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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.05.2026 GeschäftszahlW261 2340489-1 Spruch, W261 2340489-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von Ing. XXXX geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 12.02.2026 betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von Ing. römisch 40 geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 12.02.2026 betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, zurückverwiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. TextBegründung I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Der Beschwerdeführer stellte am 18.06.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei.
4. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grund einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 01.10.2025 erstatteten Gutachten vom 25.10.2025 (vidiert am 26.10.2025) stellte der medizinische Sachverständige beim Beschwerdeführer keine behinderungsrelevanten Funktionseinschränkungen fest.
5. Die belangte Behörde holte ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie ein. In dem auf Grund einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 04.11.2025 erstatteten Gutachten vom 26.11.2025 (vidiert am 28.11.2025) stellte der medizinische Sachverständige beim Beschwerdeführer folgende Leiden und Funktionseinschränkungen fest:
6. PTSD, rezidivierend-depressive Störung, Panikstörung, Asper-Syndrom, Zwangsgedanken und Zwangshandlungen, gemischt, Position 03.05.01 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 30 % Der Gesamtgrad der Behinderung würde 30 von Hundert (v.H.) betragen.
7. In einer vom medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Allgemeinmedizin erstellten Gesamtbeurteilung vom 30.11.2025 stellte der medizinische Sachverständige unter Einbeziehung der beiden eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten fest, dass der Gesamtgrad der Behinderung beim Beschwerdeführer 30 v.H. betragen würde.
8. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer diese Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 17.12.2025 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
9. Der Beschwerdeführer gab mit Eingabe vom 02.01.2026 eine Stellungnahme ab und legte die bereits vorgelegten medizinischen Befunden neuerlich vor bzw. übermittelte auch neue Befunde. Der Beschwerdeführer setze sich in seiner Stellungnahme ausführlich mit den von ihm vorgelegten medizinischen Befunden auseinander. Er gehe aufgrund dieser Schilderungen davon aus, dass ihm für die Autismusspektrumstörung – Asperger Syndrom nach Position 03.04.02 der Anlage der EVO ein GdB von 50 – 70 % zu gewähren gewesen wäre. Bei ihm würde ein depressive Störung mittleren Grades vorliegen, welche nach der Position 03.06.02 mit einem GdB von 50 – 70 % einzustufen sei. Zudem habe sich sein Gesundheitszustand seit seiner letzten Untersuchung weiter verschlechtert. Bei ihm sei zusätzlich ADHS festgestellt worden. Er beantrage daher eine Erhöhung des Grades der Behinderung auf 50 – 70 %.
10. Die belangte Behörde ersuchte den befassten medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Psychiatrie um die Abgabe einer Stellungnahme. In seiner Stellungnahme vom 02.02.2026 führt der medizinische Sachverständige aus, dass im Rahmen der Untersuchung sämtliche objektivierbaren Funktionseinschränkungen nach den Kriterien der EVO eingestuft worden seien. Aus psychiatrischer Sicht würden die Stellungnahme und die Befundnachreichungen keine relevanten neuen Erkenntnisse beinhalten. Zudem würden die Ergebnisse der rezenten psychologischen Testung im Widerspruch sowohl zum letzten fachärztlichen Befundbericht als auch zum erhobenen psychopathologischen Status im Rahmen der persönlichen Untersuchung stehen.
11. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.02.2026 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten samt der ergänzenden Stellungnahme in Kopie bei.
12. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.02.2026 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten samt der ergänzenden Stellungnahme in Kopie bei.
13. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid, bevollmächtigt vertreten durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass das medizinische Sachverständigengutachten nach ständiger Judikatur des VwGH einen Befund und ein Gutachten enthalten müssten, diese Voraussetzungen würden im gegenständlichen Verfahren nicht vorliegen, insbesondere nicht in der Stellungnahme vom 02.02.
14. Der Beschwerdeführer habe insgesamt 32 medizinische Dokumente vorgelegt und der medizinische Sachverständige habe sich nicht ausreichend damit auseinandergesetzt. Wichtige Sachverhalte seien gar nicht erwähnt worden. Allein aufgrund des Asper-Syndroms sei dem Beschwerdeführer ein GdB von zumindest 50 – 70 % zuzuerkennen. Im vorliegenden Gutachten sei die erfolgte Auswahl und Begründung, weswegen nicht eine andere Positionsnummer, nämlich gegenständlich Pos. Nr. 03.04.02 bzw. Pos. Nr. 03.06.02 gewählt wurde, nicht schlüssig und nachvollziehbar eingegangen worden. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, dass das Bundesverwaltungsgericht den in Beschwerde gezogenen Bescheid dahingehend abändern wolle, dass ausgehend von einer Behinderung von mindestens 50 v.H. der Behindertenpass ausgestellt werde, in eventu die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung und zur neuerlichen Entscheidung an die erstinstanzliche Behörde zurückzuverweisen. Der Beschwerdeführer schloss seiner Beschwerde neuerlich das bereits vorgelegte Konvolut an medizinischen Befunde an.
15. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 02.04.2026 vor, wo dieses am 07.04.2026 einlangte.
16. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 07.04.2026 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger ist, und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
17. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
18. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
19. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren