{'item': 'W240 2313715-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.05.2026 GeschäftszahlW240 2313715-1 Spruch, W240 2313715-1/7E W240 2313720-1/5E W240 2313716-1/5E W240 2313719-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Richterin Mag. Tanja FEICHTER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 18.04.2025, Zl. Damaskus-OB/KONS/1098/2024, aufgrund des Vorlageantrags von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) mj. XXXX , geb. XXXX , und 4.) mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Syrien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 30.01.2025, Zl. Damaskus-OB/KONS/1098/2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Richterin Mag. Tanja FEICHTER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 18.04.2025, , Zl. Damaskus-OB/KONS/1098/2024, aufgrund des Vorlageantrags von , 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , und 4.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Syrien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 30.01.2025, Zl. Damaskus-OB/KONS/1098/2024, zu Recht: A) Die Beschwerden werden gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen, alle Staatsangehörige Syriens, am 11.03.2024 schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: ÖB Damaskus). Am 21.05.2024 sprachen die Beschwerdeführerinnen persönlich bei der ÖB Damaskus vor.
2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen, alle Staatsangehörige Syriens, am 11.03.2024 schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: ÖB Damaskus). Am 21.05.2024 sprachen die Beschwerdeführerinnen persönlich bei der ÖB Damaskus vor. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann der Erstbeschwerdeführerin sowie Vater der übrigen Beschwerdeführerinnen XXXX , geboren am XXXX , StA. Syrien, genannt, dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.01.2024, Zl. W261 2266020-1/12E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann der Erstbeschwerdeführerin sowie Vater der übrigen Beschwerdeführerinnen römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Syrien, genannt, dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.01.2024, , Zl. W261 2266020-1/12E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Es wurden folgende Dokumente vorgelegt: - Kopie der Reisepässe der Beschwerdeführerinnen - Geburtsurkunden der Beschwerdeführerinnen - Auszüge aus dem Zivilregister betreffend die Beschwerdeführerinnen - Familienregisterauszug - Heiratsurkunde - Heiratsvertrag - Familienbuch - Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.01.2024, Zl. W261 2266020-1/12E, mit dem der Bezugsperson der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde - Kopie der Karte für Asylberechtigte der Bezugsperson In den Antragformularen wurde angegeben, dass das Familienverhältnis durch täglichen Kontakt über soziale Medien aufrechterhalten werde.
3. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 18.12.2024, datiert auf den 16.12.2024, und der beiliegenden Stellungnahme vom selben Tag führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (künftig auch Bundesamt oder BFA) aus, dass die Gewährung des Status der subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Infolge von Änderungen der Lage im Herkunftsland der asylberechtigten Bezugsperson sei festgestellt worden, dass sich aufgrund des Sturzes des syrischen Regimes unter Bashar al-Assad mit 08.12.2024 die Situation in Syrien grundlegend geändert habe und derzeit nicht festgestellt werden könne, dass bei der Bezugsperson aktuell in Syrien noch von einer staatlichen Verfolgung durch das Assad-Regime in irgendeiner Form ausgegangen werden könnte. Gegen die Bezugsperson sei ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 2005 anhängig.
4. In seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 vom 18.12.2024, datiert auf den 16.12.2024, und der beiliegenden Stellungnahme vom selben Tag führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (künftig auch Bundesamt oder BFA) aus, dass die Gewährung des Status der subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Infolge von Änderungen der Lage im Herkunftsland der asylberechtigten Bezugsperson sei festgestellt worden, dass sich aufgrund des Sturzes des syrischen Regimes unter Bashar al-Assad mit 08.12.2024 die Situation in Syrien grundlegend geändert habe und derzeit nicht festgestellt werden könne, dass bei der Bezugsperson aktuell in Syrien noch von einer staatlichen Verfolgung durch das Assad-Regime in irgendeiner Form ausgegangen werden könnte. Gegen die Bezugsperson sei ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, AsylG 2005 anhängig.
5. Mit Schreiben vom 19.12.2024, wurde den Beschwerdeführerinnen die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt.
6. In der Stellungnahme vom 02.01.2025 führten die Beschwerdeführerinnen im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung aus, der Bezugsperson sei Asyl gewährt worden. Sie sei nicht nur vor dem mittlerweile gestürzten Machthaber Assad geflüchtet, sondern auch vor der Gruppierung Jabatul Nussra. Die Textierung des § 35 Abs. 4 besage, dass eine positive Mitteilung nicht ergehen dürfe, wenn ein Verfahren zur Aberkennung des Status anhängig sei. Es werde jedoch nicht gefordert, in diesem Fall eine „negative“ Mitteilung zu übermitteln. Der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass an die Wahrscheinlichkeitsprognose eine niedrigere Beweisschwelle geknüpft sei, als an ein diesbezügliches Verfahren gemäß § 34 AsylG 2005 im Inland. Sofern die Gewährung desselben Schutzes bloß wahrscheinlich sei, sei die Einreise zu gewähren. Abgelehnt werden dürfe der Antrag hingegen nur dann, wenn die Erteilung nicht einmal wahrscheinlich, also ausgeschlossen sei. Angesichts der derzeitigen äußerst instabilen Lage in Syrien sei nicht abschätzbar, wie sich die Sicherheits- und Versorgungssituation bestimmter Gruppen weiter entwickeln werde. Insofern sei keinesfalls ausgeschlossen, dass der Status der Bezugsperson nicht aberkannt werde und eine Statusgewährung an die Beschwerdeführerinnen erfolge. Der EuGH habe festgestellt, dass die Genehmigung der Familienzusammenführung die Grundregel darstelle und der den Mitgliedstaaten eröffnete Handlungsspielraum nicht in einer Weise genutzt werden dürfe, die das Ziel der FamilienzusammenführungsRL und deren praktische Wirksamkeit beeinträchtigen würde. Es würde die Familienzusammenführung jedoch übermäßig erschweren, wenn der Antrag bereits aufgrund des Verdachts, die Verfolgungsgefahr könnte weggefallen sein, abgewiesen werden könne. Zwar könnten neuerliche Anträge nach Beendigung des Aberkennungsverfahrens eingebracht werden, dafür müssten die Beschwerdeführerinnen jedoch neuerlich zur Botschaft anreisen, neuerlich Verfahrensgebühren begleichen und auf eine Entscheidung warten. Eine solche Maßnahme finde keine Deckung in den Bestimmungen der Richtlinie und erweise sich daher in Anbetracht des Effektivitätsgrundsatzes als unzulässig. Um unionsrechtlichen Anforderungen Genüge zu tun und gleichzeitig den Umstand eines gegebenenfalls unsicheren Aufenthaltsrechts der Bezugsperson zu berücksichtigen, würde es sich demnach anbieten, mit der Entscheidung über den gegenständlichen Antrag zuzuwarten, bis über das Verfahren zur Aberkennung des Status entschieden wurde. Damit würde das Bundesamt auch nicht gegen Bestimmungen zur Entscheidungsfrist verstoßen, da diese nach Ansicht des VwGH während der Bearbeitungszeit durch das Bundesamt gehemmt sei. Es sei laut VfGH-Rechtsprechung jedenfalls eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Eine solche Abwägung lasse die Behörde im gegenständlichen Verfahren vermissen.Die Textierung des Paragraph 35, Absatz 4, besage, dass eine positive Mitteilung nicht ergehen dürfe, wenn ein Verfahren zur Aberkennung des Status anhängig sei. Es werde jedoch nicht gefordert, in diesem Fall eine „negative“ Mitteilung zu übermitteln. Der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass an die Wahrscheinlichkeitsprognose eine niedrigere Beweisschwelle geknüpft sei, als an ein diesbezügliches Verfahren gemäß Paragraph 34, AsylG 2005 im Inland. Sofern die Gewährung desselben Schutzes bloß wahrscheinlich sei, sei die Einreise zu gewähren. Abgelehnt werden dürfe der Antrag hingegen nur dann, wenn die Erteilung nicht einmal wahrscheinlich, also ausgeschlossen sei. Angesichts der derzeitigen äußerst instabilen Lage in Syrien sei nicht abschätzbar, wie sich die Sicherheits- und Versorgungssituation bestimmter Gruppen weiter entwickeln werde. Insofern sei keinesfalls ausgeschlossen, dass der Status der Bezugsperson nicht aberkannt werde und eine Statusgewährung an die Beschwerdeführerinnen erfolge. Der EuGH habe festgestellt, dass die Genehmigung der Familienzusammenführung die Grundregel darstelle und der den Mitgliedstaaten eröffnete Handlungsspielraum nicht in einer Weise genutzt werden dürfe, die das Ziel der FamilienzusammenführungsRL und deren praktische Wirksamkeit beeinträchtigen würde. Es würde die Familienzusammenführung jedoch übermäßig erschweren, wenn der Antrag bereits aufgrund des Verdachts, die Verfolgungsgefahr könnte weggefallen sein, abgewiesen werden könne. Zwar könnten neuerliche Anträge nach Beendigung des Aberkennungsverfahrens eingebracht werden, dafür müssten die Beschwerdeführerinnen jedoch neuerlich zur Botschaft anreisen, neuerlich Verfahrensgebühren begleichen und auf eine Entscheidung warten. Eine solche Maßnahme finde keine Deckung in den Bestimmungen der Richtlinie und erweise sich daher in Anbetracht des Effektivitätsgrundsatzes als unzulässig. Um unionsrechtlichen Anforderungen Genüge zu tun und gleichzeitig den Umstand eines gegebenenfalls unsicheren Aufenthaltsrechts der Bezugsperson zu berücksichtigen, würde es sich demnach anbieten, mit der Entscheidung über den gegenständlichen Antrag zuzuwarten, bis über das Verfahren zur Aberkennung des Status entschieden wurde. Damit würde das Bundesamt auch nicht gegen Bestimmungen zur Entscheidungsfrist verstoßen, da diese nach Ansicht des VwGH während der Bearbeitungszeit durch das Bundesamt gehemmt sei. Es sei laut VfGH-Rechtsprechung jedenfalls eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Eine solche Abwägung lasse die Behörde im gegenständlichen Verfahren vermissen.
7. In der Rückmeldung des Bundesamtes, übermittelt am 16.01.2025, wurde unter Bezug auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen ausgeführt, dass das BFA eine negative Prognoseentscheidung iSd § 35 Abs. 4 AsylG 2005 abzugeben habe, wenn ein Aberkennungsverfahren anhängig sei. Das Zuwarten auf eine (rechtskräftige) Entscheidung wäre nicht zulässig. § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 normiere, dass eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose abzugeben sei, wenn gegen die Bezugsperson kein Aberkennungsverfahren anhängig sei. Unter welchen Umständen eine negative Prognoseentscheidung abzugeben sei, werde nicht ausdrücklich normiert. Würden Gründe für die Abgabe einer positiven Prognoseentscheidung nicht vorliegen, sei e contrario eine negative abzugeben. Dafür, dass eine negative Prognoseentscheidung abzugeben wäre, fänden sich keine Anhaltspunkte.
8. In der Rückmeldung des Bundesamtes, übermittelt am 16.01.2025, wurde unter Bezug auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen ausgeführt, dass das BFA eine negative Prognoseentscheidung iSd Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 abzugeben habe, wenn ein Aberkennungsverfahren anhängig sei. Das Zuwarten auf eine (rechtskräftige) Entscheidung wäre nicht zulässig. Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, AsylG 2005 normiere, dass eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose abzugeben sei, wenn gegen die Bezugsperson kein Aberkennungsverfahren anhängig sei. Unter welchen Umständen eine negative Prognoseentscheidung abzugeben sei, werde nicht ausdrücklich normiert. Würden Gründe für die Abgabe einer positiven Prognoseentscheidung nicht vorliegen, sei e contrario eine negative abzugeben. Dafür, dass eine negative Prognoseentscheidung abzugeben wäre, fänden sich keine Anhaltspunkte.
9. Mit dem Bescheid vom 30.01.2025 verweigerte die ÖB Damaskus den Beschwerdeführerinnen die Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 unter Verweis auf die Stellungnahme des BFA mit der Begründung, das BFA habe nach Prüfung mitgeteilt, dass die Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei.
10. Mit dem Bescheid vom 30.01.2025 verweigerte die ÖB Damaskus den Beschwerdeführerinnen die Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 unter Verweis auf die Stellungnahme des BFA mit der Begründung, das BFA habe nach Prüfung mitgeteilt, dass die Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei.
11. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 26.02.2025 wurde – nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensgangs und des Vorbringens in der Stellungnahme – ausgeführt, die unterlassene Auseinandersetzung mit den in der Stellungnahme vorgebrachten Argumenten und Beweismitteln stelle eine Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör bzw. einen Begründungsmangel das, der nicht nur eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, sondern sogar ein willkürliches Verhalten der Behörde darstelle und den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belaste. Das Bundesamt habe es – ohne Angabe konkreter Gründe – für nicht einmal wahrscheinlich gehalten, dass den Beschwerdeführerinnen nach Einreise derselbe Status gemäß § 34 AsylG 2005 erteilt werde. Der Effektivitätsgrundsatz werde verletzt, wenn es Staaten erlaubt wäre, Anträge auf Familienzusammenführung lediglich aus dem Grund abzulehnen, dass ein Verfahren zur Aberkennung anhängig sei, ohne das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten und zu berücksichtigten. Eine solche Maßnahme fände keine Deckung in den Bestimmungen der Richtlinie. Indem die belangte Behörde die unionsrechtlichen Vorgaben trotz expliziter Ausführung in der Stellungnahme vollkommen außer Acht gelassen habe, habe sie den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. In eventu sei dem EuGH folgende Frage vorzulegen: „Ist Art 3 Abs. 1 iVm Art. 9 Abs. 1 und Art. 17 FamilienzusammenführungsRL dahingehend auszulegen, dass er es Mitgliedstaaten verwehrt, einen Antrag auf Familienzusammenführung mit einem Flüchtling lediglich deshalb abzulehnen, weil ein Verfahren zu Aberkennung des Flüchtlingsstatus anhängig ist, ohne dass das Ergebnis dieses Verfahrens abgewartet und auf dieses Ergebnis Rücksicht genommen wird?“.
12. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 26.02.2025 wurde – nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensgangs und des Vorbringens in der Stellungnahme – ausgeführt, die unterlassene Auseinandersetzung mit den in der Stellungnahme vorgebrachten Argumenten und Beweismitteln stelle eine Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör bzw. einen Begründungsmangel das, der nicht nur eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, sondern sogar ein willkürliches Verhalten der Behörde darstelle und den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belaste. Das Bundesamt habe es – ohne Angabe konkreter Gründe – für nicht einmal wahrscheinlich gehalten, dass den Beschwerdeführerinnen nach Einreise derselbe Status gemäß Paragraph 34, AsylG 2005 erteilt werde. Der Effektivitätsgrundsatz werde verletzt, wenn es Staaten erlaubt wäre, Anträge auf Familienzusammenführung lediglich aus dem Grund abzulehnen, dass ein Verfahren zur Aberkennung anhängig sei, ohne das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten und zu berücksichtigten. Eine solche Maßnahme fände keine Deckung in den Bestimmungen der Richtlinie. Indem die belangte Behörde die unionsrechtlichen Vorgaben trotz expliziter Ausführung in der Stellungnahme vollkommen außer Acht gelassen habe, habe sie den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. In eventu sei dem EuGH folgende Frage vorzulegen: „Ist Artikel 3, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 9, Absatz eins und , Artikel 17, FamilienzusammenführungsRL dahingehend auszulegen, dass er es Mitgliedstaaten verwehrt, einen Antrag auf Familienzusammenführung mit einem Flüchtling lediglich deshalb abzulehnen, weil ein Verfahren zu Aberkennung des Flüchtlingsstatus anhängig ist, ohne dass das Ergebnis dieses Verfahrens abgewartet und auf dieses Ergebnis Rücksicht genommen wird?“.
