RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.05.2026 GeschäftszahlW275 2296692-1 Spruch, W275 2296692-1/36E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 20.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.08.2022 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, es herrsche Krieg in seinem Heimatland und viele seiner Verwandten seien ermordet worden. Alles sei in Brand gesetzt worden und er habe keine Möglichkeit mehr, dort zu leben. Am 31.10.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in welcher der Beschwerdeführer angab, den Dolmetscher für die Sprache Bengali nicht zu verstehen; seine Erstsprache sei Rohingya. Am 09.01.2024 fand neuerlich eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Zu seinen Fluchtgründen hielt der Beschwerdeführer zusammengefasst fest, dass es keine Rechte in seinem Herkunftsland gebe. Militärangehörige hätten ihn mitgenommen und verletzt. Im Jahr 2017 seien Leute gekommen, um sie zu töten und die Unterkünfte niederzubrennen, dabei sei er verletzt worden. Der Beschwerdeführer gab überdies an, den Dolmetscher lediglich ein bisschen zu verstehen. Mit oben genanntem Bescheid vom 11.06.2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46FPG nach Bangladesch zulässig sei (Spruchpunkt V.).

Für die freiwillige Ausreise wurde

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).Mit oben genanntem Bescheid vom 11.06.2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Bangladesch zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Für die freiwillige Ausreise wurde

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Am 19.02.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer zu Beginn ins Treffen führte, den für die Sprache Rohingya bestellten Dolmetscher nicht (ausreichend) zu verstehen. In weiterer Folge wurde die Verhandlung am 08.04.2026 fortgeführt und der Beschwerdeführer in Anwesenheit eines (anderen) Dolmetschers für die Sprache Rohingya zu seinen persönlichen Lebensumständen sowie zu seinen Fluchtgründen befragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person und den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger Angehöriger der Volksgruppe der Rohingya, ledig und hat keine Kinder. Er ist staatenlos und bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islam. Seine Erstsprache ist Rohingya. Er spricht zudem etwas Englisch und Deutsch sowie weitere Sprachen in Grundzügen. Der Beschwerdeführer ist in der Rakhine-Region in Myanmar geboren und aufgewachsen und hat dort mit seinen Eltern und seinem Bruder in einem Haus gelebt. Im Jahr 2017 musste er im Zuge eines Angriffes auf das Dorf durch das Militär Myanmars seine Herkunftsregion als Angehöriger der Volksgruppe der Rohingya verlassen. Er reiste nach Bangladesch, wo er sich kurzzeitig aufhielt und Gelegenheitsarbeiten verrichtete, jedoch keinen Aufenthaltstitel erhielt, weshalb er in weiterer Folge in den Oman, in die Türkei und nach Griechenland weiterreiste, bevor er letztlich am 20.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte. Der Aufenthalt der Eltern des Beschwerdeführers ist unbekannt; die Mutter überreichte dem Beschwerdeführer ihren Goldschmuck, um ihm die Ausreise zu ermöglichen. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Wie oben festgestellt, ist der Beschwerdeführer Angehöriger der Volksgruppe der Rohingya, die traditionell in der Rakhine-Region im Nordwesten Myanmars lebt und dort keinen Zugang zu einer Staatsbürgerschaft hat. Dem Beschwerdeführer droht aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit im Falle einer Rückkehr nach Myanmar mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, Verfolgungshandlungen in Form von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Gewalt bzw. Folter ausgesetzt zu sein. Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Myanmar aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen. 1.
3. Zur maßgeblichen Situation in Myanmar: Auszug aus der Länderinformation der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu Myanmar: Ethnische Minderheiten und Religionsfreiheit Ethnische Minderheiten Die ethnische Zugehörigkeit ist in Myanmar ein entscheidender Faktor für die Staatsbürgerschaft und Grundrechte, ein Faktor in politischen und bewaffneten Konflikten und eine Quelle von Diskriminierung, insbesondere für die Rohingya (DFAT 7.4.2025). Die Regierung des Landes erkennt 135 indigene ethnische Gruppen an (CIA 22.1.2026; vgl. DFAT 7.4.2025). Diese 135 nationalen Volksgruppen, sogenannte „Taingyintha-Ethnien“, wurden 1990 als bereits vor der britischen Kolonialzeit ansässig anerkannt und in acht große nationale ethnische Gruppen eingeteilt (DFAT 7.4.2025): Bamar, Kachin, Kayin, Kayah, Chin, Mon, Rakhine und Shan (DFAT 7.4.2025; vgl. DFAT 11.11.2022). Die Rohingya werden weiterhin nicht offiziell als nationale Volksgruppe anerkannt (DFAT 7.4.2025).Die Regierung des Landes erkennt 135 indigene ethnische Gruppen an (CIA 22.1.2026; vergleiche DFAT 7.4.2025). Diese 135 nationalen Volksgruppen, sogenannte „Taingyintha-Ethnien“, wurden 1990 als bereits vor der britischen Kolonialzeit ansässig anerkannt und in acht große nationale ethnische Gruppen eingeteilt (DFAT 7.4.2025): Bamar, Kachin, Kayin, Kayah, Chin, Mon, Rakhine und Shan (DFAT 7.4.2025; vergleiche DFAT 11.11.2022). Die Rohingya werden weiterhin nicht offiziell als nationale Volksgruppe anerkannt (DFAT 7.4.2025). Das CIA World Factbook schätzt die Bevölkerung Myanmars auf 68 % Burmanen (Bamar), 9 % Shan, 7 % Karen, 4 % Rakhine, 3 % Chinesen, 2 % Inder, 2 % Mon und 5 % sonstige ethnische Minderheiten (CIA 22.1.2026). Die größte ethnische Gruppe, die Burmanen (auch Bamar genannt), dominiert die Politik und stellt den Großteil des Militärs. Die Burmanen konzentrieren sich hauptsächlich auf die zentralen Regionen des Landes, während ethnische Minderheiten traditionell in den Randgebieten leben (CIA 22.1.2026). Gruppen, die nicht als nationale Volksgruppe anerkannt sind, müssen umfangreiche Nachweise über ihren Wohnsitz und ihre Abstammung erbringen, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen. In vielen Fällen beträgt die Bearbeitungszeit mehrere Jahre. Rohingya und Angehörige vieler ethnischer Minderheiten, darunter auch Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen sowie Angehörige muslimischer und hinduistischer Glaubensrichtungen, sind von Geburt an von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Wenn sie als Jugendliche oder Erwachsene die Staatsbürgerschaft beantragen, müssen sie sich einem langwierigen Überprüfungsverfahren unterziehen (DFAT 7.4.2025). Artikel 347 der myanmarischen Verfassung von 2008 garantiert allen Menschen Schutz vor dem Gesetz, doch vielen wird dieses Recht in Theorie und Praxis verweigert. Menschen ohne volle Staatsbürgerschaft sind von bestimmten Berufen, darunter Medizin und Recht, ausgeschlossen. Für alle nicht-bamarischen Ethnien gelten auch informelle Obergrenzen in Regierungs- und Militärberufen, die es ihnen erschweren, höhere Ränge zu erreichen. Ethnische Minderheiten sind häufiger als die bamarische Mehrheit ohne Papiere. Viele von ihnen haben aufgrund anhaltender Konflikte in ihren Heimatstaaten und -regionen Gewalt und Vertreibung erlebt (DFAT 7.4.2025). Quellen berichten, dass die Diskriminierung aufgrund der Ethnie weit verbreitet und institutionalisiert ist. Dabei werden die Buddhisten der ethnischen Gruppe der Bamar gegenüber anderen Gruppen privilegiert, insbesondere gegenüber Menschen mit dunklerer Hautfarbe und solchen, die nicht fließend Burmesisch sprechen. Menschen mit gemischter Herkunft oder jene, die als solche wahrgenommen werden (häufig bezieht sich dies auf Menschen mit südasiatischem oder chinesischem Hintergrund), müssen bei der Inanspruchnahme staatlicher Dienstleistungen in separaten Warteschlangen anstehen. Sie berichten von rassistischen Beleidigungen und Diskriminierung durch Beamte, einschließlich der Verwendung ethnischer Schimpfwörter sowie der Verweigerung oder Verzögerung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen sowie Forderung nach zusätzlichen Bestechungsgeldern. In den Lehrplänen der Schulen sind teilweise rassistische Inhalte enthalten, beispielsweise Gedichte, die zum Hass gegen Menschen mit gemischter Herkunft aufrufen (DFAT 7.4.2025). Religionsfreiheit Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen ethnischer Zugehörigkeit und Religion (USDOS 26.6.2024). Die Verfassung von 2008 gewährt dem Buddhismus eine Sonderstellung, erkannt jedoch auch die Existenz anderer Religionsgemeinschaften an (USCIRF 3.2026; DFAT 7.4.2025). Die Mehrheit der Bevölkerung besteht aus 88 % Buddhisten, die der Theravada-Tradition folgen (USCIRF 3.2026). Darüber hinaus gibt es Christen, Muslime sowie kleine Gemeinschaften von Hindus, Juden, Anhängern traditioneller chinesischer Glaubensrichtungen und Animisten (USCIRF 3.2026). Vier Gesetze, bekannt als die „Gesetze zum Schutz von Rasse und Religion

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen (VfGH 16.12.2021, E1999/2021).Auch der Verfassungsgerichtshof hielt fest, dass das Bundesverwaltungsgericht sich im Falle eines entsprechenden Vorbringens der Volksgruppenzugehörigkeit der Rohingya mit der Frage einer möglichen Gruppenverfolgung sowie mit der Frage, ob die Zugehörigkeit zur Volksgruppe für sich genommen bereits Asylrelevanz hat, auseinanderzusetzen hat (VfGH 23.02.2021, E3215/2020). Geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein Beschwerdeführer der Volksgruppe der Rohingya angehört, ist die Person aufgrund der Zugehörigkeit zu einer in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gruppe bedroht und sie daher als Flüchtling anzuerkennen und ihr

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen (VfGH 16.12.2021, E1999/2021). Das Vorbringen des Beschwerdeführers erwies sich in einer Gesamtschau als substantiiert, nachvollziehbar und in sich schlüssig. Unter Berücksichtigung obiger Erwägungen – insbesondere der in den Länderberichten aufgezeigten politischen Strukturen und der Vorgehensweise gegen ethnische und religiöse Minderheiten in Myanmar – in Zusammenschau mit dem in der mündlichen Verhandlung letztlich gewonnenen persönlichen Eindruck erscheint die Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung als glaubhaft. Dem Beschwerdeführer ist es im Ergebnis gelungen, eine persönliche, individuelle Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zu der Volksgruppe der Rohingya und damit aufgrund seiner Eigenschaft als ethnisch und religiöse Minderheit glaubhaft zu machen, weshalb in einer Zusammenschau mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Myanmar eine asylrelevante Verfolgung droht. Im Übrigen ist die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative im vorliegenden Fall aufgrund der Verfolgung von staatlicher Seite ausgeschlossen, da es unter Verweis auf die Länderfeststellungen keine Region gibt, in der man sich einer entsprechenden Verfolgung entziehen könnte und dem Beschwerdeführer die Verfolgungshandlungen im gesamten Staatsgebiet Myanmars drohen. 2.

1. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht (wesentlich) geändert haben. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Länderberichten eingeräumt; er ist diesen nicht substantiiert entgegengetreten.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Die Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig. 3.
4. Zu Spruchpunkt A):

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der Statusrichtlinie verweist). Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Herkunftsstaates befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Herkunftsstaates befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn er im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. vgl. VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 mwN). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 06.09.2018, Ra 2017/18/0055; vgl. auch VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100, mwN).Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn er im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde vergleiche vergleiche VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 mwN). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche etwa VwGH 06.09.2018, Ra 2017/18/0055; vergleiche auch VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100, mwN). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss seinerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb seines Herkunftsstaates bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Herkunftsstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 10.06.1998, 96/20/0287). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass er zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (vgl. etwa VwGH 25.09.2018, Ra 2017/01/0203; 26.06.2018, Ra 2018/20/0307, mwN).Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss seinerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb seines Herkunftsstaates bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Herkunftsstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr vergleiche VwGH 10.06.1998, 96/20/0287). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass er zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss vergleiche etwa VwGH 25.09.2018, Ra 2017/01/0203; 26.06.2018, Ra 2018/20/0307, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat asylrelevanten Charakter, wenn der Herkunftsstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. etwa VwGH 12.06.2018, Ra 2018/20/0177; 19.10.2017, Ra 2017/20/0069). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat asylrelevanten Charakter, wenn der Herkunftsstaat des Betroffenen aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren vergleiche etwa VwGH 12.06.2018, Ra 2018/20/0177; 19.10.2017, Ra 2017/20/0069). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist vergleiche VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Begriff der „Glaubhaft-machung“ im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften im Sinne der ZPO zu verstehen. Es genügt daher, wenn der Beschwerdeführer die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, das heißt er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 45, Rz 3, mit Judikaturhinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden Verwaltungsgerichtes vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom Verwaltungsgericht nicht getroffen werden (VwGH 28.06.2016, Ra 2018/19/0262; vgl. auch VwGH 18.11.2015, Ra 2015/18/0237-0240, mwN). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde (VwGH 27.05.1998, 97/13/0051).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Begriff der „Glaubhaft-machung“ im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften im Sinne der ZPO zu verstehen. Es genügt daher, wenn der Beschwerdeführer die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, das heißt er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 45,, Rz 3, mit Judikaturhinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden Verwaltungsgerichtes vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom Verwaltungsgericht nicht getroffen werden (VwGH 28.06.2016, Ra 2018/19/0262; vergleiche auch VwGH 18.11.2015, Ra 2015/18/0237-0240, mwN). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde (VwGH 27.05.1998, 97/13/0051). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Rohingya staatenlos, weshalb die Verfolgungsgefahr in Bezug auf das Land des gewöhnlichen Aufenthalts, sohin Myanmar, zu prüfen ist. Maßgeblich ist, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya handelt, welche – als solche – in Myanmar schwerwiegender Diskriminierung sowie Gewalt ausgesetzt ist und der grundlegende Rechte verwehrt werden. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit von Myanmar ist Angehörigen der Rohingya ausdrücklich untersagt. Vor dem Hintergrund, dass die staatliche und systematisch schwerwiegende diskriminierende Behandlung und Verfolgung von Angehörigen der Rohingya in Myanmar – denen grundlegende Menschenrechte vorenthalten werden – der Verfolgung aus ethnischen Gründen gleichkommt, hat bereits die Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe für sich genommen Asylrelevanz (vgl. VfGH 16.12.2021, E 1999/2021; VfGH 28.02.2022, E 3589/2021). Der Beschwerdeführer würde aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer ethnisch-religiösen Minderheit bei einer Rückkehr nach Myanmar Gefahr laufen, staatlichen Repressalien sowie erheblicher Gewalt und menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt zu sein. Da es sich um eine staatliche Verfolgung handelt, kommt eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 AsylG 2005 nicht in Betracht.Vor dem Hintergrund, dass die staatliche und systematisch schwerwiegende diskriminierende Behandlung und Verfolgung von Angehörigen der Rohingya in Myanmar – denen grundlegende Menschenrechte vorenthalten werden – der Verfolgung aus ethnischen Gründen gleichkommt, hat bereits die Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe für sich genommen Asylrelevanz vergleiche VfGH 16.12.2021, E 1999 aus 2021,; VfGH 28.02.2022, E 3589 aus 2021,). Der Beschwerdeführer würde aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer ethnisch-religiösen Minderheit bei einer Rückkehr nach Myanmar Gefahr laufen, staatlichen Repressalien sowie erheblicher Gewalt und menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt zu sein. Da es sich um eine staatliche Verfolgung handelt, kommt eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Paragraph 11, AsylG 2005 nicht in Betracht. Im gegenständlichen Fall sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Asyl, nämlich eine glaubhafte Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat aus einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Grund, gegeben, weil es dem Beschwerdeführer – wie oben dargelegt – gelungen ist, eine Verfolgung glaubhaft zu machen. Im gegenständlichen Fall sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Asyl, nämlich eine glaubhafte Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat aus einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Grund, gegeben, weil es dem Beschwerdeführer – wie oben dargelegt – gelungen ist, eine Verfolgung glaubhaft zu machen. Da auch keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt, war dem Beschwerdeführer

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.Da auch keiner der in Artikel eins, Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt, war dem Beschwerdeführer

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrages auf internationalem Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrages auf internationalem Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

§ 3Abs. 4 i

Vm § 75 Abs. 24 AsylG 2005 kommt einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter zu, wenn er einen Antrag auf internationalen Schutz nicht vor dem 15.11.2015 gestellt hat. Die Aufenthaltsberechtigung gilt drei Jahre und verlängert sich um eine unbefristete Gültigkeitsdauer, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird.

Paragraph 3, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 24, AsylG 2005 kommt einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter zu, wenn er einen Antrag auf internationalen Schutz nicht vor dem 15.11.2015 gestellt hat. Die Aufenthaltsberechtigung gilt drei Jahre und verlängert sich um eine unbefristete Gültigkeitsdauer, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird. Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz wurde am 20.08.2022, sohin nicht vor dem 15.11.2015, gestellt; dem Beschwerdeführer, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kommt daher eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung zu. 3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Die in Bezug auf einen Antrag auf internationalen Schutz vom Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall vorzunehmende Beweiswürdigung ist – soweit diese nicht unvertretbar ist – nicht revisibel (vgl. z.B. VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0149, mwN).Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Die in Bezug auf einen Antrag auf internationalen Schutz vom Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall vorzunehmende Beweiswürdigung ist – soweit diese nicht unvertretbar ist – nicht revisibel vergleiche z.B. VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0149, mwN). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W275.2296692.1.00