{'item': 'W299 2324570-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.05.2026 GeschäftszahlW299 2324570-1 Spruch, W299 2324570-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Elisabeth NEUHOLD über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Elisabeth NEUHOLD über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2025, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 01.07.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag (01.07.2024) fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Kurdisch die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen an: „Ich gehöre zu einer politisch aktiven Familie, die sich für die kurdischen Rechte einsetzt. Anfang der Revolution haben sie an Demonstrationen teilgenommen als auch organisiert. Wir haben für die kurdischen Rechte aufgerufen. Vor dem Krieg in XXXX wurde mein Cousin meines Vaters ermordet, weil er die kurdischen Rechte eingefordert hat. 2019 als der Krieg in XXXX begann haben die arabischen Milizen unsere Stadt angegriffen und viele Leute getötet. Wir sind geflüchtet in ein christliches Dorf namens XXXX . Der Krieg ist dort auch ausgebrochen. Wir mussten das Dorf verlassen und Richtung XXXX bzw. in das kurdische Gebiet in Syrien flüchten. Bei den Kurden wurden viele zwangsrekrutiert. Als wir aufgefordert wurden uns ihnen anzuschließen in den Militärdienst zu gehen, haben wir uns geweigert, weil wir für die Partei PDKS sind.“ Im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat nach XXXX würde sie sowohl von Türken als auch von den arabischen Milizen verfolgt werden. Müsse sie in das kurdische Gebiet zurück, habe sie Angst zum Militärdienst rekrutiert zu werden. Sie habe Angst um ihr Leben.Am selben Tag (01.07.2024) fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Kurdisch die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen an: „Ich gehöre zu einer politisch aktiven Familie, die sich für die kurdischen Rechte einsetzt. Anfang der Revolution haben sie an Demonstrationen teilgenommen als auch organisiert. Wir haben für die kurdischen Rechte aufgerufen. Vor dem Krieg in römisch 40 wurde mein Cousin meines Vaters ermordet, weil er die kurdischen Rechte eingefordert hat. 2019 als der Krieg in römisch 40 begann haben die arabischen Milizen unsere Stadt angegriffen und viele Leute getötet. Wir sind geflüchtet in ein christliches Dorf namens römisch 40 . Der Krieg ist dort auch ausgebrochen. Wir mussten das Dorf verlassen und Richtung römisch 40 bzw. in das kurdische Gebiet in Syrien flüchten. Bei den Kurden wurden viele zwangsrekrutiert. Als wir aufgefordert wurden uns ihnen anzuschließen in den Militärdienst zu gehen, haben wir uns geweigert, weil wir für die Partei PDKS sind.“ Im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat nach römisch 40 würde sie sowohl von Türken als auch von den arabischen Milizen verfolgt werden. Müsse sie in das kurdische Gebiet zurück, habe sie Angst zum Militärdienst rekrutiert zu werden. Sie habe Angst um ihr Leben.
2. Am 15.09.2025 erfolgte in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA). Dabei führte die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen wiederholend aus, sie habe im November 2019 gemeinsam mit ihrer Familie XXXX verlassen. Das Dorf sei von der türkischen Armee eingenommen worden. Sie seien dann nach XXXX geflüchtet und dann weiter nach XXXX . Dort sei die PKK an die Macht gekommen. Sie sei damals 15 Jahre alt gewesen und habe für die Kurden einrücken müssen. Das habe ihr Vater nicht gewollt, weil sie eine friedliche Familie seien. Sie seien dann in den Irak geflüchtet.
3. Am 15.09.2025 erfolgte in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA). Dabei führte die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen wiederholend aus, sie habe im November 2019 gemeinsam mit ihrer Familie römisch 40 verlassen. Das Dorf sei von der türkischen Armee eingenommen worden. Sie seien dann nach römisch 40 geflüchtet und dann weiter nach römisch 40 . Dort sei die PKK an die Macht gekommen. Sie sei damals 15 Jahre alt gewesen und habe für die Kurden einrücken müssen. Das habe ihr Vater nicht gewollt, weil sie eine friedliche Familie seien. Sie seien dann in den Irak geflüchtet. Im Zuge des behördlichen Verfahrens wurde von der Beschwerdeführerin in Kopie ein syrischer Familienregisterauszug sowie Schulzeugnisse und Zertifikate über Deutschkurse in Österreich vorgelegt.
4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 29.09.2025 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.).
5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 29.09.2025 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei.).
6. Gegen den Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass sie der kurdischen Volksgruppe angehöre und in der Stadt XXXX in Syrien geboren und im Familienverband aufgewachsen sei. Als XXXX im Jahr 2019 von türkischen Truppen angegriffen worden sei, sei die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie geflüchtet. Das Haus der Familie sei von türkischen Truppen und den arabischen Milizen enteignet worden. Der Familie sei nichts geblieben. XXXX werde derzeit von der Türkei und mit dieser verbündeten Milizen kontrolliert und die Beschwerdeführerin fürchte im Fall einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung aufgrund systematischer Verfolgungshandlungen gegen die kurdische Bevölkerung. Zudem habe die in Syrien lediglich zwei Tanten, welche um das eigene wirtschaftliche Überleben und das ihrer Familie kämpfen und in einem Flüchtlingscamp in XXXX leben würden. Die Beschwerdeführerin sei als junge alleinstehende kurdische Frau im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien ohne effektiven männlichen bzw. familiären Schutz geschlechtsspezifischer Verfolgungshandlungen schutzlos ausgeliefert.
7. Gegen den Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass sie der kurdischen Volksgruppe angehöre und in der Stadt römisch 40 in Syrien geboren und im Familienverband aufgewachsen sei. Als römisch 40 im Jahr 2019 von türkischen Truppen angegriffen worden sei, sei die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie geflüchtet. Das Haus der Familie sei von türkischen Truppen und den arabischen Milizen enteignet worden. Der Familie sei nichts geblieben. römisch 40 werde derzeit von der Türkei und mit dieser verbündeten Milizen kontrolliert und die Beschwerdeführerin fürchte im Fall einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung aufgrund systematischer Verfolgungshandlungen gegen die kurdische Bevölkerung. Zudem habe die in Syrien lediglich zwei Tanten, welche um das eigene wirtschaftliche Überleben und das ihrer Familie kämpfen und in einem Flüchtlingscamp in römisch 40 leben würden. Die Beschwerdeführerin sei als junge alleinstehende kurdische Frau im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien ohne effektiven männlichen bzw. familiären Schutz geschlechtsspezifischer Verfolgungshandlungen schutzlos ausgeliefert.
8. Die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 31.10.2025 (Gerichtsabteilung XXXX ).
9. Die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 31.10.2025 (Gerichtsabteilung römisch 40 ).
10. Infolge einer Unzuständigkeitsanzeige wurde die gegenständliche Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung XXXX am 05.11.2025 neu zugewiesen.
11. Infolge einer Unzuständigkeitsanzeige wurde die gegenständliche Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung römisch 40 am 05.11.2025 neu zugewiesen.
12. Mit Schreiben vom 04.12.2025 wurde der Beschwerdeführerin ein Konvolut von aktuellen und relevanten Länderberichten zu Syrien, und zwar - Länderinformation der Staatendokumentation Syrien aus dem COI CMS, Version 12 vom 08.05.2025 - EUAA Country Guidance Syria – Dezember 2025 - UNHCR Position on Returns to Syria – Dezember 2024 - EUAA Country Focus Syria – Juli 2025 - Anfragebeantwortung der Staatendokumentation – Syrien, Kurden XXXX vom
13. August 2025 - Anfragebeantwortung der Staatendokumentation – Syrien, Kurden römisch 40 vom
14. August 2025 zur Kenntnisnahme übermittelt und gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme hierzu abzugeben.
15. Mit Schreiben vom 02.03.2026 brachte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein und brachte im Wesentlichen vor, sie sei kurdischer Herkunft und stamme aus XXXX in Syrien. Die Region sei weiterhin instabil und von bewaffneten Gruppen geprägt und es komme laut Länderberichten zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Es bestehe kein verlässlicher staatlicher Schutz. Besonders Frauen seien aufgrund von Gewalt, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und fehlenden Schutzmechanismen stark gefährdet. Als alleinstehende Frau sei die Beschwerdeführerin einem erhöhten Risiko geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt.
16. Mit Schreiben vom 02.03.2026 brachte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein und brachte im Wesentlichen vor, sie sei kurdischer Herkunft und stamme aus römisch 40 in Syrien. Die Region sei weiterhin instabil und von bewaffneten Gruppen geprägt und es komme laut Länderberichten zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Es bestehe kein verlässlicher staatlicher Schutz. Besonders Frauen seien aufgrund von Gewalt, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und fehlenden Schutzmechanismen stark gefährdet. Als alleinstehende Frau sei die Beschwerdeführerin einem erhöhten Risiko geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt.
17. Zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes fand am 13.03.2026 in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Kurdisch sowie der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin, eine mündliche Verhandlung statt. Das BFA blieb der Verhandlung entschuldigt fern. In der mündlichen Verhandlung wurde die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren persönlichen Lebensumständen in Syrien und ihren Fluchtgründen sowie zu ihrer Situation im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat befragt. Eine Verkündung erfolgte auf Grund des Erfordernisses ergänzender beweiswürdigender Erwägungen nicht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: 1.
19. Zur Person der Beschwerdeführerin: 1.1.
20. Die Beschwerdeführerin führt im Verfahren den im Spruch angeführten Namen und das dort genannte Geburtsdatum. Sie ist syrische Staatsangehörige, Muslimin und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Ihre Muttersprache ist Kurdisch. Die Beschwerdeführerin ist ledig und hat keine Kinder. 1.1.
21. Die Beschwerdeführerin ist in der Stadt XXXX , Gouvernement al-Hasaka, geboren und aufgewachsen. Mit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in XXXX flüchtete die Familie 2019 nach XXXX und im Anschluss in die Stadt XXXX . Anschließend reiste die Beschwerdeführerin in den Irak aus, wo sie sich bis 2024 aufhielt.1.1.
22. Die Beschwerdeführerin ist in der Stadt römisch 40 , Gouvernement al-Hasaka, geboren und aufgewachsen. Mit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in römisch 40 flüchtete die Familie 2019 nach römisch 40 und im Anschluss in die Stadt römisch 40 . Anschließend reiste die Beschwerdeführerin in den Irak aus, wo sie sich bis 2024 aufhielt. 1.1.
23. Die Beschwerdeführerin besuchte neun Jahre die Grundschule in XXXX und schloss diese ab. Sie verdiente sich ihren Lebensunterhalt im Irak als Friseurin.1.1.
24. Die Beschwerdeführerin besuchte neun Jahre die Grundschule in römisch 40 und schloss diese ab. Sie verdiente sich ihren Lebensunterhalt im Irak als Friseurin. 1.1.
25. Die Beschwerdeführerin hat drei Brüder und drei Schwestern. Die Mutter der Beschwerdeführerin sowie ihre Schwestern und ein Bruder leben im Irak. Ihr Vater lebt in Polen. Ein Bruder lebt in Frankreich und ein weiterer Bruder in Österreich. Auch ein Onkel und vier Tanten väterlicherseits der Beschwerdeführerin leben in Österreich. Drei verheiratete Tanten väterlicherseits der Beschwerdeführerin leben in Syrien in einem Flüchtlingslager in XXXX .Drei verheiratete Tanten väterlicherseits der Beschwerdeführerin leben in Syrien in einem Flüchtlingslager in römisch 40 . 1.1.
