{'item': 'W262 2317149-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.05.2026 GeschäftszahlW262 2317149-1 Spruch, W262 2317149-1/14EW262 2317149-1/14E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia JERABEK als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch Mag. Andreas MASCHINDA, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 27.06.2025, GZ XXXX , betreffend die Einbeziehung des XXXX für die Zeiträume von 23.03.2022 bis 25.03.2022, am 23.09.2022, von 28.09.2022 bis 29.09.2022, am 07.11.2022, von 09.11.2022 bis 10.11.2022, am 01.12.2022, von 12.12.2022 bis 13.12.2022, von 16.03.2023 bis 17.03.2023, von 06.04.2023 bis 07.04.2023, am 22.09.2023, von 27.09.2023 bis 29.09.2023, von 24.10.2023 bis 25.10.2023, von 27.10.2023 bis 28.10.2023, am 06.1 1.2023, von 08.11.2023 bis 09.11.2023, am 24.11.2023, am 14.12.2023, am 20.03.2024, am 05.04.2024, am 04.11.2024, von 06.11.2024 bis 07.11.2024 sowie am 27.11.2024 in die Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 ASVG und in die Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG bzw. für die ausgeübte Tätigkeit am 01.03.2022, am 07.04.2022, am 10.06.2022, am 29.03.2023, am 03.05.2023, am 24.05.2023, am 23.04.2024 sowie am 03.05.2024 in die (Teil-) Versicherung in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a ASVG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia JERABEK als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch Mag. Andreas MASCHINDA, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 27.06.2025, GZ römisch 40 , betreffend die Einbeziehung des römisch 40 für die Zeiträume von 23.03.2022 bis 25.03.2022, am 23.09.2022, von 28.09.2022 bis 29.09.2022, am 07.11.2022, von 09.11.2022 bis 10.11.2022, am 01.12.2022, von 12.12.2022 bis 13.12.2022, von 16.03.2023 bis 17.03.2023, von 06.04.2023 bis 07.04.2023, am 22.09.2023, von 27.09.2023 bis 29.09.2023, von 24.10.2023 bis 25.10.2023, von 27.10.2023 bis 28.10.2023, am 06.1 1.2023, von 08.11.2023 bis 09.11.2023, am 24.11.2023, am 14.12.2023, am 20.03.2024, am 05.04.2024, am 04.11.2024, von 06.11.2024 bis 07.11.2024 sowie am 27.11.2024 in die Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 14, in Verbindung mit Absatz 4, ASVG und in die Arbeitslosenversicherung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG bzw. für die ausgeübte Tätigkeit am 01.03.2022, am 07.04.2022, am 10.06.2022, am 29.03.2023, am 03.05.2023, am 24.05.2023, am 23.04.2024 sowie am 03.05.2024 in die (Teil-) Versicherung in der Unfallversicherung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 14, in Verbindung mit Absatz 4 und Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 7, Ziffer 3, Litera a, ASVG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge als ÖGK oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 27.06.2025 wurde festgestellt, dass XXXX (in der Folge als „Mitbeteiligter“ bezeichnet) hinsichtlich seiner für die im Spruch genannte beschwerdeführende GmbH ausgeübten Tätigkeit von 23.03.2022 bis 25.03.2022, am 23.09.2022, von 28.09.2022 bis 29.09.2022, am 07.11.2022, von 09.11.2022 bis 10.11.2022, am 01.12.2022, von 12.12.2022 bis 13.12.2022, von 16.03.2023 bis 17.03.2023, von 06.04.2023 bis 07.04.2023, am 22.09.2023, von 27.09.2023 bis 29.09.2023, von 24.10.2023 bis 25.10.2023, von 27.10.2023 bis 28.10.2023, am 06.1 1.2023, von 08.11.2023 bis 09.11.2023, am 24.11.2023, am 14.12.2023, am 20.03.2024, am 05.04.2024, am 04.11.2024, von 06.11.2024 bis 07.11.2024 sowie am 27.11.2024 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sowie der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) unterliegt. Weiters wurde festgestellt, dass er hinsichtlich seiner für die beschwerdeführende GmbH ausgeübten Tätigkeit am 01.03.2022, am 07.04.2022, am 10.06.2022, am 29.03.2023, am 03.05.2023, am 24.05.2023, am 23.04.2024 sowie am 03.05.2024 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG unterliegt.
2. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge als ÖGK oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 27.06.2025 wurde festgestellt, dass römisch 40 (in der Folge als „Mitbeteiligter“ bezeichnet) hinsichtlich seiner für die im Spruch genannte beschwerdeführende GmbH ausgeübten Tätigkeit von 23.03.2022 bis 25.03.2022, am 23.09.2022, von 28.09.2022 bis 29.09.2022, am 07.11.2022, von 09.11.2022 bis 10.11.2022, am 01.12.2022, von 12.12.2022 bis 13.12.2022, von 16.03.2023 bis 17.03.2023, von 06.04.2023 bis 07.04.2023, am 22.09.2023, von 27.09.2023 bis 29.09.2023, von 24.10.2023 bis 25.10.2023, von 27.10.2023 bis 28.10.2023, am 06.1 1.2023, von 08.11.2023 bis 09.11.2023, am 24.11.2023, am 14.12.2023, am 20.03.2024, am 05.04.2024, am 04.11.2024, von 06.11.2024 bis 07.11.2024 sowie am 27.11.2024 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sowie der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) unterliegt. Weiters wurde festgestellt, dass er hinsichtlich seiner für die beschwerdeführende GmbH ausgeübten Tätigkeit am 01.03.2022, am 07.04.2022, am 10.06.2022, am 29.03.2023, am 03.05.2023, am 24.05.2023, am 23.04.2024 sowie am 03.05.2024 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG unterliegt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Mitbeteiligte als Vortragender im Bereich der Schweißtechnik/Fügetechnik für die beschwerdeführende GmbH tätig gewesen sei. Die höchstgerichtliche Judikatur lehne das Vorliegen eines Werkvertrags bei Vortrags- bzw. Unterrichtstätigkeiten grundsätzlich ab. Auch im konkreten Fall liege kein Werk, sondern eine Dienstleistung vor. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Entgeltvereinbarung nicht erfolgsbezogen – wie es bei einem abgegrenzten Werk der Fall wäre – ausgestaltet gewesen sei. Darüber hinaus seien Kilometergeld bezahlt sowie etwaige Übernachtungskosten direkt von der beschwerdeführenden GmbH als Dienstgeberin übernommen worden. Der Mitbeteiligte sei auch nicht nur mit der Abhaltung einzelner Vorträge betraut worden oder als Gastvortragender tätig gewesen. Es habe sich vielmehr um kurz andauernde Kurse mit einem übergeordneten Bildungsziel gehandelt. Auch aus der schriftlichen Vereinbarung ergebe sich, dass die Tätigkeit nur gattungsmäßig beschrieben worden sei, sodass man nicht von einer Mehrzahl an Werkverträgen ausgehen könne. Zur Abgrenzung von einer selbständigen Tätigkeit wurde ausgeführt, dass im konkreten Fall persönliche Abhängigkeit und in diesem Zusammenhang insbesondere persönliche Arbeitspflicht als Grundvoraussetzung für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen würde. Der Mitbeteiligte habe sich (mangels gegenteiliger Angaben) in der Regel nicht tatsächlich vertreten lassen und war dies im Rahmen des Kursbetriebes auch nicht zu erwarten. Es habe auch kein freies Vertretungsrecht oder ein sanktionsloses Ablehnungsrecht im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs vorgelegen, welches die persönliche Arbeitspflicht ausschließen würde. Für die Qualifikation als freier Dienstnehmer