RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.05.2026 GeschäftszahlW119 1424077-3 Spruch, W119 1424077-3/5E BESCHLUSS In dem amtswegig eingeleiteten Verfahren über die durch den mü

§ 12aAbs. 2 Asyl

G und § 22 BFA-Verfahrensgesetz rechtmäßig. A) Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG und Paragraph 22, BFA-Verfahrensgesetz rechtmäßig. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am

2. 2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte die Beschwerdeführerin zu den Gründen befragt, warum sie ihr Herkunftsland verlassen habe, vor, zwei Töchter bekommen zu haben, weswegen die Behörden an ihr eine Zwangssterilisation durchführen hätte wollen. Sie sei kurzfristig geflüchtet und habe später ein drittes Kind zur Welt gebracht, woraufhin die Behörden eine saftige Geldstrafe über sie verhängt hätten, die sie nicht hätte bezahlen können. Das dritte Kind habe an Leukämie gelitten, was zusätzlich viel Geld gekostet habe, es sei gestorben und die Beschwerdeführerin dadurch sehr verschuldet gewesen. Später habe sie ihr viertes Kind zur Welt gebracht und die Behörden seien immer hinter ihr her gewesen und hätten sie zwangsweise sterilisieren wollen. Freunde hätten ihr dann geraten, ins Ausland zu fahren. Die Beschwerdeführerin stamme aus der Stadt XXXX in der Provinz Fujian, sei verheiratet, konfessionslos und Landwirtin gewesen. Die Beschwerdeführerin stamme aus der Stadt römisch 40 in der Provinz Fujian, sei verheiratet, konfessionslos und Landwirtin gewesen. Am 16.1.2012 wurde die Beschwerdeführerin niederschriftlich vor dem Bundesasylamt einvernommen. Dabei gab sie zunächst an, der Volksgruppe der Han-Chinesen anzugehören und ohne Bekenntnis zu sein. Im Herkunftsstaat lebten noch ihre Mutter, ein älterer Bruder und eine ältere Schwester. Zudem habe sie dort einen Ehemann und drei lebende Töchter, ein weiteres Kind sei verstorben. Die drei namentlich genannten Töchter seien XXXX , XXXX und XXXX geboren, der verstorbene Sohn XXXX . Ihr Gatte wäre Jahrgang XXXX . Die Beschwerdeführerin habe ihr ganzes Leben in einem Dorf der Verwaltungsstadt XXXX in der Provinz Fujian verbracht, sei Hausfrau gewesen, habe die Kinder großgezogen und das Feld bestellt. Beruf habe sie keinen erlernt. Nachgefragt, ob sie sich jemals woanders aufgehalten habe, erklärte sie, bevor sie das Land verlassen hätte, hätte sie keinen Grund gehabt, woanders hinzugehen. Ausdrücklich erklärte sie, vor ihrer Ausreise kein einziges Mal auch nur für einen Tag ihr Dorf verlassen zu haben. Es handle sich um ein kleines Dorf mit 12 bis 13 verschiedenen Höfen.Am 16.1.2012 wurde die Beschwerdeführerin niederschriftlich vor dem Bundesasylamt einvernommen. Dabei gab sie zunächst an, der Volksgruppe der Han-Chinesen anzugehören und ohne Bekenntnis zu sein. Im Herkunftsstaat lebten noch ihre Mutter, ein älterer Bruder und eine ältere Schwester. Zudem habe sie dort einen Ehemann und drei lebende Töchter, ein weiteres Kind sei verstorben. Die drei namentlich genannten Töchter seien römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 geboren, der verstorbene Sohn römisch 40 . Ihr Gatte wäre Jahrgang römisch 40 . Die Beschwerdeführerin habe ihr ganzes Leben in einem Dorf der Verwaltungsstadt römisch 40 in der Provinz Fujian verbracht, sei Hausfrau gewesen, habe die Kinder großgezogen und das Feld bestellt. Beruf habe sie keinen erlernt. Nachgefragt, ob sie sich jemals woanders aufgehalten habe, erklärte sie, bevor sie das Land verlassen hätte, hätte sie keinen Grund gehabt, woanders hinzugehen. Ausdrücklich erklärte sie, vor ihrer Ausreise kein einziges Mal auch nur für einen Tag ihr Dorf verlassen zu haben. Es handle sich um ein kleines Dorf mit 12 bis 13 verschiedenen Höfen. Ihr Ehemann und ihre Kinder wohnten jetzt an derselben Adresse, aber nicht mehr im selben Haus. Das ursprüngliche Gebäude sei von der Behörde beschädigt worden, jetzt lebten sie in einer Hütte mit derselben Hausnummer am selben Grundstück und würden auf dem Feld arbeiten. Die Geldstrafe sei immer noch aufrecht und die Behörde versuche immer noch, sie einzutreiben. Es handle sich um 100 000 RMB. Nachgefragt, ob sich die Beschwerdeführerin jemals im Dorf versteckt habe, erklärte sie, es habe dafür keinen Anlass gegeben. Als ihr Haus nicht mehr bewohnbar gewesen wäre, hätten sie gleich daneben die Hütte errichtet. Der erste Grund ihre Heimat zu verlassen, sei die hohe Geldstrafe gewesen, der zweite Grund die Drohung, sie einer Zwangssterilisation zu unterziehen, der dritte Grund im Ausland Geld verdienen zu müssen. Bei dem Freund, der ihr das Geld für die Ausreise gegeben habe ($ 9000,) hätte sie noch weitere Schulden zu bezahlen, nämlich habe sie sich die 50 000 RMB Behandlungskosten für ihr leukämiekrankes Kind geliehen. Das Kind sei noch vor Vollendung des ersten Lebensjahres gestorben. XXXX sei ihr zweites Kind geboren worden, ungefähr ein halbes Jahr nach der Geburt sei eine Abordnung der Geburtenbehörde, ein Mann und zwei Frauen, zu ihnen gekommen und habe sofort von einer 100 000 RMB hohen Geldstrafe und von der Sterilisierung gesprochen. Normalerweise hätte die Beschwerdeführerin warten müssen, bis das erste Kind fünf Jahre alt sei. Da sie diese Frist nicht eingehalten habe, sei die Summe so hoch geworden. Am nächsten Tag habe sie wieder jemand aufgesucht und das Dach des Hauses soweit beschädigt, dass man dort nicht mehr wohnen hätte können. Dann seien die Besuche seltener geworden und hätten sich auf ca. einmal jährlich reduziert. Sie hätten immer gesagt, dass die Familie das Geld zahlen müsse, wenn sie in dem Haus leben wollte, immer gefragt, wie das mit der Zahlung sei und sie würden endlich Geld sehen wollem. Ende 2011 wären sie das letzte Mal da gewesen. Die Beschwerdeführerin habe jedes Mal erwidert, das Geld nicht zu haben. Irgendwann habe sie gedacht, es wäre besser, im Ausland Geld zu verdienen. römisch 40 sei ihr zweites Kind geboren worden, ungefähr ein halbes Jahr nach der Geburt sei eine Abordnung der Geburtenbehörde, ein Mann und zwei Frauen, zu ihnen gekommen und habe sofort von einer 100 000 RMB hohen Geldstrafe und von der Sterilisierung gesprochen. Normalerweise hätte die Beschwerdeführerin warten müssen, bis das erste Kind fünf Jahre alt sei. Da sie diese Frist nicht eingehalten habe, sei die Summe so hoch geworden. Am nächsten Tag habe sie wieder jemand aufgesucht und das Dach des Hauses soweit beschädigt, dass man dort nicht mehr wohnen hätte können. Dann seien die Besuche seltener geworden und hätten sich auf ca. einmal jährlich reduziert. Sie hätten immer gesagt, dass die Familie das Geld zahlen müsse, wenn sie in dem Haus leben wollte, immer gefragt, wie das mit der Zahlung sei und sie würden endlich Geld sehen wollem. Ende 2011 wären sie das letzte Mal da gewesen. Die Beschwerdeführerin habe jedes Mal erwidert, das Geld nicht zu haben. Irgendwann habe sie gedacht, es wäre besser, im Ausland Geld zu verdienen. Die Sterilisation sei das letzte Mal 1997 erwähnt worden, später nicht mehr. Nach dem Tod ihres Sohnes hätten die Behörden nie wieder davon gesprochen, es sei immer nur um die Geldstrafe von 100 000 RMB gegangen. In den letzten 15 Jahren habe die Beschwerdeführerin in der Hütte gelebt, weitere Vorkommnisse habe es nicht gegeben. Was sie auf den Feldern geerntet hätten, habe zum Leben gereicht, Gewinn hätten sie keinen gemacht. Mit Bescheid vom 17.1.2012, Zl. 1200.383-BAT, wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China

