RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.05.2026 GeschäftszahlW152 1427079-4 Spruch, W152 1427079-4/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1 und 57 Asyl

G 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins und 57 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 B-VG idg

F nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG idg

F nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein mongolischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Schwester sowie seinem Bruder und dessen Frau, die sich damals als seine Eltern ausgegeben hatten, illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.09.2011 unter der im Spruch genannten Aliasidentität seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.09.2011 wurde der BF im Beisein seines behaupteten Vaters und später festgestellten Bruders von Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und führte an, dass er lediglich mit seinen „Eltern“ geflüchtet sei (AS 15 bis 17). Am 30.09.2011 wurde der BF im Beisein seiner behaupteten Mutter und später festgestellten Ehegattin seines Bruders vor dem Bundesasylamt, EAST Ost, einvernommen und gab zum Fluchtgrund erneut an, dass er bei seinen „Eltern“ sein wollte. Diese hätten Geldprobleme mit anderen Personen gehabt (AS 85). Mit Bescheid vom 18.05.2012, Zl. 11 10.088 – BAE, wies das Bundesasylamt den ersten Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 und 34 Abs. 1 Z 13 (sic!) AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 und 34 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II).

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen (Spruchpunkt III).Mit Bescheid vom 18.05.2012, Zl. 11 10.088 – BAE, wies das Bundesasylamt den ersten Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2 und 34 Absatz eins, Ziffer 13, (sic!) AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 und 34 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei). Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.05.2013, Zl. C16 427.079-1/2012/11E,

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 und 34 Asyl

G 2005, rechtskräftig ab.Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.05.2013, Zl. C16 427.079-1/2012/11E,

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10 und 34 AsylG 2005, rechtskräftig ab. Der BF blieb ungeachtet der rechtskräftigen Ausweisung illegal im österreichischen Bundesgebiet. In weiterer Folge wurden Verfahren zur Erlangung von Heimreisezertifikaten geführt, welche wegen der damaligen falschen Angaben des BF zu seiner Identität erfolglos blieben. 2. Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G 2005:2. Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005: Am 25.04.2019 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung

§ 55Asyl

G 2005 aus Gründen des Art. 8 EMRK. Weiters wurde ein Antrag auf Heilung eines Mangels

§ 4Abs. 1 Z 3 Asyl

G-DV 2005 gestellt.Am 25.04.2019 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 55, AsylG 2005 aus Gründen des Artikel 8, EMRK. Weiters wurde ein Antrag auf Heilung eines Mangels

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG-DV 2005 gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 15.10.2019, Zl. 811008805 - 190433251, wurde der Antrag des BF auf Mängelheilung

§ 4Abs.1 Z 3 i

Vm § 8 AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 55Asyl

G 2005 wurde

§ 58Abs. 11 Z 2 Asyl

G 2005 iVm § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG-DV 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II).

§ 10Abs. 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen (Spruchpunkt III) und

§ 52Abs.

9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung

§ 46FPG in die Mongolei festgestellt (Spruchpunkt IV).

Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt V). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 15.10.2019, Zl. 811008805 - 190433251, wurde der Antrag des BF auf Mängelheilung

, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 55, AsylG 2005 wurde

Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG-DV 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei).

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Mongolei festgestellt (Spruchpunkt römisch vier). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch fünf). Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG). Mit Erkenntnis des BVwG vom 16.07.2020, GZ: W268 1427079-3/12E, wurde die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet rechtskräftig abgewiesen, dass der Spruch des Bescheides vom 15.10.2019, Zl. 811008805-190433251, zu lauten hat: „I. Ihr Antrag auf Heilung eines Mangels

§ 4Abs. 1 Asyl

G-DV 2005 wird abgewiesen.„I. Ihr Antrag auf Heilung eines Mangels

Paragraph 4, Absatz eins, AsylG-DV 2005 wird abgewiesen. II. Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 25.04.2019 wird

§ 55i

Vm 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 abgewiesen. römisch zwei. Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK vom 25.04.2019 wird

Paragraph 55, in Verbindung mit 58 Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 abgewiesen. III.

§ 10Abs. 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen. römisch drei.

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen. IV. Es wird

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

§ 46FPG in die Mongolei zulässig ist.römisch vier.

Es wird

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig ist. V.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Wegfall der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Ausreisebeschränkungen. [“]römisch fünf.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Wegfall der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Ausreisebeschränkungen. [“] 3. Zweiter Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag): Am 09.10.2020 stellte der BF einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, wobei er erstmals seine wahre Identität preisgab. Begründend gab der BF in der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.10.2020 zu seinem Fluchtgrund an: „Ich möchte einfach in Österreich bleiben. In meinem Herkunftsland hat sich seit dem nichts verändert. Ich habe weder einen Ausreise-, noch einen Flucht- oder einen Verfolgungsgrund. Ich bin seit 8 Jahren in Österreich. Ich bin quasi hier aufgewachsen. Ich kann in der Mongolei kein Leben mehr aufbauen. Ich möchte nicht weg von hier.“ Zu seiner Rückkehrbefürchtung erklärte er, seine Schwester habe in der Mongolei Probleme, weswegen er auch in Österreich sei. Sie würde bei einer Rückkehr bedroht, er selber befürchte nichts. Der Mann seiner Schwester sei einflussreich und es könnte sogar sein, dass sie den BF und die Schwester wegen irgendwas verurteilen, das sie nicht getan hätten. Die Probleme seiner Schwester würden sich auch auf ihn übertragen (AS 8). Anlässlich seiner Einvernahme vor dem BFA am 30.10.2020 brachte der BF im Wesentlichen vor, eigentlich sei er wegen seiner Schwester, die von einem zweiten Mann belästigt worden wäre, aus der Mongolei hierhergekommen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gebe es keine Änderungen zum Vorverfahren, er werde auch nicht in der Mongolei politisch verfolgt (AS 28). Mit Bescheid des BFA vom 18.11.2020, Zl. 811008805-200990127, wurde der (erste) Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) zurückgewiesen. Ihm wurde kein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 erteilt (Spruchpunkt III). Gegen den BF wurde

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46FPG in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt V).

Dem BF wurde

§ 55Abs.

1a FPG keine Frist zur freiwilligen Rückkehr gewährt (Spruchpunkt VI) und gegen ihn

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG ein Einreiseverbot auf die Dauer von 2 Jahren erlassen (Spruchpunkt VII). Mit Bescheid des BFA vom 18.11.2020, Zl. 811008805-200990127, wurde der (erste) Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei) zurückgewiesen. Ihm wurde kein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gegen den BF wurde

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf). Dem BF wurde

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist zur freiwilligen Rückkehr gewährt (Spruchpunkt römisch sechs) und gegen ihn

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein Einreiseverbot auf die Dauer von 2 Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch sieben). Der Bescheid erwuchs erstinstanzlich in Rechtskraft. Gegenständliches Verfahren – Dritter Antrag auf internationalen Schutz:

1. Am 07.02.2023 stellte der BF den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Es erfolgte sodann eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.02.2023, in der der BF zu seinem Fluchtgrund angab, durch seinen Bruder zu wissen, dass nach ihm gefahndet würde. Der Bruder habe dem BF ein Fahndungsschreiben aus der Mongolei geschickt, zwei Polizisten wären bei ihm (dem Bruder) gewesen und hätten es überreicht. In diesem Schreiben werde dem BF vorgeworfen, jemanden bestochen zu haben, das stimme aber nicht, er habe niemanden bestochen. Es werde also nach dem BF gefahndet und bei einer Rückkehr befürchte der BF, festgenommen und sicher verurteilt zu werden. Am 06.02.2023 habe ihm sein Bruder per E-Mail das Fahndungsschreiben übermittelt.
2. Im Rahmen einer vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, am 27.03.2023 vorgenommenen Einvernahme legte der BF u.a. Kopien seines mongolischen Personalausweises (2 Seiten) sowie eine Eingangsbestätigung eines E-Mails und ein angeschlossenes „Schreiben der Polizeistelle XXXX vom 04.02.2023“ vor, und gab insbesondere an, seitdem er das vorgelegte Schreiben bekommen hätte, wäre eine neue Situation für ihn entstanden. Es handle sich um ein Fahndungsschreiben, er werde von der Polizei gesucht. Der BF habe von seinem jüngeren Bruder eine Nachricht bekommen. Zuvor habe der Bruder dieses Schreiben von einem Polizisten erhalten und es dem BF dann per E-Mail gesendet. Laut diesem Fahndungsschreiben werde dem BF vorgeworfen, dass ihn jemand an seinem Arbeitsplatz bestochen hätte.
3. Im Rahmen einer vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, am 27.03.2023 vorgenommenen Einvernahme legte der BF u.a. Kopien seines mongolischen Personalausweises (2 Seiten) sowie eine Eingangsbestätigung eines E-Mails und ein angeschlossenes „Schreiben der Polizeistelle römisch 40 vom 04.02.2023“ vor, und gab insbesondere an, seitdem er das vorgelegte Schreiben bekommen hätte, wäre eine neue Situation für ihn entstanden. Es handle sich um ein Fahndungsschreiben, er werde von der Polizei gesucht. Der BF habe von seinem jüngeren Bruder eine Nachricht bekommen. Zuvor habe der Bruder dieses Schreiben von einem Polizisten erhalten und es dem BF dann per E-Mail gesendet. Laut diesem Fahndungsschreiben werde dem BF vorgeworfen, dass ihn jemand an seinem Arbeitsplatz bestochen hätte. Bevor er nach Österreich gekommen sei, habe der BF in der Mongolei in einem Hotel als Kellner und im Zeitraum vom 15.09.2010 bis zum Dezember 2010 in einer Pfandleihe als Sicherheitspersonal gearbeitet. Das Ganze könnte mit diesem Zeitraum zusammenhängen. Der BF habe in der Mongolei gar nichts mit der Polizei zu tun gehabt. Warum er plötzlich so ein Schreiben bekomme, verstehe er nicht und wisse letztlich nicht gesichert, ob er wegen Vorfällen vor der Ausreise aus der Mongolei gesucht würde. In dem Papier stehe auch, dass er in einer Behörde gearbeitet hätte, aber er sei nur bei privaten Firmen tätig gewesen.
4. Anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 08.02.2024 brachte der BF im Wesentlichen vor, er nehme ab und zu Medikamente gegen ein Magengeschwür. Im März gebe es wieder eine Untersuchung. Momentan habe der BF keine Probleme und es gehe ihm gut. Dass er erst neun Jahre nach seinem ersten und unter falscher Identität gestellten Asylantrag seine wahre Identität preisgegeben habe, begründete der BF damit, es wäre ihm in den ersten Jahren nicht bewusst gewesen, dass es wichtig sei, seine Identität zu beweisen. Er habe dann immer wieder Briefe vom BFA erhalten, in denen er dazu aufgefordert worden sei. Der BF sei auch schon 18 Tage wegen seines illegalen Aufenthalts im Gefängnis gewesen. Zu den vorgelegten mongolischen Dokumenten (Reisepass (Original), Geburtsurkunde (Kopie), ausgestellt am 01.03.1991, ID-Karte (Kopie), E-Mail v. 06.02.2023 mit „Fahndungsschreiben“) erklärte der BF: „2019 haben ich einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt, dieser wurde abgewiesen, weil ich meine Identität im Zuge der Antragstellung nicht bewiesen habe. Dadurch war es mir bewusst, dass ich meine Identität wirklich beweisen muss und habe Kontakt mit meiner Mutter in der Mongolei aufgenommen. Sie hat dann die Dokumente für mich besorgt, diese wurden durch eine Privatperson von der Mongolei nach Wien gebracht, wo ich sie persönlich übernahm.“ Für den am 23.02.2023 ausgestellten mongolischen Reisepass habe der BF eine Vollmacht für seine Mutter ausgestellt und diese die Behördenwege in der Mongolei erledigt. Der BF halte seine bisherigen Angaben aufrecht und möchte nichts korrigieren. Dass er trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidungen nicht selbstständig ausgereist sei, begründete er damit, er habe hierbleiben wollen. Er sei mongolischer Staatsbürger, Khalkha und ohne Bekenntnis. In der Mongolei sei der BF 11 Jahre in die Schule gegangen, habe eine normale Kindheit gehabt, gerne Basketball gespielt und im Sommer in einem Restaurant gearbeitet. Nach der Schule habe er nur für drei Monate ein College besucht und sei danach im Restaurant tätig gewesen. Gelebt habe der BF mit der Mutter und seinen beiden Geschwistern zusammen in Ulan Bator. Die Mutter habe ein Grundstück mit einem kleinen Haus und einer Jurte daneben gehabt. Seine Mutter und sein Bruder befänden sich derzeit in der Mongolei. Die Mutter sei umgezogen und wohne außerhalb der Hauptstadt, sie habe ein paar Nutztiere und erhalte eine Pension. Sein Bruder habe eine Frau und ein Kind und sei Selbständiger. Momentan sei er zuhause und passe auf die Tochter auf. Er habe auch eine Band, sei dort Sänger und produziere gerade neue Songs. Ausdrücklich verneinte der BF, in der Mongolei oder in einem anderen Land wegen Strafrechtsdelikten vorbestraft zu sein. Er habe auch niemals Probleme mit den staatlichen Stellen, Behörden, der Polizei oder mit Gerichten in der Mongolei gehabt, sei nie von den Behörden festgenommen oder verhaftet und auch nie persönlich in der Mongolei aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht oder verfolgt worden. Dass er, nachdem zwei vorangegangenen Asylanträge sowie ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel rechtskräftig negativ entschieden worden waren, den gegenständlichen dritten Asylantrag gestellt hat, begründete der BF damit, dass in der Mongolei grundlos nach ihm gefahndet würde, das Fahndungsschreiben habe er in der Erstbefragung vorgelegt. In diesem Jahr hätten zweimal zwei Leute in Polizeiuniformen bei seinem Bruder nach dem BF gefragt. Der BF wisse nicht, was sie gewollt hätten, aber er fürchte, bei der Rückkehr verhaftet und unschuldig verurteilt zu werden. Sein Bruder habe nach dem Grund für die Fahndung gefragt, jedoch keine Information erhalten. Das angebliche Fahndungsschreiben habe der Bruder im Februar 2023 erhalten, er sei zur Polizei gegangen und habe eine Kopie bekommen. Nachgefragt, warum er (der Bruder) zur Polizei gegangen sei, erwiderte der BF: „Polizisten kamen zu ihm und übergaben ihm das Dokument.“ Laut diesem werde der BF von der Bezirkspolizei wegen Bestechung gesucht. Der Vorfall sollte passiert sein, als er noch in der Mongolei gelebt habe. Warum gerade jetzt nach ihm gefahndet würde, obwohl er die Mongolei 2011 verlassen hat, wisse er nicht. Bevor er hierhergekommen sei, habe der BF als Wachmann in einem Pfandhaus gearbeitet. Da habe es auch viele teure Sachen gegeben, später sei es geschlossen worden. Sein Bruder habe ihm das Schreiben per E-Mail übermittelt. Der BF habe heute alles gesagt und sämtliche Gründe, die ihn veranlasst hätten, neuerlich einen Asylantrag zu stellen, vollständig geschildert. Zu seiner Rückkehrbefürchtung brachte der BF vor: „Ich habe Angst vor der Polizei, dass ich verhaftet und unschuldig verurteilt werde.“. Ergänzend vorgelegt wurden ein ÖIF-Zeugnis B1, bestanden am 24.03.2021, ein Empfehlungsschreiben von XXXX sowie ein AMS-Bescheid vom 07.08.2023 und sechs Gehaltszettel der Fa. XXXX .Ergänzend vorgelegt wurden ein ÖIF-Zeugnis B1, bestanden am 24.03.2021, ein Empfehlungsschreiben von römisch 40 sowie ein AMS-Bescheid vom 07.08.2023 und sechs Gehaltszettel der Fa. römisch 40 .
5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 21.03.2024, Zl. 811008805-230294939, wurde der gegenständliche dritte Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), wobei auch

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen wurde (Spruchpunkt II). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde hiebei

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III). 7. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 21.03.2024, , Zl. 811008805-230294939, wurde der gegenständliche dritte Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins), wobei auch

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen wurde (Spruchpunkt römisch zwei). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde hiebei

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Begründend stellte die Behörde im Wesentlichen die Identität des BF fest, nachdem er über neun Jahre unter einer falschen Identität Anträge beim Bundesamt eingebracht habe. Der BF sei Staatsbürger der Mongolei, gehöre der Volksgruppe der Khalkh an und sei ohne Religionsbekenntnis. Er sei ledig und kinderlos und führe keine partnerschaftliche Beziehung. Der BF stamme aus der Mongolei, spreche Mongolisch, sei dort sozialisiert worden und habe mehrjährig die Schule besucht. Er sei erwerbsfähig und habe dort in einem Restaurant gearbeitet. Er sei generell gesund und habe Magenprobleme gehabt, derzeit nehme er keine Medikamente ein. Unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen hätten sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass der BF an einer schweren körperlichen Krankheit oder an einer schweren psychischen Störung leide. Der BF habe zwei unbegründete Asylanträge und einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel beim Bundesamt gestellt. Alle Verfahren seien rechtskräftig negativ abgeschlossen. Mit Bescheid des BFA vom 18.11.2020 sei gegen ihn zuletzt eine Rückkehrentscheidung mit einem zweijährigen Einreiseverbot erlassen worden (rechtskräftig am 09.12.2020 in der

1. Instanz), trotzdem sei der BF seiner Ausreisverpflichtung nicht nachgekommen und habe am 07.02.2023 den zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. In den beiden vorangegangenen Asylverfahren habe der BF keine eigenen Fluchtgründe behauptet. Es habe daher nicht festgestellt werden können, dass er damals den Herkunftsstaat aufgrund einer persönlichen, konkret seine Person betreffenden wie auch immer gearteten Bedrohung oder Verfolgung verlassen habe bzw. ihm eine etwaige Bedrohung bei einer Rückkehr bevorstünde. Nach dem BF werde nicht in der Mongolei von der Polizei gefahndet. Es könne nicht festgestellt werden, dass er in der Mongolei der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung ausgesetzt sei. Auch könne nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle der Rückkehr in die Mongolei in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre. Der BF könne in die Mongolei mit seinem gültigen Reisedokument auf dem Luftweg sicher ausreisen. Bei einer Rückkehr in die Mongolei sei der BF keiner staatlichen oder privaten Verfolgung aus Konventionsgründen, insbesondere im Zusammenhang mit den Gründen für das damalige Verlassen des Herkunftslandes, ausgesetzt. Der BF sei ein gesunder, arbeitswilliger und arbeitsfähiger Mann. Er spreche die Landessprache, sei im Heimatland sozialisiert, habe dort mehrjährig die Schule besucht und sei bereits dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Es lebten noch Angehörige (Mutter, Bruder und Verwandte) von ihm in der Mongolei, mit welchen er im ständigen Kontakt stehe. Bei einer Rückkehr könne der BF auf ein familiäres und soziales Netzwerk zurückgreifen. Die wirtschaftliche und medizinische Grundversorgung in der Mongolei sei gegeben.Der BF sei ein gesunder, arbeitswilliger und arbeitsfähiger Mann. Er spreche die Landessprache, sei im Heimatland sozialisiert, habe dort mehrjährig die Schule besucht und sei bereits dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Es lebten noch Angehörige , (Mutter, Bruder und Verwandte) von ihm in der Mongolei, mit welchen er im ständigen Kontakt stehe. Bei einer Rückkehr könne der BF auf ein familiäres und soziales Netzwerk zurückgreifen. Die wirtschaftliche und medizinische Grundversorgung in der Mongolei sei gegeben. Auch unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände könne nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in den Herkunftsstaat für den BF eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Auch unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände könne nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in den Herkunftsstaat für den BF eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Gegen den BF bestehe bereits eine aufrechte Rückkehrentscheidung mit einem 2-jährigen Einreiseverbot. Diese Entscheidung sei am 09.12.2020 in Rechtskraft erwachsen. In Österreich verfüge der BF über keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte über die nicht bereits in den Vorverfahren abgesprochen worden sei. Seine Angehörigen hätten so wie er auch selbst nach deren negativen Asylverfahren das Bundesgebiet nie verlassen und immer wieder Asylanträge gestellt. Die Schwester des BF sei am 06.03.2024 zwangsweise in die Mongolei abgeschoben worden und habe zuvor noch am 04.03.2024 einen
2. Asylantrag, sowie am 13.02.2024 einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel

§ 56Asyl

G 2005 gestellt. Sein Bruder und dessen Frau lebten aktuell als Asylwerber in Wien örtlich getrennt vom BF.In Österreich verfüge der BF über keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte über die nicht bereits in den Vorverfahren abgesprochen worden sei. Seine Angehörigen hätten so wie er auch selbst nach deren negativen Asylverfahren das Bundesgebiet nie verlassen und immer wieder Asylanträge gestellt. Die Schwester des BF sei am 06.03.2024 zwangsweise in die Mongolei abgeschoben worden und habe zuvor noch am 04.03.2024 einen 5. Asylantrag, sowie am 13.02.2024 einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel

Paragraph 56, AsylG 2005 gestellt. Sein Bruder und dessen Frau lebten aktuell als Asylwerber in Wien örtlich getrennt vom BF. Der Aufenthalt des BF in Österreich erstrecke sich über einen Zeitraum von 2011 bis in die Gegenwart, wobei seine Einreise nach Österreich illegal erfolgt sei. Der BF spreche muttersprachlich Mongolisch und teilweise Deutsch. Er habe eine ÖIF B1-Integrationsprüfung erfolgreich am 24.03.2021 bestanden, sonstige Ausbildungen habe er nicht absolviert.Der BF spreche muttersprachlich Mongolisch und teilweise Deutsch. Er habe eine , ÖIF B1-Integrationsprüfung erfolgreich am 24.03.2021 bestanden, sonstige Ausbildungen habe er nicht absolviert. In Österreich sei der BF nicht Mitglied von Organisationen oder Vereinen. Der BF sei seit der Einreise im Jahr 2011 jahrelang von staatlichen Leistungen und von Dritten abhängig gewesen. Erst seit 10.08.2023 arbeite er geringfügig bei der Fa. XXXX aufgrund einer AMS-Beschäftigungsbewilligung. Er lebe in einer Mietwohnung bei einem Bekannten und teile sich die Mietkosten.Der BF sei seit der Einreise im Jahr 2011 jahrelang von staatlichen Leistungen und von Dritten abhängig gewesen. Erst seit 10.08.2023 arbeite er geringfügig bei der Fa. römisch 40 aufgrund einer AMS-Beschäftigungsbewilligung. Er lebe in einer Mietwohnung bei einem Bekannten und teile sich die Mietkosten. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung des BF in Österreich bestünde. Beweiswürdigend führte die Behörde im Wesentlichen aus, der BF befinde sich zwar seit 04.09.2011 im österreichischen Bundesgebiet, jedoch ergebe sich aus dem Verwaltungsakt zweifelsfrei, dass er ausschließlich während seiner Asylverfahren von 04.09.2011 bis 04.06.2013 (21 Monate), von 12.10.2020 bis 09.12.2020 (1 Monat, 27 Tage) und zuletzt von 07.02.2023 bis zum Entscheidungszeitpunkt (13 Monate, 14 Tage) rechtmäßig und sonst großteils illegal hier aufhältig gewesen sei. Das ergebe sich aus der unbestrittenen Aktenlage. In den vergangenen Asylverfahren habe der BF nie eigene Flucht- und Asylgründe angeführt und keine persönlichen Bedrohungen vorgebracht und in der letzten (gegenständlichen) Erstbefragung erstmals ein angebliches Fahndungsschreiben der mongolischen Polizei ins Treffen geführt. Sein vorgelegtes angebliches Fahndungsschreiben vom 04.02.2023 werde als Dokument mit unwahrem Inhalt gewertet und handle es sich dabei augenscheinlich um eine Fälschung, weil mit freiem Auge sichtbar sei, dass massive Unterschiede zwischen dem Textkörper und dem Briefkopf und dem Stempel bzw. der Signatur bestehen, dies, obwohl es sich angeblich um ein per E-Mail übermitteltes Dokument handle. Wenn man die verdächtigen Dokumententeile (Behördenkopf und Signatur) mit einer Lupe betrachte, erkenne man genau, dass das Emblem der mongolischen Behörde, die Schrift des Textes darin und der Stempel samt Unterschrift des Behördenvertreters mit einem Tintenstrahldrucker gedruckt worden und diese augenscheinlich gefälschten Teile nachträglich eingefügt worden seien. Der Fahndungstext weise einen originalen Charakter auf und sei augenscheinlich mittels Laserdruck erstellt worden. Aufgrund der Qualität des Schriftdruckes sei von einem Original auszugehen, obwohl der BF behauptet habe, dass dieses Dokument per E-Mail von seinem Bruder an ihn übermittelt worden wäre und es sich deshalb um eine Kopie handeln müsste. Zudem sei es nicht plausibel und lebensfremd, dass man nach dem BF polizeilich fahnde und kurze Zeit später am 23.02.2023 trotzdem für ihn ein nationales Reisedokument ohne jegliche Probleme ausstellt. Im Widerspruch stünden zudem die Aussagen hinsichtlich der Zustellung des vermeintlichen Fahndungsschreibens. Des Weiteren sei es nicht lebensnah und glaubhaft, dass gerade kurz vor seinem erneuten Asylantrag, über 11 Jahre nach der Ausreise aus der Mongolei, die Polizei plötzlich nach dem BF zu fahnden beginnen und Dinge vorwerfen hätte sollen, die nicht plausibel sein können, weil der BF laut eigenen Angaben nie bei einer staatlichen Behörde gearbeitet hätte. Festgehalten wurde, dass niemand das Recht habe, in einem Staat jahrelang hartnäckig illegal zu verbleiben und dann den Aufenthalt unbegründet zu legalisieren. Die gegenständliche Antragsstellung hätte die Legalisierung des Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet nach den bereits rechtskräftig negativ abgeschlossenen Verfahren bewirken bzw. erzwingen sollen. Das Bundesamt stellte hiebei zur Lage in der Mongolei Folgendes fest: „Die Mongolei ist ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG.„Die Mongolei ist ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG. Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Mongolei v. 02.01.2024: Politische Lage Der bevölkerungsarme (3,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner), ethnisch weitgehend homogene (94 % Mongolen) Flächenstaat Mongolei (1,565 Millionen km2) hat im Hinblick auf Demokratisierung und den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen beachtliche Fortschritte erzielt (AA 1.11.2023). Nach einer friedlichen Revolution im Jahr 1990 (FH 2023) wurde die Mongolei eine parlamentarische Mehrparteiendemokratie (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 3.2023), die von einer demokratisch gewählten Regierung regiert wird. Die Präsidentschaftswahlen 2021 und die Parlamentswahlen 2020 verliefen friedlich und gelten allgemein als frei und fair (USDOS 20.3.2023).Nach einer friedlichen Revolution im Jahr 1990 (FH 2023) wurde die Mongolei eine parlamentarische Mehrparteiendemokratie (USDOS 20.3.2023; vergleiche ÖB 3.2023), die von einer demokratisch gewählten Regierung regiert wird. Die Präsidentschaftswahlen 2021 und die Parlamentswahlen 2020 verliefen friedlich und gelten allgemein als frei und fair (USDOS 20.3.2023). Die Mongolei ist zentralistisch organisiert und hat 21 Aimags (Provinzen) (AA 1.11.2023; vgl. ÖB 3.2023), denen Gouverneure vorstehen. Die Hauptstadt Ulan Bator hat einen Sonderstatus (AA 1.11.2023).Die Mongolei ist zentralistisch organisiert und hat 21 Aimags (Provinzen) (AA 1.11.2023; vergleiche ÖB 3.2023), denen Gouverneure vorstehen. Die Hauptstadt Ulan Bator hat einen Sonderstatus (AA 1.11.2023). Nach der 2019 geänderten Verfassung von 1992 ist der Präsident das Staatsoberhaupt und wird direkt für eine einzige sechsjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Die Mitglieder des 76 Sitze zählenden Parlaments, des Staatlichen Großen Hural, werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden bei den Wahlen im Juni 2020 in Mehrpersonenwahlkreisen gewählt, wobei 48 Abgeordnete mit einfacher Mehrheit und 28 Abgeordnete nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wurden. Die MPP erhielt 62 Sitze, während die DP 11 Sitze gewann. Die Mongolische Revolutionäre Volkspartei, die Nationale Arbeiterpartei (HUN) und ein Unabhängiger erhielten jeweils einen Sitz. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,7 % (FH 2023). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entsandte ein kleines Team internationaler Beobachter zu den Präsidentschaftswahlen. Die Beobachter kamen zum Schluss, dass die Kandidaten ungehindert Wahlkampf betreiben konnten, stellten jedoch fest, dass eine offensichtliche Ungleichheit der Ressourcen und die Beteiligung von Staatsbeamten am Wahlkampf die Vorteile der Regierungspartei vergrößerten (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.11.2023): Mongolei: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/mongolei-node/politisches-portraet/222882, Zugriff 14.12.2023 - FH – Freedom House

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 und 34 Abs. 1 Z 13 (sic!) AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II).

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen (Spruchpunkt III).Mit Bescheid vom 18.05.2012, Zl. 11 10.088 – BAE, wies das Bundesasylamt den ersten Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2 und 34 Absatz eins, Ziffer 13, (sic!) AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei). Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.05.2013, Zl. C16 427.079-1/2012/11E,

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 und 34 Asyl

G 2005 rechtskräftig ab.Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.05.2013, Zl. C16 427.079-1/2012/11E,

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10 und 34 AsylG 2005 rechtskräftig ab. Der BF blieb ungeachtet der rechtskräftigen Ausweisung illegal im österreichischen Bundesgebiet. In weiterer Folge wurden Verfahren zur Erlangung von Heimreisezertifikaten geführt, welche wegen der damaligen falschen Angaben des BF zu seiner Identität erfolglos blieben. Am 25.04.2019 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung

§ 55Asyl

G 2005 aus Gründen des Art. 8 EMRK. Weiters wurde ein Antrag auf Heilung eines Mangels

§ 4Abs. 1 Z 3 Asyl

G-DV 2005 gestellt.Am 25.04.2019 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 55, AsylG 2005 aus Gründen des Artikel 8, EMRK. Weiters wurde ein Antrag auf Heilung eines Mangels

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG-DV 2005 gestellt. Mit Bescheid des BFA vom 15.10.2019, Zl. 811008805 – 190433251, wurde der Antrag des BF auf Mängelheilung

§ 4Abs. 1 Z 3 i

Vm § 8 AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 55Asyl

G 2005 wurde

§ 58Abs. 11 Z 2 Asyl

G 2005 iVm § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG-DV 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II).

§ 10Abs. 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen (Spruchpunkt III) und

§ 52Abs.

9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung

§ 46FPG in die Mongolei festgestellt (Spruchpunkt IV).

Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt V). Mit Bescheid des BFA vom 15.10.2019, Zl. 811008805 – 190433251, wurde der Antrag des BF auf Mängelheilung

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 55, AsylG 2005 wurde

Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG-DV 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei).

