{'item': 'W613 2287741-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.05.2026 GeschäftszahlW613 2287741-1 Spruch, W613 2287741-1/24E W613 2287743-1/23E W613 2287745-1/26E W613 2287746-1/24E W613 2287748-1/32E W613 2287751-1/28EIM NAMEN DER REPUBLIK!W613 2287751-1/28E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Florian BACHINGER über die Beschwerden von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei und Syrien (W613 2287741-1); XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei und Syrien (W613 2287743-1); XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei und Syrien (W613 2287745-1); XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei und Syrien (W613 2287746-1); XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei und Syrien (W613 2287748-1); XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei und Syrien (W613 2287751-1), die minderjährigen Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch ihre Mutter XXXX , alle vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX sowie Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.02.2026 und 16.03.2026, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Florian BACHINGER über die Beschwerden von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei und Syrien (W613 2287741-1); römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei und Syrien (W613 2287743-1); römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei und Syrien (W613 2287745-1); römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei und Syrien (W613 2287746-1); römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei und Syrien (W613 2287748-1); römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei und Syrien (W613 2287751-1), die minderjährigen Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch ihre Mutter römisch 40 , alle vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 sowie Zl. römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.02.2026 und 16.03.2026, zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet) sind sowohl syrische als auch türkische Staatsangehörige. Sie reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag erfolgte die Erstbefragung der bP durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Die männliche bP3 und die weibliche bP6 sind Ehegatten und Eltern der bP1, 2, 4 und
2. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab die bP3 an, Syrien 2015 verlassen zu habe. Sie sei vom syrischen Geheimdienst gesucht worden und der IS habe sie für ein Jahr inhaftiert. Die Türkei habe die bP3 wegen des steigenden Rassismus verlassen. Die bP2 sowie 4 bis 6 gaben an, dass die bP3 – ihr Vater – in Syrien Probleme mit IS und Geheimdienst habe. Die Türkei hätten die bP aus finanziellen Gründen verlassen. XXXX der Sohn der bp2 und bp6, sei bereits in Österreich asylberechtigt.
3. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet) sind sowohl syrische als auch türkische Staatsangehörige. Sie reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag erfolgte die Erstbefragung der bP durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Die männliche bP3 und die weibliche bP6 sind Ehegatten und Eltern der bP1, 2, 4 und
4. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab die bP3 an, Syrien 2015 verlassen zu habe. Sie sei vom syrischen Geheimdienst gesucht worden und der IS habe sie für ein Jahr inhaftiert. Die Türkei habe die bP3 wegen des steigenden Rassismus verlassen. Die bP2 sowie 4 bis 6 gaben an, dass die bP3 – ihr Vater – in Syrien Probleme mit IS und Geheimdienst habe. Die Türkei hätten die bP aus finanziellen Gründen verlassen. römisch 40 der Sohn der bp2 und bp6, sei bereits in Österreich asylberechtigt.
5. Am 27.09.2023 wurde die bP3 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen. Befragt nach ihren Fluchtgründen, gab sie an in Syrien von Geheimdienst und IS bedroht zu werden. In der Türkei sei sie Teil des Kommunal Rates - des Ar-Raqqa Rates in der Türkei gewesen. In dieser Funktion habe sie die türkische Politik in Syrien kritisiert. 2022 sei von türkischen Sicherheitsbehörden vorgeladen und mit Abschiebung nach Syrien und Entzug der türkischen Staatsbürgerschaft bedroht worden.
6. Ebenfalls am 27.09.2023 wurden die bP1 und bP6 vom BFA im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen. Befragt nach ihren Fluchtgründen, gab die bp6 an, die türkische Armee wolle, dass ihr Ehemann – die bP3 – mit der Armee arbeite. Diese habe gewollt, dass ihr Mann den Türken vor Ort in Syrien helfe. Die Polizei sei mehrmals bei ihnen zuhause gewesen. Zudem seien sie in der Türkei rassistisch behandelt worden.
7. Ebenfalls am 27.09.2023 wurde die bP4 vom BFA im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen. Befragt nach ihren Fluchtgründen, gab die bP4 an, die Türken wollten, dass ihr Vater mit ihnen arbeite. Zudem seien sie in der Türkei rassistisch behandelt worden.
8. Am 07.11.2023 wurde die bP5 vom BFA im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen. Befragt nach ihren Fluchtgründen gab sie an, man wolle sie aus der Türkei abschieben oder in die türkische Armee einziehen. Zudem werde sie in der Türkei rassistisch behandelt. Zu ihrem Vater, der bP3, befragt, gab die bP5 an, der türkische Geheimdienst wollte, dass die bP3 mit diesem arbeite.
9. Ebenfalls am 07.11.2023 wurde die bP2 vom BFA im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen. Befragt nach ihren Fluchtgründen, gab sie an, sie sei der bP3 – ihrem Vater – gefolgt, außer dem Rassismus habe sie keine eignen Probleme. Zur bP3 befragt, gab die bP2 an, die türkische Sicherheitsbehörde habe gewollt, dass die bP3 mit dieser zusammenarbeite.
10. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden mit den im Spruch genannten Bescheiden gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei.
11. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden mit den im Spruch genannten Bescheiden gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei.
12. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die bP3 exilpolitisch in der Türkei tätig gewesen sei. Da sie die von der Türkei in Syrien begangenen Verbrechen ablehne, werde sie in der Türkei verfolgt. Zudem fürchte die bp5 den türkischen Wehrdienst.
13. Am 12.02.2026 und 16.03.2026 führte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden BVwG) eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch. Den bP wurde die Möglichkeit geboten ihre Fluchtgründe umfassend darzulegen und zu den aktuellen Länderinformationen zur Türkei und zu Syrien Stellung zu nehmen. Die bP5 blieb beiden Verhandlungen unentschuldigt fern. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Zu den beschwerdeführenden Parteien: Alle bP sind syrische und türkische Staatsangehörige, Araber und sunnitische Moslems. Ihre Muttersprache ist arabisch, sie sind gesund und in Österreich strafrechtlich unbescholten. Die bP1, XXXX , ist am XXXX in Ar-Raqqa in Syrien geboren und hat bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 in keinem anderen Teil Syriens gelebt. Die stärksten familiären, sozialen und emotionalen Bindungen in der Türkei hat die bP1 an die Stadt XXXX . Die bP1 spricht die deutsche und türkische Sprache. Sie besuchte in der Türkei die Schule und besucht aktuell die Mittelschule in Österreich. Zudem spielt sie Fußball im örtlichen Fußballverein, ansonsten ist sie in keinen Vereinen oder Klubs. Sie verfügt über keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindungen in Österreich.Die bP1, römisch 40 , ist am römisch 40 in Ar-Raqqa in Syrien geboren und hat bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 in keinem anderen Teil Syriens gelebt. Die stärksten familiären, sozialen und emotionalen Bindungen in der Türkei hat die bP1 an die Stadt römisch 40 . Die bP1 spricht die deutsche und türkische Sprache. Sie besuchte in der Türkei die Schule und besucht aktuell die Mittelschule in Österreich. Zudem spielt sie Fußball im örtlichen Fußballverein, ansonsten ist sie in keinen Vereinen oder Klubs. Sie verfügt über keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindungen in Österreich. Die bP2, XXXX ist am XXXX in Ar-Raqqa in Syrien geboren und hat bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 in keinem anderen Teil Syriens gelebt. Die stärksten familiären, sozialen und emotionalen Bindungen in der Türkei hat die bP1 an die Stadt XXXX . Sie hat in der Türkei bis zum Gymnasium die Schule besucht. Sie sprich die türkische Sprache und ein wenig Deutsch, beherrscht Türkisch in Wort und Schrift. Aktuell besucht sie das islamische Institut in XXXX . Sie verfügt über keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindungen in Österreich.Die bP2, römisch 40 ist am römisch 40 in Ar-Raqqa in Syrien geboren und hat bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 in keinem anderen Teil Syriens gelebt. Die stärksten familiären, sozialen und emotionalen Bindungen in der Türkei hat die bP1 an die Stadt römisch 40 . Sie hat in der Türkei bis zum Gymnasium die Schule besucht. Sie sprich die türkische Sprache und ein wenig Deutsch, beherrscht Türkisch in Wort und Schrift. Aktuell besucht sie das islamische Institut in römisch 40 . Sie verfügt über keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindungen in Österreich. Die bP3, XXXX , ist am XXXX in Ar-Raqqa in Syrien geboren und hat bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 in keinem anderen Teil Syriens gelebt. Die stärksten familiären, sozialen und emotionalen Bindungen in der Türkei hat die bP3 an die Stadt XXXX . Die bP3 verfügt über einen Universitätsabschluss in Pädagogik. Die bP3 war in Syrien Schuldirektor, besaß Grundstücke und ein Haus und hat als Händler gearbeitet. In der Türkei war sie als Schuhhändler, in einer Schneiderei und in der Landwirtschaft beschäftigt. Sie spricht weder die türkische noch die deutsche Sprache und besucht keinen Deutschkurs in Österreich. Der Kontakt zu anderen Personen in Österreich beschränkt sich auf Syrer, die sie in Österreich kennengelernt hat, und die Nachbarn. Sie ist nicht Mitglied in einem Verein, hat keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindungen an Personen in Österreich, ist nicht beschäftigt, geht keiner ehrenamtlichen Tätigkeit nach und besucht auch keine sonstigen Kurse oder Ausbildungen. Die bP3 verbringt die meiste Zeit zu Hause. Die bP3, römisch 40 , ist am römisch 40 in Ar-Raqqa in Syrien geboren und hat bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 in keinem anderen Teil Syriens gelebt. Die stärksten familiären, sozialen und emotionalen Bindungen in der Türkei hat die bP3 an die Stadt römisch 40 . Die bP3 verfügt über einen Universitätsabschluss in Pädagogik. Die bP3 war in Syrien Schuldirektor, besaß Grundstücke und ein Haus und hat als Händler gearbeitet. In der Türkei war sie als Schuhhändler, in einer Schneiderei und in der Landwirtschaft beschäftigt. Sie spricht weder die türkische noch die deutsche Sprache und besucht keinen Deutschkurs in Österreich. Der Kontakt zu anderen Personen in Österreich beschränkt sich auf Syrer, die sie in Österreich kennengelernt hat, und die Nachbarn. Sie ist nicht Mitglied in einem Verein, hat keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindungen an Personen in Österreich, ist nicht beschäftigt, geht keiner ehrenamtlichen Tätigkeit nach und besucht auch keine sonstigen Kurse oder Ausbildungen. Die bP3 verbringt die meiste Zeit zu Hause. Die bP beziehen seit ihrer Ankunft in Österreich Leistungen der Grundversorgung. Die bP5 schied per 11.01.2026 aus dem Grundversorgungsbezug aus. Die bP4, XXXX ist am XXXX in Ar-Raqqa in Syrien geboren und hat bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 in keinem anderen Teil Syriens gelebt. Die stärksten familiären, sozialen und emotionalen Bindungen in der Türkei hat die bP4 an die Stadt XXXX . Sie hat in der Türkei zumindest bis zum
16. Lebensjahr die Schule besucht. Sie beherrscht Türkisch in Wort und Schrift, spricht ein wenig Deutsch und Englisch. Aktuell besucht sie das islamische Institut in XXXX . Sie verfügt über keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindungen in ÖsterreichDie bP4, römisch 40 ist am römisch 40 in Ar-Raqqa in Syrien geboren und hat bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 in keinem anderen Teil Syriens gelebt. Die stärksten familiären, sozialen und emotionalen Bindungen in der Türkei hat die bP4 an die Stadt römisch 40 . Sie hat in der Türkei zumindest bis zum
17. Lebensjahr die Schule besucht. Sie beherrscht Türkisch in Wort und Schrift, spricht ein wenig Deutsch und Englisch. Aktuell besucht sie das islamische Institut in römisch 40 . Sie verfügt über keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindungen in Österreich Die bP5, XXXX , ist am XXXX in Ar-Raqqa in Syrien geboren und hat bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 in keinem anderen Teil Syriens gelebt. Die stärksten familiären, sozialen und emotionalen Bindungen in der Türkei hat die bP5 an die Stadt XXXX . Sie spricht die türkische Sprache. Die bP5 hat in der Türkei als Reiserführer, Gemüsehändler und Schneider gearbeitet. Sie hat die Schule in der Türkei mit Matura abgeschlossen. Die bP5, römisch 40 , ist am römisch 40 in Ar-Raqqa in Syrien geboren und hat bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 in keinem anderen Teil Syriens gelebt. Die stärksten familiären, sozialen und emotionalen Bindungen in der Türkei hat die bP5 an die Stadt römisch 40 . Sie spricht die türkische Sprache. Die bP5 hat in der Türkei als Reiserführer, Gemüsehändler und Schneider gearbeitet. Sie hat die Schule in der Türkei mit Matura abgeschlossen. Die bP6, XXXX , ist am XXXX in Ar-Raqqa in Syrien geboren und hat bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 in keinem anderen Teil Syriens gelebt. Die stärksten familiären, sozialen und emotionalen Bindungen in der Türkei hat die bP6 an die Stadt XXXX . In der Türkei war sie als Hilfsarbeiterin in der Landwirtschaft und in einer Fabrik beschäftigt. Sie ist Analphabetin. Sie spricht weder die türkische noch die deutsche Sprache und besucht keinen Deutschkurs in Österreich. Der Kontakt zu anderen Personen in Österreich beschränkt sich auf Syrer, die sie in Österreich kennengelernt hat, und die Nachbarn. Sie ist nicht Mitglied in einem Verein, hat keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindungen an Personen in Österreich, ist nicht beschäftigt, geht keiner ehrenamtlichen Tätigkeit nach und besucht auch keine sonstigen Kurse oder Ausbildungen. Die bP6 verbringt die meiste Zeit zu Hause. Die bP6, römisch 40 , ist am römisch 40 in Ar-Raqqa in Syrien geboren und hat bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 in keinem anderen Teil Syriens gelebt. Die stärksten familiären, sozialen und emotionalen Bindungen in der Türkei hat die bP6 an die Stadt römisch 40 . In der Türkei war sie als Hilfsarbeiterin in der Landwirtschaft und in einer Fabrik beschäftigt. Sie ist Analphabetin. Sie spricht weder die türkische noch die deutsche Sprache und besucht keinen Deutschkurs in Österreich. Der Kontakt zu anderen Personen in Österreich beschränkt sich auf Syrer, die sie in Österreich kennengelernt hat, und die Nachbarn. Sie ist nicht Mitglied in einem Verein, hat keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindungen an Personen in Österreich, ist nicht beschäftigt, geht keiner ehrenamtlichen Tätigkeit nach und besucht auch keine sonstigen Kurse oder Ausbildungen. Die bP6 verbringt die meiste Zeit zu Hause. Die bP1 bis bP6 leben in einem gemeinsamen Haushalt in XXXX , untereinander sprechend sie Arabisch. Die bP5 verließ vor wenigen Monaten den gemeinsamen Haushalt und ist derzeit unbekannten Aufenthalts. Die bP1 bis bP6 leben in einem gemeinsamen Haushalt in römisch 40 , untereinander sprechend sie Arabisch. Die bP5 verließ vor wenigen Monaten den gemeinsamen Haushalt und ist derzeit unbekannten Aufenthalts. XXXX der volljährige Sohn der bP3 und bP6, reiste am 06.07.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein und ist bereits seit Februar 2023 in Österreich asylberechtigt. Die bP leben mit diesem nicht in einem gemeinsamen Haushalt, es besteht kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis oder außergewöhnliches, über die gewöhnlichen verwandtschaftlichen Beziehungen hinausgehendes Naheverhältnis zu den bP. römisch 40 der volljährige Sohn der bP3 und bP6, reiste am 06.07.