RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.05.2026 GeschäftszahlW119 2288329-1 Spruch, W119 2288329-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005, § 9 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 46, 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Usbekistans. Sie reiste aus der Ukraine kommend über mehrere Staaten am 09.04.2022 illegal ins Bundesgebiet und unterzog sich am 13.04.2022 bei der zuständigen Polizeiinspektion einer erkennungsdienstlichen Behandlung für Ukraine-Vertriebene. Am 31.05.2022 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr kein Aufenthaltsrecht für Vertriebene aus der Ukraine zukommt. Am 07.06.2022 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte sie im Wesentlichen vor, ihr Gatte, ihre Mutter und ihre Schwester befänden sich in der Ukraine. Die Beschwerdeführerin sei usbekische Staatsbürgerin und habe seit 2008 einen unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstitel. In der Ukraine lebe sie mit ihrem Ehemann, einem ukrainischen Staatsbürger. Dreimal habe sie versucht, die ukrainische Staatsangehörigkeit zu erhalten, dann sei der Krieg ausgebrochen. Nochmals betonte sie, sie sei mit einem ukrainischen Staatsbürger verheiratet. Man habe ihr heute gesagt, dass ihr der Vertriebenenstatus nicht gewährt würde, jetzt habe sie um Asyl angesucht. Zu ihrem Fluchtgrund gab die Beschwerdeführerin an, in der Ukraine sei der Krieg ausgebrochen, dort sei es zu unsicher, die Beschwerdeführerin habe sehr wenig Geld gehabt, um über die Runden zu kommen, und sie sorge für ihre kranke Mutter und Schwester. Am 09.06.2022 versuchte die Beschwerdeführerin, ihren Asylantrag „unbedingt“ zurückzuziehen und wurde ihr in weiterer Folge mitgeteilt, dass dies im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) nicht möglich sei. Am 22.09.2023 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen, legte einen usbekischen Reisepass, die Geburtsurkunde aus Usbekistan (UdSSR), eine usbekische Schulbesuchsbestätigung, ein Visum (Aufenthaltstitel) für die Ukraine, eine Heiratsurkunde aus der Ukraine, des Weiteren ein Dokument von 2006 , welches bestätigt, dass sie Usbekistan verlassen hat, ein Leumundszeugnis der usbekischen Botschaft in Kiew, den ukrainischen Führerschein, ein medizinisches Gutachten der Ukraine für den Führerschein, eine Bestätigung der Ukraine für das Bestehen des Vorbereitungskurses zum Führerschein sowie eine Bestätigung aus der Ukraine (Odessa) vor, dass sie dreimal versucht hat, die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten, und erklärte im Wesentlichen, gesund zu sein und in Usbekistan neun Jahre die Schule besucht und eine abgebrochene Kochlehre zu haben. Sie sei in XXXX in Usbekistan geboren, habe bis zum

1. Lebensjahr dort gelebt und gehöre dem christlichen Glauben an. Ihren Reisepass habe die Beschwerdeführerin in Kiew in der Ukraine von der usbekischen Botschaft problemlos ausstellen lassen können.Am 22.09.2023 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen, legte einen usbekischen Reisepass, die Geburtsurkunde aus Usbekistan (UdSSR), eine usbekische Schulbesuchsbestätigung, ein Visum (Aufenthaltstitel) für die Ukraine, eine Heiratsurkunde aus der Ukraine, des Weiteren ein Dokument von 2006 , welches bestätigt, dass sie Usbekistan verlassen hat, ein Leumundszeugnis der usbekischen Botschaft in Kiew, den ukrainischen Führerschein, ein medizinisches Gutachten der Ukraine für den Führerschein, eine Bestätigung der Ukraine für das Bestehen des Vorbereitungskurses zum Führerschein sowie eine Bestätigung aus der Ukraine (Odessa) vor, dass sie dreimal versucht hat, die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten, und erklärte im Wesentlichen, gesund zu sein und in Usbekistan neun Jahre die Schule besucht und eine abgebrochene Kochlehre zu haben. Sie sei in römisch 40 in Usbekistan geboren, habe bis zum
2. Lebensjahr dort gelebt und gehöre dem christlichen Glauben an. Ihren Reisepass habe die Beschwerdeführerin in Kiew in der Ukraine von der usbekischen Botschaft problemlos ausstellen lassen können. Ihre Mutter sei Staatsangehörige von Usbekistan, Volksgruppe Koreaner, der Vater „von Usbekistan“, Volksgruppe Usbeke. Ihren Vater kenne die Beschwerdeführerin auch deswegen nicht, weil er Usbeke sei und seine Eltern nicht erlaubt hätten, eine Koreanerin zu heiraten. Seit 09.04.2022 befinde sich die Beschwerdeführerin in Österreich. Seit Mai 2022 lebe sie mit einem Partner, einem ukrainischen Staatsangehörigen mit Vertriebenenstatus, zusammen. Die Scheidung von ihrem Gatten wäre schon in der Ukraine vor der Ausreise geplant gewesen, aber sie hätten keinen Termin bekommen. Seit ungefähr zehn Jahren lebten sie getrennt. Ende Sommer/Anfang Herbst 1996 sei die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter problemlos legal aus Usbekistan ausgereist. Sie hätten in Usbekistan an der Grenze zu Tadschikistan und Afghanistan gelebt. In einer Nacht wären in drei verschiedenen Dörfern die Menschen ermordet worden, es seien Leute aus Afghanistan gewesen. Ausdrücklich verneinte die Beschwerdeführerin, in ihrer Heimat vorbestraft, je inhaftiert gewesen oder vor Gericht gestanden zu sein oder Probleme mit den Behörden in der Heimat gehabt zu haben. Es bestünden gegen sie auch keine aktuellen staatlichen Fahndungsmaßnahmen wie Aufenthaltsermittlung, Haftbefehl, Strafanzeige, Steckbrief, etc., sie sei auch nie politisch tätig oder Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen und habe keine sonstigen Probleme aufgrund eines Naheverhältnisses zu einer Organisation, das heißt einem Club oder Verein, gehabt, oder an bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen teilgenommen. Die Beschwerdeführerin habe auch nie gröbere Probleme mit Privatpersonen (Blutfehden, Racheakte etc.) gehabt. Ebenso ausdrücklich verneinte sie, Probleme wegen ihres Religionsbekenntnisses gehabt zu haben. Zu Problemen wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit gefragt, erwiderte die Beschwerdeführerin lediglich: „Ja. Hatte ich mit usbekischen Einheimischen.“ Zu ihrem Fluchtgrund brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zusammengefasst vor, im Sommer 1994 hätte sie ihre Mutter aus einem Ferienlager abgeholt, weil damals Jelzin die russischen Truppen von Afghanistan nach Usbekistan geschickt habe und die Leute begonnen hätten, die Stadt zu verlassen. Während die Nachbarschaft die Stadt verlassen habe, habe die Beschwerdeführerin mit der Familie noch dort gelebt, um die Schule abzuschließen. Es sei nur eine kleine Schule mit verschiedenen Nationalitäten gewesen, Russen, Ukrainer, Tadschiken, Koreaner und Usbeken. Die Beschwerdeführerin habe keine kurze Kleidung tragen dürfen, weil das gefährlich gewesen wäre, und abends auch nicht weiter weggehen, sie meine, die Wohnung verlassen, können. Wären nur Usbeken unterwegs gewesen, wäre es kein Problem gewesen, aber wegen der vielen Nationalitäten hätte es ein Problem gegeben, mit jemand anderem wegzugehen. An einem Tag im Schulunterricht hätten sie einen usbekischen muslimischen Lehrer gehabt, der gesagt hätte, es werde ein Tag kommen, an dem er allen die Köpfe abschlagen werde, weil sie keine Moslems sind. Nach dem Ende der Schulzeit habe ihre Mutter die Beschwerdeführerin nach XXXX gebracht, wo es ruhiger gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei dort ein halbes Jahr bei ihrer Oma geblieben und habe die Ausbildung zur Konditorin und Köchin begonnen.Zu ihrem Fluchtgrund brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zusammengefasst vor, im Sommer 1994 hätte sie ihre Mutter aus einem Ferienlager abgeholt, weil damals Jelzin die russischen Truppen von Afghanistan nach Usbekistan geschickt habe und die Leute begonnen hätten, die Stadt zu verlassen. Während die Nachbarschaft die Stadt verlassen habe, habe die Beschwerdeführerin mit der Familie noch dort gelebt, um die Schule abzuschließen. Es sei nur eine kleine Schule mit verschiedenen Nationalitäten gewesen, Russen, Ukrainer, Tadschiken, Koreaner und Usbeken. Die Beschwerdeführerin habe keine kurze Kleidung tragen dürfen, weil das gefährlich gewesen wäre, und abends auch nicht weiter weggehen, sie meine, die Wohnung verlassen, können. Wären nur Usbeken unterwegs gewesen, wäre es kein Problem gewesen, aber wegen der vielen Nationalitäten hätte es ein Problem gegeben, mit jemand anderem wegzugehen. An einem Tag im Schulunterricht hätten sie einen usbekischen muslimischen Lehrer gehabt, der gesagt hätte, es werde ein Tag kommen, an dem er allen die Köpfe abschlagen werde, weil sie keine Moslems sind. Nach dem Ende der Schulzeit habe ihre Mutter die Beschwerdeführerin nach römisch 40 gebracht, wo es ruhiger gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei dort ein halbes Jahr bei ihrer Oma geblieben und habe die Ausbildung zur Konditorin und Köchin begonnen. Die große Schwester ihrer Mutter habe seit 1984 in der Ukraine gelebt und der Mutter angeboten, in die Ukraine zu kommen, weil dort Ruhe geherrscht habe und es für den Lebensunterhalt besser gewesen sei Sie seien dann in aller Ruhe ausgereist und ohne Probleme weiterhin offiziell in Usbekistan gemeldet gewesen. Ein paar Jahre danach sei die Mutter immer wieder nach Usbekistan gereist, um für das Leben in der Ukraine notwendige in der Heimat befindliche Dokumente zu holen. Nachgefragt, ob die Beschwerdeführerin zu irgendeinem Zeitpunkt in Usbekistan einer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, die eine Flucht aus ihrem Herkunftsstaat Usbekistan und die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz notwendig gemacht hätte, antwortete sie: „Nein. Behördenmäßig kam es zu keinen Verfolgungshandlungen gegen mich. LA.: Gibt es noch andere Gründe, warum Sie ihren Herkunftsstaat verlassen haben. A.: Religiöse. Ich habe das schon erzählt mit dem muslimen Lehrer.“ Sie habe sämtliche Gründe, warum sie die Heimat verlassen habe, vollständig und so ausführlich wie sie es wollte, geschildert. Zu ihrer Rückkehrbefürchtung gab die Beschwerdeführerin an: „Ich wurde vorgewarnt. Wenn ich nach Usbekistan reise, allein nicht. LA.: Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr nach Usbekistan unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? A.: Eigentlich nicht. Hoffe ich. Ich weiß es nicht genau.“ Gefragt, ob es Gründe gäbe, die gegen eine Ausweisung sprächen und ob sie hier familiäre Interessen hätte, erwiderte die Beschwerdeführerin: „Ich hätte Interesse in Österreich zu bleiben.“ Mit im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz im Spruchpunkt I.

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und im Spruchpunkt II.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan abgewiesen. Im Spruchpunkt III. wurde

§ 57Asyl

G eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Im Spruchpunkt IV. wurde

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde im Spruchpunkt V.

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Usbekistan

§ 46FPG zulässig ist und im Spruchpunkt VI.

ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1 bis 3 die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.Mit im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz im Spruchpunkt römisch eins.

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und im Spruchpunkt römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan abgewiesen. Im Spruchpunkt römisch drei. wurde

Paragraph 57, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Im Spruchpunkt römisch vier. wurde

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde im Spruchpunkt römisch fünf.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Usbekistan

Paragraph 46, FPG zulässig ist und im Spruchpunkt römisch sechs. ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Dagegen wurde rechtzeitig eine Beschwerde in vollem Umfang erhoben. In einer mit 26.03.2024 datierten Beschwerdeergänzung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe als Usbekin gemeinsam mit ihrer Mutter im Jahr 1994 Usbekistan aufgrund asylrelevanter Verfolgung verlassen müssen. Die Mutter sei Koreanerin, der Vater Usbeke und sie selbst Christin und beherrsche die usbekische Sprache nicht. Sie spreche lediglich Koreanisch und Ukrainisch, weil sie in der Ukraine aufgewachsen sei und sich auch mit ihrer Mutter nur auf Koreanisch unterhalten habe. Mit dem Zerfall der Sowjetunion und den damit einhergehenden Unruhen habe die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Mutter Usbekistan verlassen. Sie sei in Usbekistan aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur religiösen und ethnischen Minderheit asylrelevant verfolgt worden und massiven Diskriminierungen ausgesetzt und ein weiterer Verbleib nicht zumutbar gewesen. Derzeit befinde sich die Beschwerdeführerin in Lebensgemeinschaft mit Herrn XXXX , der aktuell über den Vertriebenenstatus in Österreich verfüge. Die Eheschließung sei in naher Zukunft geplant. Eine Rückkehrentscheidung würde sie von ihrem langjährigen Lebensgefährten trennen und in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen. Darüber hinaus hätte sie im Falle einer Rückkehr nach Usbekistan absolut keine Lebensgrundlage. Angehängt wurden eine Kursbestätigung der VHS sowie Zertifikate und ein Zwischenzeugnis der Firma XXXX (Arbeitgeber).Derzeit befinde sich die Beschwerdeführerin in Lebensgemeinschaft mit Herrn römisch 40 , der aktuell über den Vertriebenenstatus in Österreich verfüge. Die Eheschließung sei in naher Zukunft geplant. Eine Rückkehrentscheidung würde sie von ihrem langjährigen Lebensgefährten trennen und in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen. Darüber hinaus hätte sie im Falle einer Rückkehr nach Usbekistan absolut keine Lebensgrundlage. Angehängt wurden eine Kursbestätigung der VHS sowie Zertifikate und ein Zwischenzeugnis der Firma römisch 40 (Arbeitgeber). Am 27.06.2024 wurde ein ÖIF-Zeugnis zur Integrationsprüfung A2 nachgereicht. Am 17.03.2026 wurden dem Bundesverwaltungsgericht ergänzend der Dienstvertrag und die Vereinbarung Teilzeit der Fa. XXXX , Lohnzettel vom Jänner und Februar 2026, das Integrationsprüfungszeugnis B1, weitere Kursbestätigungen, der Meldezettel und der Mietvertrag der Beschwerdeführerin vorgelegt.Am 17.03.2026 wurden dem Bundesverwaltungsgericht ergänzend der Dienstvertrag und die Vereinbarung Teilzeit der Fa. römisch 40 , Lohnzettel vom Jänner und Februar 2026, das Integrationsprüfungszeugnis B1, weitere Kursbestätigungen, der Meldezettel und der Mietvertrag der Beschwerdeführerin vorgelegt. Am 25.03.2026 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der das Bundesamt entschuldigt nicht teilnahm, die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Lebensumständen und Fluchtgründen befragt und ihr Lebensgefährte und eine Freundin der Beschwerdeführerin als Zeugen einvernommen wurden und die erkennende Richterin das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes, Usbekistan, vom 18.11.2021 und vom 10.12.2024 in das Verfahren einführte und eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gewährte. Diese Stellungnahme langte am 15.04.2026 im Bundesverwaltungsgericht ein und wurde darin im Wesentlichen releviert, die Beschwerdeführerin wäre in Usbekistan als Christin erneut einer Verfolgung und massivem gesellschaftlichen Druck ausgesetzt. Auch die Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Koreaner, die in Usbekistan eine Minderheit darstelle, wäre ein Problem. Die Länderberichte berichteten von gesellschaftlichen Vorurteilen und Ausgrenzung dieser Minderheit. Dies würde eine Niederlassung in Usbekistan, alleine als Frau und ohne jegliches soziale Netzwerk vor Ort, erheblich erschweren und unzumutbar machen. Wesentlich sei, dass die Beschwerdeführerin in sehr jungem Alter gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester Usbekistan Richtung Ukraine verlassen habe, in Usbekistan über keinerlei soziales Netzwerk verfüge und sie die usbekische Sprache nicht beherrsche. Aktenkundig wäre, dass die Beschwerdeführerin seit 2014, daher seit 12 Jahren, in einer Lebensgemeinschaft mit einem ukrainischen Staatsbürger lebe, der in Österreich den Vertriebenstatus innehabe. Die Beziehung wäre bereits im Jahr 2014 in der Ukraine begründet worden und daher nicht zu einem Zeitpunkt, wo sie sich ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hätte müssen. Sie sei ohne Zweifel auf Dauer angelegt. Die beiden lebten seit über 12 Jahren im gemeinsamen Haushalt und verbrächten jeden Tag miteinander. Nicht außer Acht gelassen werden dürfe, dass die Beschwerdeführerin Deutsch auf Niveau B2 spreche und ein Zertifikat auf Niveau B1 vorweisen könne, darüber hinaus sei sie seit 2022 durchgehend bei der Firma XXXX tätig und selbsterhaltungsfähig. Sie könne auch ehrenamtliche Tätigkeit und einen großen Freundes- und Familienkreis vorweisen.Aktenkundig wäre, dass die Beschwerdeführerin seit 2014, daher seit 12 Jahren, in einer Lebensgemeinschaft mit einem ukrainischen Staatsbürger lebe, der in Österreich den Vertriebenstatus innehabe. Die Beziehung wäre bereits im Jahr 2014 in der Ukraine begründet worden und daher nicht zu einem Zeitpunkt, wo sie sich ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hätte müssen. Sie sei ohne Zweifel auf Dauer angelegt. Die beiden lebten seit über 12 Jahren im gemeinsamen Haushalt und verbrächten jeden Tag miteinander. Nicht außer Acht gelassen werden dürfe, dass die Beschwerdeführerin Deutsch auf Niveau B2 spreche und ein Zertifikat auf Niveau B1 vorweisen könne, darüber hinaus sei sie seit 2022 durchgehend bei der Firma römisch 40 tätig und selbsterhaltungsfähig. Sie könne auch ehrenamtliche Tätigkeit und einen großen Freundes- und Familienkreis vorweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Usbekistans und orthodoxe Christin. Ihre Mutter war Angehörige der koreanischen, der Vater der usbekischen Volksgruppe. Die Muttersprache der Beschwerdeführerin ist Russisch - nicht Koreanisch - sie hat auch sehr gute Ukrainischkenntnisse und spricht Deutsch auf dem Niveau B1 sowie etwas Englisch. Die Beschwerdeführerin wurde in XXXX in Usbekistan geboren, absolvierte dort neun Jahre die Schule und hielt sich dann bei ihrer Großmutter in XXXX auf, wo sie eine Lehre als Köchin/Konditorin begann. Die Beschwerdeführerin wurde in römisch 40 in Usbekistan geboren, absolvierte dort neun Jahre die Schule und hielt sich dann bei ihrer Großmutter in römisch 40 auf, wo sie eine Lehre als Köchin/Konditorin begann. Zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt zog sie mit ihrer Mutter und ihrer Schwester in die Ukraine, wo sie nunmehr einen unbegrenzten Aufenthaltstitel hat und u.a. als Köchin tätig war. 2007 heiratete sie in Odessa einen in Usbekistan geborenen, zum Zeitpunkt ihrer Einreise ins Bundesgebiet ukrainischen Staatsangehörigen. Es ist nicht glaubhaft, dass ihr Gatte mittlerweile verstorben oder sie geschieden ist. Die Beschwerdeführerin leidet an keiner schweren und in Usbekistan nicht behandelbaren Krankheit und steht nicht in ärztlicher Behandlung. Sie ist gesund, arbeits- und selbsterhaltungsfähig. Die Beschwerdeführerin ist in Usbekistan nicht wegen ihrer christlichen Religion oder ihrer Volksgruppe oder als alleinstehende Frau von Verfolgung oder maßgeblicher Diskriminierung bedroht. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr keine persönliche Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung droht. Für die Beschwerdeführerin besteht im Falle ihrer Rückkehr auch nicht die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. Des Weiteren ist die Beschwerdeführerin auch nicht allein aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage ohne Hinzutreten individueller Faktoren in Usbekistan aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ernsthaft individuell bezüglich ihres Lebens oder der Unversehrtheit ihrer Person bedroht, ebenso wenig wäre ihr im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland die notwendigste Lebensgrundlage entzogen. Bei einer Rückkehr nach Usbekistan kann die Beschwerdeführerin grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Die Beschwerdeführerin kann selbst für ihr Auskommen und Fortkommen sorgen, einer Arbeit nachgehen und damit den Lebensunterhalt finanzieren. Die Beschwerdeführerin ist nicht Opfer von Gewalt oder Menschenhandel im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie reiste aus der Ukraine kommend über mehrere Staaten am 09.04.2022 illegal ins Bundesgebiet und unterzog sich am 13.04.2022 bei der zuständigen Polizeiinspektion einer erkennungsdienstlichen Behandlung für Ukraine-Vertriebene. Am 31.05.2022 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr kein Aufenthaltsrecht für Vertriebene aus der Ukraine zukommt, woraufhin sie am 07.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte, den sie am 09.06.2022 „unbedingt“ zurückzuziehen versuchte. Die Beschwerdeführerin lebt in Österreich mit einem ukrainischen Staatsangehörigen zusammen, dem der Vertriebenenstatus zukommt. Es ist nicht glaubwürdig, dass diese partnerschaftliche Beziehung bereits in der Ukraine bestanden hat. Ansonsten hat die Beschwerdeführerin hier keine familiären Anknüpfungspunkte. Die Beschwerdeführerin ist im Bundesgebiet selbsterhaltungsfähig und seit 2022 bei der Fa. XXXX als Arbeiterin tätig. Sie konnte Kursbestätigungen sowie ÖIF-Zertifikate bis zum Niveau B1 vorlegen. Die Beschwerdeführerin hat auch Freundschaften im Bundesgebiet geschlossen und hilft ihren Freunden auf dem Bauernhof. Die Beschwerdeführerin ist im Bundesgebiet selbsterhaltungsfähig und seit 2022 bei der Fa. römisch 40 als Arbeiterin tätig. Sie konnte Kursbestätigungen sowie ÖIF-Zertifikate bis zum Niveau B1 vorlegen. Die Beschwerdeführerin hat auch Freundschaften im Bundesgebiet geschlossen und hilft ihren Freunden auf dem Bauernhof. Sie ist strafgerichtlich unbescholten. Zur Situation im Herkunftsstaat: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA, Usbekistan, vom 10.12.2024 – Auszug: Politische Lage Usbekistan versteht sich

