RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.05.2026 GeschäftszahlL502 2284307-1 Spruch, L502 2284307-1/40E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen“,„Der Antrag auf internationalen Schutz vom 14.04.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen“, und Spruchpunkt VI zu lauten hat:und Spruchpunkt römisch sechs zu lauten hat: „

§ 55Abs.

2 FPG wird ihnen eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.“„

Paragraph 55, Absatz 2, FPG wird ihnen eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.“

1. In Stattgebung der Beschwerde wird Spruchpunkt VIII. aufgehoben.
2. In Stattgebung der Beschwerde wird Spruchpunkt römisch acht. aufgehoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seines polizeilichen Aufgriffs nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 14.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 15.04.2022 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
3. Mit Schriftsatz seiner zugleich bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 25.10.2022 erstattete er eine Stellungnahme an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), beantragte die Übermittlung des aktuellen Länderinformationsblattes und die Beiziehung eines Dolmetschers für die Kurdische Sprache zur Einvernahme und brachte mehrere Beweismittel in Vorlage.
4. Am 28.10.2022 wurde er beim BFA zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen.
5. Im Gefolge seiner Einvernahme brachte er durch seine Vertretung mit Eingabe vom 31.10.2022 weitere Beweismittel in Vorlage.
6. Im November langten die vom BFA veranlassten Übersetzungen der vom BF in türkischer Sprache vorgelegten Beweismittel dort ein.
7. Am 25.11.2022 ersuchte die Vertretung des BF um Erstreckung der im Zuge der Einvernahme gesetzten Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Länderinformationsblatt und zur Vorlage weiterer Beweismittel. Diesem Ersuchen wurde zunächst entsprochen, einem weiteren Ersuchen um Erstreckung in weiterer Folge jedoch nicht mehr.
8. Am 09.12.2022 langte eine weitere Stellungnahme seiner Vertretung samt beigefügten Beweismitteln in türkischer Sprache beim BFA ein, deren vom BFA veranlasste Übersetzung wiederum am 16.12.2022 dort einlangte.
9. Aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen gegen den BF seitens der österreichischen Strafverfolgungsbehörden wurde der Verfahrensakt im April 2023 an das Landesgericht XXXX übermittelt.
10. Aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen gegen den BF seitens der österreichischen Strafverfolgungsbehörden wurde der Verfahrensakt im April 2023 an das Landesgericht römisch 40 übermittelt.
11. Mit Parteiengehör vom 15.09.2023 wurde der BF aufgefordert binnen zweiwöchiger Frist mehrere Fragen zu seiner hiesigen Integration zu beantworten. Die entsprechende Stellungnahme seiner Vertretung langte am 30.10.2023 beim BFA ein.
12. Mit Bescheid des BFA vom 12.12.2023 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 3 Z 2 i

Vm § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III).

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt V).

§ 55Abs.

1a FPG wurde ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI).

§ 18Abs.

1 Z 2 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen den Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII) und

§ 13Abs. 2 Z 2 Asyl

G ausgesprochen, dass er sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab 14.04.2022 verloren hat (Spruchpunkt VIII).11. Mit Bescheid des BFA vom 12.12.2023 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs).

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen den Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben) und

Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG ausgesprochen, dass er sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab 14.04.2022 verloren hat (Spruchpunkt römisch acht). 12. Mit Information des BFA vom 12.12.2023 wurde ihm von Amts wegen

§ 52BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.12.

Mit Information des BFA vom 12.12.2023 wurde ihm von Amts wegen

Paragraph 52, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

1. Gegen den am 14.12.2023 zugestellten Bescheid erhob er mit Schriftsatz seiner Vertretung vom 10.01.2024 innerhalb offener Frist Beschwerde. Unter einem brachte er ein weiteres Beweismittel in Vorlage.
2. Mit 15.01.2024 langte die Beschwerdevorlage des BFA beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und wurde das Beschwerdeverfahren der nun zur Entscheidung berufenen Gerichtsabteilung zugewiesen.
3. Mit Beschluss des BVwG vom 17.01.2024 wurde der Beschwerde

§ 18Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.15. Mit Beschluss des BVw

G vom 17.01.2024 wurde der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

1. Mit Schreiben des BVwG vom 13.03.2024 wurde der BF im Wege seiner Vertretung aufgefordert binnen zweiwöchiger Frist einen aktuellen türkischen Strafregisterauszug sowie Kopien bisheriger strafgerichtlicher Verurteilungen in der Türkei vorzulegen.
2. Mit Replik seiner Vertretung vom 27.03.2024 wurde um Fristerstreckung ersucht, wobei dem Ersuchen – nach Konkretisierung durch seine Vertretung – entsprochen und die Frist bis Ende April 2024 erstreckt wurde. Am 02.05.2024 brachte er im Wege seiner Vertretung einen türkischen Strafregisterauszug in Vorlage.
3. Mit Eingabe seiner Vertretung vom 25.07.2024 brachte er weitere Unterlagen betreffend türkische Strafverfahren in türkischer Sprache in Vorlage und erstattete eine Stellungnahme dazu.
4. Mit Amtshilfeersuchen des BVwG vom 20.11.2024 wurde die Staatsanwaltschaft XXXX um Auskunft ersucht, ob dort – infolge eines vom Oberlandesgericht XXXX für unzulässig erklärten Auslieferungsersuchens der Türkei – ein Ermittlungsverfahren gegen den BF wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes eingeleitet wurde.
5. Mit Amtshilfeersuchen des BVwG vom 20.11.2024 wurde die Staatsanwaltschaft römisch 40 um Auskunft ersucht, ob dort – infolge eines vom Oberlandesgericht römisch 40 für unzulässig erklärten Auslieferungsersuchens der Türkei – ein Ermittlungsverfahren gegen den BF wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes eingeleitet wurde.
6. Mit Schreiben vom 27.11.2024 teilte die Staatsanwaltschaft XXXX mit, dass ein den BF betreffendes Ermittlungsverfahren wegen Mordes

§ 75St

GB anhängig ist.20. Mit Schreiben vom 27.11.2024 teilte die Staatsanwaltschaft römisch 40 mit, dass ein den BF betreffendes Ermittlungsverfahren wegen Mordes

Paragraph 75, StGB anhängig ist.

1. Aufgrund eines weiteren Ersuchens des BVwG teilte die Staatsanwaltschaft XXXX am 02.03.2026 mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den BF weiterhin anhängig ist.
2. Aufgrund eines weiteren Ersuchens des BVwG teilte die Staatsanwaltschaft römisch 40 am 02.03.2026 mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den BF weiterhin anhängig ist.
3. Am 03.03.2026 langte im Wege des BFA eine dort eingebrachte Stellungnahme des Vertreters des BF betreffend die erfolgte Abnahme seiner Aufenthaltsberechtigungskarte ein.
4. Das BVwG führte am 08.04.2026 eine mündliche Verhandlung in der Sache des BF durch, bei der er und eine Vertreterin anwesend waren. Dabei wurde auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Herkunftsstaat zur Kenntnis gebracht und als Erkenntnisquelle zum Akt genommen.
5. Vom BVwG wurde mit 20.04.2026 die Übersetzung der vom BF vorgelegten Gerichtsdokumente beauftragt. Am 04.05.2026 langte die Übersetzung ein.
6. Das BVwG erstellte aktuelle Auszüge aus dem Strafregister, dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister, dem Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung sowie dem Zentralen Melderegister. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.
8. Die Identität des BF steht fest. Er ist türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe sowie der muslimischen Glaubensgemeinschaft. Er ist verlobt und kinderlos. Er wurde im in der Provinz XXXX , Landkreis XXXX , gelegenen Heimatdorf seiner Familie namens XXXX geboren. Im Jahr 2009 verzog er mit seiner Familie nach XXXX , wo er bis zur sechsten Klasse die Schule besuchte. Danach arbeitete er bis 2015 in einer Textilfirma. Im Weiteren arbeitete er in unterschiedlichen Berufen, unter anderem in der Baubranche und der Gastronomie. Zwischendurch war er mehrfach ohne Beschäftigung. Mit Ausnahme seiner Inhaftierungen war er bis zur Ausreise im XXXX Stadtteil XXXX wohnhaft.Er wurde im in der Provinz römisch 40 , Landkreis römisch 40 , gelegenen Heimatdorf seiner Familie namens römisch 40 geboren. Im Jahr 2009 verzog er mit seiner Familie nach römisch 40 , wo er bis zur sechsten Klasse die Schule besuchte. Danach arbeitete er bis 2015 in einer Textilfirma. Im Weiteren arbeitete er in unterschiedlichen Berufen, unter anderem in der Baubranche und der Gastronomie. Zwischendurch war er mehrfach ohne Beschäftigung. Mit Ausnahme seiner Inhaftierungen war er bis zur Ausreise im römisch 40 Stadtteil römisch 40 wohnhaft. In der Türkei leben seine Eltern, drei Brüder und sechs Schwestern sowie seine Verlobte. Seine Eltern, seine Schwestern und einer seiner Brüder leben nach wie vor in XXXX . Die Eltern besitzen dort eine Eigentumswohnung, in welcher auch sein Bruder und zwei unverheiratete Schwestern leben. Seine anderen Schwestern sind verheiratet und leben mit deren Familien in eigenen Wohnungen in XXXX . Außer der Mutter des BF gehen alle seine Verwandten in XXXX Erwerbstätigkeiten nach. Die anderen beiden Brüder des BF sind in das Heimatdorf der Familie zurückgekehrt. Der eine betreibt dort eine Viehzucht, der andere arbeitet in der Textilbranche. Ein vierter Bruder hat sich den Milizen der YPG angeschlossen und hält sich in Syrien auf. Bis vor einem Jahr stand der BF mit allen Verwandten in regelmäßigem Kontakt. Seit einem Jahr meidet er die Kontaktaufnahme, weil nach ihm gefahndet wird.In der Türkei leben seine Eltern, drei Brüder und sechs Schwestern sowie seine Verlobte. Seine Eltern, seine Schwestern und einer seiner Brüder leben nach wie vor in römisch 40 . Die Eltern besitzen dort eine Eigentumswohnung, in welcher auch sein Bruder und zwei unverheiratete Schwestern leben. Seine anderen Schwestern sind verheiratet und leben mit deren Familien in eigenen Wohnungen in römisch 40 . Außer der Mutter des BF gehen alle seine Verwandten in römisch 40 Erwerbstätigkeiten nach. Die anderen beiden Brüder des BF sind in das Heimatdorf der Familie zurückgekehrt. Der eine betreibt dort eine Viehzucht, der andere arbeitet in der Textilbranche. Ein vierter Bruder hat sich den Milizen der YPG angeschlossen und hält sich in Syrien auf. Bis vor einem Jahr stand der BF mit allen Verwandten in regelmäßigem Kontakt. Seit einem Jahr meidet er die Kontaktaufnahme, weil nach ihm gefahndet wird. Er hat die Türkei zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen 09.03.2021 und 24.04.2021 auf illegale Weise verlassen und gelangte zunächst nach Griechenland, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich für längere Zeit aufhielt. Von Griechenland aus reiste er schlepperunterstützt bis ins österreichische Bundesgebiet, wo er im Gefolge seines polizeilichen Aufgriffs am 14.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich seither aufhält. 1.
9. In Österreich halten sich eine Cousine als Asylwerberin und ein Enkelkind seiner Tante auf, wobei letzteres ihn in finanzieller Hinsicht unterstützt. Er hat außerdem noch einen Onkel, der schwedischer Staatsangehöriger ist und ihn ebenfalls finanziell unterstützt. Eine Tante und Cousinen leben in der Schweiz. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er ist keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit in Österreich nachgegangen. Bis 27.02.2023 bestritt er seinen hiesigen Lebensunterhalt durch den Bezug von Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Aktuell bestreitet er diesen durch die finanzielle Unterstützung seiner Verwandten. Seine Unterkunft wird ihm von einer Bekannten seines Vaters kostenlos zur Verfügung gestellt. Er ist keiner ehrenamtlichen Tätigkeit in Österreich nachgegangen, verfügt über keine außergewöhnlichen Deutschkenntnisse und besuchte keinen Deutschkurs. Er spricht Kurdisch und Türkisch. Bei der Staatsanwaltschaft XXXX ist ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachtes des Mordes nach§ 75 StGB anhängig. Er befand sich deswegen von 24.02.2023 bis 29.08.2023 in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungshaft. Mit Beschluss des Oberlandesgerichts XXXX vom 29.08.2023 wurde eine von der Generalstaatsanwaltschaft XXXX begehrte Auslieferung des BF für unzulässig erklärt und seine Enthaftung angeordnet.Bei der Staatsanwaltschaft römisch 40 ist ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachtes des Mordes nach§ 75 StGB anhängig. Er befand sich deswegen von 24.02.2023 bis 29.08.2023 in der Justizanstalt römisch 40 in Untersuchungshaft. Mit Beschluss des Oberlandesgerichts römisch 40 vom 29.08.2023 wurde eine von der Generalstaatsanwaltschaft römisch 40 begehrte Auslieferung des BF für unzulässig erklärt und seine Enthaftung angeordnet. 1.3.
10. Der BF wurde in der Türkei mehrfach straffällig und strafgerichtlich verurteilt sowie von mehreren Tatvorwürfen freigesprochen, dies wie folgt: Mit Urteil des
11. Strafgerichts erster Instanz XXXX vom 26.03.2015 wurde er wegen eines Körperverletzungsdeliktes zu einer Geldstrafe von 740 türkischen Lira verurteilt.Mit Urteil des
12. Strafgerichts erster Instanz römisch 40 vom 26.03.2015 wurde er wegen eines Körperverletzungsdeliktes zu einer Geldstrafe von 740 türkischen Lira verurteilt. Mit Urteil des
13. Jugendgerichts XXXX vom 22.03.2016 wurde er wegen Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt.Mit Urteil des
14. Jugendgerichts römisch 40 vom 22.03.2016 wurde er wegen Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Mit Urteil des
15. Jugendstrafgerichts XXXX vom 12.12.2016 wurde er vom Tatvorwurf des Raubes freigesprochen.Mit Urteil des
16. Jugendstrafgerichts römisch 40 vom 12.12.2016 wurde er vom Tatvorwurf des Raubes freigesprochen. Mit Urteil des
17. Jugendgerichts XXXX vom 15.12.2017 wurde er wegen Diebstahls verurteilt.Mit Urteil des
18. Jugendgerichts römisch 40 vom 15.12.2017 wurde er wegen Diebstahls verurteilt. Mit Urteil des
19. Jugendgerichts XXXX vom 30.03.2018 wurde er vom Tatvorwurf des Kaufes oder Besitzes von nicht lizenzierten Schusswaffen samt Munition freigesprochen.Mit Urteil des
20. Jugendgerichts römisch 40 vom 30.03.2018 wurde er vom Tatvorwurf des Kaufes oder Besitzes von nicht lizenzierten Schusswaffen samt Munition freigesprochen. Mit Urteil des
21. Jugendgerichts XXXX vom 03.05.2018 wurde er wegen Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, neun Monaten und zehn Tagen sowie zu einer Geldstrafe von 4.000 türkischen Lira verurteilt. Die gegen diese Entscheidung erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung der
22. Strafkammer des Regionalgerichts XXXX abgewiesen. Die Strafe hat er verbüßt.Mit Urteil des
23. Jugendgerichts römisch 40 vom 03.05.2018 wurde er wegen Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, neun Monaten und zehn Tagen sowie zu einer Geldstrafe von 4.000 türkischen Lira verurteilt. Die gegen diese Entscheidung erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung der
24. Strafkammer des Regionalgerichts römisch 40 abgewiesen. Die Strafe hat er verbüßt. Mit Urteil des
25. Jugendgerichts XXXX vom 13.12.2018 wurde er vom Tatvorwurf des Diebstahls und der Sachbeschädigung freigesprochen.Mit Urteil des
26. Jugendgerichts römisch 40 vom 13.12.2018 wurde er vom Tatvorwurf des Diebstahls und der Sachbeschädigung freigesprochen. Mit Urteil des
27. Jugendstrafgerichts XXXX vom 14.02.2019 wurde er wegen des Deliktes der Nutzung der Identitätsinformation einer anderen Person zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat und zehn Tagen verurteilt.Mit Urteil des
28. Jugendstrafgerichts römisch 40 vom 14.02.2019 wurde er wegen des Deliktes der Nutzung der Identitätsinformation einer anderen Person zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat und zehn Tagen verurteilt. Mit Urteil des
29. Jugendgerichts XXXX vom 05.03.2019 wurde er wegen des Erwerbs und Konsums von Suchtmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.Mit Urteil des
30. Jugendgerichts römisch 40 vom 05.03.2019 wurde er wegen des Erwerbs und Konsums von Suchtmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Mit Urteil des
31. Schwurgerichts XXXX vom 22.03.2021 wurde er wegen des Handels mit Betäubungsmitteln – konkret mit synthetischen Cannabinoiden –

Artikel 188Abs.

3 des türk. Strafgesetzbuches (TCK) zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und vier Monaten und einer Geldstrafe von 16.660 türkischen Lira verurteilt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung der

1. Strafkammer des regionalen Berufungsgerichts XXXX vom 14.02.2023 als unbegründet abgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen die Berufungsentscheidung ist derzeit beim Kassationsgerichtshof anhängig.Mit Urteil des
2. Schwurgerichts römisch 40 vom 22.03.2021 wurde er wegen des Handels mit Betäubungsmitteln – konkret mit synthetischen Cannabinoiden –

Artikel 188Absatz 3, des türk.

Strafgesetzbuches (TCK) zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und vier Monaten und einer Geldstrafe von 16.660 türkischen Lira verurteilt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung der

1. Strafkammer des regionalen Berufungsgerichts römisch 40 vom 14.02.2023 als unbegründet abgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen die Berufungsentscheidung ist derzeit beim Kassationsgerichtshof anhängig. Mit Urteil des
2. Strafgerichts erster Instanz XXXX vom 17.06.2021 wurde er wegen Diebstahls verurteilt. Das Rechtsmittelgericht behob die Verurteilung, verhängte aber ein Bußgeld von 2.240 türkischen Lira.Mit Urteil des
3. Strafgerichts erster Instanz römisch 40 vom 17.06.2021 wurde er wegen Diebstahls verurteilt. Das Rechtsmittelgericht behob die Verurteilung, verhängte aber ein Bußgeld von 2.240 türkischen Lira. Mit Urteil der
4. Strafkammer des Regionalgerichts XXXX vom 01.12.2021 wurde er wegen Freiheitsberaubung und Gewaltanwendung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung wurde vom Berufungsgericht bestätigt.Mit Urteil der
5. Strafkammer des Regionalgerichts römisch 40 vom 01.12.2021 wurde er wegen Freiheitsberaubung und Gewaltanwendung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung wurde vom Berufungsgericht bestätigt. Beim
6. Jugendgericht XXXX ist ein Verfahren wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie des Vorwurfes der Herstellung gefährlicher Substanzen für terroristische Zwecke anhängig.Beim
7. Jugendgericht römisch 40 ist ein Verfahren wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie des Vorwurfes der Herstellung gefährlicher Substanzen für terroristische Zwecke anhängig. Bei der Staatsanwaltschaft XXXX ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes des Mitbringens verbotener Gegenstände in eine Haftanstalt anhängig.Bei der Staatsanwaltschaft römisch 40 ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes des Mitbringens verbotener Gegenstände in eine Haftanstalt anhängig. Mit Urteil des
8. Jugendschwurgerichts XXXX vom 17.05.2016 wurde er wegen der Straftat der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation

Art. 314Abs.

2 des türk. Strafgesetzbuches (TCK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und wegen Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationszüge zu einer Geldstrafe von 3.000 türkischen Lira verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass er zwischen 24.01.2016 und 29.01.2016 an illegalen Demonstrationen teilgenommen hat, die sich gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die PKK in Südostanatolien richtete. Dabei wurde er auf dem Dach eines Gebäudes mit mehreren anderen Personen bei Vorbereitungshandlungen, um Steine, Flaschen und Gasflaschen auf die Sicherheitskräfte zu werfen, erwischt. Mehrere Verfahren wegen ähnlicher Tatvorwürfe wurden mit einem beim 2. Schwurgericht XXXX anhängigen Strafverfahren zusammengelegt. In diesen zusammengeführten Verfahren ist derzeit ein Rechtsmittelverfahren beim Kassationsgerichtshof anhängig. Insgesamt steht eine Haftstrafe von über fünf Jahren wegen dieser Tatvorwürfe im Raum.Mit Urteil des 1. Jugendschwurgerichts römisch 40 vom 17.05.2016 wurde er wegen der Straftat der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation

Artikel 314, Absatz 2, des türk.

Strafgesetzbuches (TCK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und wegen Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationszüge zu einer Geldstrafe von 3.000 türkischen Lira verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass er zwischen 24.01.2016 und 29.01.2016 an illegalen Demonstrationen teilgenommen hat, die sich gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die PKK in Südostanatolien richtete. Dabei wurde er auf dem Dach eines Gebäudes mit mehreren anderen Personen bei Vorbereitungshandlungen, um Steine, Flaschen und Gasflaschen auf die Sicherheitskräfte zu werfen, erwischt. Mehrere Verfahren wegen ähnlicher Tatvorwürfe wurden mit einem beim 2. Schwurgericht römisch 40 anhängigen Strafverfahren zusammengelegt. In diesen zusammengeführten Verfahren ist derzeit ein Rechtsmittelverfahren beim Kassationsgerichtshof anhängig. Insgesamt steht eine Haftstrafe von über fünf Jahren wegen dieser Tatvorwürfe im Raum. Zuletzt erhob die Oberstaatsanwaltschaft XXXX mit Anklageschrift vom 29.12.2021 Anklage wegen des Tatvorwurfes der vorsätzlichen Tötung in Mittäterschaft

Artikel 81Abs.

1 in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 1 und Artikel 53 Abs. 1 und Artikel 63 Absatz 1 des türk. Strafgesetzbuches. Bereits am 19.03.2021 wurde deshalb ein Festnahmebeschluss gegen den BF erlassen. Das Strafverfahren ist derzeit beim 3. Schwurgericht XXXX anhängig.Zuletzt erhob die Oberstaatsanwaltschaft römisch 40 mit Anklageschrift vom 29.12.2021 Anklage wegen des Tatvorwurfes der vorsätzlichen Tötung in Mittäterschaft

Artikel 81

Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 37 Absatz eins und Artikel 53 Absatz eins und Artikel 63 Absatz 1 des türk. Strafgesetzbuches. Bereits am 19.03.2021 wurde deshalb ein Festnahmebeschluss gegen den BF erlassen. Das Strafverfahren ist derzeit beim

1. Schwurgericht römisch 40 anhängig. Der Anklage liegt der Tatvorwurf zugrunde, dass er am 09.03.2021 gegen 14:30 Uhr in XXXX mit einer bislang nicht sichergestellten Pistole zwei Mal auf sein Opfer geschossen hat und dieses durch die Schussverletzung getötet wurde. Ein beim Fluchtversuch ins Ausland festgenommener Mittäter belastete ihn und gab an, dass er gezielt nach seinem Opfer gesucht habe, weil eine Feindschaft aufgrund von Vorfällen während der gemeinsamen Inhaftierung des BF und des Getöteten bestanden habe und gab weiters an, dass er, nachdem sie das Opfer aufgefunden hätten, zwei Schüsse auf das Opfer abfeuerte. Aufgrund des dringenden Tatverdachts aufgrund der Aussagen seiner Mittäter, weiterer Zeugen und von Videoaufzeichnungen der Tat, wird er in diesem Zusammenhang mit einem internationalen Haftbefehl von Interpol gesucht.Der Anklage liegt der Tatvorwurf zugrunde, dass er am 09.03.2021 gegen 14:30 Uhr in römisch 40 mit einer bislang nicht sichergestellten Pistole zwei Mal auf sein Opfer geschossen hat und dieses durch die Schussverletzung getötet wurde. Ein beim Fluchtversuch ins Ausland festgenommener Mittäter belastete ihn und gab an, dass er gezielt nach seinem Opfer gesucht habe, weil eine Feindschaft aufgrund von Vorfällen während der gemeinsamen Inhaftierung des BF und des Getöteten bestanden habe und gab weiters an, dass er, nachdem sie das Opfer aufgefunden hätten, zwei Schüsse auf das Opfer abfeuerte. Aufgrund des dringenden Tatverdachts aufgrund der Aussagen seiner Mittäter, weiterer Zeugen und von Videoaufzeichnungen der Tat, wird er in diesem Zusammenhang mit einem internationalen Haftbefehl von Interpol gesucht. Er befand sich im Herkunftsstaat bereits mehrfach in Untersuchungs- und Strafhaft, wobei die genauen Haftzeiten nicht festgestellt werden konnten. In Anbetracht der offenen Strafverfahren und des (vom Oberlandesgericht abgelehnten) Auslieferungsbegehrens wird er bei einer Rückkehr in die Türkei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit festgenommen werden. 1.3.
2. Er hat den Herkunftsstaat verlassen, um sich dem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen des Verdachts der Begehung eines Tötungsdeliktes in XXXX am 09.03.2021 zu entziehen.1.3.
3. Er hat den Herkunftsstaat verlassen, um sich dem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen des Verdachts der Begehung eines Tötungsdeliktes in römisch 40 am 09.03.2021 zu entziehen. Er war bislang in allen Strafverfahren anwaltlich vertreten und konnte sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung äußern. Die Strafgerichte nahmen jeweils eine ausführliche Begründung ihrer Urteile vor und stellten umfassende Erwägungen zu den verhängten Strafen an. Er hat sohin den Herkunftsstaat nicht aufgrund individueller Verfolgung durch staatliche Organe verlassen und ist auch bei einer Rückkehr in die Türkei nicht der Gefahr einer solchen ausgesetzt. 1.
4. Er ist bei einer Rückkehr in die Türkei auch nicht aus sonstigen individuellen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort einer maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt und findet dort eine hinreichende Existenzgrundlage vor. Er leidet unter keinen gravierenden Erkrankungen. 1.
5. Zur aktuellen Lage in der Türkei wird festgestellt: Sicherheitslage Aktuelle Situation angesichts der formalen Auflösung der PKK Die offizielle Auflösung der PKK am 12.5.2025 ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des bewaffneten Konflikts. Die Waffenruhe, die im Zuge der Auflösung ausgerufen wurde, hat das Potenzial, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob alle PKK-nahen Gruppierungen die Entscheidung zur Auflösung mittragen, oder es dennoch zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Erklärung vom 12.5.2025 betrifft zunächst nur die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Die Schwesterparteien im Irak, Syrien und Iran sind hingegen nicht aufgelöst worden [Stand: Anfang Juli 2025] (FES 16.6.2025; vgl. DlF 13.5.2025).Die offizielle Auflösung der PKK am 12.5.2025 ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des bewaffneten Konflikts. Die Waffenruhe, die im Zuge der Auflösung ausgerufen wurde, hat das Potenzial, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob alle PKK-nahen Gruppierungen die Entscheidung zur Auflösung mittragen, oder es dennoch zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Erklärung vom 12.5.2025 betrifft zunächst nur die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Die Schwesterparteien im Irak, Syrien und Iran sind hingegen nicht aufgelöst worden [Stand: Anfang Juli 2025] (FES 16.6.2025; vergleiche DlF 13.5.2025). Die Auflösung wird laut Quellen weitreichende politische und sicherheitspolitische Folgen für die Region haben, darunter auch für den benachbarten Irak und Syrien. Laut Quellen, die mit den Verhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung vertraut sind, gibt es noch einige ungelöste Fragen (Majalla 11.5.2025). - Die kurdische Region in Syrien (Rojava) bleibt beispielsweise ein zentraler Streitpunkt zwischen der türkischen Regierung einerseits und der PKK sowie der syrisch-kurdischen PYD (Partei der Demokratischen Union - Partiya Yekîtiya Demokrat) andererseits, denn die türkische Regierung hat die PYD, YPG (Volksverteidigungseinheiten - Yekîneyên Parastina Gel) und die SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) stets als Ableger der PKK betrachtet. Die PKK wiederum sieht in Rojava ihr ideologisches und strategisches Projekt (BPB 16.6.2025). Offen bleiben [Stand: Anfang Juli 2025] das Wann und Wo sowie die Aufsicht der Übergabe der Waffen, die mögliche Rückkehr der PKK-Kämpfer und die Zukunft der Führungskader. So soll der türkische Geheimdienst MİT laut Berichten diese Waffenübergabe an Orten in der Türkei, aber auch in Syrien und dem Irak überwachen. PKK-Kämpfer, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, soll die Rückkehr ohne Strafverfolgung ermöglicht werden, während Führungspersönlichkeiten in Drittländern Exil eröffnet werden soll (TM 15.5.2025). Die PKK ist hauptsächlich im Nordirak ansässig, weshalb die Beteiligung sowohl der Zentralregierung in Bagdad als auch der Regionalregierung Kurdistans (KRG) in Erbil für den Erfolg der Bemühungen um Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung unerlässlich ist. Sowohl die KRG-Behörden als auch Bagdad haben angeboten, die nächsten Schritte zu unterstützen. Sie könnten bestimmte Aufgaben bei der Einsammlung und Vernichtung von Waffen, der Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen sowie der Umsiedlung und Wiedereingliederung der Mitglieder in das zivile Leben übernehmen (ICG 16.5.2025). Akteure der Sicherheitsbedrohung Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Gülen-Bewegung, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete [Anm.: nun aufgelöste] PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) in Syrien, durch den Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, S. 4; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38).Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Gülen-Bewegung, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete [Anm.: nun aufgelöste] PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) in Syrien, durch den Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, S. 4; vergleiche USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vergleiche USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38). Rechtsstaatlichkeit / Justizwesen Allgemeine Situation der Rechtsstaatlichkeit und des Justizwesens Der systembedingte Mangel an Unabhängigkeit der Justiz ist eines der größten Probleme in der Türkei. Die Exekutive bzw. die Regierung übt eine erhebliche Kontrolle über die Justiz aus und mischt sich häufig in gerichtliche Entscheidungen ein, wodurch die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz immer weiter zurückgedrängt werden. Die Justiz ist nach wie vor ein zentrales Instrument der Regierung, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und Andersdenkende zu inhaftieren (BS 19.3.2024, S. 12f.; vgl. USDOS 22.4.2024, S. 11f., CAT 14.8.2024, S. 11, AI 29.4.2025, EP 7.5.2025, Pt. 8). Zudem ist die Justiz auch bei der Untersuchung und Verfolgung größerer Korruptionsfälle der Einmischung der Regierung ausgesetzt (USDOS 22.4.2024, S. 58). Insbesondere infolge der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 6524 im Jahr 2014 und der Verfassungsänderungen von 2017 hat die Kontrolle der Exekutive über die Justiz drastisch zugenommen, dies trotz der Bestimmungen von Art. 138 der Verfassung und Art. 4 des Gesetzes Nr. 2802, die beide die Unabhängigkeit der Judikative betreffen (UNHRCOM 28.11.2024, S. 9). - Das Europäische Parlament sah zuletzt im Mai 2025 u. a. den kritischen Zustand des Justizwesens – einschließlich der mangelnden Achtung der Urteile des Verfassungsgerichts – als einen der Hauptgründe für die katastrophale Lage der Rechtsstaatlichkeit und sprach hierbei von der "Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei durch die türkische Regierung" (EP 7.5.2025, G, R).Der systembedingte Mangel an Unabhängigkeit der Justiz ist eines der größten Probleme in der Türkei. Die Exekutive bzw. die Regierung übt eine erhebliche Kontrolle über die Justiz aus und mischt sich häufig in gerichtliche Entscheidungen ein, wodurch die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz immer weiter zurückgedrängt werden. Die Justiz ist nach wie vor ein zentrales Instrument der Regierung, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und Andersdenkende zu inhaftieren (BS 19.3.2024, S. 12f.; vergleiche USDOS 22.4.2024, S. 11f., CAT 14.8.2024, S. 11, AI 29.4.2025, EP 7.5.2025, Pt. 8). Zudem ist die Justiz auch bei der Untersuchung und Verfolgung größerer Korruptionsfälle der Einmischung der Regierung ausgesetzt (USDOS 22.4.2024, S. 58). Insbesondere infolge der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 6524 im Jahr 2014 und der Verfassungsänderungen von 2017 hat die Kontrolle der Exekutive über die Justiz drastisch zugenommen, dies trotz der Bestimmungen von Artikel 138, der Verfassung und Artikel 4, des Gesetzes Nr. 2802, die beide die Unabhängigkeit der Judikative betreffen (UNHRCOM 28.11.2024, S. 9). - Das Europäische Parlament sah zuletzt im Mai 2025 u. a. den kritischen Zustand des Justizwesens – einschließlich der mangelnden Achtung der Urteile des Verfassungsgerichts – als einen der Hauptgründe für die katastrophale Lage der Rechtsstaatlichkeit und sprach hierbei von der "Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei durch die türkische Regierung" (EP 7.5.2025, G, R). Die ernsten Bedenken der EU über die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards, der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Grundrechte wurden laut Europäischer Kommission nicht berücksichtigt (EC 30.10.2024, S. 3; vgl. USDOS 22.4.2024, S. 1, 11f.). Ende November 2024 kam auch Kritik seitens des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, und zwar in Hinblick auf die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights - ICCPR). - Der Ausschuss war der Auffassung, "dass die im April 2017 während des Ausnahmezustands vorgenommenen Verfassungsänderungen die Befugnisse der Exekutive auf Kosten des Parlaments und der Justiz unverhältnismäßig gestärkt haben, was berechtigte Bedenken hinsichtlich einer mangelnden Rechenschaftspflicht und Gewaltenteilung im Vertragsstaat aufkommen lässt, insbesondere im Hinblick auf die Verabschiedung von Gesetzen ohne Beteiligung des Parlaments und die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten ohne wirksame Kontrollverfahren (Art. 4). [...] Der Vertragsstaat sollte in Erwägung ziehen, seine Gesetzgebung zu überarbeiten, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und den Grundsatz der Gewaltenteilung strikt einzuhalten, insbesondere in Bezug auf die Judikative. Ferner sollte er in Gesetz und Praxis die volle Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz gewährleisten" [Originalzitat auf Englisch] (UNHRCOM 28.11.2024, S. 2).Die ernsten Bedenken der EU über die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards, der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Grundrechte wurden laut Europäischer Kommission nicht berücksichtigt (EC 30.10.2024, S. 3; vergleiche USDOS 22.4.2024, S. 1, 11f.). Ende November 2024 kam auch Kritik seitens des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, und zwar in Hinblick auf die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights - ICCPR). - Der Ausschuss war der Auffassung, "dass die im April 2017 während des Ausnahmezustands vorgenommenen Verfassungsänderungen die Befugnisse der Exekutive auf Kosten des Parlaments und der Justiz unverhältnismäßig gestärkt haben, was berechtigte Bedenken hinsichtlich einer mangelnden Rechenschaftspflicht und Gewaltenteilung im Vertragsstaat aufkommen lässt, insbesondere im Hinblick auf die Verabschiedung von Gesetzen ohne Beteiligung des Parlaments und die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten ohne wirksame Kontrollverfahren (Artikel 4,). [...] Der Vertragsstaat sollte in Erwägung ziehen, seine Gesetzgebung zu überarbeiten, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und den Grundsatz der Gewaltenteilung strikt einzuhalten, insbesondere in Bezug auf die Judikative. Ferner sollte er in Gesetz und Praxis die volle Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz gewährleisten" [Originalzitat auf Englisch] (UNHRCOM 28.11.2024, S. 2). Justizreformen Strategische Reformdokumente sind zwar vorhanden, reichen aber nicht aus, um die erheblichen Mängel zu beheben. Die Strategie für die Justizreform 2019-2023 geht nicht in vollem Umfang auf Mängel des Justizwesens ein. Das achte Justizreformpaket wurde im März 2024 angenommen, geht aber ebenfalls nicht angemessen auf die strukturellen Mängel des Justizsystems ein (EC 30.10.2024, S. 25, S. 19). Die im Jänner 2025 veröffentlichte Justizreformstrategie (2025-2029) fokussiert auf die Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, welche die zentralen Mängel des türkischen Justizsystems angehen, werden ausschließlich im Rahmen einer möglichen Verfassungsreform behandelt. Die Strategie enthält keine konkreten Vorschläge zur Lösung der von der Venedig-Kommission identifizierten Probleme (ÖB Ankara 4.2025, S. 18). So bedauerte das Europäische Parlament im Mai 2025 "zutiefst, dass sich die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei trotz einer Reformstrategie, die neun Pakete von Justizreformen umfasst, nach wie vor in einem desolaten Zustand befindet, nachdem die Regierung systematisch in das Justizsystem eingegriffen und es politisch instrumentalisiert hat" (EP 7.5.2025, Pt. 8). Die Korrektur der Anti-Terror-Gesetzgebung stand im Zentrum des achten Reformpaketes. - Die umstrittenste Bestimmung des Pakets betraf nämlich den Straftatbestand der "Begehung von Straftaten im Namen einer terroristischen Vereinigung, ohne deren Mitglied zu sein", der in Artikel 220/6 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) geregelt war, aber im September 2023 vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben worden war. In der Begründung für seine einstimmige Entscheidung erklärte das Verfassungsgericht, dass die Bestimmung "nicht klar und vorhersehbar genug ist, um willkürliche Praktiken von Behörden zu verhindern, und nicht den Kriterien der Rechtmäßigkeit entspricht" (EI 4.4.2024; vgl. AI 29.4.2025, MLSA 23.2.2024). Die Änderung von Artikel 220/6 trägt allerdings den bereits bestehenden Bedenken in Bezug auf Klarheit und Vorhersehbarkeit zum besseren Schutz der Menschenrechte von Personen, die einer Straftat beschuldigt werden, nicht in vollem Umfang Rechnung, da der vorgeschlagene Artikel nach wie vor keine klaren Kriterien dafür enthält, wann die Begehung einer Straftat im Namen einer bewaffneten Organisation unter Strafe gestellt werden kann, womit das Gesetz keine auf internationalen Standards basierenden Garantien gegen willkürliche Eingriffe durch staatliche Behörden bietet (AI 29.2.2024, S. 2f.; vgl. UNHRCOM 28.11.2024, S. 4). Das heißt, mit dem Justizreformpaket 2024 wurde die Vorschrift über die "Begehung von Straftaten im Namen einer Organisation, ohne Mitglied zu sein", trotz vorhergehender Aufhebung und des Auftrages durch das Verfassungsgericht an den Gesetzesgeber innert vier Monaten die Mängel im Gesetzestext zu beheben, unverändert übernommen. Die gleiche Bestimmung gilt auch für "bewaffnete kriminelle Organisationen"

Artikel 314

des Strafgesetzbuches (MLSA 23.2.2024).Die Korrektur der Anti-Terror-Gesetzgebung stand im Zentrum des achten Reformpaketes. - Die umstrittenste Bestimmung des Pakets betraf nämlich den Straftatbestand der "Begehung von Straftaten im Namen einer terroristischen Vereinigung, ohne deren Mitglied zu sein", der in Artikel 220/6 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) geregelt war, aber im September 2023 vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben worden war. In der Begründung für seine einstimmige Entscheidung erklärte das Verfassungsgericht, dass die Bestimmung "nicht klar und vorhersehbar genug ist, um willkürliche Praktiken von Behörden zu verhindern, und nicht den Kriterien der Rechtmäßigkeit entspricht" (EI 4.4.2024; vergleiche AI 29.4.2025, MLSA 23.2.2024). Die Änderung von Artikel 220/6 trägt allerdings den bereits bestehenden Bedenken in Bezug auf Klarheit und Vorhersehbarkeit zum besseren Schutz der Menschenrechte von Personen, die einer Straftat beschuldigt werden, nicht in vollem Umfang Rechnung, da der vorgeschlagene Artikel nach wie vor keine klaren Kriterien dafür enthält, wann die Begehung einer Straftat im Namen einer bewaffneten Organisation unter Strafe gestellt werden kann, womit das Gesetz keine auf internationalen Standards basierenden Garantien gegen willkürliche Eingriffe durch staatliche Behörden bietet (AI 29.2.2024, S. 2f.; vergleiche UNHRCOM 28.11.2024, S. 4). Das heißt, mit dem Justizreformpaket 2024 wurde die Vorschrift über die "Begehung von Straftaten im Namen einer Organisation, ohne Mitglied zu sein", trotz vorhergehender Aufhebung und des Auftrages durch das Verfassungsgericht an den Gesetzesgeber innert vier Monaten die Mängel im Gesetzestext zu beheben, unverändert übernommen. Die gleiche Bestimmung gilt auch für "bewaffnete kriminelle Organisationen"

Artikel 314des Strafgesetzbuches (MLSA 23.2.2024).

Auswirkungen der Anti-Terror-Gesetzgebung Mit Auslaufen des Ausnahmezustandes im Juli 2018 beschloss das Parlament das Gesetz Nr. 7145, durch das Bestimmungen im Bereich der Grundrechte abgeändert wurden. Zu den zahlreichen, nunmehr gesetzlich verankerten Maßnahmen aus der Periode des Ausnahmezustandes zählt insbesondere die Übertragung außerordentlicher Befugnisse an staatliche Behörden sowie Einschränkungen der Grundfreiheiten. Problematisch ist vor allem der weit ausgelegte Terrorismus-Begriff in der Anti-Terror-Gesetzgebung (ÖB Ankara 4.2025, S. 8f.). Das Europäische Parlament (EP) "betont, dass die Anti-Terror-Bestimmungen in der Türkei immer noch zu weit gefasst sind und nach freiem Ermessen zur Unterdrückung der Menschenrechte und aller kritischen Stimmen im Land, darunter Journalisten, Aktivisten und politische Gegner, eingesetzt werden" (EP 7.6.2022, S. 18, Pt. 29) "unter der komplizenhaften Mitwirkung einer Justiz, die unfähig oder nicht willens ist, jeglichen Missbrauch der verfassungsmäßigen Ordnung einzudämmen", und "fordert die Türkei daher nachdrücklich auf, ihre Anti-Terror-Gesetzgebung an internationale Standards anzugleichen" (EP 19.5.2021, S. 9, Pt. 14). In ähnlicher Weise äußerte sich Ende November 2024 der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, indem er seiner Besorgnis über die mangelnde Vereinbarkeit des rechtlichen Rahmens zur Terrorismusbekämpfung mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) äußerte, wobei explizit das Antiterrorgesetzes (Nr. 3713), wo die Begriffe "Terrorismus" und "terroristischer Straftäter" weit gefasst werden. Der Ausschuss war auch besorgt über das Gesetz Nr. 7262 über die Verhinderung der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Während das Ziel des Gesetzes die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus war, wurde es Berichten zufolge dazu benutzt, zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier zu nehmen und sie einer strengen Überwachung und Kontrolle, dem Einfrieren von Vermögenswerten und der Einschränkung ihrer Rechte zu unterwerfen, so der Ausschuss (UNHRCOM 28.11.2024, S. 4). Sie hierzu auch das Kapitel: Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Auf Basis der Anti-Terror-Gesetzgebung wurden türkische Staatsbürger aus dem Ausland entführt oder unter Zustimmung der Drittstaaten in die Türkei verbracht (EP 19.5.2021, S. 16, Pt. 40). Das EP verurteilte so wie 2021 in seiner Entschließung vom Juni 2022 neuerlich "aufs Schärfste die Entführung türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz außerhalb der Türkei und deren Auslieferung in die Türkei, was eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Menschenrechte darstellt" (EP 7.6.2022, S. 19, Pt. 31). Die Europäische Kommission kritisierte die Türkei für die hohe Zahl von Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten, die (insbesondere von EU-Ländern) aufgrund des Flüchtlingsstatus oder der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person abgelehnt wurden. Überdies zeigte sich die Europäische Kommission besorgt ob der hohen Zahl der sog. "Red Notices" bezüglich wegen Terrorismus gesuchter Personen. Diese Red Notices wurden von INTERPOL entweder abgelehnt oder gelöscht (EC 19.10.2021, S. 44). Siehe auch die Kapitel: Verfolgung fremder Staatsbürger wegen Straftaten im AuslandSicherheitslage / Gülen- oder Hizmet-Bewegung. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Margaret Satterthwaite, äußerte im Juni 2024 ihre tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Unabhängigkeit der Justiz und der Menschenrechte in der Türkei. Vorliegende Informationen würden ferner darauf hindeuten, dass der Rechtsrahmen zur Terrorismusbekämpfung der Regierung Befugnisse über die Justiz einräumt und damit deren Unabhängigkeit untergräbt. - Das Gesetz Nr. 7145 gebe der Regierung die Befugnis, jeden Beamten, Richter oder Staatsanwalt zu entlassen, und zwar ausschließlich auf der Grundlage einer Bewertung ihrer Kontakte zu terroristischen Organisationen oder Strukturen, Einrichtungen oder Gruppen und nicht auf der Grundlage von Beweisen. Der Nationale Sicherheitsrat (MGK) sei als Sicherheitsorgan in der Lage, solche Entscheidungen ohne richterliche Aufsicht und Überprüfung zu treffen. Um die Entlassung eines Richters zu rechtfertigen, verlange das Gesetz lediglich eine "Verbindung", "Vereinigung" oder "Zugehörigkeit" zu einer "Struktur, Formation oder Gruppe", die der Nationale Sicherheitsrat der Türkei als "gegen die nationale Sicherheit des Staates gerichtet" eingestuft hat. Diese vage und zu weit gefasste Formulierung schaffe ein großes Potenzial für die willkürliche Entlassung von Richtern unter Verletzung der Garantien der richterlichen Unabhängigkeit (OHCHR 21.6.2024, S. 1f.). Statistiken der Anti-Terror-Gesetzgebung Laut Statistiken des türkischen Justizministeriums wurden zwischen 2016 und 2020 mehr als 265.000 Personen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im Juni 2022 lag die Gesamtzahl der von der Justiz eingeleiteten Gerichtsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bei über zwei Millionen. In Anbetracht der großen Zahl der strafrechtlich verfolgten Personen gehen Schätzungen davon aus, dass mehr als vier Millionen Menschen in der türkischen Gesellschaft direkt betroffen sind bzw. waren (OHCHR 21.6.2024, S. 4). Der offiziellen Statistik des türkischen Justizministeriums für das Jahr 2021 [Anm.: Danach gab es keine detaillierteren Aufschlüsselungen in den Statistiken] zufolge wurden 7.059 Strafurteile gem. Art. 220 und 44.042 gem. Art. 314 des Strafgesetzbuches (Gesetz Nr. 5237) gefällt. 3.057 wurden nach Art. 220 und 18.816 nach Art. 314 zu Haftstrafen verurteilt. 1.912 (Art. 220) bzw. 12.093 (Art. 314) fielen in die Kategorie "sonstige Verurteilungen". 7.098 Angeklagte nach Artikel 220 und 17.970 nach Artikel 314 wurden freigesprochen [Anm.: der Rest fällt in diverse andere Kategorien, welche hier nicht speziell angeführt werden]. 2021 gab es nach dem Anti-Terror-Gesetz (Gesetz Nr. 3713) 2.892 Verurteilungen, davon 1.149 Haftstrafen und 210 bedingte Haftstrafen. Die Zahl der sonstigen Verurteilungen von Angeklagten vor Strafgerichten nach dem Anti-Terror-Gesetz betrug 751 (MoJ - GDJR&S 2022, S. 95, 98, 102, 112, 154, 157, 163, 166, 181, 184; S. 63, 113, 122, 140, 158, 167).Der offiziellen Statistik des türkischen Justizministeriums für das Jahr 2021 [Anm.: Danach gab es keine detaillierteren Aufschlüsselungen in den Statistiken] zufolge wurden 7.059 Strafurteile gem. Artikel 220 und 44 Punkt 042 gem. Artikel 314, des Strafgesetzbuches (Gesetz Nr. 5237) gefällt. 3.057 wurden nach Artikel 220 und 18 Punkt 816 nach Artikel 314, zu Haftstrafen verurteilt. 1.912 (Artikel 220,) bzw. 12.093 (Artikel 314,) fielen in die Kategorie "sonstige Verurteilungen". 7.098 Angeklagte nach Artikel 220 und 17.970 nach Artikel 314 wurden freigesprochen [Anm.: der Rest fällt in diverse andere Kategorien, welche hier nicht speziell angeführt werden]. 2021 gab es nach dem Anti-Terror-Gesetz (Gesetz Nr. 3713) 2.892 Verurteilungen, davon 1.149 Haftstrafen und 210 bedingte Haftstrafen. Die Zahl der sonstigen Verurteilungen von Angeklagten vor Strafgerichten nach dem Anti-Terror-Gesetz betrug 751 (MoJ - GDJR&S 2022, S. 95, 98, 102, 112, 154, 157, 163, 166, 181, 184; S. 63, 113, 122, 140, 158, 167). Verfolgt werden Personen auch nach dem Gesetz Nr. 6415

dem Gesetz Nr. 6415 zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Grund dafür war, dass sie acht Personen, die sich wegen terrorismusbezogener Straftaten in Haft befanden, kleinere Geldsummen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse überwiesen hatte (AI 29.4.2025; vgl. ANF 15.4.2025).Verfolgt werden Personen auch nach dem Gesetz Nr. 6415

dem Gesetz Nr. 6415 zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Grund dafür war, dass sie acht Personen, die sich wegen terrorismusbezogener Straftaten in Haft befanden, kleinere Geldsummen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse überwiesen hatte (AI 29.4.2025; vergleiche ANF 15.4.2025). Faires Verfahren Die Auswirkungen dieser Situation auf das Strafrechtssystem zeigen sich dadurch, dass sich zahlreiche seit Langem bestehende Probleme, wie der Missbrauch der Untersuchungshaft, verschärft haben, und neue Probleme hinzugekommen sind. Vor allem bei Fällen von Terrorismus und Organisierter Kriminalität hat die Missachtung grundlegender Garantien für ein faires Verfahren durch die türkische Justiz und die sehr lockere Anwendung des Strafrechts auf eigentlich rechtskonforme Handlungen zu einem Grad an Rechtsunsicherheit und Willkür geführt, der das Wesen des Rechtsstaates gefährdet (CoE-CommDH 19.2.2020). 2024 betrafen von den 73 Urteilen, wobei 67 hiervon zumindest eine Verletzung umfassten, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Sinne der Verletzung der Menschenrechte in der Türkei allein 19 das "Recht auf Freiheit und Sicherheit" und 13 das "Recht auf ein faires Verfahren" (ECHR 22.1.2025). Die fehlende Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ist die wichtigste Ursache für die vom EGMR in seinen Urteilen gegen die Türkei häufig monierten Verletzungen von Regelungen zu fairen Gerichtsverfahren, obgleich dieses Grundrecht in der Verfassung verankert ist (ÖB Ankara 4.2025, S. 10f.). Bereits im Juni 2020 wies der damalige Präsident des türkischen Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan [Anm.: am 21.3.2024 aus dem Amt geschieden], darauf hin, dass die Mehrzahl der Rechtsverletzungen (52 %) auf das Fehlen eines Rechts auf ein faires Verfahren zurückzuführen ist, was laut Arslan auf ein ernstes Problem hinweise, das gelöst werden müsse (Duvar 9.6.2020). 2022 zitiert das Europäische Parlament den Präsidenten des türkischen Verfassungsgerichtes, wonach mehr als 73 % der über 66.000 im Jahr 2021 eingereichten Gesuche sich auf das Recht auf ein faires Verfahren beziehen, was den Präsidenten veranlasste, die Situation als katastrophal zu bezeichnen (EP 7.6.2022, S. 12, Pt. 16). Einschränkungen für den Rechtsbeistand Mängel gibt es weiters beim Umgang mit vertraulich zu behandelnden Informationen, insbesondere persönlichen Daten und beim Zugang zu den erhobenen Beweisen gegen Beschuldigte sowie bei den Verteidigungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte bei sog. Terror-Prozessen. Fälle mit Bezug auf eine angebliche Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden häufig als geheim eingestuft, mit der Folge, dass Rechtsanwälte bis zur Anklageerhebung keine Akteneinsicht nehmen können (AA 20.5.2024, S. 12; vgl. AI 26.10.2020). Gerichtliche Geheimhaltungsbeschlüsse werden regelmäßig ohne konkrete Begründung erteilt, vor allem fehlt ihnen die notwendige Abwägung zwischen den Grundrechten des Beschuldigten und der Gefährdung des Untersuchungszwecks. Teilweise wird nicht einmal Akteneinsicht in jene Teile der Ermittlungsakte gewährt, die nach der gesetzlichen Regelung nicht von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden dürfen (Pro Asyl 9.2024, S. 7). Gerichtsprotokolle werden mit wochenlanger Verzögerung erstellt. Beweisanträge der Verteidigung und die Befragung von Belastungszeugen durch die Verteidiger werden im Rahmen der Verhandlungsführung des Gerichts eingeschränkt. Geheime Zeugen können im Prozess nicht direkt befragt werden. Der subjektive Tatbestand wird nicht erörtert, sondern als gegeben unterstellt (AA 20.5.2024, S. 12; vgl. AI 26.10.2020). Einerseits werden oftmals das Recht auf Zugang zur Justiz und das Recht auf Verteidigung aufgrund der vorgeblichen Vertraulichkeit der Unterlagen eingeschränkt, andererseits tauchen gleichzeitig in den Medien immer wieder Auszüge aus den Akten der Staatsanwaltschaft auf, was zu Hetzkampagnen gegen die Verdächtigten/Angeklagten führt und nicht selten die Unschuldsvermutung verletzt (ÖB Ankara 4.2025, S. 12).Mängel gibt es weiters beim Umgang mit vertraulich zu behandelnden Informationen, insbesondere persönlichen Daten und beim Zugang zu den erhobenen Beweisen gegen Beschuldigte sowie bei den Verteidigungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte bei sog. Terror-Prozessen. Fälle mit Bezug auf eine angebliche Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden häufig als geheim eingestuft, mit der Folge, dass Rechtsanwälte bis zur Anklageerhebung keine Akteneinsicht nehmen können (AA 20.5.2024, S. 12; vergleiche AI 26.10.2020). Gerichtliche Geheimhaltungsbeschlüsse werden regelmäßig ohne konkrete Begründung erteilt, vor allem fehlt ihnen die notwendige Abwägung zwischen den Grundrechten des Beschuldigten und der Gefährdung des Untersuchungszwecks. Teilweise wird nicht einmal Akteneinsicht in jene Teile der Ermittlungsakte gewährt, die nach der gesetzlichen Regelung nicht von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden dürfen (Pro Asyl 9.2024, S. 7). Gerichtsprotokolle werden mit wochenlanger Verzögerung erstellt. Beweisanträge der Verteidigung und die Befragung von Belastungszeugen durch die Verteidiger werden im Rahmen der Verhandlungsführung des Gerichts eingeschränkt. Geheime Zeugen können im Prozess nicht direkt befragt werden. Der subjektive Tatbestand wird nicht erörtert, sondern als gegeben unterstellt (AA 20.5.2024, S. 12; vergleiche AI 26.10.2020). Einerseits werden oftmals das Recht auf Zugang zur Justiz und das Recht auf Verteidigung aufgrund der vorgeblichen Vertraulichkeit der Unterlagen eingeschränkt, andererseits tauchen gleichzeitig in den Medien immer wieder Auszüge aus den Akten der Staatsanwaltschaft auf, was zu Hetzkampagnen gegen die Verdächtigten/Angeklagten führt und nicht selten die Unschuldsvermutung verletzt (ÖB Ankara 4.2025, S. 12). Einschränkungen für den Rechtsbeistand ergeben sich auch bei der Festnahme und in der Untersuchungshaft. - So sind die Staatsanwälte beispielsweise befugt, die Polizei mit nachträglicher gerichtlicher Genehmigung zu ermächtigen, Anwälte daran zu hindern, sich in den ersten 24 Stunden des Polizeigewahrsams mit ihren Mandanten zu treffen, wovon sie laut Human Rights Watch auch routinemäßig Gebrauch machen. Die privilegierte Kommunikation von Anwälten mit ihren Mandanten in der Untersuchungshaft wurde faktisch abgeschafft, da es den Behörden gestattet ist, die gesamte Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant aufzuzeichnen und zu überwachen (HRW 10.4.2019; vgl. Pro Asyl 9.2024, S. 111). Laut von Pro Asyl befragten Rechtsanwälten besteht der Hauptzweck der Einschränkung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand in den ersten 24 Stunden darin, zu erreichen, dass Beschuldigte in informellen Vernehmungen gegen sich selbst und gegen andere aussagen, oder auch die Person durch Beeinflussung zu "tätiger Reue" zu bewegen und sie zu einem "geheimen Zeugen" zu machen (Pro Asyl 9.2024, S. 109).Einschränkungen für den Rechtsbeistand ergeben sich auch bei der Festnahme und in der Untersuchungshaft. - So sind die Staatsanwälte beispielsweise befugt, die Polizei mit nachträglicher gerichtlicher Genehmigung zu ermächtigen, Anwälte daran zu hindern, sich in den ersten 24 Stunden des Polizeigewahrsams mit ihren Mandanten zu treffen, wovon sie laut Human Rights Watch auch routinemäßig Gebrauch machen. Die privilegierte Kommunikation von Anwälten mit ihren Mandanten in der Untersuchungshaft wurde faktisch abgeschafft, da es den Behörden gestattet ist, die gesamte Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant aufzuzeichnen und zu überwachen (HRW 10.4.2019; vergleiche Pro Asyl 9.2024, S. 111). Laut von Pro Asyl befragten Rechtsanwälten besteht der Hauptzweck der Einschränkung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand in den ersten 24 Stunden darin, zu erreichen, dass Beschuldigte in informellen Vernehmungen gegen sich selbst und gegen andere aussagen, oder auch die Person durch Beeinflussung zu "tätiger Reue" zu bewegen und sie zu einem "geheimen Zeugen" zu machen (Pro Asyl 9.2024, S. 109). Beleidigung des Präsidenten sowie die Herabwürdigung des türkischen Staates und der türkischen Nation als Strafbestand: "[E]ntsetzt über den grob missbräuchlichen Rückgriff auf Artikel 299 des Strafgesetzbuchs der Türkei über Beleidigungen des Präsidenten, die eine Haftstrafe zwischen einem und vier Jahren nach sich ziehen können", forderte das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 7.6.2022, "das Gesetz über die Beleidigung des Staatspräsidenten

den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ändern" (EP 7.6.2022, S. 10, Pt. 13). Das türkische Verfassungsgericht hat für die Strafgerichte einen Kriterienkatalog für Verfahren

Artikel 299

erstellt und weist im Sinne der Angeklagten mitunter Urteile wegen Mängeln zurück an die unteren Gerichtsinstanzen. Dennoch sieht das Verfassungsgericht die Ehre des Präsidenten als Verkörperung der Einheit der Nation als besonders schützenswert. Dieses Privileg steht im Widerspruch zur Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der in seiner Stellungnahme vom 19.10.2021 (Fall Vedat Şorli vs. Turkey) feststellte, dass ein Straftatbestand, der schwerere Strafen für verleumderische Äußerungen vorsieht, wenn sie an den Präsidenten gerichtet sind, grundsätzlich nicht dem Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht (LoC 7.11.2021). Die Zahl der Personen, gegen die nach den Artikeln 299 und 301 (Verunglimpfung/Herabsetzung des türkischen Staates und seiner Institutionen) des Strafgesetzbuches ermittelt wurde, stieg im Jahr 2022 laut den Statistiken des Ministeriums auf 16.753 von zuvor 12.304 im Jahr 2021 (TM 14.3.2024). Im Einzelnen wurden im Jahr 2021

Artikel 299

1.239 Personen zu Haftstrafen verurteilt, darunter nur zwei Minderjährige im Alter zwischen 15 und 17. 38 Personen wurden

Artikel 300

, der Herabwürdigung staatlicher Symbole, und 111 Personen (darunter auch ein Minderjähriger in der Altersklasse 12-14) laut Artikel 301 zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sonstige Strafen gem. Artikel 299 wurden gegen 1.130, gem. Artikel 300 gegen 24 und dem Artikel 301 folgend gegen 87 Individuen verfügt [Anm.: Neuere Statistiken differenzieren nicht mehr nach einzelnen Artikeln des Strafgesetzbuches] (MoJ - GDJR&S 2022, S. 120, 156). Im Jahr 2024 wurden laut offizieller Statistik

den Artikeln 299-301 des türkischen Strafgesetzbuches in Summe 6.124 Personen angeklagt, davon wurden 1.658 verurteilt (Anmerkung: Details zur Anzahl der Haftstrafen fehlen) und 1.807 freigelassen. Der Rest entfiel auf verschobene bzw. andersartige Urteile. 44 der Verurteilten waren Minderjährige, bei 299 minderjährigen Angeklagten (MoJ - GDJR&S 3.2025, S. 100, 109). Aufbau des Justizsystems Das türkische Justizsystem besteht aus zwei Säulen: der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichte) und der außerordentlichen Gerichtsbarkeit (Verwaltungs- und Verfassungsgerichte). Mit dem Verfassungsreferendum vom April 2017 wurden die Militärgerichte abgeschafft. Deren Kompetenzen wurden auf die Straf- und Zivilgerichte sowie Verwaltungsgerichte übertragen. Höchstgerichte sind