13. Mit angefochtener Beschwerdevorentscheidung vom 18.04.2025 wies die ÖB Damaskus die Beschwerde gemäß § 14 Abs 1 VwGVG ab. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden im Ausland bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des BFA hinsichtlich der Prognose einer Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten gebunden.
14. Mit angefochtener Beschwerdevorentscheidung vom 18.04.2025 wies die ÖB Damaskus die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG ab. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden im Ausland bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des BFA hinsichtlich der Prognose einer Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten gebunden. Als allein tragender Grund für die Abweisung des gestellten Antrags gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 sei (nur) in Betracht gekommen, dass nach der Mitteilung des BFA die Erfolgsaussichten als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen habe, wenn ein Verfahren zur Aberkennung anhängig sei, seitens des BFA eine negative Mitteilung zu ergehen. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur inhaltlichen Entscheidung über die Aberkennung widerspreche der gesetzlichen Bestimmung des § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG
15. Zusammenfassend sei auszuführen, dass allein das Vorliegen eines anhängigen Aberkennungsverfahrens betreffend die Bezugsperson gemäß § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 zwingend dazu führe, dass die begehrten Einreisetitel zu versagen seien. Daher gehen auch die Beschwerdehinweise betreffend das Familienverhältnis ins Leere. Als allein tragender Grund für die Abweisung des gestellten Antrags gemäß , Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 sei (nur) in Betracht gekommen, dass nach der Mitteilung des BFA die Erfolgsaussichten als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen habe, wenn ein Verfahren zur Aberkennung anhängig sei, seitens des BFA eine negative Mitteilung zu ergehen. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur inhaltlichen Entscheidung über die Aberkennung widerspreche der gesetzlichen Bestimmung des , Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, AsylG
16. Zusammenfassend sei auszuführen, dass allein das Vorliegen eines anhängigen Aberkennungsverfahrens betreffend die Bezugsperson gemäß , Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, AsylG 2005 zwingend dazu führe, dass die begehrten Einreisetitel zu versagen seien. Daher gehen auch die Beschwerdehinweise betreffend das Familienverhältnis ins Leere.
17. Am 28.04.2025 wurde bei der ÖB Damaskus ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht. Es wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Die Beschwerdevorentscheidung verabsäume es abermals, sich mit der eklatanten Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch die vorgenommene Interpretation des § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 auseinanderzusetzen. Folge man der Interpretation der belangten Behörde, könne ein Verfahren gemäß § 35 AsylG 2005 jederzeit durch die Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status verhindert werden, ohne dass Antragsteller:innen die Möglichkeit hätten, dagegen rechtlich vorzugehen. Die Möglichkeit einer neuerlichen Antragstellung vermöge dieses Rechtsschutzdefizit nicht zu beseitigen. Gänzlich unbeachtet geblieben seien die Ausführungen zur unionsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorgehens der Behörde hinsichtlich der Bestimmungen der FamilienzusammenführungsRL.
18. Am 28.04.2025 wurde bei der ÖB Damaskus ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht. Es wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Die Beschwerdevorentscheidung verabsäume es abermals, sich mit der eklatanten Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch die vorgenommene Interpretation des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, AsylG 2005 auseinanderzusetzen. Folge man der Interpretation der belangten Behörde, könne ein Verfahren gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 jederzeit durch die Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status verhindert werden, ohne dass Antragsteller:innen die Möglichkeit hätten, dagegen rechtlich vorzugehen. Die Möglichkeit einer neuerlichen Antragstellung vermöge dieses Rechtsschutzdefizit nicht zu beseitigen. Gänzlich unbeachtet geblieben seien die Ausführungen zur unionsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorgehens der Behörde hinsichtlich der Bestimmungen der FamilienzusammenführungsRL.
19. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 03.06.2025, eingelangt am 05.06.2025, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt.
20. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.02.2026 wurde das BFA vor dem Hintergrund jüngster höchstgerichtlicher Judikatur – wie nachstehend – aufgefordert, zum anhängigen Aberkennungsverfahren betreffend die Bezugsperson Stellung zu nehmen: „Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 16.12.2025, E 1209-1210/2025,E 1211/2025, ausgesprochen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden, mit denen ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 aufgrund eines gegen die Bezugsperson anhängigen Aberkennungsverfahrens abgewiesen wurde, nicht auf die Prüfung beschränken kann, ob ein Aberkennungsverfahren durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Bezugsperson eingeleitet wurde und ob die Erledigung dieses Verfahrens im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch offen ist. „Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 16.12.2025, E 1209-1210/2025,, E 1211 aus 2025,, ausgesprochen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden, mit denen ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, AsylG 2005 aufgrund eines gegen die Bezugsperson anhängigen Aberkennungsverfahrens abgewiesen wurde, nicht auf die Prüfung beschränken kann, ob ein Aberkennungsverfahren durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Bezugsperson eingeleitet wurde und ob die Erledigung dieses Verfahrens im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch offen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in „verfassungskonformer Interpretation des § 35 Abs 4 Z 1 AsylG“ – so die weiteren Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes – vielmehr im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung des Einreiseantrages auf Grund eines anhängigen Aberkennungsverfahrens (wörtlich:) „zu beurteilen, ob das Vorliegen eines Aberkennungsgrundes nach § 7 AsylG 2005 nicht einmal wahrscheinlich“ ist. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das „Aberkennungsverfahren zügig und innerhalb einer angemessenen Verfahrensdauer geführt wird und im Lichte von Art. 8 EMRK keine ungebührlich lange Verzögerung der Entscheidung über die Familienzusammenführung vorliegt“. Im Hinblick auf die Verfahrensdauer ist dabei auch darauf Rücksicht zu nehmen, ob eine allfällige Verfahrensverzögerung überwiegend der zuständigen Behörde oder der asylberechtigten Bezugsperson zuzurechnen ist.Das Bundesverwaltungsgericht hat in „verfassungskonformer Interpretation des , Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, AsylG“ – so die weiteren Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes – vielmehr im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung des Einreiseantrages auf Grund eines anhängigen Aberkennungsverfahrens (wörtlich:) „zu beurteilen, ob das Vorliegen eines Aberkennungsgrundes nach Paragraph 7, AsylG 2005 nicht einmal wahrscheinlich“ ist. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das „Aberkennungsverfahren zügig und innerhalb einer angemessenen Verfahrensdauer geführt wird und im Lichte von Artikel 8, EMRK keine ungebührlich lange Verzögerung der Entscheidung über die Familienzusammenführung vorliegt“. Im Hinblick auf die Verfahrensdauer ist dabei auch darauf Rücksicht zu nehmen, ob eine allfällige Verfahrensverzögerung überwiegend der zuständigen Behörde oder der asylberechtigten Bezugsperson zuzurechnen ist. Im Hinblick auf diese im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16.12.2025, E 1209-1210/2025, E 1211/2025, aufgestellten Ermittlungserfordernisse ergeht somit das Ersuchen an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, binnen einer Im Hinblick auf diese im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16.12.2025, , E 1209-1210/2025, E 1211 aus 2025,, aufgestellten Ermittlungserfordernisse ergeht somit das Ersuchen an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung eine Stellungnahme zu folgenden Fragen betreffend das Aberkennungsverfahren der Bezugsperson der beschwerdeführenden Parteien, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, abzugeben:ab Zustellung dieser Verfügung eine Stellungnahme zu folgenden Fragen betreffend das Aberkennungsverfahren der Bezugsperson der beschwerdeführenden Parteien, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, abzugeben:
21. Ist derzeit (noch) ein Aberkennungsverfahren gegen die Bezugsperson anhängig? Falls dies der Fall ist:
22. Wann und aus welchem Grund wurde das Aberkennungsverfahren eingeleitet?
23. Welche konkreten Verfahrensschritte wurden bislang und gegebenenfalls wann gesetzt (wie beispielsweise: Einvernahmen, Parteiengehör, Ermittlungen zur Lage im Herkunftsstaat, etc.)?
24. Wann ist mit einem Abschluss des Aberkennungsverfahrens von behördlicher Seite zu rechnen?
25. Gibt es sonstige Besonderheiten dieses Verfahrens (zB besondere Gründe für eine Verfahrensverzögerung)?“ ,
