RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.05.2026 GeschäftszahlW226 2328351-2 Spruch, W226 2328351-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Vorverfahren: 1.
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21.06.2013 nach schlepperunterstützter und illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2015, W150 2008605.1/20E, wurde dem Beschwerdeführer aufgrund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Die Beschwerde gegen den Abspruch zu § 3 AsylG hatte der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer vorangehend zurückgezogen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2015, W150 2008605.1/20E, wurde dem Beschwerdeführer aufgrund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Die Beschwerde gegen den Abspruch zu Paragraph 3, AsylG hatte der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer vorangehend zurückgezogen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers

§ 8Abs. 4 Asyl

G bis zum 18.08.2018 verlängert. Mit Bescheid des Bundesasylamtes und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 18.08.2018 verlängert. 1.2.

1. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen der versuchten Begehungen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15 Abs. 1, 202 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, Abs. 1, 105 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15 Abs. 1, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15 Abs. 1, 105 Abs. 1 StGB sowie wegen der Begehung des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 2 Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei 12 Monate davon unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. 1.2.
2. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen der versuchten Begehungen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 202, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Nötigung nach Paragraphen 15,, Absatz eins, 105, Absatz eins, StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB und des Vergehens der Nötigung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 105, Absatz eins, StGB sowie wegen der Begehung des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB und des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei 12 Monate davon unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben des BFA vom 28.11.2017 mitgeteilt, dass ein Aberkennungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei und er nunmehr binnen drei Wochen Stellung beziehen könne. 1.2.
3. Dem Beschwerdeführer wurde mit dem Bescheid des BFA vom 28.12.2017 der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2015, Zl. W150 2008605-1/20E, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 2 Asyl

G von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), die mit demselben Erkenntnis erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

§ 9Abs. 4 Asyl

G entzogen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 5 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idg

F erlassen (Spruchpunkt IV.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 9Abs. 2 Asyl

G iVm § 52 Abs. 9 FPG nach Afghanistan unzulässig ist (Spruchpunkt V.), und

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.) 1.2.2. Dem Beschwerdeführer wurde mit dem Bescheid des BFA vom 28.12.2017 der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2015, Zl. W150 2008605-1/20E, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.), die mit demselben Erkenntnis erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF erlassen (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG nach Afghanistan unzulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.), und

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.) Begründend wurde im Bescheid unter Darlegung näherer Erwägungen zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass der Beschwerdeführer wegen eines Verbrechens verurteilt worden sei und deshalb

§ 9Abs. 2 Asyl

G die Aberkennung seines Status des subsidiär Schutzberechtigten auszusprechen sei. Begründend wurde im Bescheid unter Darlegung näherer Erwägungen zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass der Beschwerdeführer wegen eines Verbrechens verurteilt worden sei und deshalb

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG die Aberkennung seines Status des subsidiär Schutzberechtigten auszusprechen sei. 1.2.

1. Eine gegen die Spruchpunkte I., II., III., IV. und VI. dieses Bescheides gerichtete Beschwerde vom 10.08.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.09.2021 mit Erkenntnis vom 04.10.2021, W202 2008605-2/49E als unbegründet abgewiesen.1.2.
2. Eine gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch vier. und römisch sechs. dieses Bescheides gerichtete Beschwerde vom 10.08.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.09.2021 mit Erkenntnis vom 04.10.2021, W202 2008605-2/49E als unbegründet abgewiesen.
3. Verfahren: 2.
4. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen der Begehung der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. 2.
5. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen der Begehung der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach Paragraph 136, Absatz eins, StGB, der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB und der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Mit Urteil des zuständigen Bezirksgerichts vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen der Begehung des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 4 Euro verurteilt.Mit Urteil des zuständigen Bezirksgerichts vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen der Begehung des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach Paragraph 136, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 4 Euro verurteilt. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen der Begehung des Verbrechens des Sichtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 4 Z 1 SMG, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG unter Bedachtnahme auf das Urteil des zuständigen Bezirksgerichts vom 22.07.2022 zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt, wobei ein Teil von 15 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen der Begehung des Verbrechens des Sichtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 4, Ziffer eins, SMG, der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB und des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG unter Bedachtnahme auf das Urteil des zuständigen Bezirksgerichts vom 22.07.2022 zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt, wobei ein Teil von 15 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. 2.2.
6. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – Parteiengehör vom 17.11.2022 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot zu erlassen. Darin wurde er um Beantwortung von Fragen, insbesondere zu seinen Privat- und Familienverhältnissen, ersucht und ihm eine Frist zur Stellungnahme binnen 10 Tagen gewährt. Der Beschwerdeführer hat – auch nach neuerlicher Einräumung einer Frist von 14 Tagen durch Schreiben des BFA vom 10.01.2023 - keine Stellungnahme abgegeben. 2.2.2 Mit Bescheid des BFA vom 01.02.2023 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.),

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm. § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.). und

§ 53Abs. 1 i

Vm. Abs. 3 Z 1 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt III.) erlassen. Des Weiteren wurde

§ 52Abs. 9 i

Vm § 50 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan unzulässig sei (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Eine Frist für seine freiwillige Ausreise wurde

§ 55Abs.

4 FPG nicht gewährt (Spruchpunkt VI.).2.2.2 Mit Bescheid des BFA vom 01.02.2023 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG (Spruchpunkt römisch zwei.). und

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch drei.) erlassen. Des Weiteren wurde

Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan unzulässig sei (Spruchpunkt römisch vier.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Eine Frist für seine freiwillige Ausreise wurde

Paragraph 55, Absatz 4, FPG nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Behörde stellte fest, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers eine schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Auf Grund der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 müsse von einer ernsthaften Bedrohung des Lebens bzw. der körperlichen Unversehrtheit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Es sei somit auszusprechen, dass seine Abschiebung nach Afghanistan unzulässig sei. 2.2.

1. In der mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 01.03.2022 ausgeführten Beschwerde wurden die Spruchpunkte II., III., V. und VI. der Entscheidung angefochten. Gegen die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot wurde vorgebracht, dass die Behörde das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt habe. Weiters wurde auf die beim EuGH zu C-663/21 protokollierten Vorabentscheidungsersuchen hingewiesen.2.2.
2. In der mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 01.03.2022 ausgeführten Beschwerde wurden die Spruchpunkte römisch zwei., römisch drei., römisch fünf. und römisch sechs. der Entscheidung angefochten. Gegen die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot wurde vorgebracht, dass die Behörde das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt habe. Weiters wurde auf die beim EuGH zu C-663/21 protokollierten Vorabentscheidungsersuchen hingewiesen. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen der Begehung des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt.Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen der Begehung des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Paragraph 89, StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. 2.2.
3. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerde mit Erkenntnis vom 06.09.2023, W192 2008605-3/9E statt und behob den Bescheid des BFA vom 01.02.
4. Dies mit folgender Begründung: „Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 25.07.2023, Ra 2021/20/0246, nach Ergehen der Vorabentscheidungen des EUGH mit Urteilen vom 06.07.2023, C-663/21, C-402/22 und C-8/22 zu den hier maßgeblichen Rechtsfragen folgendes ausgeführt: „Zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Fall der Unzulässigkeit der Abschiebung auf unbestimmte Zeit … Der EuGH hat in seinem Urteil vom
5. Juli 2023, C-663/21, zu den unionsrechtlichen Vorgaben der Rückführungsrichtlinie festgehalten, dass ein Mitgliedstaat einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen nicht nach Art. 8 dieser Richtlinie abschieben darf, ohne dass zuvor eine Rückkehrentscheidung gegen diesen Drittstaatsangehörigen unter Beachtung der durch diese Richtlinie eingeführten materiellen und prozessualen Garantien erlassen wurde (Rn. 48).Der EuGH hat in seinem Urteil vom
6. Juli 2023, C-663/21, zu den unionsrechtlichen Vorgaben der Rückführungsrichtlinie festgehalten, dass ein Mitgliedstaat einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen nicht nach Artikel 8, dieser Richtlinie abschieben darf, ohne dass zuvor eine Rückkehrentscheidung gegen diesen Drittstaatsangehörigen unter Beachtung der durch diese Richtlinie eingeführten materiellen und prozessualen Garantien erlassen wurde (Rn. 48). Art. 5 Rückführungsrichtlinie, der eine für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie geltende allgemeine Regel darstellt, verpflichtet aber zudem die zuständige nationale Behörde, in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens den Grundsatz der Nichtzurückweisung einzuhalten, der als Grundrecht in Art. 18 GRC iVm Art. 33 GFK sowie in Art. 19 Abs. 2 GRC gewährleistet ist. Dies gilt (u.a. auch) dann, wenn diese Behörde nach Anhörung des Betroffenen beabsichtigt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung zu erlassen (Rn. 49 des Urteils C -663/21).Artikel 5, Rückführungsrichtlinie, der eine für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie geltende allgemeine Regel darstellt, verpflichtet aber zudem die zuständige nationale Behörde, in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens den Grundsatz der Nichtzurückweisung einzuhalten, der als Grundrecht in Artikel 18, GRC in Verbindung mit Artikel 33, GFK sowie in Artikel 19, Absatz 2, GRC gewährleistet ist. Dies gilt (u.a. auch) dann, wenn diese Behörde nach Anhörung des Betroffenen beabsichtigt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung zu erlassen (Rn. 49 des Urteils C -663/21). Aufgrund dessen ist der EuGH im genannten Urteil vom
7. Juli 2023, C-663/21, zum Ergebnis gekommen, dass Art. 5 Rückführungsrichtlinie der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen entgegensteht, wenn feststeht, dass dessen Abschiebung in das vorgesehene Zielland nach dem Grundsatz der Nichtzurückweisung auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen ist (Spruchpunkt
8. dieses Urteils).Aufgrund dessen ist der EuGH im genannten Urteil vom
9. Juli 2023, C-663/21, zum Ergebnis gekommen, dass Artikel 5, Rückführungsrichtlinie der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen entgegensteht, wenn feststeht, dass dessen Abschiebung in das vorgesehene Zielland nach dem Grundsatz der Nichtzurückweisung auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen ist (Spruchpunkt
10. dieses Urteils). Beurteilung im Licht der unionsrechtlichen Vorgaben Der eindeutige Wortlaut des § 8 Abs. 3a sowie des § 9 Abs. 2 AsylG 2005, wonach die nach einer dieser Bestimmungen erfolgte Antragsabweisung, Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten oder Aberkennung dieses Status mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verbinden ist, ist einer unionsrechtskonformen Interpretation nicht zugänglich. Die angeführten unionsrechtlichen Vorgaben verlangen nämlich im Gegenteil, dass in einer solchen Situation die Erlassung einer Rückkehrentscheidung unterbleibt (vgl. zu den Grenzen einer unionsrechtskonformen Interpretation, insbesondere dass die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet und nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf, VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, mwN).Der eindeutige Wortlaut des Paragraph 8, Absatz 3 a, sowie des Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005, wonach die nach einer dieser Bestimmungen erfolgte Antragsabweisung, Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten oder Aberkennung dieses Status mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verbinden ist, ist einer unionsrechtskonformen Interpretation nicht zugänglich. Die angeführten unionsrechtlichen Vorgaben verlangen nämlich im Gegenteil, dass in einer solchen Situation die Erlassung einer Rückkehrentscheidung unterbleibt vergleiche zu den Grenzen einer unionsrechtskonformen Interpretation, insbesondere dass die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet und nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf, VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, mwN). Belastendes nationales Recht, das in einer konkreten Konstellation im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht, wird für diese Konstellation verdrängt. Die Verdrängungswirkung des Unionsrechts hat zur Folge, dass die nationale gesetzliche Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Die Verdrängung erreicht dabei bloß jenes Ausmaß, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen (vgl. VwGH 8.3.2022, Ro 2019/15/0184, mwN; vgl. zur Verpflichtung, eine in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehene Regelung, die gegen das Unionsrecht verstößt, unangewendet zu lassen, etwa auch VwGH 11.1.2023, Ra 2022/12/0143, mwN).Belastendes nationales Recht, das in einer konkreten Konstellation im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht, wird für diese Konstellation verdrängt. Die Verdrängungswirkung des Unionsrechts hat zur Folge, dass die nationale gesetzliche Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Die Verdrängung erreicht dabei bloß jenes Ausmaß, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen vergleiche VwGH 8.3.2022, Ro 2019/15/0184, mwN; vergleiche zur Verpflichtung, eine in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehene Regelung, die gegen das Unionsrecht verstößt, unangewendet zu lassen, etwa auch VwGH 11.1.2023, Ra 2022/12/0143, mwN). Es ist daher in Anbetracht des dem Unionsrecht zukommenden Vorranges geboten, künftig die in § 8 Abs. 3a zweiter Satz und § 9 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 enthaltene - den Rechtsunterworfenen ausschließlich belastende - Anordnung, die vorsieht, dass die

