{'item': 'W292 2316014-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.05.2026 GeschäftszahlW292 2316014-1 Spruch, W292 2316014-1/4EW292 2316014-1/4E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herwig ZACZEK, als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. René BOGENDORFER und Mag. Matthias SCHACHNER als Beisitzer, über die Beschwerde des XXXX (Erstbeschwerdeführer) und der XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) vertreten durch die BLS Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom XXXX , Zl. XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herwig ZACZEK, als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. René BOGENDORFER und Mag. Matthias SCHACHNER als Beisitzer, über die Beschwerde des römisch 40 (Erstbeschwerdeführer) und der römisch 40 (Zweitbeschwerdeführerin) vertreten durch die BLS Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom römisch 40 , Zl. römisch 40 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat wie folgt: „1. Der Datenschutzbeschwerde gegen den XXXX (Zweitbeschwerdegegner) wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass der Zweitbeschwerdegegner den Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Löschung verletzt hat, indem dieser den Eintrag in der Konsument:innenKreditEvidenz (KKE) hinsichtlich eines am 31. Juli 2020 durch Forderungsübertragung erledigten Abstattungskredites des Beschwerdeführers bei der Santander Consumer Bank GmbH über den 31.07.2025 hinaus und somit länger als fünf Jahre verarbeitet und aus seiner Datenbank nicht gelöscht hat.„1. Der Datenschutzbeschwerde gegen den römisch 40 (Zweitbeschwerdegegner) wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass der Zweitbeschwerdegegner den Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Löschung verletzt hat, indem dieser den Eintrag in der Konsument:innenKreditEvidenz (KKE) hinsichtlich eines am 31. Juli 2020 durch Forderungsübertragung erledigten Abstattungskredites des Beschwerdeführers bei der Santander Consumer Bank GmbH über den 31.07.2025 hinaus und somit länger als fünf Jahre verarbeitet und aus seiner Datenbank nicht gelöscht hat. 2. Dem XXXX wird aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Exekution, den Eintrag gemäß Spruchpunkt 1 aus der Konsument:innenKreditEvidenz (KKE) zu löschen.“2. Dem römisch 40 wird aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Exekution, den Eintrag gemäß Spruchpunkt 1 aus der Konsument:innenKreditEvidenz (KKE) zu löschen.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Datenschutzbeschwerde vom 03.03.2025 brachte XXXX (im Weiteren: mitbeteiligte Partei) gegenüber der Österreichischen Datenschutzbehörde (im Weiteren: belangte Behörde) vor, dass der XXXX (Erstbeschwerdeführer) und die XXXX (Zweitbeschwerdeführerin; im Weiteren zusammengefasst auch: Beschwerdeführer) ihn dadurch in seinem gemäß Art. 17 Abs. 1 lit d DSGVO bestehenden Recht auf Löschung verletzt hätten, dass sie sich weigern würden, für die mitbeteiligte Partei schädliche Bonitätsdaten aus der Warnliste und der Konsumentenkreditevidenz (im Weiteren: KKE) zu löschen. Dazu führte er zusammengefasst aus, er habe mit Schreiben vom 23.01.2025 die Löschung verschiedener schädlicher Bonitätsdaten, unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 07.12.2023 in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22, von den Beschwerdeführern begehrt. Die Beschwerdegegner hätten ihm mitgeteilt, dem Begehren könne nur in geringem Umfang nachgekommen werden, man könne die Insolvenzdaten nur aus der Wirtschaftsdatenbank entfernen. Sonstige Daten würden erst in ferner Zukunft aus der Warnliste und der KKE gelöscht werden. Dies hätten die Beschwerdeführer damit begründet, dass das oben genannte EuGH Urteil nur die zeitnahe Löschung der der Ediktsdatei entnommenen Daten rechtfertige, sonstige erhobene Daten, würden nicht gelöscht werden, da diese zur Beurteilung zukünftiger Schwierigkeiten notwendig seien. Die erhobenen Daten würden aus einem direkten Rechtsverhältnis zwischen der mitbeteiligten Partei und seinen Gläubigern stammen, daher sei das EuGH Urteil nicht anwendbar. Die Antwort der Beschwerdegegner widerspreche der mitbeteiligten Partei zufolge aber dem oben genannten Urteil des EuGH, da nicht nur die Löschung der Insolvenzdaten, die aus der öffentlichen Ediktsdatei stammen, sondern auch die Löschung sämtlicher damit verbundenen Schulden, den vom EuGH gewollten Zustand herstellen würden. In seinem Fall sei im Oktober 2024, ein Jahr nach Restschuldbefreiung, der Datensatz seiner Insolvent aus der Ediktsdatei gelöscht worden, das Verhalten der Beschwerdegegner widerspreche der Absicht des EuGH, Betroffene nach der Löschung der Insolvenzdaten aus der Ediktsdatei wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen zu lassen. Er beantrage daher die Feststellung der Verletzung seines Rechts auf Löschung durch die belangte Behörde, selbige möge den Beschwerdeführern die Löschung auftragen. 1. Mit verfahrenseinleitender Datenschutzbeschwerde vom 03.03.2025 brachte römisch 40 (im Weiteren: mitbeteiligte Partei) gegenüber der Österreichischen Datenschutzbehörde (im Weiteren: belangte Behörde) vor, dass der römisch 40 (Erstbeschwerdeführer) und die römisch 40 (Zweitbeschwerdeführerin; im Weiteren zusammengefasst auch: Beschwerdeführer) ihn dadurch in seinem gemäß Artikel 17, Absatz eins, Litera d, DSGVO bestehenden Recht auf Löschung verletzt hätten, dass sie sich weigern würden, für die mitbeteiligte Partei schädliche Bonitätsdaten aus der Warnliste und der Konsumentenkreditevidenz (im Weiteren: KKE) zu löschen. Dazu führte er zusammengefasst aus, er habe mit Schreiben vom 23.01.2025 die Löschung verschiedener schädlicher Bonitätsdaten, unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 07.12.2023 in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22, von den Beschwerdeführern begehrt. Die Beschwerdegegner hätten ihm mitgeteilt, dem Begehren könne nur in geringem Umfang nachgekommen werden, man könne die Insolvenzdaten nur aus der Wirtschaftsdatenbank entfernen. Sonstige Daten würden erst in ferner Zukunft aus der Warnliste und der KKE gelöscht werden. Dies hätten die Beschwerdeführer damit begründet, dass das oben genannte EuGH Urteil nur die zeitnahe Löschung der der Ediktsdatei entnommenen Daten rechtfertige, sonstige erhobene Daten, würden nicht gelöscht werden, da diese zur Beurteilung zukünftiger Schwierigkeiten notwendig seien. Die erhobenen Daten würden aus einem direkten Rechtsverhältnis zwischen der mitbeteiligten Partei und seinen Gläubigern stammen, daher sei das EuGH Urteil nicht anwendbar. Die Antwort der Beschwerdegegner widerspreche der mitbeteiligten Partei zufolge aber dem oben genannten Urteil des EuGH, da nicht nur die Löschung der Insolvenzdaten, die aus der öffentlichen Ediktsdatei stammen, sondern auch die Löschung sämtlicher damit verbundenen Schulden, den vom EuGH gewollten Zustand herstellen würden. In seinem Fall sei im Oktober 2024, ein Jahr nach Restschuldbefreiung, der Datensatz seiner Insolvent aus der Ediktsdatei gelöscht worden, das Verhalten der Beschwerdegegner widerspreche der Absicht des EuGH, Betroffene nach der Löschung der Insolvenzdaten aus der Ediktsdatei wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen zu lassen. Er beantrage daher die Feststellung der Verletzung seines Rechts auf Löschung durch die belangte Behörde, selbige möge den Beschwerdeführern die Löschung auftragen. 2. Mit Schreiben vom 01.04.2025 nahmen die Beschwerdegegner rechtsfreundlich vertreten Stellung zur Datenschutzbeschwerde und führten darin zusammengefasst aus, dass die Verarbeitung der bonitätsrelevanten Daten grundsätzlich aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO iVm § 152 GewO zulässig sei, da ein Interesse Dritter am Gläubigerschutz gegeben sei. Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Judikat des EuGH sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar, da dieses sich nur auf Daten beziehe, die aus einem öffentlichen Register stammen. Im gegebenen Fall würden die Daten jedoch von den Vertragspartnern der mitbeteiligten Partei selbst stammen. Aus dem Urteil lasse sich daher nicht ableiten, dass sämtliche Insolvenzdaten generell zu löschen seien, sondern nur solche, die aus einem öffentlichen Register stammen. Es gebe keine Rechtsprechung, die eine Gleichbehandlung von Bonitätsdaten unabhängig von ihrer Herkunft fordere. Öffentliche Insolvenzdaten unterlägen klaren gesetzlichen Regelungen, die Transparenz über Insolvenzverfahren gewährleisten und spezifische Löschfristen vorsehen, diese Daten würden auch einem öffentlichen Informationszweck dienen. Daten, die aus privaten Geschäftsbeziehungen stammen, würden hingegen nur den Bestimmungen der DSGVO unterliegen und dürften aus berechtigtem Interesse gespeichert werden. 2. Mit Schreiben vom 01.04.2025 nahmen die Beschwerdegegner rechtsfreundlich vertreten Stellung zur Datenschutzbeschwerde und führten darin zusammengefasst aus, dass die Verarbeitung der bonitätsrelevanten Daten grundsätzlich aufgrund von Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO in Verbindung mit Paragraph 152, GewO zulässig sei, da ein Interesse Dritter am Gläubigerschutz gegeben sei. Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Judikat des EuGH sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar, da dieses sich nur auf Daten beziehe, die aus einem öffentlichen Register stammen. Im gegebenen Fall würden die Daten jedoch von den Vertragspartnern der mitbeteiligten Partei selbst stammen. Aus dem Urteil lasse sich daher nicht ableiten, dass sämtliche Insolvenzdaten generell zu löschen seien, sondern nur solche, die aus einem öffentlichen Register stammen. Es gebe keine Rechtsprechung, die eine Gleichbehandlung von Bonitätsdaten unabhängig von ihrer Herkunft fordere. Öffentliche Insolvenzdaten unterlägen klaren gesetzlichen Regelungen, die Transparenz über Insolvenzverfahren gewährleisten und spezifische Löschfristen vorsehen, diese Daten würden auch einem öffentlichen Informationszweck dienen. Daten, die aus privaten Geschäftsbeziehungen stammen, würden hingegen nur den Bestimmungen der DSGVO unterliegen und dürften aus berechtigtem Interesse gespeichert werden. Da das erwähnte EuGH Urteil nicht anzuwenden sei, sei zur Beurteilung der Speicherdauer die Kapitaladäquanzverordnung heranzuziehen. Das habe der VwGH in seinem Erkenntnis vom 09.05.2023, Ro 2020/04/0037 bereits festgestellt und es sei eine Speicherdauer von zumindest 5 Jahren zur Risikominimierung und Beurteilung von potentiellen Zahlungsausfällen heranzuziehen. Für die tatsächliche Zulässigkeit der Verarbeitungsdauer sei jedoch eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen. Konkret sei die dem Eintrag in der KKE zugrundeliegende Forderung am 31.07.2020 erledigt worden und jene in der Warnliste am 29.09.2023. Daher sei für die Berechnung der Frist je nach Forderung ein Unterschiedlicher Startzeitpunkt heranzuziehen. Es sei weiters auf die nicht unbedeutende Höhe der Forderungen abzustellen. Die Forderung in der KKE sei darüber hinaus nur durch Forderungsübertragung und die in der Warnliste nur teilweise erledigt worden. Zur Beurteilung des „Wohlverhaltens“ sei generell auf den Zeitpunkt der Erledigungen sämtlicher Forderungen abzustellen. Die Einmeldung des Eintrags in die Warnliste sei bereits im Juni 2018 erfolgt, die Erledigung erst am 29.09.2023. Der der Eintragung zugrundeliegende Abstattungskredit sei am 27.07.2017 erteilt, aber bereits am 31.07.2020 und somit sieben Jahre vor Ende der Laufzeit durch Forderungsübertragung erledigt worden. All diese Umstände würden die Relevanz der gespeicherten Daten unterstreichen und indizieren, dass die mitbeteiligte Partei Zahlungsprobleme gehabt habe. Weiters habe die mitbeteiligte Partei auch keine konkrete Beeinträchtigung durch die Eintragung vorgebracht. Die Einsicht in die KKE und Warnliste stünde ohnehin nur einer begrenzten Anzahl an Vertragspartnern der Beschwerdeführer zur Verfügung und würde die mitbeteiligte Partei daher auch nicht unzumutbar einschränken. 3. Mit Bescheid vom 24.06.2025 setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage betreffend die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Beschwerdegegner in Bezug auf die „Warnliste der Banken“, die Gegenstand des amtswegigen Prüfverfahrens zur GZ XXXX sei, aus. 3. Mit Bescheid vom 24.06.2025 setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage betreffend die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Beschwerdegegner in Bezug auf die „Warnliste der Banken“, die Gegenstand des amtswegigen Prüfverfahrens zur GZ römisch 40 sei, aus. 4. Mit als „Beschwerdevorentscheidung“ betiteltem Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde die Beschwerde hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin ab (Spruchpunkt I.). Hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers gab die belangte Behörde der Beschwerde statt und stellte fest, dass der Zweitbeschwerdeführer die mitbeteiligte Partei dadurch im Recht auf Löschung verletzt habe, indem dieser den Eintrag in der KKE eines am 31. Juli 2020 durch Forderungsübertragung erledigten Abstattungskredites des Beschwerdeführers bei der Santander Consumer Bank GmbH weiterhin verarbeitet und aus seiner Datenbank nicht gelöscht habe (Spruchpunkt II.). Weiters trug die belangte Behörde dem Zweitbeschwerdeführer die Löschung des Eintrags binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution auf (Spruchpunkt III.).4. Mit als „Beschwerdevorentscheidung“ betiteltem Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde die Beschwerde hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin ab (Spruchpunkt römisch eins.). Hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers gab die belangte Behörde der Beschwerde statt und stellte fest, dass der Zweitbeschwerdeführer die mitbeteiligte Partei dadurch im Recht auf Löschung verletzt habe, indem dieser den Eintrag in der KKE eines am 31. Juli 2020 durch Forderungsübertragung erledigten Abstattungskredites des Beschwerdeführers bei der Santander Consumer Bank GmbH weiterhin verarbeitet und aus seiner Datenbank nicht gelöscht habe (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters trug die belangte Behörde dem Zweitbeschwerdeführer die Löschung des Eintrags binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution auf (Spruchpunkt römisch drei.). Betreffend Spruchpunkt I. führte die belangte Behörde aus, dass hinsichtlich der Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO für die KKE lediglich der Zweitbeschwerdeführer als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung zu sehen sei. Die Beschwerde gegen die Erstbeschwerdeführerin sei daher mangels Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung in der KKE abzuweisen. Betreffend Spruchpunkt römisch eins. führte die belangte Behörde aus, dass hinsichtlich der Verantwortlichkeit im Sinne des Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO für die KKE lediglich der Zweitbeschwerdeführer als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung zu sehen sei. Die Beschwerde gegen die Erstbeschwerdeführerin sei daher mangels Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung in der KKE abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. führte die belangte Behörde begründend an, dass die Führung einer Bonitätsdatenbank auf Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO gestützt werden könne und dementsprechend eine Interessensabwägung vorzunehmen sei. Insbesondere stünden sich das wirtschaftliche Interesse des Zweitbeschwerdeführers, sein Gewerbe ausüben zu dürfen, sowie das Interesse Dritter zur Erlangung von Informationen über die Bonität potentieller Kreditnehmer und die Grundrechte und Grundfreiheiten der mitbeteiligten Partei betreffend sein wirtschaftliches Vorankommen gegenüber. Im Lichte des von beiden Parteien behandelten Urteils des EuGH vom 07.12.2023 zu den verbundenen Rechtsachen C-26/22 und C-64/22 [SCHUFA Holding AG] sei die Speicherung von aus öffentlichen Registern stammenden Informationen über Insolvenzen natürlicher Personen durch private Wirtschaftsauskunfteien nicht über die Speicherdauer der Daten in öffentlichen Registern hinausgehen dürfe, zumal die Verarbeitung ohnehin einen schweren Grundrechtseingriff in die Art. 7 und 8 EU-GRC darstelle. Es solle den Betroffenen ermöglicht werden, nach Ablauf der Speicherfrist in öffentlichen Registern, wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Der EuGH habe in der Rechtssache SCHUFA Holding AG betreffend eine Restschuldbefreiung festgestellt, dass das Interesse des Kreditsektors an Informationen nach Ablauf der Speicherfrist in öffentlichen Registern, die Speicherung nicht mehr rechtfertige und diese somit nicht auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO gestützt werden könne. Die Daten seien nach Ende des Insolvenzverfahrens in der Regel noch ein Jahr öffentlich abrufbar, gegenständlich sei eine Abrufung der Daten der mitbeteiligten Partei nicht mehr möglich. Dabei sei es entgegen den Ausführungen des Zweitbeschwerdeführers unerheblich, ob die Daten über ein Insolvenzverfahren aus der öffentlich einsehbaren Ediktsdatei, oder aus anderen Quellen stammen, da dies die Intention des EuGH, Betroffene nach Ende des Insolvenzverfahrens wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen zulassen, konterkarieren würde. Insoweit würden hier die Interessen der mitbeteiligten Partei überwiegen, die Verarbeitung durch den Zweitbeschwerdeführer könne nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO gestützt werden. Somit sei dem Zweitbeschwerdeführer auch die Löschung aufzutragen. Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte die belangte Behörde begründend an, dass die Führung einer Bonitätsdatenbank auf Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO gestützt werden könne und dementsprechend eine Interessensabwägung vorzunehmen sei. Insbesondere stünden sich das wirtschaftliche Interesse des Zweitbeschwerdeführers, sein Gewerbe ausüben zu dürfen, sowie das Interesse Dritter zur Erlangung von Informationen über die Bonität potentieller Kreditnehmer und die Grundrechte und Grundfreiheiten der mitbeteiligten Partei betreffend sein wirtschaftliches Vorankommen gegenüber. Im Lichte des von beiden Parteien behandelten Urteils des EuGH vom 07.12.2023 zu den verbundenen Rechtsachen C-26/22 und C-64/22 [SCHUFA Holding AG] sei die Speicherung von aus öffentlichen Registern stammenden Informationen über Insolvenzen natürlicher Personen durch private Wirtschaftsauskunfteien nicht über die Speicherdauer der Daten in öffentlichen Registern hinausgehen dürfe, zumal die Verarbeitung ohnehin einen schweren Grundrechtseingriff in die Artikel 7 und 8 EU-GRC darstelle. Es solle den Betroffenen ermöglicht werden, nach Ablauf der Speicherfrist in öffentlichen Registern, wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Der EuGH habe in der Rechtssache SCHUFA Holding AG betreffend eine Restschuldbefreiung festgestellt, dass das Interesse des Kreditsektors an Informationen nach Ablauf der Speicherfrist in öffentlichen Registern, die Speicherung nicht mehr rechtfertige und diese somit nicht auf Artikel 6, Absatz eins, DSGVO gestützt werden könne. Die Daten seien nach Ende des Insolvenzverfahrens in der Regel noch ein Jahr öffentlich abrufbar, gegenständlich sei eine Abrufung der Daten der mitbeteiligten Partei nicht mehr möglich. Dabei sei es entgegen den Ausführungen des Zweitbeschwerdeführers unerheblich, ob die Daten über ein Insolvenzverfahren aus der öffentlich einsehbaren Ediktsdatei, oder aus anderen Quellen stammen, da dies die Intention des EuGH, Betroffene nach Ende des Insolvenzverfahrens wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen zulassen, konterkarieren würde. Insoweit würden hier die Interessen der mitbeteiligten Partei überwiegen, die Verarbeitung durch den Zweitbeschwerdeführer könne nicht auf Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO gestützt werden. Somit sei dem Zweitbeschwerdeführer auch die Löschung aufzutragen. 5. Mit verfahrensgegenständlicher Bescheidbeschwerde vom 08.07.2025 erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. und III. des im Spruch genannten Bescheids und führten darin zusammengefasst aus, dass die belangte Behörde unzulässigerweise den Anwendungsbereich des EuGH Urteils in der Rs. SCHUFA Holding AG auf alle Bonitätsdaten ausweite. Die Wertungen des EuGH würden sich explizit auf Daten beziehen, die im Insolvenzverfahren der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien und in direktem Zusammenhang mit der Abwicklung des Insolvenzverfahrens stünden. Im konkreten Fall gehe es jedoch nicht um Daten aus öffentlichen Registern, sondern um Zahlungserfahrungsdaten der Kreditgeber selbst. Die Daten seien nie öffentlich gewesen, würden auch nicht aus einer öffentlichen Quelle stammen und seien auch nur einem streng limitierten Kreis von Zugriffsberechtigten auf die KKE zugänglich. Weiters würden die Zahlungserfahrungsdaten auch gar keinen Bezug zur allfälligen Insolvenz der mitbeteiligten Partei aufweisen. Zu diesem Ergebnis gelange das Bundesverwaltungsgericht (auch: BVwG) in einem beinahe identischen Fall im dazu jüngst ergangenen Erkenntnis vom 28.03.2025 zur GZ. W292 2301229-1/29E ebenso. Die belangte Behörde hätte hier richtigerweise zum gleichen Schluss kommen müssen wie das BVwG.5. Mit verfahrensgegenständlicher Bescheidbeschwerde vom 08.07.2025 erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des im Spruch genannten Bescheids und führten darin zusammengefasst aus, dass die belangte Behörde unzulässigerweise den Anwendungsbereich des EuGH Urteils in der Rs. SCHUFA Holding AG auf alle Bonitätsdaten ausweite. Die Wertungen des EuGH würden sich explizit auf Daten beziehen, die im Insolvenzverfahren der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien und in direktem Zusammenhang mit der Abwicklung des Insolvenzverfahrens stünden. Im konkreten Fall gehe es jedoch nicht um Daten aus öffentlichen Registern, sondern um Zahlungserfahrungsdaten der Kreditgeber selbst. Die Daten seien nie öffentlich gewesen, würden auch nicht aus einer öffentlichen Quelle stammen und seien auch nur einem streng limitierten Kreis von Zugriffsberechtigten auf die KKE zugänglich. Weiters würden die Zahlungserfahrungsdaten auch gar keinen Bezug zur allfälligen Insolvenz der mitbeteiligten Partei aufweisen. Zu diesem Ergebnis gelange das Bundesverwaltungsgericht (auch: BVwG) in einem beinahe identischen Fall im dazu jüngst ergangenen Erkenntnis vom 28.03.2025 zur GZ. W292 2301229-1/29E ebenso. Die belangte Behörde hätte hier richtigerweise zum gleichen Schluss kommen müssen wie das BVwG. Aufgrund der fälschlich angenommenen Anwendbarkeit des EuGH Urteils zur Rs. SCHUFA Holding AG habe die belangte Behörde irrig den Schluss gezogen, die Löschfristen des § 256 Abs. 2 IO seien auch auf privat generierte Zahlungserfahrungsdaten anwendbar. Die verarbeiteten Daten seien durch Meldungen von Zahlungsauffälligkeiten der mitbeteiligten Partei durch dessen Gläubiger selbst gesammelt worden und würden daher auch keinem öffentlichen Register entstammen. Die Löschfristen gemäß § 256 Abs. 2 IO würden aber nicht zur Verpflichtung führen historische Zahlungsinformationen zu löschen, die nicht der Insolvenzdatei entstammen. Die Daten würden der Bonitätsbewertung losgelöst von allfälligen Insolvenzverfahren dienen. Aufgrund der fälschlich angenommenen Anwendbarkeit des EuGH Urteils zur Rs. SCHUFA Holding AG habe die belangte Behörde irrig den Schluss gezogen, die Löschfristen des Paragraph 256, Absatz 2, IO seien auch auf privat generierte Zahlungserfahrungsdaten anwendbar. Die verarbeiteten Daten seien durch Meldungen von Zahlungsauffälligkeiten der mitbeteiligten Partei durch dessen Gläubiger selbst gesammelt worden und würden daher auch keinem öffentlichen Register entstammen. Die Löschfristen gemäß Paragraph 256, Absatz 2, IO würden aber nicht zur Verpflichtung führen historische Zahlungsinformationen zu löschen, die nicht der Insolvenzdatei entstammen. Die Daten würden der Bonitätsbewertung losgelöst von allfälligen Insolvenzverfahren dienen. In Weiterer Folge habe die belangte Behörde es auch verabsäumt, die Kapitaladäquanzverordnung zur Beurteilung der zulässigen Speicherdauer heranzuziehen. Dabei gehe der EU-Gesetzgeber bei der Beurteilung der Bonität von Kunden von Kreditinstituten von einem Beurteilungszeitraum von zumindest fünf Jahren aus. Auch der OGH habe in seiner Entscheidung vom 23.06.2021 zur GZ 6 Ob 87/21v zur Speicherung von Bonitätsdaten durch Wirtschaftsauskunfteien festgehalten, dass Zahlungserfahrungsdaten über einen längeren Zeitraum gespeichert werden müssen, um eine objektive, transparente und wahrheitsgetreue Auskunft über Zahlungsfähigkeit und –schwierigkeit eines Kunden treffen zu können. Für die zulässige Speicherdauer sei eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Im Rahmen der Einzelfallabwägung sei insbesondere auf die Zahlungsschwierigkeiten im Rahmen des Abstattungskredits einzugehen, da diese Rückschlüsse auf die Zahlungsmoral, das Risikoverhalten und das Ausfallsrisiko der mitbeteiligten Partei zulassen würden. Das Interesse der mitbeteiligten Partei im Wirtschaftsleben nicht benachteiligt zu werden überwiege nicht das Interesse der Gläubiger, das kreditorische Risiko abschätzen zu können. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Speicherdauer komme insbesondere dem Alter und der Höhe der Forderung, aber auch dem Wohlverhalten des Schuldners maßgebliche Bedeutung zu. Bei der Betrachtung der Dauer des Wohlverhaltens sei an den Zeitpunkt der Tilgung anzuknüpfen, spätere Verbesserungen der Einkommensverhältnisse würden am Informationsinteresse nichts ändern. Im konkreten Fall sei nur ein Teil der ursprünglichen Forderungen getilgt worden, die mitbeteiligte Partei sei bereits nach drei Jahren eines auf zehn Jahre laufenden Kredits in der Höhe von EUR 62.000,- vertragsbrüchig geworden. Es sei daher gerechtfertigt die Zahlungsdaten weiter zu verarbeiten, um ein akkurates Risikoprofil zu erstellen. Zuletzt brachten die Beschwerdeführer vor, die belangte Behörde würde durch die „Nicht-Differenzierung“ zwischen Daten aus öffentlichen Registern und Daten aus privaten Quellen den Gleichheitssatz verletzen, weiters greife der Bescheid unverhältnismäßig in die unternehmerische Freiheit der Beschwerdeführer ein. Die Beschwerdeführer stellten daher den Antrag, das BVwG möge: (

1. a)Gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und(
2. a)Gemäß Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und (
3. b)In der Sache selbst entscheiden und die Spruchpunkte 2 und 3 des angefochtenen Bescheides vom XXXX zu AZ: XXXX dahingehend abändern, dass die Beschwerde der mitbeteiligten Partei auch gegen den XXXX zur Gänze als unbegründet abgewiesen wird, in eventu(
4. b)In der Sache selbst entscheiden und die Spruchpunkte 2 und 3 des angefochtenen Bescheides vom römisch 40 zu AZ: römisch 40 dahingehend abändern, dass die Beschwerde der mitbeteiligten Partei auch gegen den römisch 40 zur Gänze als unbegründet abgewiesen wird, in eventu (
5. c)Den angefochtenen Bescheid aufheben und die Verwaltungssache zur Verfahrensergänzung an die Behörde zurückverweisen. Für den Fall, dass die „Beschwerdevorentscheidung“ der belangten Behörde tatsächlich eine solche im Sinne des § 14 VwGVG sei und es sich nicht um einen falsch bezeichneten Bescheid handle, stellten die Beschwerdeführer einen Vorlageantrag, da das Erlassen einer Beschwerdevorentscheidung ohne zuvor erlassenen erstinstanzlichen Bescheid und ohne gegen einen solchen Bescheid gerichtete Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG krass rechtswidrig wäre, da den Beschwerdeführern dadurch die Möglichkeit des Erhebens einer Beschwerde genommen werde. Für den Fall, dass die „Beschwerdevorentscheidung“ der belangten Behörde tatsächlich eine solche im Sinne des Paragraph 14, VwGVG sei und es sich nicht um einen falsch bezeichneten Bescheid handle, stellten die Beschwerdeführer einen Vorlageantrag, da das Erlassen einer Beschwerdevorentscheidung ohne zuvor erlassenen erstinstanzlichen Bescheid und ohne gegen einen solchen Bescheid gerichtete Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG krass rechtswidrig wäre, da den Beschwerdeführern dadurch die Möglichkeit des Erhebens einer Beschwerde genommen werde. 6. Mit Aktenvorlage vom 10.07.2025 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die verfahrensgegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. In einer kurzen Stellungnahme bestritt die belangte Behörde sämtliches Vorbringen, verwies vollinhaltlich auf den im Spruch genannten Bescheid und stellte den Antrag, das BVwG möge in der Sache selbst entscheiden und die Beschwerde abweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen II.1. Feststellungen:römisch zwei.1. Feststellungen: II.1.1. Zum Erstbeschwerdeführer:römisch zwei.1.1. Zum Erstbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer, XXXX ), betreibt das Gewerbe nach § 152 GewO 1994 „Auskunftei über Kreditverhältnisse“. Der Erstbeschwerdeführer, römisch 40 ), betreibt das Gewerbe nach Paragraph 152, GewO 1994 „Auskunftei über Kreditverhältnisse“. Im Rahmen der Gewerbeausübung betreibt der Beschwerdeführer eine Datenbank mit der Bezeichnung „Konsumenten­Kredit-Evidenz – KKE“. Die KKE enthält Kreditverbindungen von Konsumenten und wird von der Beschwerdeführerin auf deren Internetauftritt als „das entscheidende Instrument für eine verantwortungsvolle und rasche Kreditvergabe“ bezeichnet. Ausschließlich Banken, Kredit gebende Versicherungen und Leasinggesellschaften mit Sitz im europäischen Binnenmarkt können demnach Informationen einmelden und abfragen. Ziel ist es, die kreditgebende Wirtschaft vor finanziellem Schaden zu bewahren und sicherzustellen, dass Privatpersonen nicht bei unterschiedlichen Instituten Kredite aufnehmen, die sie in Summe nicht zurückzahlen können. Unter dem Abschnitt „Datenschutz finden sich auf dem Internetauftritt der Beschwerdeführerin zur KKE die folgenden Informationen [https://www. XXXX , zuletzt abgefragt am 11.03.2025]Unter dem Abschnitt „Datenschutz finden sich auf dem Internetauftritt der Beschwerdeführerin zur KKE die folgenden Informationen [https://www. römisch 40 , zuletzt abgefragt am 11.03.2025] „2. Verarbeitung von Schuldnerdaten im Rahmen der KonsumentenKreditEvidenz („KKE“) Die KKE ist eine Datenbank, in der Informationen über bestimmte Finanzierungen, die natürlichen Personen gewährt werden, über bestimmte Mithaftungen, die von solchen Personen übernommen werden und gegebenenfalls über registrierte Zahlungsanstände gespeichert werden. Wir sind Betreiber, Zugangsberechtigter und auch datenschutzrechtlicher Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4 Z 7 DSGVO der KKE. Darüber hinaus sind wir auch die zentrale Auskunftsstelle für betroffene Schuldner.Wir sind Betreiber, Zugangsberechtigter und auch datenschutzrechtlicher Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4 Ziffer 7, DSGVO der KKE. Darüber hinaus sind wir auch die zentrale Auskunftsstelle für betroffene Schuldner. 2.1. Wer hat Zugang zur KKE? Zugang zur KKE können nur Banken, Kredit gebende Versicherungsunternehmen und Leasingunternehmen mit Sitz im europäischen Binnenmarkt erlangen (Zugangsberechtigte). 2.2. Wann werden personenbezogene Daten in der KKE verarbeitet? Personenbezogene Daten werden im Zusammenhang mit Kredit,- und Leasingverhältnissen betreffend einen EUR 300,00 übersteigenden Betrag sowie der Ablehnung von Kredit,- bzw. Leasinganträgen betreffend jedenfalls einen EUR 7.000,00 übersteigenden Betrag, an die KKE weitergegeben und von uns in dieser verarbeitet. Wird einem Schuldner beispielsweise ein Kredit über eine Summe von EUR 1.000,00 gewährt, werden personenbezogene Daten von diesem an die KKE weitergegeben. Dies gilt etwa auch, wenn dessen Kreditantrag über beispielsweise EUR 8.000,00 abgelehnt wird. 2.3. Welche personenbezogenen Daten werden in der KKE verarbeitet? Personenbezogenen Daten werden nur bei Vorliegen der oben genannten Umstände in der KKE verarbeitet. An personenbezogenen Daten werden verarbeitet: die vollständigen Namen, das Geburtsdatum, die vollständige Adresse (Straße, Nummer, Postleitzahl, Wohnort), die Kontonummer, die früheren Namen, die frühere Anschrift, eine allenfalls bereits bestehende KKE -Nummer. Darüber hinaus werden folgende Informationen in der KKE verarbeitet: Kredit- oder Leasingdetails: Kreditgeber/Leasinggeber, Bürge, Kreditart/Leasingart, Kreditbetrag/Leasingbetrag, Währung, Laufzeit, Kreditaufstockung, Ratenbeginn, Ratenhöhe, Kredit/Leasinggewährungsdatum; Ablehnung von Kredit,- bzw. Leasinganträgen; gegebenenfalls Zahlungsanstände: 3. Mahnung, Fälligstellung, Klage, Exekution, Vermögensverzeichnis, Ausbuchung/Uneinbringlichkeit; Grund der Erledigung des Kredit-/Leasingverhältnisses: Vollzahlung, Abschlagszahlung, außergerichtlicher und gerichtlicher Vergleich, Forderungsübertrag, außergerichtlicher Ausgleich, Zahlungsplan, Restschuldbefreiung, Sanierungsplan, Restrukturierung). Sperrvermerke: Datensperren zur Aufklärung der Identität und der Auffindbarkeit von Betroffenen (Duplikat Sperre, Personensperre, Mangelnde Auffindbarkeit Sperre), Sondersperre (zB.: sofern eine Bestreitung eines Eintrages durch den Betroffenen erfolgt), Allgemeine Sperre (zB.: sofern für einen Betroffenen eine Erwachsenenvertretung bestellt bzw. übernommen wurde), Info Sperre (Personen mit Insolvenzinformationen), Klärsperre (Überprüfung der Richtigkeit eines bestehenden Eintrages). 2.4. Was passiert mit den in der KKE verarbeiteten personenbezogenen Daten? Die in der KKE enthaltenen Daten sind nicht öffentlich zugänglich. Sie können ausschließlich von Zugangsberechtigten im Fall eines berechtigten rechtlichen Interesses abgefragt werden (z.B.: Vorliegen einer Geschäftsanbahnung oder eines bestehenden Vertragsverhältnisses mit einem betroffenen Schuldner). Die abgefragten Daten werden vom jeweiligen Zugangsberechtigten auch nur für den konkreten Zweck der KKE verwendet. 2.5. Mögliche Empfänger von in der KKE verarbeiteten personenbezogenen Daten Wie beschrieben, können in die KKE eingetragene Daten nur von Zugangsberechtigten abgefragt werden. Sofern Daten von betroffenen Schuldnern in der KKE verarbeitet werden, könnten diese daher bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses von weiteren Zugangsberechtigten empfangen werden. Die Kategorien solcher möglichen Empfänger sind Banken, Kredit gebende Versicherungsunternehmen und Leasingunternehmen mit Sitz im europäischen Binnenmarkt. Zudem setzen wir für die Datenverarbeitungen im Rahmen der KKE Auftragsverarbeiter ein. Es handelt sich dabei um folgende Auftragsverarbeiter: XXXX XXXX römisch 40 römisch 40 Zweck der Datenverarbeitung in der KKE Der Datenverarbeitungszweck ist, das Risiko von Kreditausfällen bestmöglich zu minimieren. Es soll sichergestellt werden, dass nicht bei unterschiedlichen Bankinstituten Kredite aufgenommen werden, die in Summe über den Rückzahlungsmöglichkeiten des Kreditwerbers liegen. Zudem verfolgt die Datenverarbeitung auch den Zweck sicherzustellen, dass (potenzielle) Kreditnehmer keine über ihren Verhältnissen liegenden Kreditverbindlichkeiten eingehen. Durch die Datenverarbeitung können solche Fälle nicht ausreichender Bonität insbesondere von Bankinstituten gezielt erkannt und die Kreditgewährung notwendigenfalls abgelehnt werden. Dadurch können mögliche Überschuldungen von Kreditinteressenten vermieden werden. Dauer der Aufbewahrung von Schuldnerdaten in der KKE Bei Ablehnung eines Antrags auf Einräumung eines Kredits wegen mangelnder Bonität werden die personenbezogenen Daten eines betroffenen Schuldners spätestens sechs Monate nach der Ablehnung gelöscht. Bei rechtskräftiger Feststellung des Nicht-Bestehens einer Schuld werden unverzüglich alle diesbezüglichen Eintragungen in der KKE gelöscht. Wenn eine Kredit- oder Leasingschuld ohne Zahlungsanstand vollständig abbezahlt und das Kredit- oder Leasingverhältnis somit beendet ist, erfolgt die Löschung der Daten spätestens 90 Tage nach Abbezahlung Wenn eine Kredit- oder Leasingschuld nach Zahlungsanstand vollständig abbezahlt wurde, erfolgt die Löschung der Daten spätestens fünf Jahre nach vollständiger Abzahlung der Schuld, es sei denn, dass das Nichtbestehen eines Zahlungsanstandes rechtskräftig festgestellt wird. Dann erfolgt die Löschung der Daten spätestens 90 Tage nach vollständiger Abbezahlung der Schuld bzw. wenn die Feststellung erst nach dieser Frist erfolgte, unverzüglich nach der rechtskräftigen Feststellung.In allen anderen Fällen erfolgt die Löschung spätestens sieben Jahre nach Tilgung der Schuld oder Eintritt eines sonstigen schuldbefreienden Ereignisses. Stammdaten (Personendaten) werden gelöscht, wenn in der KKE zu einer Person innerhalb von 7 Jahren keine Änderung vorgenommen wird. Zum Recht des Betroffenen (auf Antrag) auf Löschung (Art 17 DSGVO) und auf Widerspruch (Art 21 DSGVO) siehe Punkt 3.3.Stammdaten (Personendaten) werden gelöscht, wenn in der KKE zu einer Person innerhalb von 7 Jahren keine Änderung vorgenommen wird. Zum Recht des Betroffenen (auf Antrag) auf Löschung (Artikel 17, DSGVO) und auf Widerspruch (Artikel 21, DSGVO) siehe Punkt 3.3. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen der Scoreberechnung Bei der Erstellung von Scoremodellen führen wir Profiling durch. Dabei wird anhand von gesammelten Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose über zukünftige Ereignisse (Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsstörung) erstellt. Das im Rahmen dieser Datenverarbeitung errechnete Ergebnis ist ein Scorewert. Die Berechnung der Scorewerte erfolgt grundsätzlich auf Basis bestimmter zu einer betroffenen Person gespeicherten Informationen bzw. verarbeiteten Daten (einfließende Variablen). Informationen und Daten, die besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art 9 Abs 1 DSGVO betreffen, werden nicht in die Berechnung einbezogen.Die Berechnung der Scorewerte erfolgt grundsätzlich auf Basis bestimmter zu einer betroffenen Person gespeicherten Informationen bzw. verarbeiteten Daten (einfließende Variablen). Informationen und Daten, die besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9, Absatz eins, DSGVO betreffen, werden nicht in die Berechnung einbezogen. Die zu einer Person in der KKE verarbeiteten Daten werden in der Auskunft nach Art 15 DSGVO durch den XXXX vollständig ausgewiesen.Die zu einer Person in der KKE verarbeiteten Daten werden in der Auskunft nach Artikel 15, DSGVO durch den römisch 40 vollständig ausgewiesen. Scorewerte können Vertragspartner bei einer allfälligen Entscheidungsfindung, ob ein Vertragsverhältnis begründet, fortgeführt oder beendet wird, unterstützen und in das Risikomanagement Eingang finden, wobei die Risikoeinschätzung eines möglichen Forderungsausfalles und die Beurteilung der Bonität durch den direkten (potenziellen) Geschäftspartner erfolgt. Diese Scorewerte werden nur dann an Dritte übermittelt, wenn eine ausdrückliche Zustimmung vorliegt oder wenn diese Werte keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben. Die Vertragspartner des XXXX (Zugangsberechtigte) können daher anlassbezogen Bonitätsauskünfte und Scorewerte anfordern, um das mit einer (potenziellen) Geschäftsbeziehung verbundene Ausfallrisiko besser einschätzen zu können. Die Vertragspartner des römisch 40 (Zugangsberechtigte) können daher anlassbezogen Bonitätsauskünfte und Scorewerte anfordern, um das mit einer (potenziellen) Geschäftsbeziehung verbundene Ausfallrisiko besser einschätzen zu können. Es werden folgende Scorewerte zu natürlichen Personen unter den genannten Voraussetzungen ermittelt: Der KKE -Score wird auf der Basis der zu einer bestimmten betroffenen Person gespeicherten und verarbeiteten Informationen berechnet. Folgende Datenarten (Variablen) können, sofern vorhanden, in die Berechnung des Scorewertes einfließen und einen jeweiligen positiven, negativen oder neutralen Einfluss haben: Alter Kreditnehmer – je größer (d.h., je älter) umso besser Maximale Laufzeit der offenen Verträge – je kürzer, umso besser Monatliche Belastung – bis zu EUR 500,- pro Monat steigt das Risiko, ab EUR 500,- sinkt es wieder Anzahl Institutsgruppen – ab der Anzahl zwei schlechter Bundesland, erste Stelle der PLZ – ländlich besser als urban Maximale Laufzeit der Verträge der letzten 12 Monate – je länger die Laufzeit, umso schlechter Alter des jüngsten offenen Hypothekarkredites – je kleiner (d. h. jünger) umso schlechter Häufigste Kreditart – KR ist schlecht, alles andere ist gut Monatliche Belastung einer Person als Mitverpflichteter - bis zu EUR 500,- pro Monat steigt das Risiko, ab EUR 500,- sinkt es wieder Anzahl der Mitschuldner der offenen Anfrage – je weniger, umso besser Anzahl offener Rahmenkredite – einer ist schlecht alles andere ist gut Anzahl offener Verträge Kreditkarten – Kreditkarte ist gut Anteil gezahlte Raten an Gesamtraten bei Abstattungskrediten – je höher, umso besser“ II.1.2. Zu den verfahrensgegenständlichen Informationen zur mitbeteiligten Partei in der privaten Bonitätsdatenbank KKE des Beschwerdeführers: römisch zwei.1.2. Zu den verfahrensgegenständlichen Informationen zur mitbeteiligten Partei in der privaten Bonitätsdatenbank KKE des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer speichert unter anderem folgenden Eintrag zur mitbeteiligten Partei in der KKE: „KonsumentenKreditEvidenz (KKE) Gespeicherte Personendaten KKE -Nummer: XXXX KKE -Nummer: römisch 40 Nachname: XXXX Nachname: römisch 40 Vorname: XXXX Vorname: römisch 40 Geburtsdatum: XXXX Geburtsdatum: römisch 40 Adresse: XXXX Adresse: römisch 40 Frühere Adresse: XXXX Frühere Adresse: römisch 40 Kreditdaten Erledigter Kredit Kreditart/Kredithöhe: Abstattungskredit EUR 62.000,00 Kreditgeber: 19810 – Santander Consumer Bank GmbH Kreditkontonummer: XXXX Kreditkontonummer: römisch 40 Lfd. Kreditnummer: 1 Laufzeit: 120 Monate Rate: monatlich ab 2017- 07-31 Datum der Endfälligkeit/Kreditende: 2027-07-31 Datum der Gewährung: 2017-07-27 Erledigung mittels: Forderungsübertragung 2020-07-31 Übermittlungsempfänger KonsumentenKreditEvidenz (KKE) […] Auskunft: KKE Datum: 2023-07-10 Bezieher: Santander Consumer Bank GmbH KKE -Score Der KKE -Score prognostiziert die Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit in 12 Monaten in Prozent. Scorewert 0: Keine Berechnung möglich Ausfallswahrscheinlichkeit - - „ Der vom Beschwerdeführer in seiner Bonitätsdatenbank geführte Eintrag fußt auf der Erledigung eines Abstattungskredites mittels Forderungsübertragung vom 31.07.2020. Der Abstattungskredit fußt auf einer Kreditvereinbarung der mitbeteiligten Partei mit der Santander Consumer Bank GmbH. Für den am 31.07.2017 aufgenommenen Kredit war eine Laufzeit von 10 Jahren vorgesehen, bereits nach drei Jahren konnte der Beschwerdeführer die Rückzahlungen nicht mehr bedienen. Eine Aufnahme dieser Information erfolgte mit 31.07.2020 auf Veranlassung der Santander Bank, die dem XXXX als dessen Vertragspartner Zahlungserfahrungsdaten über die mitbeteiligte Partei zukommen ließ. Der vom Beschwerdeführer in seiner Bonitätsdatenbank geführte Eintrag fußt auf der Erledigung eines Abstattungskredites mittels Forderungsübertragung vom 31.07.2020. Der Abstattungskredit fußt auf einer Kreditvereinbarung der mitbeteiligten Partei mit der Santander Consumer Bank GmbH. Für den am 31.07.2017 aufgenommenen Kredit war eine Laufzeit von 10 Jahren vorgesehen, bereits nach drei Jahren konnte der Beschwerdeführer die Rückzahlungen nicht mehr bedienen. Eine Aufnahme dieser Information erfolgte mit 31.07.2020 auf Veranlassung der Santander Bank, die dem römisch 40 als dessen Vertragspartner Zahlungserfahrungsdaten über die mitbeteiligte Partei zukommen ließ. II.1.3. Zum Löschbegehren der mitbeteiligten Partei gegenüber den Beschwerdeführern:römisch zwei.1.3. Zum Löschbegehren der mitbeteiligten Partei gegenüber den Beschwerdeführern: Die mitbeteiligte Partei begehrte mit Schreiben vom 23.01.2025 die Löschung des zu seiner Person gespeicherten Eintrags hinsichtlich aller seine Bonität beeinträchtigenden Daten aus der Bonitätsdatenbank der Beschwerdeführer. Konkret betrifft das den unter II.1.2. festgestellten Eintrag in der KKE und einen weiteren Eintrag in der Bankenwarnliste hinsichtlich einer Überziehung der Girokontoverbindung der mitbeteiligten Partei mit der Kontonummer XXXX der BAWAG P.S.K., die daraus resultierende Forderung wurde mit 29.09.2023 teilweise getilgt. Die Beschwerdeführer kamen dem Löschungsbegehren nicht nach.Die mitbeteiligte Partei begehrte mit Schreiben vom 23.01.2025 die Löschung des zu seiner Person gespeicherten Eintrags hinsichtlich aller seine Bonität beeinträchtigenden Daten aus der Bonitätsdatenbank der Beschwerdeführer. Konkret betrifft das den unter römisch zwei.1.2. festgestellten Eintrag in der KKE und einen weiteren Eintrag in der Bankenwarnliste hinsichtlich einer Überziehung der Girokontoverbindung der mitbeteiligten Partei mit der Kontonummer römisch 40 der BAWAG P.S.K., die daraus resultierende Forderung wurde mit 29.09.2023 teilweise getilgt. Die Beschwerdeführer kamen dem Löschungsbegehren nicht nach. II.1.4. Zum Unterschied zwischen dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin:römisch zwei.1.4. Zum Unterschied zwischen dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin: Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) ist Verantwortlicher für die Konsumentenkreditevidenz (KKE), wohingegen die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) für die Wirtschaftsdatenbank verantwortlich ist. Der Erstbeschwerdeführer ( römisch 40 ) ist Verantwortlicher für die Konsumentenkreditevidenz (KKE), wohingegen die Zweitbeschwerdeführerin ( römisch 40 ) für die Wirtschaftsdatenbank verantwortlich ist. II.1.5. Zum Aussetzen der gegen den Eintrag in der Warnliste gerichteten Teil der Datenschutzbeschwerde:römisch zwei.1.5. Zum Aussetzen der gegen den Eintrag in der Warnliste gerichteten Teil der Datenschutzbeschwerde: Wie unter II.1.3. festgestellt richtete der Beschwerdeführer sein Löschbegehren auf alle seine Bonität beeinträchtigenden Daten. Neben dem Eintrag in der KKE findet sich auch ein Eintrag in der Warnliste. Den Teil der Beschwerde, der sich gegen den Warnlisteneintrag richtet, setzte die belangte Behörde mit Bescheid vom XXXX aus. Wie unter römisch zwei.1.3. festgestellt richtete der Beschwerdeführer sein Löschbegehren auf alle seine Bonität beeinträchtigenden Daten. Neben dem Eintrag in der KKE findet sich auch ein Eintrag in der Warnliste. Den Teil der Beschwerde, der sich gegen den Warnlisteneintrag richtet, setzte die belangte Behörde mit Bescheid vom römisch 40 aus. II.1.6. Zur historischen wirtschaftlichen Situation der mitbeteiligten Parteirömisch zwei.1.6. Zur historischen wirtschaftlichen Situation der mitbeteiligten Partei Die mitbeteiligte Partei nahm am 31.07.2017 bei der Santander Consumer Bank GmbH einen Abstattungskredit in Höhe von EUR 62.000,- auf und konnte diesen ab dem 31.07.2020 nicht mehr bedienen. Bis zum XXXX lief zur GZ XXXX beim BG XXXX ein Insolvenzverfahren im Rahmen eines Abschöpfungsverfahrens auf den Namen der mitbeteiligten Partei, welches mit dem XXXX durch Restschuldbefreiung beendet wurde. Die entsprechende Eintragung in der Ediktsdatei wurde bereits entfernt. Bereits im Juni 2018 überzog die mitbeteiligte Partei ihr Girokonto bei der BAWAG P.S.K., sodass eine Forderungshöhe der BAWAG P.S.K. in Höhe von EUR 3.000,- entstand, die am 23.09.2023 durch die mitbeteiligte Partei teilweise getilgt wurde. Die mitbeteiligte Partei nahm am 31.07.2017 bei der Santander Consumer Bank GmbH einen Abstattungskredit in Höhe von EUR 62.000,- auf und konnte diesen ab dem 31.07.2020 nicht mehr bedienen. Bis zum römisch 40 lief zur GZ römisch 40 beim BG römisch 40 ein Insolvenzverfahren im Rahmen eines Abschöpfungsverfahrens auf den Namen der mitbeteiligten Partei, welches mit dem römisch 40 durch Restschuldbefreiung beendet wurde. Die entsprechende Eintragung in der Ediktsdatei wurde bereits entfernt. Bereits im Juni 2018 überzog die mitbeteiligte Partei ihr Girokonto bei der BAWAG P.S.K., sodass eine Forderungshöhe der BAWAG P.S.K. in Höhe von EUR 3.000,- entstand, die am 23.09.2023 durch die mitbeteiligte Partei teilweise getilgt wurde. II.2. Beweiswürdigungrömisch zwei.2. Beweiswürdigung II.2.1. Zu II.1.1. (Zum Erstbeschwerdeführer):römisch zwei.2.1. Zu römisch zwei.1.1. (Zum Erstbeschwerdeführer): Die diesbezügliche Feststellung ergibt sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt und ist die gewerbliche Tätigkeit des Beschwerdeführers öffentlich bekannt. II.2.2. Zu II.1.2. (Speicherung in der Bonitätsdatenbank des Beschwerdeführers):römisch zwei.2.2. Zu römisch zwei.1.2. (Speicherung in der Bonitätsdatenbank des Beschwerdeführers): Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den übereinstimmenden Vorbringen der mitbeteiligten Partei und den Beschwerdeführern. Insbesondere aus einer der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 01.04.2025 angehängten Auskunft, die den Eintrag der Daten der mitbeteiligten Partei in der KKE enthält. II.2.3. zu II.1.3. (Löschbegehren):römisch zwei.2.3. zu römisch zwei.1.3. (Löschbegehren): Die Feststellung gründet auf dem insofern unstrittigen Vorbringen der mitbeteiligten Partei in der verfahrenseinleitenden Datenschutzbeschwerde vom 03.03.2025 und insbesondere den Angaben der Beschwerdeführer in der Bescheidbeschwerde vom 08.07.2025, wonach die mitbeteiligte Partei am 23.01.2025 ein Löschbegehren hinsichtlich aller die Bonität benachteiligenden Daten stellte. Dass der Beschwerdeführer diesem Löschbegehren nicht nachkam, ergibt sich aus der Mitteilung der Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei vom 11.02.2025 sowie den übereinstimmenden Angaben der Verfahrensparteien. II.2.4. zu II.1.4. (Unterschied zwischen den Beschwerdeführern):römisch zwei.2.4. zu römisch zwei.1.4. (Unterschied zwischen den Beschwerdeführern): Die getroffene Feststellung zur Unterscheidung der Beschwerdeführer ergibt sich einerseits aus den Ausführungen der Beschwerdeführer in der Mitteilung an die mitbeteiligte Partei vom 11.02.2025. II.2.5. zu II.1.5. (Aussetzen eines Teils der Beschwerde):römisch zwei.2.5. zu römisch zwei.1.5. (Aussetzen eines Teils der Beschwerde): Die getroffene Feststellung hinsichtlich des Aussetzens ergibt sich aus dem Bescheid der belangten Behörde vom XXXX zur GZ XXXX . Die getroffene Feststellung hinsichtlich des Aussetzens ergibt sich aus dem Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 zur GZ römisch 40 . II.2.6. zu II.1.6. (Historische wirtschaftliche Situation):römisch zwei.2.6. zu römisch zwei.1.6. (Historische wirtschaftliche Situation): Die Feststellungen zur Kreditaufnahme, dem Insolvenzverfahren und der Überziehung des Kontos der mitbeteiligten Partei ergeben sich aus den übereinstimmenden Vorbringen der Verfahrensparteien, insbesondere aus dem verfahrenseinleitenden Vorbringen der mitbeteiligten Partei, sowie einem Auszug aus der KKE und Warnliste, den die Beschwerdeführer im Anhang ihrer Stellungnahme vom 01.04.2025 übermittelten. II.3. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.3. Rechtliche Beurteilung: Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß Paragraph 27, DSG Senatszuständigkeit vor. Zu Spruchpunkt A) – Teilweise Stattgabe und Abänderung des Spruchs: II.3.1.1. Anzuwendendes Rechtrömisch zwei.3.1.1. Anzuwendendes Recht Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG) idF BGBl. I Nr. 24/2018, lauten auszugsweise samt Überschrift wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2018,, lauten auszugsweise samt Überschrift wie folgt: „Grundrecht auf Datenschutz § 1.