RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzbehörde Entscheidungsdatum19.11.2021 Geschäftszahl2020-0.591.897 Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGHGegen diesen Bescheid hat die Beschwerdegegnerin mit Schrift

§ 1DSG.

Er habe keine Einwilligung zu einer solchen Aufzeichnung gegeben. Selbst wenn in den Vertragsgrundlagen zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin eine solche Einwilligung „versteckt“ sei, wäre sie

Art. 7Abs.

2 und 4 DSGVO unwirksam. Überdies wäre eine solche Klausel

§ 879ABGB i

Vm § 93 Abs. 3 TKG 2003 sittenwidrig und nichtig. Er hat beantragt, die von ihm behauptete Rechtsverletzung festzustellen.In seiner am

1. Mai 2019 per E-Mail bei der Datenschutzbehörde eingelangten Beschwerde hat der Beschwerdeführer Folgendes vorgebracht: Er habe am
2. April 2019 mit der Hotline der Beschwerdegegnerin, Rufnummer 05 *4*4*7*2*1, telefoniert. Am Anfang des Gesprächs sei er durch eine automatische Ansage darauf hingewiesen worden, dass das Gespräch aufgezeichnet werde. Es sei keine Option angeboten worden, sich gegen diese Aufzeichnung auszusprechen. Er sehe darin einen Verstoß gegen Artikel 6, Absatz eins, DSGVO bzw. sinngemäß einen Eingriff in sein Grundrecht auf Geheimhaltung

Paragraph eins, DSG. Er habe keine Einwilligung zu einer solchen Aufzeichnung gegeben. Selbst wenn in den Vertragsgrundlagen zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin eine solche Einwilligung „versteckt“ sei, wäre sie

Artikel 7, Absatz 2, und 4 DSGVO unwirksam.

Überdies wäre eine solche Klausel

Paragraph 879, ABGB in Verbindung mit Paragraph 93, Absatz 3, TKG 2003 sittenwidrig und nichtig. Er hat beantragt, die von ihm behauptete Rechtsverletzung festzustellen.

1. Die Beschwerdegegnerin, von der Datenschutzbehörde mit Verfahrensanordnung vom
2. Mai 2019, GZ: DSB-D124.422/0003-DSB/2019, zur Stellungnahme aufgefordert, hat dem in ihrer Stellungnahme vom
3. Mai 2019 Folgendes entgegengehalten: Es sei richtig, dass die Beschwerdegegnerin Telefongespräche mit Kunden im Rahmen der Serviceleistung „Telebanking“ aufzeichne. Die Beschwerdegegnerin sei kein Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsdienstes, daher sei § 93 TKG 2003 hier nicht anwendbar. Sie weise, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, ihre Kunden auch auf die Tatsache der Aufzeichnung hin. Eine Einwilligung werde hierzu nicht benötigt, da die Datenverarbeitung sich auf berechtigte Interessen der Beschwerdegegnerin als Verantwortlicher

Art. 6Abs.

1 lit f DSGVO sowie deren gesetzliche Pflichten

Art. 6Abs.

1 lit. c DSGVO stütze. Die Beschwerdegegnerin sei im gegebenen Zusammenhang nämlich auch als Zahlungsdienstleisterin tätig und

§ 66Abs. 1 Z 1 bis 3 Za

DiG 2018 für die erfolgte Authentifizierung, die ordnungsgemäße Aufzeichnung und Verbuchung sowie die technische Nichtbeeinträchtigung des Zahlungsvorgangs nachweispflichtig. Die Aufzeichnung diene der Authentifizierung des Auftrags sowie der Absicherung gegen zusätzliche besondere Risiken beim Telebanking wie Hör-, Verständnis- und Übertragungsfehler sowie die missbräuchliche Verwendung von Telekommunikationsmitteln. Darüber hinaus werde die Qualitätssicherung als Verarbeitungsinteresse ins Treffen geführt. Die Gesprächsaufzeichnung sei hier das probateste, gelindeste und geläufigste Mittel. Im Fall des Nicht-Einverständnisses hätte der gesetzmäßig informierte Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, von alternativen Beauftragungsmethoden (Online-Banking, Aufsuchen einer Filiale) Gebrauch zu machen. Die Beschwerde sei daher unbegründet. Nähere Details zum Inhalt der durchgeführten Transaktion könnten mangels Entbindung von der Pflicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gemacht werden.Die Beschwerdegegnerin, von der Datenschutzbehörde mit Verfahrensanordnung vom 13. Mai 2019, GZ: DSB-D124.422/0003-DSB/2019, zur Stellungnahme aufgefordert, hat dem in ihrer Stellungnahme vom 27. Mai 2019 Folgendes entgegengehalten: Es sei richtig, dass die Beschwerdegegnerin Telefongespräche mit Kunden im Rahmen der Serviceleistung „Telebanking“ aufzeichne. Die Beschwerdegegnerin sei kein Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsdienstes, daher sei Paragraph 93, TKG 2003 hier nicht anwendbar. Sie weise, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, ihre Kunden auch auf die Tatsache der Aufzeichnung hin. Eine Einwilligung werde hierzu nicht benötigt, da die Datenverarbeitung sich auf berechtigte Interessen der Beschwerdegegnerin als Verantwortlicher

Artikel 6

, Absatz eins, Litera f, DSGVO sowie deren gesetzliche Pflichten

Artikel 6, Absatz eins, Litera c, DSGVO stütze.

Die Beschwerdegegnerin sei im gegebenen Zusammenhang nämlich auch als Zahlungsdienstleisterin tätig und

Paragraph 66, Absatz eins, Ziffer eins, bis 3 ZaDiG 2018 für die erfolgte Authentifizierung, die ordnungsgemäße Aufzeichnung und Verbuchung sowie die technische Nichtbeeinträchtigung des Zahlungsvorgangs nachweispflichtig. Die Aufzeichnung diene der Authentifizierung des Auftrags sowie der Absicherung gegen zusätzliche besondere Risiken beim Telebanking wie Hör-, Verständnis- und Übertragungsfehler sowie die missbräuchliche Verwendung von Telekommunikationsmitteln. Darüber hinaus werde die Qualitätssicherung als Verarbeitungsinteresse ins Treffen geführt. Die Gesprächsaufzeichnung sei hier das probateste, gelindeste und geläufigste Mittel. Im Fall des Nicht-Einverständnisses hätte der gesetzmäßig informierte Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, von alternativen Beauftragungsmethoden (Online-Banking, Aufsuchen einer Filiale) Gebrauch zu machen. Die Beschwerde sei daher unbegründet. Nähere Details zum Inhalt der durchgeführten Transaktion könnten mangels Entbindung von der Pflicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gemacht werden.

1. Der Beschwerdeführer, dem von der Datenschutzbehörde mit Verfahrensanordnung vom
2. Juli 2020, GZ: DSB-D124.422/0004-DSB/2019, dazu Parteiengehör eingeräumt wurde, hat darauf in seiner Stellungnahme vom
3. Juli 2020 Folgendes erwidert: Er entbinde die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf das Telefongespräch vom
4. April 2019; 13:41:49, Dauer 1:52 Minuten, vom Bankgeheimnis, sofern die Übermittlung eines entsprechenden Audiofiles an die Datenschutzbehörde stark verschlüsselt oder auf einem Datenträger erfolge. In Bezug auf Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO würden seine Geheimhaltungsinteressen hier jedoch die Verarbeitungsinteressen der Beschwerdegegnerin überwiegen. Dazu bringe er vor, dass es sich bei der gewählten Rufnummer um jene der Filiale **** J***burg U***zentrum und nicht um eine speziell für Telebanking eingerichtete Servicenummer handle. Diese Nummer diene daher auch nicht unter das ZaDiG fallenden, nicht-aufzeichnungspflichtigen Telefongesprächen ohne besondere Dokumentationsinteressen, etwa Auskünften über Öffnungszeiten oder Terminvereinbarungen, sowie Gesprächen mit „moderaten“ Dokumentationsinteressen wie der Vorbestellung größerer Bargeldbeträge, Anfragen nach dem Kontostand sowie Verlangen nach der Sperre abhanden gekommener Bankkarten. Für solche Gespräche würde eine sonstige Dokumentation (Datenbankeintrag, Aktenvermerk o.ä.) ausreichen. Im konkreten Fall sei keine Transaktion im Sinne von § 66 Abs. 1 ZaDiG in Auftrag gegeben worden. Gegenstand sei vielmehr eine Anfrage betreffend die Durchführung einer betragsmäßig über dem E-Banking-Limit liegenden Geldüberweisung gewesen. Ein Abbruch des Gesprächs nach Kenntnisnahme von der Aufzeichnung sei wegen der Dringlichkeit keine Option gewesen und könne (Hinweis auf Erwägungsgrund 32 zur DSGVO) auch nicht als freiwillig abgegebene Einwilligung gewertet werden. Eine Gesprächsaufzeichnung stelle „den gravierendsten denkbaren Eingriff“ in das Grundrecht auf Datenschutz dar, was u.a. aus den Erwägungen des EuGH zur Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung hervorgehe (EuGH 8.4.2014, C-293/12), wobei die Beschwerdegegnerin nicht nur Verbindungsdaten sondern den Inhalt des Gesprächs speichere. Jedenfalls sei die Verarbeitung der Inhaltsdaten jedes Telefongesprächs, unabhängig vom Inhalt, überschießend und nicht das gelindeste Mittel. Hier kämen die Einrichtung einer eigenen Rufnummer für dokumentationspflichtige Gespräche

§ 66Abs. 1 Za

DiG oder eine Menüwahl vor Beginn der Aufzeichnung als gelindere Mittel in Frage. Die Beschwerdegegnerin unterliege weiters sehr wohl dem Verbot

§ 93Abs.

3 TKG 2003, das sich an jedermann richte. Er weise abschließend darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin bis dato an ihrer rechtswidrigen Praxis der Aufzeichnung aller Kundengespräche festhalte.Der Beschwerdeführer, dem von der Datenschutzbehörde mit Verfahrensanordnung vom

1. Juli 2020, GZ: DSB-D124.422/0004-DSB/2019, dazu Parteiengehör eingeräumt wurde, hat darauf in seiner Stellungnahme vom
2. Juli 2020 Folgendes erwidert: Er entbinde die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf das Telefongespräch vom
3. April 2019; 13:41:49, Dauer 1:52 Minuten, vom Bankgeheimnis, sofern die Übermittlung eines entsprechenden Audiofiles an die Datenschutzbehörde stark verschlüsselt oder auf einem Datenträger erfolge. In Bezug auf Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO würden seine Geheimhaltungsinteressen hier jedoch die Verarbeitungsinteressen der Beschwerdegegnerin überwiegen. Dazu bringe er vor, dass es sich bei der gewählten Rufnummer um jene der Filiale **** J***burg U***zentrum und nicht um eine speziell für Telebanking eingerichtete Servicenummer handle. Diese Nummer diene daher auch nicht unter das ZaDiG fallenden, nicht-aufzeichnungspflichtigen Telefongesprächen ohne besondere Dokumentationsinteressen, etwa Auskünften über Öffnungszeiten oder Terminvereinbarungen, sowie Gesprächen mit „moderaten“ Dokumentationsinteressen wie der Vorbestellung größerer Bargeldbeträge, Anfragen nach dem Kontostand sowie Verlangen nach der Sperre abhanden gekommener Bankkarten. Für solche Gespräche würde eine sonstige Dokumentation (Datenbankeintrag, Aktenvermerk o.ä.) ausreichen. Im konkreten Fall sei keine Transaktion im Sinne von Paragraph 66, Absatz eins, ZaDiG in Auftrag gegeben worden. Gegenstand sei vielmehr eine Anfrage betreffend die Durchführung einer betragsmäßig über dem E-Banking-Limit liegenden Geldüberweisung gewesen. Ein Abbruch des Gesprächs nach Kenntnisnahme von der Aufzeichnung sei wegen der Dringlichkeit keine Option gewesen und könne (Hinweis auf Erwägungsgrund 32 zur DSGVO) auch nicht als freiwillig abgegebene Einwilligung gewertet werden. Eine Gesprächsaufzeichnung stelle „den gravierendsten denkbaren Eingriff“ in das Grundrecht auf Datenschutz dar, was u.a. aus den Erwägungen des EuGH zur Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung hervorgehe (EuGH 8.4.2014, C-293/12), wobei die Beschwerdegegnerin nicht nur Verbindungsdaten sondern den Inhalt des Gesprächs speichere. Jedenfalls sei die Verarbeitung der Inhaltsdaten jedes Telefongesprächs, unabhängig vom Inhalt, überschießend und nicht das gelindeste Mittel. Hier kämen die Einrichtung einer eigenen Rufnummer für dokumentationspflichtige Gespräche

Paragraph 66, Absatz eins, ZaDiG oder eine Menüwahl vor Beginn der Aufzeichnung als gelindere Mittel in Frage. Die Beschwerdegegnerin unterliege weiters sehr wohl dem Verbot

Paragraph 93, Absatz 3, TKG 2003, das sich an jedermann richte. Er weise abschließend darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin bis dato an ihrer rechtswidrigen Praxis der Aufzeichnung aller Kundengespräche festhalte.

1. Die Beschwerdegegnerin, von der Datenschutzbehörde mit Verfahrensanordnung vom
2. August 2020, GZ: 2020-0.503.601, zur ergänzenden Stellungnahme zu mehreren Fragestellungen aufgefordert, hat dem in ihrer Stellungnahme vom
3. September 2010 Folgendes entgegnet: Es sei richtig, dass die Rufnummer +43 5 *4*4 *7*2*1der Niederlassung der Beschwerdegegnerin mit der Bezeichnung „Filiale U***zentrum“ in **** J***burg zugeordnet sei. Die telefonischen Beratungs- und Serviceleistungen der Beschwerdegegnerin seien dergestalt organisiert, dass ein Kunde entweder seinen Kundenbetreuer telefonisch direkt kontaktieren oder über eine allgemeine Rufnummer die jeweilige ***Filiale erreichen könne. Vor dort werde er dann an den Kundenbetreuer oder an ein zentrales Kundenkontaktcenter, für das es auch eine direkte Rufnummer gebe, weitervermittelt. Für alle Anrufe, außer jene, die direkt an die Rufnummer des Kundenbetreuers gehen würden, sei die Gesprächsaufzeichnung eingerichtet. Die Beschwerdegegnerin unterliege, neben der bereits dargelegten Dokumentationspflicht

ZaDiG, auch den Aufzeichnungspflichten

§ 33Abs. 2 WAG, die ihre unionsrechtliche Grundlage in Art. 16 Abs. 7 der Richtlinie RL 2004/39/EG (Mi

FID II) hätten. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vertrete zu letzterer Bestimmung die Ansicht, dass bei telefonischen Wertpapierdienstleistungen, wozu bereits die Beratung über das Risiko eines entsprechenden Geschäfts zählen würde, stets das gesamte Telefongespräch aufzuzeichnen sei, dies explizit auch dann, wenn der „Vertriebsweg“ gar nicht für Aufträge zu Wertpapierdienstleistungen vorgesehen sei. Diese Bestimmungen würden neben Beweiszwecken auch dem Kunden- und Konsumentenschutz dienen. Das Bankenaufsichtsrecht unterscheide auch nicht, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, zwischen Gesprächen verschiedener Relevanzstufen. Da die Entwicklung eines Kundengesprächs im Voraus nie völlig absehbar sei, habe man sich entschlossen, die dargestellte weitreichende Gesprächsaufzeichnung einzurichten. Diesbezüglich stütze man sich nunmehr vorrangig auf Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO. Die Aufzeichnungen würden nur bei begründetem Anlass und unter Wahrung des Vier-Augen-Prinzips abgerufen und wiedergegeben. Die Kunden würden unstrittig bei Gesprächsbeginn über die Aufzeichnung informiert, es liege daher keine heimliche oder verdeckte Gesprächsaufzeichnung vor, und hätten die Option, sich im Fall des Nicht-Einverständnisses direkt an ihren Kundenbetreuer zu wenden oder eine Bankfiliale der Beschwerdegegnerin aufzusuchen. Eine technische Option, die Aufzeichnung nicht zu starten oder zu unterbrechen, wie sie der Beschwerdeführer verlange, berge die Möglichkeit der Manipulation durch Unvollständigkeit der Dokumentation und stehe im Widerspruch zur dargestellten Rechtsansicht der ESMA. Es sei daher kein gelinderes Mittel aufgezeigt worden, um den Vorgaben der Aufsichtsbehörden nachzukommen. Sollte die Datenschutzbehörde anderer Ansicht sein, wäre vorab die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit dieser Fragestellung zu befassen. Die Beschwerde sei unbegründet, weswegen die Beschwerdegegnerin beantragt hat, das Verfahren

§ 24Abs.

6 DSG einzustellen, in eventu die Beschwerde abzuweisen.Die Beschwerdegegnerin, von der Datenschutzbehörde mit Verfahrensanordnung vom

1. August 2020, GZ: 2020-0.503.601, zur ergänzenden Stellungnahme zu mehreren Fragestellungen aufgefordert, hat dem in ihrer Stellungnahme vom
2. September 2010 Folgendes entgegnet: Es sei richtig, dass die Rufnummer +43 5 *4*4 *7*2*1der Niederlassung der Beschwerdegegnerin mit der Bezeichnung „Filiale U***zentrum“ in **** J***burg zugeordnet sei. Die telefonischen Beratungs- und Serviceleistungen der Beschwerdegegnerin seien dergestalt organisiert, dass ein Kunde entweder seinen Kundenbetreuer telefonisch direkt kontaktieren oder über eine allgemeine Rufnummer die jeweilige ***Filiale erreichen könne. Vor dort werde er dann an den Kundenbetreuer oder an ein zentrales Kundenkontaktcenter, für das es auch eine direkte Rufnummer gebe, weitervermittelt. Für alle Anrufe, außer jene, die direkt an die Rufnummer des Kundenbetreuers gehen würden, sei die Gesprächsaufzeichnung eingerichtet. Die Beschwerdegegnerin unterliege, neben der bereits dargelegten Dokumentationspflicht

ZaDiG, auch den Aufzeichnungspflichten

Paragraph 33, Absatz 2, WAG, die ihre unionsrechtliche Grundlage in Artikel 16, Absatz 7, der Richtlinie RL 2004/39/EG (MiFID römisch zwei) hätten. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vertrete zu letzterer Bestimmung die Ansicht, dass bei telefonischen Wertpapierdienstleistungen, wozu bereits die Beratung über das Risiko eines entsprechenden Geschäfts zählen würde, stets das gesamte Telefongespräch aufzuzeichnen sei, dies explizit auch dann, wenn der „Vertriebsweg“ gar nicht für Aufträge zu Wertpapierdienstleistungen vorgesehen sei. Diese Bestimmungen würden neben Beweiszwecken auch dem Kunden- und Konsumentenschutz dienen. Das Bankenaufsichtsrecht unterscheide auch nicht, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, zwischen Gesprächen verschiedener Relevanzstufen. Da die Entwicklung eines Kundengesprächs im Voraus nie völlig absehbar sei, habe man sich entschlossen, die dargestellte weitreichende Gesprächsaufzeichnung einzurichten. Diesbezüglich stütze man sich nunmehr vorrangig auf Artikel 6, Absatz eins, Litera c, DSGVO. Die Aufzeichnungen würden nur bei begründetem Anlass und unter Wahrung des Vier-Augen-Prinzips abgerufen und wiedergegeben. Die Kunden würden unstrittig bei Gesprächsbeginn über die Aufzeichnung informiert, es liege daher keine heimliche oder verdeckte Gesprächsaufzeichnung vor, und hätten die Option, sich im Fall des Nicht-Einverständnisses direkt an ihren Kundenbetreuer zu wenden oder eine Bankfiliale der Beschwerdegegnerin aufzusuchen. Eine technische Option, die Aufzeichnung nicht zu starten oder zu unterbrechen, wie sie der Beschwerdeführer verlange, berge die Möglichkeit der Manipulation durch Unvollständigkeit der Dokumentation und stehe im Widerspruch zur dargestellten Rechtsansicht der ESMA. Es sei daher kein gelinderes Mittel aufgezeigt worden, um den Vorgaben der Aufsichtsbehörden nachzukommen. Sollte die Datenschutzbehörde anderer Ansicht sein, wäre vorab die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit dieser Fragestellung zu befassen. Die Beschwerde sei unbegründet, weswegen die Beschwerdegegnerin beantragt hat, das Verfahren

Paragraph 24, Absatz 6, DSG einzustellen, in eventu die Beschwerde abzuweisen.

1. Der Beschwerdeführer, dem von der Datenschutzbehörde mit Verfahrensanordnung vom
2. September 2020, GZ: 2020-0.578.835, dazu nochmals Parteiengehör eingeräumt wurde, hat darauf in seiner Stellungnahme vom
3. September 2020 Folgendes erwidert: Er halte seine Ausführungen zur alternativen Gestaltung der Gesprächsaufzeichnung (Wahlmöglichkeit) als gelinderem Mittel auch im Hinblick auf § 33 WAG aufrecht. Dies umso mehr, als die Beschwerdegegnerin laut eigenen Angaben eine eigene „Wertpapier-Hotline“ mit der Rufnummer 05 *6 *8*0*2 betreibe. Bei der von der Beschwerdegegnerin angegebene Quelle zur von der ESMA verlangten weitgespannten Aufzeichnungspflicht handle es sich lediglich um einen Fragen- und Antwortenkatalog ohne Rechtsverbindlichkeit, der Rechte

DSGVO nicht außer Kraft setzen könne und überdies aus der Zeit vor dem Wirksamwerden der DSGVO stamme. Die DSGVO sei auch im Verhältnis zu MiFID II der jüngere und detailliertere Akt des Unionsrechts. Aus der Meinung der ESMA gehe überdies nur hervor, dass eine Aufzeichnungspflicht dann greife, wenn das Telefongespräch in einem sachlichen Zusammenhang mit den in Anhang I, Abschnitt A MiFID II aufgelisteten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten stehe. Auch sei die Argumentation der Beschwerdegegnerin lückenhaft und inkonsequent, wenn sie ausführe, dass Telefonate mit der persönlichen Rufnummer des zuständigen Kundenbetreuers nicht aufgezeichnet würden, da auch bei solchen Gesprächen ein Bezug zur aufzeichnungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen nicht ausgeschlossen werden könne. Eine im Amtsblatt der EU (Abl. C 147 vom 25.5.2012, S. 1, Rn 31) veröffentlichte Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zu MiFID II lasse überdies erkennen, dass dieser von einer streng zweckgebundenen Auslegung von Art. 16 Abs. 7 MiFID II und damit nicht von einer allgemeinen Aufzeichnungspflicht von Telefongesprächen mit Banken ausgehe. Die Aufzeichnungspflicht diene überdies ausschließlich der Beweissicherung für Zwecke aufsichtsbehördlicher Maßnahmen, und es wäre, anders als von der Beschwerdegegnerin dargestellt, der Zugriff für die Bank selber, etwa für den Zweck der Qualitätssicherung, ohne Anforderung einer Aufsichtsbehörde wie der FMA gar nicht erlaubt. Der Beschwerdeführer, dem von der Datenschutzbehörde mit Verfahrensanordnung vom 10. September 2020, GZ: 2020-0.578.835, dazu nochmals Parteiengehör eingeräumt wurde, hat darauf in seiner Stellungnahme vom 15. September 2020 Folgendes erwidert: Er halte seine Ausführungen zur alternativen Gestaltung der Gesprächsaufzeichnung (Wahlmöglichkeit) als gelinderem Mittel auch im Hinblick auf Paragraph 33, WAG aufrecht. Dies umso mehr, als die Beschwerdegegnerin laut eigenen Angaben eine eigene „Wertpapier-Hotline“ mit der Rufnummer 05 *6 *8*0*2 betreibe. Bei der von der Beschwerdegegnerin angegebene Quelle zur von der ESMA verlangten weitgespannten Aufzeichnungspflicht handle es sich lediglich um einen Fragen- und Antwortenkatalog ohne Rechtsverbindlichkeit, der Rechte

DSGVO nicht außer Kraft setzen könne und überdies aus der Zeit vor dem Wirksamwerden der DSGVO stamme. Die DSGVO sei auch im Verhältnis zu MiFID römisch zwei der jüngere und detailliertere Akt des Unionsrechts. Aus der Meinung der ESMA gehe überdies nur hervor, dass eine Aufzeichnungspflicht dann greife, wenn das Telefongespräch in einem sachlichen Zusammenhang mit den in Anhang römisch eins, Abschnitt A MiFID römisch zwei aufgelisteten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten stehe. Auch sei die Argumentation der Beschwerdegegnerin lückenhaft und inkonsequent, wenn sie ausführe, dass Telefonate mit der persönlichen Rufnummer des zuständigen Kundenbetreuers nicht aufgezeichnet würden, da auch bei solchen Gesprächen ein Bezug zur aufzeichnungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen nicht ausgeschlossen werden könne. Eine im Amtsblatt der EU (Abl. C 147 vom 25.5.2012, S. 1, Rn 31) veröffentlichte Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zu MiFID römisch zwei lasse überdies erkennen, dass dieser von einer streng zweckgebundenen Auslegung von Artikel 16, Absatz 7, MiFID römisch zwei und damit nicht von einer allgemeinen Aufzeichnungspflicht von Telefongesprächen mit Banken ausgehe. Die Aufzeichnungspflicht diene überdies ausschließlich der Beweissicherung für Zwecke aufsichtsbehördlicher Maßnahmen, und es wäre, anders als von der Beschwerdegegnerin dargestellt, der Zugriff für die Bank selber, etwa für den Zweck der Qualitätssicherung, ohne Anforderung einer Aufsichtsbehörde wie der FMA gar nicht erlaubt. B. Beschwerdegegenstand 6. Aus dem Vorbringen der Parteien ergibt sich, dass Gegenstand dieses Verfahrens die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt hat, indem sie den Inhalt eines Telefongesprächs des Beschwerdeführers mit einer ihrer Filialen am 23. April 2019 aufgezeichnet hat. C. Sachverhaltsfeststellungen 7. Die Beschwerdegegnerin, die als Aktiengesellschaft (eingetragen im Firmenbuch zu FN 7**03*b durch das ****gericht J***burg) organisiert ist, verfügt über bankenrechtliche Konzessionen unter anderem

§ 1Abs.

1 Z 1 BWG (Einlagengeschäft), § 1 Abs. 1 Z 2 BWG (Girogeschäft), § 1 Abs. 1 Z 5 BWG (Depotgeschäft) und § 1 Abs. 1 Z 7 BWG (Devisen- und Valutengeschäft, Geldmarktinstrumentengeschäft, Termin - und Optionsgeschäft, Effektengeschäft)Die Beschwerdegegnerin, die als Aktiengesellschaft (eingetragen im Firmenbuch zu FN 7**03*b durch das ****gericht J***burg) organisiert ist, verfügt über bankenrechtliche Konzessionen unter anderem

Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, BWG (Einlagengeschäft), Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, BWG (Girogeschäft), Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5, BWG (Depotgeschäft) und Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, BWG (Devisen- und Valutengeschäft, Geldmarktinstrumentengeschäft, Termin - und Optionsgeschäft, Effektengeschäft)

1. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen stützen sich auf unstrittiges Vorbringen beider Parteien, das öffentliche Firmenbuch sowie eine amtswegige Einsichtnahme in die öffentliche Unternehmensdatenbank der Finanzmarktaufsichtsbehörde (https://www.fma.gv.at/unternehmensdatenbank-suche/) am
2. November 2021 (Ergebnis als Beilage einliegend in GZ: 2020-0.591.897 = Geschäftszahl dieses Bescheids).
3. Der Beschwerdeführer ist bzw. war am
4. April 2019 Kunde der Beschwerdegegnerin. An diesem Tage wählte er um 13:41 Uhr die ihm bekannte Rufnummer +43 5 *4*4 *7*2*1, die der Niederlassung (Filiale) der Beschwerdegegnerin mit der Bezeichnung „Filiale U***zentrum“ in **** J***burg zugeordnet ist. Vor Herstellung der Sprechverbindung wurde er durch eine automatische Aufzeichnung mit dem Wortlaut „Herzlich Willkommen bei N***. Das folgende Gespräch wird zur Dokumentation des Inhalts und zur Qualitätssicherung aufgezeichnet“ auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass alle Anrufe bei Niederlassungen und bei zentralen Service-Rufnummern der Beschwerdegegnerin, darunter bei der allgemeinen Servicenummer für Privatkunden +43 5 *2*6*0 sowie der N*** Wertpapier-Hotline +43 5 *6*8*0*2, vollinhaltlich aufgezeichnet werden. Ausgenommen von dieser Regel sind Anrufe bei den persönlichen (Mobilfunk-) Rufnummern einzelner Kundenberater.
5. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen stützen sich auf die insoweit übereinstimmenden und unstrittigen Angaben beider Parteien (Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin vom
6. Mai 2019, einliegend in GZ: DSB-D124.422/0004-DSB/2019 und vom
7. September 2020, einliegend in GZ: 2020-0.578.835, sowie Stellungnahme des Beschwerdeführers vom
8. Juli 2020, einliegend in GZ: 2020-0.503.601).
9. Das anschließend vom Beschwerdeführer mit einem Mitarbeiter der „Filiale U***zentrum“ geführte Gespräch von 1:52 Minuten Dauer hatte die Frage zum Gegenstand, wie der Beschwerdeführer am besten eine über dem Limit für Aufträge im Wege des Online-Bankings liegende Geldüberweisung in Auftrag geben könnte. Das Gespräch ist aufgezeichnet worden, und die Inhaltsdaten werden von der Beschwerdegegnerin verarbeitet (gespeichert).
10. Beweiswürdigung: wie zuletzt, hier konkret die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom
11. Juli
12. Diese Feststellungen konnten auf Grundlage des glaubwürdigen Vorbringens des Beschwerdeführers getroffen werden, ohne Ermittlungsschritte zu unternehmen, die das sogenannte Bankgeheimnis berühren könnten. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: D.
13. Summe:
14. Die Beschwerde hat sich als berechtigt erwiesen, da es der Beschwerdegegnerin nicht gelungen ist, die Rechtmäßigkeit ihrer Datenverarbeitung im Sinne der Erfüllung einer gesetzlich auferlegten Pflicht oder des Vorliegens überwiegender berechtigter Interessen nachzuweisen. D.
15. anzuwendende Rechtsvorschriften:
16. § 1 Abs. 1 und 2 DSG lautet samt Überschrift:Paragraph eins, Absatz eins, und 2 DSG lautet samt Überschrift: „Grundrecht auf Datenschutz § 1.

den Grundsätzen in Art. 5 Abs. 1 lit a und c DSGVO müssen personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“), sowie dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“).

den Grundsätzen in Artikel 5, Absatz eins, Litera a, und c DSGVO müssen personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“), sowie dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“). 16.

den Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung in Art. 6 Abs. 1 lit c und f DSGVO ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn u.a. alternativ die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt (lit c) oder die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (lit f).

den Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung in Artikel 6, Absatz eins, Litera c, und f DSGVO ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn u.a. alternativ die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt (Litera c,) oder die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (Litera f,). 17.

§ 1Abs. 3 Z 1 Za

DiG 2018 sind Kreditinstitute

§ 1

BWG, CRR-Kreditinstitute

§ 1a

Z 1 BWG sowie Kreditinstitute, die nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt sind, einschließlich deren Zweigstellen sowie Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute im Sinne des § 2 Z 13 BWG, sofern sich diese Zweigstellen innerhalb des EWR befinden, Zahlungsdienstleister.

Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, ZaDiG 2018 sind Kreditinstitute

Paragraph eins, BWG, CRR-Kreditinstitute

Paragraph eins a, Ziffer eins, BWG sowie Kreditinstitute, die nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt sind, einschließlich deren Zweigstellen sowie Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 13, BWG, sofern sich diese Zweigstellen innerhalb des EWR befinden, Zahlungsdienstleister. 18. § 66 Abs. 1 ZaDiG 2018 lautet samt Überschrift:Paragraph 66, Absatz eins, ZaDiG 2018 lautet samt Überschrift: „Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen § 66.

§ 1Abs.

1 Z 2 und Z 7 lit e BWG ist ein Kreditinstitut, wer auf Grund der §§ 4 oder 103 Z 5 dieses Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Bankgeschäfte sind u.a. die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs in laufender Rechnung für andere (Girogeschäft) (Z 2), die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft) (Z 5) sowie der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Wertpapieren (Effektengeschäft) (Z 7 lit e), soweit sie gewerblich durchgeführt werden.

Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 7, Litera e, BWG ist ein Kreditinstitut, wer auf Grund der Paragraphen 4, oder 103 Ziffer 5, dieses Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Bankgeschäfte sind u.a. die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs in laufender Rechnung für andere (Girogeschäft) (Ziffer 2,), die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft) (Ziffer 5,) sowie der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Wertpapieren (Effektengeschäft) (Ziffer 7, Litera e,), soweit sie gewerblich durchgeführt werden. 20. § 33 WAG 2018 lautet samt Überschrift:Paragraph 33, WAG 2018 lautet samt Überschrift: „Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen § 33.

Abs. 1 haben die Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation zumindest in Bezug auf die beim Handel für eigene Rechnung getätigten Geschäfte und die Erbringung von Dienstleistungen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, zu enthalten.

Absatz eins, haben die Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation zumindest in Bezug auf die beim Handel für eigene Rechnung getätigten Geschäfte und die Erbringung von Dienstleistungen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, zu enthalten.

Abs. 2 umfassen auch solche, mit denen Geschäfte im Rahmen des Handels für eigene Rechnung oder die Erbringung von Dienstleistungen veranlasst werden sollen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, auch wenn diese Gespräche und Mitteilungen nicht zum Abschluss solcher Geschäfte oder zur Erbringung solcher Dienstleistungen führen.

Absatz 2, umfassen auch solche, mit denen Geschäfte im Rahmen des Handels für eigene Rechnung oder die Erbringung von Dienstleistungen veranlasst werden sollen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, auch wenn diese Gespräche und Mitteilungen nicht zum Abschluss solcher Geschäfte oder zur Erbringung solcher Dienstleistungen führen.

Abs. 2 bis 8 gespeicherten Aufzeichnungen den betreffenden Kunden auf Anfrage kostenlos zur Verfügung zu stellen und fünf Jahre aufzubewahren.

Absatz 2, bis 8 gespeicherten Aufzeichnungen den betreffenden Kunden auf Anfrage kostenlos zur Verfügung zu stellen und fünf Jahre aufzubewahren. Die FMA kann längere Aufbewahrungsfristen mit Verordnung nach einer eingehenden Prüfung ihrer Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit anordnen, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände bei bestimmten Arten von Rechtsträgern zu Beweiszwecken erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfristen dürfen sieben Jahre nicht überschreiten.

§ 1Abs. 3 Z 1 Za

DiG 2018. § 66 Abs. 1 ZaDiG 2018 ist daher auf ihre einschlägigen Geschäfte wie das Girogeschäft anwendbar. Anders als die Beschwerdegegnerin vorgebracht hat, regelt § 66 Abs. 1 ZaDiG 2018 jedoch keine der Beschwerdegegnerin direkt auferlegte gesetzliche Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen, etwa zur Aufzeichnung des Inhalts von Telefongesprächen, sondern legt lediglich eine Nachweispflicht (Beweislast) des Zahlungsdienstleisters im Streitfall zugunsten der Zahlungsdienstnutzer fest. Dieser Schluss ergibt sich auch daraus, dass ein Zuwiderhandeln gegen § 66 Abs. 1 ZaDiG keine weiteren Rechtsfolgen nach sich zieht, insbesondere nicht

§§ 99bis 101 Za

DiG 2018 als Verwaltungsübertretung strafbar ist. Die Beschwerdegegnerin ist ein Kreditinstitut und damit Zahlungsdienstleister

Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, ZaDiG 2018. Paragraph 66, Absatz eins, ZaDiG 2018 ist daher auf ihre einschlägigen Geschäfte wie das Girogeschäft anwendbar. Anders als die Beschwerdegegnerin vorgebracht hat, regelt Paragraph 66, Absatz eins, ZaDiG 2018 jedoch keine der Beschwerdegegnerin direkt auferlegte gesetzliche Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen, etwa zur Aufzeichnung des Inhalts von Telefongesprächen, sondern legt lediglich eine Nachweispflicht (Beweislast) des Zahlungsdienstleisters im Streitfall zugunsten der Zahlungsdienstnutzer fest. Dieser Schluss ergibt sich auch daraus, dass ein Zuwiderhandeln gegen Paragraph 66, Absatz eins, ZaDiG keine weiteren Rechtsfolgen nach sich zieht, insbesondere nicht

Paragraphen 99, bis 101 ZaDiG 2018 als Verwaltungsübertretung strafbar ist.

1. Wie genau dieser Nachweis zu erbringen ist, ist gesetzlich nicht näher geregelt und bleibt daher dem Ermessen des Zahlungsdienstleisters bzw. jener Behörden überlassen, die in einem Streitfall zu entscheiden haben. Aus der Bestimmung ist daher keine Pflicht abzuleiten, den Inhalt von Telefongesprächen aufzuzeichnen, der nicht die Authentifizierung eines Zahlungsvorgangs im Wege des sogenannten Telefonbankings betrifft. In letzterem Fall kann die Bestimmung als Ermächtigung verstanden werden, sofern kein anderes praktikables und datenschutzrechtlich gelinderes Mittel zur Verfügung steht.
2. Da der Beschwerdeführer sich laut Sachverhaltsfeststellungen nach Möglichkeiten für die Durchführung eines Zahlungsvorgangs erkundigt, jedoch keinen solchen Zahlungsvorgang in Auftrag gegeben oder authentifiziert hat (siehe oben, Rz 11), konnte sich die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Aufzeichnung von Telefongesprächen hier nicht auf § 66 Abs. 1 ZaDiG 2018 iVm Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO stützen.Da der Beschwerdeführer sich laut Sachverhaltsfeststellungen nach Möglichkeiten für die Durchführung eines Zahlungsvorgangs erkundigt, jedoch keinen solchen Zahlungsvorgang in Auftrag gegeben oder authentifiziert hat (siehe oben, Rz 11), konnte sich die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Aufzeichnung von Telefongesprächen hier nicht auf Paragraph 66, Absatz eins, ZaDiG 2018 in Verbindung mit Artikel 6, Absatz eins, Litera c, DSGVO stützen. D.
3. Art. 6 Abs. 1 DSGVO - Regelungsgehalt von § 33 WAG 2018 (Art. 16 Abs. 6 und 7 MiFID II):D.
4. Artikel 6, Absatz eins, DSGVO - Regelungsgehalt von Paragraph 33, WAG 2018 (Artikel 16, Absatz 6, und 7 MiFID römisch zwei):
5. Anders liegt der Fall bei den Bestimmungen von § 33 WAG 2018, weil aus diesen eine direkte Pflicht der Beschwerdegegnerin abzuleiten ist, bei Erfüllung bestimmter Tatbestände den Inhalt von Telefongesprächen aufzuzeichnen. Anders liegt der Fall bei den Bestimmungen von Paragraph 33, WAG 2018, weil aus diesen eine direkte Pflicht der Beschwerdegegnerin abzuleiten ist, bei Erfüllung bestimmter Tatbestände den Inhalt von Telefongesprächen aufzuzeichnen.
6. Da es sich dabei um einen Eingriff sowohl in das nationale Datenschutzgrundrecht

§ 1

DSG als auch in das Unions-Grundrecht

Art. 8

GRC handelt, ist diese Bestimmung unter Berücksichtigung des Inhalts des zugrundeliegenden Unionsrechts (Art. 16 Abs. 6 und 7 MiFID II) grundrechtskonform auszulegen. Wie vom Beschwerdeführer weiters zutreffend vorgebracht, handelt es sich bei der Erlassung der Richtlinie MiFID II (

1. Mai 2014) im Sinne der Lex-Posterior-Regel um einen zeitlich vor der DSGVO (
2. April 2016) liegenden Gesetzgebungsakt.Da es sich dabei um einen Eingriff sowohl in das nationale Datenschutzgrundrecht

Paragraph eins, DSG als auch in das Unions-Grundrecht

Artikel 8

, GRC handelt, ist diese Bestimmung unter Berücksichtigung des Inhalts des zugrundeliegenden Unionsrechts (Artikel 16, Absatz 6, und 7 MiFID römisch zwei) grundrechtskonform auszulegen. Wie vom Beschwerdeführer weiters zutreffend vorgebracht, handelt es sich bei der Erlassung der Richtlinie MiFID römisch zwei (14. Mai 2014) im Sinne der Lex-Posterior-Regel um einen zeitlich vor der DSGVO (27. April 2016) liegenden Gesetzgebungsakt. 28.

§ 33Abs.

2 WAG 2018 ist der entscheidende Kern-Tatbestand, der zur Aufzeichnung des Inhalts von Telefongesprächen verpflichtet, jener, dass es sich um Telefongespräche zumindest in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, handelt. Hiermit gemeint sind wohl telefonische Aufträge im Rahmen des Effektengeschäfts, etwa Kauf- und Verkaufsaufträge eines Kunden. Ausdrücklich in die Pflicht eingeschlossen sind

§ 33Abs.

3 WAG 2018 jedoch auch Telefongespräche, „mit denen Geschäfte im Rahmen des Handels für eigene Rechnung oder die Erbringung von Dienstleistungen veranlasst werden sollen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, auch wenn diese Gespräche und Mitteilungen nicht zum Abschluss solcher Geschäfte oder zur Erbringung solcher Dienstleistungen führen.“ Damit unterliegen auch Anbahnungs- und Beratungsgespräche, unabhängig von welcher Seite die Initiative dazu ausgegangen ist, der Aufzeichnungspflicht.

Paragraph 33, Absatz 2, WAG 2018 ist der entscheidende Kern-Tatbestand, der zur Aufzeichnung des Inhalts von Telefongesprächen verpflichtet, jener, dass es sich um Telefongespräche zumindest in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, handelt. Hiermit gemeint sind wohl telefonische Aufträge im Rahmen des Effektengeschäfts, etwa Kauf- und Verkaufsaufträge eines Kunden. Ausdrücklich in die Pflicht eingeschlossen sind

Paragraph 33, Absatz 3, WAG 2018 jedoch auch Telefongespräche, „mit denen Geschäfte im Rahmen des Handels für eigene Rechnung oder die Erbringung von Dienstleistungen veranlasst werden sollen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, auch wenn diese Gespräche und Mitteilungen nicht zum Abschluss solcher Geschäfte oder zur Erbringung solcher Dienstleistungen führen.“ Damit unterliegen auch Anbahnungs- und Beratungsgespräche, unabhängig von welcher Seite die Initiative dazu ausgegangen ist, der Aufzeichnungspflicht.

1. Der Wortlaut der (verkürzt, unter Weglassung der Passagen, die sich auf sonstige „elektronische Kommunikation“ beziehen) zitierten Bestimmungen des WAG 2018 ist identisch mit Art. 16 Abs. 7 erster und zweiter Unterabsatz MiFID II. Das Wort „zumindest“, das dem Wortlaut der Bestimmung einen nicht-taxativen Inhalt verleiht, kommt auch in anderen Sprachfassungen der MiFID II mit gleicher Bedeutung vor (im Englischen „at least“, im Französischen „au moins“). Der Wortlaut der (verkürzt, unter Weglassung der Passagen, die sich auf sonstige „elektronische Kommunikation“ beziehen) zitierten Bestimmungen des WAG 2018 ist identisch mit Artikel 16, Absatz 7, erster und zweiter Unterabsatz MiFID römisch zwei. Das Wort „zumindest“, das dem Wortlaut der Bestimmung einen nicht-taxativen Inhalt verleiht, kommt auch in anderen Sprachfassungen der MiFID römisch zwei mit gleicher Bedeutung vor (im Englischen „at least“, im Französischen „au moins“).
2. Der aus Sicht der Datenschutzbehörde entscheidende Satz aus den Erwägungsgründen der Unionsgesetzgeber zur MiFID II findet sich am Ende von ErwGr
3. Dort heißt es nach Bezugnahme auf Vorgängerbestimmungen: „Aus diesen Gründen sollten in der vorliegenden Richtlinie die Grundsätze einer allgemeinen Regelung hinsichtlich der Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge enthalten sein.“ (Unterstreichung durch die Datenschutzbehörde). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Gesetzgeber der Europäischen Union mit der Bestimmung Wertpapierdienstleistern eine Ermächtigung erteilen oder sie sogar verpflichten wollten, sämtliche Telefongespräche, die zwischen ihnen und ihren Kunden geführt werden, aufzuzeichnen, also auch solche ohne „Bezug auf Kundenaufträge“. Schon gar nicht ist davon auszugehen, dass eine Bank wie das Unternehmen der Beschwerdegegnerin, das eine über Wertpapierdienstleistungen hinausgehende Palette von Dienstleistungen anbietet, dadurch zur Aufzeichnung sämtlicher Anrufe verpflichtet werden soll. Eine solche Auslegung der Bestimmung würde ihr einen nicht-zweckgebundenen, überschießenden und damit grundrechtswidrigen Inhalt unterstellen.Der aus Sicht der Datenschutzbehörde entscheidende Satz aus den Erwägungsgründen der Unionsgesetzgeber zur MiFID römisch zwei findet sich am Ende von ErwGr
4. Dort heißt es nach Bezugnahme auf Vorgängerbestimmungen: „Aus diesen Gründen sollten in der vorliegenden Richtlinie die Grundsätze einer allgemeinen Regelung hinsichtlich der Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge enthalten sein.“ (Unterstreichung durch die Datenschutzbehörde). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Gesetzgeber der Europäischen Union mit der Bestimmung Wertpapierdienstleistern eine Ermächtigung erteilen oder sie sogar verpflichten wollten, sämtliche Telefongespräche, die zwischen ihnen und ihren Kunden geführt werden, aufzuzeichnen, also auch solche ohne „Bezug auf Kundenaufträge“. Schon gar nicht ist davon auszugehen, dass eine Bank wie das Unternehmen der Beschwerdegegnerin, das eine über Wertpapierdienstleistungen hinausgehende Palette von Dienstleistungen anbietet, dadurch zur Aufzeichnung sämtlicher Anrufe verpflichtet werden soll. Eine solche Auslegung der Bestimmung würde ihr einen nicht-zweckgebundenen, überschießenden und damit grundrechtswidrigen Inhalt unterstellen.
5. Aus der Überschrift vor Art. 16 MiFID II („Organisatorische Anforderungen“) ist weiters auch zu folgern, dass Wertpapierdienstleister nicht nur eine Pflicht trifft, bestimmte Eingriffshandlungen zu setzen (d.h. Aufzeichnungen vorzunehmen), sondern dass sie im Licht der später erlassenen DSGVO auch eine Pflicht trifft, ihre innere Organisation so zu gestalten, dass die durch Art. 16 MiFID II gebotenen Eingriffe in Grundrechte der betroffenen Personen

Art. 5Abs.

1 lit c und Art. 6 Abs. 3 DSGVO auf das für die „Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt“ bleiben. Der Zweck ist hier einerseits, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und die in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen und sich vor allem zu vergewissern, dass die Wertpapierfirma sämtlichen Verpflichtungen, einschließlich denen gegenüber den Kunden oder potenziellen Kunden und im Hinblick auf die Integrität des Marktes, nachgekommen ist (Art. 16 Abs. 6 MiFID II), andererseits die Beweissicherung im Interesse auch der Kunden (Art. 16 Abs. 7 letzter Unterabsatz MiFID II).Aus der Überschrift vor Artikel 16, MiFID römisch zwei („Organisatorische Anforderungen“) ist weiters auch zu folgern, dass Wertpapierdienstleister nicht nur eine Pflicht trifft, bestimmte Eingriffshandlungen zu setzen (d.h. Aufzeichnungen vorzunehmen), sondern dass sie im Licht der später erlassenen DSGVO auch eine Pflicht trifft, ihre innere Organisation so zu gestalten, dass die durch Artikel 16, MiFID römisch zwei gebotenen Eingriffe in Grundrechte der betroffenen Personen

Artikel 5

, Absatz eins, Litera c und Artikel 6, Absatz 3, DSGVO auf das für die „Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt“ bleiben. Der Zweck ist hier einerseits, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und die in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen und sich vor allem zu vergewissern, dass die Wertpapierfirma sämtlichen Verpflichtungen, einschließlich denen gegenüber den Kunden oder potenziellen Kunden und im Hinblick auf die Integrität des Marktes, nachgekommen ist (Artikel 16, Absatz 6, MiFID römisch zwei), andererseits die Beweissicherung im Interesse auch der Kunden (Artikel 16, Absatz 7, letzter Unterabsatz MiFID römisch zwei). 32. Die Beschwerdegegnerin hätte daher, wie der Beschwerdeführer zutreffend vorgebracht hat, ihre Organisation so einrichten müssen, dass Telefongespräche, die unter eine Aufzeichnungspflicht fallen, insbesondere unter jene

§ 33WAG 2018, von anderen Kundengesprächen getrennt geführt werden.

Es ist jenen Kunden einer Bank, die über diese etwa telefonische Kauf- und Verkaufsaufträge für Wertpapiere abwickeln oder entsprechende Beratung erhalten möchten, zuzumuten, für solche Anrufe ausschließlich eine speziell eingerichtete Rufnummer zu verwenden, deren Gesprächsinhalte lückenlos aufgezeichnet werden. Das Argument der Beschwerdegegnerin, dass sich jedes Telefongespräch mit einem Kunden zu einem aufzeichnungspflichtigen Gespräch entwickeln könnte, überzeugt nicht, da in diesem Fall konsequenterweise sämtliche mit Mitarbeitern der Beschwerdegegnerin, vom Portier bis zum Vorstandsvorsitzenden, geführten Gespräche aufzuzeichnen wären, was aber, wie festgestellt (siehe oben, Rz 9, letzter Satz), gerade nicht geschieht und im Übrigen (siehe oben Rz 30) in noch höherem Maß überschießend wäre. Die Beschwerdegegnerin hätte daher, wie der Beschwerdeführer zutreffend vorgebracht hat, ihre Organisation so einrichten müssen, dass Telefongespräche, die unter eine Aufzeichnungspflicht fallen, insbesondere unter jene

Paragraph 33, WAG 2018, von anderen Kundengesprächen getrennt geführt werden. Es ist jenen Kunden einer Bank, die über diese etwa telefonische Kauf- und Verkaufsaufträge für Wertpapiere abwickeln oder entsprechende Beratung erhalten möchten, zuzumuten, für solche Anrufe ausschließlich eine speziell eingerichtete Rufnummer zu verwenden, deren Gesprächsinhalte lückenlos aufgezeichnet werden. Das Argument der Beschwerdegegnerin, dass sich jedes Telefongespräch mit einem Kunden zu einem aufzeichnungspflichtigen Gespräch entwickeln könnte, überzeugt nicht, da in diesem Fall konsequenterweise sämtliche mit Mitarbeitern der Beschwerdegegnerin, vom Portier bis zum Vorstandsvorsitzenden, geführten Gespräche aufzuzeichnen wären, was aber, wie festgestellt (siehe oben, Rz 9, letzter Satz), gerade nicht geschieht und im Übrigen (siehe oben Rz 30) in noch höherem Maß überschießend wäre. 33. Gleiches gilt sinngemäß für Telefongespräche, die aufzuzeichnen durch die Ermächtigung der Beschwerdegegnerin zu einer Beweissicherung

§ 66Abs. 1 Za

DiG 2018 gedeckt sein kann.Gleiches gilt sinngemäß für Telefongespräche, die aufzuzeichnen durch die Ermächtigung der Beschwerdegegnerin zu einer Beweissicherung

Paragraph 66, Absatz eins, ZaDiG 2018 gedeckt sein kann. D.

1. Art. 6 Abs. 1 DSGVO - Abwägung sonstiger Interessen:D.
2. Artikel 6, Absatz eins, DSGVO - Abwägung sonstiger Interessen:
3. Die Beschwerdegegnerin hat weiters vorgebracht, ihren Eingriff auch durch sonstige berechtigte Interessen

Art. 6Abs.

1 lit f DSGVO, insbesondere jenes an einer „Qualitätssicherung“ ihrer Dienstleistungen, rechtfertigen zu können.Die Beschwerdegegnerin hat weiters vorgebracht, ihren Eingriff auch durch sonstige berechtigte Interessen

Artikel 6

, Absatz eins, Litera f, DSGVO, insbesondere jenes an einer „Qualitätssicherung“ ihrer Dienstleistungen, rechtfertigen zu können. 35. Nähere Ausführungen, warum dieses nicht näher dargelegte Interesse, das durch die Grundrechte

Art. 8GRC und § 1 Abs.

1 DSG geschützte Interesse des Beschwerdeführers an der Geheimhaltung bzw. Nicht-Verarbeitung seiner Daten überwiegen sollte, hat die Beschwerdegegnerin nicht gemacht. Nähere Ausführungen, warum dieses nicht näher dargelegte Interesse, das durch die Grundrechte

Artikel 8

, GRC und Paragraph eins, Absatz eins, DSG geschützte Interesse des Beschwerdeführers an der Geheimhaltung bzw. Nicht-Verarbeitung seiner Daten überwiegen sollte, hat die Beschwerdegegnerin nicht gemacht. 36. Der Beschwerdegegnerin ist es damit

Art. 5Abs.

2 DSGVO nicht gelungen, im Rahmen ihrer Rechenschaftspflicht die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 5Abs.

1 lit a (Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz) und c (Datenminimierung) nachzuweisen.Der Beschwerdegegnerin ist es damit

Artikel 5

, Absatz 2, DSGVO nicht gelungen, im Rahmen ihrer Rechenschaftspflicht die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 5

, Absatz eins, Litera a, (Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz) und c (Datenminimierung) nachzuweisen. D.

1. Schlussfolgerungen:
2. Die Beschwerdegegnerin hat in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten (Nicht-Aufzeichnung seines nicht auf Wertpapiergeschäfte bezogenen oder Zahlungsaufträge erteilenden Gesprächs mit einem Bankmitarbeiter) eingegriffen, ohne eine ihr auferlegte, für diesen Fall geltende rechtliche Verpflichtung oder das Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers überwiegende berechtigte Interessen nachweisen zu können.
3. Die Datenverarbeitung war daher nicht rechtmäßig, und es war spruchgemäß

§ 24Abs.

5 erster Satz eine Verletzung des Geheimhaltungsrechts des Beschwerdeführers festzustellen.Die Datenverarbeitung war daher nicht rechtmäßig, und es war spruchgemäß

Paragraph 24, Absatz 5, erster Satz eine Verletzung des Geheimhaltungsrechts des Beschwerdeführers festzustellen. Entscheidung über DSB-Dokument (BVwG)Das BVwG hat der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 23.06.2023, Zl. W274 2251055-1, nicht Folge gegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:DSB:2021:2020.0.591.897