme, wenn man über 23 Jahre alt sei. Der BF habe im Jahr 2019 versucht, in Malaysia ein neues Leben aufzubauen, aber aufgrund von Corona nicht gekonnt. Nach Corona sei er in die VAE zurückgekehrt und habe versucht, dort eine Arbeit zu finden, aber ohne Erfolg, und gewartet, bis er 23 Jahre geworden sei. Er habe Angst gehabt, in den Jemen abgeschoben zu werden, weil er aus Sanaa stamme. Sanaa liege im Norden und sei unter der Macht der Huthi. Im Falle der Rückkehr würden die Huthi ihm vorwerfen, ein Spion der VAE zu sein. Die Huthi rekrutierten Männer und wenn die Familie reich sei, werde von ihr Geld genommen. Wenn man nicht einrücke, werde man als Spion angesehen. Das sei alles. Der BF habe die VAE im Jahr 2021 wegen seines Alters verlassen müssen. Ein Freund habe ihm gesagt, dass er illegal nach Europa einreisen könne. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF vor, er sei römisch 40 Jahre alt gewesen, als er den Jemen verlassen habe. Sein Vater arbeite als Polizist in Dubai, deshalb seien sie zu ihm gezogen. Es gebe ein Gesetz in den VAE, wonach man keinen Aufenthaltstitel über die Eltern mehr bekomme, wenn man über 23 Jahre alt sei. Der BF habe im Jahr 2019 versucht, in Malaysia ein neues Leben aufzubauen, aber aufgrund von Corona nicht gekonnt. Nach Corona sei er in die VAE zurückgekehrt und habe versucht, dort eine Arbeit zu finden, aber ohne Erfolg, und gewartet, bis er 23 Jahre geworden sei. Er habe Angst gehabt, in den Jemen abgeschoben zu werden, weil er aus Sanaa stamme. Sanaa liege im Norden und sei unter der Macht der Huthi. Im Falle der Rückkehr würden die Huthi ihm vorwerfen, ein Spion der VAE zu sein. Die Huthi rekrutierten Männer und wenn die Familie reich sei, werde von ihr Geld genommen. Wenn man nicht einrücke, werde man als Spion angesehen. Das sei alles. Der BF habe die VAE im Jahr 2021 wegen seines Alters verlassen müssen. Ein Freund habe ihm gesagt, dass er illegal nach Europa einreisen könne. Beweismittel könne der BF keine vorlegen. Er habe alles erzählt und keine weiteren Gründe mehr vorzubringen. Ausdrücklich verneinte der BF, in der Heimat oder in einem anderen Land vorbestraft zu sein bzw. Strafrechtsdelikte begangen zu haben. Er werde in der Heimat auch nicht von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht, sei niemals von den Behörden angehalten, festgenommen oder verhaftet worden, habe dort keine Probleme mit Behörden gehabt, sei nie Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei gewesen und nie von staatlicher Seite wegen der politischen Gesinnung, Rasse, Religion, Nationalität, Volksgruppe oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden. Es habe auch keine Übergriffe auf ihn gegeben und es sei nie an ihn persönlich jemals irgendwer herangetreten. Bei einer eventuellen Rückkehr in sein Heimatland könne der BF seinen Fall nicht mit anderen Fällen vergleichen. Die Huthi hätten die Macht in seiner Region und es gebe mehrere Befürchtungen. Der BF könne nicht im Süden leben, weil Hass zwischen dem Süden (STC) und Norden (Huthi) bestünde. Es gebe auch Luftangriffe auf Saudi-Arabien und die VAE. Die Huthi hätten die Volksmobilisierung durchgeführt, va. die Söhne von den Clans, und er sei auch davon betroffen. Der BF gehöre zum Clan XXXX und die Söhne dieses Clans würden rekrutiert. Die Huthi redeten mit den Clans, damit sie sich ihnen anschließen und forderten sie auf, mitzukämpfen. Wenn man sich nicht anschließt, müsse man Geld bezahlen, ansonsten werde man als Spion angesehen. Bei einer eventuellen Rückkehr in sein Heimatland könne der BF seinen Fall nicht mit anderen Fällen vergleichen. Die Huthi hätten die Macht in seiner Region und es gebe mehrere Befürchtungen. Der BF könne nicht im Süden leben, weil Hass zwischen dem Süden (STC) und Norden (Huthi) bestünde. Es gebe auch Luftangriffe auf Saudi-Arabien und die VAE. Die Huthi hätten die Volksmobilisierung durchgeführt, va. die Söhne von den Clans, und er sei auch davon betroffen. Der BF gehöre zum Clan römisch 40 und die Söhne dieses Clans würden rekrutiert. Die Huthi redeten mit den Clans, damit sie sich ihnen anschließen und forderten sie auf, mitzukämpfen. Wenn man sich nicht anschließt, müsse man Geld bezahlen, ansonsten werde man als Spion angesehen. Politisch geäußert habe der BF sich niemals, er habe auch keine besonderen Kenntnisse, die für die Huthi-Milizen von Vorteil wären und sei in diesem Bereich nicht trainiert. Vorgehalten wurde die Anfragebeantwortung zum Jemen zum Thema „Lage von Personen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten im von den Houthis kontrollierten Teil Jemens“ vom 08.02.2023, wo ein Forscher anführt, dass eine Person, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geboren und aufgewachsen ist, nicht allein aus dem Grund, dass sie in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geboren und aufgewachsen ist, im von den Houthis kontrollierten Teil Jemens Verfolgung ausgesetzt ist. Hiezu gab der BF an: „Die Huthis verfolgen Personen, die zu reichen Familien gehören, damit sie sich ihnen anschließen und Geld bezahlen. Der Fall betrifft mich nicht zu hundert Prozent, aber es könnte sein, dass ich rekrutiert werde. Ich möchte das nicht riskieren.“ Nachgereicht wurde die Heiratsurkunde des BF samt beglaubigter Übersetzung.
6. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 12.02.2024, Zl. 1288531007-211669847, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigter gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III).
7. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 12.02.2024, Zl. 1288531007-211669847, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigter gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zu (Spruchpunkt römisch zwei) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei). Begründend wurde zum Fluchtgrund festgestellt, der BF habe den Jemen aufgrund der allgemein schlechten Lage infolge des Bürgerkrieges und dem damit verbundenen Risiko willkürlicher Gewalt verlassen. Im Verfahren habe er keine individuell gegen ihn gerichtete Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund der politischen Gesinnung vorgebracht. Im Falle der Rückkehr sei der BF nicht ernsthaft persönlich von einer Zwangsrekrutierung durch die Huthis oder sonstige Entitäten bedroht und es bestehe auch sonst keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass er abseits der durch den Krieg gegebenen allgemeinen Gefahren einer individuellen Verfolgung oder Gefährdung ausgesetzt wäre. Es handle sich beim BF um keine exponierte Person. Der Herkunftsort des BF, Sanaa, befinde sich aktuell unter der Kontrolle der Streitkräfte der Huthi und sei über den internationalen Flughafen Sanaa erreichbar. Es seien im Verfahren auch sonst keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen im Herkunftsstaat maßgeblich wahrscheinlich erscheinen ließen. Beweiswürdigend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der BF habe anlässlich der Erstbefragung als Fluchtgrund vorgebracht, dass er den Jemen bereits im Kindesalter gemeinsam mit seinen Familienangehörigen aufgrund des Bürgerkrieges verlassen habe. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sei er im Jahr 2021 ausgereist, weil er keine Möglichkeit mehr gehabt hätte, die Aufenthaltsberechtigung zu verlängern. Dass ihm persönlich eine Zwangsrekrutierung durch die Huthi-Milizen drohen würde, habe der BF erstmals bei der Einvernahme vor dem BFA am 25.11.2023 angegeben. Seitens der erkennenden Behörde sei es nicht nachvollziehbar, dass er sein hauptsächliches Fluchtvorbringen, die drohende Verfolgung aufgrund einer Zwangsrekrutierung durch die Huthi-Milizen, im Rahmen der Erstbefragung noch nicht einmal ansatzweise erwähnt habe, obwohl er bereits Kenntnis davon gehabt habe und dies das eigentliche Rückkehrhindernis darstellen sollte. Hiezu sei zusätzlich anzuführen, dass der BF im Erstbefragungsprotokoll mit seiner Unterschrift ausdrücklich bestätigte, dass ihm seine Angaben in einer für ihn verständlichen Sprache rückübersetzt worden seien und er keine Korrekturen vorzunehmen habe. Eigenen Angaben zufolge habe der BF keine Bedrohung durch die Huthi-Milizen erfahren, auch nicht zu dem Zeitpunkt, als er im Jahr 2013 in den Jemen zu Besuchszwecken gereist sei. Eine unmittelbar konkrete Bedrohung durch die Huthi-Milizen, etwa in Form einer betreffenden Zwangsrekrutierung, könne somit nicht erkannt werden. Die Annahme, dass dem BF in seiner Heimatregion eine unmittelbar konkrete Zwangsrekrutierung durch die Huthi-Milizen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen würde, finde zudem keine Deckung in den vorliegenden aktuellen Länderberichten