RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.05.2026 GeschäftszahlL502 2308091-1 Spruch, L502 2308091-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.12.2023 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 16.12.2023 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
3. Im Gefolge von Dublin-Konsultationen mit Griechenland auf der Grundlage von Treffern im EURODAC-System wurde das Verfahren zugelassen.
4. Am 18.12.2024 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Er legte dabei als Identitätsnachweis eine Kopie seines Personalausweises vor. Ihm wurde die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zum Herkunftsstaat eingeräumt, worauf er verzichtete.
5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 17.01.2025 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III).

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt V).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI).5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 17.01.2025 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs). 6. Mit Information des BFA vom gleichen Tag wurde ihm von Amts wegen

§ 52BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.6.

Mit Information des BFA vom gleichen Tag wurde ihm von Amts wegen

Paragraph 52, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

1. Gegen den am 22.01.2025 dem BF persönlich zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz seiner zugleich bevollmächtigten Vertretung vom 18.02.2025 innerhalb offener Frist in vollem Umfang Beschwerde erhoben.
2. Mit 24.02.2025 langte die Beschwerdevorlage des BFA beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und wurde das Beschwerdeverfahren der nun zur Entscheidung berufenen Gerichtsabteilung zugewiesen.
3. Das BVwG führte am 16.04.2026 eine mündliche Verhandlung in der Sache des BF durch, bei der er und seine Vertretung anwesend waren. Dabei wurde dem BF und seiner Vertretung auch ein aktueller Länderbericht zum Herkunftsstaat zur Kenntnis gebracht und als Erkenntnisquelle zum Akt genommen. Der BF brachte Integrationsnachweise in Vorlage.
4. Mit Eingabe vom 21.04.2026 legte der BF eine Kopie seiner Scheidungsurkunde vor. Diese wurde von Amts wegen einer Übersetzung in die deutsche Sprache zugeführt, welche am 30.04.2026 beim BVwG einlangte.
5. Das BVwG erstellte aktuelle Auszüge aus dem Strafregister, dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister, dem Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung, dem AJ-Web sowie dem Zentralen Melderegister. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Der oben wiedergegebene Verfahrensgang steht fest. 1.
8. Die Identität des BF steht fest. Er ist irakischer Staatsangehöriger und gehört der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Er stammt aus der in der autonomen Kurdenregion gelegenen Stadt XXXX , lebte aber zuletzt bis zur Ausreise in der Stadt XXXX in der nordirakischen Provinz Mosul (auch: Ninava), wohin er schon im Kindesalter gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern gezogen war. Sein Vater besaß dort einige Grundstücke, er selbst baute schließlich nach seiner Eheschließung, die im August 2011 in XXXX erfolgte und aus der zwei Töchter stammen, ein eigenes Haus auf einem dieser Grundstücke und lebte dort mit Gattin und Kindern. Seine Ehe wurde im August 2022 vor dem zuständigen Gericht in XXXX auf Antrag seiner Gattin geschieden. Die Töchter im Alter von acht und dreizehn Jahren leben bei der Mutter, er hält telefonisch Kontakt mit ihnen, wenn sie seine Mutter besuchen. Er stammt aus der in der autonomen Kurdenregion gelegenen Stadt römisch 40 , lebte aber zuletzt bis zur Ausreise in der Stadt römisch 40 in der nordirakischen Provinz Mosul (auch: Ninava), wohin er schon im Kindesalter gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern gezogen war. Sein Vater besaß dort einige Grundstücke, er selbst baute schließlich nach seiner Eheschließung, die im August 2011 in römisch 40 erfolgte und aus der zwei Töchter stammen, ein eigenes Haus auf einem dieser Grundstücke und lebte dort mit Gattin und Kindern. Seine Ehe wurde im August 2022 vor dem zuständigen Gericht in römisch 40 auf Antrag seiner Gattin geschieden. Die Töchter im Alter von acht und dreizehn Jahren leben bei der Mutter, er hält telefonisch Kontakt mit ihnen, wenn sie seine Mutter besuchen. Sein Vater ist verstorben, seine Mutter und sieben Brüder des BF leben in XXXX , eine Schwester in XXXX , eine andere in XXXX , alle diese Städte liegen in der autonomen Kurdenregion des Nordiraks. Eine weitere Schwester lebt in Deutschland. Die Schwestern des BF sind verheiratet, die Brüder arbeiten jeweils als Maler. Sein Vater ist verstorben, seine Mutter und sieben Brüder des BF leben in römisch 40 , eine Schwester in römisch 40 , eine andere in römisch 40 , alle diese Städte liegen in der autonomen Kurdenregion des Nordiraks. Eine weitere Schwester lebt in Deutschland. Die Schwestern des BF sind verheiratet, die Brüder arbeiten jeweils als Maler. Er selbst war zuerst ebenfalls als Maler erwerbstätig, 2011 eröffnete er gemeinsam mit einem Partner ein Geschäft für Schulbedarf in XXXX , dort war er bis zur Ausreise tätig, dieses wird von seinem Partner weiterhin betrieben. Er selbst war zuerst ebenfalls als Maler erwerbstätig, 2011 eröffnete er gemeinsam mit einem Partner ein Geschäft für Schulbedarf in römisch 40 , dort war er bis zur Ausreise tätig, dieses wird von seinem Partner weiterhin betrieben. Er verließ seine Heimat im Juli 2023, nachdem er sich einen neuen Personalauswies ausstellen hatte lassen, in die Türkei, bei der Durchreise durch Griechenland wurde er mit seinen Fingerabdrücken am 05.
9. und am 18.08.2023 von den dortigen Behörden registriert, von dort reiste er schlepperunterstützt bis Österreich, wo er am 15.12.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich seither aufhält. 1.
10. In Österreich hat der BF keine Verwandten und keine maßgeblichen privaten Anknüpfungspunkte. Er bezog nach der Antragstellung vorerst Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber, seit Oktober 2024 ist er bis dato auf der Grundlage einer aufrechten Beschäftigungsbewilligung unselbständig in einem Restaurant in XXXX in Vollzeitstellung erwerbstätig. Er ist gesund und voll arbeitsfähig. Er bewohnt gemeinsam mit einem Freund eine Mietwohnung in XXXX .Er bezog nach der Antragstellung vorerst Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber, seit Oktober 2024 ist er bis dato auf der Grundlage einer aufrechten Beschäftigungsbewilligung unselbständig in einem Restaurant in römisch 40 in Vollzeitstellung erwerbstätig. Er ist gesund und voll arbeitsfähig. Er bewohnt gemeinsam mit einem Freund eine Mietwohnung in römisch 40 . Er verfügt über grundlegende Deutschkenntnisse für den Alltag, besuchte bislang aber keinen Deutschkurs. Er spricht Arabisch und Kurdisch auf muttersprachlichem Niveau. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
11. Er hat seinen Herkunftsstaat nicht aufgrund individueller Verfolgung durch staatliche Organe oder durch Dritte verlassen und ist auch bei einer Rückkehr in den Irak nicht der Gefahr einer solchen ausgesetzt. 1.
12. Er ist bei einer Rückkehr in den Irak auch nicht aus sonstigen individuellen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort einer maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt und findet dort eine hinreichende Existenzgrundlage vor. Er leidet unter keinen gravierenden Erkrankungen. 1.
13. Zur aktuellen Sicherheitslage im Irak in den Provinzen Ninava/Ninewa und Dohuk: Ninewa Die Einwohnerzahl der Provinz Ninewa wurde im Jahr 2022 auf 4 133 536 geschätzt. Die Stadt Mossul und ihre Umgebung standen weiterhin unter dem Einfluss mehrerer größerer PMF-Fraktionen, darunter die Badr-Organisation. Die Kontrolle über die Ninewa-Ebene lag weiterhin bei den PMF, insbesondere bei der
14. Brigade, die der Shabak-Gemeinschaft angehört, und der Babylon-Brigade. Unter der Führung von Rayan Al-Kildani und mit Unterstützung des Iran präsentiert sich die Babylon-Brigade als christliche Miliz, umfasst jedoch auch schiitische Kämpfer aus dem Süden des Irak. Ihr wird vorgeworfen, christliche und jesidische Amtsträger vertrieben, Land beschlagnahmt und die Rückkehr von Vertriebenen behindert zu haben, um so die Kontrolle im Interesse des Iran zu festigen. Im Januar 2025 startete Premierminister Mohammed Shia Al-Sudani eine Regierungsinitiative, um mehr Christen in die örtliche Polizei in Ninive zu integrieren, mit dem Ziel, die Stabilität zu stärken, den Wiederaufbau zu unterstützen und das christliche Erbe des Irak zu bewahren. Im März liefen etwa 1 200 jesidische Offiziere, die ursprünglich der Peschmerga der KDP angehörten, zu den Babylon-Brigaden über, angeblich aufgrund von Unzufriedenheit über Gehälter und Einsätze. Dieser Überlauf soll die bestehenden Spannungen zwischen Bagdad und Erbil hinsichtlich der Verwaltung umstrittener Gebiete verschärft und die Zersplitterung innerhalb der irakischen Sicherheitskräfte vertieft haben. Parallel zu diesen Entwicklungen blieb der Bezirk Sinjar weiterhin stark umkämpft, wobei die Shingal Resistance Units (YBS), die vermutlich der PKK nahestehen, seit der Niederlage des ISIL die Kontrolle über Teile des Gebiets behielten. In Sinjar waren eine Vielzahl bewaffneter Akteure präsent, darunter Kräfte, die der PKK, der irakischen Zentralregierung und der KRG nahestehen. Die Präsenz dieser konkurrierenden Gruppen wurde als ein entscheidender Faktor für die anhaltende Unsicherheit in der Region identifiziert, die die Rückkehr Tausender vertriebener Bewohner weiterhin behinderte. Obwohl Bagdad und Erbil im Jahr 2020 ein Normalisierungsabkommen unterzeichneten, ist dessen Umsetzung ins Stocken geraten. Seit August 2024 blieb die Lage aufgrund anhaltender türkischer Drohnenangriffe auf PKK-nahe Elemente instabil. Trotz der Ankündigung der PKK, ihre Waffen abzugeben, unterhielt die Gruppe weiterhin Stützpunkte in Sinjar. Im selben Monat kam es in Sinjar zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den YBS und irakischen Streitkräften, bei denen es auf beiden Seiten zu Verletzten kam. Vor dem Hintergrund der regionalen Sicherheitslage ergriff der Irak Maßnahmen zur Stärkung seiner Grenzkontrollen als Reaktion auf die eskalierenden Spannungen im Nordwesten Syriens. Ab November 2024 verstärkte die Bundesregierung die Maßnahmen zur Grenzsicherung in der Provinz Ninive. Nach Angaben der Grenzschutzkräfte wurden über 210 Kilometer Betonbarrieren errichtet, weitere 100 Kilometer sind geplant. Die PMF und Einheiten der irakischen Armee, darunter die
15. Brigade, starteten koordinierte Operationen entlang der irakisch-syrischen Grenze, übernahmen die Kontrolle über zuvor von den Syrischen Demokratischen Kräften gehaltene Posten und weiteten ihren Einsatz aus, um die Stabilität zu stärken und grenzüberschreitende Infiltrationen zu verhindern. Darüber hinaus wurden die Sicherheitsoperationen während des gesamten Berichtszeitraums fortgesetzt. Im Februar 2025 starteten irakische Sicherheitskräfte koordinierte Operationen in den Provinzen Ninive, Salah al-Din und Anbar, die auf Verstecke des ISIL abzielten. Im Mai führten gemeinsame Einheiten der irakischen Armee und der Peschmerga Operationen im Qarachogh-Gebirge im Bezirk Makhmour durch, während die PMF im Juli eine groß angelegte Offensive startete, um das Wüstengebiet zwischen den Provinzen Ninive und Salah al-Din zu säubern. Im Juni führten die PMF und andere irakische Streitkräfte eine groß angelegte Operation im Südosten von Mossul durch, an der mehrere Brigaden und Nachrichtendiensteinheiten beteiligt waren. Im Juli wurden zudem Operationen des gemeinsamen Einsatzkommandos, des Dienstes zur Terrorismusbekämpfung und der PMF im Westen von Ninive eingeleitet, um eine Reihe von Drohnenangriffen auf Ölfelder und Infrastruktur in der KRI zu untersuchen. Sicherheitsvorfälle (Anzahl und Art der Sicherheitsvorfälle): Im Berichtszeitraum (
16. August 2024 –
17. August 2025) verzeichnete ACLED in der Provinz Ninive 265 Sicherheitsvorfälle, von denen 9 als Gefechte, 246 als Explosionen/Gewalt aus der Ferne und 10 als Gewalttaten gegen Zivilisten kodiert wurden. Sicherheitsvorfälle wurden aus allen Bezirken der Provinz gemeldet, wobei die überwiegende Mehrheit (225 von 265) im Bezirk Akre dokumentiert wurde, von denen 219 Angriffe der türkischen Armee gegen die PKK darstellten. Laut ACLED-Daten waren türkische Streitkräfte als Hauptakteur (entweder als „Akteur 1“ oder „Akteur 2“ kodiert) an 233 Sicherheitsvorfällen beteiligt, von denen 225 auch die PKK als Akteur betrafen. Für den Zeitraum vom
18. August 2024 bis zum
19. August 2025 verzeichnete das UCDP 5 Sicherheitsvorfälle in der Provinz Ninive, die zu 9 Opfern führten. Zivile Opfer Während des Berichtszeitraums verzeichnete die UNAMI 12 zivile Opfer in der Provinz Ninive, darunter 8 zivile Todesfälle. Für denselben Berichtszeitraum verzeichnete das UCDP 1 zivilen Todesfall. Konfliktspezifische Infrastrukturschäden und explosive Kampfmittelrückstände Umfassende Informationen über die jüngsten konfliktspezifischen Schäden an der zivilen Infrastruktur im Irak während des Berichtszeitraums dieses Berichts waren in allen konsultierten Quellen kaum zu finden. Die Provinz Ninive war nach wie vor stark mit explosiven Kampfmittelrückständen aus dem Konflikt mit dem ISIL in den Jahren 2014–2018 verseucht. Dazu zählen Landminen, improvisierte Sprengsätze (IEDs) und nicht explodierte Kampfmittel (UXO), die insbesondere landwirtschaftliche Gebiete betreffen und eine anhaltende Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. Mosul wurde als Beispiel für eine Stadt genannt, in der nicht explodierte Kampfmittel und Sprengstoffe in Gebäuden gefunden werden. Der Minenräumdienst der Vereinten Nationen (UNAMS) räumte zwischen dem
20. Januar und dem
21. Juni 2025 insgesamt 7 401 ERW und 399 IED in der Provinz. Während des gesamten Berichtszeitraums wurden in der Provinz mehrere Vorfälle mit IED und ERW gemeldet. Am
22. September 2024 wurden bei der Detonation einer alten IED im Bezirk Baaj drei Kinder getötet und zwei Verwandte verletzt. Am
23. September wurden vier Medienmitarbeiter der PMF durch eine IED im Westen von Ninive verletzt. Im Januar 2025 kam ein Junge in der Nähe von Sheik Younis durch einen alten Sprengkörper ums Leben. Im April wurde ein Landwirt in Muhalabiyah westlich von Mossul durch eine ERW schwer verletzt, und im Mai wurden drei Zivilisten in der Nähe des Unterbezirks Wana durch eine ERW verwundet. Konfliktbedingte Vertreibung und Rückkehr Die Abteilung „Displacement Tracking Matrix“ (DTM) der IOM gab in ihrem „Iraq Master List Report 134“ (für den Zeitraum September bis Dezember 2024), dass die Provinz Ninive zum
24. Dezember 2024 221 911 Vertriebene beherbergte, von denen sich die Mehrheit in den Bezirken Mossul und Sinjar befand, mit 85 074 bzw. 40 794 Binnenvertriebenen. Dies entsprach einem Rückgang um 17 213 Personen im Vergleich zu
25. 99 % dieser Binnenvertriebenen waren innerhalb der Provinz vertrieben worden, 1 % stammte aus anderen Provinzen. Parallel zu diesem Rückgang der Vertreibungen verzeichnete Ninive mit insgesamt 78 % eine der höchsten Rückkehrquoten des Landes. Die stärksten Zuwächse bei den Rückkehrern wurden in den Bezirken Sinjar (18 246 Personen) und Al-Baaj (13 722 Personen) beobachtet. Bis Dezember 2024 wurden in Ninive fast zwei Millionen Rückkehrer registriert, wobei die wichtigsten Rückkehrbezirke Mosul (1 080 426), Telafar (365 700) und Al-Hamdaniya (177 750) waren. Die Mehrheit war zuvor innerhalb von Ninewa selbst vertrieben worden (67 %), gefolgt von Vertreibungen in Dohuk (11 %), Erbil (9 %) und anderen Regionen (13 %). Allerdings verzeichneten Ninewa und Salah Al-Din auch die höchste Zahl an gescheiterten Rückkehren. In Ninive wurden laut IOM die meisten gescheiterten Rückkehrversuche im Bezirk Sinjar gemeldet, was in erster Linie auf unzureichende öffentliche Dienstleistungen und fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten in den Herkunftsgebieten zurückzuführen war. Neben dem Mangel an grundlegenden Versorgungsleistungen stellte die Sicherheitslage im Bezirk Sinjar weiterhin ein großes Hindernis für die Rückkehr dar. Die anhaltende Präsenz zahlreicher bewaffneter Akteure, darunter Gruppen, die der PKK, der irakischen Regierung und der KRG nahestehen, trug zur anhaltenden Unsicherheit bei. Diese Faktoren führten wiederum dazu, dass über 40 % der Bevölkerung von Sinjar weiterhin vertrieben sind; viele von ihnen leben nach wie vor in Lagern in Dohuk und an anderen Orten. Kurdische Region (Erbil, Dohuk, Sulaymaniyah) Im November 2024 wurde eine Volkszählung durchgeführt, jedoch wurden keine nach Provinzen aufgeschlüsselten Bevölkerungszahlen veröffentlicht (siehe Abschnitt 1.4). Der Planungsminister der KRG gab Ende November 2024 bekannt, dass die Bevölkerung der KRI nach vorläufigen Ergebnissen der Volkszählung über 6,37 Millionen erreicht habe. Die KRG hat einen jahrelangen Prozess durchlaufen, um ihre Streitkräfte, insbesondere die politisch gebundenen Peschmerga-Einheiten 70 und 80, unter einem einzigen Kommando zu vereinen. Während des Berichtszeitraums waren die Bemühungen zur Auflösung dieser Fraktionen und zur Zusammenführung aller Streitkräfte unter der Kontrolle des KRG-Ministeriums für Peschmerga-Angelegenheiten (MoPA) noch im Gange. Ziel ist es, zwei regionale Kommandos, 11 leichte Infanteriedivisionen und zwei Unterstützungskommandos mit einer Gesamtstärke von 138 000 Mann unter dem MoPA zu schaffen. Im März 2025 waren nur vier Divisionen vollständig oder teilweise aktiv, da die geplanten Zeitpläne angeblich nicht eingehalten wurden. Im Berichtszeitraum wurden gemeinsame Einheiten der Peschmerga und des irakischen Militärs in Gebieten stationiert, die zwischen der Regionalregierung Kurdistans (KRG) und der Zentralregierung umstritten sind. Die Spannungen zwischen den Streitkräften hielten jedoch an, da im Juli 2025 irakische Streitkräfte auf ein Ölfeld an der Grenze zwischen den beiden Regionen vorrückten, was dazu führte, dass die Peschmerga-Truppen im Bezirk Garmian im Süden der Region Kurdistan mobilisierten. Bei einem früheren Vorfall im August 2024 hatten die PMF, unterstützt von irakischen Streitkräften, eine ähnliche Bewegung in Richtung des Ölfeldes unternommen. Im Mai 2025 kündigte die PKK an, sich aufzulösen und ihren bewaffneten Kampf zu beenden; daraufhin zerstörten 30 PKK-Kämpfer im Juli im Rahmen einer symbolischen Veranstaltung in der Stadt Sulaymaniyah ihre Waffen. Im Juli 2025 befanden sich schätzungsweise etwa 2 000 bis 5 000 PKK-Kämpfer in den Qandil-Bergen in der KRI. Während des gesamten Berichtszeitraums wurde über türkische Operationen gegen die PKK berichtet, darunter Luftangriffe und Beschuss, die auch nach der Ankündigung der PKK anhielten. Nach Angaben der Community Peacemaker Teams blieben die türkischen Militärangriffe in der KRI im Juni 2025 unverändert, konzentrierten sich jedoch zunehmend auf den Bezirk Amedi in der Provinz Dohuk. Unterdessen führte die PKK Berichten zufolge mehrere Drohnenangriffe auf türkische Militärstützpunkte durch, die sie als Akte der Selbstverteidigung bezeichnete. Das türkische Flugverbot für Flüge von und nach Sulaymaniyah, das ursprünglich am
26. April 2023 für drei Monate verhängt worden war, wurde seitdem verlängert, zuletzt im Juli 2025 zum fünften Mal um weitere drei Monate bis zum
27. Oktober
28. Ab Mitte Juni 2025 war die KRI einer Reihe von Drohnenangriffen ausgesetzt, die auf militärische Einrichtungen, den Flughafen Erbil und Ölanlagen abzielten. Keine Gruppe bekannte sich zu den Drohnenangriffen, und obwohl die KRG pro-iranische Milizen beschuldigte, hinter den Angriffen zu stehen, waren bis Ende Juli 2025 keine Täter offiziell identifiziert worden. Eine Drohne traf das Darkar-Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Dohuk und verursachte Sachschaden. Sicherheitsvorfälle (Anzahl und Art der Sicherheitsvorfälle): Im Berichtszeitraum (
29. August 2024 –
30. August 2025) wurden von ACLED in der KRI 4 073 Sicherheitsvorfälle erfasst, von denen 476 als Gefechte, 3 575 als Explosionen/Gewalt aus der Ferne und 22 als Gewalttaten gegen Zivilisten kodiert wurden. Von den gesamten Sicherheitsvorfällen wurden 2 917 in Dohuk verzeichnet, die meisten davon im Bezirk Amedi (Al-Amadiya) (2 871), 1 050 in Erbil und 106 in Sulaymaniyah. Die hohe Zahl an Vorfällen in Dohuk war auf die anhaltende Militäroperation des türkischen Militärs gegen die PKK zurückzuführen, deren Ziel es war, die PKK aus den an die Türkei angrenzenden Gebieten zu vertreiben. Die Zahl der türkischen Militärschläge ging jedoch nach der Entwaffnungszeremonie der PKK-Mitglieder im Juli 2025 deutlich zurück. Laut ACLED-Daten waren türkische Streitkräfte als Hauptakteur (codiert als „Akteur 1“ oder „Akteur 2“) an 3 970 Sicherheitsvorfällen beteiligt, von denen 3 637 auch die PKK als Akteur betrafen. Für den Zeitraum vom
31. August 2024 bis zum
32. August 2025 verzeichnete das UCDP 105 Vorfälle (65 in Dohuk, 28 in Erbil, 11 in Sulaymaniyah, 1 in Halabja), die zu 102 Opfern führten. Zivile Opfer Nach Angaben der UNAMI verzeichnete Sulaymaniyah (einschließlich Halabja) mit 9 Opfern (darunter 7 Tote) die höchste Zahl an zivilen Opfern in der KRI. Die UNAMI verzeichnete 6 zivile Opfer in der Provinz Erbil (darunter 4 Tote) und 6 zivile Opfer in Dohuk (darunter 3 Tote). Das UCDP verzeichnete 15 zivile Todesopfer in der KRI (3 in Dohuk, 4 in Erbil, 8 in Sulaymaniyah). Konfliktbedingte Infrastrukturschäden und explosive Kampfmittelrückstände: Türkische Luftangriffe und Artilleriefeuer sollen Berichten zufolge erhebliche Schäden an landwirtschaftlichen Betrieben im Bezirk Amedi in Dohuk verursacht haben. Eine Reihe von nicht zugewiesenen Drohnenangriffen zielte im Juli 2025 auf mehrere Ölfelder in der KRI ab und verursachte Schäden an der Energieinfrastruktur. Ein BBC-Bericht vom April 2025 beschrieb, wie ein an die Türkei angrenzender Landstreifen, der in einigen Gebieten bis zu 40 Kilometer in das Gebiet der KRI hineinreichte, stark von türkischen Bombardements betroffen war und de facto unter der Kontrolle eines weitreichenden Netzwerks türkischer Militärstützpunkte stand. Während die Iraqi Kurdistan Mine Action Agency (IKMAA) in der gesamten KRI Minenräumungsmaßnahmen durchführte, erklärte der Direktor der Organisation im April 2025, dass etwa 40 % der ursprünglich kontaminierten Gebiete in der KRI, die sich auf fast 250 Millionen Quadratkilometer beliefen, noch nicht geräumt seien. 47 % dieser nicht geräumten Gebiete befanden sich Berichten zufolge in der Provinz Erbil. Laut Kurdistan24 kamen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 in der Provinz Erbil fünf Zivilisten durch Explosionen von explosiven Kampfmittelrückständen ums Leben und vier wurden verletzt. Im Jahr 2025 wurden mehrere Fälle von Detonationen explosiver Kampfmittelrückstände in den Bergregionen des Bezirks Soran gemeldet, die zu Opfern führten. Konfliktbedingte Vertreibung und Rückkehr: Die Abteilung „Displacement Tracking Matrix“ (DTM) der IOM gab in ihrem „Iraq Master List Report 134“ (für den Zeitraum September bis Dezember 2024) an, dass sich am
33. Dezember 2024 in der Provinz Dohuk 211 028, in der Provinz Erbil 204 990 und in der Provinz Sulaymaniyah 112 710 Vertriebene aufhielten. Für die Provinz Dohuk bedeutete diese Zahl einen Rückgang um etwa 10 % im Vergleich zu 2023, für die Provinz Erbil einen Rückgang um etwa 9 % und für die Provinz Sulaymaniyah einen Rückgang um etwa 14 %. Alle Binnenvertriebenen in Dohuk stammten ursprünglich aus Ninive. In der Provinz Erbil stammten 50 % der Binnenvertriebenen aus Ninive und 19 % aus Anbar, während in Sulaymaniyah 26 % der Binnenvertriebenen aus Bagdad, 20 % aus Diyala, 18 % aus Salah al-Din und 16 % aus Anbar stammten. Laut offiziellen US-Quellen lebten im ersten Quartal 2025 etwa 109 000 Binnenvertriebene in 21 Lagern in der KRI und drei informellen Lagern in der Provinz Ninive. Bis Dezember 2024 hatte die IOM Rückkehrbewegungen ausschließlich in der Provinz Erbil beobachtet, wobei sich alle 64 542 Rückkehrer im Bezirk Makhmour befanden, sowie in der Provinz Dohuk, wo alle 744 Rückkehrer im Bezirk Zakho gemeldet wurden. (EUAA, Country Focus, Irak, Oktober 2025, Kapitel 1.4.
34. und 1.4.8.)
35. Beweiswürdigung: 2.
36. Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des BFA unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des BF, des bekämpften Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, die Einsichtnahme in aktuelle länderkundliche Informationen und in die vom BF zuletzt vorgelegte Urkunde sowie die Einholung von Auskünften des Zentralen Melderegisters, des Strafregisters, des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister, des AJ-Webs und des Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung. 2.
37. Der gg. Verfahrensgang stellte sich im Lichte des vorliegenden Akteninhaltes als unstrittig dar. In der Zusammenschau einer vom BF vorgelegten Kopie seines irakischen Personalausweises, der Daten des BF im EURODAC-System und der persönlichen Angaben des BF zu seiner Person konnte die Identität des BF festgestellt werden. Die Feststellungen zu seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, seiner regionalen Herkunft, seinen Sprachkenntnissen, seinen familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen im Irak, seinem Aufenthalt im Bundesgebiet, seiner strafgerichtlichen Unbescholtenheit in Österreich, dem vorhergehenden Bezug von Leistungen der staatlichen Grundversorgung und seiner darauf folgenden legalen Erwerbstätigkeit ergaben sich in unstrittiger Weise aus einer Zusammenschau seiner persönlichen Angaben im Verlauf des gg. Verfahrens, der von ihm vorlegten Urkunden über seine Erwerbstätigkeit sowie der vom BVwG eingeholten Informationen der genannten Datenbanken. Er stellte in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG klar, dass er an keinen Krankheiten leidet und keine Medikamente einnimmt. Die Feststellungen zu seinem zumindest kurzfristigen Aufenthalt in Griechenland im August 2023 auf seiner Reise bis Österreich stützen sich auf den im Verfahrensakt einliegenden Datenauszug aus dem EURODAC-System. Zwar behauptete der BF ursprünglich vor dem BFA, dass er seine Heimat im Nordirak im November 2023 verlassen habe und bekräftigte er dies auch noch eingangs der Beschwerdeverhandlung. Auf Vorhalt des genannten Datenauszugs gestand er aber schließlich zu, seine Heimat bereits im Juli 2023 verlassen zu haben und im August 2023 in Griechenland gewesen zu sein. Hinweise darauf, dass er in Österreich in einem Verein oder in einer sonstigen Organisation Mitglied ist, kamen im Verfahren nicht hervor. Dass er im Bundesgebiet ehrenamtlich tätig gewesen sei, brachte er nicht vor. Angesichts seines Aufenthalts im Bundesgebiet seit Dezember 2023 und seiner Erwerbstätigkeit seit Oktober 2024 geht das BVwG davon aus, dass er im Bundesgebiet über normale soziale Kontakte und deutsche Sprachkenntnisse auf zumindest alltagstauglichem Niveau verfügt. Dass er über muttersprachliche Kenntnisse der arabischen und der kurdischen Sprache seiner Heimatregion verfügt, hat er selbst dargetan bzw. in seiner Einvernahme sowie in der Beschwerdeverhandlung gezeigt. 2.
38. Zur Feststellung fehlender individueller Verfolgung des BF im Herkunftsstaat vor der Ausreise bzw. der fehlenden Gefahr einer solchen pro futuro aus den von ihm behaupteten Gründen gelangte das erkennende Gericht aufgrund folgender Erwägungen: 2.3.
39. Anlässlich seiner Erstbefragung brachte er, zu seinen Antragsgründen befragt, im Wesentlichen vor, dass es am 15.11.2023 in seinem Geschäft für Schulbedarf zu einem Vorfall mit Unbekannten gekommen sei, bei dem er zusammengeschlagen und verletzt worden sei. Einige Tage später habe ihn einer seiner Brüder gewarnt, dass der „Sicherheitsdienst“ von Mosul mit einem Haftbefehl nach ihm suche. Bei seiner Einvernahme vor dem BFA führte er diesen Vorfall neuerlich aus und ergänzte er, dass er am 17.11.2023 seine Heimat verlassen habe. In der Beschwerde des BF wurde kein davon abweichendes Vorbringen erstattet. Diese vom BF behauptete Verfolgung vor der Ausreise war jedoch schon deshalb nicht glaubhaft, weil sich, wie schon oben ausgeführt wurde, aus dem Akteninhalt unzweifelhaft ergab, dass er im November 2023 nicht mehr in seiner Heimat war, sondern schon im August 2023 in Griechenland registriert wurde. Diese Tatsache gestand er schließlich auch nach Vorhalt dessen und anfänglichem Bestreiten selbst zu und stellte sodann richtig, dass er seine Heimat schon im Juli 2023 verlassen hat und auch danach nicht mehr dorthin zurückgekehrt ist. Dies stand auch im Einklang damit, dass er sich zuvor am
40. Juli 2023 in seiner Heimat einen neuen Personalausweis ausstellen hat lassen. Das von ihm behauptete Verfolgungsszenario ausgehend von einem Vorfall mit Unbekannten in seinem früheren Geschäft und einem auch nicht näher erklärten angeblichen Haftbefehl der örtlichen Sicherheitsdienste gegen ihn war sohin obsolet und der gg. Entscheidung nicht als Feststellung zugrunde zu legen. 2.3.
41. Erst nachdem er eingestanden hatte, dass dieses behauptete Verfolgungsszenario nicht mit seiner vorhergehenden Ausreise aus seiner Heimat in Einklang zu bringen und deshalb unwahr ist, behauptete er erstmals vor dem BVwG ein gänzlich neues Bedrohungsszenario. Er sei nämlich nach der Scheidung von seiner früheren Gattin „im Juli 2022“ von deren Brüder bedroht worden, weil ihre Familie mit dieser Scheidung nicht einverstanden gewesen sei. Er beschwor dabei, dass dieses nunmehrige Vorbringen der Wahrheit entspreche. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass ein solches gänzlich neues Vorbringen erstmals in der Beschwerdeverhandlung dem Neuerungsverbot unterliegt und schon deshalb unbeachtlich war, zumal er keine stichhaltigen Gründe dafür darlegte, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, ein solches Vorbringen, hätte es tatsächlich den Tatsachen entsprochen, schon erstinstanzlich zu erstatten, sondern vermeinte er bloß, er sei „schlecht beraten“ worden etwas anderes zu behaupten. Darüber hinaus hatte er seine persönliche Glaubwürdigkeit bereits dadurch maßgeblich erschüttert, dass er von Beginn des Verfahrens an bis in die Beschwerdeverhandlung hinein ein zur Gänze erfundenes, als bloßes gedankliches Konstrukt zu qualifizierendes Verfolgungsszenario behauptet hatte und das Gericht auch angesichts dessen keine Veranlassung hatte nun gerade dieses neue Vorbringen als wahr zu erachten. Schließlich litt dieses neue Vorbringen was seine Glaubhaftigkeit angeht per se auch darunter, dass er zuletzt eine Kopie seiner Scheidungsurkunde vorlegte, deren Übersetzung zu entnehmen war, dass dem Scheidungsurteil folgend gerade seine frühere Gattin die Scheidung beantragt hatte, während er selbst noch vor dem zuständigen Gericht auf eine Fortsetzung der Ehe gedrängt hatte, während seine Gattin dennoch auf der Scheidung beharrte. Dass demgegenüber er daraufhin von den Brüdern seiner Gattin bedroht worden sei, weil sie nicht mit der Scheidung einverstanden gewesen seien, stellt sich im Lichte dessen als unschlüssig dar. Auch stellte er in der Beschwerdeverhandlung klar, dass das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder an die Kindesmutter übertragen wurde, was ebenso nahelegt, dass es insgesamt keine Gründe dafür gegeben hätte den BF für die Scheidung zu belangen. Dass er etwa selbst die Scheidung gewollt habe, wie er vor dem BVwG vermeinte, stand in Widerspruch zum Wortlaut des Scheidungsurteils. Im Übrigen brachte er auch vor, dass seine frühere Gattin eine bekannte Rechtsanwältin sei, was mit einem extralegalen Vorgehen ihrer Brüder gegen ihn kaum vereinbar wäre. Dass er angesichts fortwährender Drohungen der Brüder – allenfalls vergeblich - den Schutz der örtlichen Behörden gesucht hätte, brachte er gar nicht vor. Insgesamt war daher zum Schluss zu gelangen, dass auch dieses neue Vorbringen ein zur Gänze erfundenes, als bloßes gedankliches Konstrukt zu qualifizierendes Verfolgungsszenario darstellt. 2.
42. Die Annahme, dass der BF bei einer Rückkehr auch insoweit keiner maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt wäre, als er etwa in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, stützt sich darauf, dass er ein gesunder und arbeitsfähiger Mann ist, der über mehrjährige Berufserfahrung verfügt. Abgesehen davon hat er im Irak weiterhin Verwandtschaft in Form seiner Mutter und seiner Geschwister, deren Unterstützung er nötigenfalls in Anspruch nehmen könnte. Es kam nicht hervor, dass die Lebensumstände seiner im Irak verbliebenen Familienangehörigen prekär wären. Auch wenn die wirtschaftliche Lage im Irak angespannt und die Arbeitslosigkeit hoch ist, war nicht zu erkennen, dass deren Versorgungssituation unzureichend wäre. Dass er in seiner Heimat bei einer Rückkehr eine neue Lebensgrundlage findet, war im Lichte dessen als maßgeblich wahrscheinlich anzusehen. 2.
43. Die vom BVwG getroffenen Länderfeststellungen stützen sich auf den Inhalt des herangezogenen Länderberichts. Die Länderfeststellungen stellen sich in den für die gg. Entscheidung wesentlichen Aspekten als ausreichend und tragfähig dar. Die allgemeine Sicherheitslage im Irak, insbesondere auch in Dohuk, war im Lichte dessen nicht dergestalt einzuschätzen, dass schon mit der bloßen Anwesenheit für jeden Zurückkehrenden das reale Risiko verbunden wäre, Opfer eines Terroranschlags oder sonstiger gewaltsamer Auseinandersetzungen zu werden. Daraus ergab sich außerdem, dass im Herkunftsstaat des BF aktuell kein landesweiter bewaffneter Konflikt ausgetragen wird, der eine gravierende Gefährdung indizieren würde.
44. Rechtliche Beurteilung: Mit Art. 129 B-VG idF BGBl. I 51/2012 wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.Mit Artikel 129, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.

Art. 130Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs. 2 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Art. 132Abs.

1 Z. 1 B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Artikel 132

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Art. 135Abs. 1 B-VG i

Vm § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) idF BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Mit Datum 1.1.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025.Mit Datum 1.1.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2025,. Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) idF BGBl. I Nr. 68/2013, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Rechtsnachfolger des vormaligen Bundesasylamtes eingerichtet.

§ 3Abs. 1 BFA-VG obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des Asyl

G 2005 idgF.Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Rechtsnachfolger des vormaligen Bundesasylamtes eingerichtet.

Paragraph 3, Absatz eins, BFA-VG obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des AsylG 2005 idgF.

§ 7Abs.

1 Z. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheides des Bundesamtes.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheides des Bundesamtes. Zu A) 1.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G hat die Behörde einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK droht. Darüber hinaus darf keiner der in § 6 Abs. 1 AsylG genannten Ausschlussgründe vorliegen, andernfalls der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden kann.1.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG hat die Behörde einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Darüber hinaus darf keiner der in Paragraph 6, Absatz eins, AsylG genannten Ausschlussgründe vorliegen, andernfalls der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden kann. Nach Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

§ 3Abs. 2 Asyl

G kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).

Paragraph 3, Absatz 2, AsylG kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Im Hinblick auf die Neufassung des § 3 AsylG 2005 im Vergleich zu § 7 AsylG 1997 wird festgehalten, dass die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK gilt, nunmehr grundsätzlich auch auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 anzuwenden ist.Im Hinblick auf die Neufassung des Paragraph 3, AsylG 2005 im Vergleich zu Paragraph 7, AsylG 1997 wird festgehalten, dass die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK gilt, nunmehr grundsätzlich auch auf Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 anzuwenden ist. Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen (vgl. VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, Zl. 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).Zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung vergleiche VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen vergleiche VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, Zl. 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche VwGH 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen zu befürchten habe vergleiche VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). 1.2. Das erkennende Gericht kam auf der Grundlage seiner Beweiswürdigung und der darauf gestützten Feststellungen zum Ergebnis, dass der BF nicht in der Lage war mit seinem Vorbringen glaubhaft zu machen, dass er einer individuellen Verfolgung im Herkunftsstaat ausgesetzt war oder für den Fall der Rückkehr ausgesetzt wäre. 1.3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen.1.3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen. 2.1.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.2.1.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Ziffer eins,), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Ziffer 2,), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 8Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

§ 8Abs. 3 Asyl

G 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Paragraph 8, Absatz 3, AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Paragraph 11, offen steht. 2.

1. Zu den Kriterien für die allfällige Zuerkennung von subsidiärem Schutz hat sich der Verwaltungsgerichtshof zuletzt in seinem Erkenntnis vom 26.06.2019, Ra 2019/20/0050 bis 0053-10, unter Bezugnahme auf seine vorgehende Judikatur in grundsätzlicher Weise geäußert. Hatte er zuvor in seinem Erkenntnis vom
2. November 2018, Ra 2018/01/0106, näher dargelegt, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Weiteren kurz: StatusRL) betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigten im Sinn der Auslegung der Bestimmung des Art. 15 lit. b iVm Art. 3 StatusRL entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) und somit fehlerhaft umgesetzt hat (siehe Rn. 45 der Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses), und in diesem Erkenntnis auch darauf verwiesen, dass zur Erfüllung dieser Verpflichtung es der Grundsatz der unionskonformen Auslegung von den mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichten verlangt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht, so stellte er dem gegenüber, dass die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet und nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf (Rn. 47 ff. der Entscheidungsgründe). Hatte er zuvor in seinem Erkenntnis vom
4. November 2018, Ra 2018/01/0106, näher dargelegt, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Weiteren kurz: StatusRL) betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigten im Sinn der Auslegung der Bestimmung des Artikel 15, Litera b, in Verbindung mit Artikel 3, StatusRL entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) und somit fehlerhaft umgesetzt hat (siehe Rn. 45 der Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses), und in diesem Erkenntnis auch darauf verwiesen, dass zur Erfüllung dieser Verpflichtung es der Grundsatz der unionskonformen Auslegung von den mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichten verlangt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht, so stellte er dem gegenüber, dass die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet und nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf (Rn. 47 ff. der Entscheidungsgründe). Im zitierten Erkenntnis Ra 2018/01/0106 hat der VwGH sodann die Frage, ob § 8 Abs. 1 AsylG 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Art. 15 StatusRL ergangenen Rechtsprechung des EuGH) Genüge tuenden Auslegung zugänglich ist, ausdrücklich dahingestellt gelassen (Rn. 60 der Entscheidungsgründe). Auch im Beschluss vom
6. November 2018, Ra 2018/01/0461, wurde lediglich darauf hingewiesen, dass es der StatusRL widerspreche, einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuzuerkennen. Im zitierten Erkenntnis Ra 2018/01/0106 hat der VwGH sodann die Frage, ob Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Artikel 15, StatusRL ergangenen Rechtsprechung des EuGH) Genüge tuenden Auslegung zugänglich ist, ausdrücklich dahingestellt gelassen (Rn. 60 der Entscheidungsgründe). Auch im Beschluss vom
7. November 2018, Ra 2018/01/0461, wurde lediglich darauf hingewiesen, dass es der StatusRL widerspreche, einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuzuerkennen. Den genannten Entscheidungen war somit - ungeachtet des jeweils vorhandenen Hinweises auf die Unionsrechtswidrigkeit des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 - nicht zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof damit seine bisherige zum Umfang des Anwendungsbereiches des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ergangene Rechtsprechung als nicht mehr beachtlich angesehen hätte.Den genannten Entscheidungen war somit - ungeachtet des jeweils vorhandenen Hinweises auf die Unionsrechtswidrigkeit des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 - nicht zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof damit seine bisherige zum Umfang des Anwendungsbereiches des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ergangene Rechtsprechung als nicht mehr beachtlich angesehen hätte. Zwischenzeitig hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob in Bezug auf den Status des subsidiären Schutzes eine unionsrechtskonforme Lösung gefunden werden kann (und allenfalls das Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung in Erwägung zu ziehen sein wird), in seinem Erkenntnis vom
8. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, beschäftigt. Er ist dort zum Ergebnis gelangt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der StatusRL in Übereinstimmung gebracht würde, die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Damit würde der StatusRL zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben. Zwischenzeitig hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob in Bezug auf den Status des subsidiären Schutzes eine unionsrechtskonforme Lösung gefunden werden kann (und allenfalls das Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung in Erwägung zu ziehen sein wird), in seinem Erkenntnis vom
9. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, beschäftigt. Er ist dort zum Ergebnis gelangt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der StatusRL in Übereinstimmung gebracht würde, die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Damit würde der StatusRL zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben. Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten.Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten. 2.
10. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. 2.
11. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Artikel 3, EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Artikel 3, EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Artikel 3, EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Artikel 3, EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Artikel 3, EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen. Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. zum Ganzen VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Artikel 3, EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen vergleiche zum Ganzen VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefährdet ist (vgl. VwGH 11.08.2021, Ra 2020/18/0309; VwGH 21.02.2017, Ra 2017/18/0008). Dass die Behandlung im Zielland (einer Abschiebung oder Überstellung) nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 26.01.2021, Ra 2020/14/0587, mwN; VwGH 23.9.2020, Ra 2020/01/0146, jeweils mit Hinweis auf das Urteil des EGMR vom
12. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 183 und 189 ff). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (VwGH 23.03.2017, Ra 2017/20/0038, mit Verweis auf die Beschlüsse vom 21.02.2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13.12.2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 183 und Rz 189 ff).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefährdet ist vergleiche VwGH 11.08.2021, Ra 2020/18/0309; VwGH 21.02.2017, Ra 2017/18/0008). Dass die Behandlung im Zielland (einer Abschiebung oder Überstellung) nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind vergleiche VwGH 26.01.2021, Ra 2020/14/0587, mwN; VwGH 23.9.2020, Ra 2020/01/0146, jeweils mit Hinweis auf das Urteil des EGMR vom
13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 183 und 189 ff). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (VwGH 23.03.2017, Ra 2017/20/0038, mit Verweis auf die Beschlüsse vom 21.02.2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13.12.2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 183 und Rz 189 ff). 2.
14. Aus dem oben festgestellten Sachverhalt ergab sich nicht, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 für den BF vorliegen:2.4. Aus dem oben festgestellten Sachverhalt ergab sich nicht, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 für den BF vorliegen: Stichhaltige Hinweise darauf, dass er im Fall seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte, kamen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervor. Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung bereits dargelegt wurde, liegt im gg. Fall auch eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), nicht vor. Dies zum einen angesichts seiner eigenen Selbsterhaltungsfähigkeit, die aus seiner Arbeitsfähigkeit und seiner bereits erworbenen Berufserfahrung resultiert. Zum anderen in Anbetracht der familiären Anknüpfungspunkte des BF im Irak. Seinem Vorbringen zu den Lebensumständen vor der Ausreise konnte nicht entnommen werden, dass diese von einer fehlenden Lebensgrundlage geprägt gewesen wären.Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung bereits dargelegt wurde, liegt im gg. Fall auch eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde vergleiche VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), nicht vor. Dies zum einen angesichts seiner eigenen Selbsterhaltungsfähigkeit, die aus seiner Arbeitsfähigkeit und seiner bereits erworbenen Berufserfahrung resultiert. Zum anderen in Anbetracht der familiären Anknüpfungspunkte des BF im Irak. Seinem Vorbringen zu den Lebensumständen vor der Ausreise konnte nicht entnommen werden, dass diese von einer fehlenden Lebensgrundlage geprägt gewesen wären., Es kam auch keine gravierende Erkrankung des BF hervor. Ein die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigendes Krankheitsbild liegt daher nicht vor. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde er somit nicht in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985 idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF, verletzt werden. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde er somit nicht in seinen Rechten nach Artikel 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1985, idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 22 aus 2005, idgF, verletzt werden. Auch konkrete Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen. 2.5. Vor diesem Hintergrund erwies sich letztlich die Annahme des Bundesamtes, es lägen im gg. Fall keine stichhaltigen Gründe für die Annahme des realen Risikos einer Gefährdung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG vor, als mit dem Gesetz in Einklang stehend, und geht auch das BVwG in der Folge von der Zulässigkeit der Abschiebung des BF in dessen Herkunftsstaat aus.2.5. Vor diesem Hintergrund erwies sich letztlich die Annahme des Bundesamtes, es lägen im gg. Fall keine stichhaltigen Gründe für die Annahme des realen Risikos einer Gefährdung im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG vor, als mit dem Gesetz in Einklang stehend, und geht auch das BVwG in der Folge von der Zulässigkeit der Abschiebung des BF in dessen Herkunftsstaat aus. 2.6. Insoweit war auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 als unbegründet abzuweisen2.6. Insoweit war auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheides

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen 3.

1. § 10 Abs. 1 AsylG lautet:3.
2. Paragraph 10, Absatz eins, AsylG lautet:

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. […]
3. […]
4. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
5. […]
6. […] und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird. § 57 AsylG 2005 lautet:Paragraph 57, AsylG 2005 lautet:

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. […] § 58 Abs. 1 AsylG 2005 lautet:Paragraph 58, Absatz eins, AsylG 2005 lautet:

§ 57von Amts wegen zu prüfen, wenn

Paragraph 57, von Amts wegen zu prüfen, wenn

1. […]
2. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
3. […]
4. […]
5. […] § 52 FPG lautet:Paragraph 52, FPG lautet:

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaats, in den der Drittstaatsangehörigen abgeschoben werden soll, aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaats, in den der Drittstaatsangehörigen abgeschoben werden soll, aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. […] Art. 8 EMRK lautet:Artikel 8, EMRK lautet:

§§ 3und 8 Asyl

G abgewiesen, die dagegen vom BF erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom heutigen Tag als unbegründet abgewiesen. Die Einreise des BF in das Gebiet der europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich ist nicht rechtmäßig erfolgt. Der Aufenthalt des BF stützte sich danach bloß auf die Bestimmungen des AsylG für die Dauer seines nunmehr abgeschlossenen Verfahrens. Ein sonstiger Aufenthaltstitel des drittstaatsangehörigen Fremden ist nicht ersichtlich und wurde auch kein auf andere Bundesgesetze gestütztes Aufenthaltsrecht behauptet. Es liegt daher kein rechtmäßiger Aufenthalt des BF im Bundesgebiet mehr vor und fällt er damit nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG betreffend Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung.3.2. Der gg. Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz wurden vom BFA zu Recht

Paragraphen 3 und 8 AsylG abgewiesen, die dagegen vom BF erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom heutigen Tag als unbegründet abgewiesen. Die Einreise des BF in das Gebiet der europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich ist nicht rechtmäßig erfolgt. Der Aufenthalt des BF stützte sich danach bloß auf die Bestimmungen des AsylG für die Dauer seines nunmehr abgeschlossenen Verfahrens. Ein sonstiger Aufenthaltstitel des drittstaatsangehörigen Fremden ist nicht ersichtlich und wurde auch kein auf andere Bundesgesetze gestütztes Aufenthaltsrecht behauptet. Es liegt daher kein rechtmäßiger Aufenthalt des BF im Bundesgebiet mehr vor und fällt er damit nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG betreffend Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung. Es lagen keine Umstände vor, dass dem BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargetan.Es lagen keine Umstände vor, dass dem BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargetan.

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 war diese Entscheidung daher mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 war diese Entscheidung daher mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden. 3.
2. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Rechts des BF auf Achtung seines Privat- und Familienlebens in Österreich darstellt.3.
3. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Rechts des BF auf Achtung seines Privat- und Familienlebens in Österreich darstellt. Das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Art 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR Kroon, VfGH 28.06.2003, G 78/00).Das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR Kroon, VfGH 28.06.2003, G 78/00). Der Begriff des Familienlebens ist jedoch nicht nur auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben eines Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR Marckx, EGMR 23.04.1997, X ua).Der Begriff des Familienlebens ist jedoch nicht nur auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben eines Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR Marckx, EGMR 23.04.1997, römisch zehn ua). Wie der Verfassungsgerichtshof in zwei Erkenntnissen vom 29.09.2007, Zl. B 328/07 und Zl. B 1150/07, dargelegt hat, sind die Behörden stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art. 8 EMRK abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt. In den zitierten Entscheidungen wurden vom VfGH auch unterschiedliche – in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallbezogen entwickelte – Kriterien aufgezeigt, die in jedem Einzelfall bei Vornahme einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Art. 8 EMRK einer Ausweisung entgegensteht:Wie der Verfassungsgerichtshof in zwei Erkenntnissen vom 29.09.2007, Zl. B 328/07 und Zl. B 1150/07, dargelegt hat, sind die Behörden stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Artikel 8, EMRK abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt. In den zitierten Entscheidungen wurden vom VfGH auch unterschiedliche – in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallbezogen entwickelte – Kriterien aufgezeigt, die in jedem Einzelfall bei Vornahme einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Artikel 8, EMRK einer Ausweisung entgegensteht: die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.09.2004, Ghiban, Zl. 11103/03, NVwZ 2005, 1046), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.06.2002, Al-Nashif, Zl. 50963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.04.1997, X, Y und Z, Zl. 21830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00),das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.06.2002, Al-Nashif, Zl. 50963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.04.1997, römisch zehn, Y und Z, Zl. 21830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 04.10.2001, Adam, Zl. 43359/98, EuGRZ 2002, 582; 09.10.2003, Slivenko, Zl. 48321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.06.2005, Sisojeva, Zl. 60654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 05.07.2005, Zl. 2004/21/0124; 11.10.2005, Zl. 2002/21/0124),den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert vergleiche EGMR 04.10.2001, Adam, Zl. 43359/98, EuGRZ 2002, 582; 09.10.2003, Slivenko, Zl. 48321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.06.2005, Sisojeva, Zl. 60654/00, EuGRZ 2006, 554; vergleiche auch VwGH 05.07.2005, Zl. 2004/21/0124; 11.10.2005, Zl. 2002/21/0124), die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 11.04.2006, Useinov, Zl. 61292/00), sowiedie strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung vergleiche zB EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 11.04.2006, Useinov, Zl. 61292/00), sowie auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 05.09.2000, Solomon, Zl. 44328/98; 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind die Staaten im Hinblick auf das internationale Recht und ihre vertraglichen Verpflichtungen befugt, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu überwachen (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80 ua, EuGRZ 1985, 567; 21.10.1997, Boujlifa, Zl. 25404/94; 18.10.2006, Üner, Zl. 46410/99; 23.06.2008 [GK], Maslov, 1638/03; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Die EMRK garantiert Ausländern kein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Einbürgerung in einem bestimmten Staat (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00). In Ergänzung dazu verleiht weder die EMRK noch ihre Protokolle das Recht auf politisches Asyl (EGMR 30.10.1991, Vilvarajah ua., Zl. 13163/87 ua.; 17.12.1996, Ahmed, Zl. 25964/94; 28.02.2008 [GK] Saadi, Zl. 37201/06). Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Art. 8 EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Art. 8 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u.a., Zl. 26940/10).Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Artikel 8, EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Artikel 8, EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Artikel 8, EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u.a., Zl. 26940/10). Aufenthaltsbeendende Maßnahmen beeinträchtigt das Recht auf Privatsphäre eines Asylantragstellers dann in einem Maße, der sie als Eingriff erscheinen lässt, wenn über jemanden eine Ausweisung verhängt werden soll, der lange in einem Land lebt, eine Berufsausbildung absolviert, arbeitet und soziale Bindungen eingeht, ein Privatleben begründet, welches das Recht umfasst, Beziehungen zu anderen Menschen einschließlich solcher beruflicher und geschäftlicher Art zu begründen (Wiederin in Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht,
4. Lfg., 2002, Rz 52 zu Art 8 EMRK).Aufenthaltsbeendende Maßnahmen beeinträchtigt das Recht auf Privatsphäre eines Asylantragstellers dann in einem Maße, der sie als Eingriff erscheinen lässt, wenn über jemanden eine Ausweisung verhängt werden soll, der lange in einem Land lebt, eine Berufsausbildung absolviert, arbeitet und soziale Bindungen eingeht, ein Privatleben begründet, welches das Recht umfasst, Beziehungen zu anderen Menschen einschließlich solcher beruflicher und geschäftlicher Art zu begründen (Wiederin in Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht,
5. Lfg., 2002, Rz 52 zu Artikel 8, EMRK). Nach der Rechtsprechung des EGMR (vgl. aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (zB. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland) oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. dazu BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vgl. dazu VfSlg 10.737/1985; VfSlg 13.660/1993).Nach der Rechtsprechung des EGMR vergleiche aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (zB. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland) oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen vergleiche dazu BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vergleiche dazu VfSlg 10.737 aus 1985,; VfSlg 13.660 aus 1993,). 3.
6. Der BF hat in Österreich keine Verwandten. Ein schützenswertes Familienleben war nicht festzustellen, weshalb die Rückkehrentscheidung im gegenständlichen Fall keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben des BF darstellt, jedoch einen solchen in das Recht auf Privatleben. Er reiste im Dezember 2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er in der Folge den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zur mehr als zwei Jahre betragenden Verfahrensdauer war zu bedenken, dass diese dem BF unter dem Aspekt des § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG nicht anzulasten war. Sein bisheriger Aufenthalt in Österreich war jedoch schon dadurch in seinem Gewicht abgeschwächt, dass er seinen Aufenthalt durch einen unberechtigten Antrag auf internationalen Schutz zu legalisieren versuchte, er konnte alleine durch die Stellung seines Antrages nicht begründeter Weise von der zukünftigen dauerhaften Legalisierung des Aufenthalts ausgehen. Zudem kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zu (vgl zB VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078). Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in einem solchen Fall bei einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren eine „außergewöhnliche“ Integration bzw „außergewöhnliche Umstände“, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl zB VwGH, 18.09.2019, Ra 2019/18/0189; 18.09.2019, Ra 2019/18/0212).Er reiste im Dezember 2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er in der Folge den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zur mehr als zwei Jahre betragenden Verfahrensdauer war zu bedenken, dass diese dem BF unter dem Aspekt des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 9, BFA-VG nicht anzulasten war. Sein bisheriger Aufenthalt in Österreich war jedoch schon dadurch in seinem Gewicht abgeschwächt, dass er seinen Aufenthalt durch einen unberechtigten Antrag auf internationalen Schutz zu legalisieren versuchte, er konnte alleine durch die Stellung seines Antrages nicht begründeter Weise von der zukünftigen dauerhaften Legalisierung des Aufenthalts ausgehen. Zudem kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Artikel 8, EMRK durchzuführende Interessenabwägung zu vergleiche zB VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078). Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in einem solchen Fall bei einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren eine „außergewöhnliche“ Integration bzw „außergewöhnliche Umstände“, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen vergleiche zB VwGH, 18.09.2019, Ra 2019/18/0189; 18.09.2019, Ra 2019/18/0212). Trotz des mehr als zweijährigen Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet erzielte er keine maßgeblichen sprachlichen oder gesellschaftlichen Integrationserfolge. Er hat bislang weder einen Deutschkurs noch eine Deutschprüfung und/oder Integrationsprüfung erfolgreich absolviert. Er ist in Österreich weder Mitglied in einem Verein noch in einer sonstigen Organisation. Er ging bislang auch keiner ehrenamtlichen Tätigkeit nach. Zu seinen Gunsten war alleine seine seit Oktober 2024 bis dato andauernde legale unselbständige Erwerbstätigkeit. Ungeachtet dessen war aber eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende außergewöhnliche Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Sicht nicht feststellbar. Die Feststellung der strafrechtlichen Unbescholtenheit des BF stellt der Judikatur folgend weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar (VwGH 21.1.1999, 98/18/0420). Er verbrachte demgegenüber den überwiegenden Teil seines Lebens im Herkunftsstaat, wurde dort sozialisiert und spricht Arabisch und Kurdisch als Mehrheitssprachen seiner Herkunftsregion. Er verfügt über Berufserfahrung als Maler und Geschäftsbetreiber. Er ist arbeitsfähig, weshalb auch seine Selbsterhaltungsfähigkeit im Irak angenommen werden kann. Ebenso war festzustellen, dass er dort über Bezugspersonen in Form seiner Mutter und Geschwister sowie seiner Kinder aus früherer Ehe verfügt. Es deutet nichts darauf hin, dass es ihm im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren. Der sohin nur sehr schwachen Rechtsposition des BF im Hinblick auf einen weiteren Verbleib in Österreich stehen die öffentlichen Interessen des Schutzes der öffentlichen Ordnung, insbesondere in Form der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen, sowie des wirtschaftlichen Wohles des Landes gegenüber. 3.
7. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG war daher davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet dessen persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet jedenfalls überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht bewirkt wird. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht vorgebracht worden, die im gegenständlichen Fall den Ausspruch, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, rechtfertigen würden.3.
8. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG war daher davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet dessen persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet jedenfalls überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht bewirkt wird. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht vorgebracht worden, die im gegenständlichen Fall den Ausspruch, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, rechtfertigen würden.
9. Schließlich sind im Hinblick auf § 52 Abs. 9 iVm. § 50 FPG keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass eine Abschiebung des BF in den Irak unzulässig wäre (vgl. oben die Erwägungen und Feststellungen zur Frage der Gewährung subsidiären Schutzes).
10. Schließlich sind im Hinblick auf Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50, FPG keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass eine Abschiebung des BF in den Irak unzulässig wäre vergleiche oben die Erwägungen und Feststellungen zur Frage der Gewährung subsidiären Schutzes).
11. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung in den Herkunftsstaat vorlagen, war auch die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III, IV und V des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
12. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung in den Herkunftsstaat vorlagen, war auch die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch drei, römisch vier und römisch fünf des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
13. Die festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entspricht § 55 Abs. 2 erster Satz FPG.
14. Die festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entspricht Paragraph 55, Absatz 2, erster Satz FPG. Es waren keine besonderen Umstände iSd § 55 Abs. 2 und 3 FPG feststellbar, derentwegen eine längere Ausreisefrist geboten wäre, weshalb auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen war.Es waren keine besonderen Umstände iSd Paragraph 55, Absatz 2 und 3 FPG feststellbar, derentwegen eine längere Ausreisefrist geboten wäre, weshalb auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen war.
15. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:L502.2308091.1.00