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein und ist bereits seit Februar 2023 in Österreich asylberechtigt. Die bP leben mit diesem nicht in einem gemeinsamen Haushalt, es besteht kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis oder außergewöhnliches, über die gewöhnlichen verwandtschaftlichen Beziehungen hinausgehendes Naheverhältnis zu den bP. Auch die Schwester der bP6 lebt in Österreich, die bP leben mit dieser nicht in einem gemeinsamen Haushalt, es besteht kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis oder außergewöhnliches, über die gewöhnlichen verwandtschaftlichen Beziehungen hinausgehendes Naheverhältnis zu den bP. Die volljährige, verheiratetet Tochter der bP3 und bP6, XXXX , lebt in der Türkei in XXXX . Die bP3 und bP6 haben ein gutes Verhältnis zu ihr und halten regelmäßig Kontakt. Die volljährige, verheiratetet Tochter der bP3 und bP6, römisch 40 , lebt in der Türkei in römisch 40 . Die bP3 und bP6 haben ein gutes Verhältnis zu ihr und halten regelmäßig Kontakt. Eine Tante der bP3 lebt in der Türkei. 2015 reisten die bP aus Syrien in die Türkei aus, wo sie die türkische Staatbürgerschaft beantragten und diese auch erhielten. Mitte 2022 unternahmen die bP erfolglos den Versuch mit dem Flugzeug aus der Türkei auszureisen. Sie lebten zumindest 7 Jahre in der Türkei und reisten am 10.03.2023 aus der Türkei aus. Sie reisten in weiterer Folge unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich ein, wo sie Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die bP sind geographisch, gesellschaftlich und kulturell mit der Türkei vertraut und kennen die dortigen Regeln des Zusammenlebens. In der Türkei leben nach wie vor Freunde und Bekannte – insbesondere der bP3 und bP6 – zu denen sie regelmäßig Kontakt pflegen. Die bP3 und bP6 unterstützten ab 2015 in der Türkei ca. zehn Familien, die sie aus der Heimatregion kannten nach deren Flucht in die Türkei. Diese Familien wohnten zeitweise bei den bP, bis diese selbst Arbeit gefunden haben. Einige dieser Freunde halten sich nach wie vor in der Türkei auf. Die bP lebten gemeinsam in der Türkei, die meiste Zeit in XXXX , zeitweise in XXXX , XXXX und XXXX . Im Sommer arbeiteten die bP2 und bP4 zusätzlich in der Landwirtschaft. Die bP wohnten in der Türkei in Wohnungen, bewohnten in XXXX eine große Wohnung und wohnten während der Arbeit als Erntehelfer in XXXX für drei oder sechs Monate in einem mobilen Container.Die bP lebten gemeinsam in der Türkei, die meiste Zeit in römisch 40 , zeitweise in römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 . Im Sommer arbeiteten die bP2 und bP4 zusätzlich in der Landwirtschaft. Die bP wohnten in der Türkei in Wohnungen, bewohnten in römisch 40 eine große Wohnung und wohnten während der Arbeit als Erntehelfer in römisch 40 für drei oder sechs Monate in einem mobilen Container. Die bP weisen keinen besonderen Bezug zu der kurdischen Volksgruppe auf und stehen in keinem Naheverhältnis zu einer kurdischen Gruppierung. 1.
18. Zu den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Parteien: 1.2.
19. Die bP3 war in der Türkei Mitglied eines Verwaltungsrates, dem eine beratenden Funktion in Bezug auf das syrische Gouvernement Ar-Raqqa zukam. Dieser Rat wurde mittlerweile aufgelöst. Die bP3 hielt im Jahr 2018/2019 eine Rede vor syrischen Flüchtlingen aus dem Gouvernement Ar-Raqqa mit folgendem Inhalt:Die bP3 hielt im Jahr 2018 aus 2019, eine Rede vor syrischen Flüchtlingen aus dem Gouvernement Ar-Raqqa mit folgendem Inhalt: „Obwohl die Stadt Raqqa vom Regime befreit wurde, wurde sie trotzdem von der provisorischen Regierung nachgelassen. lch meine von der politischen Opposition. Alle Versuche für die Befreiung des Gebiets waren für die Bewohner des Gebiets. Sie haben selbst das gebiet verwaltet ohne Unterstützung von jemanden. lch war damals auch ein Mitglied der lokalen Verwaltung. Wir haben überhaupt keine Unterstützung der politischen Opposition bekommen, aber trotzdem waren die Versuche der Bewohner erfolgreich. Die lokale Verwaltung in Raqqa hat überhaupt keine Unterstützung von der provisorischen Regierung bekommen. Wir hofften, dass die Provinz Raqqa der Kern der Revolution wird. Wir hofften, dass die Provinz Raqqa die Hauptstadt der der befreiten Gebiete wird. lhr wisst alle, dass die Bewohner der Provinz Raqqa mehrfach von der provisorischen Regierung verlangt haben, dass die Stadt Raqqa die Hauptstadt der befreiten Gebiete sein sollte. Aber trotzdem haben die Bewohner der Stadt Raqqa keine Unterstützung von ihnen bekommen, obwohl sie das mehrfach verlangt haben. Es gab vielleicht einen Grund, aber sie haben die Bewohner in diesem Gebiet nicht unterstützt. Bis heute ist die Provinz vernachlässigt worden. Bevor der lS das Gebiet übernommen hat, hat die politische Opposition keine positive Rolle über