RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2026 GeschäftszahlW257 2293955-1 Spruch, W257 2293955-1/20E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 169fGehaltsgesetz 1956 (Geh

G), zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert Mantler, MBA, als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch Pflaum Wiener Rindler Opetnik Rechtsanwälte, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 13.05.2024, Zl. römisch 40 , betreffend Besoldungsdienstalter

Paragraph 169 f, Gehaltsgesetz 1956 (GehG), zu Recht: A) In Erledigung der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG in Verbindung mit § 169f Abs. 3 und 4 GehG dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat:In Erledigung der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 169 f, Absatz 3 und 4 GehG dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: „

§ 169fAbs. 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54/1956 idg

F (GehG), wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 um 0 (null) Tage verändert.“„

Paragraph 169 f, Absatz 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, idgF (GehG), wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 um 0 (null) Tage verändert.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) steht seit 01.

1. XXXX als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen.Die beschwerdeführende Partei (bP) steht seit 01.
2. römisch 40 als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid vom 13.05.2024 wurde die besoldungsrechtliche Stellung der bP zum Ablauf des 28.02.2015 um 30 Tage (ein Monat) erhöht. Gegen diesen Bescheid wurde am 12.06.2024 Beschwerde erhoben. Der Verwaltungsakt langte am 19.06.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am 20.01.2025 wurde ein weiterer Fristsetzungsantrag gestellt. Mit Beschluss vom 17.01.2025 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung in den Rechtssachen Ro 2024/12/0041 und Ro 2024/12/0042 ausgesetzt. Nach Vorliegen dieser Entscheidungen teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensparteien mit Schreiben vom 17.02.2026 die Fortsetzung des Verfahrens mit. Mit Schreiben vom 09.03.2026 und 16.03.2026 wurden die Verfahrensparteien - unter Anschluss einer Aufstellung der Vordienstzeiten sowie einer vorläufigen Berechnung - ersucht, diese auf Sachverhaltsebene zu überprüfen. Am 23.03.2026 langte eine Stellungnahme der bP (OZ 10) ein, in welcher vorgebracht wurde, die belangte Behörde habe es unterlassen, den Verjährungszeitpunkt festzustellen; diese Prüfung sei vom Bundesverwaltungsgericht nachzuholen. Mit E-Mail vom 27.03.2026 wurde die belangte Behörde ersucht, Urkunden betreffend das Zustandekommen des Besoldungsdienstalters vorzulegen. Die daraufhin ergangene Stellungnahme der belangten Behörde vom 30.03.2026 (OZ 13) wurde der bP zur Kenntnis gebracht (OZ 14). Am 15.04.2026 langte eine weitere Stellungnahme der bP (OZ 15) ein, welche der belangten Behörde am 20.04.2026 übermittelt wurde (OZ 16). Am 21.04.2026 wurde eine mündliche Verhandlung vorgenommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die bP wurde am XXXX geboren und ist dienstführende Exekutivbedienstete und trägt den Amtstitel XXXX .Die bP wurde am römisch 40 geboren und ist dienstführende Exekutivbedienstete und trägt den Amtstitel römisch 40 . Nach der Absolvierung der allgemeinen Schulpflicht von neun Jahren (mit Ablauf des 30.
4. XXXX ) war die bP im Zeitraum XXXX bis XXXX Schüler der HTL (vierjährig) und hat danach (bis zum XXXX ) eine Lehre als Maschinenschlosser bei einem privaten Unternehmen aufgenommen. Vom XXXX befand sich die bP bei Bundesheer. Danach, nämlich vom XXXX , arbeitete die bP wieder bei dem ehemaligen Betrieb als Maschinenschlosser. Nach der Absolvierung der allgemeinen Schulpflicht von neun Jahren (mit Ablauf des 30.
5. römisch 40 ) war die bP im Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 Schüler der HTL (vierjährig) und hat danach (bis zum römisch 40 ) eine Lehre als Maschinenschlosser bei einem privaten Unternehmen aufgenommen. Vom römisch 40 befand sich die bP bei Bundesheer. Danach, nämlich vom römisch 40 , arbeitete die bP wieder bei dem ehemaligen Betrieb als Maschinenschlosser. Insgesamt beträgt die Summe der “sonstige Zeiten”, die nicht zur Gänze berücksichtigt werden können, 6 Jahre bzw. XXXX Tage; die Summe der zu Gänze zu berücksichtigten Zeiten 1 Jahr 5 Monate und 1 Tag bzw. 518 Tage. Insgesamt beträgt die Summe der “sonstige Zeiten”, die nicht zur Gänze berücksichtigt werden können, 6 Jahre bzw. römisch 40 Tage; die Summe der zu Gänze zu berücksichtigten Zeiten 1 Jahr 5 Monate und 1 Tag bzw. 518 Tage. Die bP trat am 01.
6. XXXX in das öffentliche-rechtliche Dienstverhältnis ein. Die bP befand sich sowohl am 11.02.2015 als auch am 08.07.2019 im Dienststand. Die bP war bisher weder karenziert noch suspendiert. Die bP trat am 01.
7. römisch 40 in das öffentliche-rechtliche Dienstverhältnis ein. Die bP befand sich sowohl am 11.02.2015 als auch am 08.07.2019 im Dienststand. Die bP war bisher weder karenziert noch suspendiert. Der letzte Vorrückungsstichtag unter Ausschluss der vor dem
8. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten war der 21.04.2010 (Bescheid vom 26.06.2012, Zl. XXXX )Der letzte Vorrückungsstichtag unter Ausschluss der vor dem
9. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten war der 21.04.2010 (Bescheid vom 26.06.2012, Zl. römisch 40 ) Der nach § 169g GehG errechnete Vergleichsstichtag ist der 01.01.1996.Der nach Paragraph 169 g, GehG errechnete Vergleichsstichtag ist der 01.01.
10. Das Besoldungsdienstalter betrug nach der pauschalen Überleitung nach § 169c GehG in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2015, BGBL. I Nr. 65/2015, zum Ablauf des 28.02.2015 XXXX .Das Besoldungsdienstalter betrug nach der pauschalen Überleitung nach Paragraph 169 c, GehG in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2015, BGBL. römisch eins Nr. 65 aus 2015,, zum Ablauf des 28.02.2015 , römisch 40 . Das (um die Differenz zwischen den Anfangsterminen für den Vergleichs- und Vorrückungsstichtag korrigierte) Besoldungsdienstalter der bP zum 28.02.2015 beträgt XXXX Tage ( XXXX + 0 = XXXX ) oder XXXX .Das (um die Differenz zwischen den Anfangsterminen für den Vergleichs- und Vorrückungsstichtag korrigierte) Besoldungsdienstalter der bP zum 28.02.2015 beträgt römisch 40 Tage ( römisch 40 + 0 = römisch 40 ) oder römisch 40 .
11. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem behördlichen Verwaltungsakt, der Beschwerde, der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (VHS) sowie dem Akteninhalt zur Zahl W244 2233277-1 und sind insoweit unstrittig. Die Arbeits- bzw. Dienstzeiten der beschwerdeführenden Partei ergeben sich aus dem vor der mündlichen Verhandlung durchgeführten Parteiengehör. Die beschwerdeführende Partei erhob zu den in der übermittelten Tabelle ausgewiesenen Arbeitszeiten keine inhaltlichen Einwendungen. In der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2025 wurde dieser Umstand nochmals erörtert und bestätigt, sodass das Bundesverwaltungsgericht die zugrunde gelegten Arbeitszeiten als unzweifelhaft erwiesen ansah und seiner Entscheidung zugrunde legen konnte.
12. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage und der mündlichen Verhandlung fest. Durch die Novelle BGBl. I Nr. 25/2025 ist die Rechtssache iSd § 28 Abs. 1 VwGVG in rechtschutzfreundlicher Interpretation nicht derart maßgeblich geändert worden, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts verneint werden könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden.Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage und der mündlichen Verhandlung fest. Durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025, ist die Rechtssache iSd Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in rechtschutzfreundlicher Interpretation nicht derart maßgeblich geändert worden, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts verneint werden könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A): Rechtliche Grundlagen Die maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, (GehG) in der geltenden Fassung lauten auszugsweise wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, (GehG) in der geltenden Fassung lauten auszugsweise wie folgt: „Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG § 169f.Paragraph 169 f,

§ 169c

um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums, andernfalls vermindert es sich um diese Dauer. Der Anfangstermin ist für einen Vorrückungs- oder Vergleichsstichtag

Paragraph 169 c, um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums, andernfalls vermindert es sich um diese Dauer. Der Anfangstermin ist für einen Vorrückungs- oder Vergleichsstichtag

1. von
2. Jänner bis
3. März der
4. Jänner desselben Kalenderjahres,
5. von
6. April bis
7. September der
8. Juli desselben Kalenderjahres und
9. von
10. Oktober bis
11. Dezember der
12. Jänner des nachfolgenden Kalenderjahres. Für den Vergleich ist der letzte Vorrückungsstichtag maßgebend, der unter Ausschluss der vor Vollendung des
13. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde. […]

Abs. 1, 2 oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung

Abs. 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag

§ 169gin der geltenden Fassung tritt.

Abs. 7 ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Absatz eins, 2, oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung

Absatz 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag

Paragraph 169 g, in der geltenden Fassung tritt. Absatz 7, ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Absatz 6 und 6 a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Abs. 4 in der bis zum Tag der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, geltenden Fassung oder1.deren oder dessen Besoldungsdienstalter

Absatz 4, in der bis zum Tag der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,, geltenden Fassung oder 2. deren oder dessen Einstufungstermin und Vorrückungstermin

Abs. 5 in der bis zum Tag der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung festgesetzt wurde, ist der Bescheid von Amts wegen ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens dahingehend abzuändern, dass die Festsetzung

Abs. 4 oder 5 in der geltenden Fassung erfolgt. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung. […]“2. deren oder dessen Einstufungstermin und Vorrückungstermin

Absatz 5, in der bis zum Tag der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung festgesetzt wurde, ist der Bescheid von Amts wegen ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens dahingehend abzuändern, dass die Festsetzung

Absatz 4, oder 5 in der geltenden Fassung erfolgt. Absatz 6 und 6 a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung. […]“ „Vergleichsstichtag § 169g.Paragraph 169 g,

§ 169fAbs.

4 letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten

Abs. 3 Z 4 für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.“

Paragraph 169 f, Absatz 4, letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten

Absatz 3, Ziffer 4, für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.“ § 12 GehG in der Fassung der

1. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96/2007, lautete auszugsweise wie folgt: Paragraph 12, GehG in der Fassung der
2. Dienstrechts-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007,, lautete auszugsweise wie folgt: „Vorrückungsstichtag § 12.

Abs. 1 Z 1 sind voranzusetzen:

Absatz eins, Ziffer eins, sind voranzusetzen: 1. die Zeit, die

1. a)in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu einem inländischen Gemeindeverband […] zurückgelegt worden ist; 2. die Zeit der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983;2. die Zeit der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. römisch eins Nr. 146, und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 574 aus 1983,; 4. die Zeit […]
2. d)[…] in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling, […]“ „Vorrückungsstichtag § 12.

§169gAbs. 4 Geh

G nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu berücksichtigen (zur Unbedenklichkeit des §169g Abs. 4 GehG vor dem Unionsrecht hinsichtlich der Ungleichbehandlung in Bezug auf das Ausmaß der Anrechnung nicht zur Gänze voranzustellender sonstiger Zeiten je nach dem Zeitpunkt des Eintritts in das Dienstverhältnis, sh VwGH vom 18.12.2025, Ro 2025/12/0006-10, Rn 20). Diese “sonstigen Zeiten” sind – nachdem die bP nach dem 01.05.1995 eingetreten ist vergleiche für Beamte, die vor dem 01.05.1995 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eingetreten sind Paragraph 113, Absatz 5, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 176 aus 2004,) -

§169gAbsatz 4, Geh

G nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu berücksichtigen (zur Unbedenklichkeit des §169g Absatz 4, GehG vor dem Unionsrecht hinsichtlich der Ungleichbehandlung in Bezug auf das Ausmaß der Anrechnung nicht zur Gänze voranzustellender sonstiger Zeiten je nach dem Zeitpunkt des Eintritts in das Dienstverhältnis, sh VwGH vom 18.12.2025, Ro 2025/12/0006-10, Rn 20). Die Berücksichtigung dieser “sonstigen Zeiten” erfolgt

§169gAbs. 3 Z 4 Geh

G im Umfang von 42,86% des Gesamtausmaßes in Tagen. Somit sind dem Tag der Anstellung “sonstige Zeiten” im Gesamtausmaß von XXXX Tagen ( XXXX × 0,4286 = XXXX ) voranzustellen. Das entspricht (auf ganze Tage gerundet) XXXX .Die Berücksichtigung dieser “sonstigen Zeiten” erfolgt

§169gAbsatz 3, Ziffer 4, Geh

G im Umfang von 42,86% des Gesamtausmaßes in Tagen. Somit sind dem Tag der Anstellung “sonstige Zeiten” im Gesamtausmaß von römisch 40 Tagen ( römisch 40 × 0,4286 = römisch 40 ) voranzustellen. Das entspricht (auf ganze Tage gerundet) römisch 40 . Daher sind die zur Gänze zu berücksichtigten Zeiten von 581 Tagen und die sonstigen Zeiten von XXXX Tagen, dies insgesamt XXXX Tage ergibt, dem Tag der Anstellung (der 01.

1. XXXX ) voranzustellen sind. Daraus ergibt sich der Vergleichsstichtag mit 01.01.1996.Daher sind die zur Gänze zu berücksichtigten Zeiten von 581 Tagen und die sonstigen Zeiten von römisch 40 Tagen, dies insgesamt römisch 40 Tage ergibt, dem Tag der Anstellung (der 01.
2. römisch 40 ) voranzustellen sind. Daraus ergibt sich der Vergleichsstichtag mit 01.01.1996.

§169fAbs. 4 Geh

G ist der Zeitraum zwischen den sich für den Vorrückungsstichtag und den Vergleichsstichtag ergebenden Anfangsterminen zu ermitteln. Dabei ist als Anfangstermin für einen Vorrückungsstichtag oder Vergleichsstichtag im Zeitraum “von

1. Jänner bis
2. März der
3. Jänner desselben Kalenderjahres, von
4. April bis
5. September der
6. Juli desselben Kalenderjahres und von
7. Oktober bis
8. Dezember der
9. Jänner des nachfolgenden Kalenderjahres“ heranzuziehen, sodass sich als Anfangstermin für den Vorrückungsstichtag der 01.01.1996 und als Anfangstermin für den Vergleichsstichtag ebenso der 01.01.1996 ergibt.

§169fAbsatz 4, Geh

G ist der Zeitraum zwischen den sich für den Vorrückungsstichtag und den Vergleichsstichtag ergebenden Anfangsterminen zu ermitteln. Dabei ist als Anfangstermin für einen Vorrückungsstichtag oder Vergleichsstichtag im Zeitraum “von

1. Jänner bis
2. März der
3. Jänner desselben Kalenderjahres, von
4. April bis
5. September der
6. Juli desselben Kalenderjahres und von
7. Oktober bis
8. Dezember der
9. Jänner des nachfolgenden Kalenderjahres“ heranzuziehen, sodass sich als Anfangstermin für den Vorrückungsstichtag der 01.01.1996 und als Anfangstermin für den Vergleichsstichtag ebenso der 01.01.1996 ergibt. Das Besoldungsdienstalter der bP belief sich infolge der pauschalen Überleitung

§ 169cGeh

G in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2015, BGBl. I Nr. 65/2015, zum Ablauf des 28.02.2015 auf XXXX . Dies entspricht XXXX Tagen (17 × 365 Tage zuzüglich eines Schalttages = XXXX Tage, zuzüglich XXXX Tage = XXXX Tage).Das Besoldungsdienstalter der bP belief sich infolge der pauschalen Überleitung

Paragraph 169 c, GehG in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,, zum Ablauf des 28.02.2015 auf römisch 40 . Dies entspricht römisch 40 Tagen (17 × 365 Tage zuzüglich eines Schalttages = römisch 40 Tage, zuzüglich römisch 40 Tage = römisch 40 Tage). Da sich im gegenständlichen Verfahren keine Änderung dieses im Wege der pauschalen Überleitung ermittelten Besoldungsdienstalters ergibt, bleibt dieses unverändert. Der angefochtene Bescheid (mit welchem noch ein Monat zugerechnet wurde) war daher spruchgemäß abzuändern. Zu den Einwendungen der bP: Soweit die bP moniert, dass das pauschale Besoldungsdienstalter nicht mittels Bescheides festgelegt worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass sich dieses

§ 169cGeh

G unmittelbar kraft Gesetzes ergibt. Einer bescheidmäßigen Feststellung bedarf es daher grundsätzlich nicht. Ein auf die bescheidmäßige Feststellung des Besoldungsdienstalters gerichteter Antrag ist im gegenständlichen Verfahren nicht gestellt worden und somit auch nicht verfahrensgegenständlich.Soweit die bP moniert, dass das pauschale Besoldungsdienstalter nicht mittels Bescheides festgelegt worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass sich dieses

Paragraph 169 c, GehG unmittelbar kraft Gesetzes ergibt. Einer bescheidmäßigen Feststellung bedarf es daher grundsätzlich nicht. Ein auf die bescheidmäßige Feststellung des Besoldungsdienstalters gerichteter Antrag ist im gegenständlichen Verfahren nicht gestellt worden und somit auch nicht verfahrensgegenständlich. Soweit die bP weiters vorbringt, aus den vorliegenden Unterlagen ergebe sich keine nachvollziehbare Überprüfung des pauschalen Besoldungsdienstalters, ist Folgendes festzuhalten: Die bP stand am 28.02.2015 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde

§ 169cAbs. 1 Geh

G übergeleitet. Sie befand sich am 11.02.2015 im Dienststand. Im Februar 2015 bezog sie ein Gehalt entsprechend der Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe E2a mit nächster Vorrückung am 01.01.2016. Der Überleitungsbetrag betrug € 2.140,40 (vgl. Gehaltszettel Februar 2015).Die bP stand am 28.02.2015 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde

Paragraph 169 c, Absatz eins, GehG übergeleitet. Sie befand sich am 11.02.2015 im Dienststand. Im Februar 2015 bezog sie ein Gehalt entsprechend der Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe E2a mit nächster Vorrückung am 01.01.2016. Der Überleitungsbetrag betrug € 2.140,40 vergleiche Gehaltszettel Februar 2015). Das dem Überleitungsbetrag

§ 169cAbs. 3 Geh

G betragsmäßig nächstniedrigere Gehalt derselben Verwendungsgruppe betrug nach der am 12.02.2015 geltenden Fassung des § 72 GehG € 2.102,30 und entsprach der Gehaltsstufe 9. Der Zeitraum zur Erreichung der Gehaltsstufe 9 beträgt 16 Jahre bzw. XXXX Tage.Das dem Überleitungsbetrag

Paragraph 169 c, Absatz 3, GehG betragsmäßig nächstniedrigere Gehalt derselben Verwendungsgruppe betrug nach der am 12.02.2015 geltenden Fassung des Paragraph 72, GehG € 2.102,30 und entsprach der Gehaltsstufe

1. Der Zeitraum zur Erreichung der Gehaltsstufe 9 beträgt 16 Jahre bzw. römisch 40 Tage. Die letzte für die Berechnung relevante Vorrückung vor Ablauf des Überleitungsmonats (28.02.2015) erfolgte am 01.10.
2. Die zwischen dem 01.01.2014 und dem 28.02.2015 liegende Zeitspanne beträgt 424 Tage. Das Besoldungsdienstalter der bP zum Ablauf des 28.02.2015

§ 169cAbs. 2 Geh

G beträgt somit XXXX Tage ( XXXX Tage + XXXX Tage) und entspricht umgerechnet XXXX . Dieses Ergebnis deckt sich mit dem von der belangten Behörde herangezogenen Besoldungsdienstalter.Das Besoldungsdienstalter der bP zum Ablauf des 28.02.2015

Paragraph 169 c, Absatz 2, GehG beträgt somit römisch 40 Tage ( römisch 40 Tage + römisch 40 Tage) und entspricht umgerechnet römisch 40 . Dieses Ergebnis deckt sich mit dem von der belangten Behörde herangezogenen Besoldungsdienstalter. Soweit die bP moniert, die Behörde habe es unterlassen, eine Verjährungsfrist im Spruch des Bescheides festzulegen, und dies sei vom Bundesverwaltungsgericht nachzuholen, ist Folgendes auszuführen: Die „Sache“ des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch den Spruch des angefochtenen Bescheides bestimmt (vgl. Verwaltungsgerichtshof 06.10.2020, Ra 2020/12/0039). Im Spruch des angefochtenen Bescheides ist eine Verjährungsfrist nicht enthalten; ein entsprechender Hinweis findet sich lediglich in der Begründung. Eine Ergänzung des Spruches durch das Bundesverwaltungsgericht kommt daher bereits aus diesem Grund nicht in Betracht.Die „Sache“ des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch den Spruch des angefochtenen Bescheides bestimmt vergleiche Verwaltungsgerichtshof 06.10.2020, Ra 2020/12/0039). Im Spruch des angefochtenen Bescheides ist eine Verjährungsfrist nicht enthalten; ein entsprechender Hinweis findet sich lediglich in der Begründung. Eine Ergänzung des Spruches durch das Bundesverwaltungsgericht kommt daher bereits aus diesem Grund nicht in Betracht. Ungeachtet dessen normiert § 169f Abs. 6b GehG, dass gemeinsam mit einer Feststellung nach Abs. 4 oder 5 auch das Datum bescheidmäßig festzusetzen ist, ab dem ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen nicht verjährt ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch das Bestehen eines solchen Anspruchs. Da im vorliegenden Fall keine Änderung des maßgeblichen Besoldungsdienstalters gegenüber dem ursprünglichen Zustand eintritt, besteht kein Nachzahlungsanspruch. Mangels eines solchen Anspruchs war daher auch keine Festsetzung eines Verjährungsstichtages vorzunehmen.Ungeachtet dessen normiert Paragraph 169 f, Absatz 6 b, GehG, dass gemeinsam mit einer Feststellung nach Absatz 4, oder 5 auch das Datum bescheidmäßig festzusetzen ist, ab dem ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen nicht verjährt ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch das Bestehen eines solchen Anspruchs. Da im vorliegenden Fall keine Änderung des maßgeblichen Besoldungsdienstalters gegenüber dem ursprünglichen Zustand eintritt, besteht kein Nachzahlungsanspruch. Mangels eines solchen Anspruchs war daher auch keine Festsetzung eines Verjährungsstichtages vorzunehmen. Soweit die bP schließlich unionsrechtliche Bedenken gegen § 169f Abs. 4 GehG (insbesondere hinsichtlich der Anwendung des Prozentsatzes von 42,86 %) vorbringt, ist auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere das Erkenntnis vom 18.12.2025, Ro 2025/12/0006-10 (Rn. 17), zu verweisen, dem sich das Bundesverwaltungsgericht anschließt.Soweit die bP schließlich unionsrechtliche Bedenken gegen Paragraph 169 f, Absatz 4, GehG (insbesondere hinsichtlich der Anwendung des Prozentsatzes von 42,86 %) vorbringt, ist auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere das Erkenntnis vom 18.12.2025, Ro 2025/12/0006-10 (Rn. 17), zu verweisen, dem sich das Bundesverwaltungsgericht anschließt. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die kürzlich ergangenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2025, Ro 2024/12/0041, 0042-15 und vom 18.12.2025, Ro 2025/12/0010-7 wird verwiesen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W257.2293955.1.00