VG, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Ajdin LUBENOVIC als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER und Mag. Robert STEIER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 vom 29.05.2024, VN: römisch 40 , nach Beschwerdevorentscheidung vom 16.08.2024, Zl. römisch 40 , betreffend die Verpflichtung zur Rückzahlung einer unberechtigt empfangenen Leistung aus der Arbeitslosenversicherung
Paragraph 25, Absatz eins, AlVG, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 17.04.2024 mündlich verkündeten (rechtskräftigen) Erkenntnis, Zl. XXXX , entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (nunmehr XXXX ) vom 26.05.2023, VN: XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 09.11.2023, XXXX , betreffend Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 30.11.2022 bis 10.01.2023
Vm § 10 AlVG wie folgt: die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. Die Revision erklärte es nicht für zulässig.Mit dem am 17.04.2024 mündlich verkündeten (rechtskräftigen) Erkenntnis, Zl. römisch 40 , entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (nunmehr römisch 40 ) vom 26.05.2023, VN: römisch 40 , nach Beschwerdevorentscheidung vom 09.11.2023, römisch 40 , betreffend Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 30.11.2022 bis 10.01.2023
Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG wie folgt: die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. Die Revision erklärte es nicht für zulässig. Mit Bescheid vom 29.05.2024, VN: XXXX , verpflichtete das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) die Beschwerdeführerin
VG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von XXXX Zur Begründung berief sich das AMS auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.04.2024, weshalb die Verpflichtung zum Rückersatz des oben angeführten Betrages bestehe. Der Beschwerdeführerin sei im Rahmen der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 30.11.2022 bis zum 10.01.2023 vorläufig ausbezahlt worden. Die rechtskräftige Entscheidung über ihre Beschwerde habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum keinen Leistungsanspruch gehabt hätte.Mit Bescheid vom 29.05.2024, VN: römisch 40 , verpflichtete das Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) die Beschwerdeführerin
Paragraph 25, Absatz eins, letzter Satz AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von römisch 40 Zur Begründung berief sich das AMS auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.04.2024, weshalb die Verpflichtung zum Rückersatz des oben angeführten Betrages bestehe. Der Beschwerdeführerin sei im Rahmen der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 30.11.2022 bis zum 10.01.2023 vorläufig ausbezahlt worden. Die rechtskräftige Entscheidung über ihre Beschwerde habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum keinen Leistungsanspruch gehabt hätte. Gegen diesen Bescheid vom 29.05.2024 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die nunmehr verfahrensgegenständliche Beschwerde, in der sie im Wesentlichen vorbrachte, dass es ursprünglich um eine „Reise nach Tirol“ gegangen sei, die ihr als Verweigerung ausgelegt worden sei. Nach einigem Hin und Her, Rückweisungen des Verwaltungsgerichtes sei es zu einem „Urteil“ gekommen. Zuvor jedoch sei am 29.12.2023 ein Bescheid erlassen worden, wonach der Fall neu geprüft und behoben worden sei. Somit hätte es gar nicht zum Verwaltungsgericht „gehen dürfen“. Daher ersuche die Beschwerdeführerin um umgehende Überarbeitung des Bescheides und Aufhebung der Sperre sowie Auszahlung des bereits einbehaltenen Geldes. Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 16.08.2024, Zl. XXXX wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend führte das AMS grob zusammengefasst aus, dass zunächst eine Beschwerde der Beschwerdeführerin betreffend denselben Anspruchsverlust (vom 30.11.2022 bis 10.01.2023) aufgrund der Entscheidung des VfGH vom 09.03.2023, G 295/2022-10, vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen worden sei, da der Anspruchsverlust nicht rechtsgültig ausgesprochen worden sei. Danach sei jedoch eben mit Bescheid des AMS vom 26.05.2023 rechtsgültig über diesen Anspruchsverlust (vom 30.11.2022 bis 10.01.2023) entschieden worden. Die Beschwerdeführerin habe fristgerecht Beschwerde erhoben. Diese sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.11.2023 abgewiesen worden, woraufhin die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Vorlageantrag eingebracht habe. Die Beschwerde sei in weiterer Folge mit dem bereits oben erwähnten mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.04.2024 abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt worden. Im Zuge der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei der Beschwerdeführerin die Leistung vorläufig (bis zur Entscheidung über ihre Beschwerde) angewiesen worden. Da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.04.2024 rechtskräftig sei, bestehe nunmehr gesetzeskonform die Verpflichtung zum Rückersatz. Der von der Beschwerdeführerin angeführte Bescheid vom 29.12.2023 habe nicht den Anspruchsverlust behoben, sondern die Rückforderung der im Zuge der aufschiebenden Wirkung ursprünglich schon ausbezahlten Notstandshilfe, da die zugrundeliegende Entscheidung über die Sanktion bzw. den Anspruchsverlust zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig gewesen sei. Der Gesamtbetrag der zum Rückersatz vorgeschriebenen Notstandshilfe setze sich aus 42 Tagen x den Tagsatz in Höhe von XXXX für den Zeitraum vom 30.11.2022 bis 10.01.2023 zusammen.Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 16.08.2024, Zl. römisch 40 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend führte das AMS grob zusammengefasst aus, dass zunächst eine Beschwerde der Beschwerdeführerin betreffend denselben Anspruchsverlust (vom 30.11.2022 bis 10.01.2023) aufgrund der Entscheidung des VfGH vom 09.03.2023, G 295/2022-10, vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen worden sei, da der Anspruchsverlust nicht rechtsgültig ausgesprochen worden sei. Danach sei jedoch eben mit Bescheid des AMS vom 26.05.2023 rechtsgültig über diesen Anspruchsverlust (vom 30.11.2022 bis 10.01.2023) entschieden worden. Die Beschwerdeführerin habe fristgerecht Beschwerde erhoben. Diese sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.11.2023 abgewiesen worden, woraufhin die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Vorlageantrag eingebracht habe. Die Beschwerde sei in weiterer Folge mit dem bereits oben erwähnten mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.04.2024 abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt worden. Im Zuge der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei der Beschwerdeführerin die Leistung vorläufig (bis zur Entscheidung über ihre Beschwerde) angewiesen worden. Da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.04.2024 rechtskräftig sei, bestehe nunmehr gesetzeskonform die Verpflichtung zum Rückersatz. Der von der Beschwerdeführerin angeführte Bescheid vom 29.12.2023 habe nicht den Anspruchsverlust behoben, sondern die Rückforderung der im Zuge der aufschiebenden Wirkung ursprünglich schon ausbezahlten Notstandshilfe, da die zugrundeliegende Entscheidung über die Sanktion bzw. den Anspruchsverlust zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig gewesen sei. Der Gesamtbetrag der zum Rückersatz vorgeschriebenen Notstandshilfe setze sich aus 42 Tagen x den Tagsatz in Höhe von römisch 40 für den Zeitraum vom 30.11.2022 bis 10.01.2023 zusammen. Die Beschwerdeführerin brachte fristgerecht einen Vorlageantrag ein. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Bezug habenden Akt dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 26.02.2026 zur Entscheidung vor. Diese langten am 27.02.2026 bei der zuständigen Gerichtsabteilung ein. Mit Beschwerdevorlage führte das AMS insbesondere aus, dass die Beschwerdevorlage aufgrund eines Versehens nicht schon früher erfolgt sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit dem am 17.04.2024 mündlich verkündeten (rechtskräftigen) Erkenntnis, Zl. XXXX , entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des AMS vom 26.05.2023, VN: XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 09.11.2023, XXXX , betreffend Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum 30.11.2022 bis 10.01.2023
Vm § 10 AlVG, wie folgt: die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. Die Revision erklärte es nicht für zulässig.Mit dem am 17.04.2024 mündlich verkündeten (rechtskräftigen) Erkenntnis, Zl. römisch 40 , entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des AMS vom 26.05.2023, VN: römisch 40 , nach Beschwerdevorentscheidung vom 09.11.2023, römisch 40 , betreffend Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum 30.11.2022 bis 10.01.2023
Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG, wie folgt: die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. Die Revision erklärte es nicht für zulässig. Der Beschwerdeführerin war aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde für den Zeitraum vom 30.11.2022 bis 10.01.2023 vorläufig weiterhin Notstandshilfe iHv XXXX ausbezahlt worden.Der Beschwerdeführerin war aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde für den Zeitraum vom 30.11.2022 bis 10.01.2023 vorläufig weiterhin Notstandshilfe iHv römisch 40 ausbezahlt worden. Mit Bescheid vom 29.05.2024, VN: XXXX , verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin
VG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von XXXX .Mit Bescheid vom 29.05.2024, VN: römisch 40 , verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin
Paragraph 25, Absatz eins, letzter Satz AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von römisch 40 . Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die gegenständliche Beschwerde, in der sie im Wesentlichen vorbrachte, dass es ursprünglich um eine „Reise nach Tirol“ gegangen sei, die ihr als Verweigerung ausgelegt worden sei. Nach einigem Hin und Her, Rückweisungen des Verwaltungsgerichtes sei es zu einem „Urteil“ gekommen. Zuvor jedoch sei am 29.12.2023 ein Bescheid erlassen worden, wonach der Fall neu geprüft und behoben worden sei. Somit hätte es gar nicht zum Verwaltungsgericht „gehen dürfen“. Daher ersuche die Beschwerdeführerin um umgehende Überarbeitung des Bescheides und Aufhebung der Sperre sowie Auszahlung des bereits einbehaltenen Geldes. Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 16.08.2024, Zl. XXXX , wurde die Beschwerde abgewiesen. Die Beschwerdeführerin stellte fristgerecht einen Vorlageantrag.Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 16.08.2024, Zl. römisch 40 , wurde die Beschwerde abgewiesen. Die Beschwerdeführerin stellte fristgerecht einen Vorlageantrag.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu A) Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebende Bestimmung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lautet: „§ 25.
Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. (…)“„§ 25.
Paragraph 21 a, keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. (…)“
VG besteht die Verpflichtung zum Rückersatz hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.
Paragraph 25, Absatz eins, letzter Satz AlVG besteht die Verpflichtung zum Rückersatz hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte werden mit ihrer Erlassung (formell und materiell) rechtskräftig (vgl. VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0111 mit Hinweis auf VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0050, Pkt. C.2., mwN; vgl. dazu auch VwGH 26.11.2015, Ro 2015/07/0018).Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte werden mit ihrer Erlassung (formell und materiell) rechtskräftig vergleiche VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0111 mit Hinweis auf VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0050, Pkt. C.2., mwN; vergleiche dazu auch VwGH 26.11.2015, Ro 2015/07/0018). Die Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erfolgt mit der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung oder ihrer mündlichen Verkündung. Damit wird sie rechtlich existent. Mit diesem Zeitpunkt treten die rechtlichen Wirkungen der Entscheidung ein (vgl. VwGH 28.03.2023, Ra 2022/20/0330, mwN).Die Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erfolgt mit der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung oder ihrer mündlichen Verkündung. Damit wird sie rechtlich existent. Mit diesem Zeitpunkt treten die rechtlichen Wirkungen der Entscheidung ein vergleiche VwGH 28.03.2023, Ra 2022/20/0330, mwN). Im gegenständlichen Fall wurde seitens der Beschwerdeführerin kein Vorbringen erstattet, mit dem die mündliche Verkündung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.04.2024 an sich bestritten würde. Mit der mündlichen Verkündung galt das Erkenntnis als erlassen und wurde in weiterer Folge somit auch rechtskräftig. Es steht somit rechtskräftig fest, dass die Beschwerdeführerin
Vm § 10 AlVG im Zeitraum 30.11.2022 bis 10.01.2023 ihren Anspruch auf Notstandshilfe verloren hat.Es steht somit rechtskräftig fest, dass die Beschwerdeführerin
Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG im Zeitraum 30.11.2022 bis 10.01.2023 ihren Anspruch auf Notstandshilfe verloren hat. Was den Hinweis der Beschwerdeführerin auf den Bescheid vom 29.12.2023 betrifft, so ist festzuhalten, dass das AMS im Verfahren nachvollziehbar dargelegt hat, dass mit jenem Bescheid nicht der Anspruchsverlust (vom 30.11.2022 bis 10.01.2023) behoben wurde, sondern die Rückforderung der im Zuge der aufschiebenden Wirkung ursprünglich schon ausbezahlten Notstandshilfe. Diese konnte angesichts der mangelnden Rechtskraft der zugrundeliegenden Entscheidung über den Anspruchsverlust zum damaligen Zeitpunkt nicht aufrechterhalten werden. Nunmehr erweist sich eine Rückforderung aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.04.2024 jedoch als zulässig. Die belangte Behörde stützte die Rückforderung im gegenständlichen Fall auf § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG, welcher die Verpflichtung zum Rückersatz von Leistungen anordne, die wegen „Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels“ weiter gewährt worden seien, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet habe, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.Die belangte Behörde stützte die Rückforderung im gegenständlichen Fall auf Paragraph 25, Absatz eins, letzter Satz AlVG, welcher die Verpflichtung zum Rückersatz von Leistungen anordne, die wegen „Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels“ weiter gewährt worden seien, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet habe, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. Aufgrund der Beschwerdeerhebung der Beschwerdeführerin (gegen den Bescheid vom 26.05.2023) wurde – wie festgestellt – im Zeitraum vom 30.11.2022 bis zum 10.01.2023 (42 Tage) die Notstandshilfe in der Höhe von täglich XXXX (insgesamt sohin XXXX ) vorläufig weiterhin ausbezahlt, da die Beschwerde aufschiebende Wirkung hatte.Aufgrund der Beschwerdeerhebung der Beschwerdeführerin (gegen den Bescheid vom 26.05.2023) wurde – wie festgestellt – im Zeitraum vom 30.11.2022 bis zum 10.01.2023 (42 Tage) die Notstandshilfe in der Höhe von täglich römisch 40 (insgesamt sohin römisch 40 ) vorläufig weiterhin ausbezahlt, da die Beschwerde aufschiebende Wirkung hatte. Daher erfolgte die nunmehr gegenständliche Verpflichtung der Beschwerdeführerin zum Rückersatz dieses Betrages zu Recht. Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen und die Beschwerdevorentscheidung zu bestätigen. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:
GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde
GVG abgesehen, da der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt schien. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante Neuerungen wurden in der Beschwerde ebenfalls nicht vorgetragen, weshalb die Verhandlung, welche im Übrigen auch nicht beantragt wurde, unterbleiben konnte. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen, da der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt schien. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante Neuerungen wurden in der Beschwerde ebenfalls nicht vorgetragen, weshalb die Verhandlung, welche im Übrigen auch nicht beantragt wurde, unterbleiben konnte. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. die oben im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu Spruchteil A angeführte Rechtsprechung), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab vergleiche die oben im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu Spruchteil A angeführte Rechtsprechung), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W289.2337006.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.