der Verfassung als ein souveräner demokratischer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform (Verf USBE o.D., Art. 1), und ist seit September 1991 unabhängig (AA 30.10.2024).Usbekistan versteht sich

der Verfassung als ein souveräner demokratischer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform (Verf USBE o.D., Artikel eins,), und ist seit September 1991 unabhängig (AA 30.10.2024). Die usbekische Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sowie zwischen einem starken Präsidenten und einem Zweikammerparlament vor. In der Praxis dominiert jedoch die Präsidialverwaltung als informelle „vierte Macht“ das politische System, welche die formalen Gewalten übertrifft und aufgrund des undemokratischen Regimes unangefochten bleibt (BS 19.3.2024; vgl. FH 2024a).Die usbekische Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sowie zwischen einem starken Präsidenten und einem Zweikammerparlament vor. In der Praxis dominiert jedoch die Präsidialverwaltung als informelle „vierte Macht“ das politische System, welche die formalen Gewalten übertrifft und aufgrund des undemokratischen Regimes unangefochten bleibt (BS 19.3.2024; vergleiche FH 2024a). Bei einem Referendum im April 2023 zur Verfassungsänderung wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahren verlängert (FH 2024a; vgl. CIA 25.11.2024, Verf USBE o.D., Art. 106). Er hat umfassende Befugnisse in Bezug auf Ernennung und Entlassung hochrangiger Amtsträger, Gewährleistung von Bürgerrechten und Vertretung des Staates, und wird nach seiner Amtszeit lebenslanges Mitglied des Senats (Verf USBE o.D., Art. 109). Bei vorgezogenen Neuwahlen am 9.7.2023 wurde der amtierende Staatspräsident Schawkat Mirsijojew mit 87,5 % der Stimmen wiedergewählt (AA 30.10.2024). Damit kann er zunächst bis 2030 im Amt bleiben (Tagesschau 10.7.2023). Die Verfassungsreform ermöglicht ihm zwei zusätzliche Amtszeiten (HRW 11.1.2024). Die Führung des Landes wird nicht frei gewählt, und die Legislative winkt lediglich Entscheidungen der Exekutive durch (FH 2024a).Bei einem Referendum im April 2023 zur Verfassungsänderung wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahren verlängert (FH 2024a; vergleiche CIA 25.11.2024, Verf USBE o.D., Artikel 106,). Er hat umfassende Befugnisse in Bezug auf Ernennung und Entlassung hochrangiger Amtsträger, Gewährleistung von Bürgerrechten und Vertretung des Staates, und wird nach seiner Amtszeit lebenslanges Mitglied des Senats (Verf USBE o.D., Artikel 109,). Bei vorgezogenen Neuwahlen am 9.7.2023 wurde der amtierende Staatspräsident Schawkat Mirsijojew mit 87,5 % der Stimmen wiedergewählt (AA 30.10.2024). Damit kann er zunächst bis 2030 im Amt bleiben (Tagesschau 10.7.2023). Die Verfassungsreform ermöglicht ihm zwei zusätzliche Amtszeiten (HRW 11.1.2024). Die Führung des Landes wird nicht frei gewählt, und die Legislative winkt lediglich Entscheidungen der Exekutive durch (FH 2024a). Die Parlamentswahlen am 27.10.2025, an denen mehr als zwei Drittel der 20 Millionen Wahlberechtigten teilnahmen (ZO 28.10.2024) und bei welchen die Regierungspartei vom Präsidenten mit 64 (von 150) Sitzen gewann, fanden zwar im Rahmen laufender Reformen statt, aber in einem politisch eingeschränkten Umfeld, das den Wählern keine echte Auswahl bot. Trotz technisch gut vorbereiteter Wahlen und einer schrittweisen Entwicklung des Wahlrechts bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen bei der Erfüllung internationaler Standards für demokratische Wahlen, insbesondere in Bereichen wie Parteienregistrierung, Kandidatenrechte, Transparenz der Wahlkampffinanzierung und Veröffentlichung von Wahlergebnissen, während der Wahltag selbst durch zahlreiche Verstöße und Verfahrensprobleme beeinträchtigt wurde (OSCE 27.10.2024). Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem 150-köpfigen Unterhaus mit direkt gewählten Mitgliedern und dem 100-köpfigen Senat, von dem 84 Mitglieder von Regionalräten gewählt und 16 vom Präsidenten ernannt werden, wobei alle Mitglieder eine fünfjährige Amtszeit haben. Der Anteil der Frauen im Parlament beträgt etwa 35% im Unterhaus und 24% im Senat (FH 2024a). Usbekistans Mehrparteiensystem umfasst nur regierungsnahe Parteien, ohne eine anerkannte Opposition (FH 2024b). Obwohl die Institutionen und Gesetze für regelmäßige Wahlen vorhanden sind, wird das Wahlsystem durch subtile staatliche Kontrolle beeinflusst (BS 19.3.2024). Es gibt keine legal operierenden Oppositionsparteien (FH 16.10.2024). Die Regierung unterdrückt die politische Opposition. Diese behaupten, dass Sicherheitsbehörden ihre Telefongespräche und Aktivitäten heimlich überwachen. Zwar erlaubt das Gesetz formal die Gründung unabhängiger politischer Parteien, jedoch verfügt das Justizministerium über weitreichende Kontrollbefugnisse. Es kann Unterstützung verweigern oder Parteien ohne Gerichtsbeschluss (bis zu sechs Monate) suspendieren, was deren organisatorische Aktivitäten und Wahlkampfführung erschwert (USDOS 23.4.2024). Darüber hinaus ist es unabhängigen Kandidaten untersagt, für parlamentarische oder präsidentielle Ämter zu kandidieren; die Nominierung von Kandidaten ist ausschließlich politischen Parteien vorbehalten (BS 19.3.2024; vgl. FH 16.10.2024).Obwohl die Institutionen und Gesetze für regelmäßige Wahlen vorhanden sind, wird das Wahlsystem durch subtile staatliche Kontrolle beeinflusst (BS 19.3.2024). Es gibt keine legal operierenden Oppositionsparteien (FH 16.10.2024). Die Regierung unterdrückt die politische Opposition. Diese behaupten, dass Sicherheitsbehörden ihre Telefongespräche und Aktivitäten heimlich überwachen. Zwar erlaubt das Gesetz formal die Gründung unabhängiger politischer Parteien, jedoch verfügt das Justizministerium über weitreichende Kontrollbefugnisse. Es kann Unterstützung verweigern oder Parteien ohne Gerichtsbeschluss (bis zu sechs Monate) suspendieren, was deren organisatorische Aktivitäten und Wahlkampfführung erschwert (USDOS 23.4.2024). Darüber hinaus ist es unabhängigen Kandidaten untersagt, für parlamentarische oder präsidentielle Ämter zu kandidieren; die Nominierung von Kandidaten ist ausschließlich politischen Parteien vorbehalten (BS 19.3.2024; vergleiche FH 16.10.2024). Usbekistan gehört unter anderem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) an. Seit 1999 besteht zudem ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union (AA 30.10.2024). Taschkent erklärte nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 seine neutrale Position (FH 16.10.2024). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.10.2024): Usbekistan: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/usbekistan-node/politisches-portrait/206826, Zugriff 10.12.2024 - BS – Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Uzbekistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105828/country_report_2024_UZB.pdf, Zugriff 10.12.2024 - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (25.11.2024): The World Factbook: Uzbekistan, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uzbekistan/, Zugriff 10.12.2024 - FH – Freedom House (16.10.2024): Freedom on the Net 2024 - Uzbekistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2116601.html, Zugriff 10.12.2024 - FH – Freedom House

§ 52a

BFA-VG kann auch eine finanzielle Rückkehrhilfe als Startkapital für den Neubeginn im Heimatland gewährt werden. Rückkehrer werden auf Basis dieser gesetzlichen Grundlage vom ersten Informationsgespräch bis zur tatsächlichen Rückreise in einer Einrichtung beraten, begleitet und umfassend unterstützt. Es ist der Beschwerdeführerin freigestellt, sich dieser Rückkehrhilfe zu bedienen und wäre auch damit gewährleistet, etwaige „Startschwierigkeiten“ abfedern zu können.

