RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.05.2026 GeschäftszahlW257 2253815-2 Spruch, W257 2253815-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 169fGehaltsgesetz 1956 (Geh

G), zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert MANLTER, MBA, als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch Riedl Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 16.07.2024, Zl. römisch 40 , betreffend Besoldungsdienstalter

Paragraph 169 f, Gehaltsgesetz 1956 (GehG), zu Recht: A) „In Erledigung der Beschwerde wird der Spruch des bekämpften Bescheides

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG in Verbindung mit § 169f Abs. 3 und 4 GehG dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat:“ „In Erledigung der Beschwerde wird der Spruch des bekämpften Bescheides

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 169 f, Absatz 3 und 4 GehG dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat:“ „

§ 169fAbs 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBI Nr. 54 idg

F (GehG) wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 um XXXX Tage vermindert.”„

Paragraph 169 f, Absatz 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBI Nr. 54 idgF (GehG) wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 um römisch 40 Tage vermindert.” B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Mit Schreiben vom 15.09.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion Niederösterreich (in der Folge: die belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge: bP) das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG.1.
2. Mit Schreiben vom 15.09.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion Niederösterreich (in der Folge: die belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge: bP) das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd Paragraph 169 f, Absatz eins, GehG. 1.
3. Mit Bescheid vom 18.03.2022 setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter der bP

§ 169fAbs. 1 und 4 Geh

G fest; dagegen erhob die bP Beschwerde.1.2. Mit Bescheid vom 18.03.2022 setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter der bP

Paragraph 169 f, Absatz eins und 4 GehG fest; dagegen erhob die bP Beschwerde. 1.

1. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 12.04.2022 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im zur Zl. Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren aus. 1.
2. Nach Fortführung des Verfahrens wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.02.2024, Zl. W203 2253815-1/7E, der Bescheid vom 18.03.2022 aufgehoben und das Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückverwiesen. 1.
3. Mit dem im Spruch erwähnten Bescheid wurde das Besoldungsdienstalter um XXXX Tage vermindert, dagegen abermals Beschwerde erhoben wurde. Begründet wurde dies mit einem Berechnungsfehler beim Vorrückungsstichtag (Übersehen der Deckelung), der bereits im Bescheid vom 18.03.2022 enthalten gewesen sei.1.
4. Mit dem im Spruch erwähnten Bescheid wurde das Besoldungsdienstalter um römisch 40 Tage vermindert, dagegen abermals Beschwerde erhoben wurde. Begründet wurde dies mit einem Berechnungsfehler beim Vorrückungsstichtag (Übersehen der Deckelung), der bereits im Bescheid vom 18.03.2022 enthalten gewesen sei. 1.
5. Das Bundesverwaltungsgericht setzte abermals das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 20.01.2025 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in den zu den Zln. Ro 2024/12/0041 und Ro 2024/12/0042 anhängigen Verfahren aus. Nachdem am 18.12.2025 Entscheidungen zu diesen Zln. ergangen sind, wurde mit Schreiben vom 18.02.2026 den Parteien die Forstsetzung des Verfahrens mitgeteilt. Mit ho Schreiben vom 09.03.2026 wurde den Parteien Parteiengehör gewährt. Mit Schreiben vom 19.03.2026 brachte die bP eine Stellungnahme ein, dies wurde der belBeh weitergeleitet. 1.
6. Am 21.04.2026 wurde eine mündliche Verhandlung vorgenommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Die bP steht seit dem 01.
8. XXXX durchgehend in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der LPD NÖ zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist Exekutivbeamter. Die bP steht seit dem 01.
9. römisch 40 durchgehend in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der LPD NÖ zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist Exekutivbeamter. Die Schulpflicht endete im Jahr XXXX . Die Schulpflicht endete im Jahr römisch 40 . In der Zeit nach dem
10. Juni des Kalenderjahres, in dem er die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolviert hat, bis zum Tag vor seiner Anstellung im laufenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, weist die bP folgende Vordienstzeiten auf: sonstige Zeiten XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 Bundesheer XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 sonstige Zeiten XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 Öffentlicher Dienst (Gemeinde XXXX )Öffentlicher Dienst (Gemeinde römisch 40 ) XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 Der letzte festgesetzte Vorrückungsstichtag – unter Ausschluss der vor dem
11. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten – war der XXXX . Der letzte festgesetzte Vorrückungsstichtag – unter Ausschluss der vor dem
12. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten – war der römisch 40 . Die bP befand sich sowohl am 28.02.2015 als auch am 08.07.2019 im Dienststand. Ihr pauschales Besoldungsdienstalter

§ 169cGeh

G betrug aufgrund der besoldungsrechtlichen Einstufung zum Ablauf des 28.02.2015 XXXX Tage.Die bP befand sich sowohl am 28.02.2015 als auch am 08.07.2019 im Dienststand. Ihr pauschales Besoldungsdienstalter

Paragraph 169 c, GehG betrug aufgrund der besoldungsrechtlichen Einstufung zum Ablauf des 28.02.2015 römisch 40 Tage. Der bekämpfte Bescheid verminderte das Besoldungsdienstalter um XXXX Tage und legt keine Verjährungsfrist fest. Der bekämpfte Bescheid verminderte das Besoldungsdienstalter um römisch 40 Tage und legt keine Verjährungsfrist fest. Daher sind folgende Zeiten dem Tag der Anstellung voranzustellen: Vollanrechnung - Summe 1.322 3 Jahre, 7 Monate, 14 Tage sonstige Zeiten - Summe 4.553 12 Jahre, 5 Monate, 18 Tage gedeckelt auf 1.277 3 Jahre, 6 Monate, 0 Tage reduziert auf 42,86% 547,3222 1 Jahre, 6 Monate, 0 Tage Summe (Vollanrechnung und Teilanrechnung) 1.869,3222 5 Jahre, 1 Monate, 11 Tage Daraus ergibt sich der Vergleichsstichtag: XXXX (Tag der Anstellung abzüglich der Summe der voranzustellenden Tage). Ausgehend vom Vorrückungsstichtag am XXXX , welcher aufgrund des Anfangstermines auf den XXXX nach vor rückt und den Vergleichsstichtag mit XXXX , welcher ebenso aufgrund des Anfangstermines auf den XXXX nach vor rückt ergibt sich die unten tabellarisch aufgelistete Differenz: Daraus ergibt sich der Vergleichsstichtag: römisch 40 (Tag der Anstellung abzüglich der Summe der voranzustellenden Tage). Ausgehend vom Vorrückungsstichtag am römisch 40 , welcher aufgrund des Anfangstermines auf den römisch 40 nach vor rückt und den Vergleichsstichtag mit römisch 40 , welcher ebenso aufgrund des Anfangstermines auf den römisch 40 nach vor rückt ergibt sich die unten tabellarisch aufgelistete Differenz: Vorrückungsstichtag: XXXX römisch 40 Anfangstermin Vorrückungsstichtag: XXXX römisch 40 Vergleichsstichtag: XXXX römisch 40 Anfangstermin Vergleichsstichtag: XXXX römisch 40 Differenz in Tagen: XXXX römisch 40 Das (um die Differenz zwischen den Anfangsterminen für den Vergleichs- und Vorrückungsstichtag korrigierte) Besoldungsdienstalter der bP zum 28.02.2015 beträgt ( XXXX - XXXX = XXXX ) XXXX Tage oder XXXX Das (um die Differenz zwischen den Anfangsterminen für den Vergleichs- und Vorrückungsstichtag korrigierte) Besoldungsdienstalter der bP zum 28.02.2015 beträgt ( römisch 40 - römisch 40 = römisch 40 ) römisch 40 Tage oder römisch 40 Das Besoldungsdienstalter beträgt daher zum 28.02.2015 XXXX Tage.Das Besoldungsdienstalter beträgt daher zum 28.02.2015 römisch 40 Tage. 2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt sowie den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung. Die maßgeblichen Zeiten wurden von der bP nicht bestritten. Die sachliche Richtigkeit der Zeiten, die Zuordnung der Zeiten, ob diese voll oder geringer anzurechnen sind, und die rechnerische Richtigkeit wurde ebenso nicht bestritten. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage und der mündlichen Verhandlung fest. Durch die Novelle BGBl. I Nr. 25/2025 ist die Rechtssache iSd § 28 Abs. 1 VwGVG in rechtschutzfreundlicher Interpretation nicht derart maßgeblich geändert worden, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts verneint werden könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden.Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage und der mündlichen Verhandlung fest. Durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025, ist die Rechtssache iSd Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in rechtschutzfreundlicher Interpretation nicht derart maßgeblich geändert worden, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts verneint werden könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) 3.2. Rechtliche Grundlagen Die maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, (GehG) in der geltenden Fassung lauten auszugsweise wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, (GehG) in der geltenden Fassung lauten auszugsweise wie folgt: „Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG § 169f.Paragraph 169 f,