zum Jemen. Auch sei dem Inhalt der in der angeführten Anfragebeantwortung „Zwangsrekrutierungen, insbesondere durch Huthi-Milizen“ vom 04.10.2021 eine solche unmittelbar konkrete persönliche Gefährdung für ihn mit verfahrensrelevanter Wahrscheinlichkeit nicht zu entnehmen. Diesen Berichten zufolge könne nicht erkannt werden, dass gleich jede dort aufhältige Person mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von einer Zwangsrekrutierung durch die Huthi-Milizen betroffen wäre. Auch sei den Berichten zu entnehmen, dass die Huthi sich darauf konzentrierten, eine ideologische Armee junger Menschen zu formieren, die in Nachbarschaftsvierteln und Schulen rekrutiert und die mit religiöser, kultureller und politischer Propaganda versorgt würden (Al-Masdar, 03.01.2021). Einmal jährlich veröffentliche die Sachverständigengruppe zum Jemen ihren Endbericht an den UNO-Sicherheitsrat. Der Bericht vom Jänner 2019 gehe auf die Rekrutierungspraktiken der Huthi ein. Die Rekrutierung erfolge vornehmlich auf Gemeinschaftsebene. Verantwortliche der Huthi, die Muschrifin genannt würden, würden junge Männer, manche nur 16 Jahre alt, jedoch überwiegend im Alter von 18-22 Jahren, dazu überreden, sich den Huthi-Truppen anzuschließen – ein Alter, das der BF bereits überschritten habe. Aber auch erfülle er nicht das Risikoprofil der Huthis, denn die meisten der Rekruten stammten aus ländlichen Gebieten und hätten ihre Volksschule nicht abgeschlossen. Die Mehrheit der Rekruten sei des Lesens und Schreibens nicht mächtig. Junge Männer würden sich nicht individuell, sondern in Gruppen, also Brüder und Cousins sowie Mitglieder einer eng verbundenen Gemeinschaft, anschließen. Hunger sei ein weit verbreiteter Grund, sich anzuschließen, weil Rekruten Zugang zu Nahrung hätten. Rekruten würden eher aus den ärmsten Bevölkerungsschichten kommen. Die Rekrutierungsbotschaften, die von den Muschrifin ausgehen würden, würden sich auf Loyalität gegenüber der Gemeinschaft und die Beseitigung von Missständen beziehen, man vermittle den jungen Leuten, dass sie durch die Rekrutierung eine Chance hätten, Unrecht zu beseitigen und gegen eine Invasionsmacht zu kämpfen (UN Security Council, 25.01.2019, S. 82). Da der BF über Schulbildung verfüge und aus einer wohlhabenden Familie stamme, sei es schon auf Grundlage des Berichtsmaterials nicht glaubhaft, dass er ernsthaft von einer Zwangsrekrutierung bedroht wäre. Besondere Gründe, warum die Huthis ansonsten an seiner Rekrutierung besonders interessiert sein sollten, habe er ebenso nicht nennen und glaubhaft machen können. Die Frage, ob er ein besonderes Wissen, Kenntnisse oder besondere Fähigkeiten hätte, die ihn für eine konkrete Bedrohung oder auch Rekrutierung durch die Huthi besonders qualifizieren könnte, habe er ausdrücklich verneint. Im Verfahren seien auch keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die eine diesbezügliche besondere Gefährdung aufzeigen könnten. Auch sei den Berichten zu entnehmen, dass die Huthi sich darauf konzentrierten, eine ideologische Armee junger Menschen zu formieren, die in Nachbarschaftsvierteln und Schulen rekrutiert und die mit religiöser, kultureller und politischer Propaganda versorgt würden , (Al-Masdar, 03.01.2021). Einmal jährlich veröffentliche die Sachverständigengruppe zum Jemen ihren Endbericht an den UNO-Sicherheitsrat. Der Bericht vom Jänner 2019 gehe auf die Rekrutierungspraktiken der Huthi ein. Die Rekrutierung erfolge vornehmlich auf Gemeinschaftsebene. Verantwortliche der Huthi, die Muschrifin genannt würden, würden junge Männer, manche nur 16 Jahre alt, jedoch überwiegend im Alter von 18-22 Jahren, dazu überreden, sich den Huthi-Truppen anzuschließen – ein Alter, das der BF bereits überschritten habe. Aber auch erfülle er nicht das Risikoprofil der Huthis, denn die meisten der Rekruten stammten aus ländlichen Gebieten und hätten ihre Volksschule nicht abgeschlossen. Die Mehrheit der Rekruten sei des Lesens und Schreibens nicht mächtig. Junge Männer würden sich nicht individuell, sondern in Gruppen, also Brüder und Cousins sowie Mitglieder einer eng verbundenen Gemeinschaft, anschließen. Hunger sei ein weit verbreiteter Grund, sich anzuschließen, weil Rekruten Zugang zu Nahrung hätten. Rekruten würden eher aus den ärmsten Bevölkerungsschichten kommen. Die Rekrutierungsbotschaften, die von den Muschrifin ausgehen würden, würden sich auf Loyalität gegenüber der Gemeinschaft und die Beseitigung von Missständen beziehen, man vermittle den jungen Leuten, dass sie durch die Rekrutierung eine Chance hätten, Unrecht zu beseitigen und gegen eine Invasionsmacht zu kämpfen (UN Security Council, 25.01.2019, S. 82). Da der BF über Schulbildung verfüge und aus einer wohlhabenden Familie stamme, sei es schon auf Grundlage des Berichtsmaterials nicht glaubhaft, dass er ernsthaft von einer Zwangsrekrutierung bedroht wäre. Besondere Gründe, warum die Huthis ansonsten an seiner Rekrutierung besonders interessiert sein sollten, habe er ebenso nicht nennen und glaubhaft machen können. Die Frage, ob er ein besonderes Wissen, Kenntnisse oder besondere Fähigkeiten hätte, die ihn für eine konkrete Bedrohung oder auch Rekrutierung durch die Huthi besonders qualifizieren könnte, habe er ausdrücklich verneint. Im Verfahren seien auch keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die eine diesbezügliche besondere Gefährdung aufzeigen könnten. Es seien auch nach den vorliegenden Erkenntnissen keine Anhaltspunkte vorhanden, dass es zu zwangsweisen Einziehungen zum Wehrdienst durch regierungstreue Streitkräfte oder es zu politisch motivierten besonderen Bestrafungen wegen Wehrdienstentziehung käme. Dass der BF sich vor der Ausreise aus dem Jemen oder auch gegenwärtig unmittelbar konkret politisch engagiert habe und damit unmittelbar konkret in den Fokus der Huthi-Milizen gekommen wäre, habe er nicht dargelegt und zudem insgesamt nicht aufzuklären vermocht, weshalb er ausschließlich aufgrund des Aufenthaltes in den Vereinigten Arabischen Emiraten von den Huthi bereits als Spion oder Verräter betrachtet werden sollte. Dass ihm eine solche Bedrohung unmittelbar konkret drohen würde, sei zudem aufgrund der vorliegenden Länderinformationen als generell vorliegend nicht anzunehmen, bzw. habe der BF ein solches Vorbringen insgesamt nicht ausreichend konkret vorgebracht, sondern selbst angegeben, dass die abstrakte Möglichkeit bestünde, jedoch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit. Festzuhalten sei zudem, dass der BF über einen originalen jemenitischen Reisepass, ausgestellt am 15.04.2019 von der jemenitischen Botschaft in Dubai, verfüge. Insgesamt sei es dem BF nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine asylrelevante Verfolgung oder Zwangsrekrutierung durch die jemenitischen Streitkräfte drohen würde. Das BFA stellte zur Lage im Jemen im Wesentlichen Folgendes fest (Auszug): „Länderinformation der Staatendokumentation Jemen […] Politische Lage Die heutige Republik Jemen entstand im Mai 1990 durch den Zusammenschluss der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) mit der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) (EB 28.7.2023; vgl WHH 24.3.2023). Gemäß dem Einigungsvertrag fungiert Sana’a, die frühere Hauptstadt des Nordjemen als die politische Hauptstadt des Landes, während Aden, die frühere Hauptstadt des Südjemen, als wirtschaftliches Zentrum dient. Die beiden Teile des Jemen haben eine unterschiedliche Geschichte: Während der Nordjemen nie unter kolonialer Verwaltung durch eine europäische Macht stand, war der Südjemen von 1839 bis 1967 Teil des Britischen Weltreichs. Die heutigen Grenzen sind weitgehend das Ergebnis der außenpolitischen Ziele und Maßnahmen Großbritanniens, des Osmanischen Reichs und Saudi-Arabiens. Seit der Wiedervereinigung leidet der Jemen unter chronischer Korruption und wirtschaftlicher Not. Spaltungen aufgrund von Religion, Stammeszugehörigkeit und Geografie spielen in der jemenitischen Politik weiterhin eine wichtige Rolle und führen bisweilen zu Gewalt (EB 28.7.2023). Im Mai 1994 mündete der Versuch des Südens, die staatliche Unabhängigkeit wieder herzustellen, in einen kurzen, aber heftigen Bürgerkrieg, der die Hegemonie des Nordens im vereinten Jemen bestätigte und zementierte (BPB 3.1.2020; vgl. WHH 24.3.2023). Im Jahr 2014 übernahmen die Huthi – Schiitischen, die sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die sunnitische Regierung erhoben hatten – die Kontrolle über Sana’a und forderten eine neue Regierung (CRF 31.7.2023; vgl. WHH 24.3.2023).Die heutige Republik Jemen entstand im Mai 1990 durch den Zusammenschluss der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) mit der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) (EB 28.7.2023; vergleiche WHH 24.3.2023). Gemäß dem Einigungsvertrag fungiert Sana’a, die frühere Hauptstadt des Nordjemen als die politische Hauptstadt des Landes, während Aden, die frühere Hauptstadt des Südjemen, als wirtschaftliches Zentrum dient. Die beiden Teile des Jemen haben eine unterschiedliche Geschichte: Während der Nordjemen nie unter kolonialer Verwaltung durch eine europäische Macht stand, war der Südjemen von 1839 bis 1967 Teil des Britischen Weltreichs. Die heutigen Grenzen sind weitgehend das Ergebnis der außenpolitischen Ziele und Maßnahmen Großbritanniens, des Osmanischen Reichs und Saudi-Arabiens. Seit der Wiedervereinigung leidet der Jemen unter chronischer Korruption und wirtschaftlicher Not. Spaltungen aufgrund von Religion, Stammeszugehörigkeit und Geografie spielen in der jemenitischen Politik weiterhin eine wichtige Rolle und führen bisweilen zu Gewalt (EB 28.7.2023). Im Mai 1994 mündete der Versuch des Südens, die staatliche Unabhängigkeit wieder herzustellen, in einen kurzen, aber heftigen Bürgerkrieg, der die Hegemonie des Nordens im vereinten Jemen bestätigte und zementierte (BPB 3.1.2020; vergleiche WHH 24.3.2023). Im Jahr 2014 übernahmen die Huthi – Schiitischen, die sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die sunnitische Regierung erhoben hatten – die Kontrolle über Sana’a und forderten eine neue Regierung (CRF 31.7.2023; vergleiche WHH 24.3.2023). In der Verfassung wurden die Rechte und Institutionen festgeschrieben, die im Regelfall mit jenen einer liberalen parlamentarischen Demokratie verbunden sind (EB 28.7.2023). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der den Vizepräsidenten und den Premierminister ernennt (Art. 106). Der in direkter Volkswahl gewählte Präsident (Art. 108) wird für höchstens zwei Amtszeiten von je sieben Jahren gewählt (Art. 112) und von einem Kabinett unterstützt (Art. 119). Die Legislative besteht aus zwei Kammern (EB 28.7.2023): dem Repräsentantenhaus, dessen Mitglieder alle sechs Jahre in allgemeinen Wahlen gewählt werden (Art. 65), und dem al-Shūrā-Rat (Beirat), dessen Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden (Art. 126). Das Repräsentantenhaus ist die gesetzgebende Behörde des Staates. Er erlässt Gesetze, billigt die allgemeine Staatspolitik, genehmigt den Staatshaushalt und die Wirtschaftspläne und kontrolliert die Exekutive gemäß der Verfassung (Art. 62). Die Verfassung (ausgenommen Kapitel 1 und 2) kann mit einer Dreiviertelmehrheit des Repräsentantenhauses geändert werden (Art. 158) (JEME 1991).In der Verfassung wurden die Rechte und Institutionen festgeschrieben, die im Regelfall mit jenen einer liberalen parlamentarischen Demokratie verbunden sind (EB 28.7.2023). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der den Vizepräsidenten und den Premierminister ernennt (Artikel 106,). Der in direkter Volkswahl gewählte Präsident (Artikel 108,) wird für höchstens zwei Amtszeiten von je sieben Jahren gewählt (Artikel 112,) und von einem Kabinett unterstützt (Artikel 119,). Die Legislative besteht aus zwei Kammern (EB 28.7.2023): dem Repräsentantenhaus, dessen Mitglieder alle sechs Jahre in allgemeinen Wahlen gewählt werden (Artikel 65,), und dem al-Shūrā-Rat (Beirat), dessen Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden (Artikel 126,). Das Repräsentantenhaus ist die gesetzgebende Behörde des Staates. Er erlässt Gesetze, billigt die allgemeine Staatspolitik, genehmigt den Staatshaushalt und die Wirtschaftspläne und kontrolliert die Exekutive gemäß der Verfassung (Artikel 62,). Die Verfassung (ausgenommen Kapitel 1 und 2) kann mit einer Dreiviertelmehrheit des Repräsentantenhauses geändert werden (Artikel 158,) (JEME 1991). Das Land ist in Gouvernements (muḥāfaẓāt) gegliedert (LGY 7.8.2023; vgl. CP 25.9.2022), deren Gouverneure vom Präsidialrat (Presidential Leadership Council, PLC) ernannt werden (HRITC 7.4.2022; vgl CEIP 9.6.2022). Die Gouvernements haben ihren eigenen Rat (ISPI 13.7.2022; vgl. EB 28.7.2023). Sowohl im Norden als auch im Süden ging der Trend dahin, den Gouvernements ein hohes Maß an Autonomie einzuräumen. Allerdings fehlen im Jemen die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Durchführung effizienter Kommunalwahlen (EB 28.7.2023).Das Land ist in Gouvernements (muḥāfaẓāt) gegliedert (LGY 7.8.2023; vergleiche CP 25.9.2022), deren Gouverneure vom Präsidialrat (Presidential Leadership Council, PLC) ernannt werden (HRITC 7.4.2022; vergleiche CEIP 9.6.2022). Die Gouvernements haben ihren eigenen Rat (ISPI 13.7.2022; vergleiche EB 28.7.2023). Sowohl im Norden als auch im Süden ging der Trend dahin, den Gouvernements ein hohes Maß an Autonomie einzuräumen. Allerdings fehlen im Jemen die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Durchführung effizienter Kommunalwahlen (EB 28.7.2023). Auf nationaler Ebene gibt es eine Reihe aktiver politischer Parteien, deren Zusammensetzung und Mitgliedschaft jedoch gesetzlich geregelt ist. Parteien, die sich auf Faktoren wie regionale, stammesbezogene, konfessionelle oder ethnische Zugehörigkeit stützen, sind ausdrücklich verboten. Jede Partei muss eine Lizenz von einem staatlichen Ausschuss beantragen, um legal zu existieren (EB 28.7.2023). Nach 1990 wurden 22 Parteien zugelassen. Darunter zählen der Allgemeine Volkskongress (AVK), die Jemenitische Sozialistische Partei (JSP), die al-Islah (ʽdie Jemenitische Versammlung für Reformen’, eine sunnitisch-islamistische Partei, lokaler Ableger der Muslimbruderschaft mit salafistischen Einflüssen), die Nasseritische Unionistische Partei (NUP) und weitere sozialistische Organisationen (SCSS 7.2.2022; vgl. EB 28.7.2023; BAMF 7.3.2023). Die in den 1990er Jahren aktive Al-Ḥaqq-Partei (ʽDie wahre Partei’) vertrat die Interessen einer in den 1980er Jahren entstandenen Wiederbelebungsbewegung der Zaiditen (schiitischer Zweig des Islam); sie führte zum Aufstieg der Huthi-Bewegung, deren Rebellion in den 2010er Jahren zu einem Bürgerkrieg eskalierte (EB 28.7.2023; vgl. BAMF 7.3.2022).Auf nationaler Ebene gibt es eine Reihe aktiver politischer Parteien, deren Zusammensetzung und Mitgliedschaft jedoch gesetzlich geregelt ist. Parteien, die sich auf Faktoren wie regionale, stammesbezogene, konfessionelle oder ethnische Zugehörigkeit stützen, sind ausdrücklich verboten. Jede Partei muss eine Lizenz von einem staatlichen Ausschuss beantragen, um legal zu existieren (EB 28.7.2023). Nach 1990 wurden 22 Parteien zugelassen. Darunter zählen der Allgemeine Volkskongress (AVK), die Jemenitische Sozialistische Partei (JSP), die al-Islah (ʽdie Jemenitische Versammlung für Reformen’, eine sunnitisch-islamistische Partei, lokaler Ableger der Muslimbruderschaft mit salafistischen Einflüssen), die Nasseritische Unionistische Partei (NUP) und weitere sozialistische Organisationen (SCSS 7.2.2022; vergleiche EB 28.7.2023; BAMF 7.3.2023). Die in den 1990er Jahren aktive Al-Ḥaqq-Partei (ʽDie wahre Partei’) vertrat die Interessen einer in den 1980er Jahren entstandenen Wiederbelebungsbewegung der Zaiditen (schiitischer Zweig des Islam); sie führte zum Aufstieg der Huthi-Bewegung, deren Rebellion in den 2010er Jahren zu einem Bürgerkrieg eskalierte (EB 28.7.2023; vergleiche BAMF 7.3.2022). Das Gesetz gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung friedlich durch freie und faire regelmäßige Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen (USDOS 20.3.2023). Die letzten Parlamentswahlen fanden im Jahr 2003 statt (WC 6.1.2022; IPS 16.3.2023). Mehr als zwanzig Parteien nahmen daran teil. Die AVK gewann die überwältigende Mehrheit der Sitze (WC 6.1.2022). Aktuell leben dutzende Vertreter politischer Parteien im Exil in Ägypten, Saudi-Arabien, der Türkei, Jordanien und Malaysia (IPS 16.3.2023). Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Frauen oder Angehörigen von Minderheitengruppen am politischen Prozess einschränken, und sie haben an vergangenen Wahlen teilgenommen. Personen der LGBTQI+-Gemeinschaft haben nicht offen am politischen Prozess teilgenommen. Im Laufe des Jahres 2022 bekleidete keine Frau einen Ministerposten in der Regierung. Sie sind weiterhin in der Zivilgesellschaft aktiv (USDOS 20.3.2023). Im Jahr 2015 setzten die Huthi die Verfassung außer Kraft, lösten das Parlament auf und kündigten die Bildung eines ernannten obersten Revolutionskomitees als höchstes Regierungsorgan an. Mit den Huthi verbündete Mitglieder des Allgemeinen Volkskongresses kündigten die Bildung eines obersten politischen Rates und die Wiedereinberufung des Parlaments in Sana’a an, gefolgt von der Ankündigung einer „Regierung der nationalen Rettung“. Die Huthi-Regierung und ihre Institutionen werden international nicht anerkannt – Parlamentswahlen haben nicht stattgefunden. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Jahr 2003 statt (USDOS 20.3.2023). Die international anerkannte Regierung Jemens hat das Parlament 2019 in Sayoun zum ersten Mal seit 2015 wieder einberufen, aber seitdem ist das Parlament nicht wieder zusammengetreten (USDOS 20.3.2023). Am 7.4.2022 übergab Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi die Macht an einen neuen achtköpfigen Präsidialrat (PLC) unter der Leitung des ehemaligen Innenministers Rashad Muhammad al-Alimi (USDOS 20.3.2023; vgl. BMZ 28.3.2023a). Der PLC ist die derzeitige international anerkannte Regierung des Jemen (PGN 11.3.2023), fungiert als Exekutivorgan (USDOS 20.3.2023) und stellt sich gegen die De-facto-Behörden der Huthi (AI 27.3.2023). Dem Präsidialrat gehören Vertreter einer Reihe wichtiger militärischer und politischer Persönlichkeiten an (AI 27.3.2023) – eine Kombination von Vertretern international anerkannter Institutionen und Anführern bewaffneter Gruppen mit territorialer Kontrolle (CEIP 9.6.2022). Das sind der Gouverneur von Mar’ib, der Präsident des Südlichen Übergangsrats (Southern Transitional Council, STC), der Anführer der National Resistance Forces (NRF), der Stabschef des Präsidialamts, der Gouverneur von Hadramaut, der Kommandeur der Giantes Brigades (GB) und der Parlamentsabgeordnete Othman al-Mujali (SCSS 3.5.2022).Am 7.4.2022 übergab Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi die Macht an einen neuen achtköpfigen Präsidialrat (PLC) unter der Leitung des ehemaligen Innenministers Rashad Muhammad al-Alimi (USDOS 20.3.2023; vergleiche BMZ 28.3.2023a). Der PLC ist die derzeitige international anerkannte Regierung des Jemen (PGN 11.3.2023), fungiert als Exekutivorgan (USDOS 20.3.2023) und stellt sich gegen die De-facto-Behörden der Huthi (AI 27.3.2023). Dem Präsidialrat gehören Vertreter einer Reihe wichtiger militärischer und politischer Persönlichkeiten an (AI 27.3.2023) – eine Kombination von Vertretern international anerkannter Institutionen und Anführern bewaffneter Gruppen mit territorialer Kontrolle (CEIP 9.6.2022). Das sind der Gouverneur von Mar’ib, der Präsident des Südlichen Übergangsrats (Southern Transitional Council, STC), der Anführer der National Resistance Forces (NRF), der Stabschef des Präsidialamts, der Gouverneur von Hadramaut, der Kommandeur der Giantes Brigades (GB) und der Parlamentsabgeordnete Othman al-Mujali (SCSS 3.5.2022). Allerdings herrscht im Präsidialrat (PLC) Uneinigkeit (ICG 4.5.2023; vgl. SCSS 9.2022). Da die hier vertretenen Kräfte alle ihre eigene Agenda haben und zum Teil miteinander verfeindetet sind, gestaltet sich ihre Zusammenarbeit als schwierig (WHH 24.3.2023). Der STC, der einige südliche Landesteile – vor allem rund um die Hafenstadt Aden – kontrolliert, setzt sich für eine Unabhängigkeit des Südens ein (BMZ 28.3.2023a). Einige weitere im Präsidialrat vertretene Fraktionen fordern wirtschaftliche Autonomie, welche der STC ablehnt. Nicht zuletzt konkurrieren selbst Mitglieder des Präsidialrates wegen politischer und wirtschaftlicher Interessen um Ministerposten. Schließlich sind alle Fraktionen des PLC von der wichtigsten diplomatischen Initiative, von den vom Oman vermittelten Gesprächen zwischen den Huthi und Riad, ausgeschlossen (ICG 4.5.2023) [s. Kapitel 4.3.].Allerdings herrscht im Präsidialrat (PLC) Uneinigkeit (ICG 4.5.2023; vergleiche SCSS 9.2022). Da die hier vertretenen Kräfte alle ihre eigene Agenda haben und zum Teil miteinander verfeindetet sind, gestaltet sich ihre Zusammenarbeit als schwierig (WHH 24.3.2023). Der STC, der einige südliche Landesteile – vor allem rund um die Hafenstadt Aden – kontrolliert, setzt sich für eine Unabhängigkeit des Südens ein (BMZ 28.3.2023a). Einige weitere im Präsidialrat vertretene Fraktionen fordern wirtschaftliche Autonomie, welche der STC ablehnt. Nicht zuletzt konkurrieren selbst Mitglieder des Präsidialrates wegen politischer und wirtschaftlicher Interessen um Ministerposten. Schließlich sind alle Fraktionen des PLC von der wichtigsten diplomatischen Initiative, von den vom Oman vermittelten Gesprächen zwischen den Huthi und Riad, ausgeschlossen (ICG 4.5.2023) [s. Kapitel 4.3.]. Auch das Huthi-Lager ist fraktioniert. Die Huthi üben Macht durch Subgruppen aus, die alle auch wirtschaftliche Interessen haben (DS 11.4.2023). Das Königreich Saudi-Arabien an der Spitze einer Koalition aus sunnitisch regierten arabischen Staaten griff im März 2015 in den Konflikt ein. Wichtigster Partner in dieser Allianz sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), welche andererseits auch den Südlichen Übergangsrat (STC) unterstützen und mittelfristig die Unabhängigkeit des Südjemens vom Nordjemen anstreben. Die saudisch-geführte Koalition wird auf internationaler Ebene insbesondere von den USA und auch Großbritannien militärisch unterstützt. Andererseits werden die Huthi schon seit vielen Jahren vom Iran unterstützt, u.a. finanziell, logistisch und auch in zunehmendem Maße durch die Lieferung von Waffen (WHH 24.3.2023). Auf dem Index der fragilen Staaten 2023 (der NGO Fund for Peace) steht der Jemen auf dem zweiten Rang (FSI 2023). Seit der Einnahme der Hauptstadt Sana’a durch die Huthi im September 2014, in manchen Regionen jedoch schon seit 2011 und davor, tobt im Jemen ein gewaltsamer Konflikt um die politische Macht und den Zugang zu Ressourcen (WHH 24.3.2023). Die Hauptkriegsparteien, die Huthi und die international anerkannte Regierung, an deren Seite Saudi-Arabien steht, setzen Gespräche im Rahmen eines informellen Waffenstillstands fort (ICG 4.5.2023). Eine der dringlichsten Herausforderungen im Jemen ist die Notwendigkeit einer stabilen und effektiven staatlichen Struktur (CIPE 11.2.2023). Ein einheitlicher Nationalstaat existiert im Jemen nicht mehr – die Regierung hat die Kontrolle über weite Teile des Landes verloren. Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe, sind erforderlich (BMZ 28.3.2023b). Der Konflikt im Land hat dazu geführt, dass es in vielen Gebieten keine funktionierenden Regierungsinstitutionen gibt, was zu einem Machtvakuum und einer Verbreitung bewaffneter Gruppen geführt hat (CIPE 11.2.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Yemen 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089670.html, Zugriff 9.8.2023 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (7.3.2022): Länderreport 49; Jemen: Die Houthis, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069073/Deutschland._Bundesamt_f%C3%Bcr_Migration_und_Fl%C3%Bcchtlinge%2C_Jemen_-_Die_Houthis%2C_01.02.2022._%28L%C3%A4nderreport___49%29.pdf, Zugriff 9.8.2023 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (28.3.2023a): Politische Situation, In konkurrierende Machtlager zerfallen, https://www.bmz.de/de/laender/jemen/politische-situation-86892, Zugriff 9.8.2023 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (28.3.2023b): Land in humanitärer Krise, https://www.bmz.de/de/laender/jemen, Zugriff 9.8.2023 - BPB – Bundeszentrale für politische Bidlung [Deutschland]: Kleine Geschichte des Jemen, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/302920/kleine-geschichte-des-jemen/, Zugriff 9.8.2023 - CEIP – Carnegie Endowment for International Peace (9.6.2022): Yemen’s Post-Hybrid Balance: The New Presidential Council, https://carnegieendowment.org/sada/87301, Zugriff 9.8.2023 - CFR – Council on Foreign Relations (31.7.2023): War in Yemen, https://www.cfr.org/global-conflict-tracker/conflict/war-yemen, Zugriff 9.8.2023 - CIPE – The Center for International Private Enterprise (11.2.2023): Why the Private Sector’s Role in the Reconstruction of Yemen Is Crucial, https://www.cipe.org/blog/2023/02/11/why-the-private-sectors-role-in-the-reconstruction-of-yemen-is-crucial/, Zugriff 9.8.2023- CIPE – The Center for International Private Enterprise (11.2.2023): Why the Private Sector’s Role in the Reconstruction of Yemen römisch eins s Crucial, https://www.cipe.org/blog/2023/02/11/why-the-private-sectors-role-in-the-reconstruction-of-yemen-is-crucial/, Zugriff 9.8.2023 - CP – Citypopulation (25.9.2022): Yemen, https://www.citypopulation.de/en/yemen/, Zugriff 9.8.2023 - DS – Der Standard (11.4.2023): Saudischer Besuch im Jemen bedeutet Anerkennung für Huthi-Rebellen, https://www.derstandard.at/story/2000145365733/saudischer-besuch-im-jemen-bedeutet-anerkennung-fuer-huthi-rebellen, Zugriff 9.8.2023 - EB – Encyclopædia Britannica (28.7.2023): Yemen, https://www.britannica.com/place/Yemen, Zugriff 9.8.2023 - FSI – Fragile States Index