diesen Bestimmungen erfolgte Antragsabweisung, Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten oder Aberkennung dieses Status mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verbinden ist, unangewendet zu lassen, um eine den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechende Rechtslage herzustellen.Es ist daher in Anbetracht des dem Unionsrecht zukommenden Vorranges geboten, künftig die in Paragraph 8, Absatz 3 a, zweiter Satz und Paragraph 9, Absatz 2, zweiter Satz AsylG 2005 enthaltene - den Rechtsunterworfenen ausschließlich belastende - Anordnung, die vorsieht, dass die

diesen Bestimmungen erfolgte Antragsabweisung, Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten oder Aberkennung dieses Status mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verbinden ist, unangewendet zu lassen, um eine den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechende Rechtslage herzustellen. Sohin haben dann aber auch jene Aussprüche, die rechtlich von der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme abhängen, zu unterbleiben. Es hat lediglich die in diesen Bestimmungen vorgesehene - mit den unionsrechtlichen Vorgaben nicht im Widerspruch stehende - Feststellung zu erfolgen, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Es hat lediglich die in diesen Bestimmungen vorgesehene - mit den unionsrechtlichen Vorgaben nicht im Widerspruch stehende - Feststellung zu erfolgen, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Davon, dass dieser aufgrund § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und § 9 Abs. 2 AsylG 2005 (weiterhin) zu treffende Ausspruch (ausnahmsweise im Gegensatz zu anderen Konstellationen, vgl. zum Regelfall VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121) von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht trennbar wäre (vgl. auch dazu VwGH Ro 2019/19/0006), ist vor diesem Hintergrund nicht (länger) auszugehen.“Davon, dass dieser aufgrund Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG 2005 und Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 (weiterhin) zu treffende Ausspruch (ausnahmsweise im Gegensatz zu anderen Konstellationen, vergleiche zum Regelfall VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121) von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht trennbar wäre vergleiche auch dazu VwGH Ro 2019/19/0006), ist vor diesem Hintergrund nicht (länger) auszugehen.“ Wenngleich im vorliegenden Fall die Erlassung der Rückkehrentscheidung nicht – wie in der vom Verwaltungsgerichtshof beurteilten Konstellation - als Folge der Aberkennung eines internationalen Schutzstatus erfolgte, ist der Spruchpunkt 2. des Urteils des EUGH vom 06.07.2023, C-663/21 dennoch einschlägig, da sich eine entsprechende Einschränkung weder aus dessen Wortlaut noch aus der zugrunde gelegenen Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs ergibt. Die Rechtslage ist diesbezüglich klar. Da bereits vom BFA mit dem in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan

§ 52Abs. 9 i

Vm § 50 FPG nicht zulässig sei, war es

der - unter Bedachtnahme auf unionsrechtliche Vorgaben als maßgeblich anzusehenden - Rechtslage nicht statthaft, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Daher waren diese (Spruchpunkt II.) und die weiteren rechtlich davon abhängenden Anordnungen des angefochtenen Bescheids (Spruchpunkte III, V. und VI.) aufzuheben.“Da bereits vom BFA mit dem in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheids festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan

Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50, FPG nicht zulässig sei, war es

der - unter Bedachtnahme auf unionsrechtliche Vorgaben als maßgeblich anzusehenden - Rechtslage nicht statthaft, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Daher waren diese (Spruchpunkt römisch zwei.) und die weiteren rechtlich davon abhängenden Anordnungen des angefochtenen Bescheids (Spruchpunkte römisch drei, römisch fünf. und römisch sechs.) aufzuheben.“

1. Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung/Einreiseverbot/Zulässigkeit der Abschiebung: 3.
2. Am 18.06.2024 langte ein Abschlussbericht der LPD XXXX gegen den BF wegen des Verdachtes nach § 28a Abs.4 Suchtmittelgesetz bei der belangten Behörde ein. Dabei wurde mitgeteilt, dass der BF sich nebst anderen Straftätern, primär aus Afghanistan stammend, seit XXXX in Untersuchungshaft befinde. 3.
3. Am 18.06.2024 langte ein Abschlussbericht der LPD römisch 40 gegen den BF wegen des Verdachtes nach Paragraph 28 a, Absatz 4, Suchtmittelgesetz bei der belangten Behörde ein. Dabei wurde mitgeteilt, dass der BF sich nebst anderen Straftätern, primär aus Afghanistan stammend, seit römisch 40 in Untersuchungshaft befinde. 3.
4. Am 08.07.2024 wurde der BF durch die belangte Behörde in der Justizanstalt XXXX einvernommen, wobei der BF ausführte, im täglichen Gebrauch in Österreich Deutsch zu sprechen, er könne auch lesen, aber mit dem Schreiben habe er in Deutsch noch Probleme. Er sei gesund, nehme keine Medikamente und sei nicht in ärztlicher Behandlung. Draußen (gemeint: vor der Inhaftierung) habe er konsumiert, Kokain zum ziehen, nicht zum rauchen. Der BF schilderte, aus XXXX in der Provinz XXXX zu stammen, dort habe er immer gelebt. Der Onkel ms. habe die Reise des BF nach Europa bezahlt, er sei aktuell verlobt mit einer österreichischen Staatsbürgerin, die er über Instagram kennengelernt habe. Sein Vater sei verstorben, nämlich im Jahr XXXX , die Mutter und die drei Brüder würden beim Onkel in XXXX leben. Der Onkel lebe mit der eigenen Familie im selben Haushalt, mehrere weitere Verwandte würden auch in Afghanistan leben. Der Onkel habe dort ein Eigentumshaus, er handle mit XXXX . Früher habe der Onkel gut verdient, aber die Wirtschaft sei jetzt in Afghanistan schlecht, seitdem die Taliban an der Macht seien. Auf konkrete Nachfrage schilderte der BF, dass er glaube, dass die Brüder immer noch die Schule besuchen würden, der Onkel sei unverändert XXXX . Eine Schwester von ihm sei verlobt, die drei Brüder seien ledig. Er stehe mit der Familie über Facebook in Kontakt, allerdings unregelmäßig. Der BF führte aus, dass er wegen des Alkohols nicht mehr oft in die Moschee gehe, aber er bete. Er halte auch das Fasten ein im Gefängnis, im Gefängnis habe er wieder angefangen zu beten. Im Falle einer Rückkehrentscheidung würde er auch nicht freiwillig nach Afghanistan zurückkehren, er könne sich das nicht vorstellen. Zwar habe er seine Mutter dort, aber hier in Österreich habe er auch Freunde gefunden, die für ihn wie eine Familie seien. 3.
5. Am 08.07.2024 wurde der BF durch die belangte Behörde in der Justizanstalt römisch 40 einvernommen, wobei der BF ausführte, im täglichen Gebrauch in Österreich Deutsch zu sprechen, er könne auch lesen, aber mit dem Schreiben habe er in Deutsch noch Probleme. Er sei gesund, nehme keine Medikamente und sei nicht in ärztlicher Behandlung. Draußen (gemeint: vor der Inhaftierung) habe er konsumiert, Kokain zum ziehen, nicht zum rauchen. Der BF schilderte, aus römisch 40 in der Provinz römisch 40 zu stammen, dort habe er immer gelebt. Der Onkel ms. habe die Reise des BF nach Europa bezahlt, er sei aktuell verlobt mit einer österreichischen Staatsbürgerin, die er über Instagram kennengelernt habe. Sein Vater sei verstorben, nämlich im Jahr römisch 40 , die Mutter und die drei Brüder würden beim Onkel in römisch 40 leben. Der Onkel lebe mit der eigenen Familie im selben Haushalt, mehrere weitere Verwandte würden auch in Afghanistan leben. Der Onkel habe dort ein Eigentumshaus, er handle mit römisch 40 . Früher habe der Onkel gut verdient, aber die Wirtschaft sei jetzt in Afghanistan schlecht, seitdem die Taliban an der Macht seien. Auf konkrete Nachfrage schilderte der BF, dass er glaube, dass die Brüder immer noch die Schule besuchen würden, der Onkel sei unverändert römisch 40 . Eine Schwester von ihm sei verlobt, die drei Brüder seien ledig. Er stehe mit der Familie über Facebook in Kontakt, allerdings unregelmäßig. Der BF führte aus, dass er wegen des Alkohols nicht mehr oft in die Moschee gehe, aber er bete. Er halte auch das Fasten ein im Gefängnis, im Gefängnis habe er wieder angefangen zu beten. Im Falle einer Rückkehrentscheidung würde er auch nicht freiwillig nach Afghanistan zurückkehren, er könne sich das nicht vorstellen. Zwar habe er seine Mutter dort, aber hier in Österreich habe er auch Freunde gefunden, die für ihn wie eine Familie seien. 3.
6. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , rechtskräftig seit XXXX , wurde der BF zu Zahl XXXX wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1
7. Fall und Abs. 4 Z 1 und 3 SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1
8. und
9. Fall und Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Jahren verurteilt. 3.
10. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig seit römisch 40 , wurde der BF zu Zahl römisch 40 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
11. Fall und Absatz 4, Ziffer eins und 3 SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
12. und
13. Fall und Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Jahren verurteilt. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme von 01.10.2025 teilte die belangte Behörde dem BF nunmehr mit, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gegen ihn zu erlassen. Der BF wurde eingeladen, einen Fragenkatalog zu beantworten, insbesonders auch ob sich seit der Einvernahme vom 08.07.2024 Veränderungen in seinem Privat- und Familienleben in Österreich ergeben hätten bzw. ob sich die sozioökonomische Lage in Afghanistan in Bezug auf seine Bezugspersonen seit der Einvernahme vom 08.07.2024 verändert hätte. Dem BF wurde die Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme am 01.10.2025 in die Justizanstalt XXXX ausgefolgt. Mit Eingabe vom 14.10.2025 übermittelte der BF über den „sozialen Dienst“ in der Justizanstalt XXXX eine schriftliche Mitteilung mit folgendem Inhalt (AS 493): Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme von 01.10.2025 teilte die belangte Behörde dem BF nunmehr mit, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gegen ihn zu erlassen. Der BF wurde eingeladen, einen Fragenkatalog zu beantworten, insbesonders auch ob sich seit der Einvernahme vom 08.07.2024 Veränderungen in seinem Privat- und Familienleben in Österreich ergeben hätten bzw. ob sich die sozioökonomische Lage in Afghanistan in Bezug auf seine Bezugspersonen seit der Einvernahme vom 08.07.2024 verändert hätte. Dem BF wurde die Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme am 01.10.2025 in die Justizanstalt römisch 40 ausgefolgt. Mit Eingabe vom 14.10.2025 übermittelte der BF über den „sozialen Dienst“ in der Justizanstalt römisch 40 eine schriftliche Mitteilung mit folgendem Inhalt (AS 493): „Erstens: Es haben sich keine Veränderungen ergeben. Zweitens: Aufgrund der Regierung in Afghanistan ist es meinen Familienangehörigen nicht möglich, einer Arbeit nachzugehen oder die Schule zu besuchen. Dadurch verfügen sie kaum über finanzielle Mittel für das alltägliche Leben.“ 3.
14. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.10.2025 wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.).