sei das Kriterium der persönlichen Arbeitspflicht insofern abgeschwächt, als der freie Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG die Arbeit nur „im Wesentlichen persönlich“ erbringen müsse. Dieses Kriterium sei im konkreten Fall zweifelsfrei gegeben.Zur Abgrenzung von einer selbständigen Tätigkeit wurde ausgeführt, dass im konkreten Fall persönliche Abhängigkeit und in diesem Zusammenhang insbesondere persönliche Arbeitspflicht als Grundvoraussetzung für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen würde. Der Mitbeteiligte habe sich (mangels gegenteiliger Angaben) in der Regel nicht tatsächlich vertreten lassen und war dies im Rahmen des Kursbetriebes auch nicht zu erwarten. Es habe auch kein freies Vertretungsrecht oder ein sanktionsloses Ablehnungsrecht im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs vorgelegen, welches die persönliche Arbeitspflicht ausschließen würde. Für die Qualifikation als freier Dienstnehmer sei das Kriterium der persönlichen Arbeitspflicht insofern abgeschwächt, als der freie Dienstnehmer gemäß Paragraph 4, Absatz 4, ASVG die Arbeit nur „im Wesentlichen persönlich“ erbringen müsse. Dieses Kriterium sei im konkreten Fall zweifelsfrei gegeben. Ein weiteres Kriterium der persönlichen Abhängigkeit seien die Bindungen des Beschäftigten an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse. Dem Mitbeteiligten seien inhaltlich die Themen für seine Vorträge vorgegeben worden und die Präsentationsunterlagen seien mindestens 10 Werktage vor Kursbeginn der beschwerdeführenden GmbH elektronisch zur Verfügung zu stellen gewesen. Ansonsten habe es keine Weisungen gegeben und habe er seine Vorträge bzw. Kurse nach seinem eigenen System und Lernplan gestalten können. Er sei auch nicht verpflichtet gewesen die angebotenen Vorträge anzunehmen, sondern habe sich selbst frei entscheiden können, welche er übernehme oder auch sanktionslos ablehne. Dadurch sei ihm eine deutlich größere Gestaltungsfreiheit zugekommen, als dies bei einem persönlich abhängigen Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG der Fall wäre. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass die zeitliche Inanspruchnahme des Mitbeteiligten im Verhältnis zur Normalarbeitszeit nur gering gewesen sei, was ein gewichtiges Indiz für die persönliche Unabhängigkeit darstelle. Die Tatsache, dass die Tätigkeit bloß nebenberuflich ausgeübt worden sei, sei für die Bewertung als (freies) Dienstverhältnis jedoch irrelevant. Dieser Umstand wäre allenfalls im Hinblick auf das Vorliegen einer Beschäftigung im Rahmen der Erwachsenenbildung relevant, die laut Ansicht der belangten Behörde im Fall der beschwerdeführenden GmbH jedoch nicht vorliege. Dies wurde damit begründet, dass eine Vielzahl der Kurse der beschwerdeführenden GmbH darauf ausgelegt sei, berufliche Qualifikationen zu erwerben, die für bestimmte betriebliche Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben seien, weitere Kurse bauen wiederum auf diesen Kursen auf. Auch sei bei vielen Kursen bei erfolgreichem Abschluss eine normierte Zertifizierung bzw. deren Auffrischung vorgesehen. Zusammengefasst sei das Kursprogramm überwiegend im Bereich der Berufsausbildung zu verorten und habe mit einem losen, für jedermann zugänglichen und interessensorientierten Bildungskatalog, welchen beispielsweise Volkshochschulen anbieten, nichts zu tun. Ein weiteres Kriterium der persönlichen Abhängigkeit seien die Bindungen des Beschäftigten an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse. Dem Mitbeteiligten seien inhaltlich die Themen für seine Vorträge vorgegeben worden und die Präsentationsunterlagen seien mindestens 10 Werktage vor Kursbeginn der beschwerdeführenden GmbH elektronisch zur Verfügung zu stellen gewesen. Ansonsten habe es keine Weisungen gegeben und habe er seine Vorträge bzw. Kurse nach seinem eigenen System und Lernplan gestalten können. Er sei auch nicht verpflichtet gewesen die angebotenen Vorträge anzunehmen, sondern habe sich selbst frei entscheiden können, welche er übernehme oder auch sanktionslos ablehne. Dadurch sei ihm eine deutlich größere Gestaltungsfreiheit zugekommen, als dies bei einem persönlich abhängigen Dienstnehmer im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG der Fall wäre. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass die zeitliche Inanspruchnahme des Mitbeteiligten im Verhältnis zur Normalarbeitszeit nur gering gewesen sei, was ein gewichtiges Indiz für die persönliche Unabhängigkeit darstelle. Die Tatsache, dass die Tätigkeit bloß nebenberuflich ausgeübt worden sei, sei für die Bewertung als (freies) Dienstverhältnis jedoch irrelevant. Dieser Umstand wäre allenfalls im Hinblick auf das Vorliegen einer Beschäftigung im Rahmen der Erwachsenenbildung relevant, die laut Ansicht der belangten Behörde im Fall der beschwerdeführenden GmbH jedoch nicht vorliege. Dies wurde damit begründet, dass eine Vielzahl der Kurse der beschwerdeführenden GmbH darauf ausgelegt sei, berufliche Qualifikationen zu erwerben, die für bestimmte betriebliche Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben seien, weitere Kurse bauen wiederum auf diesen Kursen auf. Auch sei bei vielen Kursen bei erfolgreichem Abschluss eine normierte Zertifizierung bzw. deren Auffrischung vorgesehen. Zusammengefasst sei das Kursprogramm überwiegend im Bereich der Berufsausbildung zu verorten und habe mit einem losen, für jedermann zugänglichen und interessensorientierten Bildungskatalog, welchen beispielsweise Volkshochschulen anbieten, nichts zu tun. Ein weiteres Kriterium für das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses gemäß § 4 Abs. 4 ASVG sei, neben der bereits bejahten Erbringung von Dienstleistungen und dem im Wesentlichen persönlichen Tätigwerden, sowie der unzweifelhaft vorliegenden Entgeltlichkeit der Tätigkeit, das Tätigwerden ohne wesentliche eigene Betriebsmittel. Laut seinen eigenen Angaben habe der Mitbeteiligte für seine Tätigkeit die Vortragsräumlichkeiten samt Flipchart, PC und Werkstätte, benötigt, die ihm von der beschwerdeführenden GmbH als Dienstgeberin zur Verfügung gestellt worden seien. Selbst in der Annahme, dass der Mitbeteiligte keinen PC zur Verfügung gestellt bekommen, sondern seinen eigenen verwendet habe, wie es die beschwerdeführende GmbH behaupte, so würde dies zu keiner geänderten Beurteilung führen, da nicht davon auszugehen wäre, dass der eigene PC in einer für diese Tätigkeit überwiegenden betrieblichen Verwendung stehen würde; zumal der Mitbeteiligte erklärt habe auch keine Betriebsmittel steuerlich geltend gemacht zu haben. Die Räumlichkeiten hingegen seien von der der beschwerdeführenden GmbH zur Verfügung gestellt worden. Zusammengefasst habe der Mitbeteiligte die Tätigkeit ohne wesentliche eigene Betriebsmittel erbracht. Darüber hinaus verfüge der Mitbeteiligte über keinen Internetauftritt als Vortragender. Ein weiteres Kriterium für das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses gemäß Paragraph 4, Absatz 4, ASVG sei, neben der bereits bejahten Erbringung von Dienstleistungen und dem im Wesentlichen persönlichen Tätigwerden, sowie der unzweifelhaft vorliegenden Entgeltlichkeit der Tätigkeit, das Tätigwerden ohne wesentliche eigene Betriebsmittel. Laut seinen eigenen Angaben habe der Mitbeteiligte für seine Tätigkeit die Vortragsräumlichkeiten samt Flipchart, PC und Werkstätte, benötigt, die ihm von der beschwerdeführenden GmbH als Dienstgeberin zur Verfügung gestellt worden seien. Selbst in der Annahme, dass der Mitbeteiligte keinen PC zur Verfügung gestellt bekommen, sondern seinen eigenen verwendet habe, wie es die beschwerdeführende GmbH behaupte, so würde dies zu keiner geänderten Beurteilung führen, da nicht davon auszugehen wäre, dass der eigene PC in einer für diese Tätigkeit überwiegenden betrieblichen Verwendung stehen würde; zumal der Mitbeteiligte erklärt habe auch keine Betriebsmittel steuerlich geltend gemacht zu haben. Die Räumlichkeiten hingegen seien von der der beschwerdeführenden GmbH zur Verfügung gestellt worden. Zusammengefasst habe der Mitbeteiligte die Tätigkeit ohne wesentliche eigene Betriebsmittel erbracht. Darüber hinaus verfüge der Mitbeteiligte über keinen Internetauftritt als Vortragender. Im Ergebnis handle es sich bei der Tätigkeit von dem Mitbeteiligten für die beschwerdeführende GmbH somit eindeutig um eine Tätigkeit als freier Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG, da er Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich und ohne wesentliche eigene Betriebsmittel gegen Entgelt erbracht habe. Auch die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen habe festgestellt, dass die Tätigkeit nicht nach dem GSVG zu versichern sei.Im Ergebnis handle es sich bei der Tätigkeit von dem Mitbeteiligten für die beschwerdeführende GmbH somit eindeutig um eine Tätigkeit als freier Dienstnehmer im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, ASVG, da er Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich und ohne wesentliche eigene Betriebsmittel gegen Entgelt erbracht habe. Auch die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen habe festgestellt, dass die Tätigkeit nicht nach dem GSVG zu versichern sei.
3. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende GmbH fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass der Mitbeteiligte nach dem Gesamtbild seiner Erwerbstätigkeit selbständig gewesen sei und der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterlegen sei. Er habe seine Leistungen als selbständiger Vortragender unterschiedlichen Bildungseinrichtungen und Unternehmen angeboten, über die dazu erforderlichen Betriebsmittel selbst verfügt und sei nach außen hin unternehmerisch aufgetreten. Er habe seine Leistungen nicht nur mehreren Stellen angeboten, sondern auch tatsächlich mehrere Auftraggeber gehabt. Er habe als Erfolg jeweils die mängelfreie Abhaltung eines Vortrages zu einem erschöpfend abzuhandelnden Thema geschuldet; und keine in einem Vertrag bloß gattungsmäßig umschriebenen Leistungen, die danach von der beschwerdeführenden GmbH als Bestellerin laufend konkretisiert worden wären – ein solcher Vertrag sei nicht abgeschlossen worden (weder pro Tag noch für einen anderen Zeitraum). Unmittelbar nach ihrer ordnungsgemäßen Erfüllung sei das Honorar einzeln fakturiert von der beschwerdeführenden GmbH nach einer Überprüfung bezahlt worden.
4. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende GmbH fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass der Mitbeteiligte nach dem Gesamtbild seiner Erwerbstätigkeit selbständig gewesen sei und der Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG unterlegen sei. Er habe seine Leistungen als selbständiger Vortragender unterschiedlichen Bildungseinrichtungen und Unternehmen angeboten, über die dazu erforderlichen Betriebsmittel selbst verfügt und sei nach außen hin unternehmerisch aufgetreten. Er habe seine Leistungen nicht nur mehreren Stellen angeboten, sondern auch tatsächlich mehrere Auftraggeber gehabt. Er habe als Erfolg jeweils die mängelfreie Abhaltung eines Vortrages zu einem erschöpfend abzuhandelnden Thema geschuldet; und keine in einem Vertrag bloß gattungsmäßig umschriebenen Leistungen, die danach von der beschwerdeführenden GmbH als Bestellerin laufend konkretisiert worden wären – ein solcher Vertrag sei nicht abgeschlossen worden (weder pro Tag noch für einen anderen Zeitraum). Unmittelbar nach ihrer ordnungsgemäßen Erfüllung sei das Honorar einzeln fakturiert von der beschwerdeführenden GmbH nach einer Überprüfung bezahlt worden. Der Mitbeteiligte sei nicht in die betriebliche Organisation der beschwerdeführenden GmbH eingegliedert und an keinerlei persönliche Weisungen gebunden gewesen. Er habe seine selbständige Tätigkeit von seinem häuslichen Arbeitsplatz ausgeübt; von diesem Arbeitsort habe er im Falle von Vorträgen vor Ort die jeweiligen Auftraggeber oder externen Orte zur Abhaltung von Vorträgen aufgesucht. An 14 Tagen habe der Vortrag an einem externen Ort bei Unternehmen stattgefunden. Aber auch bei den 30 Verträgen über Vorträge, die in einem Raum der beschwerdeführenden GmbH stattgefunden hätten, handle es sich um Werkverträge. Der Mitbeteiligte habe eigene nicht nur geringwertige Betriebsmittel für die Leistungserbringung zur Verfügung (Laptop, Software, Fachliteratur sowie ein Schweißgerät und Schliffbilder) gestellt, welche für die Leistungserbringung essenziell gewesen seien. Diese Betriebsmittel seien allesamt vor der Aufnahme der Tätigkeit bei der beschwerdeführenden GmbH angeschafft und steuerlich geltend gemacht worden. Der von der beschwerdeführenden GmbH zur Verfügung gestellte Raum sei hingegen ein bloß untergeordnetes (bzw. in der Natur der Sache liegendes) Hilfsmittel, da die Leistungen auch ohne diesen problemlos erbracht hätten werden können. Zudem habe der Mitbeteiligte über mehrere „Auftraggeber“ verfügt; er habe seine Leistungen auf dem Markt angeboten und trete seine unternehmerische Organisation klar zu Tage. Selbst wenn man von freien Dienstverträgen ausginge, handle es sich aufgrund der Tatsache, dass die beschwerdeführende GmbH eine Bildungseinrichtung sei, die vorwiegend Erwachsenenbildung betreibe, bei einem Honorar bis zu einem Betrag von € 537,78 pro Kalendermonat um eine Aufwandsentschädigung und kein Entgelt im Sinne des § 4 Abs. 4 iVm § 49 ASVG; auch aus diesem Grund liege keine Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 14 ASVG vor. Selbst wenn man von freien Dienstverträgen ausginge, handle es sich aufgrund der Tatsache, dass die beschwerdeführende GmbH eine Bildungseinrichtung sei, die vorwiegend Erwachsenenbildung betreibe, bei einem Honorar bis zu einem Betrag von € 537,78 pro Kalendermonat um eine Aufwandsentschädigung und kein Entgelt im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 49, ASVG; auch aus diesem Grund liege keine Pflichtversicherung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 14, ASVG vor.
5. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde seitens der belangten Behörde am 06.08.2025 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Im Zuge der Vorlage übermittelte die belangte Behörde eine Stellungnahme, in der zunächst den Ausführungen der beschwerdeführenden GmbH, wonach der Mitbeteiligte im Rahmen seiner selbständigen Erwerbstätigkeit auch noch zwei weitere „Auftraggeber“ gehabt habe, insofern entgegengetreten wurde, als der Mitbeteiligte für die anderen zwei „Auftraggeber" (richtig sei: Dienstgeber) im Rahmen von (freien) Dienstverhältnissen tätig gewesen sei und nicht im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit. Zum Instagram-Auftritt des Mitbeteiligten wurde vorgebracht, dass in der Mehrzahl der Postings neben den Hashtags # XXXX und # XXXX auch andere, wie etwa # XXXX , @ XXXX , @ XXXX , @ XXXX , # XXXX angeführt seien. Dies lasse erkennen, dass auf einen Dienstgeber verwiesen werde, weshalb es sich um keine Werbung für eine selbständige Tätigkeit handle. Zum Instagram-Auftritt des Mitbeteiligten wurde vorgebracht, dass in der Mehrzahl der Postings neben den Hashtags # römisch 40 und # römisch 40 auch andere, wie etwa # römisch 40 , @ römisch 40 , @ römisch 40 , @ römisch 40 , # römisch 40 angeführt seien. Dies lasse erkennen, dass auf einen Dienstgeber verwiesen werde, weshalb es sich um keine Werbung für eine selbständige Tätigkeit handle. Die belangte Behörde betonte erneut, dass es sich im konkreten Fall um keine Werkverträge handle und wies in diesem Zusammenhang auf ein E-Mail von der beschwerdeführenden GmbH vom 16.12.2024, in welcher ausführt worden sei, dass der Ansicht der belangten Behörde, dass es sich bei den Vortragstätigkeiten nicht um Werke handle, zugestimmt werde. Zu den Vortragsräumlichkeiten führte die belangte Behörde aus, dass auch die externen Räumlichkeiten nicht der Sphäre des Mitbeteiligten zuzuordnen seien, sondern jener der beschwerdeführenden GmbH. Bei den Räumlichkeiten handle es sich gerade bei einer Vortragstätigkeit eindeutig um wesentliche Betriebsmittel, die im vorliegenden Fall der beschwerdeführenden GmbH als Dienstgeberin zuzurechnen seien. Die Organisation und Bereitstellung des Raumes würden darüber hinaus von der beschwerdeführenden GmbH übernommen, wodurch der Vortragende in die vorgegebene betriebliche Organisation eingegliedert sei.
6. In der von der beschwerdeführenden GmbH daraufhin erstatteten Stellungnahme vom 03.09.2025 wurde im Wesentlichen wiederholt, dass der Mitbeteiligte als selbständiger Referent und Vortragender tätig gewesen sei und seine Leistungen mehreren Auftraggebern (Bildungsinstitutionen und interessierten Unternehmen) angeboten habe und tatsächlich für mehrere Auftraggeber tätig gewesen sei. Zum Marktauftritt wurde ausgeführt, dass sich der Mitbeteiligte mit seinem Instagram-Account als Experte auf dem Gebiet der Schweißtechnik präsentieren wolle, um für Schulungen, Vorträge und Informationsveranstaltungen angefragt zu werden. Da er als Anwendungstechniker der XXXX für Demonstrations- und Schulungszwecke naturgemäß Schweißgeräte von XXXX verwende und diese auch einige technologische Alleinstellungsmerkmale besitzen würden, sei es nur logisch, dass er damit werbe, Schweißtechnik unter Verwendung von XXXX -Geräten und von XXXX -Technologien vorzutragen. Der Mitbeteiligte habe am 20.01.2018 den Instagram-Account angelegt, noch am selben Tag habe er zuerst ein Porträtfoto von sich selbst und dann eine Skulptur, aus welcher unmissverständlich die Positionierung seiner Person als Fachvortragender ersichtlich sei. Die Behauptung der belangten Behörde, dass er damit jedoch nicht für sich selbst als Fachexperte und Vortragender, sondern für XXXX Werbung mache, sei geradezu absurd. XXXX habe im Jahr 2024 einen weltweiten Umsatz von € 932 Mio. erzielt und könne für sich selbst Werbung machen; der Instagram-Account des Mitbeteiligten mit 4.873 Followern sei dafür weder vorgesehen noch geeignet.Zum Marktauftritt wurde ausgeführt, dass sich der Mitbeteiligte mit seinem Instagram-Account als Experte auf dem Gebiet der Schweißtechnik präsentieren wolle, um für Schulungen, Vorträge und Informationsveranstaltungen angefragt zu werden. Da er als Anwendungstechniker der römisch 40 für Demonstrations- und Schulungszwecke naturgemäß Schweißgeräte von römisch 40 verwende und diese auch einige technologische Alleinstellungsmerkmale besitzen würden, sei es nur logisch, dass er damit werbe, Schweißtechnik unter Verwendung von römisch 40 -Geräten und von römisch 40 -Technologien vorzutragen. Der Mitbeteiligte habe am 20.01.2018 den Instagram-Account angelegt, noch am selben Tag habe er zuerst ein Porträtfoto von sich selbst und dann eine Skulptur, aus welcher unmissverständlich die Positionierung seiner Person als Fachvortragender ersichtlich sei. Die Behauptung der belangten Behörde, dass er damit jedoch nicht für sich selbst als Fachexperte und Vortragender, sondern für römisch 40 Werbung mache, sei geradezu absurd. römisch 40 habe im Jahr 2024 einen weltweiten Umsatz von € 932 Mio. erzielt und könne für sich selbst Werbung machen; der Instagram-Account des Mitbeteiligten mit 4.873 Followern sei dafür weder vorgesehen noch geeignet. Zu dem von der belangten Behörde ins Treffen geführten E-Mail vom 16.12.2024 führte die beschwerdeführende GmbH aus, dass sie ursprünglich von der belangten Behörde darüber informiert worden sei, dass die Abhaltung eines Vortrages keine „Herstellung eines Werkes" gemäß § 1151 ABGB sein könne. Die beschwerdeführende GmbH habe dies zunächst akzeptiert, da angenommen worden sei, dass damit die Herstellung einer körperlichen Sache gemeint sei, was sich in weiterer Folge nach einer rechtlichen Abklärung als unrichtig erwiesen habe. Auch eine in sich abgeschlossene Leistung (wie z.B. die Erstellung eines Gutachtens oder die Abhaltung eines Vortrages, wie der VwGH selbst festgestellt habe, vgl. VwGH 04.12.1957, 1836/56) stelle ein „Werk“ im Sinne des Gesetzes dar.Zu dem von der belangten Behörde ins Treffen geführten E-Mail vom 16.12.2024 führte die beschwerdeführende GmbH aus, dass sie ursprünglich von der belangten Behörde darüber informiert worden sei, dass die Abhaltung eines Vortrages keine „Herstellung eines Werkes" gemäß Paragraph 1151, ABGB sein könne. Die beschwerdeführende GmbH habe dies zunächst akzeptiert, da angenommen worden sei, dass damit die Herstellung einer körperlichen Sache gemeint sei, was sich in weiterer Folge nach einer rechtlichen Abklärung als unrichtig erwiesen habe. Auch eine in sich abgeschlossene Leistung (wie z.B. die Erstellung eines Gutachtens oder die Abhaltung eines Vortrages, wie der VwGH selbst festgestellt habe, vergleiche VwGH 04.12.1957, 1836/56) stelle ein „Werk“ im Sinne des Gesetzes dar. Hinsichtlich der Vortragsräumlichkeiten wurde ausgeführt, dass 60 der rund 260 (somit knapp 25%) Vortragsstunden durch den Mitbeteiligten bei externen Unternehmen (Industriebetrieben) abgehalten worden seien. Dass die betreffenden Räumlichkeiten dem Mitbeteiligten zuzuordnen seien wurde von der beschwerdeführenden GmbH nicht behauptet. Es sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass der Mitbeteiligte seine Vortragstätigkeit völlig unabhängig davon erbringen habe können, ob die beschwerdeführende GmbH den Zuhörern einen Raum bereitgestellt habe oder nicht. Insofern die belangte Behörde die Vortragsräume als wesentliche Betriebsmittel bewerte, wurde vorgebracht, dass für die Beurteilung der wesentlichen Betriebsmittel die Verhältnisse beim Auftragnehmer (bzw. freien Dienstnehmer) maßgeblich seien und nicht die Verhältnisse beim Auftraggeber. Weshalb es auf die eigenen Betriebsmittel des Mitbeteiligten ankomme (z.B. Schweißgeräte, Schliffbilder und andere Demonstrationsmaterialien, themenspezifische Software, Fachliteratur), welche im konkreten Fall „wesentlich" seien, da sie für die Leistungserbringung zwingend notwendig gewesen seien und es sich dabei um Wirtschaftsgüter handle, die ausschließlich unternehmerischen Zwecken dienen und sich für eine private Nutzung von vornherein nicht eignen würden. Der Mitbeteiligte sei auch nicht „innerhalb und unter Verwendung der betrieblichen Struktur des Auftraggebers tätig“ gewesen. Unter der betrieblichen Struktur werde nicht (wie die belangte Behörde offenbar annehme) die Räumlichkeiten, sondern das System der Aufbau- und Ablauforganisation eines Betriebes verstanden. Der Mitbeteiligte sei nicht in die Hierarchie und die Abläufe der beschwerdeführenden GmbH eingebunden gewesen. Er sei weder weisungsgebunden noch weisungsberechtigt gewesen und auch nicht in ein Team von Mitarbeitenden integriert. Er sei ein externer Auftragnehmer (Subunternehmer) und habe über keinen Arbeitsplatz im Betrieb der beschwerdeführenden GmbH verfügt. Er habe sämtliche Vor- und Nachbereitungsarbeiten sowie dispositiven, organisatorischen und akquisitorischen Tätigkeiten von seinem häuslichen Arbeitsplatz ausgeübt, von dem er auch die vereinbarten Einsatzorte aufgesucht habe. Am jeweiligen Ort des Vortrages sei er nach dem Betreten des Gebäudes in den jeweiligen Raum gegangen und hab das Gebäude unverzüglich nachdem er seinen Vortrag fertiggestellt habe wieder verlassen. Schließlich wurden Ausführungen zur Kriterienprüfung hinsichtlich des Vorliegens einer Erwachsenenbildungseinrichtung getroffen. Die beschwerdeführende GmbH verfüge über ein umfassendes Bildungsprogramm in den Bereichen Sicherheit, Technik, Umwelt und Qualität. Die Veranstaltungen würden strukturiert geplant und dauerhaft öffentlich angeboten. Zudem sei sie aufgrund einer ISO 9001-Zertifizierung als Ö-Cert Qualitätsanbieter öffentlich als Einrichtung der Erwachsenenbildung anerkannt, was u.a. auch die professionelle Umsetzung des Bildungsangebots belege. Die belangte Behörde verwechsle offenbar schulische und hochschulische Bildungsangebote mit solchen der Erwachsenenbildung. Im vorliegenden Verfahren gehe es allerdings ausschließlich um Erwachsenenbildung. Diese könne durchaus auch in Einzelvorträgen, Workshops und Abendseminaren bestehen. Die beschwerdeführende GmbH erfülle alle Kriterien eines mit einem pädagogischen Konzept verbundenen Bildungsangebots, sodass für den (hypothetischen) Fall des Vorliegens arbeitnehmerähnlicher freier Dienstverträge im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG der Freibetrag gemäß § 49 Abs. 7 ASVG iVm der dazu ergangenen AufwandsentschädigungsVO zur Anwendung kommen würde.Schließlich wurden Ausführungen zur Kriterienprüfung hinsichtlich des Vorliegens einer Erwachsenenbildungseinrichtung getroffen. Die beschwerdeführende GmbH verfüge über ein umfassendes Bildungsprogramm in den Bereichen Sicherheit, Technik, Umwelt und Qualität. Die Veranstaltungen würden strukturiert geplant und dauerhaft öffentlich angeboten. Zudem sei sie aufgrund einer ISO 9001-Zertifizierung als Ö-Cert Qualitätsanbieter öffentlich als Einrichtung der Erwachsenenbildung anerkannt, was u.a. auch die professionelle Umsetzung des Bildungsangebots belege. Die belangte Behörde verwechsle offenbar schulische und hochschulische Bildungsangebote mit solchen der Erwachsenenbildung. Im vorliegenden Verfahren gehe es allerdings ausschließlich um Erwachsenenbildung. Diese könne durchaus auch in Einzelvorträgen, Workshops und Abendseminaren bestehen. Die beschwerdeführende GmbH erfülle alle Kriterien eines mit einem pädagogischen Konzept verbundenen Bildungsangebots, sodass für den (hypothetischen) Fall des Vorliegens arbeitnehmerähnlicher freier Dienstverträge im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, ASVG der Freibetrag gemäß Paragraph 49, Absatz 7, ASVG in Verbindung mit der dazu ergangenen AufwandsentschädigungsVO zur Anwendung kommen würde.
7. Die belangte Behörde erstattete dazu eine Stellungnahme vom 16.09.2025 und nahm erneut auf den Instagram-Account des Mitbeteiligten Bezug, indem vorgebracht wurde, dass die unter dem von der beschwerdeführenden GmbH erwähnten Posting vom 20.01.2018 befindliche Beschreibung „Professor der Metallurgie" zwar isoliert betrachtet den Mitbeteiligten als Fachvortragenden zeigen könne, im Kontext der weiteren Postings zeige sich jedoch, dass es sich lediglich um eines von mehreren Metallwerkstücken handle, die keine eindeutigen Rückschlüsse auf die (berufliche) Tätigkeit des Mitbeteiligten zulassen würden. So werde etwa auf einem weiteren Posting, ein Raptor als Werkstück gezeigt mit der Beschreibung „Raptor (noch zu haben)“, dies würde eindeutig darauf hinweisen, dass diese Werkstücke grundsätzlich zur Weitergabe bestimmt gewesen seien. Eine Tätigkeitsbeschreibung oder gar ein Marktauftritt des Beteiligten als Vortragender sei daraus jedenfalls nicht abzuleiten. Schließlich nahm die belangte Behörde auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Bezug, wonach nicht zuletzt im Hinblick auf § 539a ASVG von der Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4 ASVG auch dann auszugehen sei, wenn die Erbringung von Dienstleistungen von den Parteien zwar in die Rechtsform von Zielschuldverhältnissen (z.B. Werkverträge) gekleidet wird, insofern also scheinbar keine Verpflichtung zu Dienstleistungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit besteht, faktisch jedoch sehr wohl eine kontinuierliche Leistungsbeziehung vorliege (VwGH 05.06.2002, Zl 2001/08/0107). Der Mitbeteiligte habe in seinem SVS-Fragebogen, jedenfalls angegeben seine Tätigkeit „unbegrenzt" auszuüben und auch im Vertrag wurde unter dem Punkt „Geltungsdauer“ vermerkt, dass der Vertrag ab dem 01.07.2023 bis auf weiteres gelte. Schließlich nahm die belangte Behörde auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Bezug, wonach nicht zuletzt im Hinblick auf Paragraph 539 a, ASVG von der Anwendbarkeit des Paragraph 4, Absatz 4, ASVG auch dann auszugehen sei, wenn die Erbringung von Dienstleistungen von den Parteien zwar in die Rechtsform von Zielschuldverhältnissen (z.B. Werkverträge) gekleidet wird, insofern also scheinbar keine Verpflichtung zu Dienstleistungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit besteht, faktisch jedoch sehr wohl eine kontinuierliche Leistungsbeziehung vorliege (VwGH 05.06.2002, Zl 2001/08/0107). Der Mitbeteiligte habe in seinem SVS-Fragebogen, jedenfalls angegeben seine Tätigkeit „unbegrenzt" auszuüben und auch im Vertrag wurde unter dem Punkt „Geltungsdauer“ vermerkt, dass der Vertrag ab dem 01.07.2023 bis auf weiteres gelte. Hinsichtlich der Betriebsmittel wurde festgehalten, dass ein Schweißgerät auch privat verwendet werden könne (z.B. für die Anfertigung von diversen Werkstücken, wie jenen, die der Mitbeteiligte auf seinem Instagram-Account poste). Weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass es automatisch „ausschließlich unternehmerischen Zwecken" diene. Der Mitbeteiligte selbst habe laut seinen eigenen Angaben auf dem Fragebogen der SVS jedenfalls keine Betriebsmittel steuerlich geltend gemacht. Im Fragebogen der SVS habe er sämtliche Betriebsmittel der Auftraggeberin zugeordnet und dabei „Flipchart, PC und Werkstätte“ angeführt. Abschließend wurde erneut festgehalten, dass im relevanten Zeitraum keine selbständige Tätigkeit des Mitbeteiligten bei den zwei weiteren Bildungseinrichtungen vorgelegen habe, was der belangten Behörde bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bekannt gewesen sei.
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 27.01.2026 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher der Geschäftsführer sowie eine Auskunftsperson der beschwerdeführenden GmbH und ihre Rechtsvertretung sowie ein Vertreter der belangten Behörde teilnahmen. Neben der Auskunftsperson und der Rechtsvertretung der beschwerdeführenden GmbH wurde der Mitbeteiligte als Zeuge einvernommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Die beschwerdeführende GmbH ist ein Bildungsinstitut. Ihre Schwerpunkte liegen in der Veranstaltung von qualifizierten Lehrgängen und Seminaren sowie dem Verlag von Fachpublikationen in den Bereichen Sicherheit, Technik, Umwelt, Qualität und Führung. Der Mitbeteiligte, XXXX , hat eine Lehre als Universalschweißer und Maschinentechniker abgeschlossen sowie die Schweißwerkmeisterausbildung und die Metallografie-Ausbildung absolviert. Derzeit ist er als technischer Angestellter in der Forschung und Entwicklung bei der XXXX tätig. Der Mitbeteiligte, römisch 40 , hat eine Lehre als Universalschweißer und Maschinentechniker abgeschlossen sowie die Schweißwerkmeisterausbildung und die Metallografie-Ausbildung absolviert. Derzeit ist er als technischer Angestellter in der Forschung und Entwicklung bei der römisch 40 tätig. Zwischen dem Mitbeteiligten und der beschwerdeführenden GmbH wurde am 01.07.2023 eine Sonder-Honorar-Vereinbarung abgeschlossen. Der Mitbeteiligte war an folgenden Tagen für die beschwerdeführende GmbH als Vortragender im Lehrgang für Schweißaufsichtspersonen ( XXXX ) tätig:Der Mitbeteiligte war an folgenden Tagen für die beschwerdeführende GmbH als Vortragender im Lehrgang für Schweißaufsichtspersonen ( römisch 40 ) tätig: 01.03.2022, 23.03.2022, 24.03.2022, 25.03.2022, 07.04.2022, 10.06.2022, 23.09.2022, 28.09.2022, 29.09.2022, 07.11.2022, 09.11.2022, 10.11.2022, 01.12.2022, 12.12.2022, 13.12.2022, 16.03.2023, 17.03.2023, 29.03.2023, 06.04.2023, 07.04.2023, 03.05.2023, 24.05.2023, 22.09.2023, 27.09.2023, 28.09.2023 , 29.09.2023, 24.10.2023, 25.10.2023, 27.10.2023, 28.10.2023, 06.11.2023, 08.11.2023, 09.11.2023, 24.11.2023, 14.12.2023, 20.03.2024, 05.04.2024, 23.04.2024, 03.05.2024, 04.11.2024, 06.11.2024, 07.11.2024, 27.11.2024 30 dieser Präsenzvorträge fanden in den Räumlichkeiten der beschwerdeführenden GmbH statt, die übrigen 14 wurden in externen von der beschwerdeführenden GmbH organisierten Räumlichkeiten abgehalten, wobei es sich bei jenem am 03.05.2024 um eine Exkursion handelte. Als Vortragender wurde dem Mitbeteiligten von der beschwerdeführenden GmbH das Thema seines Vortrags vorgegeben. In seinem Fall war das die Vermittlung von Fachwissen im Bereich der Schweißtechnik und Fügetechnik zur Ausbildung zur Schweißaufsichtsperson. Der Mitbeteiligte war weder persönlich noch fachlich weisungsgebunden. Wie genau er sein Wissen an die Kursteilnehmer vermittelte, blieb seiner Entscheidung und Einschätzung überlassen. Der Mitbeteiligte hatte nur seine Präsentationsunterlagen zehn Werktage vor Kursbeginn der beschwerdeführenden GmbH zur Verfügung zu stellen. Die Termine für die Vortragstätigkeiten kamen zustande, in dem die beschwerdeführende GmbH an den Mitbeteiligten mit Terminvorschlägen herantrat und der Mitbeteiligte diese bestätigte bzw. gegebenenfalls einen anderen Termin vorschlug. Der Mitbeteiligte war insofern berechtigt Termine auch abzulehnen. Die Vorträge haben zumeist zu einer bestimmten Uhrzeit begonnen, wobei die exakte Dauer zum Teil vorgegeben war. In anderen Fällen musste der Vortrag innerhalb einer vorgegebenen Rahmenzeit abgehalten werden. Für (die Vorbereitung für) seine Vortragstätigkeit nutzte der Mitbeteiligte seinen Arbeitsplatz zu Hause, seinen Laptop und sein Auto, wobei er nichts davon extra hierfür angeschafft hat. Ein Messgerät und ein Schweißgerät nimmt er zu Demonstrationszwecken mit. In seiner Steuererklärung macht der Mitbeteiligte einen Pauschalbetrag für seine Betriebsmittel sowie eine Arbeitsplatzpauschale geltend. Von Seiten der beschwerdeführenden GmbH wird zu Beginn des Vortrags eine vom ANB (Authorized Nominated Body, das Aufsichtsorgan für alle in Österreich angebotenen IIW/EWF-Lehrgänge und Qualifizierungen) erstellte Anwesenheitsliste geführt und diese in ein System eingepflegt. In der Mittagspause steht den Kursteilnehmern und dem Vortragenden die Möglichkeit eines von der beschwerdeführenden GmbH organisierten Mittagessens offen. Es bestand ein Feedback-Kontrollsystem; dieses wurde von Seiten der beschwerdeführenden GmbH online durchgeführt. Die Abrechnung erfolgte mittels einzelner Honorarnoten durch den Mitbeteiligten an die beschwerdeführende GmbH; wobei in der Sonder-Honorar-Vereinbarung ein Stundenlohn von € 67,-- zzgl. USt für eine Unterrichtseinheit von 50 Min vereinbart wurde, unabhängig von der Teilnehmeranzahl. Zusätzlich zu seinem Stundenhonorar erhielt der Mitbeteiligte Kilometergeld von der beschwerdeführenden GmbH. In der Sonder-Honorar-Vereinbarung wurde ein Vertretungsmöglichkeit vereinbart. In der Praxis hat der Mitbeteiligte davon gelegentlich wegen privater Gründe Gebrauch gemacht, es musste sich jedoch um eine hierfür für den konkreten Lehrgang qualifizierte Person (mit Zulassung zur Ausbildung von Schweißaufsichtspersonen) handeln. Der Mitbeteiligte unterlag keinem Konkurrenzverbot oder einer Verschwiegenheitspflicht. Er hat diese Tätigkeit auch für das XXXX und die XXXX erbracht.Der Mitbeteiligte unterlag keinem Konkurrenzverbot oder einer Verschwiegenheitspflicht. Er hat diese Tätigkeit auch für das römisch 40 und die römisch 40 erbracht. Der Mitbeteiligte verfügte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum über keine eigene betriebliche Struktur.
10. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus den vorliegenden Verfahrensakten der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts. Insbesondere aus dem Bescheid der belangten Behörde vom 27.06.2025, ihrer Stellungnahme zur Vorlage vom 06.08.2025 bzw. ihrer im Rahmen des Parteiengehörs erstatteten Stellungnahme vom 16.09.2025, die Beschwerde und der von der beschwerdeführenden GmbH im Rahmen des Parteiengehörs erstatteten Stellungnahme vom 03.09.2025 sowie der mündlichen Verhandlung am 27.01.
11. Dass es sich bei der beschwerdeführenden GmbH um eine Bildungseinrichtung mit den festgestellten Schwerpunkten handelt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt in Zusammenschau mit der von ihr betriebenen Webseite https://www. XXXX /unternehmen/ueber-uns.Dass es sich bei der beschwerdeführenden GmbH um eine Bildungseinrichtung mit den festgestellten Schwerpunkten handelt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt in Zusammenschau mit der von ihr betriebenen Webseite https://www. römisch 40 /unternehmen/ueber-uns. Die Feststellung zur Person des Mitbeteiligten konnten anhand seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die zwischen der beschwerdeführenden GmbH und dem Mitbeteiligten abgeschlossene „SONDER-HONORAR-VEREINBARUNG – Externe Referenten, für Ausbildungen von Schweißaufsichtspersonal (IWE, IWT, IWS, IWS-O)“ liegt im Verwaltungsakt ein. Wann der Mitbeteiligte seine Vortragstätigkeit für die beschwerdeführende GmbH verrichtete und wieviele davon in den eigenen bzw. externen Räumlichkeiten stattfanden ergibt ich insbesondere aus dem vorliegenden Bescheid und der entsprechenden im Verwaltungsakt aufliegenden Übersicht der Art der Leistung („Präsenzseminar intern“ bzw. „Präsenzseminar extern“ bzw. „Exkursion extern“). Von der beschwerdeführenden GmbH wurde im Zuge ihres Vorbringens bestätigt, dass es sich bei 14 der 30 Präsenzvorträge extern stattgefunden haben. Dass der Mitbeteiligte jeweils zu einem bestimmten Thema im Bereich der Schweißtechnik und Fügetechnik vortrug ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der Mitbeteiligte, dass es sich um reine Vortragstätigkeiten handelte und gab die Auskunftsperson der beschwerdeführenden GmbH diesbezüglich an, dass es ein bestimmtes Thema gäbe, zu dem er vortragen müsse im Rahmen der Ausbildung zur Schweißaufsichtsperson. Bereits in der Sonder-Honorar-Vereinbarung wird festgehalten, dass der Mitbeteiligte persönlich und fachlich nicht weisungsgebunden ist. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens ergaben sich auch sonst keine Hinweise, wonach der Mitbeteiligte konkrete Vorgaben oder sonstigen Richtlinien unterworfen gewesen wäre, die sein arbeitsbezogenes Verhalten in einer bestimmten Weise geregelt hätten. Auch im Fragebogen der SVS zur Feststellung der GSVG-Pflichtversicherung vom 11.03.2024 beantwortete der Mitbeteiligte die Frage, ob er sein arbeitsbezogenes Verhalten frei gestalten könne oder ob er konkrete Arbeitsanweisungen, deren Einhaltung auch kontrolliert werde bzw. jederzeit kontrolliert werden könne, dass er freie Gestaltung habe. Insofern konnte festgestellt werden, dass es die Entscheidung beim Mitbeteiligten lag, in welcher Form er sein Wissen an die Kursteilnehmer vermittelte. Der Umstand, dass er zehn Werktage vor Kursbeginn der beschwerdeführenden GmbH seine Präsentationsunterlagen zu Verfügung zu stellen hatte, wurde in der Sonder-Honorar-Vereinbarung festgehalten. Die Feststellungen hinsichtlich der Terminvereinbarung basieren auf den Angaben in der mündlichen Verhandlung, wo zunächst die Auskunftsperson der beschwerdeführenden GmbH erklärte, dass zumeist von ihrer Seite ein Terminvorschlag komme, der in weiterer Folge von dem Vortragenden auch abgelehnt bzw. von ihm ein Gegenvorschlag gemacht werden könne. In ähnlicher Weise gab der Mitbeteiligte an, dass Anfragen kommen würden und er dann entscheiden könne, ob es zeitlich passe bzw. ob etwas verschoben werden könne. Mit Blick auf die Ausgestaltung der angebotenen Kurse, nämlich über mehrere Monate gehende, mit von mehreren Vortragenden angebotenen Kursteilen ist aus Sicht des erkennenden Gerichts eine sehr beschränkte freie Zeiteinteilung des Mitbeteiligten gegeben. In der mündlichen Verhandlung nach seinen Betriebsmitteln für die Vortragstätigkeit befragt listete der Mitbeteiligte seinen Laptop, Bücher sowie sein Auto auf. Auf das von der beschwerdeführenden GmbH ebenfalls vorgebrachte Messgerät und ein Schweißgerät angesprochen, bestätigte der Mitbeteiligte, dass er auch diese für Demonstrationszwecke verwenden würde; jedoch ist insbesondere auf seinem Instagram Auftritt ersichtlich, dass er diese wohl auch für private Zwecke (Skulpturen) genutzt hat. Die Feststellungen zur vorgegebenen Dauer bzw. Rahmenzeit der Vorträge ergeben sich aus der Zusammenschau der Angaben der Auskunftsperson sowie der Rechtsvertretung der belangten Behörde sowie des Mitbeteiligten. Während die Auskunftsperson darüber informierte, dass der Lehrgang eine gewisse Mindeststundenanzahl voraussetze und teilweise auch die Stundenanzahlen der einzelnen Vorträge vorgegeben seien, erklärte die Rechtsvertretung, dass der Mitbeteiligte immer zu einer bestimmten Uhrzeit, meistens 8:30 Uhr beginne, aber dann ende, wenn er fertig sei. Er habe keine bestimmte Verpflichtung zu einer bestimmten Uhrzeit fertig zu sein, sondern seine Verpflichtung das Thema abschließend zu behandeln. Auch der Mitbeteiligte bestätigte, dass er jetzt schon wisse, wann er vortragen werden und dass er seinen Vortrag in einer Rahmenzeit (08:30 bis 18:20 Uhr) unterbringen müsse. Auch den online abrufbaren Kursinformationen (Beilage ./B) kann entnommen werden, dass die Seminarzeiten in den Präsenzphasen unterschiedlich sind, zwischen 08:30 und 18:20 Uhr, und richten sich nach dem erforderlichen Stundenplan. Entgegen den Angaben des Mitbeteiligten im Fragebogen der SVS zur Feststellung der GSVG-Pflichtversicherung vom 11.03.2024, wonach er keine Betriebsmittel steuerlich geltend mache, gab er in der mündlichen Verhandlung an für all die oben genannten Betriebsmittel in seiner Steuererklärung eine Pauschalierung sowie eine Arbeitsplatzpauschale für sein Arbeitszimmer zuhause geltend zu machen. Unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit seiner Aussagen in der mündlichen Verhandlung, wurden diese den Feststellungen zu Grunde gelegt, wenngleich die differenten Angaben im Fragebogen der SVS für das erkennende Gericht nicht nachvollziehbar sind. Nach einer Anwesenheitsliste befragt gab die Auskunftsperson in der mündlichen Verhandlung an, dass von der ANB Austria (das Aufsichtsorgan für alle in Österreich angebotenen IIW/EWF-Lehrgänge und Qualifizierungen, https://www.sza.at/anb-austria-sza/) erstellte Liste in der Früh von Seiten der beschwerdeführenden GmbH durchgegeben und anschließend von ihnen in das System eingepflegt werde. Sie informierte auch darüber, dass den Kursteilnehmern und dem Vortragenden ein von der beschwerdeführenden GmbH organisierten Mittagessens zur Verfügung steht und dass es online Feedback-Fragebögen gibt. Dass die Abrechnung anhand von Honorarnoten erfolgte legt bereits die Sonder-Honorar-Vereinbarung nahe, in welcher insbesondere auch die Höhe des Stundenlohns sowie die Auszahlung von Kilometergeld vereinbart wurde. Auch ein Vertretungsrecht wird darin festgehalten, wobei der Mitbeteiligte diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung ausführte, dass es Personen gäbe, die dafür zugelassen seien und ihn vertreten können. Es sei schon mehrmals vorgekommen, dass er sich vertreten lassen habe, etwa letztes Jahr aufgrund vieler privater Termine. In diesen Fällen seien schon Termine vereinbart gewesen, die er nachträglich habe absagen müssen. Auch die Auskunftsperson bestätigte in diesem Zusammenhang, dass eine Vertretung möglich sei, sofern diese Person qualifiziert, also auch Teil der Liste sei. Aus ihren weiteren Angaben ergibt sich, dass es sich bei diesen qualifizierten Personen um Person mit Zulassung zur Ausbildung von Schweißaufsichtspersonen handelt. In der Sonder-Honorar-Vereinbarung ist festgehalten, dass kein Konkurrenzverbot besteht und informierte der Mitbeteiligte in der mündlichen Verhandlung darüber, dass er auch für das XXXX sowie der XXXX tätig ist. In der Sonder-Honorar-Vereinbarung ist festgehalten, dass kein Konkurrenzverbot besteht und informierte der Mitbeteiligte in der mündlichen Verhandlung darüber, dass er auch für das römisch 40 sowie der römisch 40 tätig ist. Eine eigenständige betriebliche Struktur des Mitbeteiligten war jedoch nicht eindeutig erkennbar und wurde im Übrigen auch von ihm im Fragebogen der SVS zur Feststellung der Pflichtversicherung nach dem GSVG vom 11.03.2024 ausdrücklich verneint.Wenngleich der Mitbeteiligte in der mündlichen Verhandlung nach seinem Instagram-Auftritt ( XXXX ) befragt angibt, dass es sich dabei um Werbung in eigener Sache handle, lässt sich daraus jedoch nicht das eo ipso das Bestehen einer betrieblichen Organisation ableiten, zumal es an einer entsprechend nach außen in Erscheinung tretenden, strukturierten unternehmerischen Tätigkeit fehlt. Das von der beschwerdeführenden GmbH ins Treffen geführte Posting eines Portraitfotos von sich selbst und einer Skulptur, die ihn als Vortragenden darstellen soll, genügt hierfür jedenfalls nicht. Die betreffenden Profile vermitteln aus Sicht des erkennenden Gerichts vielmehr den Eindruck einer primär persönlichen Selbstdarstellung beziehungsweise einer beruflichen Vernetzung. Das Vorliegen einer betrieblichen Struktur kann daraus nicht abgeleitet werden.Eine eigenständige betriebliche Struktur des Mitbeteiligten war jedoch nicht eindeutig erkennbar und wurde im Übrigen auch von ihm im Fragebogen der SVS zur Feststellung der Pflichtversicherung nach dem GSVG vom 11.03.2024 ausdrücklich verneint., Wenngleich der Mitbeteiligte in der mündlichen Verhandlung nach seinem Instagram-Auftritt ( römisch 40 ) befragt angibt, dass es sich dabei um Werbung in eigener Sache handle, lässt sich daraus jedoch nicht das eo ipso das Bestehen einer betrieblichen Organisation ableiten, zumal es an einer entsprechend nach außen in Erscheinung tretenden, strukturierten unternehmerischen Tätigkeit fehlt. Das von der beschwerdeführenden GmbH ins Treffen geführte Posting eines Portraitfotos von sich selbst und einer Skulptur, die ihn als Vortragenden darstellen soll, genügt hierfür jedenfalls nicht. Die betreffenden Profile vermitteln aus Sicht des erkennenden Gerichts vielmehr den Eindruck einer primär persönlichen Selbstdarstellung beziehungsweise einer beruflichen Vernetzung. Das Vorliegen einer betrieblichen Struktur kann daraus nicht abgeleitet werden.
12. Rechtliche Beurteilung: 3.
13. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. 3.
14. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. In Ermangelung eines entsprechenden Antrages liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. In Ermangelung eines entsprechenden Antrages liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
15. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) lauten wie folgt: „Vollversicherung. § 4.