{'item': 'W165 2333916-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.05.2026 GeschäftszahlW165 2333916-1 Spruch, W165 2333916-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse LESNIAK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 30.04.2025, GZ: 2025-0.327.623, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse LESNIAK über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 30.04.2025, GZ: 2025-0.327.623, beschlossen: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF bzw. Antragstellerin), eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 22.03.2024 schriftlich und am 28.06.2024 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus), einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005.Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF bzw. Antragstellerin), eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 22.03.2024 schriftlich und am 28.06.2024 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus), einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG

1. Als Bezugsperson wurde der (angebliche) Ehemann der BF angegeben, dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVwG), vom 18.01.2024, GZ: W175 2257005-1/11E, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden war. Im Zuge der Antragstellung wurde ein Konvolut an Unterlagen in Vorlage gebracht. Nach Erhalt der Antragsunterlagen teilte das BFA der ÖB Damaskus mit Schreiben vom 20.03.2025 gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 mit, dass die Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Begründend wurde angeführt, dass gegen die Bezugsperson ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 2005 anhängig sei. Näheres ergebe sich aus der beiliegenden Stellungnahme. Nach Erhalt der Antragsunterlagen teilte das BFA der ÖB Damaskus mit Schreiben vom 20.03.2025 gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 mit, dass die Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Begründend wurde angeführt, dass gegen die Bezugsperson ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, AsylG 2005 anhängig sei. Näheres ergebe sich aus der beiliegenden Stellungnahme. In der bezughabenden Stellungnahme vom 20.03.2025 führte das BFA aus, dass bereits die allgemeinen Voraussetzungen für die Antragsberechtigung nicht vorliegen würden, weshalb von der konkreten Prüfung des behaupteten Familienverhältnisses zum Entscheidungszeitpunkt Abstand genommen worden sei. Gegen die Bezugsperson sei ein Aberkennungsverfahren gem. § 7 AsylG 2005 eingeleitet worden. In der bezughabenden Stellungnahme vom 20.03.2025 führte das BFA aus, dass bereits die allgemeinen Voraussetzungen für die Antragsberechtigung nicht vorliegen würden, weshalb von der konkreten Prüfung des behaupteten Familienverhältnisses zum Entscheidungszeitpunkt Abstand genommen worden sei. Gegen die Bezugsperson sei ein Aberkennungsverfahren gem. Paragraph 7, AsylG 2005 eingeleitet worden. Mit Schreiben der ÖB Damaskus vom 26.03.2025 wurde der BF die Stellungnahme des BFA vom 20.03.2025 mit der Möglichkeit zur Erstattung einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens übermittelt (Parteiengehör). In der Stellungnahme der rechtlichen Vertretung der BF an die ÖB Damaskus vom 23.04.2025 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bislang kein Bescheid über die Aberkennung des Status ergangen sei und diesbezüglich demnach keine rechtskräftige Entscheidung vorliege. Angesichts der derzeitigen Lage in Syrien sei nicht abzuschätzen, wie sich die Sicherheits- und Verfolgungssituation bestimmter Gruppen weiterentwickeln werde. Es sei keinesfalls ausgeschlossen, dass der Status der Bezugsperson nicht aberkannt werde und in weiterer Folge eine Statusgewährung an die Antragstellerin erfolge. Es sei nachzuvollziehen, dass die Entscheidung über die Aberkennung des Status zeitlich vor der Entscheidung über die Familienzusammenführung ergehen solle. Zwar bestehe die Möglichkeit, nach einer Beendigung des Aberkennungsverfahrens zu Gunsten der Bezugsperson neuerlich Anträge zu stellen, jedoch wären hierfür eine erneute Anreise zur Botschaft, eine neuerliche Begleichung der Verfahrensgebühren, sowie eine Wartezeit von mehreren Monaten erforderlich. Darüber hinaus habe es das BFA unterlassen, auf die spezifische Situation der Antragstellerin, sowie auf jene Gründe einzugehen, die möglicherwiese zu einer Aberkennung des Status der Bezugsperson führen könnten. Nach neuerlicher Befassung durch die ÖB Damaskus teilte das BFA am 29.04.2025 mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose vom 20.03.2025 aufrechterhalten werde. Das gegen die Bezugsperson laufende Aberkennungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Mit Bescheid vom 30.04.2025 wies die ÖB Damaskus den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 unter Verweis auf die Stellungnahme des BFA ab.Mit Bescheid vom 30.04.2025 wies die ÖB Damaskus den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 unter Verweis auf die Stellungnahme des BFA ab. Gegen den Bescheid wurde am 28.05.2025 fristgerecht Beschwerde eingebracht. Im Wesentlichen wurde darin ausgeführt, dass es das BFA unterlassen habe, sich mit den in der Stellungnahme vorgebrachten Argumenten und Beweismitteln auseinanderzusetzen, was eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör bzw. einen Begründungsmangel darstelle. Zudem sei es im Hinblick auf die instabile Lage in Syrien keinesfalls ausgeschlossen, dass der Status der Bezugsperson nicht aberkannt werde und eine Statusgewährung an die BF erfolge. Das BFA habe ohne Angabe konkreter Gründe eine negative Prognose abgegeben. Weiter seien näher bezeichnete unionsrechtlichen Vorgaben außer Acht gelassen worden. Beantragt werde, den angefochtenen Bescheid zu beheben, dem Einreiseantrag der BF stattzugeben und dieser die Einreise zu gewähren, in eventu mit der Entscheidung über das gegenständliche Verfahren zuzuwarten, bis über das Verfahren zur Aberkennung des Status der Bezugsperson rechtskräftig entschieden worden sei bzw. dem EuGH eine konkret formulierte Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 28.01.2026 - per ELAK eingelangt am 29.01.2026, gescannt am 03.02.2026 - wurden dem BVwG die Beschwerde und der Verwaltungsakt übermittelt. Mit Schreiben des BVwG vom 23.04.2026 wurde das BFA aufgefordert, zum eingeleiteten Aberkennungsverfahren betreffend die Bezugsperson binnen einer Frist von zwei Wochen Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 23.04.2026 führte das BFA im Wesentlichen aus, dass der Bezugsperson mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.01.2024 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Der Grund für die Zuerkennung sei gewesen, dass diese ihren Militärdienst noch nicht abgeleistet und sich im wehrfähigen Alter befunden habe. Diese wäre in ihrer Heimatregion mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr zum Wehrdienst einberufen zu werden, ausgesetzt gewesen. Über die Einleitung des Aberkennungsverfahrens sei die Bezugsperson mit Mitteilung vom 20.03.2025 informiert worden. Da sich die Gründe für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausschließlich auf das Assad-Regime bezogen hätten, habe das BFA nach dem Sturz des Assad-Regimes ein Verfahren zur Prüfung des Aberkennungstatbestandes gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 der GFK eingeleitet. Die Lage in Syrien sei fortlaufenden Änderungen unterworfen, die in aktuellen Länderberichten teilweise nicht vollständig abgebildet seien. Daher könne in Gesamtschau der Länderinformationen noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die in Syrien mit dem Umsturz des Assad-Regimes eingetretene Änderung eine Statusaberkennung trage. Das BFA gehe grundsätzlich davon aus, dass mit dem Sturz des Assad-Regimes eine grundlegende Änderung der Lage in Syrien eingetreten sei und werde nach Vorliegen ergänzender Länderinformationen der Staatendokumentation geprüft werden, ob diese von dauerhafter Natur sei.In seiner Stellungnahme vom 23.04.2026 führte das BFA im Wesentlichen aus, dass der Bezugsperson mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.01.2024 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Der Grund für die Zuerkennung sei gewesen, dass diese ihren Militärdienst noch nicht abgeleistet und sich im wehrfähigen Alter befunden habe. Diese wäre in ihrer Heimatregion mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr zum Wehrdienst einberufen zu werden, ausgesetzt gewesen. Über die Einleitung des Aberkennungsverfahrens sei die Bezugsperson mit Mitteilung vom 20.03.2025 informiert worden. Da sich die Gründe für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausschließlich auf das Assad-Regime bezogen hätten, habe