die Verwaltung in der Provinz gespielt. Die Bewohner hatten keinen Strom, kein Wasser und keinen Service erhalten. Die Bewohner haben das Gebiet selbst verwaltet. Außerdem haben die Bewohner nur die Unterstützung von unabhängigen Organisationen bekommen und nicht von der provisorischen Regierung. Die Bewohner haben nur dem Gebiet gedient, als der lS das Gebiet übernommen hat, hat keiner etwas dagegen getan. Alle haben aufgegeben. Wie ihr wisst, hat der IS die Provinz übernommen und Raqqa zur Hauptstadt gemacht. Als die USA gegen den lS gekämpft hat, hat die politische Opposition sich in diesen Kampf auch nicht eingemischt. Warum haben Sie das getan, warum haben sie kein Wort für diese Provinz geäußert? Sie haben die Provinz Raqqa erneut vernachlässigt, bis sie erneut besetzt wurde. Auch die politische Opposition und auch die provisorische Regierung hat keine Rolle gespielt. Sie haben keine Rolle im lnland als auch im Ausland gespielt. Haben die Bewohner in Raqqa und auch in XXXX , in der Türkei eine Unterstützung von der provisorischen Regierungund auch in römisch 40 , in der Türkei eine Unterstützung von der provisorischen Regierung erhalten ? Wir haben keine Unterstützung im Bereich der Bildung und Erziehung bekommen. Wir haben keine Unterstützung von der provisorischen Regierung bekommen. Sie hat sich mit der türkischen Verwaltung getroffen. Es wurde uns versprochen, die Regierung hat ihr Versprechen aber nicht erfüllt. Diese provisorische Regierung hat überhaupt keine positive Rolle gespielt. lm Gegenteil, sie hat eine negative Rolle gespielt, da sie immer die Gestaltung der lokalen Verwaltung von Raqqas Einwohnern verhindert hat. Wir verlangen, von dieser provisorischen Regierung, dass sie die Versprechen erfüllen muss. Außerdem verlangen wir von der türkischen Regierung, dass sie diese bewaffneten Gruppierungen bzw. Milizen aus der Provinz Raqqa rauswerfen, da die Bewohner der Provinz Raqqa selbst verwalten können. Wir verlangen die Gestaltung einer zivilpolitischen Führung, die direkt der militärischen Führung folgen muss, da wir diese militärische Führung unterstützen. Wir werden überhaupt keine geheime Führung von der provisorischen Regierung akzeptieren. Da die Gestaltung dieser geheimen Führung ohne die Zustimmung der Bewohner von Raqqa stattfinden wird. Wir bestätigen noch einmal, dass Raqqa ein Teil von Syrien ist und wir hoffen, dass wir uns vereinigen können.“ 1.2.
20. Weder die bP3 noch die anderen bP wurden von den türkischen Sicherheitsbehörden verfolgt oder bedroht. Gegen die bP3 wurden und werden keine strafgerichtlichen Ermittlungen geführt, es wurde gegen sie kein Haftbefehl erlassen. Weder der bP3 noch den anderen bP droht im Fall der Rückkehr in die Türkei aktuell Gefahr durch die türkischen Sicherheitsbehörden. Insbesondere droht den bP nicht der Entzug der türkischen Staatsbürgerschaft, Inhaftierung oder Abschiebung. 1.2.
21. Für alle männlichen türkischen Staatsangehörigen zwischen dem
22. und dem
23. Lebensjahr besteht eine allgemeine Wehrpflicht. Diese trifft unterschiedslos sämtliche Männer, unabhängig von Volkszugehörigkeit, Religion oder politischer Einstellung. Die Dauer des Grundwehrdienstes beträgt seit 2019 sechs Monate. Der Einsatzort wird per Los bestimmt. Wehrpflichtige werden nach den vorliegenden Informationen grundsätzlich nicht mehr in aktive Kampfhandlungen entsandt. Eine Befreiung ist aus gesundheitlichen Gründen, bei bestimmten familiären Konstellationen, für im Ausland lebende Staatsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen sowie durch Zahlung einer gesetzlich festgelegten Freikaufsumme möglich, wobei in diesem Fall lediglich eine 21-tägige Grundausbildung zu absolvieren ist. Auch Doppelstaatsbürger unterliegen der Wehrpflicht, können jedoch unter den genannten Bedingungen den Wehrdienst aufschieben oder sich freikaufen. Wehrdienstentzug wird verwaltungs- und strafrechtlich verfolgt. Dabei wird zwischen Nichterscheinen zur Musterung, Nichterscheinen zum Dienstantritt und Desertion unterschieden. Die Praxis zeigt, dass zunächst Verwaltungsstrafen verhängt werden, die sich in Geldstrafen niederschlagen können. Freiheitsstrafen sind gesetzlich vorgesehen, werden jedoch vielfach in Geldstrafen umgewandelt. Dem bP5 unterliegt als männlicher türkischer Staatsangehöriger auch mit Doppelstaatsbürgerschaft der allgemeinen Wehrpflicht in der Türkei. Doppelstaatsbürger sind vom
24. bis
25. Lebensjahr verpflichtet, den Wehrdienst abzuleisten. Sie muss im Fall einer Rückkehr in der Türkei seinen Wehrdienst ableisten, wenn sie für tauglich befunden werden sollte. Die bP5 wurde bislang weder der Musterung unterzogen, noch erhielt sie einen Einberufungsbefehl. Sie hat gegenüber den türkischen Behörden nicht erklärt, den Wehrdienst verweigern zu wollen. Ihr droht im Falle einer Rückkehr keine Gefahr aufgrund der Verweigerung des türkischen Wehrdiensts. Die bP5 läuft auch nicht Gefahr, im Falle der Rückkehr zwangsweise bei Gefechten in Syrien eingesetzt zu werden. 1.2.
26. Die bP waren und sind keiner konkreten und individuell gegen sie gerichteten Bedrohung in der Türkei ausgesetzt, noch droht eine solche aktuell. Den bP droht im Falle der Rückkehr in die Türkei aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer politischen Gesinnung von staatlicher Seite oder seitens Dritter keine Gefahr. 1.2.
27. Die bP haben die Türkei aufgrund der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Lage verlassen. 1.
28. Rückkehrsituation Die bP1, 2 und 4 verfügen über Grund- bzw. Mittelschulbildung, die bP5 über höhere Bildung, diese Bildung wurde zu weiten Teilen im Herkunftsstaat Türkei erworben. Die bP3 verfügt über Bildung auf akademischem Niveau. Die bP6 kann weder lesen noch schreiben. Die bP2 bis bP6 verfügen über unterschiedliche Berufserfahrung. Die bP1 ist jung, gesund und nicht pflegebedürftig. Die bP2, 4 und 5 sind jung, arbeitsfähig, gesund und nicht pflegebedürftig. Es ist ihnen möglich, durch bezahlte Beschäftigung einen Lebensunterhalt in einem ausreichenden Ausmaß zu erwerben und zu sichern. Auch die bP3 und bP6 sind arbeitsfähig, gesund und nicht pflegebedürftig. Es ist ihnen möglich, durch bezahlte Beschäftigung einen Lebensunterhalt in einem ausreichenden Ausmaß zu erwerben und zu sichern. Die bP können sich als türkische Staatsbürger frei in der Türkei bewegen und niederlassen. Sie haben Zugang zum Arbeitsmarkt. Die bP können gemeinsam in den Herkunftsstaat einreisen und sich dort gemeinsam rechtmäßig aufhalten. Alle bP verfügen über ausreichende Fähigkeiten um sich den geänderten Umständen im Herkunftsstaat anzupassen. Im Falle einer Rückkehr finden die bP ein familiäres und freundschaftliches Netz vor, das sie im ersten Zeitraum – der benötigt wird um wieder Fuß zu fassen – unterstützen und grundsätzliche Hilfe bieten wird. Die bP sind im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei, weder in ihrem Recht auf Leben gefährdet, noch der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen, noch von der Todesstrafe bedroht. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat sind die bP als Zivilpersonen keiner ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt. Die bP laufen im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei, nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr ausschließen würden, liegen nicht vor. 1.
29. Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat: Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Türkei vom 06.08.2025 (Version 10) Politische Lage Letzte Änderung 2025-08-06 13:32 Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem „ Dauerwahlkampf“ sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) unzufrieden und nach deren erneutem Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 desillusioniert, was sich auch im Erfolg der CHP (Republikanische Volkspartei - Cumhuriyet Halk Partisi) bei den Lokalwahlen im März 2024 widerspiegelt. Ursache sind vor allem der durch die hohe Inflation verursachte Kaufkraftverlust, die zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die fortschreitende Untergrabung des Laizismus. Insbesondere junge Menschen sind frustriert. Die Gesellschaft ist maßgeblich aufgrund der von Präsident Erdoğan verfolgten spaltenden Identitätspolitik stark polarisiert (ÖB Ankara 4.2025, S. 4f.; vgl. Migrationsverket 9.4.2024, S. 8f.).Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem „ Dauerwahlkampf“ sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) unzufrieden und nach deren erneutem Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 desillusioniert, was sich auch im Erfolg der CHP (Republikanische Volkspartei - Cumhuriyet Halk Partisi) bei den Lokalwahlen im März 2024 widerspiegelt. Ursache sind vor allem der durch die hohe Inflation verursachte Kaufkraftverlust, die zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die fortschreitende Untergrabung des Laizismus. Insbesondere junge Menschen sind frustriert. Die Gesellschaft ist maßgeblich aufgrund der von Präsident Erdoğan verfolgten spaltenden Identitätspolitik stark polarisiert (ÖB Ankara 4.2025, S. 4f.; vergleiche Migrationsverket 9.4.2024, S. 8f.). 4 Rechtsstaatlichkeit / Justizwesen Letzte Änderung 2025-08-06 13:33 Allgemeine Situation der Rechtsstaatlichkeit und des Justizwesens Der systembedingte Mangel an Unabhängigkeit der Justiz ist eines der größten Probleme in der Türkei. Die Exekutive bzw. die Regierung übt eine erhebliche Kontrolle über die Justiz aus und mischt sich häufig in gerichtliche Entscheidungen ein, wodurch die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz immer weiter zurückgedrängt werden. Die Justiz ist nach wie vor ein zentrales Instrument der Regierung, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und Andersdenkende zu inhaftieren (BS 19.3.2024, S. 12f.; vgl. USDOS 22.4.2024, S. 11f., CAT 14.8.2024, S. 11, AI 29.4.2025, EP 7.5.2025, Pt. 8). Zudem ist die Justiz auch bei der Untersuchung und Verfolgung größerer Korruptionsfälle der Einmischung der Regierung ausgesetzt (USDOS 22.4.2024, S. 58). Insbesondere infolge der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 6524 im Jahr 2014 und der Verfassungsänderungen von 2017 hat die Kontrolle der Exekutive über die Justiz drastisch zugenommen, dies trotz der Bestimmungen von Art. 138 der Verfassung und Art. 4 des Gesetzes Nr. 2802, die beide die Unabhängigkeit der Judikative betreffen (UNHRCOM 28.11.2024, S. 9). - Das Europäische Parlament sah zuletzt im Mai 2025 u. a. den kritischen Zustand des Justizwesens – einschließlich der mangelnden Achtung der Urteile des Verfassungsgerichts – als einen der Hauptgründe für die katastrophale Lage der Rechtsstaatlichkeit und sprach hierbei von der „Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei durch die türkische Regierung“ (EP 7.5.2025, G, R).Der systembedingte Mangel an Unabhängigkeit der Justiz ist eines der größten Probleme in der Türkei. Die Exekutive bzw. die Regierung übt eine erhebliche Kontrolle über die Justiz aus und mischt sich häufig in gerichtliche Entscheidungen ein, wodurch die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz immer weiter zurückgedrängt werden. Die Justiz ist nach wie vor ein zentrales Instrument der Regierung, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und Andersdenkende zu inhaftieren (BS 19.3.2024, S. 12f.; vergleiche USDOS 22.4.2024, S. 11f., CAT 14.8.2024, S. 11, AI 29.4.2025, EP 7.5.2025, Pt. 8). Zudem ist die Justiz auch bei der Untersuchung und Verfolgung größerer Korruptionsfälle der Einmischung der Regierung ausgesetzt (USDOS 22.4.2024, S. 58). Insbesondere infolge der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 6524 im Jahr 2014 und der Verfassungsänderungen von 2017 hat die Kontrolle der Exekutive über die Justiz drastisch zugenommen, dies trotz der Bestimmungen von Artikel 138, der Verfassung und Artikel 4, des Gesetzes Nr. 2802, die beide die Unabhängigkeit der Judikative betreffen (UNHRCOM 28.11.2024, S. 9). - Das Europäische Parlament sah zuletzt im Mai 2025 u. a. den kritischen Zustand des Justizwesens – einschließlich der mangelnden Achtung der Urteile des Verfassungsgerichts – als einen der Hauptgründe für die katastrophale Lage der Rechtsstaatlichkeit und sprach hierbei von der „Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei durch die türkische Regierung“ (EP 7.5.2025, G, R). Die ernsten Bedenken der EU über die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards, der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Grundrechte wurden laut Europäischer Kommission nicht berücksichtigt (EC 30.10.2024, S. 3; vgl. USDOS 22.4.2024, S.1, 11f.). Ende November 2024 kam auch Kritik seitens des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, und zwar in Hinblick auf die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights - ICCPR). - Der Ausschuss war der Auffassung, „ dass die im April 2017 während des Ausnahmezustands vorgenommenen Verfassungsänderungen die Befugnisse der Exekutive auf Kosten des Parlaments und der Justiz unverhältnismäßig gestärkt haben, was berechtigte Bedenken hinsichtlich einer mangelnden Rechenschaftspflicht und Gewaltenteilung im Vertragsstaat aufkommen lässt, insbesondere im Hinblick auf die Verabschiedung von Gesetzen ohne Beteiligung des Parlaments und die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten ohne wirksame Kontrollverfahren (Art. 4). […] Der Vertragsstaat sollte in Erwägung ziehen, seine Gesetzgebung zu überarbeiten, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und den Grundsatz der Gewaltenteilung strikt einzuhalten, insbesondere in Bezug auf die Judikative. Ferner sollte er in Gesetz und Praxis die volle Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz gewährleisten“[Originalzitat auf Englisch] (UNHRCOM 28.11.2024, S. 2).Die ernsten Bedenken der EU über die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards, der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Grundrechte wurden laut Europäischer Kommission nicht berücksichtigt (EC 30.10.2024, S. 3; vergleiche USDOS 22.4.2024, S.1, 11f.). Ende November 2024 kam auch Kritik seitens des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, und zwar in Hinblick auf die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights - ICCPR). - Der Ausschuss war der Auffassung, „ dass die im April 2017 während des Ausnahmezustands vorgenommenen Verfassungsänderungen die Befugnisse der Exekutive auf Kosten des Parlaments und der Justiz unverhältnismäßig gestärkt haben, was berechtigte Bedenken hinsichtlich einer mangelnden Rechenschaftspflicht und Gewaltenteilung im Vertragsstaat aufkommen lässt, insbesondere im Hinblick auf die Verabschiedung von Gesetzen ohne Beteiligung des Parlaments und die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten ohne wirksame Kontrollverfahren (Artikel 4,). […] Der Vertragsstaat sollte in Erwägung ziehen, seine Gesetzgebung zu überarbeiten, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und den Grundsatz der Gewaltenteilung strikt einzuhalten, insbesondere in Bezug auf die Judikative. Ferner sollte er in Gesetz und Praxis die volle Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz gewährleisten“[Originalzitat auf Englisch] (UNHRCOM 28.11.2024, S. 2). Justizreformen Strategische Reformdokumente sind zwar vorhanden, reichen aber nicht aus, um die erheblichen Mängel zu beheben. Die Strategie für die Justizreform 2019-2023 geht nicht in vollem Umfang auf Mängel des Justizwesens ein. Das achte Justizreformpaket wurde im März 2024 angenommen, geht aber ebenfalls nicht angemessen auf die strukturellen Mängel des Justizsystems ein (EC 30.10.2024, S. 25, S. 19). Die im Jänner 2025 veröffentlichte Justizreformstrategie (2025-2029) fokussiert auf die Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, welche die zentralen Mängel des türkischen Justizsystems angehen, werden ausschließlich im Rahmen einer möglichen Verfassungsreform behandelt. Die Strategie enthält keine konkreten Vorschläge zur Lösung der von der Venedig-Kommission identifizierten Probleme (ÖB Ankara 4.2025, S. 18). So bedauerte das Europäische Parlament im Mai 2025 „ zutiefst, dass sich die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei trotz einer Reformstrategie, die neun Pakete von Justizreformen umfasst, nach wie vor in einem desolaten Zustand befindet, nachdem die Regierung systematisch in das Justizsystem eingegriffen und es politisch instrumentalisiert hat“ (EP 7.5.2025, Pt. 8). Die Korrektur der Anti-Terror-Gesetzgebung stand im Zentrum des achten Reformpaketes. - Die umstrittenste Bestimmung des Pakets betraf nämlich den Straftatbestand der „ Begehung von Straftaten im Namen einer terroristischen Vereinigung, ohne deren Mitglied zu sein“, der in Artikel 220/6 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) geregelt war, aber im September 2023 vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben worden war. In der Begründung für seine einstimmige Entscheidung erklärte das Verfassungsgericht, dass die Bestimmung „ nicht klar und vorhersehbar genug ist, um willkürliche Praktiken von Behörden zu verhindern, und nicht den Kriterien der Rechtmäßigkeit entspricht“ (EI 4.4.2024; vgl. AI 29.4.2025, MLSA 23.2.2024). Die Änderung von Artikel 220/6 trägt allerdings den bereits bestehenden Bedenken in Bezug auf Klarheit und Vorhersehbarkeit zum besseren Schutz der Menschenrechte von Personen, die einer Straftat beschuldigt werden, nicht in vollem Umfang Rechnung, da der vorgeschlagene Artikel nach wie vor keine klaren Kriterien dafür enthält, wann die Begehung einer Straftat im Namen einer bewaffneten Organisation unter Strafe gestellt werden kann, womit das Gesetz keine auf internationalen Standards basierenden Garantien gegen willkürliche Eingriffe durch staatliche Behörden bietet (AI 29.2.2024, S.2f.; vgl. UNHRCOM 28.11.2024, S. 4). Das heißt, mit dem Justizreformpaket 2024 wurde die Vorschrift über die „ Begehung von Straftaten im Namen einer Organisation, ohne Mitglied zu sein“, trotz vorhergehender Aufhebung und des Auftrages durch das Verfassungsgericht an den Gesetzesgeber innert vier Monaten die Mängel im Gesetzestext zu beheben, unverändert übernommen. Die gleiche Bestimmung gilt auch für „ bewaffnete kriminelle Organisationen“ gemäß Artikel 314 des Strafgesetzbuches (MLSA 23.2.2024).Die Korrektur der Anti-Terror-Gesetzgebung stand im Zentrum des achten Reformpaketes. - Die umstrittenste Bestimmung des Pakets betraf nämlich den Straftatbestand der „ Begehung von Straftaten im Namen einer terroristischen Vereinigung, ohne deren Mitglied zu sein“, der in Artikel 220/6 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) geregelt war, aber im September 2023 vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben worden war. In der Begründung für seine einstimmige Entscheidung erklärte das Verfassungsgericht, dass die Bestimmung „ nicht klar und vorhersehbar genug ist, um willkürliche Praktiken von Behörden zu verhindern, und nicht den Kriterien der Rechtmäßigkeit entspricht“ (EI 4.4.2024; vergleiche AI 29.4.2025, MLSA 23.2.2024). Die Änderung von Artikel 220/6 trägt allerdings den bereits bestehenden Bedenken in Bezug auf Klarheit und Vorhersehbarkeit zum besseren Schutz der Menschenrechte von Personen, die einer Straftat beschuldigt werden, nicht in vollem Umfang Rechnung, da der vorgeschlagene Artikel nach wie vor keine klaren Kriterien dafür enthält, wann die Begehung einer Straftat im Namen einer bewaffneten Organisation unter Strafe gestellt werden kann, womit das Gesetz keine auf internationalen Standards basierenden Garantien gegen willkürliche Eingriffe durch staatliche Behörden bietet (AI 29.2.2024, S.2f.; vergleiche UNHRCOM 28.11.2024, S. 4). Das heißt, mit dem Justizreformpaket 2024 wurde die Vorschrift über die „ Begehung von Straftaten im Namen einer Organisation, ohne Mitglied zu sein“, trotz vorhergehender Aufhebung und des Auftrages durch das Verfassungsgericht an den Gesetzesgeber innert vier Monaten die Mängel im Gesetzestext zu beheben, unverändert übernommen. Die gleiche Bestimmung gilt auch für „ bewaffnete kriminelle Organisationen“ gemäß Artikel 314 des Strafgesetzbuches (MLSA 23.2.2024). Folter und unmenschliche Behandlung Letzte Änderung 2025-08-06 13:33 Rechtsrahmen Die Verfassung und das Gesetz verbieten Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (USDOS 22.4.2024, S.4). Die Türkei ist Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe von 1987 (AA 20.5.2024, S. 16). Sie hat das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter (Optional Protocol to the Convention Against Torture/ OPCAT) im September 2005 unterzeichnet und 2011 ratifiziert (ÖB Ankara 4.2025, S. 44). Das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen (Committee against Torture - CAT) zeigte sich jedoch im August 2024 besorgt, dass Artikel 94 des Strafgesetzbuches die in der Konvention enthaltene Definition von Folter nicht vollständig umfasst (CAT 14.8.2024, S. 2). Entwicklungen und aktuelle Situation Insbesondere nach dem Wiederaufflammen des Konflikts [Anm.: zwischen dem türkischen Staat und der PKK] im Juli 2015 und nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand