RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzbehörde Entscheidungsdatum08.09.2021 Geschäftszahl2021-0.474.768 Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGHDieser Bescheid ist rechtskräftig. TextGZ: 2021-0.474.768 vo

Art. 77Abs.

1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1; Art. 52a, Art. 53 und Art. 138b des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF; §§ 1, 18 Abs. 1

24 Abs. 1 und Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF.Rechtsgrundlagen: Artikel 51, Absatz eins,, Artikel 57, Absatz eins, Litera f,,

Artikel 77

, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: DSGVO), Amtsblatt Nummer L 119 vom 4.5.2016 Seite 1; Artikel 52 a,, Artikel 53 und Artikel 138 b, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF; Paragraphen eins, 18, Absatz eins,

24 Absatz eins und Absatz 5, des Datenschutzgesetzes (DSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, idgF. B E G R Ü N D U N G A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang [Anmerkung Bearbeiter/in: nicht wiedergegeben, siehe Begründung oben] B. Beschwerdegegenstand [Anmerkung Bearbeiter/in: nicht wiedergegeben, siehe Begründung oben] C. Sachverhaltsfeststellungen [Anmerkung Bearbeiter/in: nicht wörtlich wiedergegeben, siehe Begründung oben. Zusammenfasst wurde die berufliche Stellung der beschwerdeführenden Partei im Jahr 2018 durch Offenlegung von Details ihrer Aufgaben im Zuge einer Aktenvorlage unter der Klassifizierungsstufe „Vertraulich“ an den BVT-UA kompromittiert, wodurch die Daten jedenfalls an 18 Personen - die 18 Mitglieder des BVT-UA - verteilt wurden und 183 Personen - nämlich alle Abgeordneten zum Nationalrat - in ihre personenbezogenen Daten Einsicht nehmen konnten.] D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: D.1. Rechtsgrundlagen § 1. Grundrecht auf Datenschutz Paragraph eins, Grundrecht auf Datenschutz

Art. 8

GRC]) würden systematisch auf derselben Stufe stehen und seien kumulativ (nebeneinander) anzuwenden. Mit den (verfassungs-)gesetzlichen Maßnahmen zur Reform des Untersuchungsausschusses habe der (Verfassungs-)Gesetzgeber keine Änderungen bei den davor von aufgeforderten Organen zu beachtenden (gesetzlichen) Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtungen (§ 38 BWG, § 48a BAO) verbunden. Art. 53 B-VG idF BGBl. I Nr. 101/2014 habe den anderen genannten Bestimmungen nicht (materiell) derogiert. 2.2. Der Bundesminister für Finanzen vertritt zusammengefasst die Meinung, dass im Rahmen der Vorlage von Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss die "verfassungs- und grundrechtlichen" Schranken zu beachten seien. Alle Verfassungsbestimmungen (Artikel 53, B-VG, Paragraph eins, DSG 2000 und Artikel 8, EMRK [

Artikel 8

, GRC]) würden systematisch auf derselben Stufe stehen und seien kumulativ (nebeneinander) anzuwenden. Mit den (verfassungs-)gesetzlichen Maßnahmen zur Reform des Untersuchungsausschusses habe der (Verfassungs-)Gesetzgeber keine Änderungen bei den davor von aufgeforderten Organen zu beachtenden (gesetzlichen) Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtungen (Paragraph 38, BWG, Paragraph 48 a, BAO) verbunden. Artikel 53, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2014, habe den anderen genannten Bestimmungen nicht (materiell) derogiert. 2.

1. Das antragstellende Viertel der Mitglieder des Hypo-Untersuchungsausschusses vertritt demgegenüber zusammengefasst die Meinung, dass Art. 53 Abs. 3 erster Satz B-VG eine umfassende Übermittlungsverpflichtung für alle Akten im Umfang des Untersuchungsgegenstandes vorsehe, um eine effektive Kontrolle gemäß dem verfassungsgesetzlich vorgesehenen Auftrag eines Untersuchungsausschusses, der jeweils durch den Untersuchungsgegenstand der Einsetzung konkretisiert werde, zu gewährleisten (Ausnahmen seien lediglich die in Art. 53 Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 B-VG abschließend geregelten Fälle). Den Schutzinteressen des Art. 8 EMRK und des § 1 DSG 2000 werde dadurch Rechnung getragen, dass der Untersuchungsausschuss selbst die erforderliche Geheimhaltung beachte und die entsprechenden Interessenabwägungen vornehme. Zu diesem Zweck seien eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen für alle Stadien des Verfahrens neu beschlossen worden (so seien besonders schutzwürdige Informationen – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – zu klassifizieren). 2.
2. Das antragstellende Viertel der Mitglieder des Hypo-Untersuchungsausschusses vertritt demgegenüber zusammengefasst die Meinung, dass Artikel 53, Absatz 3, erster Satz B-VG eine umfassende Übermittlungsverpflichtung für alle Akten im Umfang des Untersuchungsgegenstandes vorsehe, um eine effektive Kontrolle gemäß dem verfassungsgesetzlich vorgesehenen Auftrag eines Untersuchungsausschusses, der jeweils durch den Untersuchungsgegenstand der Einsetzung konkretisiert werde, zu gewährleisten (Ausnahmen seien lediglich die in Artikel 53, Absatz 3, letzter Satz und Absatz 4, B-VG abschließend geregelten Fälle). Den Schutzinteressen des Artikel 8, EMRK und des Paragraph eins, DSG 2000 werde dadurch Rechnung getragen, dass der Untersuchungsausschuss selbst die erforderliche Geheimhaltung beachte und die entsprechenden Interessenabwägungen vornehme. Zu diesem Zweck seien eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen für alle Stadien des Verfahrens neu beschlossen worden (so seien besonders schutzwürdige Informationen – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – zu klassifizieren). 2.
3. Nach Art. 53 Abs. 1 B-VG kann der Nationalrat durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen; ein solcher ist auch auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder einzusetzen. Gegenstand der Untersuchung ist gemäß Art. 53 Abs. 2 B-VG ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes (eine Überprüfung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen), inklusive aller Tätigkeiten von Organen des Bundes, durch die der Bund, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt. Die bereits oben erwähnte Verpflichtung u.a. aller Organe des Bundes, einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung ihre Akten und Unterlagen vorzulegen, gilt gemäß Art. 53 Abs. 3 B-VG nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen iSd Art. 52a Abs. 2 B-VG gefährden würde. Sie besteht nach Art. 53 Abs. 4 B-VG auch nicht, soweit die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird. 2.
4. Nach Artikel 53, Absatz eins, B-VG kann der Nationalrat durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen; ein solcher ist auch auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder einzusetzen. Gegenstand der Untersuchung ist gemäß Artikel 53, Absatz 2, B-VG ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes (eine Überprüfung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen), inklusive aller Tätigkeiten von Organen des Bundes, durch die der Bund, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt. Die bereits oben erwähnte Verpflichtung u.a. aller Organe des Bundes, einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung ihre Akten und Unterlagen vorzulegen, gilt gemäß Artikel 53, Absatz 3, B-VG nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen iSd Artikel 52 a, Absatz 2, B-VG gefährden würde. Sie besteht nach Artikel 53, Absatz 4, B-VG auch nicht, soweit die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird. 2.
5. Der Umfang der Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unterlagen lässt sich aus Art. 53 B-VG ableiten: 2.
6. Der Umfang der Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unterlagen lässt sich aus Artikel 53, B-VG ableiten: Dem Nationalrat werden in Art. 53 B-VG (Abschnitt "E. Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates an der Vollziehung des Bundes" des zweiten Hauptstückes des B-VG ["Gesetzgebung des Bundes"]) besondere Möglichkeiten eingeräumt, durch die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses Informationen zu erlangen, die zur Wahrnehmung der der gesetzgebenden Körperschaft von der Verfassung übertragenen Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion notwendig sind. Ziel des Untersuchungsausschusses ist die Aufklärung von Vorgängen zu politischen Zwecken (AB 439 BlgNR
7. GP, 2). Die Aufgabe, die die Bundesverfassung dem Nationalrat damit überträgt, begrenzt die Rechte und Pflichten des Untersuchungsausschusses. Mit seiner Einsetzung wird auch der Untersuchungsgegenstand festgelegt. Dem Nationalrat werden in Artikel 53, B-VG (Abschnitt "E. Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates an der Vollziehung des Bundes" des zweiten Hauptstückes des B-VG ["Gesetzgebung des Bundes"]) besondere Möglichkeiten eingeräumt, durch die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses Informationen zu erlangen, die zur Wahrnehmung der der gesetzgebenden Körperschaft von der Verfassung übertragenen Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion notwendig sind. Ziel des Untersuchungsausschusses ist die Aufklärung von Vorgängen zu politischen Zwecken Ausschussbericht 439 BlgNR
8. GP, 2). Die Aufgabe, die die Bundesverfassung dem Nationalrat damit überträgt, begrenzt die Rechte und Pflichten des Untersuchungsausschusses. Mit seiner Einsetzung wird auch der Untersuchungsgegenstand festgelegt. 2.
9. Ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen "im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung" (Art. 53 Abs. 3 B-VG) ist die Erfüllung des dem Untersuchungsausschuss verfassungsgesetzlich übertragenen Kontrollauftrages nicht möglich (vgl. im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag des Rechnungshofes schon VfSlg. 4106/1961). Die einzigen Ausnahmen von der Vorlageverpflichtung normieren Art. 53 Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 B-VG selbst: Die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art. 52a Abs. 2 B-VG gefährden würde, ist nicht von der Verpflichtung nach Abs. 3 erfasst; Abs. 4 sieht überdies vor, dass die Verpflichtung gemäß Abs. 3 nicht besteht, "soweit die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird". 2.
10. Ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen "im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung" (Artikel 53, Absatz 3, B-VG) ist die Erfüllung des dem Untersuchungsausschuss verfassungsgesetzlich übertragenen Kontrollauftrages nicht möglich vergleiche im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag des Rechnungshofes schon VfSlg. 4106 aus 1961,). Die einzigen Ausnahmen von der Vorlageverpflichtung normieren Artikel 53, Absatz 3, letzter Satz und Absatz 4, B-VG selbst: Die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Artikel 52 a, Absatz 2, B-VG gefährden würde, ist nicht von der Verpflichtung nach Absatz 3, erfasst; Absatz 4, sieht überdies vor, dass die Verpflichtung gemäß Absatz 3, nicht besteht, "soweit die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird". 2.
11. In diesem durch die Aufgaben des Untersuchungsausschusses begrenzten Umfang des Untersuchungsgegenstandes stehen der Übermittlung der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten und Unterlagen somit weder die Bestimmung des § 1 DSG 2000 noch jene des Art. 8 EMRK (

des Art. 8 GRC) entgegen. Das gleiche muss umso mehr für die – verfassungskonform zu interpretierenden – einfachgesetzlichen Bestimmungen des § 38 Abs. 1 bis 4 BWG und des § 48a BAO gelten (hätten sie einen anderen Inhalt, wären sie wegen Verstoßes gegen Art. 53 B-VG verfassungswidrig; vgl. VfSlg 15.130/1998 zu einem Verfahren nach Art. 144 B-VG). 2.7. In diesem durch die Aufgaben des Untersuchungsausschusses begrenzten Umfang des Untersuchungsgegenstandes stehen der Übermittlung der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten und Unterlagen somit weder die Bestimmung des Paragraph eins, DSG 2000 noch jene des Artikel 8, EMRK (

des Artikel 8, GRC) entgegen. Das gleiche muss umso mehr für die – verfassungskonform zu interpretierenden – einfachgesetzlichen Bestimmungen des Paragraph 38, Absatz eins, bis 4 BWG und des Paragraph 48 a, BAO gelten (hätten sie einen anderen Inhalt, wären sie wegen Verstoßes gegen Artikel 53, B-VG verfassungswidrig; vergleiche VfSlg 15.130 aus 1998, zu einem Verfahren nach Artikel 144, B-VG). 2.

1. Das informationspflichtige Organ hat daher ohne Rücksicht auf sonst bestehende Verschwiegenheitspflichten die angeforderten Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes ungeschwärzt (unabgedeckt) vorzulegen (vgl. VfSlg 17.065/2003 und 19.834/2013 zu Verfahren nach Art. 126a B-VG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind besonders schutzwürdige Informationen jedoch nach den Bestimmungen des InfOG zu klassifizieren, das auf der Grundlage von Art. 30a B-VG erlassen und gleichzeitig mit der Reform der Grundlagen und des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen geschaffen wurde. 2.
2. Das informationspflichtige Organ hat daher ohne Rücksicht auf sonst bestehende Verschwiegenheitspflichten die angeforderten Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes ungeschwärzt (unabgedeckt) vorzulegen vergleiche VfSlg 17.065 aus 2003, und 19.834 aus 2013, zu Verfahren nach Artikel 126 a, B-VG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind besonders schutzwürdige Informationen jedoch nach den Bestimmungen des InfOG zu klassifizieren, das auf der Grundlage von Artikel 30 a, B-VG erlassen und gleichzeitig mit der Reform der Grundlagen und des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen geschaffen wurde. […] 2.
3. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine Vorlageverpflichtung nach Art. 53 Abs. 3 B-VG – abgesehen von den in Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 normierten Ausnahmen – nur insoweit nicht besteht, als Akten und Unterlagen nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst sind. Die Beurteilung dieser Frage obliegt zunächst dem informationspflichtigen Organ. Besteht darüber eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Untersuchungsausschuss, einem Viertel seiner Mitglieder und dem informationspflichtigen Organ, so kann – bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen – der Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG angerufen werden, der diese Frage letztgültig zu entscheiden hat (…)“. 2.
4. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine Vorlageverpflichtung nach Artikel 53, Absatz 3, B-VG – abgesehen von den in Absatz 3, letzter Satz und Absatz 4, normierten Ausnahmen – nur insoweit nicht besteht, als Akten und Unterlagen nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst sind. Die Beurteilung dieser Frage obliegt zunächst dem informationspflichtigen Organ. Besteht darüber eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Untersuchungsausschuss, einem Viertel seiner Mitglieder und dem informationspflichtigen Organ, so kann – bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen – der Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 138 b, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG angerufen werden, der diese Frage letztgültig zu entscheiden hat (…)“. Legt man diese Judikatur auf den vorliegenden Fall um, bedeutet dies, dass der Beschwerdegegner gemäß Art. 53 Abs. 3 erster Satz B-VG (verfassungs) gesetzlich verpflichtet war, dem BVT-UA seine Unterlagen auf Verlangen und im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes ungeschwärzt vorzulegen. Gemäß Art. 53 Abs. 3 letzter Satz B-VG gilt dies jedoch nicht für Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art. 52a Abs. 2 gefährden würde. Legt man diese Judikatur auf den vorliegenden Fall um, bedeutet dies, dass der Beschwerdegegner gemäß Artikel 53, Absatz 3, erster Satz B-VG (verfassungs) gesetzlich verpflichtet war, dem BVT-UA seine Unterlagen auf Verlangen und im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes ungeschwärzt vorzulegen. Gemäß Artikel 53, Absatz 3, letzter Satz B-VG gilt dies jedoch nicht für Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Artikel 52 a, Absatz 2, gefährden würde. Soweit es daher personenbezogene Daten des Beschwerdeführers betrifft, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu seiner Tätigkeit als [Anmerkung Bearbeiter/in: hier gekürzt] stehen, erfolgte die Vorlage an den BVT-UA daher rechtmäßig. Art. 53 Abs. 3 letzter Satz B-VG normiert das Geheimhaltungsinteresse von „Quellen“ und stellt somit eine Ausnahme von der sonst geltenden Vorlagepflicht an einen Untersuchungsausschuss dar. Nun handelt es sich im Fall des Beschwerdeführers aber, wie festgestellt, um einen [Anmerkung Bearbeiter/in: hier gekürzt] des BVT, somit um eine nachrichtendienstliche Quelle im Sinne dieser Bestimmung.Artikel 53, Absatz 3, letzter Satz B-VG normiert das Geheimhaltungsinteresse von „Quellen“ und stellt somit eine Ausnahme von der sonst geltenden Vorlagepflicht an einen Untersuchungsausschuss dar. Nun handelt es sich im Fall des Beschwerdeführers aber, wie festgestellt, um einen [Anmerkung Bearbeiter/in: hier gekürzt] des BVT, somit um eine nachrichtendienstliche Quelle im Sinne dieser Bestimmung. Art. 53 Abs. 3 letzter Satz B-VG enthält eine objektive Verpflichtung, welche das vorlegende Organ einzuhalten hat. Ein subjektives Recht eines Betroffenen, dass diese Bestimmung eingehalten wird, kann daraus aber nicht abgeleitet werden. Der Rechtsschutz richtet sich diesfalls nach Art. 138b B-VG, welcher aber ein individuelles Beschwerderecht einer von einer Vorlage betroffenen Person nicht vorsieht (siehe dazu VfSlg. 20.303/2018). Artikel 53, Absatz 3, letzter Satz B-VG enthält eine objektive Verpflichtung, welche das vorlegende Organ einzuhalten hat. Ein subjektives Recht eines Betroffenen, dass diese Bestimmung eingehalten wird, kann daraus aber nicht abgeleitet werden. Der Rechtsschutz richtet sich diesfalls nach Artikel 138 b, B-VG, welcher aber ein individuelles Beschwerderecht einer von einer Vorlage betroffenen Person nicht vorsieht (siehe dazu VfSlg. 20.303 aus 2018,). Werden personenbezogene Daten entgegen dieser Bestimmung vorgelegt, bewirkt diese objektive Rechtsverletzung eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten und subjektiven Rechts auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG, welche von Betroffenen mittels Beschwerde nach § 24 DSG gegen das vorlegende Organ geltend gemacht werden kann (siehe nochmals VfSlg. 20.303/2018). Werden personenbezogene Daten entgegen dieser Bestimmung vorgelegt, bewirkt diese objektive Rechtsverletzung eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten und subjektiven Rechts auf Geheimhaltung gemäß Paragraph eins, DSG, welche von Betroffenen mittels Beschwerde nach Paragraph 24, DSG gegen das vorlegende Organ geltend gemacht werden kann (siehe nochmals VfSlg. 20.303 aus 2018,). Es kann also festgehalten werden, dass die ungeschwärzte Übermittlung der unter C.3 festgestellten personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers, soweit sie dessen Tätigkeit als [Anmerkung Bearbeiter/in: hier gekürzt] betreffen, gegen die in Art. 53 Abs. 3 letzter Satz B-VG normierten Geheimhaltungsinteressen von Quellen verstößt. Somit stellt die verfassungswidrige, weil ungeschwärzte, Übermittlung der unter C.3 festgestellten personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG im Umfang des Verstoßes gegen Art. 53 Abs. 3 letzter Satz B-VG dar. Es kann also festgehalten werden, dass die ungeschwärzte Übermittlung der unter C.3 festgestellten personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers, soweit sie dessen Tätigkeit als [Anmerkung Bearbeiter/in: hier gekürzt] betreffen, gegen die in Artikel 53, Absatz 3, letzter Satz B-VG normierten Geheimhaltungsinteressen von Quellen verstößt. Somit stellt die verfassungswidrige, weil ungeschwärzte, Übermittlung der unter C.3 festgestellten personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung gemäß Paragraph eins, DSG im Umfang des Verstoßes gegen Artikel 53, Absatz 3, letzter Satz B-VG dar. Wie in der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 2 letzter Satz DSG statuiert ist, darf „auch im Falle zulässiger Beschränkungen (…) der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.“Wie in der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, Absatz 2, letzter Satz DSG statuiert ist, darf „auch im Falle zulässiger Beschränkungen (…) der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.“ Wie unter C.
5. festgestellt, wurden die den Beschwerdeführer betreffenden Akten aber ungeschwärzt in der klassifizierungsstufe „Vertraulich“ an den BVT-UA übermittelt. Somit wurde die gegenständliche Übermittlung aber nicht in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen. Vielmehr erweist sich die gegenständliche Übermittlung iSd § 1 Abs. 2 letzter Satz DSG als unverhältnismäßig: Das vom Beschwerdegegner verfolgte Ziel – im Hinblick auf den Beschwerdeführer getroffene, personelle Maßnahmen nachzuweisen, dass diese rational begründet und frei von politischer Einflussnahme erfolgten – hätte nämlich, soweit sie dessen Tätigkeit als [Anmerkung Bearbeiter/in: hier gekürzt] betreffen, auch durch Übermittlung geschwärzter Akten, dh. ohne personenbezogene Daten des Beschwerdeführers, an den BVT-UA erreicht werden können.Vielmehr erweist sich die gegenständliche Übermittlung iSd Paragraph eins, Absatz 2, letzter Satz DSG als unverhältnismäßig: Das vom Beschwerdegegner verfolgte Ziel – im Hinblick auf den Beschwerdeführer getroffene, personelle Maßnahmen nachzuweisen, dass diese rational begründet und frei von politischer Einflussnahme erfolgten – hätte nämlich, soweit sie dessen Tätigkeit als [Anmerkung Bearbeiter/in: hier gekürzt] betreffen, auch durch Übermittlung geschwärzter Akten, dh. ohne personenbezogene Daten des Beschwerdeführers, an den BVT-UA erreicht werden können. D.2.b: Anwendungsvorrang von Art. 5 Abs. 1 lit. a und c DSGVO D.2.b: Anwendungsvorrang von Artikel 5, Absatz eins, Litera a und c DSGVO Im Hinblick auf unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welches im Hinblick auf entgegenstehendes nationales (Verfassungs)Recht Anwendungsvorrang genießt (vgl. dazu etwa Mayer/KucskoStadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht11

auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen. Nach diesem Grundsatz dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn der Zweck der Verarbeitung nicht in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden kann. Daraus ergibt sich, dass auf personenbezogene Daten nur dann zurückgegriffen werden darf, wenn keine alternative Methode zur Verfügung steht, um den mit der Verarbeitung angestrebten Zweck zu erreichen (vgl. dazu Heberlein in Ehmann/Selmayr (Hrsg), Datenschutz-Grundverordnung2, Art 5 lit a, Rz 22

auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen. Nach diesem Grundsatz dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn der Zweck der Verarbeitung nicht in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden kann. Daraus ergibt sich, dass auf personenbezogene Daten nur dann zurückgegriffen werden darf, wenn keine alternative Methode zur Verfügung steht, um den mit der Verarbeitung angestrebten Zweck zu erreichen vergleiche dazu Heberlein in Ehmann/Selmayr (Hrsg), Datenschutz-Grundverordnung2, Artikel 5, Litera a,, Rz 22