26. Die Beschwerdeführerin kam über verschiedene Länder unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich, wo sie am 01.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit dem Bescheid des BFA vom 29.09.2025 wurde der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 1.1.
27. Die Beschwerdeführerin ist gesund und strafgerichtlich unbescholten. 1.
28. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin: Der Herkunftsort der Beschwerdeführerin, die Stadt XXXX Gouvernement al-Hasaka, steht unter der Kontrolle der Operation „Peace Spring” bzw. der mit der Türkei verbündeten Milizen. Der Herkunftsort der Beschwerdeführerin, die Stadt römisch 40 Gouvernement al-Hasaka, steht unter der Kontrolle der Operation „Peace Spring” bzw. der mit der Türkei verbündeten Milizen. Die kurdische Bevölkerung in den von der Türkei und mit der Türkei verbündeten Milizen kontrollierten Gebieten wird unter Einsatz von Gewalt marginalisiert, entrechtet und vertrieben. Es kommt zu Plünderungen, Festnahmen, Entführungen und Folter. Menschen kurdischer Ethnie müssen mit gutem Grund befürchten, dass sie in diesen Gebieten alleine auf Grund der Zugehörigkeit zur Ethnie der Kurden und Kurdinnen von den dortigen Machthabern verfolgt werden, ohne dass der syrische Staat schutzwillig oder -fähig ist. 1.
29. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Aufgrund der im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingeführten aktuellen Erkenntnisquellen werden folgende entscheidungsrelevante Feststellungen zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin getroffen: 1.3.
30. Auszüge aus der Länderinformation der Staatendokumentation Syrien, Version 12 vom 08.05.2025: „[…] Rechtsschutz / Justizwesen - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) Letzte Änderung 2025-05-07 07:55 […] Gebiete unter der Kontrolle der Oppositionsgruppierungen (Stand August 2024) Letzte Änderung 2025-05-08 14:12 Gebiete unter der Kontrolle von der Türkei nahestehenden Gruppierungen - Syrian National Army (SNA) Die Syrian National Army (SNA) umfasste mehrere Gruppierungen, die jeweils die Kontrolle über ein bestimmtes Gebiet ausübten, wo sie auch die zivile Struktur verwalteten. Oft waren also auch diese Gruppierungen für das Justizsystem verantwortlich (MBZ 8.2023). Ein Gerichtssystem, Gefängnisse und Haftanstalten wurden von der Syrischen Übergangsregierung (Syrian Interim Government - SIG) betrieben, ebenfalls mit erheblicher türkischer Beteiligung (UNHRC 12.7.2023). Eine vertrauliche Quelle des niederländischen Außenministeriums gab an, dass es dort einen hohen Grad an Straffreiheit gab, weil die lokalen Anführer auch die Judikatur bestimmten (MBZ 8.2023). Der Nichtregierungsorganisation Syrians for Truth and Justice (STJ) zufolge bestimmte auch die Türkische Regierung über rechtliche Angelegenheiten, wo die von ihr unterstützten Gruppierungen operierten (STJ 1.11.2023). Im Februar 2018 richtete das Verteidigungsministerium der syrischen Übergangsregierung (Syrian Interim Gouvernment - SIG) ein Militärjustizsystem ein, das Verstöße innerhalb der SNA-Gruppierungen, insbesondere die Misshandlung von Zivilisten und mögliche Kriegsverbrechen durch die SNA und ihre Verbündeten, ahnden sollte. Diese Initiative, die während der Operation Euphrates Shield ins Leben gerufen wurde, führte Militärgerichte und Militärpolizei in von der Türkei besetzten Gebieten ein und erweiterte die Gerichtsbarkeit später auf Afrin und Tell Abyad, als die territoriale Kontrolle der Türkei zunahm (HSC 6.5.2024). Die Militärpolizei galt als Exekutive der Militärgerichte, die eingesetzt wurden, um sowohl Mitglieder der SNA-Fraktionen als auch vermeintliche Aufständische vor Gericht zu stellen. Die Militärpolizeiabteilung bestand aus einem Hauptquartier, Zweigstellen in den Regionen und Unterabteilungen in den verschiedenen Städten unter der Kontrolle der SNA. Sie betrieb Gefängnisse, darunter in den Städten al-Bab, Afrin und Ra's al-'Ayn, und Dutzende von Haftanstalten in den türkisch besetzten Gebieten. Viele SNA-Fraktionen betrieben auch ihre eigenen inoffiziellen Haftanstalten in kleineren Städten und Dörfern unter ihrer Kontrolle, trotz der Versuche der syrischen Übergangsregierung, diese Praxis zu unterbinden (HRW 29.2.2024). Viele Richter an den Militärgerichten waren ehemalige SNA-Funktionäre oder hatten SNA-Verbindungen zu aktuellen Funktionären. Sie wurden oft in Abstimmung mit türkischen Geheimdiensten ernannt (HSC 6.5.2024; vgl. HRW 29.2.2024), was ihren großen Interessenkonflikt aufzeigte und die Vertrauenswürdigkeit des neuen Systems bewusst beeinträchtigte (HSC 6.5.2024). Obwohl auch zivile Gerichte eingerichtet wurden, waren es oft die Militärgerichte, die Häftlinge, die willkürlich durch verschiedene Fraktionen gemeinsam mit der Militärpolizei verhaftet und eingesperrt wurden, vor Gericht stellten unter der Anschuldigung, dass sie kurdischen bewaffneten Gruppierungen, der syrischen Regierung oder dem Islamischen Staat angehörten oder Verbindungen zu den genannten unterhielten. Diesen Militärgerichten fehlte es an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Sie folgten oft nicht einem ordentlichen Verfahren, mit Richtern, die militärischen Kommandos unterlagen und Befehlen von oben (HRW 29.2.2024). Darüber hinaus wurde Häftlingen, die diesem System unterworfen sind, während ihrer gesamten Haft routinemäßig Rechtsbeistand verweigert, wobei erzwungene Geständnisse oft den Eckpfeiler der Strafverfolgung bilden (HSC 6.5.2024; vgl. HRW 29.2.2024).Viele Richter an den Militärgerichten waren ehemalige SNA-Funktionäre oder hatten SNA-Verbindungen zu aktuellen Funktionären. Sie wurden oft in Abstimmung mit türkischen Geheimdiensten ernannt (HSC 6.5.2024; vergleiche HRW 29.2.2024), was ihren großen Interessenkonflikt aufzeigte und die Vertrauenswürdigkeit des neuen Systems bewusst beeinträchtigte (HSC 6.5.2024). Obwohl auch zivile Gerichte eingerichtet wurden, waren es oft die Militärgerichte, die Häftlinge, die willkürlich durch verschiedene Fraktionen gemeinsam mit der Militärpolizei verhaftet und eingesperrt wurden, vor Gericht stellten unter der Anschuldigung, dass sie kurdischen bewaffneten Gruppierungen, der syrischen Regierung oder dem Islamischen Staat angehörten oder Verbindungen zu den genannten unterhielten. Diesen Militärgerichten fehlte es an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Sie folgten oft nicht einem ordentlichen Verfahren, mit Richtern, die militärischen Kommandos unterlagen und Befehlen von oben (HRW 29.2.2024). Darüber hinaus wurde Häftlingen, die diesem System unterworfen sind, während ihrer gesamten Haft routinemäßig Rechtsbeistand verweigert, wobei erzwungene Geständnisse oft den Eckpfeiler der Strafverfolgung bilden (HSC 6.5.2024; vergleiche HRW 29.2.2024). […] Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) Letzte Änderung 2025-05-08 22:36 [Die Lage bezüglich Sicherheitsbehörden befindet sich derzeit im Umbruch. Teilweise liegen nicht ausreichend Informationen zu bestimmten Aspekten vor (wie z. B. Struktur, Aufbau, Ausrüstung etc.). Im Folgenden wird der aktuelle Stand dargelegt, wie er sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ergibt. Teilweise werden Falschinformationen, insbesondere auf Social Media Kanälen verbreitet, die in weiterer Folge auch Eingang in andere Berichte finden. Die Vorgehensweise der Recherche und Ausarbeitung der vorliegenden Länderinformationen entspricht den in der Methodologie der Staatendokumentation festgeschriebenen Standards. Weder wird ein Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit der vorliegenden Informationen erhoben. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderinformation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.] Seitdem der friedliche Aufstand gegen das Assad-Regime Ende 2011 in den bewaffneten Konflikt überging, bildeten sich bewaffnete Gruppierungen auf fast der gesamten syrischen Landkarte, angefangen bei Offizieren und Soldaten, die vom Regime übergelaufen waren, bis hin zu Gruppierungen, die sich aus lokalen und religiösen Gruppierungen zusammensetzten. Sie standen im Konkurrenzkampf einerseits untereinander und andererseits kämpften sie gegen die Regimekräfte, die ihnen bis 2018 schwere Verluste zufügten. Danach wurden viele Gruppierungen aufgelöst. Andere übersiedelten unter russischer Schirmherrschaft im Rahmen von Abkommen nach Nordsyrien oder blieben auf der Basis von "Versöhnungsabkommen" unter russischer Schirmherrschaft und Garantien bzw. direkten Abmachungen mit dem Assad-Regime weiter bestehen. Im Zuge der Kampfhandlungen im Spätherbst 2024 schienen die Oppositionskämpfer gut organisiert zu sein und arbeiteten in einem Bündnis unter dem Namen Abteilung für militärische Operationen (Department of Military Operations - DMO) zusammen (Asharq 9.12.2024). Für die Großoffensive "Abschreckung der Aggression", die am 17.11.2024 startete und zum Sturz des Präsidenten al-Assad führte, hatten sich die Rebellen monatelang vorbereitet (NYT 1.12.2024). Im Laufe des vergangenen Jahres entwickelten die Kämpfer eine neue Methode, die sich auf die Verwendung von Drohnen stützte (Guardian 8.12.2024). Von den ersten Tagen der Offensive an veröffentlichte die von den Rebellen geführte DMO mehrere Videos von Angriffen auf Militärfahrzeuge und Versammlungen von Soldaten des syrischen Regimes mit sogenannten Shaheen-Drohnen, die eine große Effektivität und Genauigkeit beim Treffen der Ziele zeigten. Für diese Drohnen wurden eigens die Shaheen-Bataillone geschaffen (AJ 10.12.2024). Diese Bataillone sind für ihr hohes Maß an Fachwissen und ihre Präzision bekannt. Sie sollen von Offizieren aus Osteuropa ausgebildet worden sein (IndepAr 5.12.2024). Für die Ausbildung soll die Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) sogar eine eigene Drohnenakademie betrieben haben (LF 13.12.2024). Zum ersten Mal in der Geschichte des Syrienkonflikts war die bewaffnete Opposition nun in der Lage, den Luftraum zu kontrollieren (IndepAr 5.12.2024). Die verschiedenen Drohnentypen trugen dazu bei, eine Art Gleichgewicht im Luftraum zu erreichen, gemeinsam mit der Tatsache, dass die Russen den Großteil ihres Luftarsenals aus Syrien abgezogen hatten, weil sie mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt waren (AJ 10.12.2024). Die Drohnen, die in niedriger Höhe fliegen, greifen Fahrzeuge und gepanzerte Fahrzeuge an, feuern Raketen auf Soldaten ab, oder es sind Selbstmorddrohnen, die sich schnell auf Fahrzeuge und Panzer stürzen und sich sofort mit jedem Objekt, das mit ihnen kollidiert, in die Luft sprengen. Einer Warnung Russlands zufolge soll die HTS über mehr als 250 fortschrittlicher Drohnen verfügt haben. Gerüchten zufolge unterhielt die HTS im Nordwesten Syriens eine Fabrik zur Herstellung von Drohnen mit Düsentriebwerken und Sprengbomben gemeinsam mit ausländischer Unterstützung (IndepAr 5.12.2024), wie beispielsweise durch uigurische Ingenieure der Turkistan Islamic Party (TIP, die aus Dschihadisten besteht, die aus China stammen und sich im ländlichen Latakia und Idlib niedergelassen haben). Sie beaufsichtigen die Herstellung der Drohnen für ein monatliches Gehalt von bis zu 4.000 Dollar (Nahar 29.11.2024). Die Entwicklung dieser Waffen soll in kleinen Werkstätten, untergebracht in Garagen, Häusern, ehemaligen Schulgebäuden, Lagerhäusern und anderen Orten, die schwer zu entdecken sind, passiert sein (LF 13.12.2024). HTS hat eine komplexe Infrastruktur aufgebaut, um den Einsatz von Drohnen zu ermöglichen. Dazu gehört auch der Einsatz von 3-D-Drucktechnologie zur Herstellung von Teilen, die nicht ohne Weiteres aus kommerziellen Quellen bezogen werden können (LF 13.12.2024). Der Interimsregierung unter der Führung der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) fehlt es an ausreichendem Personal, um das ganze Land zu verwalten und die Posten zu bemannen. Es werden entweder andere Gruppierungen mit an Bord geholt werden müssen, oder möglicherweise auch ehemalige Soldaten (PBS 16.12.2024). Die einzigen Ordnungskräfte sind diejenigen Gruppierungen, die aus Idlib mitgekommen sind und die sich – personell überlastet – um ein Minimum an Ordnung in den Städten bemühen (SYRDiplQ1 5.2.2025). Associated Press berichtete am 16.12.2024, dass Polizeikräfte des Assad-Regimes verschwunden sind und an ihre Stelle Polizeikräfte der Syrischen Heilsregierung (Syrian Salvation Gouvernements - SSG) - der von der HTS geführten Regierung, die bis zum Sturz al-Assads in Idlib regierte - getreten waren. Sie bearbeiten Fälle von kleineren Diebstählen und Straßenkrawalle (AP 15.12.2024b). Die Polizisten der SSG sollen 4.000 Mann stark sein, wobei die Hälfte davon weiterhin in Idlib operiere, während die andere Hälfte in Damaskus und anderen Teilen Syriens für Ordnung sorgen. Obwohl manche von ihnen religiöse Symbole tragen, ließen sie andersgläubige Minderheiten weitgehend in Ruhe (AP 15.12.2024b).[Weiterführende Informationen zur Behandlung von Minderheiten finden sich im Kapitel Ethnische und religiöse Minderheiten - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (seit 8.12.2024) sowie Allgemeine Menschenrechtslage - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad Regimes (seit 8.12.2024).] Die Kräfte, die Syriens neuem Machthaber zur Verfügung stehen, sind unzureichend. Die 30.000 Mann starke HTS ist nun über das ganze Land verteilt (Economist 5.3.2025). In Damaskus ist in den wichtigsten Bereichen nur Militärpersonal der HTS zu sehen, das ein Gefühl der Sicherheit vermittelt und versucht, den Verkehr zu regeln – allerdings mit begrenztem Erfolg. Dies ist nicht nur eine Folge der begrenzten Kapazitäten der HTS, die nun an ihre Grenzen stoßen, da sie ein ganzes Land und nicht nur einen Teil einer Provinz verwalten müssen. Es ist auch ein Symptom für den abrupten Zusammenbruch der traditionellen Sicherheitsstrukturen. In den meisten Städten wurden in den ersten Tagen nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes Polizeistationen und Gerichte geschlossen, und Diebstähle – sowohl von Autos als auch von Häusern – nahmen aufgrund des Mangels an neu ausgebildeten Polizisten zu (AGSIW 4.3.2025). Während des Umsturzes am 8.12.2024 wurden die meisten Polizeistationen in Damaskus von Plünderern verwüstet, wobei Ausrüstung und Unterlagen geplündert oder zerstört wurden. Die Polizei gab an, dass die Hälfte der etwa 20 Polizeistationen inzwischen wiedereröffnet wurde, aber sie jeweils nur mit zehn Beamten besetzt sind, die größtenteils aus Idlib kommen. Zuvor waren es 100 bis 150 Mann (REU 23.1.2025). In Damaskus und anderen Orten kam es häufig zu Gewaltausbrüchen, weil Polizei und Armee nicht über genügend Personal verfügen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Straßen sind oft mit Müll übersät, und anstelle der Polizei regeln Teenager den Verkehr (FT 25.3.2025). HTS hat sich auf ihre eigenen Einheiten und die ihrer engen Verbündeten verlassen, um die vier von Minderheiten dominierten Gouvernements zu sichern. Zu diesen gehören vor allem die Einheiten der Allgemeinen Sicherheit (auch: General Security) des Innenministeriums der ehemaligen syrischen Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG). Diese Kräfte sind im Wesentlichen schwer bewaffnete Polizisten, die eingesprungen sind, um Unterstützung zu leisten, während neue lokale Polizeikräfte noch aufgebaut werden. Die Abteilung für militärische Operationen hat auch Einheiten im ganzen Land eingesetzt, um die überlastete Allgemeine Sicherheit zu unterstützen und weitere Sicherheitslücken zu schließen. DMO-Einheiten führen gezielte Razzien gegen bewaffnete Zellen durch, halfen anfangs bei der Überwachung von Städten und besetzten zeitweise Kontrollpunkte. Ende Dezember 2024 wurden viele Einheiten aus den Küstenstädten abgezogen und auf Kontrollpunkte und Stützpunkte beschränkt, wo sie durch wachsende lokale Polizeikräfte ersetzt wurden. Am problematischsten waren die ausländischen Kämpfergruppen innerhalb der Eliteeinheit Rote Brigaden [mehr dazu s. unten Anm.] von DMO und HTS, die viele der Razzien der neuen Regierung anführt (MEI 21.1.2025). Die Sicherheitskräfte des alten Regimes wurden aufgelöst. Frühere Versprechen, die Polizei auf ihre Posten zurückzurufen, wurden nicht eingehalten. Die Menschen wurden aufgefordert, sich erneut auf ihre Stellen zu bewerben, aber das Verfahren ist undurchsichtig und soll Alawiten abschrecken. Ash-Shara' hat sich größtenteils an die Sicherheitskräfte seiner Verwaltung in Idlib gewandt, um den Personalmangel auszugleichen. Erfahrene Offiziere des alten Regimes sind jetzt Taxifahrer. In diesem Vakuum stellen die örtlichen Gemeinden ihre eigenen Bürgerwehren zusammen (Economist 5.3.2025). Ash-Shara' versprach, dass die bewaffneten Gruppierungen und Milizen entwaffnet würden (HB 16.12.2024), und kündigte an, dass die bewaffneten Gruppierungen aufgelöst und die Kämpfer ausgebildet werden, um in die Reihen des Verteidigungsministeriums einzutreten. Sie werden dem Gesetz unterworfen sein (DW 17.12.2024). Seit Jänner 2025 haben die Interimsministerien für Verteidigung und Inneres zügig daran gearbeitet, alle bewaffneten Gruppen unter einer einzigen, mit dem Staat verbundenen Armee und Polizei zu vereinen. Für diesen Prozess wurde der Oberste Ausschuss für die Regulierung der Streitkräfte eingerichtet, der Waffen, Technologie, Militärstützpunkte und Personal überwachen soll. Ein Ausschuss von Offizieren entwirft derzeit die Struktur der neuen syrischen Armee. Die Regierung hat klargestellt, dass alle militärischen Fraktionen aufgelöst und in staatliche Institutionen integriert werden (TNA 3.2.2025). Der Prozess der Bildung einer neuen Armee für Syrien wird auf der Vereinigung mehrerer bewaffneter Gruppierungen beruhen, die über das ganze Land verteilt sind. Einige dieser Gruppierungen waren in Nord- und Westsyrien aktiv, während andere ihren Einfluss auf Südsyrien konzentriert haben, wie die Achte Brigade unter der Führung des ehemaligen Oppositionskommandeurs Ahmad al-'Awda oder andere Formationen, die in der drusischen Mehrheitsprovinz Suweida eingesetzt werden. Diese Formationen, die sich in der nächsten Phase zu einer einzigen Armee vereinigen sollen, sind jedoch über ihre Visionen und Ziele sowie darüber, woher sie Unterstützung erhalten, zerstritten (AlHurra 12.2.2025). Die HTS verhandelte mit Einheiten der aufgelösten Syrischen Arabischen Armee (SAA) über die Zusammenlegung und Integration in eine neue syrische Armee (ISW 16.12.2024). Der neue syrische Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra kündigte am 6.1.2025 den Beginn von Sitzungen mit militärischen Gruppierungen an, um Schritte für deren Integration in das Verteidigungsministerium zu entwickeln. Die zwei größten drusischen Fraktionen aus der südlichen syrischen Provinz Suweida haben daraufhin ihre Bereitschaft erklärt, sich der neuen syrischen Armee anzuschließen (AlHadath 7.1.2025). Die richtungsweisende Entscheidung, die bewaffneten Gruppierungen unter einer einzigen nationalen Armee zusammenzufassen, wurde während eines hochrangigen Treffens in Damaskus formalisiert. Die neu vereinte Truppe wird dem Verteidigungsministerium unterstellt sein und darauf abzielen, die militärische Führung zu zentralisieren und die Ordnung wiederherzustellen. Das Abkommen umfasst nicht alle Fraktionen. Gruppierungen, die in südlichen Regionen wie Dar'aa, Quneitra und Suweida operieren, sowie in at-Tanf stationierte, von den USA ausgebildete Truppen bleiben außerhalb des Geltungsbereichs. Auch die kurdisch dominierten SDF fallen nicht unter das Abkommen. Pläne für eine umfassendere Integration sollen nach dem Ende der Amtszeit der Übergangsregierung im März umgesetzt werden (TR-Today 8.1.2025). Dem syrischen Verteidigungsminister zufolge waren die bewaffneten Gruppen bereit, sich der neuen Militärstruktur anzuschließen. Das syrische Verteidigungsministerium berichtete, dass die neue syrische Regierung mit Vertretern von mehr als 60 bewaffneten Gruppierungen zusammengetroffen sei, die sich bereit erklärt hätten, sich in das neue Verteidigungsministerium zu integrieren. Es wurde ein Ausschuss eingerichtet, um eine einheitliche Datenbank der Streitkräfte zu erstellen, die Informationen über die Humanressourcen (Offiziere, Unteroffiziere, Soldaten und akademisches Personal) und über militärische Vermögenswerte (Hauptquartiere, Technologie und Waffen) enthalten soll. Die Informationen würden der Führung des Verteidigungsministeriums vorgelegt, gefolgt von Treffen mit den bewaffneten Organisationen, um die Struktur der Sicherheitskräfte festzulegen und Kommandeure zu ernennen (MAITIC 23.1.2025). Die Bewegung der syrischen Oppositionsfraktionen gegen Assad war schon immer zersplittert, und es gibt eine lange Geschichte von gescheiterten Vereinigungsprojekten, sowohl im Norden als auch im Süden des Landes. Nach dem Sturz von al-Assad hat sich die Lage geändert, aber die Probleme sind nicht völlig verschwunden (AlHurra 12.2.2025). Der Übergangsregierung ist es gelungen, von bewaffneten Gruppen im ganzen Land (mit Ausnahme von Suweida) vorsichtige Zugeständnisse zu erwirken. Die Bildung einer Süddivision deutet darauf hin, dass sie an einer vorübergehenden Lösung gegenüber dem geschäftsführenden Verteidigungsministerium interessiert ist: Bisher scheinen nicht zu HTS gehörende bewaffnete Gruppen bereit zu sein, mit dem Ministerium zusammenzuarbeiten, ohne jedoch ihre Organisationsstrukturen und geografischen Einflusszonen aufzugeben oder sich entwaffnen zu lassen. Tatsächlich werden die Brigaden der Süddivision die Spaltungen, die den Süden seit Jahren prägen – zwischen dem östlichen und westlichen Dara'a, zwischen Dara'a und Suweida und zwischen konkurrierenden Gruppierungen untereinander – aufrechterhalten (Etana 22.2.2025). Obwohl ash-Shara' Fortschritte bei der Bildung eines Verteidigungsministeriums nach al-Assad unter der Kontrolle der von HTS geführten Behörden in Damaskus signalisiert hat, gibt es über Erklärungen gegenüber den Medien und Diplomatenbesuchen hinaus kaum Anzeichen für praktische Fortschritte. Da es keinen transparenten Plan für die Bildung eines neuen Verteidigungsministeriums gibt, haben ehemalige Oppositionsfraktionen ihre Waffen nicht abgegeben (Etana 10.1.2025). Übergangspräsident ash-Shara' und Verteidigungsminister Abu Qasra haben sich noch nicht mit den Einzelheiten befasst, wie diese Armee von innen aussehen wird und ob das neue syrische Verteidigungsministerium in der Lage ist, eine vollständige Harmonie zwischen den Fraktionen und Kämpfern zu erreichen (AlHurra 12.2.2025). [Informationen zur neuen syrischen Armee finden sich auch im Kapitel Wehr- und Reservedienst - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (seit 8.12.2024). Informationen zur Eingliederung der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) finden sich im Unterkapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Sicherheitsbehörden in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) Anm.] Am 29.1.2025 wurde die Auflösung bewaffneter Gruppierungen in Syrien bekannt gegeben, darunter auch die HTS (Sky News 31.1.2025). Einem Journalisten von Sky News zufolge sind viele Gruppierungen, die HTS unterstützten, bereits Teil der Allgemeinen Sicherheit (General Security Force) geworden und tragen alle einheitliche schwarze Uniformen und Kampfanzüge (Sky News 13.2.2025). Die General Security war die wichtigste Polizeitruppe der HTS im Nordwesten Syriens und ist nun zur Gendarmerie der Übergangsregierung in ganz Syrien geworden, um das Sicherheitsvakuum nach dem Sturz des Regimes zu füllen (ISW 16.4.2025). Bereits am 28.1.2025 wurde berichtet, dass sich die der al-Qaida nahestehende Gruppierung Hurras ad-Din aufgelöst hatte. 2018 geriet die Gruppierung mit der HTS in Konflikt, nachdem sich Letztere von der al-Qaida losgesagt und ihren Namen geändert hatte (Araby 28.1.2025). Die verschiedenen Gruppierungen in Südsyrien, darunter die von Russland unterstützte
31. Brigade in Dara'a und drusische Milizen in Suweida, haben bestimmte Bedingungen für den Beitritt zu einer nationalen Armee festgelegt. Dazu gehören die Einrichtung einer wirklich repräsentativen Regierung, eine neue Verfassung und ein nicht konfessionsgebundenes Militär. Diese Forderungen unterstreichen das tief sitzende Misstrauen gegenüber einer zentralisierten Autorität und den Wunsch nach lokaler Autonomie, was die Aufgabe der Armeevereinigung weiter erschwert (DNewsEgy 3.2.2025). Bisher ist es gelungen, die von der Türkei unterstützten Gruppierungen in den nördlichen Teilen Syriens aufzulösen (NLM 25.2.2025). Militärangehörige, darunter hochrangige Offiziere, sagten, dass einige Oppositionsfraktionen weiterhin in den Formationen operieren, die sie vor dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad im Dezember genutzt haben, während gleichzeitig eine schrittweise Übergabe an Brigaden unter der Führung von Damaskus stattfindet, um eine neue Armee aufzubauen (National 21.2.2025). Für das Innenministerium wird ein Kader vorbereitet, der eine spezielle Ausbildung erhalten soll, um seine Aufgaben im Rahmen eines Plans zur Gewährleistung einer sicheren Gesellschaft zu übernehmen (Araby 16.12.2024). Am 10.1.2025 gab das Innenministerium bekannt, dass der Eintritt in die Polizei und die Allgemeine Sicherheit durch die Einschreibung in die Polizeihochschule möglich sei. Die Kurse erstreckten sich auf fast alle syrischen Gouvernements, angeführt von Damaskus und seinem Umland, Homs, Tartus, Idlib, Suweida und Deir ez-Zour. In der Meldung hieß es, dass die Bewerber mindestens 20 sein müssen und höchstens 30 Jahre alt sein dürfen, mindestens einen Highschool-Abschluss oder einen gleichwertigen Abschluss haben müssen. Sie müssen die vorgeschriebenen Kurse bestehen, nicht wegen eines Verbrechens oder einer Straftat verurteilt worden sein, bei guter Gesundheit und körperlicher Fitness und mindestens 168 cm groß sein (Syria TV 21.2.2025). Mehr als 200.000 Menschen haben sich für einen neuen Polizeidienst angemeldet, der derzeit aufgebaut wird, sagte der Kursleiter an der Polizeiakademie in Damaskus. Polizisten, die vor Assads Sturz zu den Rebellen übergelaufen sind, können sich für die neue Truppe bewerben. Diejenigen, die dies nicht getan haben, wurden aufgefordert, einen "Versöhnungsprozess" zu durchlaufen, einschließlich der Unterzeichnung eines Dokuments, in dem sie den Regimewechsel akzeptieren, und der Abgabe ihrer Waffe. Es ist noch nicht klar, ob sie sich der neuen Truppe anschließen dürfen (REU 23.1.2025). [Weitere Informationen zum Versöhnungsprozess finden sich in den Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) und Wehr- und Reservedienst - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024).] Das Innenministerium änderte die Bedingungen für die Aufnahme von Mitgliedern des Sicherheits- und Polizeidienstes. Darunter sind eine Altersgrenze von 30 Jahren anstelle von zuvor 26 Jahren und Lockerungen bei den Anforderungen an die körperliche Gesundheit und Fitness. Die Ausbildung dauert 21 Tage. Unter dem Assad-Regime betrug die Ausbildungszeit neun Monate (Tayyar 31.1.2025). Reuters hingegen berichtet von zehn Tagen Unterricht in Waffenhandhabung und islamischen Recht. Wenn sich die Sicherheitslage verbessert, soll die Ausbildung auf neun Monate verlängert werden, wobei ein von den Rebellen in Idlib eingeführtes System verwendet wird (REU 23.1.2025). Die allgemeine Landschaft des neuen Sicherheitsapparats weist deutliche Veränderungen auf, vor allem in Bezug auf die islamistische Färbung, die mit einigen Details einhergeht, wie die lauten Takbir-Rufe ["Allahu Akbar"-Rufe Anm.] bei den Abschlussfeiern, nachdem die Freiwilligen die Scharia- und Militärtrainingskurse absolviert haben, und die Abschlussreden der Veranstaltung, die sich auf die islamischen Lehren und die Notwendigkeit konzentrieren, „im Einklang mit Gottes Gesetz“ zu handeln (Tayyar 31.1.2025). Reuters zitiert Quellen, wonach die islamische Lehre dazu dienen soll, der neuen syrischen Polizei Moral zu vermitteln. Mitglieder der HTS-Polizeieinheit in Idlib sind nach Damaskus gereist, um Polizeibeamte zu rekrutieren. Die HTS-Polizei hat den Bewerbern eine Reihe von Fragen zu ihrem Glauben gestellt und die Ausbildung der neuen Rekruten konzentriert sich auf das Scharia-Recht (REU 23.1.2025). Am 16.4.2025 kündigte das Innenministerium an, dass es einen Beamten ernennen werde, der sowohl die Kräfte der Allgemeinen Sicherheit als auch die Polizeikommandos in jeder Provinz beaufsichtigen solle, um so die Kontrolle über beide Kräfte zu zentralisieren (ISW 16.4.2025). Langfristig werden Syriens Bemühungen zur Reform seines Militärs mit enormen Herausforderungen beim Wiederaufbau seines Waffenarsenals und seiner Infrastruktur konfrontiert sein, insbesondere nach der weitreichenden Zerstörung durch israelische Luftangriffe im Dezember
32. Diese Angriffe galten über 100 Luftverteidigungsbatterien, Radarsystemen und Geheimdienstbasen, wodurch ein Großteil des syrischen Arsenals unbrauchbar wurde. Berichten zufolge führte Israel in acht Tagen über 600 Angriffe durch und zerstörte dabei etwa 80 % der strategischen Waffen Syriens. Die syrische Luftwaffe, die Berichten zufolge Anfang 2024 über 184 einsatzfähige Flugzeuge verfügte, verfügt nun nur noch über eine Handvoll übergebliebener – wenn auch einsatzfähiger – Flugzeuge. Dasselbe gilt für die Hunderte von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen – darunter Kampfpanzer, Schützenpanzer, Langstrecken-Mehrfachraketenwerfer und SAM-Systeme – welche die Rebellen von der sich zurückziehenden Syrischen Arabischen Armee (Syrian Arab Army - SAA) erbeutet haben, deren Schicksal unbekannt ist. Schätzungsweise 15 Marineschiffe wurden bei Angriffen auf Minaa el-Beida und Latakia zerstört, Tartus wurde jedoch verschont, um russische Streitkräfte nicht zu treffen. Der Wiederaufbau des syrischen Militärs – insbesondere der Luftwaffe und der Luftverteidigungsnetze, einschließlich Abfangjäger-Vorräte, Ersatzteile und Ausbildung der Besatzungen – wird Jahre dauern und Milliarden Dollar kosten, und das zu einer Zeit, in der die staatlichen Kassen fast leer sind (TNA 3.2.2025). Ash-Shara' kündigte einen Plan an, für den Import moderner militärischer Fahrzeuge, die für die Sicherheitsdienste in allen Provinzen geeignet sein sollen (Araby 16.12.2024). Die ehemaligen militärischen Geheimdienste Syriens waren für ihre Unterdrückung berüchtigt. In der neuen Struktur werden Anstrengungen unternommen, um ein Nachrichtensystem von Grund auf neu aufzubauen, das frei von den Altlasten des vorherigen Regimes ist (TR-Today 8.1.2025). Das syrische Generalkommando hat die Ernennung von Anas Hassan Khattab zum Leiter des allgemeinen Nachrichtendienstes bekannt gegeben. Khattab übernahm Anfang 2014 die Position des administrativen Emirs der Jabhat an-Nusra, nachdem er Ende 2013 einer der Anführer der Gruppe und allgemeiner administrativer Emir gewesen war. Nach Angaben des Sicherheitsrats wurde Khattab am 23.9.2014 gemäß den Ziffern 2 und 4 der Resolution 2161