{'item': 'DSB-D122.106/0008-DSB/2014'}

RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzbehörde Entscheidungsdatum25.07.2014 GeschäftszahlDSB-D122.106/0008-DSB/2014 Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGHDieser Bescheid ist rechtskräftig. TextGZ: DSB-D122.106/0008-DSB/2014 vom

1. Juli 2014 [Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.] BESCHEID Spruch: Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde des Mag. Dr. Karl A*** (Beschwerdeführer), vertreten durch C*** Rechtsanwälte OG, Z*** xx, V***, vom
2. Februar 2014 gegen die Austro Control GmbH (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Löschung wie folgt:
3. Die Beschwerde wird, soweit begehrt wird, die Datenschutzbehörde möge der Beschwerdegegnerin die Löschung bestimmter Daten auftragen, zurückgewiesen.
4. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 3 Z 2, 27 Abs. 1 Z 2, 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgFRechtsgrundlagen: Paragraphen eins, Absatz 3, Ziffer 2, 27, Absatz eins, Ziffer 2, 31, Absatz 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, idgF Begründung: A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang: In seiner Beschwerde vom
5. Februar 2014 (ha. eingelangt am
6. Februar 2014) behauptet der – zunächst unvertretene – Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft und Löschung dadurch, dass die Beschwerdegegnerin auf sein am
7. Dezember 2013 gestelltes Auskunfts- und Löschungsbegehren nicht reagiert habe. Seine Gesundheitsdaten seien im Rahmen einer fliegerärztlichen Untersuchung im System EMPIC gespeichert worden. Er habe bei einem fliegerärztlichen Sachverständigen die Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses („medical“) beantragt und habe sich, um ein „medical“ zu erhalten, mit der Weitergabe seiner Gesundheitsdaten an die Beschwerdegegnerin einverstanden erklärt. Durch die Weitergabe seiner Gesundheitsdaten an die Beschwerdegegnerin sei keinerlei Erhöhung der Sicherheit in der Luftfahrt zu gewinnen. Mit Schreiben vom
8. März 2014 konfrontierte die Datenschutzbehörde die Beschwerdegegnerin mit der vorliegenden Beschwerde und forderte sie zur Abgabe einer Stellungnahme auf. In ihrer Stellungnahme vom
9. April 2014 gab die Beschwerdegegnerin an, dass sie dem Beschwerdeführer bereits mit (beigelegtem) Schreiben vom
10. März 2014 die begehrte Auskunft betreffend die im System EMPIC gespeicherten Daten erteilt habe. Das Löschungsersuchen des Beschwerdeführers habe keine gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 geforderte Begründung enthalten. Eine Löschung der Daten sei gemäß § 27 Abs. 3 DSG 2000 ausgeschlossen, da der Dokumentationszweck der Datenanwendung nachträgliche Änderungen nicht zulasse. In diesem Zusammenhang verwies die Beschwerdegegnerin auf näher genannte Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (geändert durch Verordnung (EU) Nr. 290/2102).In ihrer Stellungnahme vom
11. April 2014 gab die Beschwerdegegnerin an, dass sie dem Beschwerdeführer bereits mit (beigelegtem) Schreiben vom
12. März 2014 die begehrte Auskunft betreffend die im System EMPIC gespeicherten Daten erteilt habe. Das Löschungsersuchen des Beschwerdeführers habe keine gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2, DSG 2000 geforderte Begründung enthalten. Eine Löschung der Daten sei gemäß Paragraph 27, Absatz 3, DSG 2000 ausgeschlossen, da der Dokumentationszweck der Datenanwendung nachträgliche Änderungen nicht zulasse. In diesem Zusammenhang verwies die Beschwerdegegnerin auf näher genannte Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178 aus 2011, (geändert durch Verordnung (EU) Nr. 290/2102). Zur Stellungahme aufgefordert, brachte der Beschwerdeführer – nunmehr rechtsfreundlich vertreten – mit Schreiben vom
13. Mai 2014 mit näherer Begründung vor, nach wie vor in seinem Recht auf Löschung nach § 27 Abs. 1 DSG 2000 verletzt zu sein, da eine Löschung der entgegen § 6 Abs. 1 Z 3 DSG 2000 übermittelten Daten nicht erfolgt sei. Er beantrage, das Verfahren gemäß §§ 31 Abs. 2 i.V.m. 27 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 fortzusetzen und der Beschwerdegegnerin die Löschung näher genannter Daten aufzutragen.Zur Stellungahme aufgefordert, brachte der Beschwerdeführer – nunmehr rechtsfreundlich vertreten – mit Schreiben vom
14. Mai 2014 mit näherer Begründung vor, nach wie vor in seinem Recht auf Löschung nach Paragraph 27, Absatz eins, DSG 2000 verletzt zu sein, da eine Löschung der entgegen Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, DSG 2000 übermittelten Daten nicht erfolgt sei. Er beantrage, das Verfahren gemäß Paragraphen 31, Absatz 2, in Verbindung mit 27 Absatz eins, Ziffer 2, DSG 2000 fortzusetzen und der Beschwerdegegnerin die Löschung näher genannter Daten aufzutragen. Infolge der Auskunftserteilung durch die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom
15. März 2014 stellte die Datenschutzbehörde das Beschwerdeverfahren, soweit es die behauptete Verletzung im Recht auf Auskunft betrifft, mit Schreiben vom heutigen Tag, GZ DSB-D122.106/0008-DSB/2014, gemäß § 31 Abs. 8 DSG 2000 formlos ein.Infolge der Auskunftserteilung durch die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom
16. März 2014 stellte die Datenschutzbehörde das Beschwerdeverfahren, soweit es die behauptete Verletzung im Recht auf Auskunft betrifft, mit Schreiben vom heutigen Tag, GZ DSB-D122.106/0008-DSB/2014, gemäß Paragraph 31, Absatz 8, DSG 2000 formlos ein. B. Beschwerdegegenstand Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand nunmehr die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Löschung verletzt hat, indem sie die vom Beschwerdeführer mit Löschungsbegehren vom
17. Dezember 2013 begehrte Löschung aller ihn betreffenden personenbezogenen sensiblen Daten aus dem System EMPIC verweigert hat. C. Sachverhaltsfeststellungen Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schreiben vom
18. Dezember 2013 an die Beschwerdegegnerin. Dieses Schreiben hatte folgenden Wortlaut: „… Betr.: Auskunft und Löschen von Daten gem. § 26 und § 27 DSG 2000Betr.: Auskunft und Löschen von Daten gem. Paragraph 26 und Paragraph 27, DSG 2000 Sehr geehrte Abteilung! Ich ersuche um Auskunft, welche mich betreffende personenbezogene sensible Daten im System EMPIC gespeichert sind und beantrage eine Löschung dieser Daten. Mit freundlichen Grüßen Der Beschwerdeführer“ Beweiswürdigung: Dies ergibt sich aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Auskunfts- und Löschungsersuchen vom
19. Dezember
20. Mit Schreiben vom
21. März 2014 (somit nach Beschwerdeerhebung, aber noch bevor die Beschwerdegegnerin erstmals von der Datenschutzbehörde mit der Beschwerde konfrontiert wurde) reagierte die Beschwerdegegnerin auf die Ersuchen des Beschwerdeführers und führte diesem gegenüber hinsichtlich des Löschungsbegehrens aus: „…
22. Eine Löschung Ihrer Daten ist aus folgenden Gründen nicht möglich: - Ihr Antrag enthält keine gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 geforderte Begründung im Hinblick auf das Löschungsbegehren.- Ihr Antrag enthält keine gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2, DSG 2000 geforderte Begründung im Hinblick auf das Löschungsbegehren. - Eine Löschung der Daten ist gemäß § 27 Abs. 3 DSG 2000 ausgeschlossen, da der Dokumentationszweck der Datenanwendung nachträgliche Änderungen nicht zulässt.- Eine Löschung der Daten ist gemäß Paragraph 27, Absatz 3, DSG 2000 ausgeschlossen, da der Dokumentationszweck der Datenanwendung nachträgliche Änderungen nicht zulässt. Gemäß ARA.MED.150 leg.cit der Verordnung (EU) Nr. 290/2102 hat die zuständige Behörde zusätzlich zu den in ARA.GEN.220 erforderlichen Aufzeichnungen Einzelheiten zu den von AME, AeMC und Ärzten für Allgemeinmedizin vorgelegten flugmedizinischen Untersuchungen und Beurteilungen in ihr Aufzeichnungssystem aufzunehmen. Gemäß ARA.MED.150 leg.cit. beträgt die Aufbewahrungsfrist für alle flugmedizinischen Aufzeichnungen von Lizenzinhabern mindestens 10 Jahre nach Ablauf des letzten Tauglichkeitszeugnisses. Auf Grund dieser gesetzlichen Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, diese Daten über den oben genannten Zeitraum aufzubewahren, kann die Löschung Ihrer Daten nicht vorgenommen werden. ….“ Beweiswürdigung: Dies ergibt sich aus dem von der Beschwerdegegnerin vorgelegten Schreiben vom
23. März
24. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Zu Spruchpunkt 1: Da § 31 Abs. 7 DSG 2000 – mit Ausnahme des hier nicht vorliegenden Falles einer Verletzung im Recht auf Auskunft durch einen Auftraggeber des privaten Bereichs – der Datenschutzbehörde nur die Kompetenz zur Erlassung von Feststellungsbescheiden einräumt, war das Mehrbegehren spruchgemäß zurückzuweisen.Da Paragraph 31, Absatz 7, DSG 2000 – mit Ausnahme des hier nicht vorliegenden Falles einer Verletzung im Recht auf Auskunft durch einen Auftraggeber des privaten Bereichs – der Datenschutzbehörde nur die Kompetenz zur Erlassung von Feststellungsbescheiden einräumt, war das Mehrbegehren spruchgemäß zurückzuweisen. Zu Spruchpunkt 2: Gemäß § 27 Abs. 1 DSG 2000 hat jeder Auftraggeber unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des DSG 2000 verarbeitete Daten richtig zu stellen oder zu löschen, und zwar aus eigenem, sobald ihm die Unrichtigkeit der Daten oder die Unzulässigkeit der Verarbeitung bekannt geworden ist, oder auf begründeten Antrag des Betroffenen. Gemäß Paragraph 27, Absatz eins, DSG 2000 hat jeder Auftraggeber unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des DSG 2000 verarbeitete Daten richtig zu stellen oder zu löschen, und zwar aus eigenem, sobald ihm die Unrichtigkeit der Daten oder die Unzulässigkeit der Verarbeitung bekannt geworden ist, oder auf begründeten Antrag des Betroffenen. In der Systematik des § 27 DSG 2000 kommt zum Ausdruck, dass das subjektive Recht auf Löschung oder Richtigstellung jedenfalls (zunächst) im Wege eines Antrages an den Auftraggeber durchzusetzen ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
25. Juni 2007, Zl. 2001/12/0004). Ein solcher Antrag hat gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 eine Begründung zu enthalten, die den in Abs. 1 angeführten Umständen entspricht (vgl. Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG² (
26. Erg.-Lfg. 2013) § 27 Anm. 6). Der Betroffene hat also in seiner Begründung die Unrichtigkeit der Daten oder die Unzulässigkeit der Verarbeitung anzuführen (vgl. Jahnel, Datenschutzrecht