RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzbehörde Entscheidungsdatum09.11.2017 GeschäftszahlDSB-D122.706/0005-DSB/2017 Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGHDieser Bescheid ist rechtskräftig. TextGZ: DSB-D

Art. 148bAbs.

1 B-VG hätten alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Amtsverschwiegenheit bestünde nicht gegenüber der VA. Zur Erfüllung ihrer Prüftätigkeit stünde der VA somit ein umfassendes Recht auf Unterstützung, Akteneinsicht und Auskunftserteilung zu. Die Beurteilung, ob eine von der VA verlangte Auskunft „erforderlich“ sei, obliege zunächst der VA selbst. Sei ein Ersuchen um Auskunft ergangen, so dürfe das ersuchte Organ dieses nicht unter Hinweis auf die fehlende Erforderlichkeit im konkreten Einzelfall verweigern. Die verlangte Auskunft dürfe lediglich dann nicht erteilt werden, wenn diese in keinem Konnex zum Aufgabenbereich der VA stünde. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund sei in Bezug auf den vorliegenden Fall festzuhalten, dass der Beschwerdegegner – aufgrund der in Art. 148b Abs. 1 B-VG normierten Pflicht – der VA alle für die Beurteilung des Falles erforderlichen Auskünfte zu erteilen hatte. Bei den gegenständlichen medizinischen Informationen würde es sich um solche erforderlichen Auskünfte handeln. Wie die VA mit Schreiben vom

1. März 2017 - dieses Schreiben übermittelte der Beschwerdegegner gleichzeitig mit seiner Stellungnahme - ausdrücklich festgehalten habe, sah sie es “im Zuge ihres Prüfverfahrens für erforderlich an, Kenntnis über die Gesundheitsdaten betreffend die Behandlung des Herrn Mag. Arno A*** in der KA N*** zu haben“. Die VA habe in dem Schreiben vom
2. März 2017 weiter ausgeführt: „Um zu prüfen, ob es sich hier um eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung, eventuell auch durch Verweigerung einer notwendigen medizinischen Maßnahme, handelte, waren Informationen über die Art der therapeutischen Behandlung und bestehende Alternativmöglichkeiten in anderen Einrichtungen nötig.“Für die verfassungsrechtlich vorgesehene Funktion der VA sei die genaue Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge in einer Verwaltungsangelegenheit und die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts von entscheidender Bedeutung.

Artikel 148

b, Absatz eins, B-VG hätten alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Amtsverschwiegenheit bestünde nicht gegenüber der VA. Zur Erfüllung ihrer Prüftätigkeit stünde der VA somit ein umfassendes Recht auf Unterstützung, Akteneinsicht und Auskunftserteilung zu. Die Beurteilung, ob eine von der VA verlangte Auskunft „erforderlich“ sei, obliege zunächst der VA selbst. Sei ein Ersuchen um Auskunft ergangen, so dürfe das ersuchte Organ dieses nicht unter Hinweis auf die fehlende Erforderlichkeit im konkreten Einzelfall verweigern. Die verlangte Auskunft dürfe lediglich dann nicht erteilt werden, wenn diese in keinem Konnex zum Aufgabenbereich der VA stünde. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund sei in Bezug auf den vorliegenden Fall festzuhalten, dass der Beschwerdegegner – aufgrund der in Artikel 148 b, Absatz eins, B-VG normierten Pflicht – der VA alle für die Beurteilung des Falles erforderlichen Auskünfte zu erteilen hatte. Bei den gegenständlichen medizinischen Informationen würde es sich um solche erforderlichen Auskünfte handeln. Wie die VA mit Schreiben vom

1. März 2017 - dieses Schreiben übermittelte der Beschwerdegegner gleichzeitig mit seiner Stellungnahme - ausdrücklich festgehalten habe, sah sie es “im Zuge ihres Prüfverfahrens für erforderlich an, Kenntnis über die Gesundheitsdaten betreffend die Behandlung des Herrn Mag. Arno A*** in der KA N*** zu haben“. Die VA habe in dem Schreiben vom
2. März 2017 weiter ausgeführt: „Um zu prüfen, ob es sich hier um eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung, eventuell auch durch Verweigerung einer notwendigen medizinischen Maßnahme, handelte, waren Informationen über die Art der therapeutischen Behandlung und bestehende Alternativmöglichkeiten in anderen Einrichtungen nötig.“ Im Ergebnis sei - so der Beschwerdegegner weiter - zwar die Bekanntgabe der medizinischen Leistung für die Bearbeitung der Beschwerde über die Wartezeit und das Ambulanzmanagement nicht erforderlich gewesen, wohl aber für die Information über eine erfolgte oder eben nicht erfolgte medizinische Versorgung nach dem beschwerdegegenständlichen Vorfall in der Ambulanz sowie zur Überprüfung des Bestehens von Alternativen. Die Aussage des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde an die Datenschutzbehörde, dass „selbst nach Ansicht der Stadt Wien eine solche Weiterleitung gar nicht notwendig gewesen wäre“, sei unrichtig. Der Patientenombudsmann, auf dessen Schreiben vom
3. März 2017 sich der Beschwerdeführer hier beziehe, sei zum einen keine Einrichtung der Stadt Wien, sondern eine von der Wiener Ärztekammer etablierte Stelle. Abgesehen davon komme auch der Patientenombudsmann der Wiener Ärztekammer insgesamt zum zutreffenden Ergebnis, dass die gegenständliche Übermittlung der Information „kein Vergehen der Magistratsabteilung“ darstelle, da keine Daten an „Dritte“ übermittelt worden seien. Die begehrten Auskünfte seien ausschließlich im gesicherten Innenverhältnis der Amtsverschwiegenheit erfolgt. Zu dem vom Beschwerdeführer zur Amtsverschwiegenheit in diesem Zusammenhang angeführten Erkenntnis des VwGH vom
4. September 1986, 85/14/0007, sei anzumerken, dass es sich bei dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall um ein Verfahren vor der Abgabenbehörde gehandelt habe. Es liege auf der Hand, dass die Aufgaben bzw. Prüfinteressen der Volksanwaltschaft nicht mit jenen der Abgabenbehörde identisch seien. Die Rechtsansicht des VwGH zu Finanzverfahren könne daher keineswegs ohne Weiteres auf volksanwaltschaftliche Prüfverfahren umgelegt werden, weswegen das zitierte Erkenntnis für den vorliegenden Fall nicht einschlägig sei. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass es aus übereinstimmender Sicht des Beschwerdegegners und der VA erforderlich gewesen sei, der VA die beschwerdegegenständlichen Gesundheitsdaten zu übermitteln. Schließlich sei insbesondere die Prüfung, ob Alternativmöglichkeiten in anderen Einrichtungen vorhanden sind, für die Volksanwaltschaft nur durch Kenntnis dieser Daten möglich gewesen. Die begehrten Auskünfte seien zudem ausschließlich im gesicherten Innenverhältnis der Amtsverschwiegenheit erfolgt. Der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom
5. Mai 2017 war ein Schreiben der VA an den Beschwerdegegner vom
6. September 2016 angehängt, mit der diese den Beschwerdegegner zur Stellungnahme auffordert. Weiters enthielt die Stellungnahme des Beschwerdegegners vom
7. Mai 2017 ein an die VA ergangenes Antwortschreiben des Beschwerdegegners vom
8. Oktober 2016 (wiedergegeben unter C. Sachverhaltsfeststellungen). Auch ein an den Beschwerdegegner gerichtetes Schreiben der VA vom
9. März 2017, in dem die VA gegenüber dem Beschwerdegegner klarstellt, dass sie die Übermittlung der Gesundheitsdaten des Beschwerdeführers als „erforderlich“ erachte, war der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom
10. Mai 2017 angeschlossen. Mit Schreiben vom
11. Mai 2017 übermittelte die Datenschutzbehörde dem Beschwerdegegner die Stellungnahme vom
12. Mai 2017 samt Beilagen ins Parteiengehör. Der Beschwerdeführer gab dazu keine Stellungnahme ab. B. Beschwerdegegenstand Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, dass er sensible Daten, nämlich Informationen über die Verabreichung von Z***-Infusionen an den Beschwerdeführer, an die VA weitergeleitet hat. C. Sachverhaltsfeststellungen Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt: Mit E-Mail vom
13. August 2016 beschwerte sich der Beschwerdeführer bei der VA über die Abläufe bei der Anmeldung zur Behandlung in der **. Medizinischen Ambulanz der KA N*** am
14. März
15. Er führte aus, dass er von einer Ärztin in einem ungehörigen Ton angefahren worden sei, sie barsch gemeint habe, der Beschwerdeführe könne auch woanders hingehen, wenn ihm etwas nicht passe. Die Ärztin habe ohne Grund gesagt, sie könne den Beschwerdeführer auch des Hauses verweisen. Der Beschwerdeführer machte vor der VA geltend, dass er durch die Äußerungen der Ärztin in seinem Recht verletzt worden sei, nicht auf demütigende Weise behandelt zu werden und berief sich auf Art. 3 EMRK.Mit E-Mail vom
16. August 2016 beschwerte sich der Beschwerdeführer bei der VA über die Abläufe bei der Anmeldung zur Behandlung in der **. Medizinischen Ambulanz der KA N*** am
17. März
18. Er führte aus, dass er von einer Ärztin in einem ungehörigen Ton angefahren worden sei, sie barsch gemeint habe, der Beschwerdeführe könne auch woanders hingehen, wenn ihm etwas nicht passe. Die Ärztin habe ohne Grund gesagt, sie könne den Beschwerdeführer auch des Hauses verweisen. Der Beschwerdeführer machte vor der VA geltend, dass er durch die Äußerungen der Ärztin in seinem Recht verletzt worden sei, nicht auf demütigende Weise behandelt zu werden und berief sich auf Artikel 3, EMRK. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich übereinstimmend aus der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom
19. Mai 2017 und insbesondere aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Beschwerde an die VA vom
20. August
21. Mit Schreiben vom
22. September 2016 forderte die VA den Beschwerdegegner im Rahmen eines volksanwaltschaftlichen Prüfverfahrens, welches aufgrund einer gegen den Beschwerdegegner gerichteten Beschwerde des Beschwerdeführers eingeleitet worden war, zur Stellungnahme auf. Beweiswürdigung: Diese Feststellung ergibt sich aus den unbestrittenen Vorbringen der Parteien und insbesondere aus dem vom Beschwerdegegner vorgelegten Schreiben der VA vom
23. September
24. Der Beschwerdegegner antwortete der VA daraufhin mit folgendem Schreiben vom
25. Oktober 2016: [Anmerkung Bearbeiter: im Original Faksimile/Bilddatei des Schreibens, hier als mit OCR erstellter Textauszug pseudonymisiert auszugsweise wiedergegeben:] „Sehr geehrter Herr Volksanwalt! In oben angeführter Angelegenheit erlauben wir uns nach Einholung einer Stellungnahme zu berichten: Herr Mag. A*** hat erstmalig am
26. Februar 2016 und in weiterer Folge am
27. Februar 2016 eine Z***-lnfusion in der **. Med. Ambulanz in der Krankenanstalt N*** komplikationslos erhalten. Er besuchte am
28. März 2016 neuerlich die **. Med. Ambulanz um eine Infusion verabreicht zu bekommen. Er meldete sich am Schalter der Ambulanz. Routinemäßig wurde er an den lnfusionsraum verwiesen und gebeten, die Unterlagen drüben abzugeben. Leider kam es anscheinend zu einem Missverständnis, da Herr Mag. A*** nicht in den lnfusionsraum ging, sondern davor Platz nahm. Dieses Missverständnis wird bedauert. Nach ca. 55 Minuten meldete sich Herr Mag. A*** wieder am Schalter der **. Med. Ambulanz. Er beschimpfte die Mitarbeiterin am Schalter, nannte sie faul und inkompetent. Die Situation eskalierte unter Anwesenheit anderer Patientinnen lautstark. Frau Dr.in Waltraut T*** stellte gegenüber Herrn Mag. A*** dar, dass im öffentlichen Leben auch in Konfliktsituationen ein höflicher Umgangston gepflogen werden sollte. Ein Missverständnis rechtfertige in keinster Weise einen respektlosen Umgangston mit einer persönlichen Beleidigung. Da sich Herr Mag. A*** auf Grund seiner Aussagen nicht gut betreut fühlte, wurde er von der Ärztin darauf hingewiesen dass es ihm frei stünde, die lnfusionstherapie auch in einer anderen Einrichtung durchzuführen zu lassen . Eine Liste mit lnfusionszentren wurde ihm übergeben. Die Ärztin ergänzt neuerlich, dass eine aktive Wegweisung von Herrn Mag. A*** in keinster Weise stattgefunden hat. Es wurden, wie schon festgehalten, lediglich Behandlungsalternativen aufgezeigt, an die er sich bei Unzufriedenheit wenden könne. Herr Mag. A*** wurde ebenfalls durch einen weiteren Arzt im Nebenraum, der das Gespräch mit anhören konnte, darauf hingewiesen, dass ein höflicher Umgangston selbstverständlich sein sollte. Er erinnert sich nicht an alle Details, jedoch daran, dass Frau Dr.in T*** zu dem Patienten gesagt hat: „Wenn sie sich hier nicht gut betreut fühlen, steht es ihnen frei, sich an ein anderes Infusionszentrum zu wenden." Das von Frau Dr.in T*** geführte Gespräch enthielt keinerlei Beleidigungen oder Anschuldigungen. Von ihr wurde lediglich festgehalten, dass eine gute Patientlnnenversorgung am ehesten in einem Umfeld stattfinden kann, in dem ein respektvoller Umgang miteinander üblich sein solI. Da dieser Umgang im vorliegenden Fall nicht gegeben war wurde Herrn Mag. A*** eine Alternativmöglichkeit aufgezeigt.“ Beweiswürdigung: Dieses Schreiben legte der Beschwerdegegner gleichzeitig mit seiner Stellungnahme vom
29. Mai 2017 vor. Die VA teilte dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Schreiben des Beschwerdegegners vom
30. Oktober 2016 mit, dass weder eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung des Beschwerdeführers noch eine Überschreitung von Kompetenzen durch die Ärztin ersichtlich sei. Die VA schloss ihr Prüfverfahren in dieser Sache ab. Beweiswürdigung: Diese Feststellung gründet sich insbesondere auf das vom Beschwerdeführer vorgelegte und an ihn adressierte Schreiben der VA vom
31. Jänner
32. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: D.
33. Zur Zuständigkeit der Volksanwaltschaft:

Art. 148a Abs.

1 B-VG kann sich jedermann bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Missstände in der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten, insbesondere wegen einer behaupteten Verletzung in Menschenrechten, beschweren, sofern er von diesen Missständen betroffen ist und soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Jede solche Beschwerde ist von der Volksanwaltschaft zu prüfen. Dem Beschwerdeführer sind das Ergebnis der Prüfung sowie die allenfalls getroffenen Veranlassungen mitzuteilen.

Artikel 148

, a Absatz eins, B-VG kann sich jedermann bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Missstände in der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten, insbesondere wegen einer behaupteten Verletzung in Menschenrechten, beschweren, sofern er von diesen Missständen betroffen ist und soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Jede solche Beschwerde ist von der Volksanwaltschaft zu prüfen. Dem Beschwerdeführer sind das Ergebnis der Prüfung sowie die allenfalls getroffenen Veranlassungen mitzuteilen.

§ 139aWSt

V ist die Volksanwaltschaft auch für den Bereich der Verwaltung des Landes Wien zuständig.

Paragraph 139 a, WStV ist die Volksanwaltschaft auch für den Bereich der Verwaltung des Landes Wien zuständig. Die KA N***, in der der Beschwerdeführer behandelt wurde, gehört zum Wiener Krankenanstaltenverbund, der wiederum Teil des Magistrats der Stadt Wien (vgl. § 106 Abs. 1 WStV) ist. Die KA N***, in der der Beschwerdeführer behandelt wurde, gehört zum Wiener Krankenanstaltenverbund, der wiederum Teil des Magistrats der Stadt Wien vergleiche Paragraph 106, Absatz eins, WStV) ist. Die VA war also zuständig, die Beschwerde über die Abläufe bei der Anmeldung zur Behandlung des Beschwerdeführers in der **. Medizinischen Ambulanz der KA N*** zu prüfen. D.2. Vorliegende Datenschutzbeschwerde: Im vorliegenden datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren sind die Verfahrensparteien dieselben wie in der vorangegangenen Beschwerde bei der VA. Der Beschwerdeführer erachtet sich vom Beschwerdegegner in seinem Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt, weil dieser die Information über die Behandlung des Beschwerdeführers mit Z***-Infusionen in der KA N*** an die VA weitergeleitet hat. Zu dieser unbestritten erfolgten Weitergabe der Daten ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer zunächst bei der VA gegen den Beschwerdegegner beschwert hatte, woraufhin die VA den Beschwerdegegner zur Stellungnahme aufforderte und die Weitergabe der gegenständlichen Daten somit im Rahmen eines volksanwaltschaftlichen Prüfverfahrens erfolgte. Nun gilt

Art. 148bAbs.

1 B-VG, dass alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben. Amtsverschwiegenheit besteht nicht gegenüber der Volksanwaltschaft.Nun gilt

Artikel 148

b, Absatz eins, B-VG, dass alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben. Amtsverschwiegenheit besteht nicht gegenüber der Volksanwaltschaft. Wie der Beschwerdegegner richtig ausführt, ist die Frage, ob eine von der VA verlangte Auskunft erforderlich ist, primär von der VA selbst zu beurteilen; das ersuchte Organ ist nur zur Prüfung befugt, ob die verlangte Auskunft eine Angelegenheit betrifft, die abstrakt in den Kompetenzbereich der VA fällt, nicht hingegen, ob eine Zuständigkeit im konkreten Fall besteht (vgl. dazu Mayer, B-VG4