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und unter Spruchpunkt III. die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Afghanistan

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt. Die belangte Behörde erließ gegen den BF unter Spruchpunkt IV.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein Einreiseverbot in der Dauer von 10 Jahren.

§ 55Abs.

4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise dem BF nicht gewährt und wurde unter Spruchpunkt VI. eine Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 3.4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.10.2025 wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und unter Spruchpunkt römisch drei. die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Afghanistan

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt. Die belangte Behörde erließ gegen den BF unter Spruchpunkt römisch vier.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein Einreiseverbot in der Dauer von 10 Jahren.

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise dem BF nicht gewährt und wurde unter Spruchpunkt römisch sechs. eine Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die belangte Behörde führte nebst den strafrechtlichen Verurteilungen des BF insbesondere auch zu seiner Rückkehrgefährdung aus und stellte fest, dass keine Gefahr bestehe, der BF könnte als verwestlicht angesehen werden. Der BF leide nach eigenen Angaben auch an keiner Krankheit, welche ein Rückkehrhindernis darstellen würde. Die afghanische Hauptstadt Kabul sei derzeit mit Linienflügen aus der Türkei, dem Iran oder Pakistan zu erreichen. Die Sicherheitslage habe sich seit der Machtübernahme der Taliban gebessert und stelle somit kein Rückkehrhindernis dar. Zur Versorgungslage führte die belangte Behörde aus, dass der BF selbst im erwerbsfähigen Alter und gesund sei. Der BF verfüge über seine Angehörigen in Afghanistan, diese würden sich immer noch dort aufhalten und den eigenen Lebensunterhalt finanzieren können. Bei einer Rückkehr würde er von seiner Familie aufgenommen und unterstützt werden und stehe der BF auch in Kontakt zu seiner Familie in Afghanistan. In der Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde darauf, dass die schriftliche Stellungnahme insofern widersprüchlich sei zu den eigenen Angaben des BF in der letzten Einvernahme vor der belangten Behörde, da dieser in den persönlichen Angaben nicht angegeben hätte, dass aus den Geschäften des Onkels kein Einkommen mehr lukriert werden könne. Der BF könnte mit Sicherheit im XXXX des Onkels Fuß fassen und selbst einer Arbeit im Falle der Rückkehr nachgehen. In der Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde darauf, dass die schriftliche Stellungnahme insofern widersprüchlich sei zu den eigenen Angaben des BF in der letzten Einvernahme vor der belangten Behörde, da dieser in den persönlichen Angaben nicht angegeben hätte, dass aus den Geschäften des Onkels kein Einkommen mehr lukriert werden könne. Der BF könnte mit Sicherheit im römisch 40 des Onkels Fuß fassen und selbst einer Arbeit im Falle der Rückkehr nachgehen. 3.

