{'item': 'W146 2253343-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.05.2026 GeschäftszahlW146 2253343-3 Spruch, W146 2253343-3/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.12.2025, Zl. 740191102/250880985, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.12.2025, Zl. 740191102/250880985, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.02.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.08.2007, Zl. 04 01.911-BAS, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz im zweiten Rechtsgang stattgegeben und diesem der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Am 04.07.2016 wurde der Beschwerdeführer vom ungarischen Bezirksgericht Tatabanyai, Zl. 40 B274/2016/11, wegen Schlepperei und Suchtmittelkonsums zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt. In weiterer Folge wurde seitens der ungarischen Behörden gegen den Beschwerdeführer ein bis Oktober 2021 gültiges Einreiseverbot verfügt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 06.05.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z 3 , 130 Abs. 1

1. Fall StGB, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, des Vergehens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148
2. Fall StGB, des Vergehens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs. 1 StGB, des Vergehens des Ausspähens von Daten eines unbaren Zahlungsmittels nach § 241h Abs. 1 Z 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom 06.05.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer 3, , 130 Absatz eins,
3. Fall StGB, des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB, des Vergehens des gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 148,
4. Fall StGB, des Vergehens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach Paragraph 148 a, Absatz eins, StGB, des Vergehens des Ausspähens von Daten eines unbaren Zahlungsmittels nach Paragraph 241 h, Absatz eins, Ziffer eins, StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgereichtes für Strafsachen XXXX vom 10.06.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Von der Verhängung einer Zusatzfreiheitsstrafe wurde Abstand genommen. Mit Urteil des Landesgereichtes für Strafsachen römisch 40 vom 10.06.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung gemäß Paragraph 229, Absatz eins, StGB schuldig gesprochen. Von der Verhängung einer Zusatzfreiheitsstrafe wurde Abstand genommen. Am 30.06.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Nach mehrmaligen erfolglosen Ladungen zur Einvernahme und nach Zurücklegung der Vertretungsvollmacht durch den gewillkürten Rechtsvertreter, wurde der Beschwerdeführer sodann am 24.09.2021 vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.10.2021 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 03.08.2007 zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt sowie festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Weiters wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Schließlich wurde ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.10.2021 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 03.08.2007 zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt sowie festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Weiters wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Schließlich wurde ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen. Der Beschwerdeführer verlieb im Bundesgebiet und stellte am 13.03.2023 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zu seinen Fluchtgründen an, dass seine alten Fluchtgründe weiterhin aufrecht seien sowie, dass die Mobilisierung in der Teilrepublik Tschetschenien neu hinzugekommen sei; er würde wahrscheinlich zum Militär eingezogen werden und müsste in der Ukraine kämpfen, das wolle er nicht. Am 04.05.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. In dieser gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen die Mobilisierung in der Teilrepublik Tschetschenien an. Er würde wahrscheinlich zum Militär eingezogen werden und müsste in der Ukraine kämpfen; das wolle er nicht. Seine Eltern hätten im Juni 2022 einen Einberufungsbefehl für ihn erhalten. Einen Militärdienst habe er bisher nicht geleistet. Mit Bescheid vom 24.06.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und erteilte dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG
5. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristets Einreiseverbot erlassen.Mit Bescheid vom 24.06.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und erteilte dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG
6. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristets Einreiseverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und gab im Rahmen einer am 31.08.2023 vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er wolle nicht in die Teilrepublik Tschetschenien, weil seine Kinder hier seien sowie, dass er keinen Menschen töten wolle und er, wenn er zurück müsse, das tun müsse. Er wolle nicht in den Krieg zurück. Auch wolle er seine Frau nicht verlassen, weil sie ihn immer unterstützt habe. Wenn er zurück gehen müsse, müsse er in den Krieg ziehen. Auch sei er hier aufgewachsen und auch wenn es keinen Krieg gebe, müsste er trotzdem wieder von vorne beginnen. Auf Nachfrage vermeinte er zudem, sein Vater habe ein Schriftstück für ihn erhalten, wonach er sich bei einer Behörde melden müsse. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX wurde diese Beschwerde mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Enthaftung bestimmt wurde, als unbegründet abgewiesen. Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom XXXX abgelehnt.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 wurde diese Beschwerde mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Enthaftung bestimmt wurde, als unbegründet abgewiesen. Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom römisch 40 abgelehnt. Der Beschwerdeführer verlieb im Bundesgebiet und stellte – nachdem seine Rechtsvertretung dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bereits am 27.06.2025 einen schriftlichen “Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz bzw. subsidiären Schutz” übermittelt hatte – am 03.07.2025 den gegenständlichen, dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zu seinen Fluchtgründen an, er sei fest davon überzeugt, dass er, wenn er in sein Heimatland zurückreisen sollte, in den Krieg gegen die Ukraine geschickt werde. Als er in Österreich in Haft gewesen sei, sei diese Information vermutlich durch die Botschaft der Russischen Föderation an sein Heimatland übermittelt worden, weshalb die Behörden der Teilrepublik Tschetschenien bei seinen Eltern aufgetaucht seien und nach ihm gefragt hätten. Seinen Eltern sei mitgeteilt worden, dass er wehrdienstpflichtig sei, ins Heimatland zurückkehren und in den Krieg ziehen müsse. Er habe nichts mit dem Krieg zu tun und wolle weder für noch gegen die Russische Föderation kämpfen. Auch befinden sich seine zweite Ehefrau und seine Kinder in Österreich. Am 29.07.2025 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, nicht zu wissen, wie die Information über seine letzte Verhaftung zur Botschaft der Russischen Föderation gekommen sei. Es seien jedoch Leute zu seinen Eltern gekommen, hätten nach ihm gefragt und gemeint, sie würden Leute für den Krieg brauchen sowie, dass er nach Hause kommen solle. Einen Zettel hätten sie nicht hinterlassen. Wenn er jetzt nach Hause gehen würde, hätte er nur eine Möglichkeit und zwar in die Ukraine zu gehen. Seit dem Beginn des Krieges seien bereits elf Leute von seiner Familie gestorben. Es stimme, dass er ein bisschen Probleme gemacht habe, aber er sei unter Drogen gewesen. Jetzt habe er geheiratet, wolle hier arbeiten und mit seiner Ehefrau Kinder habe. Am selben Tag fand auch eine niederschriftliche Einvernahme der Ehefrau des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Mit dem oben angeführten, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 09.12.2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.). Begründend wurde ausgeführt, dass kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt habe werden können.Mit dem oben angeführten, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 09.12.2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Begründend wurde ausgeführt, dass kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt habe werden können. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Gegner der aktuellen Politik und Regierung der Russischen Föderation sowie von Ramsan Kadyrow. Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat eine Zwangsrekrutierung zum Wehrdienst drohen. Es liege keine Identität der Sache vor, da sich seit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX die Rechtslage und der wesentliche Sachverhalt geändert habe. Der Beschwerdeführer habe eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und würden sämtliche Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorliegen.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Gegner der aktuellen Politik und Regierung der Russischen Föderation sowie von Ramsan Kadyrow. Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat eine Zwangsrekrutierung zum Wehrdienst drohen. Es liege keine Identität der Sache vor, da sich seit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 die Rechtslage und der wesentliche Sachverhalt geändert habe. Der Beschwerdeführer habe eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und würden sämtliche Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorliegen. Am 05.01.2026 langte die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. Laut Meldung der LPD XXXX vom 02.04.2026 komme der Beschwerdeführer seiner Meldeverpflichtung nicht nach, halte sich grundsätzlich in XXXX auf und sei 3 Mal wegen Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht worden.Laut Meldung der LPD römisch 40 vom 02.04.2026 komme der Beschwerdeführer seiner Meldeverpflichtung nicht nach, halte sich grundsätzlich in römisch 40 auf und sei 3 Mal wegen Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht worden. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 21.04.2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung in der gegenständlichen Rechtssache im Beisein des Beschwerdeführers, seiner Ehegattin sowie eines Dolmetschers für die tschetschenische Sprache durch. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nahm an der Verhandlung nicht teil. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Der Beschwerdeführer führt die im Spruch genannte Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation; seine Identität steht fest. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islams. Seine Erstsprache ist Tschetschenisch, zudem spricht er Russisch und Deutsch sowie ein Ungarisch und Serbisch. Der Beschwerdeführer wurde im Dorf XXXX in der Teilrepublik Tschetschenien in der Russischen Föderation geboren. Er besuchte acht Jahre die Schule und machte anschließend eine Ausbildung zum KFZ-Mechaniker. Vor seiner Ausreise im Jahr 2004 lebte er gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwister (zwei Schwestern, ein Bruder) im Haus seines Vaters in der Stadt XXXX in der Teilrepublik Tschetschenien.Der Beschwerdeführer wurde im Dorf römisch 40 in der Teilrepublik Tschetschenien in der Russischen Föderation geboren. Er besuchte acht Jahre die Schule und machte anschließend eine Ausbildung zum KFZ-Mechaniker. Vor seiner Ausreise im Jahr 2004 lebte er gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwister (zwei Schwestern, ein Bruder) im Haus seines Vaters in der Stadt römisch 40 in der Teilrepublik Tschetschenien. Die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers sind erwerbstätig und geht es diesen finanziell gut. Diese sowie weitere Verwandte des Beschwerdeführers leben nach wie vor in der Teilrepublik Tschetschenien. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Er wurde in Österreich dreimal und in Ungarn einmal strafgerichtlich verurteilt, weshalb er sich sowohl in Österreich als auch in Ungarn in (Straf-)Haft befand. Zuletzt wurde er am 13.06.2025 (bedingt) aus der Strafhaft in Österreich entlassen. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.02.2004 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 03.08.2007 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben, ihm in Österreich Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.10.2021 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 03.08.2007 zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt sowie festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Schließlich wurde ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.10.2021 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 03.08.2007 zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt sowie festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Schließlich wurde ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen. Der Beschwerdeführer verlieb im Bundesgebiet und stellte am 13.03.2023 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX wurde dieser Antrag rechtskräftig abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer ein Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot erlassen.Der Beschwerdeführer verlieb im Bundesgebiet und stellte am 13.03.2023 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 wurde dieser Antrag rechtskräftig abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer ein Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot erlassen. Der Beschwerdeführer verblieb weiter (auch nach der bedingten Entlassung aus der Strafhaft) im österreichischen Bundesgebiet und stellte am 03.07.2025 den gegenständlichen, dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.12.2025 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zwischen dem rechtskräftigen Abschluss (Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX ) des Verfahrens betreffend den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Österreich und der Zurückweisung des gegenständlichen Folgeantrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.12.2025 ist keine maßgebliche Änderung hinsichtlich des Sachverhaltes (Fluchtgründe des Beschwerdeführers, seine individuelle Situation, allgemeine Lage in der Russischen Föderation) oder der anzuwendenden Rechtsvorschriften eingetreten.Zwischen dem rechtskräftigen Abschluss (Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 ) des Verfahrens betreffend den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Österreich und der Zurückweisung des gegenständlichen Folgeantrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.12.2025 ist keine maßgebliche Änderung hinsichtlich des Sachverhaltes (Fluchtgründe des Beschwerdeführers, seine individuelle Situation, allgemeine Lage in der Russischen Föderation) oder der anzuwendenden Rechtsvorschriften eingetreten. Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Verfahren keine neuen Fluchtgründe vorgebracht, sondern im Wesentlichen die von ihm im vorangegangenen Verfahren genannten Fluchtgründe erneut vorgebracht. Dem vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren erstmals erwähnten Vorbringen, wonach vermutlich die Botschaft der Russischen Föderation [in Österreich] Informationen über ihn an sein Heimatland übermittelt habe, kommt kein glaubhafter Kern zu. Die individuellen Umstände des Beschwerdeführers und die Situation im Herkunftsstaat haben sich im Vergleich zum bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz nicht entscheidungsrelevant geändert. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation: Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland basieren auf den bereits vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl herangezogenen Länderinformationen der Staatendokumentation zur Russischen Föderation bzw. zur Teilrepublik Tschetschenien, Version 16 vom 21.05.2025 und den diesen zugrundeliegenden Quellen. Politische Lage Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform