stimmung der Datenschutzerklärung oder gegen Bezahlung genutzt werden könne. Die Beschwerdegegnerin biete auf ihrer Webseite journalistische Informationen an. Diese seien bis
m 25. Mai 2018 gratis gewesen. Nach der DSGVO sei es verboten, eine Dienstleistung an die Verarbeitung von Daten
knüpfen.
r Verfügung
stellen, weil die Kosten der journalistisch aufbereiteten Inhalte durch das Geschäftsmodell der personenbezogenen Werbung gedeckt worden seien. Die Beschwerdegegnerin habe den Cookie-Hinweis bei Aufruf der Webseite so platziert, dass die Nutzer der Webseite keine Möglichkeit hätten, die Inhalte
lesen, bevor sie sich nicht bewusst mit der Entscheidung über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch Cookies auseinandergesetzt hätten. Sie habe darauf geachtet, sicherzustellen, dass bei Aufruf der Webseite keinerlei Cookies gesetzt werden könnten. Die Nutzer hätten die Möglichkeit sich entweder für die Nutzung der Webseite in der kostenpflichtigen XY**-Version (ohne Verwendung von Cookies) oder für die kostenlose Nutzung der Webseite (mit Verwendung von Cookies)
entscheiden. Das Anbieten dieser beiden Versionen stelle keinen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 DSGVO da die datenschutzrechtliche Einwilligung durch die XY**-Version von der Benutzung der Inhalte der Beschwerdeführerin entkoppelt sei. Durch das XY**-Abonnement sei es möglich, die redaktionellen Inhalte auch ohne datenschutzrechtliche Einwilligung
nutzen. Ein XY**-Abonnement sei für ** Euro / Monat
erwerben. Hinsichtlich der Preisgestaltung stelle die Beschwerdeführerin sicher, dass die Höhe des Abonnement-Preises eine werbefreie und vor allem trackingfreie vollinhaltliche Nutzung ihres Online-Angebotes nicht vereitle. Die Nutzer hätten die Möglichkeit sich entweder für die Nutzung der Webseite in der kostenpflichtigen XY**-Version (ohne Verwendung von Cookies) oder für die kostenlose Nutzung der Webseite (mit Verwendung von Cookies)
entscheiden. Das Anbieten dieser beiden Versionen stelle keinen Verstoß gegen Artikel 7, Absatz 4, DSGVO da die datenschutzrechtliche Einwilligung durch die XY**-Version von der Benutzung der Inhalte der Beschwerdeführerin entkoppelt sei. Durch das XY**-Abonnement sei es möglich, die redaktionellen Inhalte auch ohne datenschutzrechtliche Einwilligung
nutzen. Ein XY**-Abonnement sei für ** Euro / Monat
erwerben. Hinsichtlich der Preisgestaltung stelle die Beschwerdeführerin sicher, dass die Höhe des Abonnement-Preises eine werbefreie und vor allem trackingfreie vollinhaltliche Nutzung ihres Online-Angebotes nicht vereitle. Die Beschwerdegegnerin sei ein privatautonom handelndes Unternehmen, das per Definition wirtschaftlich ausgerichtet sei. Sie sehe aus wirtschaftlicher Sicht keinen Grund dafür, ihre Inhalte ohne Refinanzierungsmöglichkeit anzubieten. 3. In der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2018, die im Rahmen des ho. Verfahrens
GZ: DSB-D213.665/0005-DSB/2018 geführt wurde, brachte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, dass sie § 96 Abs. 3 TKG 2003 als Rechtsgrundlage für die
stimmung betreffend Cookies
digitalen Werbemaßnahmen („Werbe-Cookies“) heranziehe. Der
gang
r Webseite unterscheide sich zwischen der XY**-Version und der kostenlosen Version inhaltlich nicht. Es gebe nur die Ausnahme, dass Fremdscripts von Dritten (z.B. sozialen Netzwerken) erst dann auf der Webseite des XY**-Abonnenten angezeigt werden, wenn der Konsument die
stimmung dafür gebe.
GZ: DSB-D213.665/0005-DSB/2018 geführt wurde, brachte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, dass sie Paragraph 96, Absatz 3, TKG 2003 als Rechtsgrundlage für die
stimmung betreffend Cookies
digitalen Werbemaßnahmen („Werbe-Cookies“) heranziehe. Der
gang
r Webseite unterscheide sich zwischen der XY**-Version und der kostenlosen Version inhaltlich nicht. Es gebe nur die Ausnahme, dass Fremdscripts von Dritten (z.B. sozialen Netzwerken) erst dann auf der Webseite des XY**-Abonnenten angezeigt werden, wenn der Konsument die
stimmung dafür gebe. Im Rahmen der XY**-Version würden nur die absolut notwendigen Daten (E-Mail, Zahlungsdaten) gespeichert, um die Geschäftsbeziehung mit dem Konsumenten abwickeln
können. Diese Version sei frei von jeglicher Werbung. Die Gegenleistung im Rahmen der XY**-Version sei im Kern die journalistische Tätigkeit, die Werbefreiheit sei nur eine Eigenschaft der angebotenen Leistung. 4. Im Rahmen des Parteiengehörs brachte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 03.10.2018 vor, dass er die Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht in Ordnung finde und er sich die rechtliche Prüfung der Argumentation vorbehalte. B. Beschwerdegegenstand Aufgehend vom Vorbringen des Beschwerdeführers stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, indem sie das kostenlose Aufrufen von journalistischen Inhalten auf der Webseite https://www.n*mediengesellschaft.at an die
stimmung
r Verwendung von Cookies knüpft oder – alternativ – ein kostenpflichtiges Bezahlabonnement ohne Setzung von Cookies anbietet. C. Sachverhaltsfeststellungen 1. Die Beschwerdegegnerin betreibt auf der Webseite https://www.n*mediengesellschaft.at eine Online- Community und stellt täglich journalistische Artikel
diversen Themen online bereit. Unter den Artikeln besteht für User die Möglichkeit, Kommentare
den Artikeln abzugeben, wobei die User-Beiträge moderiert werden. Teilweise gehen bis
40.000 User-Postings täglich ein. Bei erstmaligem Aufruf der Webseite erscheint ein Fenster („Pop-up“) mit folgendem Inhalt: [Der konkrete Inhalt des Fensters wurde aus Gründen der Pseudonymisierung entfernt. Sinngemäß enthält dieses eine Information an die Nutzer, wonach entweder eine
stimmung
r Verwendung von Cookies
Werbezwecken auf der Internetseite
erfolgen hat oder - sofern dies nicht erwünscht ist – mit einem XY**-Abo die Seite ohne Werbe-Cookies genutzt werden kann.] 2. Die Besucher der Webseite der Beschwerdegegnerin haben die Möglichkeit, per Mausklick auf die Schaltfläche „OK“ oder auf einen Bereich außerhalb des Fensters
drücken, wodurch die Einwilligung erteilt wird („Variante 1“). Wird die Einwilligung erteilt, können die Besucher die Webpage der Beschwerdegegnerin nutzen. Die Webpage wird in dieser Variante Dritten als Werbeplatz
r Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei um den Einsatz von „Werbe-Cookies“.
gangs der Webpage der Beschwerdegegnerin. Beweiswürdigung: Die Feststellungen stützen sich auf das unbestrittene Vorbringen der Parteien sowie auf eine amtswegige Nachschau auf der öffentlich
gänglichen Webpage der Beschwerdegegnerin, https://www.n*mediengesellschaft.at, abgerufen am
r
ständigkeit der Datenschutzbehörde für „Cookies“ auf Webseiten von Online-Zeitungen: Die beschwerdegegenständliche Verarbeitung betrifft zweifellos Daten, die im Rahmen der
rverfügungstellung des Online-N*Mediums (Variante 1) durch die Implementierung sogenannter Cookies erfasst werden. Im Impressum der Webseite https://www.n*mediengesellschaft.at/impressum/ scheint als Medieninhaberin die N* Mediengesellschaft m.b.H. auf. § 9 Abs. 1 DSG nimmt die Anwendung bestimmter Kapitel der DSGVO (u.a. Kapitel II („Grundsätze“) und Kapitel III („Rechte der betroffenen Person“)) bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes aus, soweit die Verarbeitung
journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes erfolgt. Paragraph 9, Absatz eins, DSG nimmt die Anwendung bestimmter Kapitel der DSGVO (u.a. Kapitel römisch zwei („Grundsätze“) und Kapitel römisch drei („Rechte der betroffenen Person“)) bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes aus, soweit die Verarbeitung
journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes erfolgt. Nach Ansicht der Datenschutzbehörde findet § 9 DSG gegenständlich keine Anwendung. Nach Ansicht der Datenschutzbehörde findet Paragraph 9, DSG gegenständlich keine Anwendung.
m einen normiert § 9 Abs. 1 DSG, dass die Anwendung einzelner Kapitel der DSGVO entfällt, nicht jedoch, dass auch § 1 DSG unanwendbar bleiben würde (vgl. Bresich/Dopplinger/Dörnhofer/Kunnert/Riedl, DSG
),
m anderen aber handelt es sich bei den installierten „Cookies“ und dadurch erfassten Daten der Leser des Online N*Mediums jedenfalls um keine Verarbeitung personenbezogener Daten
journalistischen Zwecken. Der Zweck der Verarbeitung von Daten mittels Setzung von Cookies ist vielmehr technischer (bspw. Aufrechterhaltung einer Session) oder wirtschaftlicher Natur (Refinanzierung).
m einen normiert Paragraph 9, Absatz eins, DSG, dass die Anwendung einzelner Kapitel der DSGVO entfällt, nicht jedoch, dass auch Paragraph eins, DSG unanwendbar bleiben würde vergleiche Bresich/Dopplinger/Dörnhofer/Kunnert/Riedl, DSG
Paragraph 9,),
m anderen aber handelt es sich bei den installierten „Cookies“ und dadurch erfassten Daten der Leser des Online N*Mediums jedenfalls um keine Verarbeitung personenbezogener Daten
journalistischen Zwecken. Der Zweck der Verarbeitung von Daten mittels Setzung von Cookies ist vielmehr technischer (bspw. Aufrechterhaltung einer Session) oder wirtschaftlicher Natur (Refinanzierung). Die Datenschutzbehörde ist daher
r Entscheidung
ständig. 2.
r Verletzung von § 1 Abs. 1 DSG (Grundrecht auf Geheimhaltung)2.
r Verletzung von Paragraph eins, Absatz eins, DSG (Grundrecht auf Geheimhaltung) Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer sinngemäß eine Verletzung von § 1 DSG, da es der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung wegen der Verknüpfung der bereitgestellten Dienstleistung an die Einwilligung
r Verarbeitung personenbezogener Daten (Cookies) bei Aufruf der Webseite der Beschwerdegegnerin ermangle, wobei der Beschwerdeführer bis
m Abschluss des vorliegenden Verfahrens sich darauf beschränkte, die von der Beschwerdegegnerin angebotene Variante 1 (Einwilligung, um inhaltlichen
gang
r Webpage
erlangen) als nicht DSGVO-konform
beanstanden und verlangte, die Webseite www.n*mediengesellschaft.at – ohne Datenverarbeitung – für jedermann freizugeben.Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer sinngemäß eine Verletzung von Paragraph eins, DSG, da es der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung wegen der Verknüpfung der bereitgestellten Dienstleistung an die Einwilligung
r Verarbeitung personenbezogener Daten (Cookies) bei Aufruf der Webseite der Beschwerdegegnerin ermangle, wobei der Beschwerdeführer bis
m Abschluss des vorliegenden Verfahrens sich darauf beschränkte, die von der Beschwerdegegnerin angebotene Variante 1 (Einwilligung, um inhaltlichen
gang
r Webpage
erlangen) als nicht DSGVO-konform
beanstanden und verlangte, die Webseite www.n*mediengesellschaft.at – ohne Datenverarbeitung – für jedermann freizugeben. Die Datenschutzbehörde hat bereits ausgesprochen, dass die Betroffenenrechte in Kapitel III DSGVO (Art. 12 bis 23) taxativ aufgezählt werden, sich eine betroffene Person im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens jedoch auf jede Bestimmung der DSGVO stützen, sofern dies im Ergebnis
einer denkmöglichen Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG führen kann (vgl. DSB vom 13. September 2018, DSB-D123.070/0005-DSB/2018, wonach ein Verstoß des Verantwortlichen gegen Art. 32
einer Verletzung von § 1 Abs. 1 DSG führen kann).Die Datenschutzbehörde hat bereits ausgesprochen, dass die Betroffenenrechte in Kapitel römisch drei DSGVO (Artikel 12, bis 23) taxativ aufgezählt werden, sich eine betroffene Person im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens jedoch auf jede Bestimmung der DSGVO stützen, sofern dies im Ergebnis
einer denkmöglichen Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach Paragraph eins, Absatz eins, DSG führen kann vergleiche DSB vom 13. September 2018, DSB-D123.070/0005-DSB/2018, wonach ein Verstoß des Verantwortlichen gegen Artikel 32,
einer Verletzung von Paragraph eins, Absatz eins, DSG führen kann). 3.
r Freiwilligkeit der Einwilligung und dem „Kopplungsverbot“ iSd Art. 7 Abs. 4 DSGVO im konkreten Einzelfall: 3.
r Freiwilligkeit der Einwilligung und dem „Kopplungsverbot“ iSd Artikel 7, Absatz 4, DSGVO im konkreten Einzelfall: Der Beschwerdeführer bringt sinngemäß vor, dass die
stimmung
„Variante 1“ nicht freiwillig erfolge, da die Erbringung der Dienstleistung von der Einwilligung
r Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig gemacht werde, sodass eine Dienstleistung an die Verarbeitung von Daten geknüpft sei. a. Anzuwendende Rechtsgrundlagen: Mittels Cookies lassen sich Informationen sammeln, die von einer Website generiert und über den Browser eines Internetnutzers gespeichert wurden. Es handelt sich um eine kleine Datei oder Textinformation (in der Regel kleiner als ein K-Byte), die von einer Website über den Browser eines Internetnutzers auf der Festplatte seines Computers oder mobilen Endgeräts platziert wird (vgl. dazu die Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar vom 21. März 2019
C-673/17, Rz 36 mwN). Mittels Cookies lassen sich Informationen sammeln, die von einer Website generiert und über den Browser eines Internetnutzers gespeichert wurden. Es handelt sich um eine kleine Datei oder Textinformation (in der Regel kleiner als ein K-Byte), die von einer Website über den Browser eines Internetnutzers auf der Festplatte seines Computers oder mobilen Endgeräts platziert wird vergleiche dazu die Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar vom 21. März 2019
C-673/17, Rz 36 mwN). Es werden bei Cookies also Informationen am Client bzw. am Browser (jedenfalls aber am Endgerät des Nutzers) abgelegt. Die „Speicherung“ oder der „
griff auf Informationen am Endgerät“ eines Nutzers unterliegt den Bedingungen von Art. 5 Abs. 3 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG idgF, e-Datenschutz-RL). Die ErwGr. 25 von RL/2002/58/EG und ErwGr. 66 der RL 2009/136/EG (mit der RL 2002/58/EG abgeändert wurde), erwähnen ausdrücklich die Verarbeitung von Cookies.Es werden bei Cookies also Informationen am Client bzw. am Browser (jedenfalls aber am Endgerät des Nutzers) abgelegt. Die „Speicherung“ oder der „
griff auf Informationen am Endgerät“ eines Nutzers unterliegt den Bedingungen von Artikel 5, Absatz 3, der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG idgF, e-Datenschutz-RL). Die ErwGr. 25 von RL/2002/58/EG und ErwGr. 66 der RL 2009/136/EG (mit der RL 2002/58/EG abgeändert wurde), erwähnen ausdrücklich die Verarbeitung von Cookies. Wie die Datenschutzbehörde bereits in einem Bescheid in ähnlicher Sache
r GZ DSB-D122.931/0003-DSB/2018 vom 30.11.2018 (RIS) ausgesprochen hat, richtet sich daher die Frage der Rechtsgrundlage bzw. der Erlaubnistatbestand der Verarbeitung von Cookies ausschließlich nach den spezialgesetzlichen Normen der - in Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 e-Datenschutz-RL ergangenen - nationalen Bestimmungen, insbesondere daher des § 96 Abs. 3 TKG 2003, wonach eine Ermittlung von Daten (bzw. der Einsatz von Werbe-Cookies) nur
lässig ist, soweit eine Einwilligung erteilt wurde. Wie die Datenschutzbehörde bereits in einem Bescheid in ähnlicher Sache
r GZ DSB-D122.931/0003-DSB/2018 vom 30.11.2018 (RIS) ausgesprochen hat, richtet sich daher die Frage der Rechtsgrundlage bzw. der Erlaubnistatbestand der Verarbeitung von Cookies ausschließlich nach den spezialgesetzlichen Normen der - in Umsetzung von Artikel 5, Absatz 3, e-Datenschutz-RL ergangenen - nationalen Bestimmungen, insbesondere daher des Paragraph 96, Absatz 3, TKG 2003, wonach eine Ermittlung von Daten (bzw. der Einsatz von Werbe-Cookies) nur
lässig ist, soweit eine Einwilligung erteilt wurde. Das TKG 2003 selbst bzw. die e-Datenschutz-RL enthält keine näheren Bedingungen bzw. eine Definition für die Einwilligung, jedoch verweist Art. 2 lit. f der e-Datenschutz-RL auf die (vormalige) Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Art. 94 DSGVO („Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“) verfügt wiederum – neben der Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG mit
r Einwilligung und Freiwilligkeit im Sinne des Art. 7 DSGVO: b.
r Einwilligung und Freiwilligkeit im Sinne des Artikel 7, DSGVO: b.a. Art. 4 Z 11 DSGVO definiert als Einwilligung jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person
verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. b.a. Artikel 4, Ziffer 11, DSGVO definiert als Einwilligung jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person
verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. b.b. Art. 7 DSGVO definiert sodann die „Bedingungen für eine Einwilligung“ (etwa, wenn eine schriftliche Einwilligung noch andere Sachverhalte betrifft oder das Recht auf jederzeitige Widerrufbarkeit und letztlich das diesfalls relevante „Koppelungsverbot“ in Art. 7 Abs. 4 DSGVO). b.b. Artikel 7, DSGVO definiert sodann die „Bedingungen für eine Einwilligung“ (etwa, wenn eine schriftliche Einwilligung noch andere Sachverhalte betrifft oder das Recht auf jederzeitige Widerrufbarkeit und letztlich das diesfalls relevante „Koppelungsverbot“ in Artikel 7, Absatz 4, DSGVO). b.c. Art. 7 Abs. 4 DSGVO lautet: b.c. Artikel 7, Absatz 4, DSGVO lautet: „Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung
einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“ Kühling/Buchner, DS-GVO Kommentar
Kriterien für die Freiwilligkeit bzw. Unfreiwilligkeit: „Ungleichgewicht“, „Erforderlichkeit“, „vertragscharakteristische Leistung“, „
mutbare Alternative“ und „angemessener Interessensausgleich“.Kühling/Buchner, DS-GVO Kommentar
Kriterien für die Freiwilligkeit bzw. Unfreiwilligkeit: „Ungleichgewicht“, „Erforderlichkeit“, „vertragscharakteristische Leistung“, „
mutbare Alternative“ und „angemessener Interessensausgleich“. b.d. Das Kriterium des „Ungleichgewichts“ steht in einem engen
sammenhang mit der Wahlfreiheit des Verbrauchers und der Frage einer
mutbaren Alternative. Die Annahme, dass zwischen Unternehmen und Verbrauchern ipso facto ein Ungleichgewicht bestehe, ist nicht vertretbar (so auch Kühling/Buchner, DS-GVO Kommentar
Das Kriterium des „Ungleichgewichts“ steht in einem engen
sammenhang mit der Wahlfreiheit des Verbrauchers und der Frage einer
mutbaren Alternative. Die Annahme, dass zwischen Unternehmen und Verbrauchern ipso facto ein Ungleichgewicht bestehe, ist nicht vertretbar (so auch Kühling/Buchner, DS-GVO Kommentar
b.e. Das Kriterium der „Erforderlichkeit“ im
sammenhalt mit der „vertragstypischen Leistung“ bedeutet, dass die Erfüllung eines Vertrages von einer Einwilligung
r Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig gemacht wird, die für eben diese Erfüllung des Vertrages nicht relevant sind. Kühling/Buchner, DS-GVO Kommentar
, bejahen dabei die Erforderlichkeit, soweit personenbezogene Daten selbst
m Gegenstand einer Hauptleistungspflicht gemacht werden, wenn
mindest der Leistungsabtausch völlig transparent gemacht wird.
einem ähnlichen Ergebnis kommt auch Ingold in Sydow (Hrsg.), Europäische Datenschutzgrundverordnung
, der für Fälle der kommerzialisierten Einwilligungen, in denen die Datenverarbeitungsbefugnis als Gegenleistung für eine unentgeltliche Dienstleistung abgekauft wird, in Ermangelung eines Autonomiekonfliktes und der bloßen Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten wertungsmäßig kein Abhängigmachen gegeben sieht. Ebenso Gola, Datenschutz-Grundverordnung
, der einer Anwendung des Koppelungsverbotes auf die einwilligungsbasierte Preisgabe personenbezogener Daten bei transparenter Gegenleistung auch aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ablehnend gegenübersteht. Kühling/Buchner, DS-GVO Kommentar
,, bejahen dabei die Erforderlichkeit, soweit personenbezogene Daten selbst
m Gegenstand einer Hauptleistungspflicht gemacht werden, wenn
mindest der Leistungsabtausch völlig transparent gemacht wird.
einem ähnlichen Ergebnis kommt auch Ingold in Sydow (Hrsg.), Europäische Datenschutzgrundverordnung
,, der für Fälle der kommerzialisierten Einwilligungen, in denen die Datenverarbeitungsbefugnis als Gegenleistung für eine unentgeltliche Dienstleistung abgekauft wird, in Ermangelung eines Autonomiekonfliktes und der bloßen Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten wertungsmäßig kein Abhängigmachen gegeben sieht. Ebenso Gola, Datenschutz-Grundverordnung
,, der einer Anwendung des Koppelungsverbotes auf die einwilligungsbasierte Preisgabe personenbezogener Daten bei transparenter Gegenleistung auch aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ablehnend gegenübersteht. Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in Variante 1 (Einwilligung
r Nutzung der Webpage) solange keine Cookies setzt, bis der Besucher der Webpage eine bewusste Entscheidung getroffen, also eine Einwilligung abgegeben hat, ob er Variante 1 in Anspruch nehmen möchte. Durch Verlinkung im Fenster („Pop-Up“) auf die Datenschutzerklärung und durch eine Aufzählung der im Einsatz befindlichen Cookies („Cookies-Anhang“) entspricht die Beschwerdegegnerin auch der in § 96 Abs. 3 TKG 2003 iVm Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 13 DSGVO geforderten transparenten Informationspflicht und ist ein eindeutiger und bestimmter Zweck ersichtlich, wodurch für die betroffene Person eine Kontrolle hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten sichergestellt ist. Des Weiteren sind im Pop-Up Fenster die synallagmatischen Haupt- und Gegenleistungen ausreichend transparent und übersichtlich dargestellt. Es ist für den durchschnittlichen Verbraucher klar ersichtlich, dass seine Gegenleistung entweder die Einwilligung in die Cookie-Datenverarbeitung oder die Buchung eines entgeltlichen XY** Abos ist. Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in Variante 1 (Einwilligung
r Nutzung der Webpage) solange keine Cookies setzt, bis der Besucher der Webpage eine bewusste Entscheidung getroffen, also eine Einwilligung abgegeben hat, ob er Variante 1 in Anspruch nehmen möchte. Durch Verlinkung im Fenster („Pop-Up“) auf die Datenschutzerklärung und durch eine Aufzählung der im Einsatz befindlichen Cookies („Cookies-Anhang“) entspricht die Beschwerdegegnerin auch der in Paragraph 96, Absatz 3, TKG 2003 in Verbindung mit Artikel 5, Absatz eins, Litera a und Artikel 13, DSGVO geforderten transparenten Informationspflicht und ist ein eindeutiger und bestimmter Zweck ersichtlich, wodurch für die betroffene Person eine Kontrolle hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten sichergestellt ist. Des Weiteren sind im Pop-Up Fenster die synallagmatischen Haupt- und Gegenleistungen ausreichend transparent und übersichtlich dargestellt. Es ist für den durchschnittlichen Verbraucher klar ersichtlich, dass seine Gegenleistung entweder die Einwilligung in die Cookie-Datenverarbeitung oder die Buchung eines entgeltlichen XY** Abos ist. b.f. Das Kriterium der „
mutbaren Alternative“ soll bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände sicherstellen, dass der Betroffene nicht nur deshalb
stimmen muss, weil er ansonsten ein bestimmtes Leistungsangebot nicht in Anspruch nehmen kann. Wenn der Betroffene auf gleichwertige Angebote
rückgreifen kann, die eine Einwilligung nicht
r Leistungsbedingung machen, weist dies auf eine Freiwilligkeit hin. Unter „gleichwertig“ sind Leistungen
verstehen, die in ihrem Kern dasselbe Leistungsanbot beinhalten, wobei weder vollkommene Identität, noch Gleichheit in Preis und/oder
gang gefordert sind (Kühling/Buchner, DS-GVO Kommentar
rückgreift. b.g. Auch das „Kriterium des Interessensausgleichs“ scheint diesfalls gegeben, da der potentielle Leser der Verarbeitung seiner Daten im Rahmen von Cookies entweder aufgrund einer Gegenleistung für journalistische Inhalte einwilligt, oder – ohne Werbe-Cookies – ein entgeltpflichtiges XY**-Abo abschließen kann. Dazu ist festzuhalten, dass journalistische Recherche und Content, wie er von Medienunternehmen bereitgestellt wird, in der Regel kostenpflichtig oder entgeltfrei (dann aber üblicherweise über Werbefinanzierung) erfolgt. Den Medienunternehmen von Online Zeitungen erwachsen zweifellos nicht unerhebliche Kosten (diesfalls darüberhinausgehend auch für den Betrieb und die Moderation des Online-Forums), deren Form der Abgeltung im Rahmen der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Privatautonomie grundsätzlich dem Unternehmen obliegt. Auch sieht die DSGVO in Art. 1 Abs. 2 DSGVO iVm ErwGr. 4 zweiter Satz nicht bloß den Schutz personenbezogener Daten vor, sondern betont den angemessenen Ausgleich mit weiteren, im europäischen Rechtsraum anerkannten Grundrechten. So ist es der Beschwerdegegnerin grundsätzlich vorbehalten, journalistischen Inhalt und das moderierte Online-Forum im Rahmen der Privatautonomie und im Rahmen ihrer Erwerbsfreiheit kostenpflichtig bzw. entgeltlich
r Verfügung
stellen. Auch der EuGH erkennt an, dass ein gewisser kommerzieller Erfolg sogar die unverzichtbare Voraussetzung für den Fortbestand eines professionellen Journalismus sein kann (vgl. dazu das Urteil vom 16. Dezember 2008, C-73/07, Rz 59). Dazu ist festzuhalten, dass journalistische Recherche und Content, wie er von Medienunternehmen bereitgestellt wird, in der Regel kostenpflichtig oder entgeltfrei (dann aber üblicherweise über Werbefinanzierung) erfolgt. Den Medienunternehmen von Online Zeitungen erwachsen zweifellos nicht unerhebliche Kosten (diesfalls darüberhinausgehend auch für den Betrieb und die Moderation des Online-Forums), deren Form der Abgeltung im Rahmen der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Privatautonomie grundsätzlich dem Unternehmen obliegt. Auch sieht die DSGVO in Artikel eins, Absatz 2, DSGVO in Verbindung mit ErwGr. 4 zweiter Satz nicht bloß den Schutz personenbezogener Daten vor, sondern betont den angemessenen Ausgleich mit weiteren, im europäischen Rechtsraum anerkannten Grundrechten. So ist es der Beschwerdegegnerin grundsätzlich vorbehalten, journalistischen Inhalt und das moderierte Online-Forum im Rahmen der Privatautonomie und im Rahmen ihrer Erwerbsfreiheit kostenpflichtig bzw. entgeltlich
r Verfügung
stellen. Auch der EuGH erkennt an, dass ein gewisser kommerzieller Erfolg sogar die unverzichtbare Voraussetzung für den Fortbestand eines professionellen Journalismus sein kann vergleiche dazu das Urteil vom 16. Dezember 2008, C-73/07, Rz 59). Hervorzuheben ist in diesem
sammenhang, dass das N*Mediengesellschaft-Online-Forum unter jedem Artikel mit der Möglichkeit, dass sich User
m aktuellen politischen Geschehen äußern können, wobei eine Moderation gesetzeswidrige oder gegen die guten Sitten bzw. gegen die Forumsregeln verstoßende Postings löscht, einen nicht unwesentlichen Beitrag
m Recht auf freie Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft leistet, und im Einzelfall
dem einen direkten (veröffentlichten) Dialog mit Kommentatoren und Journalisten ermöglicht. Eine Anspruchsgrundlage hingegen – wie sie der Beschwerdeführer offenbar vermeint
sehen –, dass jedermann journalistische Inhalte samt moderiertem Online Forum ohne jegliche Gegenleistung
r Verfügung gestellt bekommt, ist nicht ersichtlich. b.h. Die ehemalige Art. 29-Datenschutzgruppe hat sich mit möglichen, die Freiwilligkeit verhindernden Nachteilen auseinandergesetzt und ist
dem Ergebnis gekommen, dass ein solcher Nachteil dann gegeben ist, wenn das Risiko einer Täuschung, Einschüchterung, Nötigung oder beträchtlicher negativer Folgen besteht. Der Verantwortliche muss nachweisen, dass es möglich ist, die Einwilligung
verweigern oder
widerrufen, ohne Nachteile
erleiden. Ferner sollte der Verantwortliche nachweisen, dass die betroffene Person eine echte oder freie Wahl hatte, ob sie einwilligt oder nicht (vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf die Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, WP 259, rev. 01, S. 5ff.; vgl. auch ErwGr 42 DSGVO).b.h. Die ehemalige Artikel 29 -, D, a, t, e, n, s, c, h, u, t, z, g, r, u, p, p, e, hat sich mit möglichen, die Freiwilligkeit verhindernden Nachteilen auseinandergesetzt und ist
dem Ergebnis gekommen, dass ein solcher Nachteil dann gegeben ist, wenn das Risiko einer Täuschung, Einschüchterung, Nötigung oder beträchtlicher negativer Folgen besteht. Der Verantwortliche muss nachweisen, dass es möglich ist, die Einwilligung
verweigern oder
widerrufen, ohne Nachteile
erleiden. Ferner sollte der Verantwortliche nachweisen, dass die betroffene Person eine echte oder freie Wahl hatte, ob sie einwilligt oder nicht vergleiche Artikel 29 -, D, a, t, e, n, s, c, h, u, t, z, g, r, u, p, p, e,, Leitlinien in Bezug auf die Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, WP 259, rev. 01, S. 5ff.; vergleiche auch ErwGr 42 DSGVO). Verfahrensgegenständlich liegt bei Nichtabgabe einer Einwilligung kein wesentlicher Nachteil vor und ist die betroffene Person mit keinen beträchtlichen negativen Folgen konfrontiert, da
mutbare Alternativen bestehen. b.i. Im Ergebnis kommt die Datenschutzbehörde daher
m Schluss, dass die vorliegende Einwilligung
Variante 1 („Einwilligung
r Verarbeitung“) den Bestimmungen des § 96 Abs. 3 TKG 2003 iVm Art. 4 Z 11 und Art. 7 DSGVO entspricht (vgl. dazu auch den bereits zitierten Bescheid vom 30.11.2018). b.i. Im Ergebnis kommt die Datenschutzbehörde daher
m Schluss, dass die vorliegende Einwilligung
Variante 1 („Einwilligung
r Verarbeitung“) den Bestimmungen des Paragraph 96, Absatz 3, TKG 2003 in Verbindung mit Artikel 4, Ziffer 11 und Artikel 7, DSGVO entspricht vergleiche dazu auch den bereits zitierten Bescheid vom 30.11.2018). Dem steht auch nicht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes
6 Ob 140/18h vom 31.8.2018 entgegen, wonach bei der Koppelung der Einwilligung
einer Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsschluss grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Erteilung der Einwilligung nicht freiwillig erfolgt, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für eine Freiwilligkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung sprechen, da – wie erwähnt – nicht von einer „vertragsunabhängigen“ Verarbeitung auszugehen ist, sondern vielmehr die „Einwilligung
r Datenverarbeitung“ eine synallagmatische Gegenleistung für ansonsten nur entgeltlich erhältliche journalistische Leistungen darstellt, an deren objektiven Werthaltigkeit keinerlei Zweifel besteht. Es war daher spruchgemäß
entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:DSB:2019:DSB.D122.974.0001.DSB.2019
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.