der Verfassung das Verfassungsgericht (auch Verfassungsgerichtshof bzw. Anayasa Mahkemesi), der Staatsrat (Danıştay) als oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten, der Kassationsgerichtshof (Yargitay) als oberste Instanz in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten [auch als Oberstes Berufungs- bzw. Appellationsgericht bezeichnet] und das Kompetenzkonfliktgericht (Uyuşmazlık Mahkemesi) (ÖB Ankara 4.2025, S. 9). 2014 wurden alle Sondergerichte sowie die Friedensgerichte (Sulh Ceza Mahkemleri) abgeschafft. Ihre Jurisdiktion für die Entscheidung wurde im Wesentlichen auf Strafgerichte übertragen. Stattdessen wurde die Institution des Friedensrichters in Strafsachen (Sulh Ceza Hakimliği) eingeführt, der das strafrechtliche Ermittlungsverfahren begleitet und überwacht. Da die Friedensrichter als von der Regierung selektiert und ihr loyal ergeben gelten, werden sie als das wahrscheinlich wichtigste Instrument der Regierung gesehen, die ihr wichtigen Strafsachen bereits in diesem Stadium in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Venedig-Kommission des Europarates forderte 2017 die Übertragung der Kompetenzen der Friedensrichter an ordentliche Richter bzw. eine Reform. Im Gegensatz zu den abgeschafften Friedensgerichten entscheiden Friedensrichter nicht in der Sache, doch kommen ihnen während des Verfahrens weitreichende Befugnisse zu, wie z. B. die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen, Anhalteanordnungen, Blockierung von Websites sowie die Beschlagnahmung von Vermögen. Der Kritik am Umstand, dass Einsprüche gegen Anordnungen eines Friedensrichters nicht von einem Gericht, sondern wiederum von einem Friedensrichter geprüft wurden, wurde allerdings Rechnung getragen. Das Parlament beschloss im Rahmen des am 8.7.2021 verabschiedeten vierten Justizreformpakets, wonach Einsprüche gegen Entscheidungen der Friedensrichter nunmehr durch Strafgerichte erster Instanz behandelt werden (ÖB Ankara 4.2025, S. 9f.). Die Urteile der Friedensrichter für Strafsachen weichen zunehmend von der Rechtsprechung des EGMR ab und bieten selten eine ausreichend individualisierte Begründung. Der Zugang von Verteidigern zu den Gerichtsakten ihrer Mandanten ist für einen bestimmten Katalog von Straftaten bis zur Anklageerhebung eingeschränkt. Manchmal dauert das mehr als ein Jahr (EC 29.5.2019, S. 24; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 10).2014 wurden alle Sondergerichte sowie die Friedensgerichte (Sulh Ceza Mahkemleri) abgeschafft. Ihre Jurisdiktion für die Entscheidung wurde im Wesentlichen auf Strafgerichte übertragen. Stattdessen wurde die Institution des Friedensrichters in Strafsachen (Sulh Ceza Hakimliği) eingeführt, der das strafrechtliche Ermittlungsverfahren begleitet und überwacht. Da die Friedensrichter als von der Regierung selektiert und ihr loyal ergeben gelten, werden sie als das wahrscheinlich wichtigste Instrument der Regierung gesehen, die ihr wichtigen Strafsachen bereits in diesem Stadium in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Venedig-Kommission des Europarates forderte 2017 die Übertragung der Kompetenzen der Friedensrichter an ordentliche Richter bzw. eine Reform. Im Gegensatz zu den abgeschafften Friedensgerichten entscheiden Friedensrichter nicht in der Sache, doch kommen ihnen während des Verfahrens weitreichende Befugnisse zu, wie z. B. die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen, Anhalteanordnungen, Blockierung von Websites sowie die Beschlagnahmung von Vermögen. Der Kritik am Umstand, dass Einsprüche gegen Anordnungen eines Friedensrichters nicht von einem Gericht, sondern wiederum von einem Friedensrichter geprüft wurden, wurde allerdings Rechnung getragen. Das Parlament beschloss im Rahmen des am 8.7.2021 verabschiedeten vierten Justizreformpakets, wonach Einsprüche gegen Entscheidungen der Friedensrichter nunmehr durch Strafgerichte erster Instanz behandelt werden (ÖB Ankara 4.2025, S. 9f.). Die Urteile der Friedensrichter für Strafsachen weichen zunehmend von der Rechtsprechung des EGMR ab und bieten selten eine ausreichend individualisierte Begründung. Der Zugang von Verteidigern zu den Gerichtsakten ihrer Mandanten ist für einen bestimmten Katalog von Straftaten bis zur Anklageerhebung eingeschränkt. Manchmal dauert das mehr als ein Jahr (EC 29.5.2019, S. 24; vergleiche ÖB Ankara 4.2025, S. 10). Rolle des Verfassungsgerichts Seit September 2012 besteht für alle Staatsbürger die Möglichkeit einer Individualbeschwerde (bireysel başvuru) beim Verfassungsgericht. Die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden kann durch Ausschüsse einer Vorprüfung unterzogen werden. Sie ist nur gegen Gerichtsentscheidungen letzter Instanz, nicht gegen Gesetze statthaft (RRLex 7.2023, S. 4; vgl. AA 20.5.2024, S. 5), eingeführt u. a. mit dem Ziel, die Fallzahlen am Europäischen Gericht für Menschenrechte zu verringern (HDN 18.1.2021). Die Individualbeschwerde hat große Akzeptanz gefunden, ist jedoch stark formalisiert und leidet unter langer Verfahrensdauer (RRLex 7.2023, S. 4).Seit September 2012 besteht für alle Staatsbürger die Möglichkeit einer Individualbeschwerde (bireysel başvuru) beim Verfassungsgericht. Die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden kann durch Ausschüsse einer Vorprüfung unterzogen werden. Sie ist nur gegen Gerichtsentscheidungen letzter Instanz, nicht gegen Gesetze statthaft (RRLex 7.2023, S. 4; vergleiche AA 20.5.2024, S. 5), eingeführt u. a. mit dem Ziel, die Fallzahlen am Europäischen Gericht für Menschenrechte zu verringern (HDN 18.1.2021). Die Individualbeschwerde hat große Akzeptanz gefunden, ist jedoch stark formalisiert und leidet unter langer Verfahrensdauer (RRLex 7.2023, S. 4). Infolge der teilweise sehr lang andauernden Verfahren setzt die Justiz vermehrt auf alternative Streitbeilegungsmechanismen, die den Gerichtsverfahren vorgelagert sind. Ferner waren bereits 2016 neun regionale Berufungsgerichte (Bölge Mahkemeleri) eingerichtet worden, die insbesondere das Kassationsgericht entlasten. Denn große Teile der Richterschaft arbeiten unter erheblichen Druck, um die Rückstände bei den Verfahren aufzuarbeiten bzw. laufende Verfahren abzuschließen (ÖB Ankara 4.2025 S. 10). Der Widerstand der türkischen Gerichte oder auch des Parlaments, sich an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu halten, ist ein Problem, was durch wiederholte verbale Angriffe von Amtsträgern auf das Verfassungsgericht noch verstärkt wird (CoE-PACE/MonComm 11.9.2024, Pt. 14). Das heißt, untergeordnete Gerichte ignorieren mitunter die Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts oder verzögern sie erheblich. Das Ministerkomitee des Europarats berichtete, dass die meisten EGMR-Entscheidungen zur Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit nicht umgesetzt wurden (USDOS 22.4.2024, S. 13; vgl. EC 30.10.2024, S. 20, 25f.). Das Verfassungsgericht hat aber auch uneinheitliche Urteile zu Fällen der Meinungsfreiheit gefällt. Wo sich das Höchstgericht im Einklang mit den Standards des EGMR sah, welches etwa eine Untersuchungshaft in Fällen der freien Meinungsäußerung nur bei Hassreden oder dem Aufruf zur Gewalt als gerechtfertigt betrachtet, stießen die Urteile in den unteren Instanzen auf Widerstand und Behinderung (IPI 18.11.2019).Der Widerstand der türkischen Gerichte oder auch des Parlaments, sich an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu halten, ist ein Problem, was durch wiederholte verbale Angriffe von Amtsträgern auf das Verfassungsgericht noch verstärkt wird (CoE-PACE/MonComm 11.9.2024, Pt. 14). Das heißt, untergeordnete Gerichte ignorieren mitunter die Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts oder verzögern sie erheblich. Das Ministerkomitee des Europarats berichtete, dass die meisten EGMR-Entscheidungen zur Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit nicht umgesetzt wurden (USDOS 22.4.2024, S. 13; vergleiche EC 30.10.2024, S. 20, 25f.). Das Verfassungsgericht hat aber auch uneinheitliche Urteile zu Fällen der Meinungsfreiheit gefällt. Wo sich das Höchstgericht im Einklang mit den Standards des EGMR sah, welches etwa eine Untersuchungshaft in Fällen der freien Meinungsäußerung nur bei Hassreden oder dem Aufruf zur Gewalt als gerechtfertigt betrachtet, stießen die Urteile in den unteren Instanzen auf Widerstand und Behinderung (IPI 18.11.2019). Abgesehen vom Ignorieren von Urteilen des Verfassungsgerichtes und des EGMR durch untergeordnete Gerichte ignorierten auch die Behörden weiterhin bindende Gerichtsentscheidungen zu Verletzungen der Standards für ein faires Gerichtsverfahren (AI 29.4.2025). Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft Laut aktuellem Anti-Terrorgesetz soll eine in Polizeigewahrsam befindliche Person spätestens nach vier Tagen einem Richter zur Entscheidung über die Verhängung einer Untersuchungshaft oder Verlängerung des Polizeigewahrsams vorgeführt werden. Eine Verlängerung des Polizeigewahrsams ist nur auf begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft, etwa bei Fortführung weiterer Ermittlungsarbeiten oder Auswertung von Mobiltelefondaten, zulässig. Eine Verlängerung ist zweimal (für je vier Tage) möglich. Der Polizeigewahrsam kann daher maximal zwölf Tage dauern (ÖB Ankara 4.2025, S. 13f.). Die Regelung verstößt gegen die Spruchpraxis des EGMR, welches ein Maximum von vier Tagen Polizeihaft vorsieht (EC 12.10.2022, S. 43). Auf Basis des Anti-Terrorgesetzes Nr. 3713 kann der Zugang einer in Polizeigewahrsam befindlichen Person zu einem Rechtsvertreter während der ersten 24 Stunden eingeschränkt werden (ÖB Ankara 4.2025, S. 14). Die Untersuchungshaft kann

Art. 102(1) St

PO bei Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit der Großen Strafkammern (Ağır Ceza Mahkemeleri) fallen, für höchstens ein Jahr verhängt werden. Aufgrund besonderer Umstände kann sie um weitere sechs Monate verlängert werden. Nach Art. 102

Artikel 102,