GVG iVm § 9 Abs. 2 GEG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, GEG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Landesgericht St. Pölten (im Folgenden: LG) geführten Grundverfahren zu 30 Cg 27/22w war der Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 02.01.2023, Zl. 30 Cg 27/22w - VNR 2, zur Zahlung einer Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von € 3.112,00 (Bemessungsgrundlage: € 85.000,00) sowie einer Einhebungsgebühr iHv € 8,00
Hv € 3.120,00 aufgefordert worden.1. In dem vor dem Landesgericht St. Pölten (im Folgenden: LG) geführten Grundverfahren zu 30 Cg 27/22w war der Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 02.01.2023, Zl. 30 Cg 27/22w - VNR 2, zur Zahlung einer Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von € 3.112,00 (Bemessungsgrundlage: € 85.000,00) sowie einer Einhebungsgebühr iHv € 8,00
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG, somit insgesamt zur Zahlung eines Betrages iHv € 3.120,00 aufgefordert worden.
2 GEG nicht stattgegeben werde.3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10.01.2024 (zugestellt am 22.01.2024), Zl. Jv 50528-33a, entschied die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien (im Folgenden auch belangte Behörde genannt), dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Nachlass der geschuldeten Gerichtsgebühren iHv € 3.120,00
Paragraph 9, Absatz 2, GEG nicht stattgegeben werde. In der Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:
2 GEG würden Gebühren und Kosten auf Antrag nachgelassen werden können, wenn – von dem hier nicht geltend gemachten Fall des öffentlichen Interesses abgesehen – die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre. Bezogen auf den vorliegenden Fall ergebe sich, dass in Anbetracht der gegebenen Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers (Realbesitz) in der Einbringung eines einmaligen Betrages von € 3.120,00 keine besondere Härte im Sinne des § 9 Abs. 2 GEG erblickt werden könne. Daran ändere sich auch das im Zuge des Nachlassverfahrens erhobene geringe Einkommen von € 684,49 Pension nichts. Der Beschwerdeführer sei Eigentümer der Liegenschaften XXXX und XXXX welche einen Verkehrswert von zumindest € 200.000,00 hätten. Das Vorhandensein eines die Abgabenschuld beträchtlich übersteigenden Liegenschaftsvermögens stehe der Annahme einer besonderen Härte iSd § 9 Abs. 2 GEG entgegen. Dem Nachlassantrag sei daher der Erfolg zu versagen gewesen. In der Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:
Paragraph 9, Absatz 2, GEG würden Gebühren und Kosten auf Antrag nachgelassen werden können, wenn – von dem hier nicht geltend gemachten Fall des öffentlichen Interesses abgesehen – die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre. Bezogen auf den vorliegenden Fall ergebe sich, dass in Anbetracht der gegebenen Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers (Realbesitz) in der Einbringung eines einmaligen Betrages von € 3.120,00 keine besondere Härte im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, GEG erblickt werden könne. Daran ändere sich auch das im Zuge des Nachlassverfahrens erhobene geringe Einkommen von € 684,49 Pension nichts. Der Beschwerdeführer sei Eigentümer der Liegenschaften römisch 40 und römisch 40 welche einen Verkehrswert von zumindest € 200.000,00 hätten. Das Vorhandensein eines die Abgabenschuld beträchtlich übersteigenden Liegenschaftsvermögens stehe der Annahme einer besonderen Härte iSd Paragraph 9, Absatz 2, GEG entgegen. Dem Nachlassantrag sei daher der Erfolg zu versagen gewesen.
Beschluss des Bezirksgerichtes Scheibbs vom 30.03.2015, Zl. 4 A 254/11 g – 120, ist für die Liegenschaften von einem Verkehrswert von zumindest € 200.000,00 auszugehen. Bei einem Gesamtwert der Nachlassaktiven von € 263.777,89 und nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten in der im Inventar angeführten Höhe von € 155.875,39 verbleibt ein Reinnachlass von € 107.902,
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). 3.2. Zu A) 3.2.1.
1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.2.1.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
GVG hat über Beschwerden
1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2.2.
2 GEG können Gebühren und Kosten nachgelassen werden, wenn die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre oder wenn der Nachlass im öffentlichen Interesse gelegen ist.3.2.2.
Paragraph 9, Absatz 2, GEG können Gebühren und Kosten nachgelassen werden, wenn die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre oder wenn der Nachlass im öffentlichen Interesse gelegen ist. Der Nachlass von Gebühren und Kosten setzt nach dem klaren Wortlaut des § 9 Abs. 2 GEG voraus, dass die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden oder der Nachlass im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dass die Gewährung des Nachlasses im öffentlichen Interesse gelegen wäre, wurde nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich geworden (vgl. VwGH 31.10.1991, Zl. 90/16/0227; VwGH 27.02.1997, Zl. 95/16/0005; VwGH 27.01.1999, Zl. 97/16/0325). Auch das Vorliegen einer "besonderen Härte" ist – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – aus nachstehenden Gründen nicht gegeben:Der Nachlass von Gebühren und Kosten setzt nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 9, Absatz 2, GEG voraus, dass die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden oder der Nachlass im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dass die Gewährung des Nachlasses im öffentlichen Interesse gelegen wäre, wurde nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich geworden vergleiche VwGH 31.10.1991, Zl. 90/16/0227; VwGH 27.02.1997, Zl. 95/16/0005; VwGH 27.01.1999, Zl. 97/16/0325). Auch das Vorliegen einer "besonderen Härte" ist – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – aus nachstehenden Gründen nicht gegeben: Bei § 9 Abs. 2 GEG handelt es sich um eine Ermessensvorschrift, doch ist das Recht der Behörde, von diesem Ermessen Gebrauch zu machen, vom Vorliegen einer der beiden im Gesetz genannten Alternativvoraussetzungen abhängig. Hinsichtlich des Tatbestandselementes der "besonderen Härte" kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowohl eine besondere Härte infolge einer sachlichen Unbilligkeit der Einbringung als auch eine solche infolge Vorliegens individueller Gründe in Betracht, die die Einbringung der vorgeschriebenen Gerichtsgebühren als besondere Härte erscheinen ließen. Diese Voraussetzung hat die Verwaltungsbehörde in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen (vgl. etwa VwGH 18.03.2002, Zl. 2001/17/0176; VwGH 23.06.2003, Zl. 99/17/0029; VwGH 25.06.2013, 2009/17/0164 jeweils mwN).Bei Paragraph 9, Absatz 2, GEG handelt es sich um eine Ermessensvorschrift, doch ist das Recht der Behörde, von diesem Ermessen Gebrauch zu machen, vom Vorliegen einer der beiden im Gesetz genannten Alternativvoraussetzungen abhängig. Hinsichtlich des Tatbestandselementes der "besonderen Härte" kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowohl eine besondere Härte infolge einer sachlichen Unbilligkeit der Einbringung als auch eine solche infolge Vorliegens individueller Gründe in Betracht, die die Einbringung der vorgeschriebenen Gerichtsgebühren als besondere Härte erscheinen ließen. Diese Voraussetzung hat die Verwaltungsbehörde in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen vergleiche etwa VwGH 18.03.2002, Zl. 2001/17/0176; VwGH 23.06.2003, Zl. 99/17/0029; VwGH 25.06.2013, 2009/17/0164 jeweils mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es in einem Verfahren über den Nachlass von Gerichtsgebühren Sache des Antragstellers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzutun, auf die der Nachlass gestützt werden kann (vgl. VwGH 25.06.2013, Zl. 2009/17/0164).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es in einem Verfahren über den Nachlass von Gerichtsgebühren Sache des Antragstellers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzutun, auf die der Nachlass gestützt werden kann vergleiche VwGH 25.06.2013, Zl. 2009/17/0164). Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des § 236 BAO, welche ebenfalls auf die Unbilligkeit abstellt, vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (vgl. VwGH 23.06.2003, Zl. 99/17/0029 mwN; VwGH 29.09.2011, Zl. 2011/16/0171; VwGH 25.06.2013, Zl. 2009/17/0164). Eine tatbestandsmäßige Unbilligkeit im Einzelfall ist dann nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage festzustellen ist, die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise trifft (vgl. VwGH 10.04.1986, Zl. 85/17/0147, 0148; VwGH 25.06.2013, Zl. 2009/17/0164).Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des Paragraph 236, BAO, welche ebenfalls auf die Unbilligkeit abstellt, vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt vergleiche VwGH 23.06.2003, Zl. 99/17/0029 mwN; VwGH 29.09.2011, Zl. 2011/16/0171; VwGH 25.06.2013, Zl. 2009/17/0164). Eine tatbestandsmäßige Unbilligkeit im Einzelfall ist dann nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage festzustellen ist, die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise trifft vergleiche VwGH 10.04.1986, Zl. 85/17/0147, 0148; VwGH 25.06.2013, Zl. 2009/17/0164). Hinweise auf eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 9 Abs. 2 GEG sind im gegenständlichen Fall nicht ersichtlich und trifft der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch keine entsprechenden Ausführungen.Hinweise auf eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, GEG sind im gegenständlichen Fall nicht ersichtlich und trifft der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch keine entsprechenden Ausführungen. In Ermangelung des Bestehens einer besonderen Härte infolge einer sachlichen Unbilligkeit der Einbringung wäre im vorliegenden Fall der Nachlass aus dem Grund der besonderen Härte somit vom Vorliegen individueller (insbesondere wirtschaftlicher) Gründe abhängig, die die Eintreibung der vorgeschriebenen Gerichtsgebühren als besondere Härte erscheinen ließen. Solche Gründe lägen etwa dann vor, wenn durch die Einbringung der Gerichtskosten der notwendige Unterhalt des Abgabepflichtigen gefährdet wäre (vgl. VwGH 05.11.2003, Zl. 2003/17/0253).In Ermangelung des Bestehens einer besonderen Härte infolge einer sachlichen Unbilligkeit der Einbringung wäre im vorliegenden Fall der Nachlass aus dem Grund der besonderen Härte somit vom Vorliegen individueller (insbesondere wirtschaftlicher) Gründe abhängig, die die Eintreibung der vorgeschriebenen Gerichtsgebühren als besondere Härte erscheinen ließen. Solche Gründe lägen etwa dann vor, wenn durch die Einbringung der Gerichtskosten der notwendige Unterhalt des Abgabepflichtigen gefährdet wäre vergleiche VwGH 05.11.2003, Zl. 2003/17/0253). Zu den für eine verlässliche Beurteilung der Frage des allfälligen Vorliegens der von § 9 Abs. 2 GEG geforderten besonderen Härte unerlässlichen Umständen gehört naturgemäß die Frage, ob der Nachlasswerber über Vermögen verfügt und gegebenenfalls in welchem Ausmaß bzw. welcher Art (vgl. VwGH 29.10.1998, Zl. 98/16/0149; VwGH 25.06.2013, Zl. 2009/17/0164).Zu den für eine verlässliche Beurteilung der Frage des allfälligen Vorliegens der von Paragraph 9, Absatz 2, GEG geforderten besonderen Härte unerlässlichen Umständen gehört naturgemäß die Frage, ob der Nachlasswerber über Vermögen verfügt und gegebenenfalls in welchem Ausmaß bzw. welcher Art vergleiche VwGH 29.10.1998, Zl. 98/16/0149; VwGH 25.06.2013, Zl. 2009/17/0164). Die Gewährung eines Nachlasses setzt voraus, dass sowohl die Entrichtung zu einem späteren Zeitpunkt als auch die Entrichtung in – allenfalls sehr kleinen – Monatsraten noch immer eine besondere Härte darstellen würden, sodass nur mehr die endgültige Erlassung die Härte beseitigt (vgl. VwGH 18.09.2007, Zl. 2007/16/0144; VwGH 27.05.2011, Zl. 2011/16/0241; VwGH 27.05.2014, Zl. 2011/16/0241).Die Gewährung eines Nachlasses setzt voraus, dass sowohl die Entrichtung zu einem späteren Zeitpunkt als auch die Entrichtung in – allenfalls sehr kleinen – Monatsraten noch immer eine besondere Härte darstellen würden, sodass nur mehr die endgültige Erlassung die Härte beseitigt vergleiche VwGH 18.09.2007, Zl. 2007/16/0144; VwGH 27.05.2011, Zl. 2011/16/0241; VwGH 27.05.2014, Zl. 2011/16/0241). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer vorgebracht, kein zusätzliches Einkommen als seine Mindestpension zu haben und vermögenslos zu sein. Er sei zwar eingeantworteter Alleinerbe der von der belangten Behörde angeführten Liegenschaften, jedoch seien diese überschuldet. Außerdem sei die von der belangten Behörde vorgenommene Liegenschaftsbewertung mit einem Verkehrswert von zumindest € 200.000,00 unrealistisch. Das Vorhandensein eines die Abgabenschuld beträchtlich übersteigenden Liegenschaftsvermögens steht der Annahme einer besonderen Härte iSd § 9 Abs. 2 GEG entgegen (vgl. VwGH 20.08.1996, Zl. 96/16/0155; VwGH 21.12.1998, Zl. 98/17/0180). Bloße finanzielle Nachteile durch die erzwungene Verwertung stellen für sich noch keine besondere Härte dar (vgl. VwGH 25.06.2013, Zl. 2009/17/0164).Das Vorhandensein eines die Abgabenschuld beträchtlich übersteigenden Liegenschaftsvermögens steht der Annahme einer besonderen Härte iSd Paragraph 9, Absatz 2, GEG entgegen vergleiche VwGH 20.08.1996, Zl. 96/16/0155; VwGH 21.12.1998, Zl. 98/17/0180). Bloße finanzielle Nachteile durch die erzwungene Verwertung stellen für sich noch keine besondere Härte dar vergleiche VwGH 25.06.2013, Zl. 2009/17/0164). Der oben genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend, steht (bereits) das Vorhandensein eines die Abgabenschuld beträchtlich übersteigenden Liegenschaftsvermögens der Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 9 Abs. 2 GEG entgegen. Da der Beschwerdeführer – wie oben festgestellt – über ein solches Liegenschaftsvermögen (eingeantworteter Erbe der landwirtschaftlichen Grundstücke XXXX und XXXX verfügt, kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass aufgrund individueller Gründe eine "besondere Härte"
2 GEG vorliegt, die die Gewährung eines Nachlasses rechtfertigen würde.Der oben genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend, steht (bereits) das Vorhandensein eines die Abgabenschuld beträchtlich übersteigenden Liegenschaftsvermögens der Annahme einer besonderen Härte im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, GEG entgegen. Da der Beschwerdeführer – wie oben festgestellt – über ein solches Liegenschaftsvermögen (eingeantworteter Erbe der landwirtschaftlichen Grundstücke römisch 40 und römisch 40 verfügt, kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass aufgrund individueller Gründe eine "besondere Härte"
Paragraph 9, Absatz 2, GEG vorliegt, die die Gewährung eines Nachlasses rechtfertigen würde. Nach den Feststellungen der belangten Behörde zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers verfügt er über ein monatliches Pensionseinkommen iHv rund € 1.000,00 und ist eingeantworteter Alleinerbe der oben genannten Liegenschaften, welche gemeinsam einen Verkehrswert von zumindest € 200.000,00 aufweisen, womit ihm bei einer entsprechenden Verwertung, nach Ende der Nachlassseparation und Abzahlung der Schulden jedenfalls ein Betrag verbleiben würde, der deutlich höher ist als die von ihm geschuldete Gebühr von € 3.120,00, und damit wirtschaftliche Verhältnisse gegeben sind, die das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 9 Abs. 2 GEG durch die Einbringung eines einmaligen Betrages iHv € 3.120,00 ausschließen. Nach den Feststellungen der belangten Behörde zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers verfügt er über ein monatliches Pensionseinkommen iHv rund € 1.000,00 und ist eingeantworteter Alleinerbe der oben genannten Liegenschaften, welche gemeinsam einen Verkehrswert von zumindest € 200.000,00 aufweisen, womit ihm bei einer entsprechenden Verwertung, nach Ende der Nachlassseparation und Abzahlung der Schulden jedenfalls ein Betrag verbleiben würde, der deutlich höher ist als die von ihm geschuldete Gebühr von € 3.120,00, und damit wirtschaftliche Verhältnisse gegeben sind, die das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, GEG durch die Einbringung eines einmaligen Betrages iHv € 3.120,00 ausschließen. Im Übrigen wird auch darauf hingewiesen, dass gegenständlich die Ermessensübung durch die belangte Behörde rechtskonform erfolgt ist. Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gleichgelagerten Nachlassfall des Beschwerdeführers bereits ausgesprochen: „Hinsichtlich der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte in Bezug auf Ermessensentscheidungen normiere § 130 Abs. 3 B-VG Folgendes: ‚Außer in Verwaltungsstrafsachen und in den zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen gehörende Rechtssachen liegt Rechtswidrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.‘. Dass eine der Konstellationen vorliegt, bei denen das Verwaltungsgericht eigenständig Ermessen üben darf (siehe hiezu Zorn, Leitentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVG 2017, 34 (40 f)), vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Die Revision legt nicht dar, dass der Verwaltungsbehörde in Anwendung des § 9 Abs. 2 GEG ein Ermessensmissbrauch bzw. eine Ermessensüberschreitung anzulasten wäre, sondern rügt nur eine ihrer Ansicht nach unrichtige Gewichtung der relevanten Ermessensgesichtspunkte. „Hinsichtlich der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte in Bezug auf Ermessensentscheidungen normiere Paragraph 130, Absatz 3, B-VG Folgendes: ‚Außer in Verwaltungsstrafsachen und in den zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen gehörende Rechtssachen liegt Rechtswidrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.‘. Dass eine der Konstellationen vorliegt, bei denen das Verwaltungsgericht eigenständig Ermessen üben darf (siehe hiezu Zorn, Leitentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVG 2017, 34 (40 f)), vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Die Revision legt nicht dar, dass der Verwaltungsbehörde in Anwendung des Paragraph 9, Absatz 2, GEG ein Ermessensmissbrauch bzw. eine Ermessensüberschreitung anzulasten wäre, sondern rügt nur eine ihrer Ansicht nach unrichtige Gewichtung der relevanten Ermessensgesichtspunkte. Auch legt die Revision nicht schlüssig dar, inwiefern eine Nachlassseparation nach § 812 ABGB oder die Anfechtung von Einheitswert-, Grundsteuermess- oder Feststellungsbescheiden bezüglich der ererbten Liegenschaften konkret für die Gesichtspunkte der ‚besonderen Härte‘ oder des ‚öffentlichen Interesses‘ des § 9 Abs. 2 GEG von ausschlaggebender Bedeutung wäre. Ausgehend von den mit den Feststellungen der Verwaltungsbehörde übereinstimmenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtes (§ 41 VwGG) über den Verkehrswert der Liegenschaften ist die Einbringlichkeit der Forderungen des Bundes aus dem Liegenschaftsvermögen nach Befriedigung der Separationsgläubiger keineswegs ausgeschlossen.“ (VwGH 15.09.2020, Ra 2020/16/0003; vgl. auch zum Beschwerdeführer VwGH 20.10.2020, Ra 2020/16/0123)Auch legt die Revision nicht schlüssig dar, inwiefern eine Nachlassseparation nach Paragraph 812, ABGB oder die Anfechtung von Einheitswert-, Grundsteuermess- oder Feststellungsbescheiden bezüglich der ererbten Liegenschaften konkret für die Gesichtspunkte der ‚besonderen Härte‘ oder des ‚öffentlichen Interesses‘ des Paragraph 9, Absatz 2, GEG von ausschlaggebender Bedeutung wäre. Ausgehend von den mit den Feststellungen der Verwaltungsbehörde übereinstimmenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtes (Paragraph 41, VwGG) über den Verkehrswert der Liegenschaften ist die Einbringlichkeit der Forderungen des Bundes aus dem Liegenschaftsvermögen nach Befriedigung der Separationsgläubiger keineswegs ausgeschlossen.“ (VwGH 15.09.2020, Ra 2020/16/0003; vergleiche auch zum Beschwerdeführer VwGH 20.10.2020, Ra 2020/16/0123) Der Beschwerdeführer hat im Verfahren nicht substantiiert dargetan, dass in seinem Fall Umstände gegeben wären, die zu einer anderen Beurteilung führen müssten. Da der Beschwerdeführer – wie oben festgestellt – über entsprechendes Vermögen verfügt, kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass aufgrund individueller Gründe eine "besondere Härte"
2 GEG vorliegt, die die Gewährung eines Nachlasses rechtfertigen würde.Da der Beschwerdeführer – wie oben festgestellt – über entsprechendes Vermögen verfügt, kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass aufgrund individueller Gründe eine "besondere Härte"
Paragraph 9, Absatz 2, GEG vorliegt, die die Gewährung eines Nachlasses rechtfertigen würde. Dass die Gewährung des Nachlasses im Fall des Beschwerdeführers im öffentlichen Interesse gelegen wäre bzw. dass das allgemein bestehende öffentliche Interesse an der Einhebung der Gebühren/Kosten eindeutig überwiegen werden würde, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich geworden (vgl. VwGH 27.02.1997, 95/16/0005; VwGH 31.10.1991, 90/16/0227).Dass die Gewährung des Nachlasses im Fall des Beschwerdeführers im öffentlichen Interesse gelegen wäre bzw. dass das allgemein bestehende öffentliche Interesse an der Einhebung der Gebühren/Kosten eindeutig überwiegen werden würde, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich geworden vergleiche VwGH 27.02.1997, 95/16/0005; VwGH 31.10.1991, 90/16/0227). Ausgehend von den obigen Feststellungen über den Verkehrswert der Liegenschaften von zumindest € 200.000,00 ist die Einbringlichkeit der gegenständlichen Forderung des Bundes von € 3.120,00 aus dem Liegenschaftsvermögen nach Befriedigung der Separationsgläubiger im Lichte der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keineswegs ausgeschlossen. Aus diesen Gründen kann die Entscheidung der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer den Nachlass der Gebührenschuld zu versagen, nicht als rechtswidrig erkannt werden. Da dem angefochtenen Bescheid somit eine Rechtswidrigkeit im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG nicht anhaftet, war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen.Aus diesen Gründen kann die Entscheidung der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer den Nachlass der Gebührenschuld zu versagen, nicht als rechtswidrig erkannt werden. Da dem angefochtenen Bescheid somit eine Rechtswidrigkeit im Sinne des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht anhaftet, war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen. 3.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
GVG entfallen (vgl. dazu auch VwGH 16.02.2023, Ra 2022/16/0099, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt.3.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 4, VwGVG entfallen vergleiche dazu auch VwGH 16.02.2023, Ra 2022/16/0099, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. 3.4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (siehe oben unter 3.2.2. zit. Judikatur, insbesondere VwGH 15.09.2020, Ra 2020/16/0003), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W101.2288066.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.