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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.05.2026 GeschäftszahlW226 2301520-1 Spruch, W226 2301520-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA. Russische Föderation, gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2024, Zl. 11082706-211567203, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.04.2026 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2024, Zl. 11082706-211567203, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.04.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seiner Familie im Oktober 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.10.2003 einen Asylantrag. Er schilderte seine Teilnahme am Tschetschenischen Unabhängigkeitskampf, seine schwere Verwundung und seine Flucht über Georgien, die Türkei und zuletzt die Ukraine nach Österreich.
2. Am 07.11.2003 wurde der BF vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen: Er habe schon 1995 „gegen die Russische Besatzung“ gekämpft. Von 1997 bis 1999 sei er als „Sicherheitsorgan des Innenministeriums“ für „Objektbewachung“ zuständig gewesen. XXXX sei er „ XXXX “ in einer Widerstandsgruppe gewesen. Nach seiner Verletzung sei er nach Georgien gebracht worden, von dort sei er in die Türkei gelangt, wo er eine Funktion als „ XXXX “ gewesen sei. Dabei habe er Geldtransporte und öffentliche Gebäude bewacht.
3. Am 07.11.2003 wurde der BF vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen: Er habe schon 1995 „gegen die Russische Besatzung“ gekämpft. Von 1997 bis 1999 sei er als „Sicherheitsorgan des Innenministeriums“ für „Objektbewachung“ zuständig gewesen. römisch 40 sei er „ römisch 40 “ in einer Widerstandsgruppe gewesen. Nach seiner Verletzung sei er nach Georgien gebracht worden, von dort sei er in die Türkei gelangt, wo er eine Funktion als „ römisch 40 “ gewesen sei. Dabei habe er Geldtransporte und öffentliche Gebäude bewacht. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.11.2003, Zl. 03 31.280 - BAT, wurde dem Asylantrag des BF gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und dem BF Asyl gewährt.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.11.2003, Zl. 03 31.280 - BAT, wurde dem Asylantrag des BF gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 stattgegeben und dem BF Asyl gewährt.
4. Mit Schreiben vom 22.10.2021 teilte das Bundesamt dem BF mit, dass infolge einer Änderung der allgemeinen Situation beabsichtigt sei, ihm den Status des Asylberechtigten abzuerkennen. Der BF wurde aufgefordert, binnen drei Wochen Stellung zu den übermittelten Länderfeststellungen zu nehmen und etwaige Gründe, die gegen eine Rückkehr in seine Heimat sprechen würden, bekannt zu geben und das Ausmaß seiner Integration zu belegen. Ein Zustellnachweis zu diesem Parteiengehör liegt im Verwaltungsakt nicht auf, es erfolgte auch keine Reaktion des BF.
5. Die belangte Behörde leitete parallel zum gegenständlichen Verfahren auch Aberkennungsverfahren gegen die beide Söhne des BF (Beschwerde zu W196 2319800-1 und W226 2256254-1) ein. Im Verfahren des Sohnes XXXX (W226 2256254-1/7E) erfolgte mit Beschluss des BVwG vom 25.10.2022 eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde, da sich diese mit der Funktion des konkreten BF, insbesondere seiner tatsächlichen Funktion in der Tschetschenischen Rebellengruppierung nicht ausreichend auseinandergesetzt hatte. Im Beschwerdeverfahren des Sohnes XXXX (W196 2319800-1) wurde ebenfalls vorgebracht, dass der Sohn einzig wegen der Familieneigenschaft und wegen der Familienzugehörigkeit zum BF unverändert einer Verfolgung ausgesetzt sei.
6. Die belangte Behörde leitete parallel zum gegenständlichen Verfahren auch Aberkennungsverfahren gegen die beide Söhne des BF (Beschwerde zu W196 2319800-1 und W226 2256254-1) ein. Im Verfahren des Sohnes römisch 40 (W226 2256254-1/7E) erfolgte mit Beschluss des BVwG vom 25.10.2022 eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde, da sich diese mit der Funktion des konkreten BF, insbesondere seiner tatsächlichen Funktion in der Tschetschenischen Rebellengruppierung nicht ausreichend auseinandergesetzt hatte. Im Beschwerdeverfahren des Sohnes römisch 40 (W196 2319800-1) wurde ebenfalls vorgebracht, dass der Sohn einzig wegen der Familieneigenschaft und wegen der Familienzugehörigkeit zum BF unverändert einer Verfolgung ausgesetzt sei.