§ 8Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die Beschwerdeführerin

§ 10Abs 1 Asyl

G aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Volksrepublik China ausgewiesen (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid vom 17.1.2012, Zl. 1200.383-BAT, wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und die Beschwerdeführerin

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Volksrepublik China ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). In Erledigung der dagegen erhobenen Beschwerde behob das Bundesverwaltungsgericht den genannten Bescheid mit Beschluss vom 2.6.2015, GZ L506 1424077-1/8E, und verwies die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) zurück.In Erledigung der dagegen erhobenen Beschwerde behob das Bundesverwaltungsgericht den genannten Bescheid mit Beschluss vom 2.6.2015, GZ L506 1424077-1/8E, und verwies die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) zurück. Am 21.3.2017 wurde die Beschwerdeführerin erneut vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen und erklärte zunächst, in XXXX , Provinz Fujian, geboren zu sein. Ihr Vater sei im Jahr XXXX eines natürlichen Todes verstorben, ihre XXXX -jährige Mutter befinde sich derzeit in der Volksrepublik China. Der XXXX -jährige Bruder der Beschwerdeführerin lebe derzeit in Wien, ihre XXXX -jährige Schwester im Heimatland. Die Beschwerdeführerin stehe mit ihrer gesamten Familie in Kontakt. Ihr Gatte sei XXXX geboren, sie hätten drei gemeinsame Töchter und einen Jungen adoptiert. Die XXXX geborene Tochter sei im August desselben Jahres an Leukämie gestorben. Im November XXXX sei ihr Adoptivsohn geboren. Weitere Kinder gebe es nicht.Am 21.3.2017 wurde die Beschwerdeführerin erneut vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen und erklärte zunächst, in römisch 40 , Provinz Fujian, geboren zu sein. Ihr Vater sei im Jahr römisch 40 eines natürlichen Todes verstorben, ihre römisch 40 -jährige Mutter befinde sich derzeit in der Volksrepublik China. Der römisch 40 -jährige Bruder der Beschwerdeführerin lebe derzeit in Wien, ihre römisch 40 -jährige Schwester im Heimatland. Die Beschwerdeführerin stehe mit ihrer gesamten Familie in Kontakt. Ihr Gatte sei römisch 40 geboren, sie hätten drei gemeinsame Töchter und einen Jungen adoptiert. Die römisch 40 geborene Tochter sei im August desselben Jahres an Leukämie gestorben. Im November römisch 40 sei ihr Adoptivsohn geboren. Weitere Kinder gebe es nicht. Die Beschwerdeführerin gehöre der Volksgruppe der Han an, sei konfessionslos und habe in der Heimat durchgehend an derselben Adresse gewohnt. Es habe sich dabei um ein ihren Eltern gehörendes Haus gehandelt, das bereits abgerissen worden sei. Jetzt wohne die Familie in einer Mietwohnung. Besucht habe sie vier Jahre die Grundschule und sei bis zu ihrer Ausreise immer Landwirtin gewesen, die Landwirtschaft hätten sie von den Schwiegereltern bekommen, es handle sich um 3-4 Mu (660m2/Mu). Die Volksrepublik China habe sie am 11.12.2011 illegal verlassen, sei am 6.1.2012 in Österreich illegal eingereist und seitdem durchgängig im Bundesgebiet aufhältig. Aufgefordert, alle Fluchtgründe zu nennen, antwortete die Beschwerdeführerin zunächst wörtlich: „Wegen Schulden“ und führte erst auf Wiederholung der Frage aus, dass im Jahr XXXX , nach der Geburt ihrer zweiten Tochter, Beamte vom Dorf gekommen wären, um die Beschwerdeführerin zur Sterilisation mitzunehmen. Daraufhin sei sie gemeinsam mit ihrer Familie weggelaufen, weshalb ihr Haus von der Regierung abgerissen worden wäre. Im Jahr XXXX habe sie die dritte Tochter bekommen, welche nach drei Monaten an Leukämie verstorben sei. Für die Behandlungen hätten sie ca. 50 000 RMB bei einem Freund ihres Mannes Schulden gemacht. Um diese zu begleichen, habe dieser ihr geraten, ins Ausland zu reisen und Geld zu verdienen. Zudem habe er ihr auch 9000 US-Dollar für die Ausreise gegeben. Von den Schulden seien jetzt nur noch 2000 RMB offen.Aufgefordert, alle Fluchtgründe zu nennen, antwortete die Beschwerdeführerin zunächst wörtlich: „Wegen Schulden“ und führte erst auf Wiederholung der Frage aus, dass im Jahr römisch 40 , nach der Geburt ihrer zweiten Tochter, Beamte vom Dorf gekommen wären, um die Beschwerdeführerin zur Sterilisation mitzunehmen. Daraufhin sei sie gemeinsam mit ihrer Familie weggelaufen, weshalb ihr Haus von der Regierung abgerissen worden wäre. Im Jahr römisch 40 habe sie die dritte Tochter bekommen, welche nach drei Monaten an Leukämie verstorben sei. Für die Behandlungen hätten sie ca. 50 000 RMB bei einem Freund ihres Mannes Schulden gemacht. Um diese zu begleichen, habe dieser ihr geraten, ins Ausland zu reisen und Geld zu verdienen. Zudem habe er ihr auch 9000 US-Dollar für die Ausreise gegeben. Von den Schulden seien jetzt nur noch 2000 RMB offen. Ausdrücklich erklärte die Beschwerdeführerin, wegen der Schulden ausgereist zu sein und ansonsten keine Fluchtgründe zu haben. Insgesamt sei sie drei Mal schwanger gewesen. Vorgehalten, bei der ersten Befragung angegeben zu haben, dass sie vier Mal schwanger gewesen wäre, erwiderte sie, das könnte nur gewesen sein, weil sie vier Kinder habe. Die Geldstrafe sei 7000 RMB hoch gewesen, deswegen hätten sie das Haus abgerissen. Vorgehalten, dass die Beschwerdeführerin zu Anfang angegeben habe, sie hätte durchgehend am selben Ort gewohnt und nun, sie wären weggelaufen, antwortete diese, sie wären nicht weit weg gewesen, sondern hätten auf ihrem Feld eine Hütte gebaut und darin gelebt. Ehemann und Kinder würden noch immer darin wohnen. Ihre vorherigen Angaben vorgehalten, wonach ihre Familie nun in einer Mietwohnung lebe, erklärte die Beschwerdeführerin, sie würden jetzt in einer Mietwohnung, aber im selben Dorf leben. Nach der Geburt ihrer zweiten Tochter hätte man sie zwangsmäßig sterilisieren wollen, aber die Familie sei noch in derselben Nacht weggelaufen. Danach habe die Behörde nur das Geld gewollt. Nachgefragt, was sie bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China befürchte, erwiderte die Beschwerdeführerin wörtlich: „Ich habe noch nicht all meine Schulden zurückbezahlt. Wenn ich meine Schulden zurückbezahlt habe, kann ich gerne in die VR-China zurückkehren, das ist kein Problem, ich sage Ihnen die Wahrheit.“ Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28. 3. 2017, Zl 820038307/1447747, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der Beschwerdeführerin

§ 57

Asylgesetz nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

§ 46

FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Mit Bescheid des Bundesamtes vom

2. 2017, Zl 820038307/1447747, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der Beschwerdeführerin

Paragraph 57, Asylgesetz nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

Paragraph 46, FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Dagegen wurde in vollem Umfang Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. 4. 2020, Zl W119 1424077-2/11E, wurde die Beschwerde

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005, § 9 BFA-VG und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. 4. 2020, Zl W119 1424077-2/11E, wurde die Beschwerde

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. Im Stande der Schubhaft brachte die Beschwerdeführerin am

2. 2026 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz ein. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am selben Tag gab die Beschwerdeführerin an, dass sie beim Pfandflaschensammeln gestürzt sei und seither Schmerzen im Handgelenk habe. Sie sei noch nicht operiert worden, weil sie die Operation selbst bezahlen müsste. Sie habe zudem einen erhöhten Blutdruck sowie erhöhte Blutzucker- und Cholesterinwerte. Sie erhalte Medikamente gegen ihre Blutdruckprobleme. Sie sei seit 2012 durchgehend in Österreich aufhältig. Sie wolle heute einen Asylantrag stellen, da sie nicht nach China zurückkehren wolle. In einer am
4. 2026 erfolgten Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes begründete die Beschwerdeführerin ihre Folgeantragstellung damit, dass sie nicht nach China zurückkehren könne, da sie schon lange in Österreich lebe und ihre Familie den Kontakt zu ihr abgebrochen habe. Zurzeit lebe sie vom Pfandflaschensammeln. Im Rahmen dieser Tätigkeit sei sie gestürzt und habe sich den rechten Unterarm gebrochen. Sie sei nicht operiert worden, weil sie sich eine Operation nicht leisten könne. Daher habe sie einen Asylantrag gestellt, um dadurch versichert zu sein. In der Einvernahme beim Bundesamt am
6. 2026 gab die Beschwerdeführer an, dass sie drei Monate lang einen Deutschkurs besucht habe. Weiters gab sie an, nicht mit ihren Familienangehörigen in China in Kontakt zu stehen. Allerdings gestand sie zu, Kontakt, wenn auch selten, zu ihren Kindern zu haben. In China sei sie Bäuerin gewesen und habe CDs und DVDs verkauft zu haben und habe so ihren Lebensunterhalt verdient. Sie sei seit dem Jahr 2012 durchgehend in Österreich aufhältig. Sie habe zehn Jahre in Österreich als Reinigungskraft gearbeitet. Befragt, welche Fluchtgründe sie anlässlich der ersten Antragstellung angeführt habe, gab sie an, dass sie drei Kinder geboren habe und somit gegen die Ein-Kind-Politik verstoßen habe, weshalb sie eine Geldstrafe bezahlen hätte müssen. Diese habe sie jedoch nicht geleistet. Befragt, worin die Gründe für ihre neuerliche Antragstellung bestehen würden, gab sie an, dass sie in Österreich bleiben wolle. Sie werde noch immer wegen der offenen Geldstrafe gesucht. Dies habe sie von ihrer Schwester erfahren. Überdies führe sie seit sechs oder sieben Jahre eine Beziehung mit ihrem Partner. Ihre Kinder hätten wegen ihrer offenen Schulden keine Probleme. In weiterer Folge wurde mit mündlich verkündetem (Mandats-) Bescheid des Bundesamtes vom
8. 2026 der faktische Abschiebeschutz

§ 12Asyl

G in Anwendung des § 12a Abs. 2 AsylG aufgehoben.In weiterer Folge wurde mit mündlich verkündetem (Mandats-) Bescheid des Bundesamtes vom 28. 4. 2026 der faktische Abschiebeschutz

Paragraph 12, AsylG in Anwendung des Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG aufgehoben. In der rechtlichen Begründung wurde ausgeführt, dass das Vorverfahren der Beschwerdeführerin rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Sie verfüge über kein sonstiges Aufenthaltsrecht. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, da das Vorbringen von der Rechtskraft des Vorverfahrens erfasst sei. Auch habe sich die allgemeine Lage im Heimatland der Beschwerdeführerin nicht entscheidungswesentlich geändert. Da sich die persönlichen Verhältnisse und der körperliche Zustand der Beschwerdeführerin ebenso wenig entscheidungswesentlich geändert hätten, könne davon ausgegangen werden, dass eine Abschiebung in die VR China zu keiner Bedrohung der Beschwerdeführerin führen würde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin stellte am 10. 1. 2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.1.2012, Zl. 1200.383-BAT, wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China

§ 8Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die Beschwerdeführerin

§ 10Abs 1 Asyl

G aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Volksrepublik China ausgewiesen (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid vom 17.1.2012, Zl. 1200.383-BAT, wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und die Beschwerdeführerin

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Volksrepublik China ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). In Erledigung der dagegen erhobenen Beschwerde behob das Bundesverwaltungsgericht den genannten Bescheid mit Beschluss vom 2.6.2015, GZ L506 1424077-1/8E, und verwies die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) zurück.In Erledigung der dagegen erhobenen Beschwerde behob das Bundesverwaltungsgericht den genannten Bescheid mit Beschluss vom 2.6.2015, GZ L506 1424077-1/8E, und verwies die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) zurück. Mit Bescheid des Bundesamtes vom

2. 2017, Zl 820038307/1447747, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der Beschwerdeführerin

§ 57

Asylgesetz nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

§ 46

FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Mit Bescheid des Bundesamtes vom

2. 2017, Zl 820038307/1447747, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der Beschwerdeführerin

Paragraph 57, Asylgesetz nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

Paragraph 46, FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Dagegen wurde in vollem Umfang Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. 4. 2020, Zl W119 1424077-2/11E, wurde die Beschwerde

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005, § 9 BFA-VG und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. 4. 2020, Zl W119 1424077-2/11E, wurde die Beschwerde

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. Im Stande der Schubhaft brachte die Beschwerdeführerin am

2. 2026 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz ein. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt gab die Beschwerdeführerin zu ihrem nunmehrigen Fluchtgrund an, dass sie noch immer offene Schulden wegen ihres Verstoßes gegen die Ein-Kind-Politik gegenüber dem chinesischen Staat habe. Die Beschwerdeführerin bezog sich im gegenständlichen Verfahren ausschließlich auf Fluchtgründe, über die bereits im Erstverfahren rechtskräftig negativ abgesprochen worden ist. Seit rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens ist daher kein entscheidungsrelevanter neuer asylrelevanter Sachverhalt eingetreten. In Bezug auf die Beschwerdeführerin besteht kein hinreichend schützenswertes Privat- und Familienleben im österreichischen Bundesgebiet. Die Beschwerdeführerin leidet zudem an keinen die Schwelle des Art. 2 bzw. Art. 3 EMRK erreichenden Krankheiten, die eine Rückkehr in die VR China unzulässig machen würden.In Bezug auf die Beschwerdeführerin besteht kein hinreichend schützenswertes Privat- und Familienleben im österreichischen Bundesgebiet. Die Beschwerdeführerin leidet zudem an keinen die Schwelle des Artikel 2, bzw. Artikel 3, EMRK erreichenden Krankheiten, die eine Rückkehr in die VR China unzulässig machen würden. Eine entscheidungswesentliche Änderung der Ländersituation im Herkunftsstaat ist seit der letzten Entscheidung über den vorhergehenden Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bzw. der letzten Rückkehrentscheidung nicht eingetreten. Es ist daher zusammenfassend nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung der Beschwerdeführerin in die VR China eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Es liegen keine (geänderten) Umstände vor, welche ihrer Außerlandesbringung aus dem Bundesgebiet entgegenstünden. Gegen die Beschwerdeführerin liegt keine maßgebliche Bedrohung vor.Es ist daher zusammenfassend nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung der Beschwerdeführerin in die VR China eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Es liegen keine (geänderten) Umstände vor, welche ihrer Außerlandesbringung aus dem Bundesgebiet entgegenstünden. Gegen die Beschwerdeführerin liegt keine maßgebliche Bedrohung vor.
3. Beweiswürdigung Die Feststellungen hinsichtlich des Namens der Beschwerdeführerin, ihres Geburtsdatums, ihrer Staatsangehörigkeit sowie ihrer Volksgruppen- bzw. Religionszugehörigkeit werden anhand ihrer eigenen Angaben im Zuge ihrer Erstbefragung vom
5. 2012 getroffen. Die behaupteten offenen Geldschulden wegen ihres Verstoßes gegen die Ein-Kind-Politik in der VR China wurde bereits mit Bescheid des Bundesamtes vom
7. 2017, Zl 820038307/1447747, entschieden, wonach der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gem. § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China abgewiesen wurde. Zudem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und ihre Abschiebung für zulässig erklärt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom
9. 2020, Zl W119 1424077-2/11E,

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005, § 9 BFA-VG und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Feststellungen hinsichtlich des Namens der Beschwerdeführerin, ihres Geburtsdatums, ihrer Staatsangehörigkeit sowie ihrer Volksgruppen- bzw. Religionszugehörigkeit werden anhand ihrer eigenen Angaben im Zuge ihrer Erstbefragung vom

2. 2012 getroffen. Die behaupteten offenen Geldschulden wegen ihres Verstoßes gegen die Ein-Kind-Politik in der VR China wurde bereits mit Bescheid des Bundesamtes vom
4. 2017, Zl 820038307/1447747, entschieden, wonach der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China abgewiesen wurde. Zudem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und ihre Abschiebung für zulässig erklärt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom
6. 2020, Zl W119 1424077-2/11E,

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. Die Feststellung, dass sich die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Verfahren ausschließlich auf Fluchtgründe, über die bereits im Vorverfahren rechtskräftig negativ abgesprochen worden ist, bezieht, erfolgt anhand ihrer eigenen Angaben im Zuge ihrer Einvernahmen vor dem Bundesamt am

2. 2026 und
5. So gab die Beschwerdeführerin auf die Fragen, ob ihre Angaben aus dem Vorverfahren stimmen würden und ob es noch weitere bzw. andere Gründe gebe, die sie in diesem Verfahren geltend machen wolle, an, dass diese Angaben aus dem Vorverfahren weiterhin aufrecht seien. Auf diese Ausführungen gründet sich auch die Feststellung, dass seit dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens kein entscheidungsrelevanter neuer asylrelevanter Sachverhalt eingetreten ist. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin in Österreich weder über ein hinreichend schützenswertes Privat- noch Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK verfügt, wird anhand ihrer eigenen Angaben im Zuge ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am
7. 2026 getroffen, wonach weder Familienmitglieder noch sonstige nahe Angehörige von ihr in Österreich leben würden. Wenn die Beschwerdeführer beim Bundesamt angibt, seit sechs oder sieben Jahren einen Partner zu haben, den sie auch bereits in der Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht vom
9. 2020 erwähnt habe, ist festzuhalten, dass sie in dieser Verhandlung die Existenz eines Partners dezidiert verneint hat, sodass die Glaubwürdigkeit ihrer Aussage sehr in Zweifel zu ziehen ist. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin in Österreich weder über ein hinreichend schützenswertes Privat- noch Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK verfügt, wird anhand ihrer eigenen Angaben im Zuge ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am
11. 2026 getroffen, wonach weder Familienmitglieder noch sonstige nahe Angehörige von ihr in Österreich leben würden. Wenn die Beschwerdeführer beim Bundesamt angibt, seit sechs oder sieben Jahren einen Partner zu haben, den sie auch bereits in der Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht vom
13. 2020 erwähnt habe, ist festzuhalten, dass sie in dieser Verhandlung die Existenz eines Partners dezidiert verneint hat, sodass die Glaubwürdigkeit ihrer Aussage sehr in Zweifel zu ziehen ist. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin an keinen die Schwelle des Art. 2 bzw. Art. 3 EMRK erreichenden Krankheiten, die eine Rückkehr in die VR China unzulässig machen würden, leidet, erfolgt anhand ihrer eigenen Angaben im Zuge ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt, wo sie angab, Probleme mit dem Blutdruck, dem Blutzucker und erhöhten Cholesterinwerten zu haben. Diese Erkrankungen sind jedoch den Länderberichten zur VR China zufolge behandelbar.Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin an keinen die Schwelle des Artikel 2, bzw. Artikel 3, EMRK erreichenden Krankheiten, die eine Rückkehr in die VR China unzulässig machen würden, leidet, erfolgt anhand ihrer eigenen Angaben im Zuge ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt, wo sie angab, Probleme mit dem Blutdruck, dem Blutzucker und erhöhten Cholesterinwerten zu haben. Diese Erkrankungen sind jedoch den Länderberichten zur VR China zufolge behandelbar. Die Feststellung, dass eine entscheidungswesentliche Änderung der Ländersituation im Herkunftsstaat seit der letzten inhaltlichen Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz nicht eingetreten ist, ergibt sich anhand der Ausführungen des dem mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes vom
15. 2026 zugrunde gelegten Länderinformationsblattes der Staatendokumentation über die VR China.
16. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchteil A) Rechtmäßigkeit der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes Der mit „Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen“ betitelte § 12a AsylG 2005 idgF lautet:Der mit „Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen“ betitelte Paragraph 12 a, AsylG 2005 idgF lautet: „§ 12a.

§§ 4a

oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4a

oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs. 1 AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn

Paragraphen 4 a, oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn 1. gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG oder eine Ausweisung

§ 66FPG erlassen wurde,1.

gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG oder eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG erlassen wurde,

1. kein Fall des § 19 Abs. 2 BFA-VG vorliegt und
2. kein Fall des Paragraph 19, Absatz 2, BFA-VG vorliegt und
3. im Fall des § 5 eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt und sich seit der Entscheidung

§ 5die Umstände im zuständigen anderen Staat im Hinblick auf Art.

3 EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben.3. im Fall des Paragraph 5, eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt und sich seit der Entscheidung

Paragraph 5, die Umstände im zuständigen anderen Staat im Hinblick auf Artikel 3, EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG oder eine Ausweisung

§ 66FPG besteht,1.

gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG oder eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG besteht,

1. der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, und
2. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Abs. 2 binnen achtzehn Tagen vor einem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn zum Antragszeitpunkt

Absatz 2, binnen achtzehn Tagen vor einem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn zum Antragszeitpunkt 1. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG oder eine Ausweisung

§ 66FPG besteht,1.

gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG oder eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG besteht, 2. der Fremde über den Abschiebetermin zuvor nachweislich informiert worden ist (§ 58 Abs. 2 FPG) und2. der Fremde über den Abschiebetermin zuvor nachweislich informiert worden ist (Paragraph 58, Absatz 2, FPG) und 3. darüber hinaus

1. a)sich der Fremde in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft befindet;
2. b)gegen den Fremden ein gelinderes Mittel (§ 77 FPG) angewandt wird, oderb) gegen den Fremden ein gelinderes Mittel (Paragraph 77, FPG) angewandt wird, oder
3. c)der Fremde nach einer Festnahme

§ 34Abs. 3 Z 1 oder 3 BFA-VG i

Vm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG angehalten wird.c) der Fremde nach einer Festnahme

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, oder 3 BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG angehalten wird. Liegt eine der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 nicht vor, ist

Abs. 2 vorzugehen. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht.Liegt eine der Voraussetzungen der Ziffer eins bis 3 nicht vor, ist

Absatz 2, vorzugehen. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt Paragraph 33, Absatz 2, AVG nicht.

Abs. 2 nicht entgegen.Über das Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffer eins und 2 ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu entscheiden. Wurde der Folgeantrag binnen zwei Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, hat sich die Prüfung des faktischen Abschiebeschutzes auf das Vorliegen der Voraussetzung der Ziffer 2, zu beschränken. Für die Berechnung der zweitägigen Frist gilt Paragraph 33, Absatz 2, AVG nicht. Die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes steht einer weiteren Verfahrensführung

Absatz 2, nicht entgegen.

§ 52

FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, es sei denn es wurde ein darüber hinausgehender Zeitraum

§ 53Abs.

2 und 3 FPG festgesetzt. Anordnungen zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG und Ausweisungen

§ 66FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht.“

Paragraph 52, FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, es sei denn es wurde ein darüber hinausgehender Zeitraum

Paragraph 53, Absatz 2 und 3 FPG festgesetzt. Anordnungen zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG und Ausweisungen

Paragraph 66, FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht.“

§ 22Abs. 10 Asyl

G 2005 idgF ergehen Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes

§ 12aAbs.

2 mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung

§ 62Abs.

2 AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung

§ 62Abs.

3 AVG. Die Verwaltungsakte sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung

§ 22BFA-VG zu übermitteln.

Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung

§ 22

BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden.“

Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 idgF ergehen Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes

Paragraph 12 a, Absatz 2, mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung

Paragraph 62, Absatz 2, AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung

Paragraph 62, Absatz 3, AVG. Die Verwaltungsakte sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung

Paragraph 22, BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung

Paragraph 22, BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden.“ Der mit „Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes“ betitelte § 22 BFA-VG lautet:Der mit „Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes“ betitelte Paragraph 22, BFA-VG lautet: „

§ 12aAbs. 2 Asyl

G 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG oder eine Ausweisung

§ 66

FPG sind mit der Erlassung der Entscheidung

§ 12aAbs. 2 Asyl

G 2005 durchsetzbar. Mit der Durchführung der die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung umsetzenden Abschiebung

§ 46

FPG ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der

§ 22Abs. 10 Asyl

G 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakte bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung

Abs. 1 getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes zu verständigen.

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG oder eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG sind mit der Erlassung der Entscheidung

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 durchsetzbar. Mit der Durchführung der die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung umsetzenden Abschiebung

Paragraph 46, FPG ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der

Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakte bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung

Absatz eins, getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes zu verständigen.

Abs. 1 hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden.“

Absatz eins, hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden.“ Zu den Voraussetzungen des § 12 a AsylG 2005 im gegenständlichen Fall ist festzustellen, dass gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid des Bundesasylamtes vom

2. 2017 bzw. dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom
4. 2020 eine aufrechte Rückkehrentscheidung vorliegt.Zu den Voraussetzungen des Paragraph 12, a AsylG 2005 im gegenständlichen Fall ist festzustellen, dass gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid des Bundesasylamtes vom
6. 2017 bzw. dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom
8. 2020 eine aufrechte Rückkehrentscheidung vorliegt. Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Folgeantrag ergibt sich, wie in der Sachverhaltsdarstellung und der Beweiswürdigung ausführlich dargelegt, kein entscheidungswesentlicher neuer Sachverhalt, weil sich die Beschwerdeführerin explizit auf ihre im Vorverfahren vorgebrachten Fluchtgründe stützt, über die jedoch bereits rechtskräftig negativ abgesprochen worden ist. Auch die für die Beschwerdeführerin maßgebliche Ländersituation in der VR China ist im Wesentlichen gleichgeblieben und hat sich auch nicht entscheidungsrelevant verändert. Im Bescheid des Bundesasylamtes vom
10. 2017 bzw. dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom
12. 2020 auf Grund dessen eine aufrechte Rückkehrentscheidung vorliegt, wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keiner realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder für sie als Zivilperson als ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bestehen würde.Im Bescheid des Bundesasylamtes vom
14. 2017 bzw. dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom
16. 2020 auf Grund dessen eine aufrechte Rückkehrentscheidung vorliegt, wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keiner realen Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder für sie als Zivilperson als ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bestehen würde. Im gegenständlichen Verfahren sind vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die für eine maßgebliche Änderung des für diesen Abspruch relevanten Sachverhaltes und/bzw. im Sinne der vorzitierten Bestimmungen gegen eine Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat VR China sprechen würden. Das Bundesverwaltungsgericht teilt, wie oben dargestellt, auch die Ansicht des Bundesamtes, dass bei der Beschwerdeführerin kein schützenswertes Familien- oder Privatleben in Österreich erkennbar ist und auch ihr Gesundheitszustand nicht dazu Anlass gibt, eine Rückkehr in die VR China unzulässig erscheinen zu lassen. Da insgesamt die Voraussetzungen des § 12 a Abs. 2 iVm § 22 Abs. 10 AsylG 2005 und § 22 BFA-VG idgF für die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vorliegen, erweist sich der mündlich verkündete Bescheid des Bundesamtes vom
18. 2026 als im Einklang mit dem Gesetz stehend. Da insgesamt die Voraussetzungen des Paragraph 12, a Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 und Paragraph 22, BFA-VG idgF für die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vorliegen, erweist sich der mündlich verkündete Bescheid des Bundesamtes vom
20. 2026 als im Einklang mit dem Gesetz stehend. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Da die in der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen klar waren und keiner Auslegung bedurften, ging das Bundesverwaltungsgericht nicht vom Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

§ 133Abs.

4 V-BVG aus.Da die in der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen klar waren und keiner Auslegung bedurften, ging das Bundesverwaltungsgericht nicht vom Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Paragraph 133, Absatz 4, V-BVG aus. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W119.1424077.3.00