§ 169c

um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums, andernfalls vermindert es sich um diese Dauer. Der Anfangstermin ist für einen Vorrückungs- oder Vergleichsstichtag

Paragraph 169 c, um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums, andernfalls vermindert es sich um diese Dauer. Der Anfangstermin ist für einen Vorrückungs- oder Vergleichsstichtag

1. von
2. Jänner bis
3. März der
4. Jänner desselben Kalenderjahres,
5. von
6. April bis
7. September der
8. Juli desselben Kalenderjahres und
9. von
10. Oktober bis
11. Dezember der
12. Jänner des nachfolgenden Kalenderjahres. Für den Vergleich ist der letzte Vorrückungsstichtag maßgebend, der unter Ausschluss der vor Vollendung des
13. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde. […]

Abs. 1, 2 oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung

Abs. 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag

§ 169gin der geltenden Fassung tritt.

Abs. 7 ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Absatz eins, 2, oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung

Absatz 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag

Paragraph 169 g, in der geltenden Fassung tritt. Absatz 7, ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Absatz 6 und 6 a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Abs. 4 in der bis zum Tag der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, geltenden Fassung oder1.deren oder dessen Besoldungsdienstalter

Absatz 4, in der bis zum Tag der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,, geltenden Fassung oder 2. deren oder dessen Einstufungstermin und Vorrückungstermin

Abs. 5 in der bis zum Tag der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung festgesetzt wurde, ist der Bescheid von Amts wegen ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens dahingehend abzuändern, dass die Festsetzung

Abs. 4 oder 5 in der geltenden Fassung erfolgt. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung. […]“2. deren oder dessen Einstufungstermin und Vorrückungstermin

Absatz 5, in der bis zum Tag der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung festgesetzt wurde, ist der Bescheid von Amts wegen ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens dahingehend abzuändern, dass die Festsetzung

Absatz 4, oder 5 in der geltenden Fassung erfolgt. Absatz 6 und 6 a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung. […]“ „Vergleichsstichtag § 169g.Paragraph 169 g,

§ 169fAbs.

4 letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten

Abs. 3 Z 4 für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.“

Paragraph 169 f, Absatz 4, letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten

Absatz 3, Ziffer 4, für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.“ § 12 GehG in der Fassung der

1. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96/2007, lautete auszugsweise wie folgt: Paragraph 12, GehG in der Fassung der
2. Dienstrechts-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007,, lautete auszugsweise wie folgt: „Vorrückungsstichtag § 12.

Abs. 1 Z 1 sind voranzusetzen:

Absatz eins, Ziffer eins, sind voranzusetzen: 1. die Zeit, die

1. a)in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu einem inländischen Gemeindeverband […] zurückgelegt worden ist; 2. die Zeit der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983;2. die Zeit der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. römisch eins Nr. 146, und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 574 aus 1983,; 4. die Zeit […]
2. d)[…] in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling, […]“ „Vorrückungsstichtag § 12.

§169gAbs. 4 Geh

G nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu berücksichtigen (zur Unbedenklichkeit des §169g Abs. 4 GehG vor dem Unionsrecht hinsichtlich der Ungleichbehandlung in Bezug auf das Ausmaß der Anrechnung nicht zur Gänze voranzustellender sonstiger Zeiten je nach dem Zeitpunkt des Eintritts in das Dienstverhältnis, sh VwGH vom 18.12.2025, Ro 2025/12/0006-10, Rn 20). Diese “sonstigen Zeiten” sind – nachdem die bP nach dem 01.05.1995 eingetreten ist vergleiche für Beamte, die vor dem 01.05.1995 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eingetreten sind Paragraph 113, Absatz 5, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 176 aus 2004,) -