7. Im weiteren Verfahrensgang wurde der BF nunmehr durch die belangte Behörde zu einer für den 02.10.2023 anberaumten Einvernahme geladen. In dieser schilderte der BF, dass man ihm zwar von der Niederlassungsbehörde einen „Daueraufenthalt-EU“ ausgestellt habe, aber er habe „das abgelehnt, weil mein Ziel ist, ich würde gern die Österreichische Staatsbürgerschaft erwerben.“ Er habe schon 2015 versucht, ein B1-Zertifikat zu erlangen, aber es sei ihm nicht geglückt. Er könne aber schon Deutsch auf dem Niveau A
8. Er arbeite derzeit nicht, bislang habe er in Linz ein Jahr lang in einem Lebensmittelgeschäft gearbeitet und auch für ein Jahr als Gartenarbeiter. Dann habe er auch ein Lebensmittelgeschäft für ein bis zwei Jahre gehabt und er habe dann geringfügig als Fahrer bei einer Fleischerei gearbeitet, dies für ca. ein halbes Jahr. Dem BF wurde vorgehalten, dass er im Verfahren eines seiner Söhne Schreiben von Tschetschenischen Organisationen vorgelegt habe, in denen bestätigt werde, dass er seit dem Jahre XXXX in Tschetschenien gewesen sei. Der BF führte dazu aus, dass er einen anderen Tschetschenen namens „ XXXX “ kontaktiert habe, dieser habe wiederum Kontakt zum Vorsitzenden des Ministerkabinetts der Republik Tschetschenien (angemerkt: in London). Der genannte XXXX sei damals Kommandant der Front in XXXX gewesen, der BF kenne ihn persönlich. Auch dieser XXXX sei damals Oberst gewesen, er sei in jedem Fall ein Kommandant gewesen, der entweder eine Brigade oder eine Gruppe befehlige. Dem BF wurde vorgehalten, dass er im Verfahren eines seiner Söhne Schreiben von Tschetschenischen Organisationen vorgelegt habe, in denen bestätigt werde, dass er seit dem Jahre römisch 40 in Tschetschenien gewesen sei. Der BF führte dazu aus, dass er einen anderen Tschetschenen namens „ römisch 40 “ kontaktiert habe, dieser habe wiederum Kontakt zum Vorsitzenden des Ministerkabinetts der Republik Tschetschenien (angemerkt: in London). Der genannte römisch 40 sei damals Kommandant der Front in römisch 40 gewesen, der BF kenne ihn persönlich. Auch dieser römisch 40 sei damals Oberst gewesen, er sei in jedem Fall ein Kommandant gewesen, der entweder eine Brigade oder eine Gruppe befehlige. Der BF wurde gefragt, worin die Unterschiede zu anderen Offizieren bestünden, wenn man Oberst sei, die Antwort des BF lautete (AS 37): „Ein Oberst führt Vollmachten eines Offiziers aus, er ist ein Offizier.“ Eine Gruppe habe 15 bis 20 Leute, ein Leutnant habe nur eine kleine Gruppe. Einem Oberst wiederum würde bei den Tschetschenen 30 Personen unterstehen. Er könne sich jetzt nicht mehr genau erinnern, in einem Bataillon seien drei Kompanien mit je 70 Personen gewesen. Auf die Frage, warum man dann ab 30 Personen schon Oberst sein könne, vermeinte der BF, dass das mit der tatsächlichen Befehlsstruktur zu tun gehabt habe. Er selbst sei dem genannten XXXX unterstellt gewesen, XXXX sei vor dem Krieg bei der Miliz gewesen, im Krieg dann Kommandant von XXXX . In der Gruppe des BF seien damals 33 Personen gewesen, an Details erinnere er sich nicht mehr. Er habe ja eine Schussverletzung am Kopf gehabt, er habe wegen gesundheitlicher Probleme dann in Österreich auch keinen Kontakt mehr mit ehemaligen Kämpfern gehabt und sich auch nicht mit diesen ausgetauscht. Der BF wurde gefragt, worin die Unterschiede zu anderen Offizieren bestünden, wenn man Oberst sei, die Antwort des BF lautete (AS 37): „Ein Oberst führt Vollmachten eines Offiziers aus, er ist ein Offizier.