1. Gegen diesen am 03.11.2025 zugestellten Bescheid wurde fristgerecht die gegenständliche Beschwerde vom 24.11.2025 erhoben. Der BF führte unter anderem darin aus, dass ihm selbst unverändert Verfolgung drohe, weil er der älteste Sohn seines Vaters sei. Die restlichen Verwandten in Afghanistan seien entweder Kinder oder Frauen, welche regelmäßig nicht das Hauptziel von Verfolgungen seien. Der BF nahm auch Bezug auf Überlegungen der belangten Behörde, er habe Geld an die eigenen Angehörigen in Afghanistan geschickt, wie sich aus dem letzten Urteil des LG XXXX entnehmen lasse. Dazu führte der BF aus, dass es keine großen Geldbeträge gewesen seien, die er geschickt habe. Nur zwei oder drei Mal habe er 50 € oder 100 € nach Afghanistan geschickt, weil seine Familie dort gehungert habe. Der BF sei über zwölf Jahre in Österreich, spreche sehr gut Deutsch und sei in Österreich integriert. In Österreich habe er darüber hinaus im Gegensatz zu Afghanistan ein Unterstützungsnetz im Form von Verwandten. 3.
2. Gegen diesen am 03.11.2025 zugestellten Bescheid wurde fristgerecht die gegenständliche Beschwerde vom 24.11.2025 erhoben. Der BF führte unter anderem darin aus, dass ihm selbst unverändert Verfolgung drohe, weil er der älteste Sohn seines Vaters sei. Die restlichen Verwandten in Afghanistan seien entweder Kinder oder Frauen, welche regelmäßig nicht das Hauptziel von Verfolgungen seien. Der BF nahm auch Bezug auf Überlegungen der belangten Behörde, er habe Geld an die eigenen Angehörigen in Afghanistan geschickt, wie sich aus dem letzten Urteil des LG römisch 40 entnehmen lasse. Dazu führte der BF aus, dass es keine großen Geldbeträge gewesen seien, die er geschickt habe. Nur zwei oder drei Mal habe er 50 € oder 100 € nach Afghanistan geschickt, weil seine Familie dort gehungert habe. Der BF sei über zwölf Jahre in Österreich, spreche sehr gut Deutsch und sei in Österreich integriert. In Österreich habe er darüber hinaus im Gegensatz zu Afghanistan ein Unterstützungsnetz im Form von Verwandten. 3.
3. Mit Parteiengehör des BVwG vom 02.12.2025 wurde der rechtsfreundlich vertretene BF aufgefordert, darzulegen, ob er mit seinen Beschwerdeausführungen, er würde als Apostat angesehen werden, er sei verwestlicht, er fürchte Verfolgung wegen der Verwandtschaft mit dem Vater etc. dem Grunde nach einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellen wolle. Mit Eingabe vom 15.12.2025 teilte der BF mit, dass er sich mittlerweile mit seiner Familie beraten habe und nun tatsächlich beabsichtige, aus dem Stand der Justizhaft einen weiteren Asylantrag wegen der befürchteten Verfolgung aufgrund der Verwandtschaft mit dem Vater und wegen der Einstufung als Apostat bzw. als Verwestlichter zu stellen. Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass zwei Personen in Bezug auf das „ausgeprägte Privatleben und die Integration“ des BF als Zeugen aussagen könnten. Am 23.12.2025 stellte der BF den angeführten Folgeantrag auf internationalen Schutz, zu welchem am selben Tag eine Erstbefragung erfolgte. Am 22.04.2026 wurde der BF darüber hinaus durch die belangte Behörde zum Folgeantrag einvernommen. 3.
4. Das erkennende Gericht führte am 05.05.2026 die beantragte Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des BF und eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu durch und wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13.05.2026, W226 2328351-1/20E, als unbegründet ab. 4.
5. Noch während des anhängigen Beschwerdeverfahrens betreffend den Bescheid vom 29.10.2025 stellte der BF nunmehr aus der Justizhaft den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung am 23.12.2025 führte der BF aus, dass sich seit der Machtübernahme der Taliban vieles verändert habe. Seine Eltern würden mit ihm telefonieren und die Eltern hätten ihm gesagt, dass sein Bruder von den Taliban entführt worden sei. Sie hätten ihm aber nicht genau gesagt wieso. Sie würden wissen, dass der BF im Gefängnis sei und nicht wollen, dass er noch mehr Stress und Angst habe. Er habe daher Angst, dass die Taliban auch ihn entführen oder ihn umbringen möchten, denn sein Vater sei damals beim Militär gewesen und sei von den Taliban umgebracht worden. Würde er zurückkehren, würden die Taliban ihn sicher auch entführen und töten. 4.
6. Am 03.01.2026 langte bei der belangten Behörde ein Abschlussbericht der LPD XXXX an die Staatsanwaltschaft XXXX ein, wonach der BF verdächtigt werde, eine gefährliche Bedrohung begangen zu haben, indem er seiner Ex-Freundin telefonisch gedroht habe, deren neuen Freund „abzustechen“ und dass auch die Ex-Freundin sterben werde.4.
7. Am 03.01.2026 langte bei der belangten Behörde ein Abschlussbericht der LPD römisch 40 an die Staatsanwaltschaft römisch 40 ein, wonach der BF verdächtigt werde, eine gefährliche Bedrohung begangen zu haben, indem er seiner Ex-Freundin telefonisch gedroht habe, deren neuen Freund „abzustechen“ und dass auch die Ex-Freundin sterben werde. Am 21.01.2026 langte ein weiterer Abschlussbericht der LPD XXXX ein, wonach der BF verdächtigt werde, eine schwere Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 und 5 StGB begangen zu haben.Am 21.01.2026 langte ein weiterer Abschlussbericht der LPD römisch 40 ein, wonach der BF verdächtigt werde, eine schwere Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4 und 5 StGB begangen zu haben. Zu beiden Abschlussberichten langte in weiterer Folge jeweils eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft XXXX ein, dass gegen den BF aus den dargelegten Gründen bereits Anklage wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlung erhoben worden sei.Zu beiden Abschlussberichten langte in weiterer Folge jeweils eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft römisch 40 ein, dass gegen den BF aus den dargelegten Gründen bereits Anklage wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlung erhoben worden sei. 4.
8. Am 22.04.2026 erfolgte nunmehr zum gegenständlichen Folgeantrag die niederschriftliche Einvernahme des BF vor der belangten Behörde. Der BF verwies auf eine „leichte Hepatitis-B“, er habe diesbezügliche alle drei Monate eine ärztliche Kontrolle, bekomme aber keine Medikamente und nehme auch aus anderen Gründen keine Medikamente ein. Der BF schilderte, eines Tages gerne als Kellner arbeiten zu wollen, auch zuletzt in XXXX habe er als Kellner gearbeitet. Seine ehemalige Freundin (angemerkt die angeblich Bedrohte) würde ihn in der Justizhaft besuchen, aber sie seien kein Paar mehr. In der Heimat habe er noch seine Mutter und drei Brüder sowie eine Schwester und einen Onkel. Wo sich die Mutter und die Geschwister aufhalten würden, das würde der BF nicht wissen, denn wegen der Taliban hätten diese das Haus verlassen. Er würde nicht wissen, wo sie sich aufhalten. Den letzten Kontakt zur Familie habe er vor zwei Wochen gehabt. 4.
9. Am 22.04.2026 erfolgte nunmehr zum gegenständlichen Folgeantrag die niederschriftliche Einvernahme des BF vor der belangten Behörde. Der BF verwies auf eine „leichte Hepatitis-B“, er habe diesbezügliche alle drei Monate eine ärztliche Kontrolle, bekomme aber keine Medikamente und nehme auch aus anderen Gründen keine Medikamente ein. Der BF schilderte, eines Tages gerne als Kellner arbeiten zu wollen, auch zuletzt in römisch 40 habe er als Kellner gearbeitet. Seine ehemalige Freundin (angemerkt die angeblich Bedrohte) würde ihn in der Justizhaft besuchen, aber sie seien kein Paar mehr. In der Heimat habe er noch seine Mutter und drei Brüder sowie eine Schwester und einen Onkel. Wo sich die Mutter und die Geschwister aufhalten würden, das würde der BF nicht wissen, denn wegen der Taliban hätten diese das Haus verlassen. Er würde nicht wissen, wo sie sich aufhalten. Den letzten Kontakt zur Familie habe er vor zwei Wochen gehabt. Auf Nachfrage, ob er nicht gefragt habe, wo sich die Familie gerade aufhält, vermeinte der BF: „Das Telefonieren ist sehr teuer. Nein.“ Kontakt zur Familie habe er eigentlich alle zwei bis drei Wochen, denen gehe es nicht gut, seit die Taliban die Macht übernommen haben. Der Onkel mütterlicherseits arbeite als XXXX , die Geschwister würden noch die Schule besuchen, er wisse aber nicht in welcher Schule. Auch ob die Familie noch Besitztümer habe, das wisse der BF nicht.Kontakt zur Familie habe er eigentlich alle zwei bis drei Wochen, denen gehe es nicht gut, seit die Taliban die Macht übernommen haben. Der Onkel mütterlicherseits arbeite als römisch 40 , die Geschwister würden noch die Schule besuchen, er wisse aber nicht in welcher Schule. Auch ob die Familie noch Besitztümer habe, das wisse der BF nicht. Der BF wiederholte im Wesentlichen, dass er nunmehr den Folgeantrag stelle, weil er gehört habe, dass die Taliban einen Bruder namens XXXX mitgenommen hätten. Er habe auch vor mehreren Jahren auf TikTok schlecht über die Taliban gesprochen, das sei in den Jahren 2020 bis 2022 gewesen. Er sei aber dann eingesperrt worden und das Handy sei ihm von der Polizei weggenommen worden, er habe auch sein Passwort vergessen. Beweismittel könne er deshalb dazu keine vorlegen.Der BF wiederholte im Wesentlichen, dass er nunmehr den Folgeantrag stelle, weil er gehört habe, dass die Taliban einen Bruder namens römisch 40 mitgenommen hätten. Er habe auch vor mehreren Jahren auf TikTok schlecht über die Taliban gesprochen, das sei in den Jahren 2020 bis 2022 gewesen. Er sei aber dann eingesperrt worden und das Handy sei ihm von der Polizei weggenommen worden, er habe auch sein Passwort vergessen. Beweismittel könne er deshalb dazu keine vorlegen. Auf die Frage, warum 13 Jahre nach seiner Ausreise die Taliban den BF noch immer suchen sollten, verwies der BF erneut auf die angebliche Entführung seines Bruders. Der Bruder sei vor ca. drei oder vier Jahren entführt worden. Ein Verwandter, der in XXXX lebe, habe dem BF davon erzählt. Die Familie habe ihm nichts davon erzählen wollen. Vor ca. einem Jahr habe er diese Information von einem Verwandten erfahren. Die beiden anderen Brüder seien für eine Entführung noch zu jung. Der BF bestätigte, seinerzeit die Ermordung seines eigenen Vaters in Afghanistan miterlebt und gesehen zu haben.Auf die Frage, warum 13 Jahre nach seiner Ausreise die Taliban den BF noch immer suchen sollten, verwies der BF erneut auf die angebliche Entführung seines Bruders. Der Bruder sei vor ca. drei oder vier Jahren entführt worden. Ein Verwandter, der in römisch 40 lebe, habe dem BF davon erzählt. Die Familie habe ihm nichts davon erzählen wollen. Vor ca. einem Jahr habe er diese Information von einem Verwandten erfahren. Die beiden anderen Brüder seien für eine Entführung noch zu jung. Der BF bestätigte, seinerzeit die Ermordung seines eigenen Vaters in Afghanistan miterlebt und gesehen zu haben. 4.
10. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.04.2026 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz vom 09.12.2025 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiären Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache

§ 68Abs.

1 AVG zurück (Spruchpunkt I.und II.) Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan

§ 46FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht eingeräumt (Spruchpunkt VII.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).4.4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.04.2026 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz vom 09.12.2025 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiären Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache

Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurück (Spruchpunkt römisch eins.und römisch zwei.) Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht eingeräumt (Spruchpunkt römisch sieben.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Behörde stellte fest, dass das Verfahren über den ersten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit 17.08.2015 rechtskräftig entschieden worden sei. Der Beschwerdeführer habe zur Begründung des Folgeantrages im Wesentlichen das bereits im Verfahren über seinen rechtskräftig negativ entschiedenen ersten Antrag erstattete Vorbringen geltend gemacht bzw. sich auf das Fortbestehen dieses Vorbringens bezogen. Er habe eine Bedrohung durch Taliban nicht glaubhaft gemacht. Weiters würde den Beschwerdeführer keine Gefährdung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage treffen und insbesondere keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt drohen. Der Beschwerdeführer sei im Falle einer Rückkehr keiner existenziellen Bedrohung ausgesetzt und verfüge in seiner Herkunftsregion über eine ausreichende Existenzgrundlage und eine Wohnmöglichkeit bei seinen dort aufhältigen Verwandten. Die Behörde traf weiters umfassende Feststellungen über die mittlerweile erfolgten strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers und die zugrunde liegenden Tathandlungen und stellte fest, dass dieser eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Der Beschwerdeführer habe in Österreich keine familiären Bindungen. Angesichts der mehrfachen strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers und dessen aus seinem bisherigen Gesamtverhalten ersichtlicher Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit würde ein besonders öffentliches Interesse an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bestehen. Da der Beschwerdeführer im Verlauf seines Aufenthaltes im Bundesgebiet über einen langen Zeitraum hinweg in regelmäßigen Abständen immer wieder straffällig geworden sei und seine kriminelle Energie sich zuletzt auch massiv gesteigert habe, ergebe sich aus dem bisherigen Gesamtverhalten des Beschwerdeführers, dass dieser weiterhin eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen werde, weshalb die Verhängung eines Einreiseverbotes in der Dauer von zehn Jahren gerechtfertigt sei. 4.

1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit Schriftsatz der bevollmächtigten Rechtsberatungsorganisation vom 08.05.2026 ausgeführte Beschwerde. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer erfahren habe, dass sein Bruder entführt worden sei. Die Familie wisse nicht, wo sich dieser Bruder eigentlich befinde. Auch hätten die Taliban die Familie nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers befragt. Zudem habe der Beschwerdeführer „die Werte der österreichischen Gesellschaft bereits sehr stark angenommen“. Er lebe seit 13 Jahren hier und sei „in Österreich integriert“. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Zur Rechtskraft des Vorverfahrens: Der Asylantrag vom 21.06.2013 wurde rechtskräftig abgewiesen, da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren seine Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.05.2014 zurückgezogen hat.Der Asylantrag vom 21.06.2013 wurde rechtskräftig abgewiesen, da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren seine Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.05.2014 zurückgezogen hat. 1.
4. Zur Person des Beschwerdeführers ist auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.05.2026, W226 2328351-1/20E zu verweisen: Der Beschwerdeführer führt in Österreich den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Er ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Paschtunen an. Er ist sunnitischer Moslem, seine Muttersprache ist Paschtu. Er spricht zudem gut Deutsch.Der Beschwerdeführer führt in Österreich den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Er ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Paschtunen an. Er ist sunnitischer Moslem, seine Muttersprache ist Paschtu. Er spricht zudem gut Deutsch. Der Beschwerdeführer wurde im Dorf XXXX , Bezirk XXXX , Provinz XXXX geboren und wuchs dort gemeinsam mit seinen Eltern, seinen drei Brüdern und seiner Schwester auf. Der Beschwerdeführer besuchte in Afghanistan sieben Jahre lang die Schule. Der Beschwerdeführer wurde im Dorf römisch 40 , Bezirk römisch 40 , Provinz römisch 40 geboren und wuchs dort gemeinsam mit seinen Eltern, seinen drei Brüdern und seiner Schwester auf. Der Beschwerdeführer besuchte in Afghanistan sieben Jahre lang die Schule. Der Beschwerdeführer gelangte als Minderjähriger am 21.06.2013 nach Österreich, wo er Asyl beantragte. Nicht festgestellt werden kann, dass der Vater des BF als Soldat oder als Polizist gearbeitet hätte und ob dieser noch am Leben ist oder tatsächlich verstorben ist. Festgestellt werden kann jedoch, dass jedenfalls die Mutter und drei Brüder sowie eine Schwester des BF unverändert in Afghanistan leben, nämlich im Heimatdistrikt XXXX bei einem Onkel ms., der dort einen XXXX betreibt und die Familie, somit die Mutter und die Geschwister seit der Ausreise des BF, somit seit ca. zwölf Jahren, versorgt. Die drei Brüder des BF gehen in die Schule. Der genannte Onkel des BF, bei dem seine Angehörigen seit zwölf Jahren aufhältig sind, hat auch die Ausreise des BF nach Europa und die damit einhergehenden Kosten für die Schleppung in Höhe von mehreren Tausend Euro finanziert. Nicht festgestellt werden kann, dass der Vater des BF als Soldat oder als Polizist gearbeitet hätte und ob dieser noch am Leben ist oder tatsächlich verstorben ist. Festgestellt werden kann jedoch, dass jedenfalls die Mutter und drei Brüder sowie eine Schwester des BF unverändert in Afghanistan leben, nämlich im Heimatdistrikt römisch 40 bei einem Onkel ms., der dort einen römisch 40 betreibt und die Familie, somit die Mutter und die Geschwister seit der Ausreise des BF, somit seit ca. zwölf Jahren, versorgt. Die drei Brüder des BF gehen in die Schule. Der genannte Onkel des BF, bei dem seine Angehörigen seit zwölf Jahren aufhältig sind, hat auch die Ausreise des BF nach Europa und die damit einhergehenden Kosten für die Schleppung in Höhe von mehreren Tausend Euro finanziert. Der BF wurde somit nach den afghanischen Gepflogenheiten und der afghanischen Kultur sozialisiert, bis zur Ausreise wurde er mit den afghanischen Gepflogenheiten vertraut gemacht. Der BF hat weder im gegenständlichen Verfahren noch im parallel laufenden Folgeantrag auf internationalen Schutz dargelegt, dass er an schwerwiegenden Krankheiten leidet, die einer fachärztlichen dauerhaften Behandlung bedürften. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.2.
5. Weder der Beschwerdeführer noch seine Familie wurden in Afghanistan jemals von den Taliban oder von anderen Personen aufgesucht oder von diesen bedroht. Der Beschwerdeführer hat Afghanistan weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität noch wegen Lebensgefahr, sondern aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Der Beschwerdeführer ist nicht vom Islam abgefallen und er ist immer noch sunnitischer Moslem. Er tritt auch nicht spezifisch gegen den Islam oder gar religionsfeindlich auf. Er hat sich in sozialen Medien nicht kritisch über den Islam geäußert. Es ist niemandem, außer vielleicht seinen Angehörigen, in Afghanistan bekannt, dass der Beschwerdeführer in Österreich mehrfach verurteilt wurde und jahrelange Freiheitsstrafen zu verbüßen hat. 1.2.
6. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan drohen dem Beschwerdeführer individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität durch Mitglieder der Taliban oder durch andere Personen. Der Beschwerdeführer ist bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen seines Aufenthalts in einem westlichen Land, wegen seiner Wertehaltung oder aufgrund seines in Österreich ausgeübten Lebensstils in Afghanistan keinen psychischen oder physischen Eingriffen in seine körperliche Integrität ausgesetzt. Er hat sich in Österreich keine Lebenseinstellung angeeignet, die einen nachhaltigen und deutlichen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellt. Es liegt keine westliche Lebenseinstellung beim Beschwerdeführer vor, die wesentlicher Bestandteil seiner Persönlichkeit geworden ist, und die ihn in Afghanistan exponieren würde. Der Beschwerdeführer hat keine gegen die Regierung der Taliban gerichtete Einstellung. Er lehnt diese auch nicht ab. Ihm wird bei einer Rückkehr nach Afghanistan auch nicht unterstellt, eine gegen die Taliban oder die Scharia gerichtete Einstellung zu haben. Ihm würde bei einer Rückkehr nach Afghanistan auch nicht unterstellt werden vom Islam abgefallen zu sein oder ungläubig geworden zu sein. Der Beschwerdeführer wird bei einer Rückkehr nach Afghanistan auch nicht verdächtigt die ehemalige Regierung unterstützt oder mit dieser zusammengearbeitet zu haben. Dem Beschwerdeführer droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten oder zur Volksgruppe der Paschtunen konkret und individuell weder physische noch psychische Gewalt. 1.
7. Zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers in Österreich: 1.3.
8. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen erstmals im Juni 2013 nach Österreich ein. Er war nach seinem Antrag auf internationalen Schutz in Österreich aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG zunächst durchgehend rechtmäßig aufhältig. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2015 wurde dem Beschwerdeführer vorerst der Status eines subsidiär Schutzberechtigten erteilt. Dieser Status wurde dem Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.10.2021 aberkannt. 1.3.
9. Der Beschwerdeführer wurde bereits sechsmal in Österreich verurteilt. Er beging die erwähnten Straftaten, derzeit verbüßt er eine achtjährige Freiheitsstrafe wegen der Verurteilung nach §§ 28a