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{'item': '2021-0.301.680'}

RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzbehörde Entscheidungsdatum05.08.2021 Geschäftszahl2021-0.301.680 Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGHDieser Bescheid ist rechtskräftig. TextGZ: 2021-0.301.680 vom

  1. August 2021 (Verfahrenszahl: DSB-D124.3750) [Anmerkung BearbeiterIn: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.] BESCHEID SPRUCH Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde des mj. Kevin A*** (Beschwerdeführer), vertreten durch Mag. Rupert A***, vom
  2. März 2021 gegen die Bezirkshauptmannschaft V*** (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wie folgt: - Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsgrundlagen: Art. 51 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 lit. f sowie Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1; §§ 1, 18 Abs. 1 sowie 24 Abs. 1 und Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; § 5 des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950 idgF. Rechtsgrundlagen: Artikel 51, Absatz eins,, Artikel 57, Absatz eins, Litera f, sowie Artikel 77, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: DSGVO), Amtsblatt Nummer L 119 vom 4.5.2016 Seite 1; Paragraphen eins, 18, Absatz eins, sowie 24 Absatz eins und Absatz 5, des Datenschutzgesetzes (DSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, idgF; Paragraph 5, des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950, idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang
  3. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom
  4. März 2021 sowie Verbesserung vom
  5. März 2021 brachte der minderjährige Beschwerdeführer, vertreten durch seinen obsorgeberechtigten Vater, zusammengefasst vor, es habe in der Handelsakademie V*** dem Vernehmen nach einige positive Covid-Fälle bzw. Verdachtsfälle bestanden. Seitens der Handelsakademie V*** sei den Eltern mitgeteilt worden, dass die Beschwerdegegnerin mit den Schülern im Hinblick auf einen Covid-Test Kontakt aufnehmen werde. Die Beschwerdegegnerin habe die Handelsakademie V*** spätestens am
  6. März 2021 aufgefordert, die Daten aller Schüler bekannt zu geben und wurde dieser Aufforderung entsprochen, wovon auch der Beschwerdeführer als Schüler betroffen sei. Diese Daten seien ohne Notwendigkeit ins epidemiologische Meldesystem eingetragen worden und seien seitens der Leitstelle D*** am
  7. März 2021 SMS versendet worden, worin der Eingemeldete zu einer PCR-Testung eingeladen worden sei. Die Datenanforderung, -übermittlung sowie - verwendung durch die Behörden sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt; der Beschwerdeführer sei weder infiziert, erkrankt, ansteckungsverdächtig noch Kontaktperson und liege eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung vor.
  8. Mit Stellungnahme vom
  9. April 2021 führte die Beschwerdegegnerin zusammengefasst aus, dass es beginnend mit dem
  10. Februar 2021 vermehrt zu SARS-CoV-2 positiven Laborbefunden bei Lehrpersonen und SchülerInnen der Handelsakademie V*** gekommen sei und seien diese Fälle der Beschwerdegegnerin als Gesundheitsbehörde entsprechend § 2 EpiG angezeigt worden. Es seien zwischen dem
  11. und
  12. Februar 2021 sechs positive Laborbefunde und am
  13. März 2021 vier weitere eingelangt und haben diese verschiedene Schulklassen und Stockwerke betroffen, sodass der Ausgang bzw. die Quelle nicht rückverfolgbar gewesen sei. Anstelle der ebenfalls erwogenen Schulschließung sei demnach seitens der Beschwerdegegnerin als Gesundheitsbehörde neben den direkt ermittelten Kontaktpersonen (Kat. 1 und Kat. 2) den übrigen SchülerInnen, LehrerInnen sowie dem Verwaltungspersonal eine freiwillige PCR-Testung angeboten worden. Zu diesem Zweck seien die Daten – konkret Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift und Mobiltelefonnummer – übermittelt worden. Diese Daten seien jedoch nicht in das Register der anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß § 4 Epidemiegesetz (epidemiologischen Meldesystem – EPS) oder in ein anderes Aktenverwaltungssystem eingespeist worden, sondern direkt in den von der 1450 - Gesundheitsberatung (Amt der D*** Landesregierung/Leitstelle D***) betriebenen Webtool zur organisatorischen Abwicklung der Testungen auf SARS-CoV-2 von
  14. Die Zugriffsmöglichkeit der Beschwerdegegnerin habe mit der Eingabe geendet und haben die Personen per SMS eine Verständigung betreffend Termin und Ort für eine freiwillige Testung auf SARS-CoV-2 erhalten.
  15. Mit Stellungnahme vom
  16. April 2021 führte die Beschwerdegegnerin zusammengefasst aus, dass es beginnend mit dem
  17. Februar 2021 vermehrt zu SARS-CoV-2 positiven Laborbefunden bei Lehrpersonen und SchülerInnen der Handelsakademie V*** gekommen sei und seien diese Fälle der Beschwerdegegnerin als Gesundheitsbehörde entsprechend Paragraph 2, EpiG angezeigt worden. Es seien zwischen dem
  18. und
  19. Februar 2021 sechs positive Laborbefunde und am
  20. März 2021 vier weitere eingelangt und haben diese verschiedene Schulklassen und Stockwerke betroffen, sodass der Ausgang bzw. die Quelle nicht rückverfolgbar gewesen sei. Anstelle der ebenfalls erwogenen Schulschließung sei demnach seitens der Beschwerdegegnerin als Gesundheitsbehörde neben den direkt ermittelten Kontaktpersonen (Kat. 1 und Kat. 2) den übrigen SchülerInnen, LehrerInnen sowie dem Verwaltungspersonal eine freiwillige PCR-Testung angeboten worden. Zu diesem Zweck seien die Daten – konkret Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift und Mobiltelefonnummer – übermittelt worden. Diese Daten seien jedoch nicht in das Register der anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß Paragraph 4, Epidemiegesetz (epidemiologischen Meldesystem – EPS) oder in ein anderes Aktenverwaltungssystem eingespeist worden, sondern direkt in den von der 1450 - Gesundheitsberatung (Amt der D*** Landesregierung/Leitstelle D***) betriebenen Webtool zur organisatorischen Abwicklung der Testungen auf SARS-CoV-2 von
  21. Die Zugriffsmöglichkeit der Beschwerdegegnerin habe mit der Eingabe geendet und haben die Personen per SMS eine Verständigung betreffend Termin und Ort für eine freiwillige Testung auf SARS-CoV-2 erhalten. Das Angebot der freiwilligen Testungen stütze die Beschwerdegegnerin auf die in § 5 Abs. 1 EpiG enthaltenen Verpflichtungen. Bei diesen Erhebungen sei das Angebot der freiwilligen Testungen bei dem restlichen SchülerInnen etc. notwendig gewesen, um allenfalls die Quelle des Infektionsgeschehens zu ermitteln sowie erforderlichenfalls weitere Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten iSd §§ 6 ff EpiG zu treffen.Das Angebot der freiwilligen Testungen stütze die Beschwerdegegnerin auf die in Paragraph 5, Absatz eins, EpiG enthaltenen Verpflichtungen. Bei diesen Erhebungen sei das Angebot der freiwilligen Testungen bei dem restlichen SchülerInnen etc. notwendig gewesen, um allenfalls die Quelle des Infektionsgeschehens zu ermitteln sowie erforderlichenfalls weitere Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten iSd Paragraphen 6, ff EpiG zu treffen. Die Datenverarbeitung betreffend den Beschwerdeführer sei daher rechtmäßig erfolgt; es bestehe eine Pflicht der Schule, Auskunft über Verdachtsfälle und Infektionen nach Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 EpiG der Beschwerdegegnerin als Gesundheitsbehörde zu erteilen. Im Falle eines Verdachts auf Covid-19 habe die Schule die Beschwerdegegnerin zu informieren sowie bei Kontaktpersonenerhebung und –klassifizierung zu unterstützen. Die Datenverarbeitung betreffend den Beschwerdeführer sei daher rechtmäßig erfolgt; es bestehe eine Pflicht der Schule, Auskunft über Verdachtsfälle und Infektionen nach Artikel 9, Absatz 2, Litera i, DSGVO in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 3, EpiG der Beschwerdegegnerin als Gesundheitsbehörde zu erteilen. Im Falle eines Verdachts auf Covid-19 habe die Schule die Beschwerdegegnerin zu informieren sowie bei Kontaktpersonenerhebung und –klassifizierung zu unterstützen. Festgehalten werde, dass eine vom Beschwerdeführer behauptete Speicherung seiner personenbezogenen Daten im EMS nicht stattgefunden habe. Die Veranlassung habe auf Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO iVm § 10 DSG iVm § 5 EpiG beruht und sei die Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Das Webtool der telefonischen Gesundheitsberatung 1450 diene dabei der Organisation der Testung, welche freiwillig und als Hilfeleistung an die unmittelbar betroffenen Personen zu verstehen sei. Auch entsprechend der Denkmöglichkeitsjudikatur sei die Verarbeitung solcher Daten rechtmäßig: Sei es denkmöglich, dass die von einer in der Sache zuständigen Behörde ermittelten Daten nach Art und Inhalt für die Feststellung des relevanten Sachverhalts geeignet seien, sei die Zulässigkeit der Ermittlung aus datenschutzrechtlicher Sicht gegeben.Festgehalten werde, dass eine vom Beschwerdeführer behauptete Speicherung seiner personenbezogenen Daten im EMS nicht stattgefunden habe. Die Veranlassung habe auf Artikel 9, Absatz 2, Litera i, DSGVO in Verbindung mit Paragraph 10, DSG in Verbindung mit Paragraph 5, EpiG beruht und sei die Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Das Webtool der telefonischen Gesundheitsberatung 1450 diene dabei der Organisation der Testung, welche freiwillig und als Hilfeleistung an die unmittelbar betroffenen Personen zu verstehen sei. Auch entsprechend der Denkmöglichkeitsjudikatur sei die Verarbeitung solcher Daten rechtmäßig: Sei es denkmöglich, dass die von einer in der Sache zuständigen Behörde ermittelten Daten nach Art und Inhalt für die Feststellung des relevanten Sachverhalts geeignet seien, sei die Zulässigkeit der Ermittlung aus datenschutzrechtlicher Sicht gegeben.
  22. Mit Stellungnahme des Beschwerdeführers, vertreten durch seinen obsorgeberechtigten Vater, vom
  23. April 2021, führte dieser zusammengefasst aus, dass zu ergänzen sei, dass die Datenweitergabe auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin erfolgt sei. Dass die Daten nicht in das EMS eingepflegt worden seien, erschließe sich für einen unkundigen Betrachter nicht direkt; möge aber durchaus so sein. Demnach werde die verfahrensgegenständliche Beschwerde dahingehend abgeändert, dass durch die Anforderung der Daten des Beschwerdeführers sowie der Eintragung dieser Daten in das Webtool zur organisatorischen Abwicklung von Testungen eine Datenschutzübertretung begangen worden sei. Die Beschwerdegegnerin stelle die Sachlage derart dar, als sei die gegenständliche Datenanforderung unumgänglich gewesen. Bei den Personen habe es sich jedoch weder um Personen die krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig seien und sohin nicht um Personen der Kat. 1 oder Kat.
  24. Inwiefern die Beschwerdegegnerin sohin die Quelle eines Infektionsgeschehens ermitteln könne, erschließe sich dem Beschwerdeführer nicht. Eine Notwendigkeit sei nicht ersichtlich; insbesondere auch weil es sich um freiwillige Testungen gehandelt habe. Die Abklärung im gegenständlichen Fall sei aus keinem Verdacht heraus geboten gewesen und nicht zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus erforderlich gewesen. Auch die angeführte Judikatur vermöge das Handeln der Beschwerdegegnerin nicht zu rechtfertigen; der Beschwerdeführer sei bloß als Gesunder aufgeschienen und die Verarbeitung nicht zulässig. Eine einfache Information betreffend die Testung wäre ebenso ausreichend gewesen. B. Beschwerdegegenstand Ausgehend vom Vorbringen des Beschwerdeführers ist Beschwerdegegenstand die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, indem sie die Daten des Beschwerdeführers bei der Handelsakademie V*** erhoben und in weiterer Folge in das Webtool zur organisatorischen Abwicklung der Testungen auf SARS-CoV-2 eingetragen hat. C. Sachverhaltsfeststellungen Der Beschwerdeführer ist Schüler der Handelsakademie V***. An dieser Schule kam es ab dem
  25. Februar 2021 vermehrt zu positiv bestätigten Infektionsfällen mit SARS-CoV-2, die verschiedene Schulklassen und Stockwerke betrafen, sodass die Quelle nicht rückverfolgbar war. Die Beschwerdegegnerin hat von der Handelsakademie V*** Name, Geburtsdatum, Anschrift und Mobiltelefonnummer aller Schüler, Lehrpersonen und des Verwaltungspersonals angefordert – darunter die des Beschwerdeführers. Diese Daten wurden in weiterer Folge von der Beschwerdegegnerin in das Webtool zur organisatorischen Abwicklung der Testungen auf SARS-CoV-2 von 1450 - Gesundheitsberatung im Amt der D*** Landesregierung/Leitstelle D*** - eingetragen. Der Beschwerdeführer hat in weiterer Folge am
  26. März 2021 eine SMS mit dem Angebot erhalten, an einer freiwilligen PCR-Testung auf SARS-CoV-2 teilzunehmen. Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit den positiven SARS-CoV-2 Fällen nicht als Kontaktperson zu einer infizierten bzw. positiv getesteten Person eingestuft. Beweiswürdigung: Die Feststellungen gründen auf dem übereinstimmenden Vorbringen der Verfahrensparteien. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
  27. Zur Anwendbaren Rechtsgrundlage
  28. § 1 Abs. 1 DSG legt fest, dass jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten hat, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Gemäß § 1 Abs. 2 DSG kann eine Beschränkung des Anspruchs auf Geheimhaltung im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgen, ansonsten nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Gründen notwendig sind.
  29. Paragraph eins, Absatz eins, DSG legt fest, dass jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten hat, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, DSG kann eine Beschränkung des Anspruchs auf Geheimhaltung im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgen, ansonsten nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Gründen notwendig sind.
  30. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine Bezirksverwaltungsbehörde und ist diese zur Vollziehung des § 5 EpiG – sohin einer öffentlichen Aufgabe - zuständig. Insoweit kommt - wie oben ausgeführt - ausschließlich eine qualifizierte gesetzliche Grundlage als Erlaubnistatbestand in Betracht.
  31. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine Bezirksverwaltungsbehörde und ist diese zur Vollziehung des Paragraph 5, EpiG – sohin einer öffentlichen Aufgabe - zuständig. Insoweit kommt - wie oben ausgeführt - ausschließlich eine qualifizierte gesetzliche Grundlage als Erlaubnistatbestand in Betracht. Im gegenständlichen Fall ist der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 DSG eröffnet, da sich die Informationen gemäß Art. 4 Z 1 DSGVO auf den Beschwerdeführer beziehen.Im gegenständlichen Fall ist der Anwendungsbereich von Paragraph eins, Absatz eins, DSG eröffnet, da sich die Informationen gemäß Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO auf den Beschwerdeführer beziehen. Die DSGVO und insbesondere auch die darin verankerten Grundsätze sind zur Auslegung des Rechts auf Geheimhaltung zu berücksichtigen (vgl. den Bescheid der DSB vom
  32. Oktober 2018, GZ DSB D123.076/0003-DSB/2018).Die DSGVO und insbesondere auch die darin verankerten Grundsätze sind zur Auslegung des Rechts auf Geheimhaltung zu berücksichtigen vergleiche den Bescheid der DSB vom
  33. Oktober 2018, GZ DSB D123.076/0003-DSB/2018).
  34. Die Beschwerdegegnerin führt aus, die gegenständliche Datenverarbeitung beruhe auf der in § 5 Abs. 1 EpiG enthaltenen Verpflichtung.
  35. Die Beschwerdegegnerin führt aus, die gegenständliche Datenverarbeitung beruhe auf der in Paragraph 5, Absatz eins, EpiG enthaltenen Verpflichtung. Dieser Ansicht ist nicht entgegenzutreten. Der Wortlaut von § 5 Abs. 1 EpiG stellt – anders als etwa der Wortlaut von § 5c Abs. 1 – nicht darauf ab, ob eine krankheitsverdächtigte Person unmittelbar Kontakt mit einer kranken Person hat oder nicht. Der Wortlaut stellt vielmehr auf Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige ab. Solange die Quelle einer Krankheit nicht ermittelt wurde, ist es auch nicht möglich, exakt festzustellen, wer mit wem Kontakt hatte und somit als Überträger in Frage kommt. Der Ermittlung der Quelle bzw. nachweislich kranker Personen dient jedoch die Vorgangsweise nach § 5 EpiG.Der Wortlaut von Paragraph 5, Absatz eins, EpiG stellt – anders als etwa der Wortlaut von Paragraph 5 c, Absatz eins, – nicht darauf ab, ob eine krankheitsverdächtigte Person unmittelbar Kontakt mit einer kranken Person hat oder nicht. Der Wortlaut stellt vielmehr auf Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige ab. Solange die Quelle einer Krankheit nicht ermittelt wurde, ist es auch nicht möglich, exakt festzustellen, wer mit wem Kontakt hatte und somit als Überträger in Frage kommt. Der Ermittlung der Quelle bzw. nachweislich kranker Personen dient jedoch die Vorgangsweise nach Paragraph 5, EpiG. § 5 Abs. 1 EpiG räumt der Behörde einen weiten Ermessensspielraum ein.Paragraph 5, Absatz eins, EpiG räumt der Behörde einen weiten Ermessensspielraum ein. Es kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerdegegnerin bei der Verarbeitung der Daten des Beschwerdeführers diesen Ermessensspielraum überschritten hat: In der Schule des Beschwerdeführers kam es nachweislich zu einem Ausbruch von COVID-19, wobei dieser Ausbruch unterschiedliche Klassen und Stockwerke betraf und die Quelle nicht festgestellt werden konnte. Angesichts dessen kann es nicht als unverhältnismäßig gewertet werden, alle in Betracht kommenden Schüler zu einem PCR-Test einzuladen sowie Ansteckungsverdächtige zu identifizieren und Kranke abzusondern, um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. European Case Law IdentifierECLI:AT:DSB:2021:2021.0.301.680

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.