“ Eine Gruppe habe 15 bis 20 Leute, ein Leutnant habe nur eine kleine Gruppe. Einem Oberst wiederum würde bei den Tschetschenen 30 Personen unterstehen. Er könne sich jetzt nicht mehr genau erinnern, in einem Bataillon seien drei Kompanien mit je 70 Personen gewesen. Auf die Frage, warum man dann ab 30 Personen schon Oberst sein könne, vermeinte der BF, dass das mit der tatsächlichen Befehlsstruktur zu tun gehabt habe. Er selbst sei dem genannten römisch 40 unterstellt gewesen, römisch 40 sei vor dem Krieg bei der Miliz gewesen, im Krieg dann Kommandant von römisch 40 . In der Gruppe des BF seien damals 33 Personen gewesen, an Details erinnere er sich nicht mehr. Er habe ja eine Schussverletzung am Kopf gehabt, er habe wegen gesundheitlicher Probleme dann in Österreich auch keinen Kontakt mehr mit ehemaligen Kämpfern gehabt und sich auch nicht mit diesen ausgetauscht. Der BF schilderte nunmehr, dass er nach dem Schreiben der belangten Behörde betreffend Aberkennung des Asylstatus „herumtelefoniert habe, um Bestätigungen zu bekommen.“ Der BF nahm dabei Bezug auf ein Schreiben des „ XXXX “, in dem bestätigt wird, dass der BF als Offizier der damaligen Tschetschenischen Republik Itschkeria eine Gruppe von etwa 30 Kämpfern angeführt habe. Der BF habe sich an den Rat der Tschetschenen gewandt, besorgt darüber, dass beabsichtigt werde, ihm den aufrechten Asylstatus in Österreich zu entziehen und ihm anstatt dessen eine „ordinäre Aufenthaltsgenehmigung“ zu erteilen. Dies würde aber dazu führen, dass der BF bei Verlängerungen des Aufenthaltsrechtes in Kontakt mit der Vertretung der Russischen Föderation treten müsse, was offensichtlich unzumutbar erscheine. Der BF schilderte nunmehr, dass er nach dem Schreiben der belangten Behörde betreffend Aberkennung des Asylstatus „herumtelefoniert habe, um Bestätigungen zu bekommen.“ Der BF nahm dabei Bezug auf ein Schreiben des „ römisch 40 “, in dem bestätigt wird, dass der BF als Offizier der damaligen Tschetschenischen Republik Itschkeria eine Gruppe von etwa 30 Kämpfern angeführt habe. Der BF habe sich an den Rat der Tschetschenen gewandt, besorgt darüber, dass beabsichtigt werde, ihm den aufrechten Asylstatus in Österreich zu entziehen und ihm anstatt dessen eine „ordinäre Aufenthaltsgenehmigung“ zu erteilen. Dies würde aber dazu führen, dass der BF bei Verlängerungen des Aufenthaltsrechtes in Kontakt mit der Vertretung der Russischen Föderation treten müsse, was offensichtlich unzumutbar erscheine. In einem weiteren dem BFA vorgelegten Schreiben wird vom „ XXXX “ ein „Beschluss“ bestätigt, wonach anlässlich des XXXX . Jahrestages der Wiedererrichtung der Staatlichkeit der Tschetschenischen Republik der BF und auch sein verstorbener Vater einen staatlichen Orden erhalten. In einem weiteren Schreiben wird von einem „ XXXX “ bestätigt, dass der BF in den Jahren XXXX „Kommandant einer Sonderunterabteilung der Streitkräfte“ im Rang eines XXXX gewesen sei. In einem weiteren dem BFA vorgelegten Schreiben wird vom „ römisch 40 “ ein „Beschluss“ bestätigt, wonach anlässlich des römisch 40 . Jahrestages der Wiedererrichtung der Staatlichkeit der Tschetschenischen Republik der BF und auch sein verstorbener Vater einen staatlichen Orden erhalten. In einem weiteren Schreiben wird von einem „ römisch 40 “ bestätigt, dass der BF in den Jahren römisch 40 „Kommandant einer Sonderunterabteilung der Streitkräfte“ im Rang eines römisch 40 gewesen sei. Zu diesen Dokumenten wurde der BF im Rahmen der Einvernahme durch die belangte Behörde befragt, insbesonders welche Stellung er denn in der Tschetschenischen Armee gehabt habe. Die Antwort des BF lautete dahingehend, dass er in einem „ XXXX “ gedient habe, dieses habe aus ehemaligen Afghanistankämpfern bestanden. Er habe damals „glaublich den Rang eines XXXX “ gehabt. An den Namen seines Vorgesetzten könne er sich diesbezüglich nicht mehr erinnern. Er habe aber jedenfalls an der „Ostfront“, damals schon unter dem Kommando von XXXX , gedient. Der BF habe mit seiner Einheit wichtige Gebäude und Objekte bewacht, in seinem Bataillon seien Kampfmittel gelagert worden und außerdem seien die Stunden des Ausgangsverbotes von seinem Bataillon überwacht worden. Im Jahre 1999 habe er ab Oktober an den Kampfhandlungen wieder teilgenommen, am XXXX sei er dann in XXXX verletzt worden. Er habe seine Gesundheit völlig eingebüßt gehabt, wie hätte er in der Folge noch kämpfen können?Zu diesen Dokumenten wurde der BF im Rahmen der Einvernahme durch die belangte Behörde befragt, insbesonders welche Stellung er denn in der Tschetschenischen Armee gehabt habe. Die Antwort des BF lautete dahingehend, dass er in einem „ römisch 40 “ gedient habe, dieses habe aus ehemaligen Afghanistankämpfern bestanden. Er habe damals „glaublich den Rang eines römisch 40 “ gehabt. An den Namen seines Vorgesetzten könne er sich diesbezüglich nicht mehr erinnern. Er habe aber jedenfalls an der „Ostfront“, damals schon unter dem Kommando von römisch 40 , gedient. Der BF habe mit seiner Einheit wichtige Gebäude und Objekte bewacht, in seinem Bataillon seien Kampfmittel gelagert worden und außerdem seien die Stunden des Ausgangsverbotes von seinem Bataillon überwacht worden. Im Jahre 1999 habe er ab Oktober an den Kampfhandlungen wieder teilgenommen, am römisch 40 sei er dann in römisch 40 verletzt worden. Er habe seine Gesundheit völlig eingebüßt gehabt, wie hätte er in der Folge noch kämpfen können? In Österreich habe er sich in den 20 Jahren seines Aufenthaltes niemals politisch betätigt, er sei nicht gesund genug, um irgendwohin zu gehen. Er habe keine Kraft und Energie, um auch noch seine letzten Nerven zu verlieren. Dem BF wurde vorgehalten, dass die eigene Tochter wieder in Tschetschenien lebe. Der BF führte dazu aus, dass es einen Pflegschaftsstreit um das Kind der Tochter gegeben habe, das Jugendamt habe das Kind abgenommen, der Kindesvater habe das Kind entführt und seine Tochter sei dann nach Polen gereist, dort sei sie samt Kind nach Tschetschenien entführt worden. Der BF habe wieder Kontakt zu seiner Tochter, diese sei in Tschetschenien gewesen, jetzt sei sie mit einem anderen Mann wieder in Deutschland. Die Tochter habe wieder geheiratet und habe jetzt drei Kinder mit einem anderen Mann.
9. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 10.09.2024 erkannte das BFA dem BF den mit Bescheid vom 13.11.2003 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG fest, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.).
10. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 10.09.2024 erkannte das BFA dem BF den mit Bescheid vom 13.11.2003 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ab und stellte gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG fest, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Die belangte Behörde stellte fest, dass der BF in den Jahren XXXX beschäftigt gewesen sei, nämlich im Objektschutz. Davor sei er von XXXX “ gewesen, bereits 1995 habe er an Kämpfen teilgenommen. Es könne nicht festgestellt werden, dass der BF den Rang eines „ XXXX “ im allgemein üblichen Sinne, nämlich als Kommandant einer militärischen Einheit von 1.500 bis 4.500 Soldaten innegehabt habe. Der BF sei auch nicht in den militärischen oder politischen Entscheidungsprozess eingebunden gewesen. Die Angaben des BF, er sei während des Aufenthaltes in der Türkei von Unbekannten verfolgt worden, könne nicht festgestellt werden. Seit der Einreise nach Österreich habe er keinerlei militärische oder politische Aktivitäten mehr durchgeführt oder aktiv unterstützt. Für den BF bestehe deshalb keine begründete Furcht vor Verfolgung im Fall seiner Rückkehr in die Heimat. Eine seiner Töchter sei für mehrere Jahre in Tschetschenien aufhältig gewesen, lebe nach eigenen Angaben des BF nunmehr in Deutschland. Die belangte Behörde stellte fest, dass der BF in den Jahren römisch 40 beschäftigt gewesen sei, nämlich im Objektschutz. Davor sei er von römisch 40 “ gewesen, bereits 1995 habe er an Kämpfen teilgenommen. Es könne nicht festgestellt werden, dass der BF den Rang eines „ römisch 40 “ im allgemein üblichen Sinne, nämlich als Kommandant einer militärischen Einheit von 1.500 bis 4.500 Soldaten innegehabt habe. Der BF sei auch nicht in den militärischen oder politischen Entscheidungsprozess eingebunden gewesen. Die Angaben des BF, er sei während des Aufenthaltes in der Türkei von Unbekannten verfolgt worden, könne nicht festgestellt werden. Seit der Einreise nach Österreich habe er keinerlei militärische oder politische Aktivitäten mehr durchgeführt oder aktiv unterstützt. Für den BF bestehe deshalb keine begründete Furcht vor Verfolgung im Fall seiner Rückkehr in die Heimat. Eine seiner Töchter sei für mehrere Jahre in Tschetschenien aufhältig gewesen, lebe nach eigenen Angaben des BF nunmehr in Deutschland. Die belangte Behörde verwies darauf, dass die Aberkennung auch nach so vielen Jahren zulässig sei, da die zuständige Niederlassungsbehörde dem BF am XXXX einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt habe. Die belangte Behörde verwies darauf, dass die Aberkennung auch nach so vielen Jahren zulässig sei, da die zuständige Niederlassungsbehörde dem BF am römisch 40 einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt habe. Im Rahmen der Beweiswürdigung setzte sich die belangte Behörde mit den im Verfahren vorgelegten Dokumenten auseinander, wobei kritisch angemerkt wurde, dass der BF nunmehr den gleichen militärischen Rang gehabt haben soll wie sein eigentlicher Vorgesetzter, nämlich Oberst. Eine herausragende Position, die den BF zum heutigen Zeitpunkt von zahlreichen anderen Teilnehmern am tschetschenischen Kampf gegen Russland hervorheben würde, könne nicht erkannt werden. Die auch im Aberkennungsverfahren eines Sohnes vorgelegten Unterstützungsschreiben des Vorsitzenden des XXXX wurden von der belangten Behörde dahingehend gewertet, dass diese nur durch Vermittlung eines Bekannten zustande gekommen seien, wobei der BF völlig unterschiedliche Angaben getätigt habe, ob er den Vorsitzenden jemals persönlich gekannt habe oder nicht. Die belangte Behörde führte dazu aus, dass der BF nach eigenen Angaben nach Parteiengehör zur beabsichtigten Aberkennung des Asylstatus des Sohnes „herumtelefoniert“ habe, um diese Bestätigungen zu besorgen. Es sei erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass tschetschenische Exilpolitiker oder Kulturinstitute einem früheren Kämpfer in dieser dargestellten Situation behilflich sein würden. Dass der bestätigte militärische Rang nichts mit der üblicherweise damit verbundenen Funktion zu tun habe, sei bereits dargelegt worden. Die diversen Amnestien seien nicht an eine vom BF beschriebene Funktion geknüpft, sofern diese Personen nicht ein von der Amnestie ausgenommenes Delikt begangen hätten. Der BF habe selbst angegeben, keine Straftaten begangen zu haben und einzig damals wegen der damaligen Funktion als Kämpfer gesucht worden zu sein. Im Rahmen der Beweiswürdigung setzte sich die belangte Behörde mit den im Verfahren vorgelegten Dokumenten auseinander, wobei kritisch angemerkt wurde, dass der BF nunmehr den gleichen militärischen Rang gehabt haben soll wie sein eigentlicher Vorgesetzter, nämlich Oberst. Eine herausragende Position, die den BF zum heutigen Zeitpunkt von zahlreichen anderen Teilnehmern am tschetschenischen Kampf gegen Russland hervorheben würde, könne nicht erkannt werden. Die auch im Aberkennungsverfahren eines Sohnes vorgelegten Unterstützungsschreiben des Vorsitzenden des römisch 40 wurden von der belangten Behörde dahingehend gewertet, dass diese nur durch Vermittlung eines Bekannten zustande gekommen seien, wobei der BF völlig unterschiedliche Angaben getätigt habe, ob er den Vorsitzenden jemals persönlich gekannt habe oder nicht. Die belangte Behörde führte dazu aus, dass der BF nach eigenen Angaben nach Parteiengehör zur beabsichtigten Aberkennung des Asylstatus des Sohnes „herumtelefoniert“ habe, um diese Bestätigungen zu besorgen. Es sei erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass tschetschenische Exilpolitiker oder Kulturinstitute einem früheren Kämpfer in dieser dargestellten Situation behilflich sein würden. Dass der bestätigte militärische Rang nichts mit der üblicherweise damit verbundenen Funktion zu tun habe, sei bereits dargelegt worden. Die diversen Amnestien seien nicht an eine vom BF beschriebene Funktion geknüpft, sofern diese Personen nicht ein von der Amnestie ausgenommenes Delikt begangen hätten. Der BF habe selbst angegeben, keine Straftaten begangen zu haben und einzig damals wegen der damaligen Funktion als Kämpfer gesucht worden zu sein.
11. Gegen diesen Bescheid hat der BF fristgerecht Beschwerde erhoben und über seine damalige Rechtsvertretung ausgeführt, dass er sich wegen seiner Schussverletzung nicht mehr an alle Details erinnern könne. Zwar habe der BF zu Beginn der Einvernahme behauptet, er kenne den genannten XXXX nicht persönlich, jedoch habe sich während der Einvernahme seine gesundheitliche Verfassung verbessert und am Ende habe der BF selbst ausgeführt, dass er den Vorsitzenden sehr wohl persönlich gekannt habe. Dieses Missverständnis sei somit schnell aufgeklärt gewesen.
12. Gegen diesen Bescheid hat der BF fristgerecht Beschwerde erhoben und über seine damalige Rechtsvertretung ausgeführt, dass er sich wegen seiner Schussverletzung nicht mehr an alle Details erinnern könne. Zwar habe der BF zu Beginn der Einvernahme behauptet, er kenne den genannten römisch 40 nicht persönlich, jedoch habe sich während der Einvernahme seine gesundheitliche Verfassung verbessert und am Ende habe der BF selbst ausgeführt, dass er den Vorsitzenden sehr wohl persönlich gekannt habe. Dieses Missverständnis sei somit schnell aufgeklärt gewesen.
13. Das erkennende Gericht führte am 21.04.2026 die beantragte Beschwerdeverhandlung mit dem BF im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch/Tschetschenisch durch. Am Tag vor der Beschwerdeverhandlung teilte die bisherige Rechtsvertretung – XXXX - mit, dass mit sofortiger Wirkung die Vollmacht für den BF aufgekündigt werde, da „kein Kontakt zum BF herzustellen war“, weshalb das Vertretungsverhältnis aufgelöst werde.
14. Das erkennende Gericht führte am 21.04.2026 die beantragte Beschwerdeverhandlung mit dem BF im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch/Tschetschenisch durch. Am Tag vor der Beschwerdeverhandlung teilte die bisherige Rechtsvertretung – römisch 40 - mit, dass mit sofortiger Wirkung die Vollmacht für den BF aufgekündigt werde, da „kein Kontakt zum BF herzustellen war“, weshalb das Vertretungsverhältnis aufgelöst werde. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde der BF nochmals umfangreich zu seiner Funktion im Rahmen des tschetschenischen Widerstandes und zum Erhalt der im behördlichen Verfahren vorgelegten Dokumente befragt sowie zu seinem sonstigem Leben während des langjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
15. Feststellungen:römisch zwei.
16. Feststellungen: II.1.
17. Die Identität des BF steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation sowie der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Muttersprache des BF ist Tschetschenisch. Er verfügt zudem über sehr gute Russisch-Kenntnisse und spricht etwas Deutsch. Der BF reiste im Oktober 2003 in das österreichische Staatsgebiet, wo er am 12.10.2003 einen Asylantrag stellte und sich seither aufhält.römisch zwei.1.
18. Die Identität des BF steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation sowie der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Muttersprache des BF ist Tschetschenisch. Er verfügt zudem über sehr gute Russisch-Kenntnisse und spricht etwas Deutsch. Der BF reiste im Oktober 2003 in das österreichische Staatsgebiet, wo er am 12.10.2003 einen Asylantrag stellte und sich seither aufhält. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.11.2003 wurde dem BF (originär) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 12 AsylG wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Festgestellt wurde im Wesentlichen, dass der BF einen als asylrelevant zu subsumierenden Sachverhalt vorgetragen habe.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.11.2003 wurde dem BF (originär) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 12, AsylG wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Festgestellt wurde im Wesentlichen, dass der BF einen als asylrelevant zu subsumierenden Sachverhalt vorgetragen habe. Der BF ist weitgehend gesund und leidet an keinen schwerwiegenden oder akuten physischen oder psychischen Krankheiten. Er ist arbeitsfähig. In Österreich lebt der BF gemeinsam mit seiner Ehefrau und mit seinen Kindern, eine Tochter ist XXXX nach Tschetschenien zurückgekehrt, habe dort viele Jahre unbehelligt gelebt und soll nunmehr in Deutschland aufhältig sein. In Österreich lebt der BF gemeinsam mit seiner Ehefrau und mit seinen Kindern, eine Tochter ist römisch 40 nach Tschetschenien zurückgekehrt, habe dort viele Jahre unbehelligt gelebt und soll nunmehr in Deutschland aufhältig sein. Der BF ging zuletzt einer Tätigkeit in einem Lebensmittelgeschäft nach. II.1.
19. Zu den Gründen für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten, einer allfälligen Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation zum Entscheidungszeitpunkt und einer möglichen Rückkehr dorthin:römisch zwei.1.
20. Zu den Gründen für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten, einer allfälligen Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation zum Entscheidungszeitpunkt und einer möglichen Rückkehr dorthin: Die Umstände, aufgrund derer dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, bestehen wegen einer dauerhaften und grundlegenden Änderung der Lage in der Russischen Föderation nicht mehr. Der Beschwerdeführer ist aktuell in Tschetschenien bzw. der Russischen Föderation nicht aus Gründen der Volksgruppenzugehörigkeit, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten bedroht. Ihm droht bei einer Rückkehr in die Russische Föderation auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verpflichtung zur Ableistung eines Wehrdienstes bzw. in weiterer Folge die Einberufung als Reservist. Der Beschwerdeführer ist im Fall der Rückkehr in die Russische Föderation bzw. nach Tschetschenien nicht gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, nicht von der Todesstrafe bedroht und würde nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten. II.1.
21. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland:römisch zwei.1.
22. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland: Auszug aus der Länderinformation der Staatendokumentation des BFA zur Russischen Föderation (Version 16, 21.05.2025): POLITISCHE LAGE Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform