RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.05.2026 GeschäftszahlW164 2292136-2 Spruch, W164 2292136-2/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

§ 18aASVG i

Vm § 669 Abs. 3 ASVG nach nichtöffentlicher Beratung vom 19.05.2026Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als vorsitzende Richterin, den fachkundigen Laienrichter Christian KAUER (aus dem Kreis der Dienstgeber:innen) als Beisitzer und die fachkundige Laienrichterin Nina KESSELGRUBER (aus dem Kreis der Dienstnehmer:innen) als Beisitzerin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch die Arbeiterkammer Wien, gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, vom 17.04.2024 GZ: HVBA römisch 40 , betreffend Berechtigung zur Selbstversicherung

Paragraph 18 a, ASVG in Verbindung mit Paragraph 669, Absatz 3, ASVG nach nichtöffentlicher Beratung vom 19.05.2026 A1) zu Recht erkannt: Soweit sich die Beschwerde auf die Zeiträume von 01.02.2006 bis 31.01.2010, von 06.04.2010 bis 02.11.2010 und von 09.11.2010 bis 31.12.2013 bezieht, wird diese als unbegründet abgewiesen. A2) beschlossen: Im Übrigen wird das Verfahren gem. § 28 Abs 1 iVm § 31 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mangels Beschwer eingestellt.Im Übrigen wird das Verfahren gem. Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mangels Beschwer eingestellt. B1 und B2) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) stellte am 27.10.2023 einen Antrag gem. § 18a iVm 669 Abs 3 ASVG auf Feststellung ihrer Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes, XXXX , geb. XXXX , ab 03.01.2006.Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) stellte am 27.10.2023 einen Antrag gem. Paragraph 18 a, in Verbindung mit 669 Absatz 3, ASVG auf Feststellung ihrer Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes, römisch 40 , geb. römisch 40 , ab 03.01.

1. Mit dem nun angefochtenen Bescheid gab die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) diesem Antrag ab dem 01.02.2010 mit nachstehenden Unterbrechung(en) statt: 01.02.2006 bis 31.01.2010, vom 06.04.2010 bis 02.11.2010, vom 09.11.2010 bis 15.08.2016, vom 05.09.2016 bis 06.08.2022, vom 31.08.2022 bis 12.06.2023, vom 16.06.2023 bis 29.08.2023 und vom 04.09.2023 bis 31.12.
2. Der Beitrag zur Selbstversicherung betrage im Jahr 2010 monatlich EUR 233,59, im Jahr 2016 monatlich EUR 301,64, im Jahr 2022 monatlich EUR 462,33, im Jahr 2023 monatlich EUR 476,66 und im Jahr 2024 monatlich EUR 493,34 und werde aus Mitteln des Ausgleichfonds für Familienbeihilfen getragen. Für die Zeit vom 01.02.2006 bis 31.01.2010, vom 06.04.2010 bis 02.11.2010, vom 09.11.2010 bis 15.08.2016, vom 05.09.2016 bis 06.08.2022, vom 31.08.2022 bis 12.06.2023, vom 16.06.2023 bis 29.08.2023 und vom 04.09.2023 bis 31.12.2023 sei die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nicht gegeben: Es würden Ausschließungs- bzw. Beendigungsgründe vorliegen: kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG; Zeiten einer Teilversicherung

§ 8Abs.

1 Z 2 lit. a bis c oder g ASVG bzw. einer Ersatzzeit nach § 227 Abs. 1 Z 3 bis 6 oder nach § 227a ASVG. Zudem würden Kindererziehungszeiten beim Vater vorliegen.Für die Zeit vom 01.02.2006 bis 31.01.2010, vom 06.04.2010 bis 02.11.2010, vom 09.11.2010 bis 15.08.2016, vom 05.09.2016 bis 06.08.2022, vom 31.08.2022 bis 12.06.2023, vom 16.06.2023 bis 29.08.2023 und vom 04.09.2023 bis 31.12.2023 sei die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nicht gegeben: Es würden Ausschließungs- bzw. Beendigungsgründe vorliegen: kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe im Sinne des Paragraph 8, Absatz 4, FLAG; Zeiten einer Teilversicherung

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a bis c oder g ASVG bzw. einer Ersatzzeit nach Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 3 bis 6 oder nach Paragraph 227 a, ASVG. Zudem würden Kindererziehungszeiten beim Vater vorliegen. Gegen diesen Bescheid erhob die BF durch ihre im Spruch genannte Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde und wendete ein, aus dem angefochtenen Bescheid sei nicht ersichtlich, aus welchem konkreten Grund gewisse Zeiträume zwischen 2006 und 2023 abgelehnt wurden. Die BF und der Kindesvater hätten seit der Geburt des behinderten Kindes XXXX durchgehend für dieses erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Die bekämpfte Entscheidung sei unrichtig und werde die Anerkennung der Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes, XXXX , geb. XXXX , für den gesamten Zeitraum vom 01.02.2006 bis 31.12.2023 begehrt.Gegen diesen Bescheid erhob die BF durch ihre im Spruch genannte Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde und wendete ein, aus dem angefochtenen Bescheid sei nicht ersichtlich, aus welchem konkreten Grund gewisse Zeiträume zwischen 2006 und 2023 abgelehnt wurden. Die BF und der Kindesvater hätten seit der Geburt des behinderten Kindes römisch 40 durchgehend für dieses erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Die bekämpfte Entscheidung sei unrichtig und werde die Anerkennung der Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes, römisch 40 , geb. römisch 40 , für den gesamten Zeitraum vom 01.02.2006 bis 31.12.2023 begehrt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt einem Vorlageschreiben, mit dem die Gründe der Nichtanerkennung der strittigen Zeiträume im Detail dargelegt wurden dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Mit einer weiteren Stellungnahme vom 12.05.2025 stellte die PVA klar, dass ab 01.01.2024 die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gem. § 18a ASVG anerkannt werde und beantragte die Abweisung der Beschwerde.Mit einer weiteren Stellungnahme vom 12.05.2025 stellte die PVA klar, dass ab 01.01.2024 die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gem. Paragraph 18 a, ASVG anerkannt werde und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Vorlageschreiben (sein Inhalt wird unten soweit noch wesentlich wiedergegeben) wurde der BF zu Handen ihrer Rechtsvertretung zur Kenntnis gebracht worden. Die BF wendete daraufhin ein, dass ihrem erneuten Antrag vom 27.09.2024 auf Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gem. § 18a ASVG für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX geb. XXXX , mit Bescheid der PVA vom 20.02.2025 für die Zeit von 12.03.2014 bis 31.12.2023 stattgegeben wurde.Das Vorlageschreiben (sein Inhalt wird unten soweit noch wesentlich wiedergegeben) wurde der BF zu Handen ihrer Rechtsvertretung zur Kenntnis gebracht worden. Die BF wendete daraufhin ein, dass ihrem erneuten Antrag vom 27.09.2024 auf Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gem. Paragraph 18 a, ASVG für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes römisch 40 geb. römisch 40 , mit Bescheid der PVA vom 20.02.2025 für die Zeit von 12.03.2014 bis 31.12.2023 stattgegeben wurde. Die PVA bestätigte mit aufgetragener Stellungnahme vom 03.10.2025 die Erlassung des genannten Bescheides vom 20.02.2025 und führte aus, dass die BF nun, was ihre Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gem. § 18a ASVG iVm § 669 Abs 3 ASVG betreffe, insgesamt für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2023 klaglos gestellt sei.Die PVA bestätigte mit aufgetragener Stellungnahme vom 03.10.2025 die Erlassung des genannten Bescheides vom 20.02.2025 und führte aus, dass die BF nun, was ihre Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gem. Paragraph 18 a, ASVG in Verbindung mit Paragraph 669, Absatz 3, ASVG betreffe, insgesamt für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2023 klaglos gestellt sei. Strittig sei nur mehr die Berechtigung der BF zur Selbstversicherung

§ 18a

ASVG während folgender Zeiträume: 01.02.2006 bis 31.01.2010; 06.04.2010 bis 02.11.2010 und 09.11.2010 bis 31.12.2013.Strittig sei nur mehr die Berechtigung der BF zur Selbstversicherung

Paragraph 18 a, ASVG während folgender Zeiträume: 01.02.2006 bis 31.01.2010; 06.04.2010 bis 02.11.2010 und 09.11.2010 bis 31.12.