das BFA nach dem Sturz des Assad-Regimes ein Verfahren zur Prüfung des Aberkennungstatbestandes gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, der GFK eingeleitet. Die Lage in Syrien sei fortlaufenden Änderungen unterworfen, die in aktuellen Länderberichten teilweise nicht vollständig abgebildet seien. Daher könne in Gesamtschau der Länderinformationen noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die in Syrien mit dem Umsturz des Assad-Regimes eingetretene Änderung eine Statusaberkennung trage. Das BFA gehe grundsätzlich davon aus, dass mit dem Sturz des Assad-Regimes eine grundlegende Änderung der Lage in Syrien eingetreten sei und werde nach Vorliegen ergänzender Länderinformationen der Staatendokumentation geprüft werden, ob diese von dauerhafter Natur sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Die BF, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 22.03.2024 schriftlich und am 28.06.2024 persönlich bei der ÖB Damaskus den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005.Die BF, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 22.03.2024 schriftlich und am 28.06.2024 persönlich bei der ÖB Damaskus den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
3. Als Bezugsperson wurde der (angebliche) Ehemann der BF angegeben, dem nach Asylantragstellung mit Erkenntnis des BVwG vom 18.01.2024, GZ: W175 2257005-1/11E, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden war. Da sich die Gründe der Bezugsperson für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausschließlich auf das Assad-Regime bezogen hatten, leitete das BFA nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien am 20.03.2025 ein Verfahren zur Prüfung des Aberkennungstatbestandes gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK ein.Da sich die Gründe der Bezugsperson für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausschließlich auf das Assad-Regime bezogen hatten, leitete das BFA nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien am 20.03.2025 ein Verfahren zur Prüfung des Aberkennungstatbestandes gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK ein. Seitens des BFA wurden im Aberkennungsverfahren keine weiteren Verfahrensschritte gesetzt, wobei keine Umstände hervorgekommen sind, die darauf schließen lassen würden, dass die Verfahrensverzögerung im Aberkennungsverfahren überwiegend der Bezugsperson zuzurechnen wäre. Ein Verfahrensabschluss ist derzeit nicht absehbar.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur BF, zu ihrer Staatsangehörigkeit, sowie zur Antragstellung ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der ÖB Damaskus. Die Feststellungen zur Bezugsperson, zu den angeblichen Familienverhältnissen und zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten beruhen auf den Angaben der BF in Zusammenschau mit den vorgelegten Unterlagen im Verfahren, sowie auf einer amtswegigen aktuellen Einsichtnahme in das zentrale Fremdenregister (IZR). Die Feststellungen zum Aberkennungsverfahren beruhen auf der Stellungnahme des BFA vom 20.03.2025, sowie einer amtswegigen aktuellen Einsichtnahme in das IZR. Verfahrensschritte im Aberkennungsverfahren der Bezugsperson wurden von der Einleitung des Verfahrens abgesehen seitens des BFA nicht gesetzt, wobei keine Umstände hervorgekommen sind, die darauf schließen lassen würden, dass die Verfahrensverzögerung im Aberkennungsverfahren überwiegend der Bezugsperson zuzurechnen wäre. Das BFA beabsichtigt, nach Vorliegen ergänzender Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation zu prüfen, ob die mit dem Machtwechsel in Syrien im Dezember 2024 erfolgte, grundlegende Änderung der Lage in Syrien von dauerhafter Natur sei. Der Zeitpunkt, zu dem in weiterer Folge mit einem Abschluss des konkreten Aberkennungsverfahrens betreffend den Schutzstatus der Bezugsperson zu rechnen sein könnte (Aberkennung des Schutzstatus oder Einstellung des Aberkennungsverfahrens), ist in Anbetracht der Stellungnahme des BFA somit derzeit nach wie vor nicht absehbar. Eine konkrete Prognose, zu welchem Zeitpunkt das Verfahren tatsächlich bzw. längstens beendet sein würde, kann derzeit nicht abgegeben werden.
5. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zur Stattgabe der Beschwerde und Zurückverweisung: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: Familienverfahren im Inland § 34.