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{'item': 'W124 2301213-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.05.2026 GeschäftszahlW124 2301213-2 Spruch, W124 2301213-2/4E Im Namen der RepubliK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Felseisen als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX , StA. Indien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Felseisen als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 geb. römisch 40 , StA. Indien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 68 Abs. 1 AVG, §§ 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG iVm § 9 BFA-VG sowie §§ 46, 52, 53, 55 FPG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG, Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 46, 52, 53, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

  1. Vorverfahren
  2. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in dem Lokal „ XXXX “ betreten und gemäß § 40 Abs 1 Ziffer 3 BFA-VG festgenommen, da er sich nicht legitimieren konnte und sämtliche EKIS-Abfragen negativ verliefen. Am selben Tag erfolgte eine Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „Bundesamt“), um den Sachverhalt abzuklären und weitere Sicherungsmaßnahmen zu prüfen. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei aus politischen Gründen aus Indien geflohen. Er würde in Indien verfolgt werden. Der Beschwerdeführer stellte im Rahmen dieser Einvernahme am XXXX den Antrag auf internationalen Schutz.
  3. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in dem Lokal „ römisch 40 “ betreten und gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3 BFA-VG festgenommen, da er sich nicht legitimieren konnte und sämtliche EKIS-Abfragen negativ verliefen. Am selben Tag erfolgte eine Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „Bundesamt“), um den Sachverhalt abzuklären und weitere Sicherungsmaßnahmen zu prüfen. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei aus politischen Gründen aus Indien geflohen. Er würde in Indien verfolgt werden. Der Beschwerdeführer stellte im Rahmen dieser Einvernahme am römisch 40 den Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er Anhänger der politischen Partei Akali-Maan Singh sei und von Anhängern der Gegenpartei verfolgt werden würde. Daher fürchte er um sein Leben.
  4. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen und führte in diesem Zusammenhang aus, er habe als Unterstützer der Partei Akali-Maan-Singh Plakate aufgehängt und sei dabei im XXXX von Anhängern der gegnerischen Partei geschlagen worden. Er sei dabei schwer verletzt worden. Die Polizei habe ihm keinen Schutz gewährt. Zudem sei er bedroht worden und jemand habe auf sein Haus geschossen.
  5. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen und führte in diesem Zusammenhang aus, er habe als Unterstützer der Partei Akali-Maan-Singh Plakate aufgehängt und sei dabei im römisch 40 von Anhängern der gegnerischen Partei geschlagen worden. Er sei dabei schwer verletzt worden. Die Polizei habe ihm keinen Schutz gewährt. Zudem sei er bedroht worden und jemand habe auf sein Haus geschossen.
  6. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist sei (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).
  7. Mit Bescheid vom römisch 40 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde zu Spruchpunkt I. im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer dem Bundesamt keinerlei verfahrensrelevante Fluchtgründe glaubwürdig präsentiert habe. Der Beschwerdeführer habe einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, weil er von einer gegnerischen Partei verfolgt und bedroht worden sei, habe in der Einvernahme vom XXXX aber trotz wiederholter Aufforderung keine detaillierten Angaben zu dem Angriff machen können. Insbesondere habe er nicht darlegen können, wer ihn angegriffen habe. Zudem reiste er erst im XXXX legal aus Indien aus. Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer dem Bundesamt keinerlei verfahrensrelevante Fluchtgründe glaubwürdig präsentiert habe. Der Beschwerdeführer habe einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, weil er von einer gegnerischen Partei verfolgt und bedroht worden sei, habe in der Einvernahme vom römisch 40 aber trotz wiederholter Aufforderung keine detaillierten Angaben zu dem Angriff machen können. Insbesondere habe er nicht darlegen können, wer ihn angegriffen habe. Zudem reiste er erst im römisch 40 legal aus Indien aus. Zu Spruchpunkt II. wurde dargelegt, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr keine reale Gefahr drohe in seinen Rechten iSd. Art. 3 EMRK verletzt zu werden. Er vermochte keine Bedrohung glaubhaft zu machen und sei gesund, arbeitsfähig und beherrsche die gängige Amtssprache. Darüber hinaus verfüge der Beschwerdeführer über zahlreiche Verwandte und Familienangehörige in Indien. Es sei daher davon auszugehen, dass ihn diese im Fall einer Rückkehr unterstützen würden und eine Unterbringung somit gewährleistet sei. Es stehe ihm weiters frei, Unterstützung des Staates und NGOs in seiner Heimat in Anspruch zu nehmen. Dem Ermittlungsergebnis nach hätten sich keine Gründe ergeben, die der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit in einem als ausreichend sicher geltenden Staat zu leben. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde dargelegt, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr keine reale Gefahr drohe in seinen Rechten iSd. Artikel 3, EMRK verletzt zu werden. Er vermochte keine Bedrohung glaubhaft zu machen und sei gesund, arbeitsfähig und beherrsche die gängige Amtssprache. Darüber hinaus verfüge der Beschwerdeführer über zahlreiche Verwandte und Familienangehörige in Indien. Es sei daher davon auszugehen, dass ihn diese im Fall einer Rückkehr unterstützen würden und eine Unterbringung somit gewährleistet sei. Es stehe ihm weiters frei, Unterstützung des Staates und NGOs in seiner Heimat in Anspruch zu nehmen. Dem Ermittlungsergebnis nach hätten sich keine Gründe ergeben, die der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit in einem als ausreichend sicher geltenden Staat zu leben. In Österreich sei der Beschwerdeführer niemals rechtmäßig niedergelassen gewesen und habe lediglich ein auf dem Asylgesetz basierenden Aufenthaltsrecht verfügt. Er habe keine Bestätigung eines Deutschkurses vorgelegt. Es bestehe offensichtlich keine besondere Integrationsverfestigung seiner Person in Österreich. Es sei nicht dargelegt worden, dass im Falle des Beschwerdeführers besonders gewichtige Interessen an einem Verbleib in Österreich bestehen.
  8. Mit fristgerechter Beschwerde vom XXXX wurde dieser Bescheid in vollem Umfang vom Beschwerdeführer im Wege seiner Vertretung angefochten.
  9. Mit fristgerechter Beschwerde vom römisch 40 wurde dieser Bescheid in vollem Umfang vom Beschwerdeführer im Wege seiner Vertretung angefochten. Begründend wurde nach einer Kurzdarstellung des Sachverhaltes zusammengefasst ausgeführt, dass das Bundesamt Verfahrensvorschriften verletzt habe. So habe die Behörde kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und würden sich die Länderberichte nicht ausreichend mit dem individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers befassen. Die Feststellungen würden auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung basieren und sei der Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Der Beschwerdeführer sei als Unterstützer der Partei Shiromani Akali Dal für die Loslösung des Bundesstaates Punjab eingetreten und habe sich für die Freilassung aller inhaftierter „Khalistani“ eingesetzt. Bei einer vollständigen Auswertung aller Informationen würde sich ergeben, dass die indische Regierung wieder verstärkt gegen die Khalistan-Bewegung und ihre Unterstützer vorgehe. Dem Beschwerdeführer wäre daher der Status des Asylberechtigten, zumindest jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren gewesen.
  10. Am XXXX langte die Beschwerdevorlage am Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) ein.
  11. Am römisch 40 langte die Beschwerdevorlage am Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) ein.
  12. Am XXXX langte eine Beweismittelvorlage im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung beim BVwG ein, im Zuge derer eine Bestätigung der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei „Shiromani Akali Dal Amritsar“ und eine ärztliche Bestätigung City Hospital Amritsar vorgelegt wurde.
  13. Am römisch 40 langte eine Beweismittelvorlage im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung beim BVwG ein, im Zuge derer eine Bestätigung der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei „Shiromani Akali Dal Amritsar“ und eine ärztliche Bestätigung City Hospital Amritsar vorgelegt wurde.
  14. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung an. Es nahmen dabei der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Punjabi teil. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist nicht erschienen. Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Verhandlung ausführlich zu seinen Lebensumständen, seinen Fluchtgründen sowie Rückkehrbefürchtungen und seiner Situation in Österreich befragt. Er legte ein weiteres Beweismittel – einen Mitgliedsausweis – vor, welcher in Kopie als Beilage./A in den Akt genommen wurde.
  15. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine öffentliche mündliche Verhandlung an. Es nahmen dabei der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Punjabi teil. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist nicht erschienen. Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Verhandlung ausführlich zu seinen Lebensumständen, seinen Fluchtgründen sowie Rückkehrbefürchtungen und seiner Situation in Österreich befragt. Er legte ein weiteres Beweismittel – einen Mitgliedsausweis – vor, welcher in Kopie als Beilage./A in den Akt genommen wurde.
  16. Mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA als unbegründet abgewiesen.
  17. Mit Erkenntnis des BVwG vom römisch 40 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA als unbegründet abgewiesen.
  18. Gegenständliches Verfahren 2.
  19. Am XXXX stellte der BF den gegenständlichen (ersten) Folgeantrag auf internationalen Schutz in Österreich.2.
  20. Am römisch 40 stellte der BF den gegenständlichen (ersten) Folgeantrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2.
  21. In seiner am selben Tag erfolgten Erstbefragung führte der BF aus, dass er damals seinen jetzigen Fluchtgrund im Jahr XXXX nicht angegeben habe. Er habe die Polizei wegen einen Drogendealer und einer Bande informiert. Auf Grund der Aussage des BF seien Leute festgenommen worden. Während der Ermittlungen sei dann herausgekommen, dass diese Bande von einem hohen Offizier der Polizei unterstützt worden sei. Nach kurzer Zeit sei der BF entlassen worden. Danach habe man den BF mehrmals bedroht und sei der BF von der Polizei schikaniert worden. Gegen diese Personen, die eine machtvolle Position bei der Behörde haben würden, sei der BF hilflos und könne daher nicht nach Indien zurück. Er habe den jetzigen Grund bei der ersten Befragung deshalb nicht genannt, weil er gedacht habe, dass man nur einen Grund angeben würde. Er habe diesen Grund bereits bei seiner ersten Einreise gekannt, ihn aber nicht genannt. 2.
  22. In seiner am selben Tag erfolgten Erstbefragung führte der BF aus, dass er damals seinen jetzigen Fluchtgrund im Jahr römisch 40 nicht angegeben habe. Er habe die Polizei wegen einen Drogendealer und einer Bande informiert. Auf Grund der Aussage des BF seien Leute festgenommen worden. Während der Ermittlungen sei dann herausgekommen, dass diese Bande von einem hohen Offizier der Polizei unterstützt worden sei. Nach kurzer Zeit sei der BF entlassen worden. Danach habe man den BF mehrmals bedroht und sei der BF von der Polizei schikaniert worden. Gegen diese Personen, die eine machtvolle Position bei der Behörde haben würden, sei der BF hilflos und könne daher nicht nach Indien zurück. Er habe den jetzigen Grund bei der ersten Befragung deshalb nicht genannt, weil er gedacht habe, dass man nur einen Grund angeben würde. Er habe diesen Grund bereits bei seiner ersten Einreise gekannt, ihn aber nicht genannt. 2.
  23. Am XXXX wurde der BF zu seinem nunmehr gestellten Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt einvernommen. Er gab im Wesentlichen zu seinen neuen Fluchtgrund an, dass er gegen Gangmitglieder, bei denen Drogen sichergestellt worden seien, bei der Polizei ausgesagt habe. Einer der Gangmitglieder sei festgenommen worden. Während der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass bei dieser Bande auch Polizisten involviert gewesen seien. Der Festgenommene sei dann freigelassen worden. Zwei Polizisten, die daran beteiligt gewesen seien, hätten ihn grundlos und unrechtmäßig in verschiedene Fälle verwickelt. Sie hätten ihn immer wieder auf das Revier gebracht und unrechtmäßig in verschiedene Fälle verwickelt. Sie hätten ihn immer wieder auf das Revier gebracht und befragt. Sie hätten den BF belästigen wollen. Das entlassene Gangmitglied habe den BF auch mit dem Tode bedroht, da er durch den BF einen Schaden erlitten habe. 2.
  24. Am römisch 40 wurde der BF zu seinem nunmehr gestellten Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt einvernommen. Er gab im Wesentlichen zu seinen neuen Fluchtgrund an, dass er gegen Gangmitglieder, bei denen Drogen sichergestellt worden seien, bei der Polizei ausgesagt habe. Einer der Gangmitglieder sei festgenommen worden. Während der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass bei dieser Bande auch Polizisten involviert gewesen seien. Der Festgenommene sei dann freigelassen worden. Zwei Polizisten, die daran beteiligt gewesen seien, hätten ihn grundlos und unrechtmäßig in verschiedene Fälle verwickelt. Sie hätten ihn immer wieder auf das Revier gebracht und unrechtmäßig in verschiedene Fälle verwickelt. Sie hätten ihn immer wieder auf das Revier gebracht und befragt. Sie hätten den BF belästigen wollen. Das entlassene Gangmitglied habe den BF auch mit dem Tode bedroht, da er durch den BF einen Schaden erlitten habe. Dieser Fluchtgrund sei dem BF schon im Vorverfahren bekannt gewesen. Er habe gedacht, dass man nur einen Grund angeben dürfe. Des weiteres wolle er sagen, dass die Gang zu der gegebenen Zeit eine nicht so wichtige Rolle gespielt habe. Nach Indien könne er auf keinen Fall mehr zurück, da er nichts mehr habe und alles verkauft habe. 2.
  25. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Dem BF wurde keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt III. und IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Indien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG idgF wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.2.
  26. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Dem BF wurde keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG erteilt und gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Indien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG idgF wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Beweiswürdigend führte das Bundesamt zu Spruchpunkt I. zusammengefasst aus, dass die Begründung des neuerlichen Asylantrages nicht ausreichen würde einen neuen gegenüber dem früheren Asylantrag wesentlich geänderten entscheidungsrelevanten Sachverhalt entstehen zu lassen. Der BF beziehe sich im gegenständlichen Verfahrensgang nach wie vor auf Rückkehrhindernisse, welche der BF bereits im Vorverfahren vorgebracht habe. Die nun im gegenständlichen Verfahren dargestellten Angaben hinsichtlich seines Fluchtgrundes, dass der BF in seinem Heimatland von der Polizei belästigt worden sei und von einem Gangmitglied mit dem Tode bedroht worden sei, habe der BF im Erstverfahren nicht erwähnt. Die nunmehrigen Angaben seien zu keinem Zeitpunkt genügend substantiiert gewesen, um diese als glaubhaft zu bezeichnen.Beweiswürdigend führte das Bundesamt zu Spruchpunkt römisch eins. zusammengefasst aus, dass die Begründung des neuerlichen Asylantrages nicht ausreichen würde einen neuen gegenüber dem früheren Asylantrag wesentlich geänderten entscheidungsrelevanten Sachverhalt entstehen zu lassen. Der BF beziehe sich im gegenständlichen Verfahrensgang nach wie vor auf Rückkehrhindernisse, welche der BF bereits im Vorverfahren vorgebracht habe. Die nun im gegenständlichen Verfahren dargestellten Angaben hinsichtlich seines Fluchtgrundes, dass der BF in seinem Heimatland von der Polizei belästigt worden sei und von einem Gangmitglied mit dem Tode bedroht worden sei, habe der BF im Erstverfahren nicht erwähnt. Die nunmehrigen Angaben seien zu keinem Zeitpunkt genügend substantiiert gewesen, um diese als glaubhaft zu bezeichnen. Der BF habe unzählige Möglichkeiten gehabt Angaben über seine Fluchtgründe zu machen. Die Begründung des neuen Asylgrundes reiche nicht aus, einen neuen gegenüber dem früheren Asylantrag wesentlich geänderten entscheidungsrelevanten Sachverhalt entstehen zu lassen. Der BF habe auch keine nachvollziehbaren Gründe für sein bisheriges Verschweigen dieser Gründe glaubhaft machen können. Die neu vorgebrachten Fluchtgründe würden keinerlei glaubhaften Kern aufweisen. Selbst bei Wahrunterstellung der vom BF genannten Bedrohung sei an dieser Stelle auf das Neuerungsverbot hinzuweisen. Der BF sei bei den Verfahrensgängen mehrmals nachweislich informiert worden und habe es der BF dennoch vorgezogen den Fluchtgrund zu verschweigen, obwohl der BF im Erstverfahren, spätestens bei seiner mündlichen Verhandlung am XXXX vor dem BVwG verpflichtet gewesen wäre, all seine Fluchtgründe zu nennen.Der BF sei bei den Verfahrensgängen mehrmals nachweislich informiert worden und habe es der BF dennoch vorgezogen den Fluchtgrund zu verschweigen, obwohl der BF im Erstverfahren, spätestens bei seiner mündlichen Verhandlung am römisch 40 vor dem BVwG verpflichtet gewesen wäre, all seine Fluchtgründe zu nennen. Der BF selbst habe im gegenständlichen Verfahren angeführt, dass der im gegenständlichen Fall behauptete Vorfall im XXXX stattgefunden haben soll, sodass dieser Sachverhalt jedenfalls bereits zum Zeitpunkt der ersten Asylantragstellung verwirklicht gewesen wäre.Der BF selbst habe im gegenständlichen Verfahren angeführt, dass der im gegenständlichen Fall behauptete Vorfall im römisch 40 stattgefunden haben soll, sodass dieser Sachverhalt jedenfalls bereits zum Zeitpunkt der ersten Asylantragstellung verwirklicht gewesen wäre. Laut den Angaben des BF im Vorverfahren, habe der BF seine Heimat auf legalem Wege mit seinem Reisepass verlassen. Hätte der BF tatsächlich Probleme mit der Polizei gehabt, wäre es naheliegend, das in seinem Heimatland nach dem BF gesucht worden wäre und daher eine Ausreise über einen internationalen Flughafen in Indien mit seinem eigenen Reisepass sicher nicht möglich gewesen. Außerdem widerspreche es jeder Lebenserfahrung, dass ein durchschnittlich sorgfältiger Asylwerber tatsächlich bestehende Verfolgung wider besseren Wissens verschweige, da man von einer Person, welche tatsächlich im Herkunftsstaat Verfolgung erfahren habe bzw. solche befürchten müsse, dass ein derartig wichtiges Faktum nicht dermaßen leichtfertig in jenen Staat verschwiegen werde, von dem sich der BF Schutz erwarte und obendrein bewusst falsche Angaben machen würde, indem der BF wissentlich fälschlich eine diesbezüglich Frage von Seiten des Organwalters wahrheitswidrig verneine. Der BF habe in seinem Erstverfahren ausreichend Gelegenheit gehabt und selbst vor dem BVwG der Wahrheit entsprechende Angaben zu machen, alle Fluchtgründe anzugeben und Beweismittel vorzubringen. Für das Bundesamt sei kein neuer, entscheidungsrelevanter Sachverhakt feststellbar und die erkennende Behörde sei daher zur Zurückweisung des Antrages wegen entschiedener Sache verpflichtet. Die neu vorgebrachten Fluchtgründe seien dem BF bereits vor Rechtskraft seines ersten Asylverfahrens bekannt gewesen und habe der BF diese aus eigenem Verschulden nicht vorgebracht. Zu Spruchpunkt II. wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich weder aus seinem Vorbringen im gegenständlichen Verfahren noch aus den im ersten Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen zu seinem Heimatland, unter Berücksichtigung von aktualisierten Versionen des im ersten Verfahren verwendeten Quellenmaterials, Hinweise auf eine sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens, maßgeblich geänderte Lage in seinem Heimatland ergeben habe.Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich weder aus seinem Vorbringen im gegenständlichen Verfahren noch aus den im ersten Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen zu seinem Heimatland, unter Berücksichtigung von aktualisierten Versionen des im ersten Verfahren verwendeten Quellenmaterials, Hinweise auf eine sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens, maßgeblich geänderte Lage in seinem Heimatland ergeben habe. Da weder in der maßgeblichen Sachlage noch im Begehren und auch nicht in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten sei, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen lasse, stehe die Rechtskraft des ergangenen Erkenntnisses des BVwG vom XXXX , Zl. XXXX , einem neuerlichen Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten iSd § 3 AsylG, als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten iSd § 8 AsylG entgegen, weswegen das Bundesamt zu einer Zurückweisung verpflichtet sei.Da weder in der maßgeblichen Sachlage noch im Begehren und auch nicht in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten sei, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen lasse, stehe die Rechtskraft des ergangenen Erkenntnisses des BVwG vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , einem neuerlichen Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten iSd Paragraph 3, AsylG, als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten iSd Paragraph 8, AsylG entgegen, weswegen das Bundesamt zu einer Zurückweisung verpflichtet sei. Zu Spruchpunkt III. führte das BFA aus, dass keiner der drei in § 57 AsylG angeführten Gründe festgestellt werden hätte können, womit keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 AsylG vorliegen würde.Zu Spruchpunkt römisch drei. führte das BFA aus, dass keiner der drei in Paragraph 57, AsylG angeführten Gründe festgestellt werden hätte können, womit keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. Paragraph 57, AsylG vorliegen würde. Zu Spruchpunkt IV. wurde betreffend des Privat-, und Familienlebens ausgeführt, dass beim BF offensichtlich keine besondere Integrationsverfestigung seiner Person in Österreich bestehe. Der BF habe seit seiner illegalen Einreise nach Österreich realistischer Weise zu keinem Zeitpunkt seines Aufenthaltes in Österreich davon ausgehen können, dass dem BF ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht in Österreich zukommen würde. Auch habe der BF im Verfahren nicht dargelegt, dass besonders gewichtige Interessen an einem Verbleib in Österreich bestehen würden. Unter diesen Aspekten sei auszuschließen, dass bislang eine Integrationsverfestigung seiner Person in Österreich erfolgen habe können.Zu Spruchpunkt römisch vier. wurde betreffend des Privat-, und Familienlebens ausgeführt, dass beim BF offensichtlich keine besondere Integrationsverfestigung seiner Person in Österreich bestehe. Der BF habe seit seiner illegalen Einreise nach Österreich realistischer Weise zu keinem Zeitpunkt seines Aufenthaltes in Österreich davon ausgehen können, dass dem BF ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht in Österreich zukommen würde. Auch habe der BF im Verfahren nicht dargelegt, dass besonders gewichtige Interessen an einem Verbleib in Österreich bestehen würden. Unter diesen Aspekten sei auszuschließen, dass bislang eine Integrationsverfestigung seiner Person in Österreich erfolgen habe können. Weder aus dem Vorbringen des BF im gegenständlichen Verfahren noch aus den im Erstverfahren zugrunde gelegten Feststellungen zu seinem Heimatland unter Berücksichtigung von aktualisierten Versionen des im Erstverfahren verwendeten Quellenmaterials, hätten sich Hinweise dafür ergeben, dass seit dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens eine maßgeblich geänderte Lage in seinem Heimatland vorliege. Insofern stehe die Rechtskraft des Vorbescheides einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen. Was die weiteren und gemäß § 8 AsylG zu berücksichtigungswürdigen Aspekte betreffe, sei anzumerken, dass sich im gegenständlichen Verfahren ebenso kein Hinweis auf einen seit Rechtskraft des Erstverfahrens entscheidungsrelevant geänderter Sachverhalt ergeben habe, weder im Hinblick auf die persönliche Situation des BF noch im Hinblick auf die allgemeine Lage in Indien.Weder aus dem Vorbringen des BF im gegenständlichen Verfahren noch aus den im Erstverfahren zugrunde gelegten Feststellungen zu seinem Heimatland unter Berücksichtigung von aktualisierten Versionen des im Erstverfahren verwendeten Quellenmaterials, hätten sich Hinweise dafür ergeben, dass seit dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens eine maßgeblich geänderte Lage in seinem Heimatland vorliege. Insofern stehe die Rechtskraft des Vorbescheides einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen. Was die weiteren und gemäß Paragraph 8, AsylG zu berücksichtigungswürdigen Aspekte betreffe, sei anzumerken, dass sich im gegenständlichen Verfahren ebenso kein Hinweis auf einen seit Rechtskraft des Erstverfahrens entscheidungsrelevant geänderter Sachverhalt ergeben habe, weder im Hinblick auf die persönliche Situation des BF noch im Hinblick auf die allgemeine Lage in Indien. Gegen den Bescheid des BFA habe der BF eine Beschwerde beim BVwG eingebracht. Diese sei mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX abgewiesen worden und sei das Verfahren in weiterer Folge mit XXXX in zweiter Instanz in Rechtskraft erwachsen. Der Frist der freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung sei der BF nicht nachgekommen. Stattdessen habe der BF einen erneuten Antrag auf Asyl gestellt. Der BF habe angegeben einer illegalen Beschäftigung nachzugehen und sei daher ein Einreiseverbot in der Dauer von 2 Jahren aus Sicht der Behörde als angemessen zu sehen. Gegen den Bescheid des BFA habe der BF eine Beschwerde beim BVwG eingebracht. Diese sei mit Erkenntnis des BVwG vom römisch 40 abgewiesen worden und sei das Verfahren in weiterer Folge mit römisch 40 in zweiter Instanz in Rechtskraft erwachsen. Der Frist der freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung sei der BF nicht nachgekommen. Stattdessen habe der BF einen erneuten Antrag auf Asyl gestellt. Der BF habe angegeben einer illegalen Beschäftigung nachzugehen und sei daher ein Einreiseverbot in der Dauer von 2 Jahren aus Sicht der Behörde als angemessen zu sehen. 2.
  27. Mit fristgerechter Beschwerde wurde dieser Bescheid in vollem Umfang vom BF im Wege seiner Vertretung angefochten. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Befragung der Behörde absolut mangelhaft gewesen sei, da zahlreiche Umstände nicht thematisiert worden seien. Für den BF sei nicht erkennbar gewesen, inwiefern er sein Vorbringen erstatten hätte müssen und welche Gründe er darlegen hätte müssen. Die Behörde hätte den Sachverhalt amtswegig genauer zu ermitteln gehabt. Der BF verfüge außerdem über keine wesentliche Berufserfahrung in Indien, habe keinerlei familiäre Unterstützung und auch keine finanziellen Rücklagen. Hinzu komme, dass die wirtschaftliche Situation in Indien generell als prekär einzustufen sei. Der BF befürchte derart in eine schwerwiegende Notlage zu geraten, dass er seine grundlegendsten Lebensbedürfnisse nicht decken könne. Eine Flucht in einen anderen Landesteil stelle keine Option dar, da er dort über keinerlei familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte verfüge und angesichts der allgemeinen ökonomischen Bedingungen dort noch weniger Unterstützung zu erwarten hätte, als in seiner Heimatregion. Die Behörde hätte dem Bescheid die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Beweismittel zugrunde zu legen gehabt. Der BF befürchte bei einer Rückkehr nach Indien Verfolgung von Seiten eines einflussreichen Drogenkartells ausgesetzt zu sein, da er eines der Drogenbandenmitglieder angezeigt habe. Auf Grund der einerseits prekären Wirtschafts-, und Versorgungslage in Indien und der andererseits schlechten persönlichen Versorgungslage des BF, könne sich der BF selbst nicht versorgen. Der BF besuche keinen Deutschkurs, bemühe sich aber redlich um seine Integration. Der BF habe begonnen sich einen sozialen Kreis aufzubauen, treffe sich mit Freunden und integriere sich bestmöglich in die österreichische Gesellschaft. Eine fehlende Rückkehrwilligkeit oder Rückkehrfähigkeit stelle keine ausreichende Begründung für die Verhängung eines Einreiseverbotes dar. Es könne nicht festgestellt werden, dass der zweite Asylantrag missbräuchlich gestellt worden sei. Der BF habe kein Verhalten gezeigt, welches ein Einreiseverbot rechtfertigen würde. Mit einem mangelhaften Ermittlungsverfahren habe die belangte Behörde das Verfahren zusätzlich mit einer mangelhaften Beweiswürdigung und Begründung belastet. Der BF sei Flüchtling iSd der GFK. Den Schutz seines Heimatstaates habe der BF nicht in Anspruch nehmen können. Somit wäre dem BF internationaler Schutz gemäß § 3 AsylG zu gewähren gewesen. Die belangte Behörde hätte jedenfalls prüfen müssen, ob bei etwaiger Rückkehr die soziale und wirtschaftliche Existenz sichergestellt worden sei. Der BF sei Flüchtling iSd der GFK. Den Schutz seines Heimatstaates habe der BF nicht in Anspruch nehmen können. Somit wäre dem BF internationaler Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG zu gewähren gewesen. Die belangte Behörde hätte jedenfalls prüfen müssen, ob bei etwaiger Rückkehr die soziale und wirtschaftliche Existenz sichergestellt worden sei. Die Regelung des Rechtes auf Achtung des Privat-, und Familienlebens iSd Art 8 EMRK erfordere eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlange eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. Die belangte Behörde habe es unterlassen eine hinreichende Interessensabwägung bezüglich Art. 8 EMRK durchzuführen. Die Rückkehrentscheidung hätte für dauerhaft unzulässig erklärt werden und eine Aufenthaltsberechtigung erteilt werden müssen.Die Regelung des Rechtes auf Achtung des Privat-, und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK erfordere eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlange eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. Die belangte Behörde habe es unterlassen eine hinreichende Interessensabwägung bezüglich Artikel 8, EMRK durchzuführen. Die Rückkehrentscheidung hätte für dauerhaft unzulässig erklärt werden und eine Aufenthaltsberechtigung erteilt werden müssen. Zu Spruchpunkt VI. wurde ausgeführt, dass es der belangten Behörde nicht gelungen sei besondere Gründe zu nennen, die die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich erscheinen lassen würde. Eine umgehende Abschiebung des BF nach Indien würde eine reale Gefahr einer Verletzung nach Art 3, Art 8 EMRK, der Protokolle Nr. 6 und 13 bedeuten. Zu Spruchpunkt römisch sechs. wurde ausgeführt, dass es der belangten Behörde nicht gelungen sei besondere Gründe zu nennen, die die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich erscheinen lassen würde. Eine umgehende Abschiebung des BF nach Indien würde eine reale Gefahr einer Verletzung nach Artikel 3,, Artikel 8, EMRK, der Protokolle Nr. 6 und 13 bedeuten. Das BFA habe sich in den beweiswürdigenden Erwägungen nicht näher mit dem Vorbringen des BF auseinandergesetzt, sondern habe das Vorbringen ohne nähere Erwägungen in der Sache als unglaubwürdig qualifiziert. Zum Einreiseverbot wurde nach entsprechenden Ausführungen der diesbezüglichen Rechtsprechung ausgeführt, dass die Verhängung eines Einreiseverbotes dem BF gegenüber einen unverhältnismäßigen Eingriff in das gemäß Art 8 EMRK geschützte Recht auf Privat-, und Familienleben des BF darstelle.Zum Einreiseverbot wurde nach entsprechenden Ausführungen der diesbezüglichen Rechtsprechung ausgeführt, dass die Verhängung eines Einreiseverbotes dem BF gegenüber einen unverhältnismäßigen Eingriff in das gemäß Artikel 8, EMRK geschützte Recht auf Privat-, und Familienleben des BF darstelle. Eine Abschiebung nach Indien würde eine reale Gefahr einer Verletzung nach Art. 2 und 3 EMRK bedeuten. Die möglichen Nachteile durch die Vollziehung des bekämpften Bescheides würden daher bei weiten die öffentlichen Interessen an der Raschheit der Durchführung überwiegen.Eine Abschiebung nach Indien würde eine reale Gefahr einer Verletzung nach Artikel 2 und 3 EMRK bedeuten. Die möglichen Nachteile durch die Vollziehung des bekämpften Bescheides würden daher bei weiten die öffentlichen Interessen an der Raschheit der Durchführung überwiegen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  28. Feststellungen: 1.
  29. Zur Person des BF Der BF ist Staatsangehöriger von Indien, gehört der Volksgruppe der Jat an und bekennt sich zum Sikhismus. Seine Muttersprache ist Punjabi. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er ist ledig und kinderlos. Der BF stammt aus dem Dorf XXXX , im Bezirk XXXX . Er lebte dort mit seinen Eltern. Außerdem lebt auch sein Bruder in Indien, hat 12 Jahre lang die Grundschule besucht und anschließend als Hilfsarbeiter gearbeitet. Der BF ist Staatsangehöriger von Indien, gehört der Volksgruppe der Jat an und bekennt sich zum Sikhismus. Seine Muttersprache ist Punjabi. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er ist ledig und kinderlos. Der BF stammt aus dem Dorf römisch 40 , im Bezirk römisch 40 . Er lebte dort mit seinen Eltern. Außerdem lebt auch sein Bruder in Indien, hat 12 Jahre lang die Grundschule besucht und anschließend als Hilfsarbeiter gearbeitet. 1.
  30. Verfahrensgang Der BF reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom XXXX als unbegründet abgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs in der Folge in Rechtskraft. Der BF reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom römisch 40 als unbegründet abgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs in der Folge in Rechtskraft. Am XXXX stellte der BF einen weiteren (gegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde in der Folge mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom XXXX sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen. Gleichzeitig wurde nach § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.Am römisch 40 stellte der BF einen weiteren (gegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde in der Folge mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen. Gleichzeitig wurde nach Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. 1.
  31. Zur Integration und zum Privatleben des BF in Österreich Es halten sich keine Familienangehörige oder Verwandte des BF in Österreich oder in der EU auf, und sind auch keine engen sozialen Bindungen des BF in Österreich hervorgekommen. Der BF geht derzeit gelegentlich Tätigkeiten als Reinigungskraft nach. Er bezieht keine XXXX . XXXX . Kurse oder Ausbildungen absolvierte der BF in Österreich nicht und weist auch keine nennenswerten Deutschkenntnisse auf. Der BF ist weder Mitglied in einem Verein oder Organisation. Eine maßgebliche Integration des BF in Österreich liegt nicht vor. Der BF geht derzeit gelegentlich Tätigkeiten als Reinigungskraft nach. Er bezieht keine römisch 40 . römisch 40 . Kurse oder Ausbildungen absolvierte der BF in Österreich nicht und weist auch keine nennenswerten Deutschkenntnisse auf. Der BF ist weder Mitglied in einem Verein oder Organisation. Eine maßgebliche Integration des BF in Österreich liegt nicht vor. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
  32. Zu den Gründen der neuerlichen Asylantragsstellung und zur Rückkehrsituation des BF Seit dem rechtskräftigen Abschluss des vorhergehenden Asylverfahrens mit Bescheid des BFA vom XXXX bzw. des Erkenntnisses des BVwG vom XXXX konnte der BF kein neues entscheidungsrelevantes individuelles Vorbringen glaubhaft dartun, als sich sein nunmehr erstattetes Vorbringen, dass er Schwierigkeiten mit einem ehemaligen Polizeioffizier, der Mitglied einer Drogenbande sei, bzw. dessen Gangmitglieder habe, sei im Kern nicht als glaubhaft anzuerkennen. Seit dem rechtskräftigen Abschluss des vorhergehenden Asylverfahrens mit Bescheid des BFA vom römisch 40 bzw. des Erkenntnisses des BVwG vom römisch 40 konnte der BF kein neues entscheidungsrelevantes individuelles Vorbringen glaubhaft dartun, als sich sein nunmehr erstattetes Vorbringen, dass er Schwierigkeiten mit einem ehemaligen Polizeioffizier, der Mitglied einer Drogenbande sei, bzw. dessen Gangmitglieder habe, sei im Kern nicht als glaubhaft anzuerkennen. Es sind zwischenzeitlich überdies keine Umstände eingetreten, wonach dem BF in Indien aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte individuelle Gefahr für das Leben oder der Unversehrtheit seiner Person drohen würde oder ihm im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Auch sonst ist in Indien zwischenzeitlich keine entscheidungswesentliche Änderung der Situation eingetreten. 1.
  33. Zur maßgeblichen Situation in Indien Zur Situation im Herkunftsstaat des BF wird von den Länderinformationsblättern zu Indien welche dem gegenständlichen Bescheid zugrunde gelegt wurden, ausgegangen. Auszug aus der Länderinformation der Staatendokumentation des BFA zu Indien (, Stand 14.04.2025): Politische Lage Letzte Änderung 2025-04-14 08:00 Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023) und mit einer traditionell etablierten Demokratie (BS 19.3.2024). Andere Quellen stufen Indien dagegen als eine nur teilweise freie (FH 2025a) Wahlautokratie ein (UNIG-VDI 3.2025; vgl. Atlantic 26.4.2024). Neben den großen nationalen Parteien, dem Kongress (in ihren Wurzeln eine sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), der Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien, gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Die überwiegende Mehrheit der indischen Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Nur in einigen Gebieten, insbesondere in Zentralindien, im Nordosten und im Kaschmirtal, wird die Legitimität des Nationalstaates durch Rebellenorganisationen infrage gestellt. Der Staat behält in diesen Regionen die Kontrolle mithilfe von Gesetzen, die den Streitkräften in Konfliktgebieten besondere Befugnisse einräumen, sowie Gesetzen zur Eindämmung illegaler Aktivitäten und zum Verbot illegaler und terroristischer Organisationen (BS 19.3.2024). Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive gelten im Allgemeinen als frei und fair (FH 2025a; vgl. USDOS 23.4.2024). Selbst unter armen und analphabetischen Bevölkerungsgruppen ist die Wahlbeteiligung hoch (BS 19.3.2024). Gemäß der indischen Verfassung ist der Staat säkular. Formal sind weder die Rechtsordnung noch die politischen Institutionen durch religiöse Dogmen definiert oder abgeleitet. Eine Ausnahme bildet das Familienrecht, das hinduistische, muslimische und christliche Bestimmungen umfasst (BS 19.3.2024).Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023) und mit einer traditionell etablierten Demokratie (BS 19.3.2024). Andere Quellen stufen Indien dagegen als eine nur teilweise freie (FH 2025a) Wahlautokratie ein (UNIG-VDI 3.2025; vergleiche Atlantic 26.4.2024). Neben den großen nationalen Parteien, dem Kongress (in ihren Wurzeln eine sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), der Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien, gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Die überwiegende Mehrheit der indischen Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Nur in einigen Gebieten, insbesondere in Zentralindien, im Nordosten und im Kaschmirtal, wird die Legitimität des Nationalstaates durch Rebellenorganisationen infrage gestellt. Der Staat behält in diesen Regionen die Kontrolle mithilfe von Gesetzen, die den Streitkräften in Konfliktgebieten besondere Befugnisse einräumen, sowie Gesetzen zur Eindämmung illegaler Aktivitäten und zum Verbot illegaler und terroristischer Organisationen (BS 19.3.2024). Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive gelten im Allgemeinen als frei und fair (FH 2025a; vergleiche USDOS 23.4.2024). Selbst unter armen und analphabetischen Bevölkerungsgruppen ist die Wahlbeteiligung hoch (BS 19.3.2024). Gemäß der indischen Verfassung ist der Staat säkular. Formal sind weder die Rechtsordnung noch die politischen Institutionen durch religiöse Dogmen definiert oder abgeleitet. Eine Ausnahme bildet das Familienrecht, das hinduistische, muslimische und christliche Bestimmungen umfasst (BS 19.3.2024). Staatsstruktur (Exekutive und Legislative) Die föderal strukturierte Republik besteht (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und deren Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) aus 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten genannt) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert (ÖB New Delhi 7.2023) und folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2025a). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Im Juli 2022 wählten die Gesetzgeber Draupadi Murmu, die von der BJP unterstützte Kandidatin und ehemalige Gouverneurin von Jharkhand, als zweite Frau und erstes Mitglied einer indigenen Minderheit Indiens, zur Präsidentin (FH 2025a, vgl. ÖB New Delhi 7.2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Zu seinen legislativen Befugnissen gehören, u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments, und zu seinen exekutiven Befugnissen, die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Die föderal strukturierte Republik besteht (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und deren Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) aus 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten genannt) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert (ÖB New Delhi 7.2023) und folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2025a). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Im Juli 2022 wählten die Gesetzgeber Draupadi Murmu, die von der BJP unterstützte Kandidatin und ehemalige Gouverneurin von Jharkhand, als zweite Frau und erstes Mitglied einer indigenen Minderheit Indiens, zur Präsidentin (FH 2025a, vergleiche ÖB New Delhi 7.2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Zu seinen legislativen Befugnissen gehören, u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments, und zu seinen exekutiven Befugnissen, die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Die Exekutivgewalt wird durch den Premierminister ausgeübt, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Haus des Volkes [Anm.: Unterhaus]), und einem vom Premierminister nominierten Ministerkabinett. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind gegenüber der Lok Sabha verantwortlich (FH 2025a). Bei den nationalen Wahlen 2024 konnte die BJP nur mehr 240 Sitze für sich gewinnen und verlor damit die absolute Mehrheit (FH 2025a; vgl. Böll 12.6.2024) von zuvor 272 Sitzen (Wahl 2019) (Böll 12.6.2024). Die von der BJP geführte National Democratic Alliance (NDA) gewann jedoch mit 293 (FH 2025a) bis 294 Sitzen die Mehrheit (Böll 12.6.2024), so dass Modi im Juni eine dritte Amtszeit als Premierminister antreten konnte (FH 2025a). Die oppositionelle INDIA-Allianz, angeführt von der Kongresspartei der Gandhi-Dynastie, konnte ihr Ergebnis gegenüber den letzten Wahlen deutlich steigern und 232 Sitze erringen (BAMF 10.6.2024; vgl. Böll 12.6.2024, FH 2025a). Modis Koalitionsregierung hängt nun weitgehend von zwei wichtigen regionalen Verbündeten, der Telugu Desam Partei im südlichen Bundesstaat Andhra Pradesh und der Janata Dal (United) im östlichen Bundesstaat Bihar ab, um an der Macht zu bleiben (BAMF 10.6.2024).Die Exekutivgewalt wird durch den Premierminister ausgeübt, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Haus des Volkes [Anm.: Unterhaus]), und einem vom Premierminister nominierten Ministerkabinett. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind gegenüber der Lok Sabha verantwortlich (FH 2025a). Bei den nationalen Wahlen 2024 konnte die BJP nur mehr 240 Sitze für sich gewinnen und verlor damit die absolute Mehrheit (FH 2025a; vergleiche Böll 12.6.2024) von zuvor 272 Sitzen (Wahl 2019) (Böll 12.6.2024). Die von der BJP geführte National Democratic Alliance (NDA) gewann jedoch mit 293 (FH 2025a) bis 294 Sitzen die Mehrheit (Böll 12.6.2024), so dass Modi im Juni eine dritte Amtszeit als Premierminister antreten konnte (FH 2025a). Die oppositionelle INDIA-Allianz, angeführt von der Kongresspartei der Gandhi-Dynastie, konnte ihr Ergebnis gegenüber den letzten Wahlen deutlich steigern und 232 Sitze erringen (BAMF 10.6.2024; vergleiche Böll 12.6.2024, FH 2025a). Modis Koalitionsregierung hängt nun weitgehend von zwei wichtigen regionalen Verbündeten, der Telugu Desam Partei im südlichen Bundesstaat Andhra Pradesh und der Janata Dal (United) im östlichen Bundesstaat Bihar ab, um an der Macht zu bleiben (BAMF 10.6.2024). Die nationale Legislative besteht aus zwei Kammern (EB 3.3.2025). Die Abgeordneten der 543 Sitze umfassenden Lok Sabha werden in Einpersonenwahlkreisen für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt. Die meisten Abgeordneten des weniger mächtigen Oberhauses, der Rajya Sabha (Council of States [Anm.: Staatenversammlung]), mit 245 Sitzen, werden von den Parlamenten der Bundesstaaten nach dem Verhältniswahlsystem für gestaffelte sechsjährige Amtszeiten gewählt. Bis zu zwölf Mitglieder werden vom Präsidenten ernannt (FH 2025a). Der Vizepräsident der Republik Indien ist zugleich Vorsitzender der Rajya Sabha (ÖB New Delhi 7.2023). Die Kontrolle der Legislative über die Exekutive wird insbesondere durch strukturelle Faktoren beeinträchtigt, wie die eingeschränkte Kompetenz vieler Abgeordneter und kurze Sitzungszeiten. Zudem wird die Arbeit des Parlaments durch häufige Unterbrechungen und Austritte der Oppositionsparteien behindert. Dies erschwert dem Parlament die Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rolle im System der gegenseitigen Kontrolle. Die Dominanz der Exekutive, insbesondere der persönliche Einfluss des Premierministers, hat das Parlament marginalisiert. Die eingeschränkte Rolle des Parlaments als beratendes Organ und ein untergrabenes Ausschusssystem schwächen die Gesetzgebungsverfahren (BS 19.3.2024). In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind. Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puducherry) auch über eine eigene parlamentarische Versammlung und eine Regierung verfügen und somit de facto eine Zwischenstellung zwischen Regionalstaat und Unionsterritorium einnehmen (ÖB New Delhi 7.2023). Hindu-Nationalismus Das vorherrschende Konzept des indischen Staates als säkularer Staat wird zunehmend von hindu-nationalistischen Gruppen untergraben (BS 19.3.2024). Vom Staat wird erwartet, dass er grundsätzlich Distanz zu allen Religionen wahrt. De facto manifestiert sich jedoch im öffentlichen Raum und in der Politik ein unmissverständlicher Zuspruch zur hinduistischen Identität (Böll 12.7.2022). Es wird berichtet, dass die Regierung der BJP unter Premierminister Narendra Modi die demokratischen Institutionen kontinuierlich schwächt und die Transformation Indiens in einen Staat mit hinduistischer Mehrheit verfolgt (BS 19.3.2024). Zu diesem Zweck betreiben die Regierung Modi und die BJP eine zunehmend diskriminierende Politik. Muslime werden verstärkt verfolgt (FH 2025a) und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten weitergeführt (HRW 16.1.2025). Die BJP verwendet Regierungsinstitutionen zunehmend zur Verfolgung politischer Gegner. Obwohl die Verfassung die bürgerlichen Freiheiten, wie Meinungs- und Religionsfreiheit garantiert, hat die Belästigung von Journalisten, NGOs und anderen Regierungskritikern unter Modi erheblich zugenommen (FH 2025a). Außerdem wird die Tätigkeit von NGOs in Indien stark eingeschränkt und erschwert (BS 19.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Das vorherrschende Konzept des indischen Staates als säkularer Staat wird zunehmend von hindu-nationalistischen Gruppen untergraben (BS 19.3.2024). Vom Staat wird erwartet, dass er grundsätzlich Distanz zu allen Religionen wahrt. De facto manifestiert sich jedoch im öffentlichen Raum und in der Politik ein unmissverständlicher Zuspruch zur hinduistischen Identität (Böll 12.7.2022). Es wird berichtet, dass die Regierung der BJP unter Premierminister Narendra Modi die demokratischen Institutionen kontinuierlich schwächt und die Transformation Indiens in einen Staat mit hinduistischer Mehrheit verfolgt (BS 19.3.2024). Zu diesem Zweck betreiben die Regierung Modi und die BJP eine zunehmend diskriminierende Politik. Muslime werden verstärkt verfolgt (FH 2025a) und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten weitergeführt (HRW 16.1.2025). Die BJP verwendet Regierungsinstitutionen zunehmend zur Verfolgung politischer Gegner. Obwohl die Verfassung die bürgerlichen Freiheiten, wie Meinungs- und Religionsfreiheit garantiert, hat die Belästigung von Journalisten, NGOs und anderen Regierungskritikern unter Modi erheblich zugenommen (FH 2025a). Außerdem wird die Tätigkeit von NGOs in Indien stark eingeschränkt und erschwert (BS 19.3.2024; vergleiche USDOS 23.4.2024). Die Hindutva-Ideologie ist eine rechts stehende ethno-nationalistische politische Ideologie (EB 17.3.2025a), von der sich die regierende BJP leiten lässt. Sie befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor. Dabei sollen Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die Hindus zustehen (Böll 12.7.2022). Hindu-nationalistische Organisationen besetzen wichtige Führungspositionen in relevanten Institutionen mit Mitgliedern und schränken so den Widerstand gegen abweichende Meinungen ein. Die Dominanz dieser Gruppen birgt ein zunehmendes Risiko der Polarisierung entlang politischer und religiöser Linien. Die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), eine rechte paramilitärische hindu-nationalistische Organisation (BS 19.3.2024; vgl. EB 17.3.2025a), ursprünglich von den italienischen Faschisten der 1920er inspiriert (Böll 12.7.2022), übt einen großen Einfluss auf die BJP und ihre Politik aus und hat ihre Präsenz im ganzen Land ausgeweitet. Sie zählt schätzungsweise sieben Millionen Mitglieder und kontrolliert zahlreiche andere Organisationen, darunter Indiens größte Gewerkschaft, die Bharatiya Mazdoor Sangh mit über zehn Millionen Mitgliedern. Weitere von der RSS kontrollierte Institutionen sind 12.000 Schulen und fast 1.000 NGOs. Laut Bertelsmann Stiftung würden die Aktivitäten solcher Organisationen die Demokratie untergraben und zu einem zunehmenden Polarisierungsrisiko beitragen (BS 19.3.2024).Die Hindutva-Ideologie ist eine rechts stehende ethno-nationalistische politische Ideologie (EB 17.3.2025a), von der sich die regierende BJP leiten lässt. Sie befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor. Dabei sollen Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die Hindus zustehen (Böll 12.7.2022). Hindu-nationalistische Organisationen besetzen wichtige Führungspositionen in relevanten Institutionen mit Mitgliedern und schränken so den Widerstand gegen abweichende Meinungen ein. Die Dominanz dieser Gruppen birgt ein zunehmendes Risiko der Polarisierung entlang politischer und religiöser Linien. Die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), eine rechte paramilitärische hindu-nationalistische Organisation (BS 19.3.2024; vergleiche EB 17.3.2025a), ursprünglich von den italienischen Faschisten der 1920er inspiriert (Böll 12.7.2022), übt einen großen Einfluss auf die BJP und ihre Politik aus und hat ihre Präsenz im ganzen Land ausgeweitet. Sie zählt schätzungsweise sieben Millionen Mitglieder und kontrolliert zahlreiche andere Organisationen, darunter Indiens größte Gewerkschaft, die Bharatiya Mazdoor Sangh mit über zehn Millionen Mitgliedern. Weitere von der RSS kontrollierte Institutionen sind 12.000 Schulen und fast 1.000 NGOs. Laut Bertelsmann Stiftung würden die Aktivitäten solcher Organisationen die Demokratie untergraben und zu einem zunehmenden Polarisierungsrisiko beitragen (BS 19.3.2024). Im Rahmen des Wahlkampfs von Premierminister Modi 2024 kam es wiederholt zu Äußerungen gegen Muslime und andere Minderheiten, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegen sie aufriefen. Zwischen Juni und August 2024 kam es zu einer Zunahme der Gewalt durch hinduistische Bürgerwehren. Laut Human Rights Watch (HRW) hätten die Behörden keine adäquaten Maßnahmen gegen die für die Angriffe verantwortlichen BJP-Anhänger unternommen. Stattdessen wurden die Opfer der Gewalt gezielt verfolgt, u. a. durch die unrechtmäßige Zerstörung muslimischer Häuser und Grundstücke. Regierungskritiker sahen sich politisch motivierten Strafverfolgungen ausgesetzt, die sich auf Steuer- und Auslandsfinanzierungsvorschriften sowie auf das drakonische Antiterrorgesetz stützten (HRW 16.1.2025). Sicherheitslage Letzte Änderung 2025-04-14 08:00 Hinduradikale Gruppen verursachen immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen mit Angehörigen religiöser Minderheiten, v. a. Muslime, gelegentlich aber auch mit nicht traditionell eingestellten Hindus (AA 5.6.2023). Der gegen Minderheiten wie Muslime und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird von offizieller Seite selten in die Kategorie Terror eingestuft, vielmehr als „communal violence“ bezeichnet. Das Innenministerium gibt jedoch seit 2017 keine entsprechenden Daten mehr weiter, und Zivilgesellschaften berichten, dass die Regierung nicht auf Auskunftsbegehren (nach dem Right to Information) reagiert (ÖB New Delhi 7.2023). Insgesamt sind die meisten Inder tagtäglich keinen nennenswerten Sicherheitsbedrohungen ausgesetzt, mit einigen Ausnahmen in bestimmten, abgelegenen Gebieten. Diejenigen, die in Städten leben, können zivilen Unruhen ausgesetzt sein, einschließlich gewalttätiger Ausschreitungen, die von Zeit zu Zeit im ganzen Land auftreten. Die Ursachen für zivile Unruhen sind komplex und vielfältig und können ethnische und religiöse Spannungen, Aufstände und Terrorismus sowie politische und ideologische Gewalt umfassen. In den meisten Fällen werden die meisten Inder solche Situationen vermeiden. Über soziale Medien verbreitete Fehlinformationen führen gelegentlich zu Gewalt. Über Social-Media-Plattformen wie Facebook, Snapchat, Twitter, WhatsApp und YouTube werden Gerüchte über angebliche Straftaten verbreitet, die zu gelegentlichem Vigilantismus führen. Diese Ereignisse sind unvorhersehbar, bleiben aber meist lokal begrenzt (DFAT 29.9.2023). Sicherheitslage in einzelnen Bundesstaaten Die Streitkräfte des Landes, die Sicherheitskräfte der einzelnen Bundesstaaten und paramilitärische Kräfte lieferten sich Gefechte mit aufständischen Gruppen in mehreren nordöstlichen Bundesstaaten und Jammu & Kaschmir (J & K) sowie mit maoistischen Rebellen im Norden, im Zentrum und im Osten des Landes (USDOS 23.4.2024). Über 40 aufständische Gruppen sind an den Angriffen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten beteiligt. Darüber hinaus kommt es zu Gewalthandlungen zwischen den Stämmen. Die Rebellengruppen verfolgen das Ziel, mehr Autonomie oder sogar völlige Unabhängigkeit für ihre ethnischen oder Stammesgruppen zu erlangen, und sind in eine Vielzahl von kriminellen Aktivitäten verwickelt, einschließlich Bombenanschlägen, Mord, Entführung und Vergewaltigung von Zivilisten. Zudem betreiben sie ein ausgedehntes Erpressungsnetzwerk (FH 2025a). Auch Sicherheitskräfte, die gegen regionale Aufstände kämpfen, sind in außergerichtliche Tötungen (FH 2025a; vgl. USDOS 23.4.2024), Vergewaltigungen, Folter, Entführungen und die Zerstörung von Häusern verwickelt (FH 2025a).Die Streitkräfte des Landes, die Sicherheitskräfte der einzelnen Bundesstaaten und paramilitärische Kräfte lieferten sich Gefechte mit aufständischen Gruppen in mehreren nordöstlichen Bundesstaaten und Jammu & Kaschmir (J & K) sowie mit maoistischen Rebellen im Norden, im Zentrum und im Osten des Landes (USDOS 23.4.2024). Über 40 aufständische Gruppen sind an den Angriffen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten beteiligt. Darüber hinaus kommt es zu Gewalthandlungen zwischen den Stämmen. Die Rebellengruppen verfolgen das Ziel, mehr Autonomie oder sogar völlige Unabhängigkeit für ihre ethnischen oder Stammesgruppen zu erlangen, und sind in eine Vielzahl von kriminellen Aktivitäten verwickelt, einschließlich Bombenanschlägen, Mord, Entführung und Vergewaltigung von Zivilisten. Zudem betreiben sie ein ausgedehntes Erpressungsnetzwerk (FH 2025a). Auch Sicherheitskräfte, die gegen regionale Aufstände kämpfen, sind in außergerichtliche Tötungen (FH 2025a; vergleiche USDOS 23.4.2024), Vergewaltigungen, Folter, Entführungen und die Zerstörung von Häusern verwickelt (FH 2025a). Das Innenministerium reduzierte im April 2024 den Geltungsbereich des AFSPA (Armed Forces Special Powers Act) in den Distrikten Assam, Manipur und Nagaland. In anderen Teilen Nagalands, in Teilen von Arunachal Pradesh, Manipur und Assam blieb die Einstufung als Unruhegebiet unter dem AFSPA bestehen, und in J & K war eine Version des Gesetzes in Kraft (USDOS 23.4.2024) [Anm.: weitere Informationen zum AFSPA finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden]. Militäroperationen gegen maoistische Rebellen Die Bundesstaaten Bihar, Jharkand, Chhattisgarh, der äußerste Südwesten von Orissa [Anm.: Odisha], der äußerste Norden von Andhra Pradesh und der äußerste Osten von Maharashtra verzeichnen, insbesondere in ländlichen Gebieten, bewaffnete Aktivitäten einer militant-sozialrevolutionären maoistischen Bewegung (AA 27.2.2025; vgl. BMEIA 18.2.2025), die in einzelnen Distrikten bis hin zur Ausübung quasistaatlicher Gewalt gehen (AA 27.2.2025). Die Aufständischen werden auch als Naxaliten bezeichnet, benannt nach dem Distrikt, in dem sie im Jahr 1967 ihren bewaffneten Feldzug begannen. Ihre Ideologie ist vom chinesischen Revolutionsführer Mao Zedong beeinflusst (BAMF 13.1.2025). Die Naxaliten führen seit Jahrzehnten vor allem in Zentral- und Ostindien einen Guerillakrieg gegen die Regierung, der zu regelmäßigen Zusammenstößen und Opfern auf beiden Seiten führt (BAMF 10.2.2025). Die Rebellen erheben unter anderem illegale Steuern, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte, verschleppen und rekrutieren Kinder sowie Erwachsene. Lokale Zivilisten und Journalisten, die als regierungstreu gelten, sind von Angriffen betroffen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in staatlich geführten Lagern (FH 2025a). Die BJP-Regierung im Bundesstaat Chhattisgarh, der Heimat vieler Stammesgemeinschaften, hat ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Aufstände maoistischer Rebellen verschärft (HRW 16.1.2025; vgl. FH 2025a). Seit dem 15.1.2025 gehen mindestens 3.000 indische Sicherheitskräfte gegen die Naxaliten im Bundesstaat Chhattisgarh vor (BAMF 20.1.2025). Im Zuge dieser Auseinandersetzungen kam es auch zu Übergriffen auf Dorfbewohner und Vorwürfen außergerichtlicher Hinrichtungen. Zudem gingen die Behörden weiterhin gezielt gegen Menschenrechtsaktivisten vor, unter anderem aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen, sie seien Maoisten oder Maoisten-Anhänger (HRW 16.1.2025). Die indische Regierung will die bewaffnete Rebellion nach eigenen Angaben bis Anfang des Jahres 2026 niederschlagen und hat ihre Anstrengungen zur Beendigung des langjährigen bewaffneten Konflikts verstärkt. Offiziellen Angaben zufolge wurden im Jahr 2024 insgesamt 287 mutmaßliche Rebellen getötet und etwa 1.000 verhaftet; 837 sollen sich ergeben haben (BAMF 13.1.2025).Die Bundesstaaten Bihar, Jharkand, Chhattisgarh, der äußerste Südwesten von Orissa [Anm.: Odisha], der äußerste Norden von Andhra Pradesh und der äußerste Osten von Maharashtra verzeichnen, insbesondere in ländlichen Gebieten, bewaffnete Aktivitäten einer militant-sozialrevolutionären maoistischen Bewegung (AA 27.2.2025; vergleiche BMEIA 18.2.2025), die in einzelnen Distrikten bis hin zur Ausübung quasistaatlicher Gewalt gehen (AA 27.2.2025). Die Aufständischen werden auch als Naxaliten bezeichnet, benannt nach dem Distrikt, in dem sie im Jahr 1967 ihren bewaffneten Feldzug begannen. Ihre Ideologie ist vom chinesischen Revolutionsführer Mao Zedong beeinflusst (BAMF 13.1.2025). Die Naxaliten führen seit Jahrzehnten vor allem in Zentral- und Ostindien einen Guerillakrieg gegen die Regierung, der zu regelmäßigen Zusammenstößen und Opfern auf beiden Seiten führt (BAMF 10.2.2025). Die Rebellen erheben unter anderem illegale Steuern, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte, verschleppen und rekrutieren Kinder sowie Erwachsene. Lokale Zivilisten und Journalisten, die als regierungstreu gelten, sind von Angriffen betroffen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in staatlich geführten Lagern (FH 2025a). Die BJP-Regierung im Bundesstaat Chhattisgarh, der Heimat vieler Stammesgemeinschaften, hat ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Aufstände maoistischer Rebellen verschärft (HRW 16.1.2025; vergleiche FH 2025a). Seit dem 15.1.2025 gehen mindestens 3.000 indische Sicherheitskräfte gegen die Naxaliten im Bundesstaat Chhattisgarh vor (BAMF 20.1.2025). Im Zuge dieser Auseinandersetzungen kam es auch zu Übergriffen auf Dorfbewohner und Vorwürfen außergerichtlicher Hinrichtungen. Zudem gingen die Behörden weiterhin gezielt gegen Menschenrechtsaktivisten vor, unter anderem aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen, sie seien Maoisten oder Maoisten-Anhänger (HRW 16.1.2025). Die indische Regierung will die bewaffnete Rebellion nach eigenen Angaben bis Anfang des Jahres 2026 niederschlagen und hat ihre Anstrengungen zur Beendigung des langjährigen bewaffneten Konflikts verstärkt. Offiziellen Angaben zufolge wurden im Jahr 2024 insgesamt 287 mutmaßliche Rebellen getötet und etwa 1.000 verhaftet; 837 sollen sich ergeben haben (BAMF 13.1.2025). Zusammenstöße im Bundesstaat Manipur zwischen den Stammesgemeinschaften der Kuki und Meitei Im September 2024 kam es in Manipur erneut zu ethnischen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen der überwiegend christlichen Kuki-Zo-Gemeinde und der überwiegend hinduistischen Meitei-Gemeinde, bei denen Berichten zufolge mindestens elf Menschen ums Leben kamen (HRW 16.1.2025). Die Meitei stellen in Manipur die Mehrheit (fast 53 %), die Kuki-Zo nur 16 % der Bevölkerung (OpD 2.2024). Studenten und andere Menschen protestierten gegen die Gewalt, einige von ihnen lieferten sich Zusammenstöße mit Sicherheitskräften und griffen Regierungsgebäude an. Anstatt gefährdete Gemeinschaften zu schützen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, vertiefte die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Landesregierung durch eine polarisierende Politik die seit Langem bestehende Wut und das Misstrauen zwischen den Gemeinschaften (HRW 16.1.2025). Zuvor war es bereits zwischen Mai und November 2023 zu Zusammenstößen zwischen den beiden Stammesgemeinschaften gekommen, mit mindestens 175 Toten und mehr als 60.000 Binnenvertriebenen. Aktivisten und Journalisten berichteten von bewaffneten Konflikten, Vergewaltigungen und Übergriffen sowie von der Zerstörung von Häusern, Geschäften und Gebetsstätten. Als Reaktion auf die Gewalt setzte die Regierung Sicherheitskräfte ein, verhängte tägliche Ausgangssperren und schaltete das Internet ab. (USDOS 23.4.2024). Der Konflikt dauert aktuell an [Anm.: Stand 24.3.2025] (India Today 24.3.2025). Ausgangspunkt war eine Anweisung des Manipur High Court [Anm.: Höchstgericht des Bundesstaates Manipur] an die Landesregierung von Manipur, in der es um den Antrag der Meitei auf Anerkennung als Scheduled Tribe (ST) ging (USDOS 23.4.2024). Hintergrund des Konflikts ist die Forderung der Meitei, in die Liste der Scheduled Tribes aufgenommen zu werden, um Berggebiete besetzen zu können, die den Nagas, Kuki-Zo und anderen Stammesgruppen vorbehalten waren (OpD 2.2024). In dem Gerichtsurteil wurde schließlich festgestellt, dass die Regierung des Bundesstaats die Vorteile, die den Kukis exklusiv gewährt worden sind, auch den Meitei gewährt werden müsse (BAMF 9.9.2024). Auslöser der Gewalt waren schließlich Proteste der Kukis gegen die Forderung der Meiteis nach Stammesstatus, und die Forderung der Kukis nach "territorialer Autonomie" (OpD 2.2024). Seit dem Ausbruch des ethnischen Konflikts im Mai 2023 ist der Bundesstaat mit über drei Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern in zwei Enklaven geteilt, in ein von der Mehrheit der Meiteis kontrolliertes Tal und die von den Kukis bewohnten Berge. Die beiden Enklaven sind durch ein Niemandsland getrennt, das von paramilitärischen Truppen der Bundesregierung kontrolliert wird (BAMF 9.9.2024). Der Oberste Gerichtshof [Anm.: Indiens] kritisierte das Versäumnis der Zentralregierung und der Regierung des Bundesstaates Manipur, der Gewalt Einhalt zu gebieten, und ernannte Beamte, die die Gewaltvorfälle untersuchen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie den Wiederaufbau von Häusern und Kultstätten sicherstellen sollten (USDOS 23.4.2024). Jammu & Kaschmir und Ladakh Letzte Änderung 2025-04-09 12:20 Politische Lage Die Kontrolle über Kaschmir ist seit 1948 zwischen Indien und Pakistan geteilt, wobei das von Indien verwaltete Kaschmir lange Zeit gemäß der indischen Verfassung weitgehende Autonomie genoss. Der autonome Status der Region wurde jedoch 2019 mit dem Gesetz zur Neuorganisation Kaschmirs (Kashmir Reorganisation Act) aufgehoben und der Bundesstaat Jammu und Kaschmir (J & K) als zwei Unionsterritorien (UT) (FH 2025b), J & K und Ladakh (DFAT 29.9.2023), unter direkter Kontrolle der indischen Zentralregierung neu gegründet. Im Gegensatz zu J & K verfügt das UT Ladakh über keine eigenständige Legislative und wird ausschließlich durch einen Vizegouverneur (Lieutenant Governor) verwaltet. Mit diesem Schritt wurden den Bewohnern viele ihrer bisherigen politischen Rechte entzogen und die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt, um öffentlichen Widerstand zu unterdrücken. Den indischen Sicherheitskräften werden häufig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, die Täter werden jedoch selten bestraft. Separatisten und Dschihadisten führen weiterhin einen langwierigen Aufstand (FH 2025b). Der Status von J & K wurde im aktuellen Freedom House Bericht von „nicht frei“ auf „teilweise frei“ hochgestuft, da nach langer Verzögerung friedliche und kompetitive Parlamentswahlen abgehalten wurden und zum ersten Mal seit der Neuordnung des Gebiets im Jahr 2019 eine teilweise gewählte Lokalregierung eingesetzt wurde (FH 2025b). Zwischen September (HRW 16.1.2025) und Oktober 2024 fanden in J & K die ersten Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung seit 2014 statt. Die Jammu and Kashmir National Conference (JKNC) gewann 42 der 90 Sitze und dominierte damit im Kaschmirtal, während die Bharatiya Janata Party (BJP) 29 Sitze errang, hauptsächlich in der Region Jammu. Kurz vor den Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung übertrug die Modi-Regierung jedoch wichtige Befugnisse der gewählten Regierung von J & K an den Vizegouverneur, einen von Neu-Delhi ernannten Amtsträger. Dazu zählen Angelegenheiten in den Bereichen Polizei, öffentliche Ordnung und bürokratische Ernennungen sowie ein wesentlicher Einfluss auf finanzielle und administrative Entscheidungen. Die Zentralregierung legte keinen Zeitplan für die Wiederherstellung der vollen Staatlichkeit von J & K vor, obwohl der Oberste Gerichtshof eine Frist bis 2023 gesetzt hatte. Premierminister Modi hat die Forderungen der neu gewählten Gesetzgeber nach Wiederherstellung der Autonomie zurückgewiesen (FH 2025b). Im März 2024 forderten auch in Ladakh Demonstranten eine stärkere Beteiligung an der Regierungsführung. Im Oktober 2024 verhafteten die indischen Behörden den bekannten Klimaaktivisten Sonam Wangchuk und 120 weitere Menschen aus Ladakh, die 30 Tage lang fast 1.000 Kilometer zu Fuß von der Provinzhauptstadt Leh nach Delhi gingen. Nach 36 Stunden wurden die Aktivisten, die mehr Mitsprache in der lokalen Regierung und stärkere Umweltschutzmaßnahmen forderten, wieder freigelassen (HRW 16.1.2025). Die Verwaltung arbeitet im Allgemeinen intransparent, und die Änderungen des Verwaltungsstatus der Region im Jahr 2019 sowie die starken Einschränkungen der Pressefreiheit haben die Transparenz weiter erschwert. Mehrere offizielle Stellen zur Förderung von Transparenz und guter Regierungsführung, darunter die Staatliche Informationskommission, wurden 2019 und 2020 geschlossen. Korruption in J & K ist weit verbreitet und nur wenige Fälle führen zu Verurteilungen. Im Jahr 2020 wurde die bundesstaatliche Antikorruptionskommission (State Vigilance Commission), die 2011 mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen eingerichtet worden war, aufgelöst, nach dem die Regierung von J & K das zugrunde liegende Gesetz aufgehoben hatte (FH 2025b). Sicherheitslage, Folter und unmenschliche Behandlung In der Region Jammu, die als relativ friedlich gilt, kam es zwischen Mai und Juli 2024 zu einem Anstieg der Gewalt, bei dem 15 Soldaten und 9 Zivilisten ums Leben kamen. Bis September 2024 wurden in J & K 40 Angriffe gemeldet, bei denen 18 Zivilisten, 20 Sicherheitskräfte und 39 mutmaßliche Militante getötet wurden. Religiöse Minderheiten und Arbeitsmigranten sind gezielten Angriffen ausgesetzt, während Hunderte von Kaschmiris, darunter Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, inhaftiert blieben. Journalisten in Kaschmir sind nach wie vor polizeilichen Verhören, Razzien, Drohungen, tätlichen Angriffen, Bewegungseinschränkungen und fingierten Strafverfahren ausgesetzt. Im Juni 2024 führten die Behörden ein Gesetz ein, das öffentliche Amtsträger in der Region vor angeblichen Falschinformationen schützen soll. Darüber hinaus empfahlen sie, Medien zu bestrafen, die an der Verbreitung angeblicher Falschinformationen beteiligt sind. Dies löste Besorgnis über die Rechenschaftspflicht der Regierung und die Bedrohung der Pressefreiheit aus (HRW 16.1.2025). Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verschwanden in der Region J & K zwischen 1989 und 2006 zwischen 8.000 und 10.000 Menschen. Daten über das Verschwinden von Personen seit 2006 sind nur begrenzt verfügbar. Es kommt zu Tötungen durch staatliche und nicht-staatliche Stellen (USDOS 23.4.2024). Laut UN-Arbeitsgruppe für erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden (Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances, WGEID) sind in Indien noch 444 offene Fälle vorhanden. Seit dem Jahr 2006 wurden durch die WGEID 14 Fälle für ganz Indien neu registriert [Anm.: es gibt keine gesonderten Zahlen zu J & K] (UNHRC/WGEID 26.7.2024). Indische Sicherheitskräfte sind nach wie vor für Folterungen, Zwangsverschleppungen und die Tötung mutmaßlicher Aufständischer und ihrer mutmaßlichen zivilen Sympathisanten in Gewahrsam verantwortlich und genießen für derartige Übergriffe im Allgemeinen Straffreiheit (FH 2025b). Aufständische begehen schwere Übergriffe, darunter Tötungen und Entführungen von Angehörigen der Streitkräfte, der Polizei, von Regierungsbeamten und Zivilisten (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025b).Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verschwanden in der Region J & K zwischen 1989 und 2006 zwischen 8.000 und 10.000 Menschen. Daten über das Verschwinden von Personen seit 2006 sind nur begrenzt verfügbar. Es kommt zu Tötungen durch staatliche und nicht-staatliche Stellen (USDOS 23.4.2024). Laut UN-Arbeitsgruppe für erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden (Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances, WGEID) sind in Indien noch 444 offene Fälle vorhanden. Seit dem Jahr 2006 wurden durch die WGEID 14 Fälle für ganz Indien neu registriert [Anm.: es gibt keine gesonderten Zahlen zu J & K] (UNHRC/WGEID 26.7.2024). Indische Sicherheitskräfte sind nach wie vor für Folterungen, Zwangsverschleppungen und die Tötung mutmaßlicher Aufständischer und ihrer mutmaßlichen zivilen Sympathisanten in Gewahrsam verantwortlich und genießen für derartige Übergriffe im Allgemeinen Straffreiheit (FH 2025b). Aufständische begehen schwere Übergriffe, darunter Tötungen und Entführungen von Angehörigen der Streitkräfte, der Polizei, von Regierungsbeamten und Zivilisten (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2025b). Dem österreichischen Außenministerium (BMEIA) zufolge besteht in den westlichen Teilen von Ladakh und entlang der pakistanischen und chinesischen Grenze ein hohes Sicherheitsrisiko (BMEIA 18.2.2025). Laut [deutschem] Auswärtigem Amt ist im Unionsterritorium Ladakh die Sicherheitslage grundsätzlich stabil. Allerdings kann es in den direkten Grenzregionen zu Zusammenstößen zwischen indischen und pakistanischen und indischen und chinesischen Sicherheitskräften kommen (AA 27.2.2025). Justizwesen Die Gerichte in der Region sind politisiert und fungieren in der Regel als verlängerter Arm der indischen Exekutive und des Militärs. Regierung und Sicherheitskräfte missachten häufig Gerichtsurteile, die ihrem Handeln Grenzen setzen. Obwohl das Obergericht (High Court) von J & K und Ladakh Schritte unternommen hat, um freie Richterstellen bis 2024 zu besetzen, bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz. Das Recht auf ein faires Verfahren, einschließlich der Möglichkeit einer zügigen Gerichtsverhandlung, wird teilweise durch einen großen Rückstau anhängiger Fälle und zeitweilige Streiks der Anwälte beeinträchtigt. Die Gerichte in J & K schließen nur sehr wenige Fälle pro Jahr ab (FH 2025b). Befugnisse der Sicherheitskräfte Das Gesetz über besondere Befugnisse der Streitkräfte (Armed Forces Special Powers Act, AFSPA) und das Gesetz über unruhige Gebiete (Disturbed Areas Act) erlauben es den Sicherheitskräften (FH 2025b), Häuser zu durchsuchen, Verdächtige ohne Haftbefehl festzunehmen (FH 2025b; vgl. USDOS 23.4.2024), Verdächtige auf Sicht zu erschießen und Gebäude zu zerstören, in denen Militante oder Waffen vermutet werden. Das AFSPA sieht vor, dass Sicherheitskräfte nur mit Zustimmung der Zentralregierung strafrechtlich verfolgt werden dürfen, die jedoch selten erteilt wird (FH 2025b). Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit (Public Safety Act, PSA) gilt nur in J & K und ermöglicht es den Behörden, Personen ohne Anklage oder gerichtliche Überprüfung bis zu zwei Jahre lang festzuhalten (USDOS 23.4.2024; vgl. ÖB New Delhi 7.2023, FH 2025b), ohne dass Familienangehörige sie besuchen dürfen. Sowohl das UAPA (Unlawful Activities Prevention Act) als auch das PSA erlauben es der Regierung, Eigentum zu beschlagnahmen, ohne dass ein ordnungsgemäßes Verfahren oder Schutzmaßnahmen vorgesehen sind. Im Februar 2024 berichtete die Presse, dass von 2019 bis Februar 2024 mehr als 800 Personen auf Grundlage des PSA inhaftiert worden waren. Es gibt Berichte, wonach die Regierung unmittelbar nach Ablauf einer zweijährigen Haftstrafe neue Haftbefehle ausstellt, wodurch de facto eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ermöglicht wird (USDOS 23.4.2024). In mehreren Fällen behält die Polizei Personen weiterhin in Gewahrsam, indem sie neue Anschuldigungen erhob, obwohl die Gerichte ihnen bereits Kaution gewährt oder Haftbefehle aufgehoben hatten (HRW 16.1.2025). Aufgrund von Verzögerungen bei der Durchführung von Rückführungsverfahren bleiben Ausländer häufig über den Ablauf ihrer Haftstrafe hinaus in Haft, darunter auch Personen, die nach dem Einwanderungsgesetz der illegalen Einreise oder des illegalen Aufenthalts beschuldigt werden (USDOS 23.4.2024).Das Gesetz über besondere Befugnisse der Streitkräfte (Armed Forces Special Powers Act, AFSPA) und das Gesetz über unruhige Gebiete (Disturbed Areas Act) erlauben es den Sicherheitskräften (FH 2025b), Häuser zu durchsuchen, Verdächtige ohne Haftbefehl festzunehmen (FH 2025b; vergleiche USDOS 23.4.2024), Verdächtige auf Sicht zu erschießen und Gebäude zu zerstören, in denen Militante oder Waffen vermutet werden. Das AFSPA sieht vor, dass Sicherheitskräfte nur mit Zustimmung der Zentralregierung strafrechtlich verfolgt werden dürfen, die jedoch selten erteilt wird (FH 2025b). Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit (Public Safety Act, PSA) gilt nur in J & K und ermöglicht es den Behörden, Personen ohne Anklage oder gerichtliche Überprüfung bis zu zwei Jahre lang festzuhalten (USDOS 23.4.2024; vergleiche ÖB New Delhi 7.2023, FH 2025b), ohne dass Familienangehörige sie besuchen dürfen. Sowohl das UAPA (Unlawful Activities Prevention Act) als auch das PSA erlauben es der Regierung, Eigentum zu beschlagnahmen, ohne dass ein ordnungsgemäßes Verfahren oder Schutzmaßnahmen vorgesehen sind. Im Februar 2024 berichtete die Presse, dass von 2019 bis Februar 2024 mehr als 800 Personen auf Grundlage des PSA inhaftiert worden waren. Es gibt Berichte, wonach die Regierung unmittelbar nach Ablauf einer zweijährigen Haftstrafe neue Haftbefehle ausstellt, wodurch de facto eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ermöglicht wird (USDOS 23.4.2024). In mehreren Fällen behält die Polizei Personen weiterhin in Gewahrsam, indem sie neue Anschuldigungen erhob, obwohl die Gerichte ihnen bereits Kaution gewährt oder Haftbefehle aufgehoben hatten (HRW 16.1.2025). Aufgrund von Verzögerungen bei der Durchführung von Rückführungsverfahren bleiben Ausländer häufig über den Ablauf ihrer Haftstrafe hinaus in Haft, darunter auch Personen, die nach dem Einwanderungsgesetz der illegalen Einreise oder des illegalen Aufenthalts beschuldigt werden (USDOS 23.4.2024). Allgemeine Menschenrechtslage In Jammu und Kaschmir (J & K) ist die Versammlungsfreiheit in Zeiten von Unruhen häufig eingeschränkt (FH 2025b). Vereinzelt werden Anträge für Versammlungen in J & K abgelehnt, wo die Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen groß ist (ÖB New Delhi 7.2023). Dies betrifft vor allem öffentliche Versammlungen von politischen Parteien, die für Separatismus eintreten (USDOS 23.4.2024), wie der separatistischen Allparteienkonferenz Hurriyat (APHC). Separatistenführer werden oftmals vor geplanten Demonstrationen festgenommen, und häufig kommt es zu Gewalthandlungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften (FH 2025b). Zudem kann es in J & K zur Verhängung von Ausgangssperren kommen (USDOS 23.4.2024). Eine Reihe von Gewalttaten gegen Pandits oder Kaschmir-Hindus hat im Laufe der Jahre mehrere Hunderttausend Hindus gezwungen, aus ihren Häusern in der Region zu fliehen, und viele von ihnen leben nach wie vor in Flüchtlings- ("Transit-")lagern. Auch Angehörige anderer religiöser und ethnischer Minderheiten wurden zum Ziel von Angriffen, darunter Sikhs und Gujjars. Frauen werden gesellschaftlich diskriminiert und sind Schikanen, Einschüchterungen und Gewalt, einschließlich Vergewaltigung und Mord, sowohl durch die Sicherheitskräfte als auch durch militante Gruppen ausgesetzt. LGBT+-Personen werden in der kaschmirischen Gesellschaft generell ausgegrenzt (FH 2025b). Die Religionsfreiheit wird von den Behörden im Allgemeinen respektiert. Dennoch kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen Muslimen und Hindus, bei denen Menschen verletzt oder getötet werden. Die Behörden haben die Hauptmoschee in Srinagar wiederholt für Gläubige geschlossen, meist mit der Begründung von Sicherheitsbedenken. Ein jahrzehntelanges Verbot der Muharram-Prozessionen der schiitischen Muslime während der Trauerzeit zum islamischen Neujahrsfest wurde 2023 aufgehoben, sodass die Prozessionen wieder stattfinden können (FH 2025b). Im Juli 2024 erlaubte die Regierung die Muharram-Prozession in Srinagar (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025b), allerdings verhängte die Regierung einige Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Slogans oder der Darstellung von Logos verbotener Organisationen (USDOS 23.4.2024).Die Religionsfreiheit wird von den Behörden im Allgemeinen respektiert. Dennoch kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen Muslimen und Hindus, bei denen Menschen verletzt oder getötet werden. Die Behörden haben die Hauptmoschee in Srinagar wiederholt für Gläubige geschlossen, meist mit der Begründung von Sicherheitsbedenken. Ein jahrzehntelanges Verbot der Muharram-Prozessionen der schiitischen Muslime während der Trauerzeit zum islamischen Neujahrsfest wurde 2023 aufgehoben, sodass die Prozessionen wieder stattfinden können (FH 2025b). Im Juli 2024 erlaubte die Regierung die Muharram-Prozession in Srinagar (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2025b), allerdings verhängte die Regierung einige Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Slogans oder der Darstellung von Logos verbotener Organisationen (USDOS 23.4.2024). Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung 2025-04-14 08:00 Die Justiz ist in Indien von der Legislative und der Exekutive getrennt (DFAT 29.9.2023) und agiert formell unabhängig von der Politik (FH 2025a). Es gibt eine verfassungsmäßig garantierte unabhängige Gerichtsbarkeit (AA 5.6.2023; vgl. USDOS 23.4.2024) mit dreistufigem Instanzenzug (AA 5.6.2023). Die Regierung respektiert im Allgemeinen die Unabhängigkeit der Justiz, doch kommt es im Justizsystem zu Verzögerungen, Kapazitätsproblemen (USDOS 23.4.2024) und Korruptionsvorwürfen auf den unteren Ebenen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025a). Richter, insbesondere am Obersten Gerichtshof, sind traditionell autonom, allerdings zeigen die Gerichte Anzeichen einer zunehmenden Politisierung. Die Regierung hat zudem Richterernennungen vorgenommen, die Beobachter als politisch motiviert einstufen (FH 2025a). Die Zentralregierung und die Regierungen der Bundesstaaten halten sich im Allgemeinen an die Urteile des Obersten Gerichtshofs und der bundesstaatlichen Obergerichte, selbst wenn die Gerichte gegen die Positionen der Regierung entscheiden (USDOS 23.4.2024).Die Justiz ist in Indien von der Legislative und der Exekutive getrennt (DFAT 29.9.2023) und agiert formell unabhängig von der Politik (FH 2025a). Es gibt eine verfassungsmäßig garantierte unabhängige Gerichtsbarkeit (AA 5.6.2023; vergleiche USDOS 23.4.2024) mit dreistufigem Instanzenzug (AA 5.6.2023). Die Regierung respektiert im Allgemeinen die Unabhängigkeit der Justiz, doch kommt es im Justizsystem zu Verzögerungen, Kapazitätsproblemen (USDOS 23.4.2024) und Korruptionsvorwürfen auf den unteren Ebenen (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2025a). Richter, insbesondere am Obersten Gerichtshof, sind traditionell autonom, allerdings zeigen die Gerichte Anzeichen einer zunehmenden Politisierung. Die Regierung hat zudem Richterernennungen vorgenommen, die Beobachter als politisch motiviert einstufen (FH 2025a). Die Zentralregierung und die Regierungen der Bundesstaaten halten sich im Allgemeinen an die Urteile des Obersten Gerichtshofs und der bundesstaatlichen Obergerichte, selbst wenn die Gerichte gegen die Positionen der Regierung entscheiden (USDOS 23.4.2024). Das Justizsystem gliedert sich in den (a) Supreme Court, der als Oberster Gerichtshof der Union mit Sitz in Delhi, als Verfassungsgericht Streitigkeiten zwischen dem Zentralstaat und den Unionsstaaten regelt. Er fungiert auch als Berufungsinstanz für bestimmte Kategorien von Urteilen untergeordneter Gerichte, insbesondere für Urteile, welche eine Interpretation der Verfassung beinhalten oder bei Todesurteilen; den (b) High Court, ein Obergericht in jedem Unionsstaat, das als Kollegialgericht als Berufungsinstanz sowohl in Zivil- wie auch in Strafsachen fungiert. Es übt auch die Dienst- und Personalaufsicht über die untergeordneten Gerichte des Bundesstaates aus, um so die Justiz vor Einflüssen der Exekutive abzuschirmen; sowie (c) Subordinate Civil and Criminal Courts, die als untergeordnete Gerichtsinstanzen in den Distrikten der jeweiligen Unionsstaaten in Zivil- und Strafrecht aufgeteilt sind. In diesen werden die Fälle von Einzelrichtern entschieden. Richter am District and Sessions Court entscheiden in Personalunion sowohl Zivil- als auch Strafsachen (als District Judge in Zivilsachen, als Sessions Judge in Strafsachen). Unterhalb des District Judge gibt es noch den Subordinate Judge, unter diesem den Munsif für Zivilsachen. Unter dem Sessions Judge steht der 1st Class Judicial Magistrate, unter diesem der 2nd Class Judicial Magistrate, jeweils für leichtere Strafsachen. (ÖB New Delhi 7.2023). Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis ist nicht festzustellen, unmenschliche oder erniedrigende Strafen werden nicht verhängt. Die Strafzumessung bewegt sich regelmäßig im unteren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens. Allerdings sind insbesondere die unteren Instanzen nicht frei von Korruption (AA 5.6.2023; vgl. ÖB New Delhi 7.2023). Zudem sind sie oft politisch besetzt bzw. agieren in vorauseilendem Gehorsam gegenüber lokalen Amtsträgern, wie beispielsweise Abgeordneten (ÖB New Delhi 7.2023). Die Kapazität der Gerichte behinderte das Recht auf ein rechtzeitiges Verfahren. Das Justizsystem weißt eine beträchtliche Anzahl unbesetzter Richterstellen auf, ist nach wie vor stark überlastet und verfügte über keine modernen Fallbearbeitungssysteme, was häufig zu Verzögerungen oder Verweigerung von Gerichtsverfahren führt (USDOS 23.4.2024). Die Überlastung und Unterbesetzung führt wiederum zu einer langen Untersuchungshaft für Verdächtige, von denen viele länger in Haft bleiben als die Dauer der Strafe, die sie im Falle einer Verurteilung erhalten könnten (FH 2025a; vgl. USDOS 23.4.2024). Die Regeldauer (von der Anklage bis zum Urteil) beträgt mehrere Jahre; in einigen Fällen dauern Verfahren bis zu zehn Jahre (AA 5.6.2023; vgl. ÖB New Delhi 7.2023). Ca. 77 % aller Gefangenen sind Untersuchungshäftlinge. Fast 71 % der Untersuchungshäftlinge sind zwischen drei Monaten und mehr als fünf Jahren in Haft (AA 5.6.2023). Von der Untersuchungshaft sind unverhältnismäßig viele arme und marginalisierte Gruppen betroffen, die oft am wenigsten in der Lage sind, eine Kaution zu hinterlegen. Im April 2023 erklärte die Zentralregierung, sie werde Personen finanziell unterstützen, die sich keinen Rechtsbeistand, keine Strafe und keine Kaution leisten können (USDOS 23.4.2024). Auch der Zeugenschutz ist mangelhaft (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. AA 5.6.2023), was dazu führt, dass Zeugen aufgrund von Bestechung und/oder Bedrohung vor Gericht häufig nicht frei aussagen. Auch Zeugen können für ihre Vernehmung gemäß Strafprozessordnung über mehrere Tage inhaftiert werden, sofern Fluchtgefahr besteht. Fälle von Sippenhaft sollen nicht vorkommen (AA 5.6.2023). Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis ist nicht festzustellen, unmenschliche oder erniedrigende Strafen werden nicht verhängt. Die Strafzumessung bewegt sich regelmäßig im unteren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens. Allerdings sind insbesondere die unteren Instanzen nicht frei von Korruption (AA 5.6.2023; vergleiche ÖB New Delhi 7.2023). Zudem sind sie oft politisch besetzt bzw. agieren in vorauseilendem Gehorsam gegenüber lokalen Amtsträgern, wie beispielsweise Abgeordneten (ÖB New Delhi 7.2023). Die Kapazität der Gerichte behinderte das Recht auf ein rechtzeitiges Verfahren. Das Justizsystem weißt eine beträchtliche Anzahl unbesetzter Richterstellen auf, ist nach wie vor stark überlastet und verfügte über keine modernen Fallbearbeitungssysteme, was häufig zu Verzögerungen oder Verweigerung von Gerichtsverfahren führt (USDOS 23.4.2024). Die Überlastung und Unterbesetzung führt wiederum zu einer langen Untersuchungshaft für Verdächtige, von denen viele länger in Haft bleiben als die Dauer der Strafe, die sie im Falle einer Verurteilung erhalten könnten (FH 2025a; vergleiche USDOS 23.4.2024). Die Regeldauer (von der Anklage bis zum Urteil) beträgt mehrere Jahre; in einigen Fällen dauern Verfahren bis zu zehn Jahre (AA 5.6.2023; vergleiche ÖB New Delhi 7.2023). Ca. 77 % aller Gefangenen sind Untersuchungshäftlinge. Fast 71 % der Untersuchungshäftlinge sind zwischen drei Monaten und mehr als fünf Jahren in Haft (AA 5.6.2023). Von der Untersuchungshaft sind unverhältnismäßig viele arme und marginalisierte Gruppen betroffen, die oft am wenigsten in der Lage sind, eine Kaution zu hinterlegen. Im April 2023 erklärte die Zentralregierung, sie werde Personen finanziell unterstützen, die sich keinen Rechtsbeistand, keine Strafe und keine Kaution leisten können (USDOS 23.4.2024). Auch der Zeugenschutz ist mangelhaft (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche AA 5.6.2023), was dazu führt, dass Zeugen aufgrund von Bestechung und/oder Bedrohung vor Gericht häufig nicht frei aussagen. Auch Zeugen können für ihre Vernehmung gemäß Strafprozessordnung über mehrere Tage inhaftiert werden, sofern Fluchtgefahr besteht. Fälle von Sippenhaft sollen nicht vorkommen (AA 5.6.2023). Rechtsschutz Zahlreiche Sicherheitsgesetze erlauben die Inhaftierung ohne Anklageerhebung oder auf der Grundlage vage definierter Straftaten (FH 2025a). Präventivhaft ist bei Fällen von Gefährdung der öffentlichen Ordnung gesetzlich vorgesehen (ÖB New Delhi 7.2023). Das Gesetz zur Verhinderung rechtswidriger Aktivitäten (Unlawful Activities Prevention Act, UAPA) gibt den Behörden die Möglichkeit, Personen in Fällen von Aufständen und Terrorismus bis zu 180 Tage lang ohne Anklage in Haft zu nehmen. Das UAPA enthält strenge Kautionsbestimmungen, insbesondere für Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden (USDOS 23.4.2024). Das Nationale Sicherheitsgesetz (National Security Act, NSA) von 1980 erlaubt Vorbeugehaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren bis zu einem Jahr, wenn eine Person als Sicherheitsrisiko eingestuft wird (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. USDOS 23.4.2024), ohne dass das Gesetz die Sicherheitsgründe näher definiert (ÖB New Delhi 7.2023). Das NSA erlaubt es Familienangehörigen und Anwälten, aus Gründen der nationalen Sicherheit inhaftierte Personen zu besuchen (USDOS 23.4.2024). Verhaftete Personen müssen innerhalb von 15 Tagen über die Haftgründe informiert werden. Spätestens nach sieben Wochen muss ein Beratungsausschuss über die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung befinden (ÖB New Delhi 7.2023).Zahlreiche Sicherheitsgesetze erlauben die Inhaftierung ohne Anklageerhebung oder auf der Grundlage vage definierter Straftaten (FH 2025a). Präventivhaft ist bei Fällen von Gefährdung der öffentlichen Ordnung gesetzlich vorgesehen (ÖB New Delhi 7.2023). Das Gesetz zur Verhinderung rechtswidriger Aktivitäten (Unlawful Activities Prevention Act, UAPA) gibt den Behörden die Möglichkeit, Personen in Fällen von Aufständen und Terrorismus bis zu 180 Tage lang ohne Anklage in Haft zu nehmen. Das UAPA enthält strenge Kautionsbestimmungen, insbesondere für Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden (USDOS 23.4.2024). Das Nationale Sicherheitsgesetz (National Security Act, NSA) von 1980 erlaubt Vorbeugehaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren bis zu einem Jahr, wenn eine Person als Sicherheitsrisiko eingestuft wird (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche USDOS 23.4.2024), ohne dass das Gesetz die Sicherheitsgründe näher definiert (ÖB New Delhi 7.2023). Das NSA erlaubt es Familienangehörigen und Anwälten, aus Gründen der nationalen Sicherheit inhaftierte Personen zu besuchen (USDOS 23.4.2024). Verhaftete Personen müssen innerhalb von 15 Tagen über die Haftgründe informiert werden. Spätestens nach sieben Wochen muss ein Beratungsausschuss über die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung befinden (ÖB New Delhi 7.2023). Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, mit Ausnahme derer, gegen die ein UAPA-Strafverfahren läuft. Angeklagte können ihren Rechtsbeistand frei wählen. Die Verfassung sieht vor, dass der Staat Angeklagten, die sich keinen Anwalt leisten können, einen kostenlosen Rechtsbeistand zur Verfügung stellt, aber Kapazitätsengpässe führen manchmal dazu, dass der Zugang zu einem kompetenten Rechtsbeistand eingeschränkt ist. Angeklagte haben das Recht, ihre Ankläger zu konfrontieren und ihre eigenen Zeugen und Beweise zu präsentieren, aber Angeklagte nehmen dieses Recht manchmal nicht wahr, weil sie keine angemessene rechtliche Vertretung haben (USDOS 23.4.2024). Generell ist festzuhalten, dass das indische Rechtssystem in vielen Bereichen rechtsstaatlich bedenkliche Verfahrensvorschriften zur Beweislastumkehr kennt (ÖB New Delhi 7.2023). Das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren ist gesetzlich verankert, außer in Verfahren, in denen es um Staatsgeheimnisse oder die Sicherheit des Staates geht (USDOS 23.4.2024; vgl. AA 5.6.2023). Das Gesetz verbietet willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und sieht vor, dass jede Person das Recht hat, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Die Regierung hält sich im Allgemeinen an diese Bestimmungen, aber es gibt zahlreiche Berichte über willkürliche Verhaftungen und mehrere Fälle, in denen die Polizei Sondergesetze anwendet, um die gerichtliche Überprüfung von Verhaftungen aufzuschieben (USDOS 23.4.2024). Laut Freedom House werden die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht konsequent eingehalten. Die Bürger stoßen bei ihrer Suche nach Gerechtigkeit auf erhebliche Hindernisse. Dazu gehören Bestechungsgelder und die Schwierigkeit, die Polizei dazu zu bewegen, einen ersten Bericht aufzunehmen, der erforderlich ist, um eine Untersuchung eines mutmaßlichen Verbrechens einzuleiten (FH 2025a).Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, mit Ausnahme derer, gegen die ein UAPA-Strafverfahren läuft. Angeklagte können ihren Rechtsbeistand frei wählen. Die Verfassung sieht vor, dass der Staat Angeklagten, die sich keinen Anwalt leisten können, einen kostenlosen Rechtsbeistand zur Verfügung stellt, aber Kapazitätsengpässe führen manchmal dazu, dass der Zugang zu einem kompetenten Rechtsbeistand eingeschränkt ist. Angeklagte haben das Recht, ihre Ankläger zu konfrontieren und ihre eigenen Zeugen und Beweise zu präsentieren, aber Angeklagte nehmen dieses Recht manchmal nicht wahr, weil sie keine angemessene rechtliche Vertretung haben (USDOS 23.4.2024). Generell ist festzuhalten, dass das indische Rechtssystem in vielen Bereichen rechtsstaatlich bedenkliche Verfahrensvorschriften zur Beweislastumkehr kennt (ÖB New Delhi 7.2023). Das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren ist gesetzlich verankert, außer in Verfahren, in denen es um Staatsgeheimnisse oder die Sicherheit des Staates geht (USDOS 23.4.2024; vergleiche AA 5.6.2023). Das Gesetz verbietet willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und sieht vor, dass jede Person das Recht hat, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Die Regierung hält sich im Allgemeinen an diese Bestimmungen, aber es gibt zahlreiche Berichte über willkürliche Verhaftungen und mehrere Fälle, in denen die Polizei Sondergesetze anwendet, um die gerichtliche Überprüfung von Verhaftungen aufzuschieben (USDOS 23.4.2024). Laut Freedom House werden die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht konsequent eingehalten. Die Bürger stoßen bei ihrer Suche nach Gerechtigkeit auf erhebliche Hindernisse. Dazu gehören Bestechungsgelder und die Schwierigkeit, die Polizei dazu zu bewegen, einen ersten Bericht aufzunehmen, der erforderlich ist, um eine Untersuchung eines mutmaßlichen Verbrechens einzuleiten (FH 2025a). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unerlaubte Ermittlungsmethoden angewendet werden, insbesondere um ein Geständnis zu erlangen. Das gilt insbesondere bei Fällen mit terroristischem oder politischem Hintergrund oder solchen mit besonderem öffentlichem Interesse (AA 5.6.2023). Das Heranziehen von erzwungenen Geständnissen (z. B.: durch Gewalt oder Folter) in die Beweislage ist rechtswidrig, kommt aber dennoch vor (ÖB New Delhi 7.2023). In Fällen des Terrorismusverdachts erlaubt das UAPA auch die Verwendung von Beweisen, die aus abgehörter Kommunikation gewonnen wurden (USDOS 23.4.2024). Informelle und alternative Systeme der Rechtssprechung In einigen ländlichen Gemeinden gibt es Dorfgerichte (Nyaya Panchayat genannt), die manche Inder dem formellen Rechtssystem vorziehen. Die Entscheidungen fallen schneller, sind gemeinschaftsbezogen und oft weniger anfällig für Korruption (DFAT 29.9.2023). Ein Panchayat ("Zusammenkunft von fünf Personen") ist eine Versammlung, ein Rat oder ein Gericht von fünf oder mehr Mitgliedern einer Kaste oder eines Dorfes, die zusammenkommen, um Konflikte zu lösen oder Gruppenrichtlinien festzulegen. Obwohl es in mehreren Bundesstaaten Gesetze gibt, in denen Nyaya Panchayats erwähnt werden, scheint es in der Praxis nur in Himachal Pradesh kontinuierliche und funktionierende Nyaya Panchayats zu geben. Das Panchayat wurde von der lokalen Bevölkerung selbst gegründet, um den Bewohnern ländlicher Gebiete eine dezentralisierte, zugängliche und bis zu einem gewissen Grad individualisierte Möglichkeit der Streitbeilegung zu bieten. Obwohl die Nyaya Panchayats seit den 1970er Jahren zunehmend an Bedeutung verloren haben (GAP-G 1.2024), versucht der indische Staat mit dem Gram Nyayalayas Act von 2008, Streitparteien auf dem Land den Zugang zu dörflichen Rechtsinstitutionen zu ermöglichen (GAP-G 1.2024; vgl. DoJ-IND 2021). Allerdings unterscheiden sich die neuen Gram Nyayalayas, die mehr mit dem formellen Gerichtssystem gemeinsam haben, stark von den Nyaya Panchayats und deren Vorstellung einer indigenen Streitbeilegung, weshalb einige Menschen eine Rückkehr zu den "traditionellen" Praktiken unterstützen (GAP-G 1.2024).In einigen ländlichen Gemeinden gibt es Dorfgerichte (Nyaya Panchayat genannt), die manche Inder dem formellen Rechtssystem vorziehen. Die Entscheidungen fallen schneller, sind gemeinschaftsbezogen und oft weniger anfällig für Korruption (DFAT 29.9.2023). Ein Panchayat ("Zusammenkunft von fünf Personen") ist eine Versammlung, ein Rat oder ein Gericht von fünf oder mehr Mitgliedern einer Kaste oder eines Dorfes, die zusammenkommen, um Konflikte zu lösen oder Gruppenrichtlinien festzulegen. Obwohl es in mehreren Bundesstaaten Gesetze gibt, in denen Nyaya Panchayats erwähnt werden, scheint es in der Praxis nur in Himachal Pradesh kontinuierliche und funktionierende Nyaya Panchayats zu geben. Das Panchayat wurde von der lokalen Bevölkerung selbst gegründet, um den Bewohnern ländlicher Gebiete eine dezentralisierte, zugängliche und bis zu einem gewissen Grad individualisierte Möglichkeit der Streitbeilegung zu bieten. Obwohl die Nyaya Panchayats seit den 1970er Jahren zunehmend an Bedeutung verloren haben (GAP-G 1.2024), versucht der indische Staat mit dem Gram Nyayalayas Act von 2008, Streitparteien auf dem Land den Zugang zu dörflichen Rechtsinstitutionen zu ermöglichen (GAP-G 1.2024; vergleiche DoJ-IND 2021). Allerdings unterscheiden sich die neuen Gram Nyayalayas, die mehr mit dem formellen Gerichtssystem gemeinsam haben, stark von den Nyaya Panchayats und deren Vorstellung einer indigenen Streitbeilegung, weshalb einige Menschen eine Rückkehr zu den "traditionellen" Praktiken unterstützen (GAP-G 1.2024). Darüber hinaus gibt es in Teilen des Landes, vor allem in ländlichen Gebieten, informelle Gemeinderäte, die Verordnungen zu sozialen Bräuchen erlassen. Ihre Beschlüsse führen manchmal zu Gewalt oder Verfolgung von Personen, die gegen die sozialen Normen verstoßen, insbesondere Frauen und Angehörige der unteren Kasten (FH 2025a). In Indien gibt es zudem die Möglichkeit der Alternative Dispute Resolution (ADR / Alternative Streitbeilegung). ADR bietet die Möglichkeit, alle Arten von Angelegenheiten zu lösen, einschließlich zivilrechtlicher, kommerzieller, industrieller und familiärer Angelegenheiten usw., bei denen die Menschen nicht in der Lage sind, eine Verhandlung zu beginnen und eine Einigung zu erzielen. Im Allgemeinen wird bei ADR eine neutrale dritte Partei eingesetzt, die den Parteien hilft, miteinander zu kommunizieren, die Differenzen zu erörtern und den Streit zu lösen. Das Verfahren verläuft ohne Einschaltung gerichtlicher Institutionen (LSI o.D.). Schnellgerichte bei Vergewaltigungen und Sexualstraftaten gegen Kinder Das Programm zur Einrichtung von Schnellgerichten (Fast Track Special Courts, FTSCs) zur schnellen Verhandlung von Vergewaltigungsfällen und Fällen, die unter das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Sexualstraftaten (POCSO) fallen, wurde bis 31.3.2026 verlängert. Da es sich um eine befristete Maßnahme handelt, ist die Schaffung einer dauerhaften Infrastruktur nicht vorgesehen. Nach Ablauf der Programmlaufzeit werden die verbleibenden Fälle, sofern vorhanden, von den ordentlichen Gerichten oder anderen Sondergerichten nach Entscheidung der Regierungen und Obergerichte der Bundesstaaten/Unionsterritorien behandelt. Zum 30.11.2023 waren insgesamt 201.805 Fälle von Vergewaltigung und dem POCSO-Gesetz vor 758 Schnellgerichten, davon 411 ausschließlich POCSO-Gerichten, anhängig (DoJ-IND 2023). Neue Strafgesetze Am 1.7.2024 traten drei neue Strafgesetze in Kraft: das Bharatiya Nyaya Sanhita (BNS) [Anm.: Indian Judicial Code / Indisches Gerichtsgesetzbuch], das Bharatiya Nagrik Suraksha Sanhita (BNSS) [Anm.: Indian Civil Defence Code / Indisches Zivilschutzgesetzbuch], das Bharatiya Sakshya Adhiniyam (BSA) [Anm.: Indian Evidence Act / Indisches Beweisgesetz], welche im Dezember 2023 im Parlament verabschiedet wurden. Diese Gesetze ersetzen das Indische Strafgesetzbuch (Indian Penal Code, IPC) von 1860, die Strafprozessordnung (Criminal Procedure Code, CrPC) von 1973 und das Indische Beweisgesetz (India Evidence Act) von 1872 (BAMF 1.7.2024). Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2025-04-14 08:00 Das Militär und die Sicherheitsbehörden teilen sich auf drei Ministerien auf: dem Verteidigungsministerium unterstehen die indischen Streitkräfte, bestehend aus Armee, Marine, Luftwaffe und Küstenwache, das Defense Security Corps, das für die Sicherheit der Einrichtungen des Verteidigungsministeriums verantwortlich ist, und die Territorialarmee (TA), eine militärische Reservetruppe, die sich aus freiwilligen Teilzeitkräften zusammensetzt, die die indische Armee unterstützen. Sie ist Teil der regulären Armee und hat die Aufgabe, die reguläre Armee von statischen Aufgaben zu entlasten, die zivilen Behörden bei Naturkatastrophen zu unterstützen und die wesentlichen Dienste in Notfällen aufrechtzuerhalten, sowie bei Bedarf Einheiten für die reguläre Armee bereitzustellen. Dem Innenministerium (Ministry of Home Affairs) unterstehen die Border Security Force (BSF), zuständig für die indisch-pakistanische und indisch-bangladeschische Grenze; die Sashastra Seema Bal (SSB) bewacht die indisch-nepalesische und indisch-bhutanische Grenze; die Central Industrial Security Force; die Indo-Tibetan Border Police; die National Security Guards; die National Disaster Response Force (NDRF); die Central Reserve Police Force (CRPF) umfasst eine Rapid Reaction Force (RAF) zur Bekämpfung von Unruhen und das Commando Battalion for Resolute Action (COBRA) zur Aufstandsbekämpfung. Die Assam Rifles unterstehen der administrativen Kontrolle des Ministeriums für innere Angelegenheiten, während die operative Kontrolle dem Verteidigungsministerium (insbesondere der indischen Armee) untersteht. Als letztes Ministerium verfügt das Eisenbahnministerium mit der Railway Protection Force ebenfalls über eigene Sicherheitskräfte (CIA 16.1.2025). Das Central Intelligence Bureau (IB) ist Indiens zentraler Geheimdienst. Offiziell ist das IB dem Innenministerium unterstellt, der Direktor des Geheimdienstes ist jedoch Teil eines gemeinsamen Geheimdienstkomitees und berichtet in bestimmten Situationen direkt dem Premierminister. Hauptaufgaben des Geheimdienstes sind die Spionageabwehr und die Terrorismusbekämpfung/-abwehr. Ebenso gehören Aufklärung und Informationsgewinnung in den Grenzregionen zu den Aufgaben (BICC 7.2024). Die Nachrichtendienste Indiens, im Inland (Intelligence Bureau) sowie im Ausland (Research and Analysis Wing), handeln auf gesetzlicher Grundlage (AA 5.6.2023). Die Indische Polizei (Indian Police Service - IPS) ist keine direkte Strafverfolgungs- oder Vollzugsbehörde. Sie fungiert vielmehr als Ausbildungs- und Rekrutierungsstelle für Führungsoffiziere der Polizei in den Bundesstaaten. Im Hinblick auf die föderalen Strukturen ist die Polizei dezentral in den einzelnen Bundesstaaten organisiert (BICC 7.2024; vgl. OSAC 4.10.2024). Die einzelnen Einheiten haben jedoch angesichts eines nationalen Polizeigesetzes, zahlreichen nationalen Strafrechten und der oben beschrieben zentralen Rekrutierungsstelle für Führungskräfte eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Allgemein ist die Polizei mit der Strafverfolgung, Verbrechensprävention und -bekämpfung sowie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung betraut und übt gleichzeitig eine teilweise Kontrolle über die verschiedenen Geheimdienste aus. Innerhalb der Polizei gibt es eine Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department: CID), in die wiederum eine Sondereinheit (Special Branch) integriert ist. Während erstere mit nationalen und bundesstaatenübergreifenden Verbrechen betraut ist, hat die Sondereinheit Informationsbeschaffung und Überwachung jeglicher subversiven Elemente und Personen zur Aufgabe. In fast allen Bundesstaaten sind spezielle Polizeieinheiten aufgestellt worden, die sich mit Frauen und Kindern beschäftigen. Kontrolliert wird ein Großteil der Strafverfolgungsbehörden vom Innenministerium (BICC 7.2024).Die Indische Polizei (Indian Police Service - IPS) ist keine direkte Strafverfolgungs- oder Vollzugsbehörde. Sie fungiert vielmehr als Ausbildungs- und Rekrutierungsstelle für Führungsoffiziere der Polizei in den Bundesstaaten. Im Hinblick auf die föderalen Strukturen ist die Polizei dezentral in den einzelnen Bundesstaaten organisiert (BICC 7.2024; vergleiche OSAC 4.10.2024). Die einzelnen Einheiten haben jedoch angesichts eines nationalen Polizeigesetzes, zahlreichen nationalen Strafrechten und der oben beschrieben zentralen Rekrutierungsstelle für Führungskräfte eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Allgemein ist die Polizei mit der Strafverfolgung, Verbrechensprävention und -bekämpfung sowie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung betraut und übt gleichzeitig eine teilweise Kontrolle über die verschiedenen Geheimdienste aus. Innerhalb der Polizei gibt es eine Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department: CID), in die wiederum eine Sondereinheit (Special Branch) integriert ist. Während erstere mit nationalen und bundesstaatenübergreifenden Verbrechen betraut ist, hat die Sondereinheit Informationsbeschaffung und Überwachung jeglicher subversiven Elemente und Personen zur Aufgabe. In fast allen Bundesstaaten sind spezielle Polizeieinheiten aufgestellt worden, die sich mit Frauen und Kindern beschäftigen. Kontrolliert wird ein Großteil der Strafverfolgungsbehörden vom Innenministerium (BICC 7.2024). Die rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei ist defizitär. Es zeigt sich vor allem ein den Anforderungen an einen modernen Rechtsstaat nicht adäquater Ausbildungs- und Ausrüstungsstand der Polizei (AA 5.6.2023; vgl. DFAT 29.9.2023). Übergriffe (AA 5.6.2023) und Korruption innerhalb der Polizei sind nach wie vor ein Problem (FH 2025a; vgl. AA 5.6.2023). Darüber hinaus wird von Folter, Misshandlung und Vergewaltigung durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbeamte berichtet (FH 2025a). Dies schlägt sich in einem mangelhaften Vertrauen der Bevölkerung nieder und hat damit auch mittelbar Auswirkungen auf andere Menschenrechtsbereiche, z. B. die Bereitschaft zu Strafanzeigen bei Menschenrechtsverstößen. Besonders in sogenannten Unruhegebieten haben die Sicherheitskräfte zur Bekämpfung sezessionistischer und terroristischer Gruppen weitreichende Befugnisse, die oft exzessiv genutzt werden (AA 5.6.2023).Die rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei ist defizitär. Es zeigt sich vor allem ein den Anforderungen an einen modernen Rechtsstaat nicht adäquater Ausbildungs- und Ausrüstungsstand der Polizei (AA 5.6.2023; vergleiche DFAT 29.9.2023). Übergriffe (AA 5.6.2023) und Korruption innerhalb der Polizei sind nach wie vor ein Problem (FH 2025a; vergleiche AA 5.6.2023). Darüber hinaus wird von Folter, Misshandlung und Vergewaltigung durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbeamte berichtet (FH 2025a). Dies schlägt sich in einem mangelhaften Vertrauen der Bevölkerung nieder und hat damit auch mittelbar Auswirkungen auf andere Menschenrechtsbereiche, z. B. die Bereitschaft zu Strafanzeigen bei Menschenrechtsverstößen. Besonders in sogenannten Unruhegebieten haben die Sicherheitskräfte zur Bekämpfung sezessionistischer und terroristischer Gruppen weitreichende Befugnisse, die oft exzessiv genutzt werden (AA 5.6.2023). Die Polizeikräfte können bei Bedarf durch Einheiten des Militärs oder paramilitärische Kräfte verstärkt werden. Paramilitärische Kräfte sind Kräfte, die auf Grund sondergesetzlicher Ermächtigungen handeln, welche zum Teil Grundrechte einschränken oder außer Kraft setzen und die dem indischen Innenministerium unterstehen (ÖB New Delhi 7.2023), so auch die in den von linksextremistischen Gruppen (sog. Naxaliten) betroffenen Bundesstaaten Zentralindiens eingesetzten paramilitärischen Einheiten (AA 5.6.2023). Das Militär kommt auch bei Naturkatastrophen zum Einsatz (BICC 7.2024). Das indische Militär ist der zivilen Verwaltung unterstellt und hat in der Vergangenheit wenig Interesse an einer politischen Rolle gezeigt. Der Oberbefehl obliegt der Präsidentin. Gemessen an der Zahl der Soldaten hat Indien die zweitgrößten Streitkräfte der Welt (BICC 7.2024). Gemäß dem Gesetz über Sondervollmachten der Streitkräfte (Armed Forces Special Powers Act - AFSPA) ist die Zentralregierung dazu ermächtigt, bestimmte Regionen oder Teile davon als Unruhegebiete einzustufen (USDOS 23.4.2024). In diesen Gebieten dürfen Sicherheitskräfte zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung tödliche Gewalt einsetzen und Verdächtige ohne vorherige Benachrichtigung der Betroffenen festnehmen (USDOS 23.4.2024; vgl. DFAT 29.9.2023, BS 19.3.2024), sowie Häuser, Personen und Räumlichkeiten ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen (DFAT 29.9.2023; vgl. BS 19.3.2024). Das Gesetz gewährt den Sicherheitskräften außerdem Immunität vor ziviler Strafverfolgung für Handlungen, die in Regionen unter dem AFSPA begangen werden (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 16.1.2025). In Jammu und Kaschmir (J & K) sowie mehreren nordöstlichen Bundesstaaten (HRW 16.1.2025), wie in Teilen von Nagaland, Arunachal Pradesh, Manipur und Assam, ist der AFSPA weiterhin in Kraft (USDOS 23.4.2024).Das indische Militär ist der zivilen Verwaltung unterstellt und hat in der Vergangenheit wenig Interesse an einer politischen Rolle gezeigt. Der Oberbefehl obliegt der Präsidentin. Gemessen an der Zahl der Soldaten hat Indien die zweitgrößten Streitkräfte der Welt (BICC 7.2024). Gemäß dem Gesetz über Sondervollmachten der Streitkräfte (Armed Forces Special Powers Act - AFSPA) ist die Zentralregierung dazu ermächtigt, bestimmte Regionen oder Teile davon als Unruhegebiete einzustufen (USDOS 23.4.2024). In diesen Gebieten dürfen Sicherheitskräfte zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung tödliche Gewalt einsetzen und Verdächtige ohne vorherige Benachrichtigung der Betroffenen festnehmen (USDOS 23.4.2024; vergleiche DFAT 29.9.2023, BS 19.3.2024), sowie Häuser, Personen und Räumlichkeiten ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen (DFAT 29.9.2023; vergleiche BS 19.3.2024). Das Gesetz gewährt den Sicherheitskräften außerdem Immunität vor ziviler Strafverfolgung für Handlungen, die in Regionen unter dem AFSPA begangen werden (USDOS 23.4.2024; vergleiche HRW 16.1.2025). In Jammu und Kaschmir (J & K) sowie mehreren nordöstlichen Bundesstaaten (HRW 16.1.2025), wie in Teilen von Nagaland, Arunachal Pradesh, Manipur und Assam, ist der AFSPA weiterhin in Kraft (USDOS 23.4.2024). Polizeibeamte waren in Vergewaltigungsvorwürfe verwickelt, auch bei Opfern in Polizeigewahrsam. Die Regierung ermächtigte die Nationale Menschrechtskommission (National Human Rights Commission, NHRC), Vergewaltigungsfälle zu untersuchen, an denen Polizeibeamte beteiligt waren (USDOS 23.4.2024). Zudem waren Sicherheitskräfte, die regionale Aufstände bekämpfen, in außergerichtliche Tötungen, Vergewaltigungen, Folter, Entführungen und die Zerstörung von Häusern verwickelt (FH 2025a). Übergriffe der Militärs und der paramilitärischen Gruppen bei ihren Einsätzen im Inneren (v. a. in J & K sowie in Indiens Nordosten) werden vereinzelt (militär-) gerichtlich geahndet, der Prozess und Prozessausgang bleiben allerdings geheim. Trotz der Trainings für Sicherheitskräfte bleiben willkürliche Verhaftungen, Folter und erzwungene Geständnisse verbreitet. Die Sicherheitsbehörden sind überarbeitet, unterbezahlt und oft politischem

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