§169gAbsatz 4, Geh

G nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu berücksichtigen (zur Unbedenklichkeit des §169g Absatz 4, GehG vor dem Unionsrecht hinsichtlich der Ungleichbehandlung in Bezug auf das Ausmaß der Anrechnung nicht zur Gänze voranzustellender sonstiger Zeiten je nach dem Zeitpunkt des Eintritts in das Dienstverhältnis, sh VwGH vom 18.12.2025, Ro 2025/12/0006-10, Rn 20). Die Berücksichtigung dieser “sonstigen Zeiten” erfolgt

§169gAbs. 3 Z 4 Geh

G im Umfang von 42,86% des Gesamtausmaßes in Tagen. Somit sind dem Tag der Anstellung “sonstige Zeiten” im Gesamtausmaß von 547,3222 Tagen (1.277 × 0,4286 = 547,3222) voranzustellen. Das entspricht (auf ganze Tage gerundet) 1 Jahr und 6 Monate. Die Berücksichtigung dieser “sonstigen Zeiten” erfolgt

§169gAbsatz 3, Ziffer 4, Geh

G im Umfang von 42,86% des Gesamtausmaßes in Tagen. Somit sind dem Tag der Anstellung “sonstige Zeiten” im Gesamtausmaß von 547,3222 Tagen (1.277 × 0,4286 = 547,3222) voranzustellen. Das entspricht (auf ganze Tage gerundet) 1 Jahr und 6 Monate. Daher sind die zur Gänze zu berücksichtigten Zeiten von 1.322 Tagen und die sonstigen Zeiten von 547,3222 Tagen, dies insgesamt 1.869,3222 Tage ergibt, dem Tag der Anstellung (der XXXX ) voranzustellen sind. Daraus ergibt sich der Vergleichsstichtag: XXXX .Daher sind die zur Gänze zu berücksichtigten Zeiten von 1.322 Tagen und die sonstigen Zeiten von 547,3222 Tagen, dies insgesamt 1.869,3222 Tage ergibt, dem Tag der Anstellung (der römisch 40 ) voranzustellen sind. Daraus ergibt sich der Vergleichsstichtag: römisch 40 .

§169fAbs. 4 Geh

G ist der Zeitraum zwischen den sich für den Vorrückungsstichtag und den Vergleichsstichtag ergebenden Anfangsterminen zu ermitteln. Dabei ist als Anfangstermin für einen Vorrückungsstichtag oder Vergleichsstichtag im Zeitraum

§169fAbsatz 4, Geh

G ist der Zeitraum zwischen den sich für den Vorrückungsstichtag und den Vergleichsstichtag ergebenden Anfangsterminen zu ermitteln. Dabei ist als Anfangstermin für einen Vorrückungsstichtag oder Vergleichsstichtag im Zeitraum von

1. Jänner bis
2. März der
3. Jänner desselben Kalenderjahres, von
4. April bis
5. September der
6. Juli desselben Kalenderjahres und von
7. Oktober bis
8. Dezember der
9. Jänner des nachfolgenden Kalenderjahres heranzuziehen, sodass sich als Anfangstermin für den Vorrückungsstichtag der XXXX ergibt und als Anfangstermin für den Vergleichsstichtag ebenso der XXXX . Die Differenz zwischen diesen beiden Tagen beträgt XXXX Tage. heranzuziehen, sodass sich als Anfangstermin für den Vorrückungsstichtag der römisch 40 ergibt und als Anfangstermin für den Vergleichsstichtag ebenso der römisch 40 . Die Differenz zwischen diesen beiden Tagen beträgt römisch 40 Tage. Das Besoldungsdienstalter der bP belief sich infolge der pauschalen Überleitung

§ 169cGeh

G in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2015, BGBl. I Nr. 65/2015, zum Ablauf des 28.02.2015 auf XXXX Tage (5 Jahre, 1 Monate, 11 Tage).Das Besoldungsdienstalter der bP belief sich infolge der pauschalen Überleitung

Paragraph 169 c, GehG in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,, zum Ablauf des 28.02.2015 auf römisch 40 Tage (5 Jahre, 1 Monate, 11 Tage). Von diesem pauschalen festgesetzten Besoldungsdienstalter ist nun die berechnete Differenz abzuziehen wodurch sich das neue Besoldungsdienstalter in der Höhe von XXXX Tagen ( XXXX ) ergibt. Dies entspricht 21 Jahre, 2 Monate und 1 Tag. Von diesem pauschalen festgesetzten Besoldungsdienstalter ist nun die berechnete Differenz abzuziehen wodurch sich das neue Besoldungsdienstalter in der Höhe von römisch 40 Tagen ( römisch 40 ) ergibt. Dies entspricht 21 Jahre, 2 Monate und 1 Tag. Im Bescheid ist eine Reduzierung in der Höhe von – XXXX Tagen vorgesehen. Diese Berechnung wurde jedoch vor der letzten Novellierung (BGBl. I Nr. 25/2025) vorgenommen. Der von der Behörde errechnete Vergleichsstichtag entspricht der ho Berechnung. Die Reduzierung von XXXX Tagen auf XXXX Tagen ergibt sich durch die Anwendung der letzten Novellierung durch BGBl. I Nr. 25/2025 (nunmehrige Anwendung der “Anfangstermine” des Vorrückungs-, bzw des Vergleichsstichtages gem §169f Abs. 4 GehG)Im Bescheid ist eine Reduzierung in der Höhe von – römisch 40 Tagen vorgesehen. Diese Berechnung wurde jedoch vor der letzten Novellierung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,) vorgenommen. Der von der Behörde errechnete Vergleichsstichtag entspricht der ho Berechnung. Die Reduzierung von römisch 40 Tagen auf römisch 40 Tagen ergibt sich durch die Anwendung der letzten Novellierung durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025, (nunmehrige Anwendung der “Anfangstermine” des Vorrückungs-, bzw des Vergleichsstichtages gem §169f Absatz 4, GehG) Durch die Neuberechnung ergibt sich der Abzugsbetrages an Tagen, weswegen der Spruch des Bescheides entsprechend abzuändern war. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die kürzlich ergangenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2025, Ro 2024/12/0041, 0042-15 und vom 18.12.2025, Ro 2025/12/0010-7 wird verwiesen. Die bP bringt unter Hinweis auf den erheblichen Abzug an Tagen vor, dass in wohlerworbene Rechte eingegriffen werde. Gegenständlich würden Zeiten nach 27 Jahren in Abzug gebracht und erschüttere dies den nach Art 7 B-VG normierten Gleichheitsgrundsatz und das Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG, Art i des

1. ZP zur EMRK). Siehe dazu dazu S 3 des Beschwerde.Die bP bringt unter Hinweis auf den erheblichen Abzug an Tagen vor, dass in wohlerworbene Rechte eingegriffen werde. Gegenständlich würden Zeiten nach 27 Jahren in Abzug gebracht und erschüttere dies den nach Artikel 7, B-VG normierten Gleichheitsgrundsatz und das Unverletzlichkeit des Eigentums (Artikel 5, StGG, Art i des
2. ZP zur EMRK). Siehe dazu dazu S 3 des Beschwerde. Der maßgebliche Abzug beruht jedoch auf einem behördlichen Irrtum bei Erlassung des Bescheides vom 02.03.1998 (vgl. Verhandlungsschrift S. 4). In diesem Bescheid (vgl. Beilage ./1 zur Verhandlungsschrift) wurde die vorgesehene Deckelung irrtümlich nicht berücksichtigt. Dieser Fehler blieb auch bei Erlassung des Bescheides vom 18.03.2022 unentdeckt (vgl. dort S. 2) und setzte sich daher bis zur Erlassung des nunmehr verfahrensgegenständlichen Bescheides vom 16.07.2024 fort. Der maßgebliche Abzug beruht jedoch auf einem behördlichen Irrtum bei Erlassung des Bescheides vom 02.03.1998 vergleiche Verhandlungsschrift S. 4). In diesem Bescheid vergleiche Beilage ./1 zur Verhandlungsschrift) wurde die vorgesehene Deckelung irrtümlich nicht berücksichtigt. Dieser Fehler blieb auch bei Erlassung des Bescheides vom 18.03.2022 unentdeckt vergleiche dort S. 2) und setzte sich daher bis zur Erlassung des nunmehr verfahrensgegenständlichen Bescheides vom 16.07.2024 fort. In diesem Zusammenhang ist Folgendes festzuhalten: Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß (dass) der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, wenn er bei Änderung der Rechtslage plötzlich und intensiv in erworbene Rechtspositionen eingreift. Dieser aus dem Gleichheitssatz erfließende Vertrauensschutz bedarf dann besonderer Beachtung, wenn Personen – im Vertrauen auf eine Ruhestandsbezuges - schon während ihrer aktiven Berufstätigkeit ihre Lebensführung auf den Bezug einer später anfallenden Pension eingerichtet haben (s.v.a. VfSlg. 12568/1990 unter Hinweis auf VfSlg. 11288/1987 und 11665/1988).Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß (dass) der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, wenn er bei Änderung der Rechtslage plötzlich und intensiv in erworbene Rechtspositionen eingreift. Dieser aus dem Gleichheitssatz erfließende Vertrauensschutz bedarf dann besonderer Beachtung, wenn Personen – im Vertrauen auf eine Ruhestandsbezuges - schon während ihrer aktiven Berufstätigkeit ihre Lebensführung auf den Bezug einer später anfallenden Pension eingerichtet haben (s.v.a. VfSlg. 12568 aus 1990, unter Hinweis auf VfSlg. 11288 aus 1987, und 11665 aus 1988,). Die Erlassung derartiger gesetzlicher Regelungen fällt auch im Prinzip in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Freilich ist er auch dabei an das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz erfließende Sachlichkeitsgebot gebunden. Im vorliegenden normativen Zusammenhang ist weiters die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes von Bedeutung, derzufolge das Sachlichkeitsgebot lediglich erfordert, das System des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes derart zu gestalten, daß es im Großen und Ganzen in angemessenem Verhältnis zu den den Beamten obliegenden Dienstpflichten (s. etwa §43 BDG) steht (VfSlg. 11.193/1986).Im vorliegenden normativen Zusammenhang ist weiters die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes von Bedeutung, derzufolge das Sachlichkeitsgebot lediglich erfordert, das System des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes derart zu gestalten, daß es im Großen und Ganzen in angemessenem Verhältnis zu den den Beamten obliegenden Dienstpflichten (s. etwa §43 BDG) steht (VfSlg. 11.193 aus 1986,). Vor dem Hintergrund der wiederholten Änderungen der gesetzlichen Grundlagen des Besoldungsdienstalters erscheint es nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber mit den Novellen BGBl. I Nr. 137/2023 und BGBl. I Nr. 25/2025 das Ziel verfolgte, keine Gruppe potenziell Betroffener vom Anwendungsbereich auszuschließen (vgl. VwGH 18.12.2025, Ro 2024/12/0041, 0042-15). Von plötzlichen oder besonders intensiven Eingriffen infolge der jüngsten Novellierungen kann daher nicht gesprochen werden. Dies gilt umso mehr, als das gegenständliche Verfahren durch zwei Aussetzungsbeschlüsse geprägt war und eine gewisse Rechtsunsicherheit insoweit als typisch anzusehen ist.Vor dem Hintergrund der wiederholten Änderungen der gesetzlichen Grundlagen des Besoldungsdienstalters erscheint es nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber mit den Novellen Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025, das Ziel verfolgte, keine Gruppe potenziell Betroffener vom Anwendungsbereich auszuschließen vergleiche VwGH 18.12.2025, Ro 2024/12/0041, 0042-15). Von plötzlichen oder besonders intensiven Eingriffen infolge der jüngsten Novellierungen kann daher nicht gesprochen werden. Dies gilt umso mehr, als das gegenständliche Verfahren durch zwei Aussetzungsbeschlüsse geprägt war und eine gewisse Rechtsunsicherheit insoweit als typisch anzusehen ist. Die Rechtsposition der bP gründete sich auf einen rechtskräftigen Bescheid, dem jedoch eine unrichtige Berechnung zugrunde lag. Eine Rückverrechnung kommt daher

§ 13bGeh

G höchstens für einen Zeitraum von drei Jahren ab Übernahme des Bescheides vom 16.07.2024 in Betracht. Sie setzt überdies eine gesonderte Feststellung des Übergenusses sowie eine Prüfung voraus, ob dieser gutgläubig empfangen wurde.Die Rechtsposition der bP gründete sich auf einen rechtskräftigen Bescheid, dem jedoch eine unrichtige Berechnung zugrunde lag. Eine Rückverrechnung kommt daher

Paragraph 13 b, GehG höchstens für einen Zeitraum von drei Jahren ab Übernahme des Bescheides vom 16.07.2024 in Betracht. Sie setzt überdies eine gesonderte Feststellung des Übergenusses sowie eine Prüfung voraus, ob dieser gutgläubig empfangen wurde. Eine Unsachlichkeit des Gesetzgebers ist vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nicht erkennbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W257.2253815.2.00