26. Mit Schriftsatz vom 10.02.2026 nahm das BFA wie folgt Stellung: „STELLUNGNAHME des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Entsprechend der Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.02.2026, zugestellt am 10.02.2026, betreffend das Verfahren zur GZ 1264865301/241938394, erstattet das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) binnen offener Frist von zwei Wochen die nachstehende Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Sachverhalt: Der VP wurde, rechtskräftig in II. Instanz durch das BVwG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Grund dafür war das glaubhafte Vorbringen einer Verfolgung durch das ehemalige syrische Regime und den damit verbundenen Reservedienst.Der VP wurde, rechtskräftig in römisch zwei. Instanz durch das BVwG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Grund dafür war das glaubhafte Vorbringen einer Verfolgung durch das ehemalige syrische Regime und den damit verbundenen Reservedienst. Das Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus wurde am 18.12.2024 eingeleitet und wurde am selben Tag ein Parteiengehör, mit einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung zur Abgabe einer Stellungnahme, übermittelt, ob Gründe gegen eine Aberkennung des Schutzstatus sprechen. Am 10.03.2025 langte ein Feststellungsantrag sowie ein Antrag auf Einstellung des Versfahrens, ein Wiedereinsetzungsantrag und eine Beschwerde seitens der Diakonie ein. Am 12.03.2025 erließ das Bundesamt dagegen eine Beschwerdevorentscheidung. Am 26.03.2026 langte von der Diakonie ein Vorlageantrag ein. Mit Beschluss des BVwG vom 31.07.2025, rechtskräftig mit 04.08.2025, wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 19.09.2025 wies der VwGH den Antrag auf Verfahrenshilfe ab. Am 06.02.2026 wurde eine für den 19.03.2026 zur Einvernahme datierte Ladung versendet. Stellungnahme zum Aberkennungsverfahren Ausgehend von Art 1 Abschnitt C Z 5 GFK können nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) grundlegende politische Veränderungen im Herkunftsstaat die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe (vgl VwGH 31.01.2019, Ra 2018/14/0121; 29.06.2020, Ro 2019/01/0014). Allerdings darf es sich dabei nicht nur um vorübergehende Veränderungen handeln. Ob eine relevante Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat eingetreten ist, hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht von Amts wegen zu ermitteln, wobei die konkreten Fluchtgründe zu berücksichtigen sind (vgl VwGH 31.01.2019, Ra 2018/14/0121). Insbesondere bei tiefgreifenden politischen Veränderungen im Herkunftsstaat, etwa einem Regimewechsel, ist ein längerer Beobachtungszeitraum erforderlich (vgl VwGH 16.02.2006, 2006/19/0032; UNHCR Richtlinien zum Internationalen Schutz Nr. 3, Rz 13 ff). Entscheidend ist weiters, ob der Asylberechtigte den Schutz des Herkunftsstaates tatsächlich in Anspruch nehmen kann (vgl EuGH 02.03.2010, Rs C-175/08, Abdulla; 20.01.2021, Rs C-255/19, OA). Ausgehend von Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK können nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) grundlegende politische Veränderungen im Herkunftsstaat die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe vergleiche VwGH 31.01.2019, Ra 2018/14/0121; 29.06.2020, Ro 2019/01/0014). Allerdings darf es sich dabei nicht nur um vorübergehende Veränderungen handeln. Ob eine relevante Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat eingetreten ist, hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht von Amts wegen zu ermitteln, wobei die konkreten Fluchtgründe zu berücksichtigen sind vergleiche VwGH 31.01.2019, Ra 2018/14/0121). Insbesondere bei tiefgreifenden politischen Veränderungen im Herkunftsstaat, etwa einem Regimewechsel, ist ein längerer Beobachtungszeitraum erforderlich vergleiche VwGH 16.02.2006, 2006/19/0032; UNHCR Richtlinien zum Internationalen Schutz Nr. 3, , Rz 13 ff). Entscheidend ist weiters, ob der Asylberechtigte den Schutz des Herkunftsstaates tatsächlich in Anspruch nehmen kann vergleiche EuGH 02.03.2010, Rs C-175/08, Abdulla; 20.01.2021, Rs C-255/19, OA). Ausgehend von dieser Rechtsprechung kann bei maßgeblichen politischen Veränderungen im Herkunftsstaat, etwa einem Regimewechsel, ein Endigungsgrund nach Art 1 Abschnitt C Z 5 der GFK eintreten. Bei konkreten Anhaltspunkten ist das BFA verpflichtet, von Amts wegen ein Aberkennungsverfahren einzuleiten, um die grundlegende und dauerhafte Lageänderung zu prüfen. Die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens nach § 7 Abs 1 Z 2 AsylG stellt daher bei Vorliegen von Anhaltspunkten keine Ermessensentscheidung, sondern eine gesetzliche Verpflichtung der Behörde dar. Da sich die Gründe für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausschließlich auf das Assad-Regime beziehen, hat das BFA nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ein Verfahren zur Prüfung des Aberkennungstatbestandes gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AsylG iVm Art 1 Abschnitt C Z 5 der GFK eingeleitet. Ausgehend von dieser Rechtsprechung kann bei maßgeblichen politischen Veränderungen im Herkunftsstaat, etwa einem Regimewechsel, ein Endigungsgrund nach Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, der GFK eintreten. Bei konkreten Anhaltspunkten ist das BFA verpflichtet, von Amts wegen ein Aberkennungsverfahren einzuleiten, um die grundlegende und dauerhafte Lageänderung zu prüfen. Die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG stellt daher bei Vorliegen von Anhaltspunkten keine Ermessensentscheidung, sondern eine gesetzliche Verpflichtung der Behörde dar. Da sich die Gründe für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausschließlich auf das Assad-Regime beziehen, hat das BFA nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ein Verfahren zur Prüfung des Aberkennungstatbestandes gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, der GFK eingeleitet. Nach der Rechtsprechung des VwGH setzt die Aberkennung gemäß § 9 Abs 1 Z 1 zweiter Fall AsylG voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der Voraussetzungen für die Zuerkennung (die nur im Fall des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat (vgl VwGH 29.01.2020, Ra 2019/18/0262, 17.10.2019, Ra 2019/18/0353). Nach Art 16 Abs 1 der Statusrichtlinie (Status-RL) hat ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser keinen Anspruch auf subsidiären Schutz mehr, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maße verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist (vgl VwGH 27.05.2019, Ra 2019/14/0153). Eine maßgebliche Änderung liegt unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Art 19 Abs 1 in Verbindung mit Art 16 Abs 2 der Status-RL dann vor, wenn sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass ein Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht (vgl VwGH 29.01.2020, Ra 2019/18/0262). Der Verwaltungsgerichtshof hat in Anlehnung an das EuGH-Urteil vom 23.05.2019, Rs C-720/17, Bilali, ausgesprochen, dass sich der Unionsgesetzgeber bei der Festlegung der Gründe für den Verlust des subsidiären Schutzstatus an den für Flüchtlinge geltenden Regeln orientiert hat. Der Wortlaut und die Struktur von Art 19 der Status-RL betreffend den Verlust des Status des subsidiär Schutzberechtigten weisen nämlich Ähnlichkeiten mit Art 14 der Status-RL betreffend den Verlust der Flüchtlingseigenschaft auf, der sich wiederum an Art 1 Abschnitt C der GFK orientiert. Folglich sind die sich aus der GFK ergebenden Anforderungen bei der Auslegung von Art 19 der Status-RL zu berücksichtigen. In diesem Rahmen sind die vom UNHCR herausgegebenen Dokumente angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die GFK übertragen worden ist, besonders relevant (vgl VwGH 27.05.2019, Ra 2019/14/0153; in diesem Sinn auch EuGH 23.05.2019, Rs C-720/17, Bilali).Nach der Rechtsprechung des VwGH setzt die Aberkennung gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall AsylG voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der Voraussetzungen für die Zuerkennung (die nur im Fall des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat vergleiche VwGH 29.01.2020, Ra 2019/18/0262, 17.10.2019, Ra 2019/18/0353). Nach Artikel 16, Absatz eins, der Statusrichtlinie (Status-RL) hat ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser keinen Anspruch auf subsidiären Schutz mehr, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maße verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist vergleiche VwGH 27.05.2019, Ra 2019/14/0153). Eine maßgebliche Änderung liegt unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Artikel 19, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 16, Absatz 2, der Status-RL dann vor, wenn sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass ein Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht vergleiche VwGH 29.01.2020, Ra 2019/18/0262). Der Verwaltungsgerichtshof hat in Anlehnung an das EuGH-Urteil vom 23.05.2019, Rs C-720/17, Bilali, ausgesprochen, dass sich der Unionsgesetzgeber bei der Festlegung der Gründe für den Verlust des subsidiären Schutzstatus an den für Flüchtlinge geltenden Regeln orientiert hat. Der Wortlaut und die Struktur von Artikel 19, der Status-RL betreffend den Verlust des Status des subsidiär Schutzberechtigten weisen nämlich Ähnlichkeiten mit Artikel 14, der Status-RL betreffend den Verlust der Flüchtlingseigenschaft auf, der sich wiederum an Artikel eins, Abschnitt C der GFK orientiert. Folglich sind die sich aus der GFK ergebenden Anforderungen bei der Auslegung von Artikel 19, der Status-RL zu berücksichtigen. In diesem Rahmen sind die vom UNHCR herausgegebenen Dokumente angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die GFK übertragen worden ist, besonders relevant vergleiche VwGH 27.05.2019, Ra 2019/14/0153; in diesem Sinn auch EuGH 23.05.2019, Rs C-720/17, Bilali). Die Prüfung des Endigungsgrundes nach Art 1 Abschnitt C Z 5 der GFK beschränkt sich nicht nur auf den Wegfall der individuellen Verfolgungsgefahr, sondern erfordert eine umfassende Beurteilung der maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat. Die Lage in Syrien ist allerdings fortlaufenden Änderungen unterworfen, die in aktuellen Länderberichten teilweise nicht vollständig abgebildet sind. Daher kann in Gesamtschau der Länderinformationen noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die in Syrien mit dem Umsturz des Assad-Regimes eingetretene Änderung auch eine Aberkennung iSd § 7 Abs 1 Z 2 AsylG iVm Art 1 Abschnitt C Z 5 der GFK trägt.Die Prüfung des Endigungsgrundes nach Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, der GFK beschränkt sich nicht nur auf den Wegfall der individuellen Verfolgungsgefahr, sondern erfordert eine umfassende Beurteilung der maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat. Die Lage in Syrien ist allerdings fortlaufenden Änderungen unterworfen, die in aktuellen Länderberichten teilweise nicht vollständig abgebildet sind. Daher kann in Gesamtschau der Länderinformationen noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die in Syrien mit dem Umsturz des Assad-Regimes eingetretene Änderung auch eine Aberkennung iSd Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, der GFK trägt. Das BFA geht grundsätzlich davon aus, dass mit dem Sturz des Assad Regimes eine grundlegende Änderung der Lage in Syrien eingetreten ist und wird nach Vorliegen ergänzender Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation im
27. Quartal 2026 prüfen, ob diese auch dauerhafter Natur ist.“
28. Die Bezugsperson reiste am 27.02.2026 freiwillig aus dem Bundesgebiet aus.
29. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2026, Zl. 1264865301/241938394, wurde der zuerkannte Status des Asylberechtigten der Bezugsperson gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ihr gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
30. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2026, , Zl. 1264865301/241938394, wurde der zuerkannte Status des Asylberechtigten der Bezugsperson gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aberkannt und gemäß , Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde ihr gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Diese Entscheidung begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen dahingehend, dass die Bezugsperson freiwillig mit Unterstützungsleistungen in den Herkunftsstaat zurückgekehrt sei und sich unter den Schutz des Herkunftsstaates gestellt habe. Es bestehe keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 und 13 zur Konvention. Es bestehe keine ernsthafte Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes.Diese Entscheidung begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen dahingehend, dass die Bezugsperson freiwillig mit Unterstützungsleistungen in den Herkunftsstaat zurückgekehrt sei und sich unter den Schutz des Herkunftsstaates gestellt habe. Es bestehe keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 und 13 zur Konvention. Es bestehe keine ernsthafte Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. Der Bescheid wurde ohne vorherigen Zustellversuch am 27.03.2026 im Akt hinterlegt. Ein Rechtmittel wurde nicht erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
31. Feststellungen: Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen, alle Staatsangehörige Syriens, am 11.03.2024 schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der ÖB Damaskus. Am 21.05.2024 sprachen die Beschwerdeführerinnen persönlich bei der ÖB Damaskus vor.Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen, alle Staatsangehörige Syriens, am 11.03.2024 schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 bei der ÖB Damaskus. Am 21.05.2024 sprachen die Beschwerdeführerinnen persönlich bei der ÖB Damaskus vor. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann der Erstbeschwerdeführerin sowie Vater der übrigen Beschwerdeführerinnen XXXX , geboren am XXXX , StA. Syrien, genannt, dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.01.2024, Zl. W261 2266020-1/12E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde.Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann der Erstbeschwerdeführerin sowie Vater der übrigen Beschwerdeführerinnen römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Syrien, genannt, dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.01.2024, , Zl. W261 2266020-1/12E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. In der Mitteilung vom 16.12.2024 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Österreichischen Botschaft Damaskus mit, dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten an die Beschwerdeführer nicht wahrscheinlich sei, da gegen die Bezugsperson ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG anhängig sei. In der Mitteilung vom 16.12.2024 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Österreichischen Botschaft Damaskus mit, dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten an die Beschwerdeführer nicht wahrscheinlich sei, da gegen die Bezugsperson ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, AsylG anhängig sei. Die Bezugsperson reiste am 27.02.2026 freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2026, Zl. 1264865301/241938394, wurde der Bezugsperson der zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ihr gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2026, , Zl. 1264865301/241938394, wurde der Bezugsperson der zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aberkannt und gemäß , Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde ihr gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Diese Entscheidung begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen dahingehend, dass die Bezugsperson freiwillig mit Unterstützungsleistungen in den Herkunftsstaat zurückgekehrt sei und sich unter den Schutz des Herkunftsstaates gestellt habe. Es bestehe keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 und 13 zur Konvention. Es bestehe keine ernsthafte Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes.Diese Entscheidung begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen dahingehend, dass die Bezugsperson freiwillig mit Unterstützungsleistungen in den Herkunftsstaat zurückgekehrt sei und sich unter den Schutz des Herkunftsstaates gestellt habe. Es bestehe keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK oder der Protokolle , Nr. 6 und 13 zur Konvention. Es bestehe keine ernsthafte Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. Der Bescheid wurde ohne vorherigen Zustellversuch am 27.03.2026 im Akt hinterlegt. Ein Rechtmittel wurde nicht erhoben.
32. Beweiswürdigung: Die Feststellungen betreffend die Beschwerdeführerinnen und die Antragstellung ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der ÖB Damaskus. Die Feststellungen zur Bezugsperson, zu dem in Österreich geführten Asylverfahren und der vormaligen Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ergeben sich ebenfalls aus dem Akteninhalt sowie dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.01.2024, Zl. W261 2266020-1/12E.Die Feststellungen zur Bezugsperson, zu dem in Österreich geführten Asylverfahren und der vormaligen Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ergeben sich ebenfalls aus dem Akteninhalt sowie dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.01.2024, , Zl. W261 2266020-1/12E. Die Feststellung zur freiwilligen Ausreise der Bezugsperson beruht auf den Entsprechenden Ausführungen im Bescheid des BFA, mit dem deren Asylstatus aberkannt wurde. Dass gegen die Bezugsperson ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 AsylG geführt wurde, dass in einer Aberkennung des Asylstatus mündete, beruht auf dem Akteninhalt, einem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister (IZR) sowie dem angeforderten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.
33. Die Feststellungen über die Hinterlegung und den Umstand, dass kein Rechtmittel erhoben wurde, ergeben sich aus der vom Bundesamt vorgelegten Beurkundung der Hinterlegung und dem Auszug aus dem IZR.Dass gegen die Bezugsperson ein Aberkennungsverfahren gemäß Paragraph 7, AsylG geführt wurde, dass in einer Aberkennung des Asylstatus mündete, beruht auf dem Akteninhalt, einem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister (IZR) sowie dem angeforderten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.
34. Die Feststellungen über die Hinterlegung und den Umstand, dass kein Rechtmittel erhoben wurde, ergeben sich aus der vom Bundesamt vorgelegten Beurkundung der Hinterlegung und dem Auszug aus dem IZR.
35. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idF BGBl. I 145/2017 (§§ 34, 60) bzw. BGBl. I 56/2018 (§ 35) lauten auszugsweise wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017, (Paragraphen 34, 60,) bzw. Bundesgesetzblatt Teil eins, 56 aus 2018, (Paragraph 35,) lauten auszugsweise wie folgt: „Familienverfahren im Inland § 34.