1. Die BF erhielt diese Mitteilung der PVA im Rahmen eines schriftlichen Parteiengehörs zu Handen ihrer Rechtsvertretung zur Kenntnis. Eine Stellungnahme erfolgte nicht. Zum noch strittigen Zeitraum hatte die PVA mit dem bereits genannten Vorlageschreiben hinsichtlich der abgelehnten Zeiträume unter Bezugnahme auf den verdichteten Versicherungsverlauf und eine Mitteilung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt: „Zeitraum 01.02.2006 bis 31.01.2010: - Im Zeitraum 01.02.2006 bis 30.09.2008 sei keine erhöhte Familienbeihilfe für das Kind XXXX bezogen worden. - Im Zeitraum 01.02.2006 bis 30.09.2008 sei keine erhöhte Familienbeihilfe für das Kind römisch 40 bezogen worden. - Im Zeitraum von 01.02.2006 bis 04.12.2008 seien bei der Beschwerdeführerin Kindererziehungszeiten vorgelegen. - Ab 01.08.2008 bis 31.01.2009 seien Kindererziehungszeiten beim Kindesvater XXXX eingetragen und habe dieser von 03.07.2008 bis 02.10.2009 auch pauschales Kindesbetreuungsgeld bezogen, was nach § 227a Abs 5 ASVG zu der gesetzlichen Vermutung führe, dass in dieser Zeit nicht die BF sondern der Kindesvater das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen habe. Für die BF seien die Voraussetzungen nach § 18a Abs 1 ASVG für diesen Zeitraum nicht erfüllt.- Ab 01.08.2008 bis 31.01.2009 seien Kindererziehungszeiten beim Kindesvater römisch 40 eingetragen und habe dieser von 03.07.2008 bis 02.10.2009 auch pauschales Kindesbetreuungsgeld bezogen, was nach Paragraph 227 a, Absatz 5, ASVG zu der gesetzlichen Vermutung führe, dass in dieser Zeit nicht die BF sondern der Kindesvater das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen habe. Für die BF seien die Voraussetzungen nach Paragraph 18 a, Absatz eins, ASVG für diesen Zeitraum nicht erfüllt. - Von 01.02.2009 bis 31.01.2010 habe die BF Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bzw. Krankengeld bezogen. Zeitraum 06.04.2010 bis 02.11.2010: Von 06.04.2010 bis 02.11.2010 habe die BF Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bzw. Krankengeld bezogen. Zeitraum 09.11.2010 bis 31.12.2013: - Zwischen 09.11.2010 und 31.12.2013 habe die BF Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bzw. Krankengeld bezogen und seien ab 01.06.2011 bis 30.11.2013 Kindererziehungszeiten und anschließend wieder der Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bzw. Krankengeld eingetragen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Die BF lebt mit ihrem Sohn XXXX , geb. XXXX 2006, im gemeinsamen Haushalt und bezieht seit Oktober 2008 für ihn erhöhte Familienbeihilfe iSd § 8 Abs. 4 FLAG. Die BF lebt mit ihrem Sohn römisch 40 , geb. römisch 40 2006, im gemeinsamen Haushalt und bezieht seit Oktober 2008 für ihn erhöhte Familienbeihilfe iSd Paragraph 8, Absatz 4, FLAG. Die BF beantragte am 27.10.2023 die rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG iVm § 669 Abs3 ASVG für die Zeit ab 03.01.
3. Diesem Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid teilweise stattgegeben. Nachfolgend wurde die BF seitens der PVA für den Zeitraum ab 01.01.2014 durchgehend klaglos gestellt.Die BF beantragte am 27.10.2023 die rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß Paragraph 18 a, ASVG in Verbindung mit Paragraph 669, Abs3 ASVG für die Zeit ab 03.01.
4. Diesem Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid teilweise stattgegeben. Nachfolgend wurde die BF seitens der PVA für den Zeitraum ab 01.01.2014 durchgehend klaglos gestellt. Bezogen auf die noch strittigen Zeiträume 01.02.2006 bis 31.01.2010; 06.04.2010 bis 02.11.2010 und 09.11.2010 bis 31.12.2013 ist folgendes festzustellen: Die BF bezog von 18.08.2005 bis 28.03.2006, von 15.11.2010 bis 26.12.2010, von 06.04.2011 bis 24.08.2011 und von 21.01.2017 bis 10.06.2017 Wochengeld. Bei der BF liegen von 01.02.2006 bis 31.07.2008, von 01.02.2009 bis 31.01.2010, von 01.06.2011 bis 31.11.2011, von 01.06.2014 bis 31.05.2015 und von 01.04.2017 bis 31.03.2021 Zeiten der Kindererziehung vor. Von 19.02.2008 bis 02.03.2008, von 19.03.2008 bis 12.06.2008, von 07.08.2008 bis 27.08.2008, von 13.09.2008 bis 31.10.2008, von 02.04.2009 bis 11.07.2009, von 22.07.2009 bis 17.09.2009, von 01.10.2009 bis 12.01.2010, von 06.04.2010 bis 27.05.2010, von 08.06.2010 bis 20.06.2010, von 07.07.2010 bis 02.11.2010, von 09.11.2010 bis 14.11.2010, von 27.12.2010 bis 07.01.2011, von 27.01.2011 bis 05.04.2011, von 25.11.2013 bis 31.12.2013 stand die BF im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe). Von 03.03.2008 bis 18.03.2008, von 13.06.2008 bis 06.08.2008, von 28.08.2008 bis 12.09.2008, von 15.11.2008 bis 28.11.2008, von 12.07.2009 bis 21.07.2009, von 18.09.2009 bis 30.09.2009, von 28.05.2010 bis 07.06.2010, von 21.06.2010 bis 06.07.2010, von 08.01.2011 bis 26.01.2011 bezog die BF Krankengeld. Im Zeitraum von 03.07.2008 bis 02.10.2009 hat der Kindesvater, XXXX , geb. XXXX , pauschales Kinderbetreuungsgeld bezogen. Im Zeitraum von 03.07.2008 bis 02.10.2009 hat der Kindesvater, römisch 40 , geb. römisch 40 , pauschales Kinderbetreuungsgeld bezogen.
5. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt insbesondere den darin einliegenden unverdichteten Basisdaten zu VSNR XXXX und der darin einliegenden Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen betreffend den Bezug erhöhter Familienbeihilfe. Der oben angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt insbesondere den darin einliegenden unverdichteten Basisdaten zu VSNR römisch 40 und der darin einliegenden Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen betreffend den Bezug erhöhter Familienbeihilfe. Die Feststellungen zum Bezug von Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld, dem Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe), Krankengeld sowie zum Vorliegen von Zeiten der Kindererziehung gründen sich auf einem Auszug aus den Katasterdaten (Unverdichtete Basisdaten in dem bei der PVA gespeicherten Versicherungsverlauf) der BF vom 14.03.
6. Die Feststellungen zum Bezug des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes durch den Kindesvater beruhen auf einem Auszug aus den Katasterdaten des Ehemannes der BF (Unverdichtete Basisdaten) vom 06.03.
7. Die BF hat im Zuge des ihr im Beschwerdeverfahren gewährten schriftlichen Parteiengehörs keine konkreten Einwendungen zu den ihr übersandten schriftlichen Basisdaten vorgebracht, weshalb diese, soweit verfahrensgegenständlich der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde zu legen waren. Beweis wurde ferner aufgenommen durch Einholung der Stellungnahme der PVA vom 03.10.2025 mit der diese bekannt gab, dass die BF nunmehr insgesamt für die Zeit ab 01.01.2014 klaglos gestellt sei. Im Zuge des daraufhin gewährten Parteiengehörs wurden gegen diese Mitteilung keine Einwendungen erhoben, sodass der verfahrensgegenständliche Zeitraum auf 01.02.2006 bis 31.01.2010; 06.04.2010 bis 02.11.2010 und 09.11.2010 bis 31.12.2013 einzuschränken war. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung erscheint nicht geboten. Der Sachverhalt ergibt sich ausreichend klar aus den vorgelegten schriftlichen Dokumenten.
8. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 414 Abs 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; […]Gemäß Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; […] Die hier vorliegende Rechtssache fällt unter § 410 Abs 1 Z
9. Die BF hat mit der Beschwerde einen Antrag auf Senatsentscheidung gestellt. Somit ist Senatszuständigkeit gegeben.Die hier vorliegende Rechtssache fällt unter Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, Die BF hat mit der Beschwerde einen Antrag auf Senatsentscheidung gestellt. Somit ist Senatszuständigkeit gegeben. Zu A1) Abweisung der Beschwerde: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens: Gegenstand des in der Sache zu erledigenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage der Berechtigung der BF zur Selbstversicherung gem. § 18a im Zeitraum von 01.02.2006 bis 31.01.2010, von 06.04.2010 bis 02.11.2010 und von 09.11.2010 bis 31.12.2013.Gegenstand des in der Sache zu erledigenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage der Berechtigung der BF zur Selbstversicherung gem. Paragraph 18 a, im Zeitraum von 01.02.2006 bis 31.01.2010, von 06.04.2010 bis 02.11.2010 und von 09.11.2010 bis 31.12.
10. Zur anzuwendenden Gesetzesfassung: Wie der Verwaltungsgerichtshof zuletzt in seinem Erkenntnis 2015/08/0022 vom 04.11.2015 ausgeführt hat, kann für die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG unter Berücksichtigung des § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG grundsätzlich als frühester Beginnzeitpunkt der dem Antragszeitpunkt vorangehende Monatserste des Vorjahres gewählt werden.Wie der Verwaltungsgerichtshof zuletzt in seinem Erkenntnis 2015/08/0022 vom 04.11.2015 ausgeführt hat, kann für die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß Paragraph 18 a, ASVG unter Berücksichtigung des Paragraph 225, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG grundsätzlich als frühester Beginnzeitpunkt der dem Antragszeitpunkt vorangehende Monatserste des Vorjahres gewählt werden. Eine besondere Rückwirkung ergibt sich aus der Übergangsvorschrift des § 669 Abs. 3 ASVG. Diese Bestimmung ermöglicht eine Antragstellung auch für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes, die "irgendwann" zwischen 01.01.1988 (mit diesem Datum wurde die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG erstmals vom Gesetzgeber geschaffen) und 31.12.2012 erfolgt ist. Diese rückwirkende Selbstversicherungsmöglichkeit kann jeweils nur für ganze Monate, längstens für 120 Monate in Anspruch genommen werden.Eine besondere Rückwirkung ergibt sich aus der Übergangsvorschrift des Paragraph 669, Absatz 3, ASVG. Diese Bestimmung ermöglicht eine Antragstellung auch für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes, die "irgendwann" zwischen 01.01.1988 (mit diesem Datum wurde die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß Paragraph 18 a, ASVG erstmals vom Gesetzgeber geschaffen) und 31.12.2012 erfolgt ist. Diese rückwirkende Selbstversicherungsmöglichkeit kann jeweils nur für ganze Monate, längstens für 120 Monate in Anspruch genommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis Ra 2019/08/0051 vom 05.06.2019 klargestellt, dass § 996 Abs 3 ASVG in der zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses geltende Fassung anzuwenden ist.Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis Ra 2019/08/0051 vom 05.06.2019 klargestellt, dass Paragraph 996, Absatz 3, ASVG in der zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses geltende Fassung anzuwenden ist. § 669 Abs. 3 ASVG in der anzuwendenden Fassung BGBl I Nr. 125/2017 lautet:Paragraph 669, Absatz 3, ASVG in der anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2017, lautet: „Die Selbstversicherung

§ 18akann auf Antrag von Personen, die irgendwann in der Zeit seit dem 1.

Jänner 1988 die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Voraussetzungen für diese Selbstversicherung erfüllt haben, nachträglich beansprucht werden, und zwar für alle oder einzelne Monate, längstens jedoch für 120 Monate, in denen die genannten Voraussetzungen vorlagen. § 18 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.“„Die Selbstversicherung

Paragraph 18 a, kann auf Antrag von Personen, die irgendwann in der Zeit seit dem 1. Jänner 1988 die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Voraussetzungen für diese Selbstversicherung erfüllt haben, nachträglich beansprucht werden, und zwar für alle oder einzelne Monate, längstens jedoch für 120 Monate, in denen die genannten Voraussetzungen vorlagen. Paragraph 18, Absatz 2, ist sinngemäß anzuwenden.“ Der Gesetzeswortlaut des § 669 Abs 3 ASVG in der anzuwendenden Fassung stellt auf jene Rechtslage ab, die zum „Datum der Antragstellung“ gegolten hat. Der Gesetzeswortlaut des Paragraph 669, Absatz 3, ASVG in der anzuwendenden Fassung stellt auf jene Rechtslage ab, die zum „Datum der Antragstellung“ gegolten hat. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass bezüglich jener Zeiten, die nach § 18a ASVG iVm § 669 Abs 3 ASVG zu prüfen sind (d.i. vor dem 27.10.2022), bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Berechtigung zur Selbstversicherung gem. § 18a ASVG auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung anzustellen istFür den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass bezüglich jener Zeiten, die nach Paragraph 18 a, ASVG in Verbindung mit Paragraph 669, Absatz 3, ASVG zu prüfen sind (d.i. vor dem 27.10.2022), bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Berechtigung zur Selbstversicherung gem. Paragraph 18 a, ASVG auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung anzustellen ist § 18a ASVG in der am 27.10.1023 anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 217/2022 lautete:Paragraph 18 a, ASVG in der am 27.10.1023 anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 217 aus 2022, lautete: „Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes § 18a.

§ 18aASVG ausgenommen.

Die Frage, ob das Ausmaß von 120 Monaten an gemäß § 669 Abs 3 ASVG zugesprochener Berechtigung zur Selbstversicherung bereits ausgeschöpft wurde (was ebenfalls eine darüber hinausgehende Anerkennung der Berechtigung zur Selbstversicherung für vor dem 27.10.2022 liegende Zeiträume ausschließen würde) muss nicht mehr geprüft werden. Zusammenfassend hat die PVA hier zu prüfendenUnterbrechungszeiträume zu Recht von der Berechtigung zur Selbstversicherung

Paragraph 18 a, ASVG ausgenommen. Die Frage, ob das Ausmaß von 120 Monaten an gemäß Paragraph 669, Absatz 3, ASVG zugesprochener Berechtigung zur Selbstversicherung bereits ausgeschöpft wurde (was ebenfalls eine darüber hinausgehende Anerkennung der Berechtigung zur Selbstversicherung für vor dem 27.10.2022 liegende Zeiträume ausschließen würde) muss nicht mehr geprüft werden. Zu A2) Einstellung des Verfahrens: Die Einstellung steht nach herrschender Ansicht am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd § 28 VwGVG Rz 18 ff, 29 ff; vgl auch § 33 VwGG; § 66 AVG und dazu Hengstschläger/Leeb, AVG III § 66 Rz 56 f; zur verfahrensbeendenden Wirkung des Einstellungsbeschlusses zB VwGH

2. 2015, Ra 2015/22/0127). Neben dem Fall der rechtswirksamen Zurückziehung der Beschwerde (zB VwGH
4. 2015, Fr 2014/20/0047) oder des Untergangs des Beschwerdeführers (zB VwGH
6. 2014, Ro 2014/13/0035) kommt analog zu § 33 VwGG eine Einstellung auch bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers (Wegfall der Beschwer) in Betracht. Dies sowohl bei formeller Klaglosstellung wegen Beseitigung des für den Beschwerdeführer belastenden Abspruchs (etwa durch die Verwaltungsbehörde bzw sachliche Oberbehörde gem § 68 AVG) als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfall des Rechtsschutzinteresses (zur Beschwerdelegitimation s Art 132 B-VG); vgl VwGH
8. 2016, Ra 2015/11/0027;
10. 2018, Ra 2018/10/
11. Zur Einstellung gem § 45 Abs 1 VStG durch Erkenntnis des VwG s § 50 VwGVG Anm 2 (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2, § 28 VwGVG Anm 5).Die Einstellung steht nach herrschender Ansicht am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd Paragraph 28, VwGVG Rz 18 ff, 29 ff; vergleiche auch Paragraph 33, VwGG; Paragraph 66, AVG und dazu Hengstschläger/Leeb, AVG römisch drei Paragraph 66, Rz 56 f; zur verfahrensbeendenden Wirkung des Einstellungsbeschlusses zB VwGH
13. 2015, Ra 2015/22/0127). Neben dem Fall der rechtswirksamen Zurückziehung der Beschwerde (zB VwGH
15. 2015, Fr 2014/20/0047) oder des Untergangs des Beschwerdeführers (zB VwGH
17. 2014, Ro 2014/13/0035) kommt analog zu Paragraph 33, VwGG eine Einstellung auch bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers (Wegfall der Beschwer) in Betracht. Dies sowohl bei formeller Klaglosstellung wegen Beseitigung des für den Beschwerdeführer belastenden Abspruchs (etwa durch die Verwaltungsbehörde bzw sachliche Oberbehörde gem Paragraph 68, AVG) als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfall des Rechtsschutzinteresses (zur Beschwerdelegitimation s Artikel 132, B-VG); vergleiche VwGH
19. 2016, Ra 2015/11/0027;
21. 2018, Ra 2018/10/
22. Zur Einstellung gem Paragraph 45, Absatz eins, VStG durch Erkenntnis des VwG s Paragraph 50, VwGVG Anmerkung 2 (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2, Paragraph 28, VwGVG Anmerkung 5). Da bei der BF aktuell kein rechtliches Interesse mehr an einer Entscheidung in der Sache über ihren am 27.10.2023 gestellten Antrag bezogen auf Zeiträume ab 01.01.2014 besteht, war das Beschwerdeverfahren insoweit mangels Beschwer einzustellen. Die rechtliche Einordnung des Bescheides vom 20.02.2025 GZ XXXX (konkret, ob es sich um einen der Rechtskraft fähigen Bescheid handelte oder -rechtlich gesehen- um eine blose Mitteilung) muss im vorliegenden Gesamtzusammenhang nicht geprüft werden.Da bei der BF aktuell kein rechtliches Interesse mehr an einer Entscheidung in der Sache über ihren am 27.10.2023 gestellten Antrag bezogen auf Zeiträume ab 01.01.2014 besteht, war das Beschwerdeverfahren insoweit mangels Beschwer einzustellen. Die rechtliche Einordnung des Bescheides vom 20.02.2025 GZ römisch 40 (konkret, ob es sich um einen der Rechtskraft fähigen Bescheid handelte oder -rechtlich gesehen- um eine blose Mitteilung) muss im vorliegenden Gesamtzusammenhang nicht geprüft werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Zu B1 und B2) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG weder bezogen auf A1 noch bezogen auf A2 zulässig, weil beide Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weichen die gegenständlichen Entscheidungen A1 und A2 von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG weder bezogen auf A1 noch bezogen auf A2 zulässig, weil beide Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weichen die gegenständlichen Entscheidungen A1 und A2 von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W164.2292136.2.00