Paragraph 52 a, BFA-VG kann auch eine finanzielle Rückkehrhilfe als Startkapital für den Neubeginn im Heimatland gewährt werden. Rückkehrer werden auf Basis dieser gesetzlichen Grundlage vom ersten Informationsgespräch bis zur tatsächlichen Rückreise in einer Einrichtung beraten, begleitet und umfassend unterstützt. Es ist der Beschwerdeführerin freigestellt, sich dieser Rückkehrhilfe zu bedienen und wäre auch damit gewährleistet, etwaige „Startschwierigkeiten“ abfedern zu können. Es war somit insgesamt festzustellen, dass bei einer Rückkehr nicht mit dem Entzug der Lebensgrundlage der Beschwerdeführerin zu rechnen ist und sie auch nicht in eine aussichtslose Situation geraten würde. Die Feststellungen zum Familienleben sowie zur Integration der Beschwerdeführerin in Österreich resultiert aus den in den festgestellten Punkten glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin im Verfahren und vor allem im Rahmen der mündlichen Verhandlung, den Zeugeneinvernahmen vor der erkennenden Richterin und den vorgelegten – unter Punkt I. angeführten - Unterlagen.Die Feststellungen zum Familienleben sowie zur Integration der Beschwerdeführerin in Österreich resultiert aus den in den festgestellten Punkten glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin im Verfahren und vor allem im Rahmen der mündlichen Verhandlung, den Zeugeneinvernahmen vor der erkennenden Richterin und den vorgelegten – unter Punkt römisch eins. angeführten - Unterlagen. Dass nicht glaubhaft ist, dass die partnerschaftliche Beziehung der Beschwerdeführerin bereits in der Ukraine bestanden hat, basiert auf folgenden Erwägungen: Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes hatte die Beschwerdeführerin ausdrücklich vorgebracht, ihr Gatte, ihre Mutter und ihre Schwester befänden sich in der Ukraine. Die Beschwerdeführerin sei usbekische Staatsbürgerin und habe seit 2008 einen unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstitel. In der Ukraine lebe sie mit ihrem Ehemann, einem ukrainischen Staatsbürger. Dreimal habe sie versucht, die ukrainische Staatsangehörigkeit zu erhalten, dann sei der Krieg ausgebrochen. Nochmals betonte sie, sie sei mit einem ukrainischen Staatsbürger verheiratet. Daraus geht insgesamt eindeutig hervor, dass sie noch nicht von ihrem Ehemann getrennt gewesen war schon gar nicht, dass sie bereits jahrelang mit ihrem jetzigen Lebensgefährten zusammengelebt hätte, wie erst später im Zusammenhang mit ihrer Integration und Art 8 EMRK behauptet. Vor dem Bundesamt erklärte die Beschwerdeführerin dann, die Scheidung von ihrem Gatten sei schon in der Ukraine vor der Ausreise geplant gewesen, aber sie hätten keinen Termin bekommen und ergänzte, seit ungefähr zehn Jahren lebten sie getrennt, was aber ihren Angaben in der Erstbefragung widerspricht. Zudem gab sie an, seit Mai 2022 (somit erst in Österreich) lebe sie mit einem Partner, einem ukrainischen Staatsangehörigen mit Vertriebenenstatus, zusammen behauptete hier noch nicht einmal, dass diese Beziehung schon in der Ukraine bestanden hätte.Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes hatte die Beschwerdeführerin ausdrücklich vorgebracht, ihr Gatte, ihre Mutter und ihre Schwester befänden sich in der Ukraine. Die Beschwerdeführerin sei usbekische Staatsbürgerin und habe seit 2008 einen unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstitel. In der Ukraine lebe sie mit ihrem Ehemann, einem ukrainischen Staatsbürger. Dreimal habe sie versucht, die ukrainische Staatsangehörigkeit zu erhalten, dann sei der Krieg ausgebrochen. Nochmals betonte sie, sie sei mit einem ukrainischen Staatsbürger verheiratet. Daraus geht insgesamt eindeutig hervor, dass sie noch nicht von ihrem Ehemann getrennt gewesen war schon gar nicht, dass sie bereits jahrelang mit ihrem jetzigen Lebensgefährten zusammengelebt hätte, wie erst später im Zusammenhang mit ihrer Integration und Artikel 8, EMRK behauptet. Vor dem Bundesamt erklärte die Beschwerdeführerin dann, die Scheidung von ihrem Gatten sei schon in der Ukraine vor der Ausreise geplant gewesen, aber sie hätten keinen Termin bekommen und ergänzte, seit ungefähr zehn Jahren lebten sie getrennt, was aber ihren Angaben in der Erstbefragung widerspricht. Zudem gab sie an, seit Mai 2022 (somit erst in Österreich) lebe sie mit einem Partner, einem ukrainischen Staatsangehörigen mit Vertriebenenstatus, zusammen behauptete hier noch nicht einmal, dass diese Beziehung schon in der Ukraine bestanden hätte. Gefragt, ob es Gründe gäbe, die gegen eine Ausweisung sprächen und ob sie hier familiäre Interessen hätte, erwiderte die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt nur: „Ich hätte Interesse in Österreich zu bleiben.“ Die Partnerschaft führte sie dabei nicht als Grund an, was auch gegen eine jahrelange intensive Beziehung spricht. Erstmals in der Beschwerdeergänzung vom 26.03.2024 wurde behauptet, die Eheschließung mit ihrem Lebensgefährten sei in naher in naher Zukunft geplant und würde eine Rückkehrentscheidung sie von ihrem (nunmehr erstmals) langjährigen Lebensgefährten trennen und in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen. Gesteigert und im Widerspruch zu ihren Angaben in der ersten Instanz behauptete die Beschwerdeführerin im Rahmen der Verhandlung, sie wäre mit ihrem jetzigen Partner bereits seit 2014 ein Paar. Besonders gegen ihre Glaubwürdigkeit spricht, dass sie vor der erkennenden Richterin behauptete, ihr Ehemann wäre seit zwei Jahren verstorben. Ihr als Zeuge einvernommener Partner gab hingegen an: „R: Ich habe gehört, dass Sie gerne heiraten würden. Woran scheitert das? Z1: Wegen den Dokumenten haben wir Probleme. In der Ukraine herrscht Krieg und die BP kann sich von ihrem Ex Mann nicht scheiden lassen. R: Ich dachte der Ex Mann der BP ist gestorben? Z1: Ja. Nachgefragt: Um die notwendigen Unterlagen aus der Ukraine zu holen, muss sie dorthin zurückreisen, was sie aber jetzt nicht kann, das ist nicht möglich.“ Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die beiden sich in diesem essentiellen Punkt (geschieden vs. verstorben) widersprechen. Insofern dann auch in der Stellungnahme vom 15.04.2026 vorgebracht wurde, dass die Beschwerdeführerin seit 2014, daher seit 12 Jahren, in einer Lebensgemeinschaft mit einem ukrainischen Staatsbürger lebe, der in Österreich den Vertriebenstatus innehat, die beiden seit über 12 Jahren im gemeinsamen Haushalt wohnten und jeden Tag miteinander verbrächten und die Beziehung bereits im Jahr 2014 in der Ukraine begründet worden wäre und daher nicht zu einem Zeitpunkt, wo sie sich ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hätte müssen, so ist im Hinblick auf die Steigerung bzw. den Widerspruch zu ihren Angaben in der ersten Instanz insgesamt von einer konstruierten bzw. vor der Verhandlung im Hinblick auf Art 8 EMRK einstudierten Geschichte auszugehen.Insofern dann auch in der Stellungnahme vom 15.04.2026 vorgebracht wurde, dass die Beschwerdeführerin seit 2014, daher seit 12 Jahren, in einer Lebensgemeinschaft mit einem ukrainischen Staatsbürger lebe, der in Österreich den Vertriebenstatus innehat, die beiden seit über 12 Jahren im gemeinsamen Haushalt wohnten und jeden Tag miteinander verbrächten und die Beziehung bereits im Jahr 2014 in der Ukraine begründet worden wäre und daher nicht zu einem Zeitpunkt, wo sie sich ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hätte müssen, so ist im Hinblick auf die Steigerung bzw. den Widerspruch zu ihren Angaben in der ersten Instanz insgesamt von einer konstruierten bzw. vor der Verhandlung im Hinblick auf Artikel 8, EMRK einstudierten Geschichte auszugehen. Die Feststellung zur Unbescholtenheit beruht auf einem amtswegig eingeholten Auszug aus dem Strafregister. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat Die diesem Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen (siehe oben Punkt II.1) gründen sich auf Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes und schlüssiges Gesamtbild der Situation in Indien ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.Die diesem Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen (siehe oben Punkt römisch zwei.1) gründen sich auf Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes und schlüssiges Gesamtbild der Situation in Indien ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Die Feststellungen wurden der Beschwerdeführerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung unter Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit vorgehalten und es wurde ihnen nicht substantiiert entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 1 Vw

GVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (Z 1) der der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (Z 2) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Letztere Variante traf unter Berücksichtigung der in ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 VwGVG vertretenen Ansicht über den prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auf die gegenständliche Konstellation zu (vgl. dazu etwa VwGH 28.07.2016, Zl. Ra 2015/01/0123).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (Ziffer eins,) der der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (Ziffer 2,) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Letztere Variante traf unter Berücksichtigung der in ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 28, VwGVG vertretenen Ansicht über den prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auf die gegenständliche Konstellation zu vergleiche dazu etwa VwGH 28.07.2016, Zl. Ra 2015/01/0123). Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

§ 9Abs.1 Vw

GVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: „Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein.“Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Ziffer 3,) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Ziffer 4,) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde zu Paragraph 27, VwGVG ausgeführt: „Der vorgeschlagene Paragraph 27, legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde vergleiche Paragraph 66, Absatz 4, AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein.“ Zu Spruchteil A) Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides):

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. Dem Vorbringen des Asylwerbers kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Es muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen (vgl. VwGH 09.11.2022, Ra 2022/01/0152, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. Dem Vorbringen des Asylwerbers kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Es muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen vergleiche VwGH 09.11.2022, Ra 2022/01/0152, mwN). Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom VwG nicht getroffen werden (vgl. VwGH 13.01.2022, Ra 2021/14/0386, mwN).Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom VwG nicht getroffen werden vergleiche VwGH 13.01.2022, Ra 2021/14/0386, mwN). Unter „Verfolgung“ iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie) (vgl. VwGH 27.09.2022, Ra 2021/01/0305).Unter „Verfolgung“ iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK anzusehen, sondern nur solche Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen vergleiche Artikel 9, Absatz eins, der Statusrichtlinie) vergleiche VwGH 27.09.2022, Ra 2021/01/0305). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention, demnach aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN).Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention, demnach aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht vergleiche VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Asylgewährung auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen auch nicht hinreichend. Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 30.08.2022, Ra 2022/18/0129, mwN).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Asylgewährung auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen auch nicht hinreichend. Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste vergleiche VwGH 30.08.2022, Ra 2022/18/0129, mwN). Nach stä