RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.05.2026 GeschäftszahlW224 2337975-1 Spruch, W224 2337975-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die mj. Tochter (im Folgenden: BF2) der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) besucht im Schuljahr 2025/2026 die Volksschule XXXX in Graz.
2. Die mj. Tochter (im Folgenden: BF2) der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) besucht im Schuljahr 2025 aus 2026, die Volksschule römisch 40 in Graz.
3. Mit Bescheid vom 18.03.2025, Zl. XXXX , erteilte die Bildungsdirektion für Steiermark die Erlaubnis zum Fernbleiben der BF2 vom Unterricht für den Zeitraum 01.01.2026 bis 19.04.2026 zum Zwecke des Schulbesuchs der XXXX in Costa Rica.
4. Mit Bescheid vom 18.03.2025, Zl. römisch 40 , erteilte die Bildungsdirektion für Steiermark die Erlaubnis zum Fernbleiben der BF2 vom Unterricht für den Zeitraum 01.01.2026 bis 19.04.2026 zum Zwecke des Schulbesuchs der römisch 40 in Costa Rica. Begründet wurde der Bescheid damit, dass es sich um einen mit § 9 Abs. 3 Z 4 SchPflG vergleichbaren Anlassfall handle und der Schulbesuch in Costa Rica ein außergewöhnliches Ereignis im Leben der Schülerin darstelle.Begründet wurde der Bescheid damit, dass es sich um einen mit Paragraph 9, Absatz 3, Ziffer 4, SchPflG vergleichbaren Anlassfall handle und der Schulbesuch in Costa Rica ein außergewöhnliches Ereignis im Leben der Schülerin darstelle.
5. Mit Eingabe vom 16.01.2026 suchten die BF bei der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) um Genehmigung zum Fernbleiben vom Unterricht der BF2 in der Zeit vom 01.01.2027 bis 02.05.2027 an. Begründend führten die BF aus, sie seien im beantragten Zeitraum im Rahmen eines beruflichen Einsatzes in Costa Rica und würden die BF2 während dieser Zeit an der XXXX in Costa Rica anmelden. Eine anderweitige Betreuung in Österreich sei während dieser Zeit aufgrund mangelnder familiärer Ressourcen nicht möglich.Begründend führten die BF aus, sie seien im beantragten Zeitraum im Rahmen eines beruflichen Einsatzes in Costa Rica und würden die BF2 während dieser Zeit an der römisch 40 in Costa Rica anmelden. Eine anderweitige Betreuung in Österreich sei während dieser Zeit aufgrund mangelnder familiärer Ressourcen nicht möglich.
6. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.01.2026, Zl. XXXX , wurde die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für den Zeitraum 01.01.2027 bis 02.05.2027 zum Zwecke der Begleitung der Eltern auf einen beruflichen Auslandsaufenthalt nicht erteilt.
7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.01.2026, Zl. römisch 40 , wurde die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für den Zeitraum 01.01.2027 bis 02.05.2027 zum Zwecke der Begleitung der Eltern auf einen beruflichen Auslandsaufenthalt nicht erteilt. Begründend führte die belangte Behörde ins Treffen, dass es sich bei den beruflichen Gründen, die hinter dem beantragten Fernbleiben vom Unterricht stünden, um alljährlich wiederkehrende Ereignisse handle. Es mangle dem vom Antragsteller angegebenem Rechtfertigungsgrund an der notwendigen Einmaligkeit, um ein außergewöhnliches Ereignis darstellen zu können.
8. Mit am 22.02.2026 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachtem Schreiben der BF erhoben diese das Rechtsmittel der Beschwerde.
9. Am 24.02.2026 leitete das Bundesverwaltungsgericht das Anbringen zuständigkeitshalber

§ 6AVG i

Vm § 17 VwGVG an die belangte Behörde weiter. 6. Am 24.02.2026 leitete das Bundesverwaltungsgericht das Anbringen zuständigkeitshalber

Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG an die belangte Behörde weiter.

1. Mit Schreiben vom 02.03.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Die am XXXX geborene mj. Tochter der BF besucht im Schuljahr 2025/2026 die Volksschule XXXX in Graz.Die am römisch 40 geborene mj. Tochter der BF besucht im Schuljahr 2025 aus 2026, die Volksschule römisch 40 in Graz. Mit Bescheid vom 18.03.2025, Zl. XXXX erteilte die Bildungsdirektion für Steiermark die Erlaubnis zum Fernbleiben der BF2 vom Unterricht für den Zeitraum 01.01.2026 bis 19.04.2026 zum Zwecke des Schulbesuchs der XXXX in Costa Rica.Mit Bescheid vom 18.03.2025, Zl. römisch 40 erteilte die Bildungsdirektion für Steiermark die Erlaubnis zum Fernbleiben der BF2 vom Unterricht für den Zeitraum 01.01.2026 bis 19.04.2026 zum Zwecke des Schulbesuchs der römisch 40 in Costa Rica. Am 16.01.2026 suchten die BF erneut bei der belangten Behörde um Genehmigung zum Fernbleiben vom Unterricht für ihre Tochter im Zeitraum vom 01.01.2027 bis 02.05.2027 an. Durch die angestrebte Reise würde die mj. BF2 knapp vier Monate des Schuljahres versäumen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.01.2026, Zl. XXXX , wurde die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für den Zeitraum 01.01.2027 bis 02.05.2027 zum Zwecke der Begleitung der Eltern auf einen beruflichen Auslandsaufenthalt nicht erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.01.2026, Zl. römisch 40 , wurde die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für den Zeitraum 01.01.2027 bis 02.05.2027 zum Zwecke der Begleitung der Eltern auf einen beruflichen Auslandsaufenthalt nicht erteilt. Die dagegen gerichtete Beschwerde brachten die BF mit Schreiben vom 22.02.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am 24.04.2026 leitete das Bundesverwaltungsgericht das Anbringen an die belangte Behörde weiter. Am 27.02.2026 langte die Beschwerde bei der belangten Behörde ein.
3. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem unbedenklichen Verwaltungsakt und der Beschwerde. Der Sachverhalt ist aktenkundig, unstrittig und deshalb erwiesen. Der verfahrensmaßgebliche Sachverhalt entspricht dem oben angeführten Verfahrensgang und konnte auf Grund der vorliegenden Aktenlage zweifelsfrei und vollständig festgestellt werden.
4. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
5. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122 (im Folgenden: VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122 (im Folgenden: VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.1.1. Zur Weiterleitung an die belangte Behörde

§ 6AVG i

Vm § 17 VwGVG:3.1.1. Zur Weiterleitung an die belangte Behörde

Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Weiterleitung eines bei einer unzuständigen Stelle eingebrachten fristgebundenen Anbringens auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Beschwerde geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Beschwerde noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. VwGH 19.01.2026, Ra 2025/08/0123 RS 1, mwN).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Weiterleitung eines bei einer unzuständigen Stelle eingebrachten fristgebundenen Anbringens auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Beschwerde geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Beschwerde noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt vergleiche VwGH 19.01.2026, Ra 2025/08/0123 RS 1, mwN). Im vorliegenden Fall erfolgte die Eingabe des fristgebundenen Antrags – die Beschwerde – bei einer unzuständigen Stelle, nämlich dem Bundesverwaltungsgericht. Wie bereits ausgeführt ging die Beschwerde am 22.02.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein, woraufhin dieses das Anbringen am 24.02.2026 an die belangte Behörde weiterleitete. Da die Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wurde, ist die für die Erhebung der Beschwerde geltende Frist gewahrt und die Beschwerde sohin rechtzeitig. 3.2. Zu Spruchpunkt A) Abweisung der Beschwerde: 3.2.1. Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz 1985) lauten (auszugsweise): Allgemeine Schulpflicht A. Personenkreis, Beginn und Dauer Personenkreis § 1.

§ 33aAbs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der jeweils geltenden Fassung, jedoch die Bildungsdirektion zuständig.

Paragraph 33 a, Absatz eins, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, in der jeweils geltenden Fassung, jedoch die Bildungsdirektion zuständig. 3.2.

1. Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis zum Fernbleiben ist das Vorliegen eines begründeten Anlasses. Eine ausdrückliche Regelung, was ein begründeter Anlass ist, besteht im Schulpflichtgesetz nicht. Das in § 9 Abs. 2 und 3 SchPflG geregelte Fernbleiben von der Schule bezieht sich auf unvorhergesehene Ereignisse, während sich jenes nach § 9 Abs. 6 SchPflG geregelte Fernbleiben auf vorhersehbare Umstände bezieht, die den Anlass zu einer vor dem Fernbleiben einzuholenden Erlaubnis bilden (vgl. Jonak/Kövesi, Das Österreichische Schulrecht14, FN 20 zu § 9 SchPflG).3.2.
2. Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis zum Fernbleiben ist das Vorliegen eines begründeten Anlasses. Eine ausdrückliche Regelung, was ein begründeter Anlass ist, besteht im Schulpflichtgesetz nicht. Das in Paragraph 9, Absatz 2 und 3 SchPflG geregelte Fernbleiben von der Schule bezieht sich auf unvorhergesehene Ereignisse, während sich jenes nach Paragraph 9, Absatz 6, SchPflG geregelte Fernbleiben auf vorhersehbare Umstände bezieht, die den Anlass zu einer vor dem Fernbleiben einzuholenden Erlaubnis bilden vergleiche Jonak/Kövesi, Das Österreichische Schulrecht14, FN 20 zu Paragraph 9, SchPflG). § 9 Abs. 6 SchPflG räumt der zuständigen Bildungsdirektion Ermessen (arg. „kann“) bei der Erteilung zur Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht ein.

Art. 130Abs.

3 B-VG liegt Rechtswidrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten worden sind, also vom Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht worden ist (vgl. VwGH 17.10.2013, 2013/21/0041). Die Behörde ist verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offen zu legen und auf alle für und gegen die Erteilung zur Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 26.04.2005, 2005/21/0044; 10.09.2013, 2013/18/0068), als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch das Verwaltungsgericht erforderlich ist (vgl. VwGH 04.10.2012, 2012/09/0043; 25.06.2013, 2012/09/0157).Paragraph 9, Absatz 6, SchPflG räumt der zuständigen Bildungsdirektion Ermessen (arg. „kann“) bei der Erteilung zur Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht ein.

Artikel 130

, Absatz 3, B-VG liegt Rechtswidrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten worden sind, also vom Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht worden ist vergleiche VwGH 17.10.2013, 2013/21/0041). Die Behörde ist verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offen zu legen und auf alle für und gegen die Erteilung zur Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen vergleiche VwGH 26.04.2005, 2005/21/0044; 10.09.2013, 2013/18/0068), als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch das Verwaltungsgericht erforderlich ist vergleiche VwGH 04.10.2012, 2012/09/0043; 25.06.2013, 2012/09/0157). Aus der Systematik des Schulpflichtgesetzes (vgl. die Begriffe „gerechtfertigt“ in § 9 Abs. 2 SchPflG und „aus begründetem Anlass“ in § 9 Abs. 6 leg. cit.) sowie aus der dazu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 09.03.1998, 98/10/0012; 19.10.1987, 87/10/0135; 14.04.1978, 0726/77) geht aber auch klar hervor, dass das Fernbleiben stets nur in jenem Ausmaß zu genehmigen ist, das unbedingt erforderlich ist, um die mit dem Fernbleiben verfolgten Zwecke erreichen zu können.Aus der Systematik des Schulpflichtgesetzes vergleiche die Begriffe „gerechtfertigt“ in Paragraph 9, Absatz 2, SchPflG und „aus begründetem Anlass“ in Paragraph 9, Absatz 6, leg. cit.) sowie aus der dazu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 09.03.1998, 98/10/0012; 19.10.1987, 87/10/0135; 14.04.1978, 0726/77) geht aber auch klar hervor, dass das Fernbleiben stets nur in jenem Ausmaß zu genehmigen ist, das unbedingt erforderlich ist, um die mit dem Fernbleiben verfolgten Zwecke erreichen zu können. 3.2.

1. Für das gegenständliche Verfahren bedeutet dies Folgendes: Unstrittig ist, dass die BF2 aufgrund ihres Alters der allgemeinen Schulpflicht unterliegt. Zu prüfen ist, ob ein begründeter Anlass für ein Fernbleiben vom Unterricht in dem von den BF beantragten Zeitraum vorliegt. Die BF führen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen aus, dass beide Elternteile in der Zeit vom 01.01.2027 bis 02.05.2027 aus beruflichen zwingend erforderlichen Gründen in Costa Rica seien und in Österreich keine geeignete Betreuungsperson zur Verfügung stehe. Eine Trennung des Kindes von beiden Eltern oder eine Betreuung ohne familiären Bezug sei für sie nicht verantwortbar und würde dem Kindeswohl widersprechen. Weiters gaben die BF an, man habe bewusst eine österreichische Volksschule gewählt, in welcher auch in englischer Sprache unterrichtet werde. Beide Schulen würden nach demselben pädagogischen Grundkonzept arbeiten, weshalb das keine Umstellung des Lernsystems bedeute. Zudem besuche die BF2 zurzeit die XXXX in Costa Rica und komme sehr gut zurecht. So würde eine vertraute Lernumgebung entstehen, die auch für zukünftige Aufenthalte für die BF2 vorteilhaft wäre. Weiters gaben die BF an, man habe bewusst eine österreichische Volksschule gewählt, in welcher auch in englischer Sprache unterrichtet werde. Beide Schulen würden nach demselben pädagogischen Grundkonzept arbeiten, weshalb das keine Umstellung des Lernsystems bedeute. Zudem besuche die BF2 zurzeit die römisch 40 in Costa Rica und komme sehr gut zurecht. So würde eine vertraute Lernumgebung entstehen, die auch für zukünftige Aufenthalte für die BF2 vorteilhaft wäre. Aus dem Vorbringen, dass die zwingenden beruflichen Interessen der Eltern entgegenstünden und es keine geeignete Betreuungsperson in Österreich gebe, lässt sich nichts gewinnen, da die berufliche Situation der Eltern grundsätzlich deren persönliche Lebensgestaltung betreffen und daraus kein regelmäßiger Anspruch auf Fernbleiben vom Unterricht abgeleitet werden kann, zumal sich aus dem Vorbringen ergibt, dass sich derartige Auslandsaufenthalte künftig wiederholen werden. Der Umstand, dass die Konzepte der österreichischen Schule und jener in Costa Rica sich ähneln und ein mehrmonatiger Besuch der Schule in Costa Rica keine Umstellung des Lernsystems für die BF2 bedeute, begründet keinen geeigneten Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 9 SchPflG. Eine regelmäßig wiederkehrende mehrmonatige Abwesenheit widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Schulpflicht, welche sich nicht nur in Leistungsfeststellungen und Wissensvermittlung erschöpft, sondern die regelmäßige Teilnahme am Schulbetrieb als solchen umfasst. Der Umstand, dass die Konzepte der österreichischen Schule und jener in Costa Rica sich ähneln und ein mehrmonatiger Besuch der Schule in Costa Rica keine Umstellung des Lernsystems für die BF2 bedeute, begründet keinen geeigneten Rechtfertigungsgrund im Sinne des Paragraph 9, SchPflG. Eine regelmäßig wiederkehrende mehrmonatige Abwesenheit widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Schulpflicht, welche sich nicht nur in Leistungsfeststellungen und Wissensvermittlung erschöpft, sondern die regelmäßige Teilnahme am Schulbetrieb als solchen umfasst. Im Übrigen sie angemerkt, dass die belangte Behörde im vorangegangenen Schuljahr bereits das Fernbleiben vom Unterricht – zu einem ähnlichen Zeitraum – zum Zwecke einer Reise nach Costa Rica genehmigt hat. Daraus und aus dem Vorbringen der BF lässt sich ableiten, dass derartige Reisen regelmäßig – wohl jährlich wiederkehrend – unternommen werden, es sich nicht um ein außergewöhnliches Ereignis handelt und daher kein begründeter Anlass zum Fernbleiben vom Unterricht im Sinne des § 9 Abs. 6 SchPflG vorliegen kann.Im Übrigen sie angemerkt, dass die belangte Behörde im vorangegangenen Schuljahr bereits das Fernbleiben vom Unterricht – zu einem ähnlichen Zeitraum – zum Zwecke einer Reise nach Costa Rica genehmigt hat. Daraus und aus dem Vorbringen der BF lässt sich ableiten, dass derartige Reisen regelmäßig – wohl jährlich wiederkehrend – unternommen werden, es sich nicht um ein außergewöhnliches Ereignis handelt und daher kein begründeter Anlass zum Fernbleiben vom Unterricht im Sinne des Paragraph 9, Absatz 6, SchPflG vorliegen kann. Es kann somit keine Rechtswidrigkeit darin erblickt werden, wenn die belangte Behörde im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zum Ergebnis gelangt ist, dass die beantragte Abwesenheit von der Schule nicht gerechtfertigt ist. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides konnte nicht erkannt werden. 3.2.
2. Gegenständlich konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig (vgl. dazu etwa VwGH 01.09.2016, 2013/17/0502; VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Art. 6 EMRK und auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (siehe VfGH 10.03.2015, E 1993/2014, sowie VwGH 27.03.2019, Ra 2019/10/0017, m.w.N.).3.2.4. Gegenständlich konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig vergleiche dazu etwa VwGH 01.09.2016, 2013/17/0502; VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Artikel 6, EMRK und auch nicht von Artikel 47, GRC erfasst (siehe VfGH 10.03.2015, E 1993 aus 2014,, sowie VwGH 27.03.2019, Ra 2019/10/0017, m.w.N.). 3.2.5. Es war daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Spruchpunkt A) zu entscheiden. 3.3. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision: 3.3.1.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.3.1.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.3.2. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, im gegenständlichen Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.3.3.2. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, im gegenständlichen Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. 3.3.3. Es war daher

Spruchpunkt B) zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W224.2337975.1.00