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Mongolei festgestellt (Spruchpunkt römisch vier). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch fünf). Mit Erkenntnis des BVwG vom 16.07.2020, GZ: W268 1427079-3/12E, wurde die dagegen erhobene Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet rechtskräftig abgewiesen, dass der Spruch des Bescheides vom 15.10.2019, Zl. 811008805-190433251, zu lauten hat: „I. Ihr Antrag auf Heilung eines Mangels

§ 4Abs. 1 Asyl

G-DV 2005 wird abgewiesen.„I. Ihr Antrag auf Heilung eines Mangels

Paragraph 4, Absatz eins, AsylG-DV 2005 wird abgewiesen. II. Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 25.04.2019 wird

§ 55i

Vm 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 abgewiesen. römisch zwei. Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK vom 25.04.2019 wird

Paragraph 55, in Verbindung mit 58 Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 abgewiesen. III.

§ 10Abs. 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen. römisch drei.

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen. IV. Es wird

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

§ 46FPG in die Mongolei zulässig ist.römisch vier.

Es wird

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig ist. V.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Wegfall der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Ausreisebeschränkungen. [“]römisch fünf.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Wegfall der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Ausreisebeschränkungen. [“] Am 09.10.2020 stellte der BF einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, wobei er erstmals seine wahre Identität preisgab. Mit Bescheid des BFA vom 18.11.2020, Zl. 811008805-200990127, wurde der (erste) Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) zurückgewiesen. Ihm wurde kein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 erteilt (Spruchpunkt III). Gegen den BF wurde

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46FPG in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt V).

Dem BF wurde

§ 55Abs.

1a FPG keine Frist zur freiwilligen Rückkehr gewährt (Spruchpunkt VI) und gegen ihn

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG ein Einreiseverbot auf die Dauer von 2 Jahren erlassen (Spruchpunkt VII). Mit Bescheid des BFA vom 18.11.2020, Zl. 811008805-200990127, wurde der (erste) Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei) zurückgewiesen. Ihm wurde kein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gegen den BF wurde

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf). Dem BF wurde

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist zur freiwilligen Rückkehr gewährt (Spruchpunkt römisch sechs) und gegen ihn

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein Einreiseverbot auf die Dauer von 2 Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch sieben). Der Bescheid erwuchs erstinstanzlich in Rechtskraft. Am 07.02.2023 stellte der BF den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.

1. Zur Person des BF: Der volljährige BF ist Staatsangehöriger der Mongolei und gehört der Volksgruppe der Khalkha an. Er ist konfessionslos. Seine Muttersprache ist Mongolisch. Die Identität des BF steht aufgrund seines nunmehr vorgelegten mongolischen Reisepasses fest. Der BF wurde in XXXX in der Mongolei geboren, lebte zuletzt mit Mutter und Geschwistern auf familieneigenem Grund (Haus und Jurte) in Ulan Bator, besuchte in der Mongolei 11 Jahre die Schule, drei Monate ein College und war in der Heimat in einem Restaurant tätig. Der BF wurde in römisch 40 in der Mongolei geboren, lebte zuletzt mit Mutter und Geschwistern auf familieneigenem Grund (Haus und Jurte) in Ulan Bator, besuchte in der Mongolei 11 Jahre die Schule, drei Monate ein College und war in der Heimat in einem Restaurant tätig. Er ist ledig und kinderlos und führt keine enge partnerschaftliche Beziehung. Zumindest seine Mutter und ein jüngerer Bruder befinden sich in der Mongolei. Die Mutter hat ein paar Nutztiere und erhält Pension, der Bruder ist selbstständig. Die BF leidet an keiner schweren bzw. in der Mongolei nicht behandelbaren Erkrankung. Er hatte Magenprobleme, ist generell gesund, arbeitsfähig und im erwerbsfähigen Alter. 1.
2. Zu den Ausreisegründen des BF und zur Situation im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat: 1.2.
3. Es fand zu keinem Zeitpunkt eine individuell gegen die Person des BF gerichtete Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung in seinem Herkunftsstaat statt. Es wird nicht nach dem BF gefahndet, seine Fluchtgründe sind nicht glaubhaft. Dem BF droht in der Mongolei keine Verfolgung aufgrund seiner ethnischen, religiösen, staatsbürgerlichen Zugehörigkeit oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung.

§ 1Z 3 HSt

V (Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 idgF) gilt die Mongolei als sicherer Herkunftsstaat.

Paragraph eins, Ziffer 3, HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF) gilt die Mongolei als sicherer Herkunftsstaat. 1.2.

1. Der BF ist in der Mongolei keiner konkreten Bedrohung oder Gefährdung ausgesetzt und hat im Falle seiner Rückkehr auch keine solche zu befürchten. Unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Umstände wird festgestellt, dass eine Abschiebung des BF keine reale Gefahr der Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde, respektive für ihn als Zivilperson eine ernstzunehmende Bedrohung des Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Es besteht in der Mongolei keine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung ausgesetzt wäre. Die Lage in der Herkunftsregion bzw. im Herkunftsstaat ist sicher und die Reise dorthin dem BF zumutbar.Unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Umstände wird festgestellt, dass eine Abschiebung des BF keine reale Gefahr der Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde, respektive für ihn als Zivilperson eine ernstzunehmende Bedrohung des Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Es besteht in der Mongolei keine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung ausgesetzt wäre. Die Lage in der Herkunftsregion bzw. im Herkunftsstaat ist sicher und die Reise dorthin dem BF zumutbar. Dem BF droht allein aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage ohne Hinzutreten individueller Faktoren in der Heimat keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person, ebenso wenig wäre ihm im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland die notwendigste Lebensgrundlage entzogen. Der BF ist volljährig, generell gesund und arbeitsfähig. Bei einer Rückkehr in die Mongolei kann der BF grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen, einer Arbeit nachgehen und sich selber erhalten. Zudem hat er ein familiäres Netzwerk in der Mongolei. Es war somit insgesamt festzustellen, dass bei einer Rückkehr nicht mit dem Entzug der Lebensgrundlage des BF zu rechnen ist und er auch nicht in eine aussichtslose Situation geraten würde.
2. Beweiswürdigung: 2.
3. Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesasylamtes und des BFA sowie der vorliegenden Akten des BVwG, aus den Einvernahmen des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und vor der belangten Behörde, aus den vorgelegten Dokumenten und Schriftsätzen sowie aus dem bekämpften Bescheid und dem Beschwerdeschriftsatz. 2.
4. Zur Person des BF: Die Feststellungen zur Herkunft und Staatsangehörigkeit, Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit, Lebenslauf, Bildung und Berufserfahrung sowie den Sprachkenntnissen und Familienverhältnissen basieren auf den in den festgestellten Punkten nachvollziehbaren Angaben im aktuellen Verfahren. Zudem legte der BF nunmehr seinen mongolischen Reisepass im Original vor, den das BFA in weiterer Folge durch die LPD Steiermark urkundentechnisch untersuchen ließ, wobei keine offensichtlichen Hinweise auf das Vorliegen einer (Ver-) Fälschung festgestellt wurden (vgl. AS 75).Die Feststellungen zur Herkunft und Staatsangehörigkeit, Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit, Lebenslauf, Bildung und Berufserfahrung sowie den Sprachkenntnissen und Familienverhältnissen basieren auf den in den festgestellten Punkten nachvollziehbaren Angaben im aktuellen Verfahren. Zudem legte der BF nunmehr seinen mongolischen Reisepass im Original vor, den das BFA in weiterer Folge durch die , LPD Steiermark urkundentechnisch untersuchen ließ, wobei keine offensichtlichen Hinweise auf das Vorliegen einer (Ver-) Fälschung festgestellt wurden vergleiche AS 75). Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit sind aus den diesbezüglich einheitlichen Angaben des BF abzuleiten. Die nunmehr dritte Asylantragstellung lässt sich dem Erstbefragungsprotokoll entnehmen (AS 28).Die nunmehr dritte Asylantragstellung lässt sich dem Erstbefragungsprotokoll entnehmen , (AS 28). 2.
5. Zu den Ausreisegründen des BF und zur Situation im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat: 2.3.
6. Im Verfahren über einen (Asyl-)Folgeantrag ist es Sache der Partei das Begehren auf neuerliche Sachentscheidung asylrelevant zu begründen (vgl. VwGH vom 06.11.2009, 2008/19/0783). Die bloße Behauptung des „Fortbestehens und Weiterwirkens“ der Fluchtgründe des ersten Asylverfahrens begründet keine neue Rechtssache (vgl. VwGH vom 20.03.2003, 99/20/0480). Es muss vielmehr ein gefahrvergrößerndes Bedrohungsbild gegenüber der letzten meritorischen Entscheidung geschildert werden (vgl. VwGH vom 26.07.2005, 2005/20/0343). 2.3.
7. Im Verfahren über einen (Asyl-)Folgeantrag ist es Sache der Partei das Begehren auf neuerliche Sachentscheidung asylrelevant zu begründen vergleiche VwGH vom 06.11.2009, 2008/19/0783). Die bloße Behauptung des „Fortbestehens und Weiterwirkens“ der Fluchtgründe des ersten Asylverfahrens begründet keine neue Rechtssache vergleiche VwGH vom 20.03.2003, 99/20/0480). Es muss vielmehr ein gefahrvergrößerndes Bedrohungsbild gegenüber der letzten meritorischen Entscheidung geschildert werden vergleiche VwGH vom 26.07.2005, 2005/20/0343). Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 28.05.2013, Zl. C16 427.079-1/2012/11E, war der erste und unter falscher Identität gestellte Antrag auf internationalen Schutz des BF

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 und 34 Asyl

G 2005, rechtskräftig abgewiesen worden. Zuvor hatte der BF, am 05.09.2011 im Beisein seines behaupteten Vaters und später festgestellten Bruders von Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt, angeführt, dass er lediglich mit seinen „Eltern“ geflüchtet sei (AS 15 bis 17). Am 30.09.2011 war der BF im Beisein seiner behaupteten Mutter und später festgestellten Ehegattin seines Bruders vor dem Bundesasylamt, EAST Ost, einvernommen worden und hatte zum Fluchtgrund erneut angegeben, dass er bei seinen „Eltern“ sein wollte. Diese hätten Geldprobleme mit anderen Personen gehabt (AS 85). Einen persönlichen Fluchtgrund hatte der BF in seinem ersten Asylantrag nicht behauptet.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 28.05.2013, Zl. C16 427.079-1/2012/11E, war der erste und unter falscher Identität gestellte Antrag auf internationalen Schutz des BF

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10 und 34 AsylG 2005, rechtskräftig abgewiesen worden. Zuvor hatte der BF, am 05.09.2011 im Beisein seines behaupteten Vaters und später festgestellten Bruders von Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt, angeführt, dass er lediglich mit seinen „Eltern“ geflüchtet sei (AS 15 bis 17). Am 30.09.2011 war der BF im Beisein seiner behaupteten Mutter und später festgestellten Ehegattin seines Bruders vor dem Bundesasylamt, EAST Ost, einvernommen worden und hatte zum Fluchtgrund erneut angegeben, dass er bei seinen „Eltern“ sein wollte. Diese hätten Geldprobleme mit anderen Personen gehabt (AS 85). Einen persönlichen Fluchtgrund hatte der BF in seinem ersten Asylantrag nicht behauptet. Auch im letzten Vorverfahren nach dem am 09.10.2020 gestellten zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag), bei dem der BF erstmals seine wahre Identität preisgab, brachte er keinen persönlichen Verfolgungsgrund vor, sondern bezog sich auf seine Schwester, indem er in der Erstbefragung am 12.10.2020 zu seinem Fluchtgrund angab: „Ich möchte einfach in Österreich bleiben. In meinem Herkunftsland hat sich seit dem nichts verändert. Ich habe weder einen Ausreise-, noch einen Flucht- oder einen Verfolgungsgrund. Ich bin seit 8 Jahren in Österreich. Ich bin quasi hier aufgewachsen. Ich kann in der Mongolei kein Leben mehr aufbauen. Ich möchte nicht weg von hier.“ Zu seiner Rückkehrbefürchtung erklärte er, seine Schwester hätte in der Mongolei Probleme, weswegen er auch in Österreich sei. Sie würde bei einer Rückkehr bedroht, er selber befürchte nichts. Der Mann seiner Schwester sei einflussreich und es könnte sogar sein, dass sie den BF und die Schwester wegen irgendwas verurteilen, das sie nicht getan hätten. Die Probleme seiner Schwester würden sich auch auf ihn übertragen (AS 8). Anlässlich seiner damaligen Einvernahme vor dem BFA am 30.10.2020 brachte der BF im Wesentlichen vor, eigentlich sei er wegen seiner Schwester, die von einem zweiten Mann belästigt worden wäre, aus der Mongolei hierhergekommen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gebe es keine Änderungen zum Vorverfahren, er werde auch nicht in der Mongolei politisch verfolgt (AS 28). Mit in erster Instanz in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des BFA vom 18.11.2020, Zl. 811008805-200990127, wurde der (erste) Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) zurückgewiesen. Auch im letzten Vorverfahren nach dem am 09.10.2020 gestellten zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag), bei dem der BF erstmals seine wahre Identität preisgab, brachte er keinen persönlichen Verfolgungsgrund vor, sondern bezog sich auf seine Schwester, indem er in der Erstbefragung am 12.10.2020 zu seinem Fluchtgrund angab: „Ich möchte einfach in Österreich bleiben. In meinem Herkunftsland hat sich seit dem nichts verändert. Ich habe weder einen Ausreise-, noch einen Flucht- oder einen Verfolgungsgrund. Ich bin seit 8 Jahren in Österreich. Ich bin quasi hier aufgewachsen. Ich kann in der Mongolei kein Leben mehr aufbauen. Ich möchte nicht weg von hier.“ Zu seiner Rückkehrbefürchtung erklärte er, seine Schwester hätte in der Mongolei Probleme, weswegen er auch in Österreich sei. Sie würde bei einer Rückkehr bedroht, er selber befürchte nichts. Der Mann seiner Schwester sei einflussreich und es könnte sogar sein, dass sie den BF und die Schwester wegen irgendwas verurteilen, das sie nicht getan hätten. Die Probleme seiner Schwester würden sich auch auf ihn übertragen (AS 8). Anlässlich seiner damaligen Einvernahme vor dem BFA am 30.10.2020 brachte der BF im Wesentlichen vor, eigentlich sei er wegen seiner Schwester, die von einem zweiten Mann belästigt worden wäre, aus der Mongolei hierhergekommen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gebe es keine Änderungen zum Vorverfahren, er werde auch nicht in der Mongolei politisch verfolgt (AS 28). Mit in erster Instanz in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des BFA vom 18.11.2020, Zl. 811008805-200990127, wurde der (erste) Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei) zurückgewiesen. Wie auch das BFA im gegenständlichen Bescheid zu Recht festgestellt hat, hat der BF in seinen vorangegangenen Asylverfahren somit keine eigenen Fluchtgründe oder persönliche Bedrohungen bzw. Verfolgungen genannt. Der BF hatte im gegenständlichen Verfahren vor dem BFA ausreichend Zeit und Gelegenheit, eventuelle Fluchtgründe umfassend und im Detail darzulegen sowie allfällige Beweismittel und geeignete Nachweise zur Untermauerung seines Vorbringens vorzulegen. Er wurde auch zur umfassenden und detaillierten Schilderung seiner Fluchtgründe aufgefordert sowie über die Folgen unrichtiger Angaben belehrt. Wie in der Folge dargestellt, ist auch das nunmehrige Vorbringen des BF objektiv nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen. So gab er anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.02.2023 zu seinem Fluchtgrund erstmals an, durch seinen Bruder zu wissen, dass nach ihm gefahndet würde. Der Bruder hätte dem BF am 06.02.2023 per E-Mail ein Fahndungsschreiben aus der Mongolei geschickt, zwei Polizisten wären bei ihm (dem Bruder) gewesen und hätten es überreicht. In diesem Schreiben würde dem BF vorgeworfen, jemanden bestochen zu haben, das stimme aber nicht, er habe niemanden bestochen. Es würde also nach dem BF gefahndet und bei einer Rückkehr befürchte der BF, festgenommen und sicher verurteilt zu werden (AS 29 und 30). Im Rahmen einer vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, am 27.03.2023 vorgenommenen Einvernahme legte der BF die Eingangsbestätigung eines E-Mails und ein angeschlossenes „Schreiben der Polizeistelle XXXX vom 04.02.2023“ vor (AS 57 bis 59, Übersetzung AS 155), und gab insbesondere an, seitdem er das vorgelegte Schreiben bekommen hätte, wäre eine neue Situation für ihn entstanden. Es handelte sich um ein Fahndungsschreiben, er würde von der Polizei gesucht. Der BF hätte von seinem jüngeren Bruder eine Nachricht bekommen. Zuvor hätte der Bruder dieses Schreiben von einem Polizisten erhalten und es dem BF dann per E-Mail gesendet. Laut diesem Fahndungsschreiben würde dem BF vorgeworfen, dass ihn jemand an seinem Arbeitsplatz bestochen hätte. Der BF habe in der Mongolei gar nichts mit der Polizei zu tun gehabt. Warum er plötzlich so ein Schreiben bekomme, verstehe er nicht (AS 49 bis 50).Im Rahmen einer vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, am 27.03.2023 vorgenommenen Einvernahme legte der BF die Eingangsbestätigung eines E-Mails und ein angeschlossenes „Schreiben der Polizeistelle römisch 40 vom 04.02.2023“ vor (AS 57 bis 59, Übersetzung AS 155), und gab insbesondere an, seitdem er das vorgelegte Schreiben bekommen hätte, wäre eine neue Situation für ihn entstanden. Es handelte sich um ein Fahndungsschreiben, er würde von der Polizei gesucht. Der BF hätte von seinem jüngeren Bruder eine Nachricht bekommen. Zuvor hätte der Bruder dieses Schreiben von einem Polizisten erhalten und es dem BF dann per E-Mail gesendet. Laut diesem Fahndungsschreiben würde dem BF vorgeworfen, dass ihn jemand an seinem Arbeitsplatz bestochen hätte. Der BF habe in der Mongolei gar nichts mit der Polizei zu tun gehabt. Warum er plötzlich so ein Schreiben bekomme, verstehe er nicht (AS 49 bis 50). Anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 08.02.2024 bestätigte der BF, er halte seine bisherigen Angaben aufrecht und möchte nichts korrigieren. Dass er trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidungen nicht selbstständig ausgereist sei, erklärte er lediglich damit, er habe hierbleiben wollen, und brachte auch hier keine Verfolgung oder Bedrohung in der Mongolei vor (AS 117). Dass er, nachdem zwei vorangegangenen Asylanträge sowie ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel rechtskräftig negativ entschieden worden waren, den gegenständlichen dritten Asylantrag gestellt hat, begründete der BF dann damit, dass in der Mongolei grundlos nach ihm gefahndet würde, das Fahndungsschreiben habe er in der Erstbefragung vorgelegt. In diesem Jahr hätten zweimal zwei Leute in Polizeiuniformen bei seinem Bruder nach dem BF gefragt. Der BF wisse nicht, was sie gewollt hätten, aber er fürchte, bei der Rückkehr verhaftet und unschuldig verurteilt zu werden. Sein Bruder habe nach dem Grund für die Fahndung gefragt, jedoch keine Information erhalten. Laut diesem Schreiben werde der BF von der Bezirkspolizei wegen Bestechung gesucht. Der Vorfall sollte passiert sein, als er noch in der Mongolei gelebt habe. Sein Bruder habe ihm das Schreiben per Mail übermittelt (AS 119 bis 121).Dass er, nachdem zwei vorangegangenen Asylanträge sowie ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel rechtskräftig negativ entschieden worden waren, den gegenständlichen dritten Asylantrag gestellt hat, begründete der BF dann damit, dass in der Mongolei grundlos nach ihm gefahndet würde, das Fahndungsschreiben habe er in der Erstbefragung vorgelegt. In diesem Jahr hätten zweimal zwei Leute in Polizeiuniformen bei seinem Bruder nach dem BF gefragt. Der BF wisse nicht, was sie gewollt hätten, aber er fürchte, bei der Rückkehr verhaftet und unschuldig verurteilt zu werden. Sein Bruder habe nach dem Grund für die Fahndung gefragt, jedoch keine Information erhalten. Laut diesem Schreiben werde der BF von der Bezirkspolizei wegen Bestechung gesucht. Der Vorfall sollte passiert sein, als er noch in der Mongolei gelebt habe. Sein Bruder habe ihm das Schreiben per Mail übermittelt , (AS 119 bis 121). Abgesehen davon, dass die ganze neue Geschichte vage vorgebracht wurde und der BF auf Nachfragen ausweichend blieb, ist dem BFA darin zuzustimmen, dass nicht nachvollziehbar ist, dass die Polizei über 11 Jahre nach der Ausreise aus der Mongolei – und somit nach möglichen Vorfällen – plötzlich nach dem BF zu fahnden beginne und ihm Dinge vorwerfen hätte sollen, die in einer Gesamtschau nicht plausibel sind. So geht aus der Übersetzung der „Fahndung“ (AS 155) hervor, gegen den BF würde wegen der Annahme von Bestechungsgeldern und der illegalen Ausstellung behördlicher Genehmigungen an Einzelpersonen während seines Dienstes in einer (nicht näher genannten) staatlichen Behörde ermittelt. Hier ist anzumerken, dass der BF am 27.03.2023 vor der EASt Ost auf Nachfrage, wann denn die vorgeworfene Bestechung gewesen sein soll, spekulativ antwortete, er habe in der Mongolei in einem Hotel als Kellner und im Zeitraum vom 15.09.2010 bis zum Dezember 2010 in einer Pfandleihe als Sicherheitspersonal gearbeitet und es könnte mit diesem Zeitraum zusammenhängen, jedoch weiter nichts Konkretes angab: „F: Sie wissen also letztlich nicht gesichert, ob sie wegen Vorfällen vor Ihrer Ausreise aus der Mongolei gesucht werden? A: Ja, das weiß ich nicht. Da steht auch, dass ich in einer Behörde gearbeitet hätte, aber ich habe nur bei privaten Firmen gearbeitet.“ (AS 49 bis 50). Bei seiner Einvernahme am 08.02.2024 erwiderte er auf die Frage, wie er in der Mongolei sein Leben finanziert hatte, nurmehr, er sei nach der Schule und dem College in einem Restaurant tätig gewesen (AS 117) und erwähnte die angebliche Beschäftigung in der Pfandleihe hier nicht mehr, obwohl er eben zuvor vermutet hatte, die Fahndung könnte damit zusammenhängen. Erst in weiterer Folge erklärte er wieder fluchtgeschichtsbezogen: „LA: Sie haben die Mongolei 2011 verlassen. Warum soll gerade jetzt nach Ihnen gefahndet werden? VP: Ich weiß es nicht. Bevor ich hierherkam, habe ich als Wachmann in einem Pfandhaus gearbeitet. Da gab es auch viele teure Sachen. Später wurde es geschlossen (AS 121). Im Widerspruch stehen zudem die Aussagen hinsichtlich der Zustellung des vermeintlichen Fahndungsschreibens und der Kontakte seines Bruders mit der Polizei. So hatte der BF in der Erstbefragung behauptet, zwei Polizisten wären bei ihm (dem Bruder) gewesen und hätten es ihm gegeben (AS 29). Am 27.03.2023 erklärte er dann vor der EASt Ost vage, sein Bruder habe dieses Schreiben von einem Polizisten erhalten (AS 49). Vor dem BFA gab er am 08.02.2024 auf Nachfrage an: „[…] In diesem Jahr wurde 2-mal nach mir bei meinem Bruder nachgefragt. LA: Wer hat nachgefragt? VP: 2 Leute, die Polizeiuniformen anhatten. LA: Was wollten Sie von Ihnen? VP: Ich weiß es nicht. Aber ich Angst davor, dass ich bei einer Rückkehr verhaftet und unschuldig beschuldigt werde. Ich habe kein Vertrauen in die Polizei dort. LA: Warum wird nach Ihnen gefahndet? Wissen Sie das? VP: Ich weiß es nicht. Mein Bruder fragte nach, bekam jedoch keine Information. LA: Wann bekam Ihr Bruder das angebliche Fahndungsschreiben? VP: Im Februar 2023. LA: Wie bekam er das Schreiben? VP: Er ging zur Polizei und bekam dort eine Kopie davon. LA: Warum ging er damals zur Polizei? VP: Polizisten kamen zu ihm und übergaben ihm das Dokument.“ (AS 119 bis 121). Somit war der BF nicht einmal in der Lage, widerspruchslos und nachvollziehbar darzulegen, wie denn der Bruder das angebliche Fahndungsschreiben erhalten hätte und ist der belangten Behörde auch darin zuzustimmen, dass dessen Echtheit schon optisch fraglich ist (AS 57), zumal es sich nur um eine per E-Mail übermittelte Kopie handeln soll. Zudem ist nicht plausibel, dass der BF in diesem Zusammenhang nicht mehr angeben konnte, mit welcher Begründung nach ihm gefahndet würde, obwohl sich dies – wie ausgeführt – aus dem Schreiben ergibt und er an anderer Stelle eben selbst angegeben hatte, ihm würde vorgeworfen, bestechlich gewesen zu sein. Dass ihm laut der „Fahndung“ die illegale Ausstellung behördlicher Genehmigungen an Einzelpersonen während seines Dienstes vorgeworfen würde (AS 155), erwähnte er kein einziges Mal, obwohl davon auszugehen ist, dass jemand, dem (unschuldig) derartiges vorgeworfen wird, solch wichtige Details auch nennen kann. Ausdrücklich bestätigte der BF vor dem BFA, er habe heute alles gesagt und sämtliche Gründe, die ihn veranlasst hätten, neuerlich einen Asylantrag zu stellen, vollständig geschildert(AS 121). Zu seiner Rückkehrbefürchtung brachte der BF dabei wieder nur vor: „Ich habe Angst vor der Polizei, dass ich verhaftet und unschuldig verurteilt werde.“ (AS 121).Ausdrücklich bestätigte der BF vor dem BFA, er habe heute alles gesagt und sämtliche Gründe, die ihn veranlasst hätten, neuerlich einen Asylantrag zu stellen, vollständig geschildert, (AS 121). Zu seiner Rückkehrbefürchtung brachte der BF dabei wieder nur vor: „Ich habe Angst vor der Polizei, dass ich verhaftet und unschuldig verurteilt werde.“ (AS 121). Festzuhalten ist auch, dass dem BF erst am 23.02.2023 ein mongolischerReisepass ausgestellt wurde. Für diesen habe er seine Mutter bevollmächtigt und diese die Behördenwege in der Mongolei erledigt (AS 115). Probleme bei der Ausstellung nannte er nicht und ist – wie auch schon die belangte Behörde ausführte – nicht plausibel, dass man nach dem BF polizeilich fahndet und kurze Zeit später trotzdem ohne jegliche Probleme für ihn ein nationales Reisedokument ausgestellt wird. Des Weiteren verneinte der BF ausdrücklich, wegen Strafrechtsdelikten vorbestraft zu sein. Er habe auch niemals Probleme mit den staatlichen Stellen, Behörden, der Polizei oder mit Gerichten in der Mongolei gehabt, sei nie von den Behörden festgenommen oder verhaftet und auch nie persönlich in der Mongolei aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht oder verfolgt worden (AS 119). In einer Gesamtschau war somit festzustellen, dass dem BF in der Mongolei keine Verfolgung aufgrund seiner ethnischen, religiösen, staatsbürgerlichen Zugehörigkeit oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung droht. 2.3.2. Eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ist vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen und der notorischen Lage in der Mongolei nicht angezeigt und wurde auch gar nicht substantiiert behauptet. Der BF befindet sich im erwerbsfähigen Alter, ist generell gesund und arbeitsfähig. Er wurde in der Mongolei geboren und sozialisiert, verbrachte dort den größeren Teil seines Lebens, besuchte dort elf Jahre die Schule und drei Monate ein College, verdiente in der Heimat – wie auch zuletzt in Österreich – seinen Lebensunterhalt und spricht die Landessprache als Muttersprache, sodass es ihm möglich und zumutbar ist, sich in der Mongolei wieder ein Einkommen bzw. den notwendigen Unterhalt zu erwirtschaften. Zudem hat er wie festgestellt familiäre Anknüpfungspunkte und ist die wirtschaftliche und medizinische Grundversorgung in der Mongolei gewährleistet, wie sich aus den zitierten Länderfeststellungen des BFA ergibt (vgl. Punkt I.7.). Zudem hat er wie festgestellt familiäre Anknüpfungspunkte und ist die wirtschaftliche und medizinische Grundversorgung in der Mongolei gewährleistet, wie sich aus den zitierten Länderfeststellungen des BFA ergibt vergleiche Punkt römisch eins.7.).

§ 52a

BFA-VG kann auch eine finanzielle Rückkehrhilfe als Startkapital für den Neubeginn im Heimatland gewährt werden. Rückkehrer werden auf Basis dieser gesetzlichen Grundlage vom ersten Informationsgespräch bis zur tatsächlichen Rückreise in einer Einrichtung beraten, begleitet und umfassend unterstützt. Es ist dem BF freigestellt, sich dieser Rückkehrhilfe zu bedienen und wäre auch damit gewährleistet, etwaige „Startschwierigkeiten“ abfedern zu können.

Paragraph 52 a, BFA-VG kann auch eine finanzielle Rückkehrhilfe als Startkapital für den Neubeginn im Heimatland gewährt werden. Rückkehrer werden auf Basis dieser gesetzlichen Grundlage vom ersten Informationsgespräch bis zur tatsächlichen Rückreise in einer Einrichtung beraten, begleitet und umfassend unterstützt. Es ist dem BF freigestellt, sich dieser Rückkehrhilfe zu bedienen und wäre auch damit gewährleistet, etwaige „Startschwierigkeiten“ abfedern zu können. Es war somit insgesamt festzustellen, dass bei einer Rückkehr nicht mit dem Entzug der Lebensgrundlage des BF zu rechnen ist und er auch nicht in eine aussichtslose Situation geraten würde. 2.

1. Die zur Lage im Herkunftsstaat vom BFA getroffenen Feststellungen und das zugrunde liegende Länderinformationsblatt basieren auf Berichten angesehener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen und stellen angesichts des bereits Ausgeführten im konkreten Fall eine hinreichende Basis zur Beurteilung des Vorbringens des BF dar. Die verwendeten Länderberichte weisen für die gegenständliche Entscheidung ausreichende Aktualität auf, wurden dem BF vor dem BFA unter Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit vorgehalten (vgl. AS 123) und wurde ihnen nicht substantiiert entgegengetreten. Ein substantiiertes Beschwerdevorbringen, das geeignet ist, die Länderberichte in Zweifel zu ziehen, wurde im Verfahren nicht erstattet.2.
2. Die zur Lage im Herkunftsstaat vom BFA getroffenen Feststellungen und das zugrunde liegende Länderinformationsblatt basieren auf Berichten angesehener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen und stellen angesichts des bereits Ausgeführten im konkreten Fall eine hinreichende Basis zur Beurteilung des Vorbringens des BF dar. Die verwendeten Länderberichte weisen für die gegenständliche Entscheidung ausreichende Aktualität auf, wurden dem BF vor dem BFA unter Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit vorgehalten vergleiche AS 123) und wurde ihnen nicht substantiiert entgegengetreten. Ein substantiiertes Beschwerdevorbringen, das geeignet ist, die Länderberichte in Zweifel zu ziehen, wurde im Verfahren nicht erstattet.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
4. Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter:

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz; BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz; BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz; BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz; BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz; VwGVG), BGBl. I Nr. 22/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz; VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2013, idgF, geregelt , (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idg

F, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950 idgF, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984 idgF, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, idgF, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950, idgF, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, idgF, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bun