RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzbehörde Entscheidungsdatum21.07.2023 Geschäftszahl2023-0.309.542 Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGHDieser Bescheid ist rechtskräftig. TextGZ: 2023-0.309.542 vo

Art. 17

der DSGVO Datenschutzgrundverordnung:Die Löschung aller meiner personenbezogenen Daten

Artikel 17

, der DSGVO Datenschutzgrundverordnung: Sehr geehrte Damen und Herren des Heerespersonalamtes Datenschutz-Team, ich ersuche Sie, dass Sie

Art. 17

der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) alle Daten, die Sie von mir gespeichert haben, unverzüglich löschen.ich ersuche Sie, dass Sie

Artikel 17

, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) alle Daten, die Sie von mir gespeichert haben, unverzüglich löschen. Darüber hinaus möchte ich sichergestellt wissen, dass die Löschung auch von jenen Stellen durchgeführt wird, denen Sie meine Daten übermittelt haben. Vorsorglich widerrufe ich meine Einwilligung, sofern sie wirksam erteilt wurde, und widerspreche der Datenverarbeitung nach Art. 21 DSGVO.Vorsorglich widerrufe ich meine Einwilligung, sofern sie wirksam erteilt wurde, und widerspreche der Datenverarbeitung nach Artikel 21, DSGVO. Welcher Bundesheer Stellungskommission Standort ist betroffen (der Speicherort): Bundesheer Militärkommando Steiermark Stellungskommission Graz **** -Kaserne […] Die betroffenen Jahre (das Jahr 2009): Alle persönlichen Stellungskommission Stellung-Musterung-Unterlagen Dokumente, Akten und die digitale Personalakte sollen unverzüglich der Aktenvernichtung zugeführt werden. Die richtige Vorgehensweise ist, dass 1x diskreter Mitarbeiter die persönlichen Stellungskommission Stellung-Musterung-Unterlagen, Dokumente, Akten und die digitale Personalakte unter Wahrung der gebotenen Diskretion abholen sollte und unverzüglich die 100%ige Aktenvernichtung und die 100%ige Datenvernichtung durchführen sollte. Alle gespeicherten Daten in den Datenbanken (in allen Datenbanken) sollen

Art. 17

der Datenschutzgrundverordnung vollständig gelöscht werden.Alle gespeicherten Daten in den Datenbanken (in allen Datenbanken) sollen

Artikel 17, der Datenschutzgrundverordnung vollständig gelöscht werden.

Die Löschungsgründe: - Ein Wegfall des Verarbeitungszwecks. - Ein Widerruf der Einwilligung des Betroffenen. - Der Personalunterlagen Ordner oder das elektronische Verzeichnis mit den Personalunterlagen müssen mindestens 7 Jahre aufbewahrt werden. Der eigene betroffene Personalunterlagen Ordner oder das elektronische Verzeichnis (1x vollständige 1000 %ige Aktenvernichtung soll durchgeführt werden. sofern auch noch zusätzlich 1x Digitale Personalakte vorhanden ist. soll diese 100%ig vollständig gelöscht werden, alle digitalen Dokumente und Personalunterlagen sollen 100%ig vollständig gelöscht werden). - 12 Jahre Aufbewahrungsdauer/Aufbewahrungsfrist sind abgelaufen ? Stellungskommission Graz (von 2010 bis 2022). Daher ersuche ich höflichst um die Löschung/die Vernichtung aller meiner gespeicherten personenbezogenen Daten aus allen Datenbanken/alle Personalunterlagen/Scan Bilder und Fotos/der Schriftverkehr/die Briefwechsel-Korrespondenz und Briefe)

Art. 17

der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).Daher ersuche ich höflichst um die Löschung/die Vernichtung aller meiner gespeicherten personenbezogenen Daten aus allen Datenbanken/alle Personalunterlagen/Scan Bilder und Fotos/der Schriftverkehr/die Briefwechsel-Korrespondenz und Briefe)

Artikel 17, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich und unverzüglich spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, dass die Datenlöschung umfänglich vollzogen wurde. Sie können mir diese Bestätigung (mit den Details) kostenlos und unverzüglich, spätestens jedoch eines Monats nach Eingang des Antrags, auf folgende E-Mail-Adresse übermitteln: a***.georg@***provider.at Sollten Sie das DSGVO Löschungsbegehren ablehnen oder ignorieren, werde ich 1x Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde einreichen. Sollten Sie meinem Löschungsersuchen nicht nachkommen fordere ich Sie auf, Ihre Entscheidung mir gegenüber unter Angabe der gesetzlichen Grundlage unverzüglich zu begründen. In diesem Fall ersuche ich Sie, dass Sie die entsprechenden betroffenen personenbezogenen Daten (um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken) umgehend sperren. Für die 100%ige Datenlöschung/die 100%ige Aktenvernichtung und die Bestätigung (mit den Details) bedanke ich mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Georg A*** Als Nachweis meiner Identität lege ich folgende Kopien bei (als PDF-Datei): 1.) 1x Identitätsnachweis (siehe Anhang, als PDF-Datei) Hinweis: Das 1x DSGVO Löschungsbegehren-Antragsschreiben und 1x PDF-Datei DSGVO Löschungsbegehren-Antragsschreiben mit dem Identitätsnachweis soll nach der Übermittlung der Bestätigung (mit den Details)

Art 17

des DSGVO gelöscht werden.“Das 1x DSGVO Löschungsbegehren-Antragsschreiben und 1x PDF-Datei DSGVO Löschungsbegehren-Antragsschreiben mit dem Identitätsnachweis soll nach der Übermittlung der Bestätigung (mit den Details)

Artikel 17, des DSGVO gelöscht werden.“ Mit Schreiben vom 20.

Jänner 2023 beantwortete die Abteilung Datenschutzbüro des BMLV den Antrag des Beschwerdeführers abschlägig: [Anmerkung Bearbeiter/in: Das im Original als grafische Datei eingefügte Dokument ist zwecks Wiedergabe im RIS in eine Textdatei umgewandelt und pseudonymisiert worden, die Formatierung entspricht daher nicht exakt dem im Bescheid wiedergegebenen Originaltext. Entfernt wurden insbesondere grafische Elemente im Kopf des Schreibens, Fußnoten, die Fertigungsklausel und die Amtssignatur.] „Bundesministerium f. Landesverteidigung bmlv.gv.at Geschäftszahl: *4**4/2-BürDSB/2023

§ 10Abs.

1 WG 2001 grundsätzlich bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres wehrpflichtig. Dies gilt auch für Wehrpflichtige des Reservestandes

§ 1Abs.

5 WG 2001.Österreichische Staatsbürger männlichen Geschlechts sind

Paragraph 10, Absatz eins, WG 2001 grundsätzlich bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres wehrpflichtig. Dies gilt auch für Wehrpflichtige des Reservestandes

Paragraph eins, Absatz 5, WG

1. Ihre personenbezogenen Daten werden durch die zuständigen Stellen des BMLV auf der Grundlage datenschutzrechtlicher Ermächtigungsnormen des Wehrrechts, insbesondere der umfassenden Ermächtigungsnorm des § 55a WG 2001, verarbeitet. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist zur Wahrnehmung der der Bundesministerin für Landesverteidigung und der sonstigen für die Vollziehung wehrrechtlicher Bestimmungen zuständigen Behörden übertragenen wehrrechtlichen Aufgaben, insbesondere zur Sicherstellung von mit der Wehrpflicht verbundenen Verpflichtungen, erforderlich.Ihre personenbezogenen Daten werden durch die zuständigen Stellen des BMLV auf der Grundlage datenschutzrechtlicher Ermächtigungsnormen des Wehrrechts, insbesondere der umfassenden Ermächtigungsnorm des Paragraph 55 a, WG 2001, verarbeitet. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist zur Wahrnehmung der der Bundesministerin für Landesverteidigung und der sonstigen für die Vollziehung wehrrechtlicher Bestimmungen zuständigen Behörden übertragenen wehrrechtlichen Aufgaben, insbesondere zur Sicherstellung von mit der Wehrpflicht verbundenen Verpflichtungen, erforderlich. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage und nach Maßgabe wehrrechtlicher Ermächtigungsnormen fällt auf Grund der Ausnahmeregelung des Art 2 Abs. 2 lit a DSGVO nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO. Anstelle der DSGVO sind die Bestimmungen des
2. Hauptstücks DSG zur Anwendung zu bringen und ist das Betroffenenrecht auf Löschung personenbezogener Daten nach § 45 Abs. 2 DSG zu beurteilen.Diese Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage und nach Maßgabe wehrrechtlicher Ermächtigungsnormen fällt auf Grund der Ausnahmeregelung des Artikel 2, Absatz 2, Litera a, DSGVO nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO. Anstelle der DSGVO sind die Bestimmungen des
3. Hauptstücks DSG zur Anwendung zu bringen und ist das Betroffenenrecht auf Löschung personenbezogener Daten nach Paragraph 45, Absatz 2, DSG zu beurteilen. Primar dient die auf der Grundlage wehrrechtlicher Bestimmungen erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten der Feststellung der Eignung zum Wehrdienst und zur umfassenden Personalverwaltung im Zusammenhang mit der Leistung von Wehrdienst. Es besteht für die gesamte Dauer der Wehrpflicht einer Person u.a. die Notwendigkeit, feststellen zu können, ob bzw. in welcher Weise diese zu einer Wehrdienstleistung herangezogen werden kann. Zeiträume, in welchen Präsenzdienst oder Ausbildungsdienst geleistet wird, sind u.a. für sozial- und pensionsversicherungsrechtliche Belange zu dokumentieren. Eine Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher zumindest bis zum Erlöschen Ihrer Wehrpflicht

§ 10Abs.

1 WG 2001 erforderlich, und somit bis zum Ablauf des Monats, in welchem Sie das 50. Lebensjahr vollenden. Eine Speicherung darüber hinaus erfolgt nur, sofern und soweit andere als wehrrechtliche gesetzliche Bestimmungen eine Verarbeitung erforderlich machen.Eine Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher zumindest bis zum Erlöschen Ihrer Wehrpflicht

Paragraph 10, Absatz eins, WG 2001 erforderlich, und somit bis zum Ablauf des Monats, in welchem Sie das 50. Lebensjahr vollenden. Eine Speicherung darüber hinaus erfolgt nur, sofern und soweit andere als wehrrechtliche gesetzliche Bestimmungen eine Verarbeitung erforderlich machen. Sie haben

§ 24DSG bzw.

Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für Österreich zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:Sie haben

Paragraph 24, DSG bzw. Artikel 77, DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für Österreich zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien. Mit freundlichen Grüßen, WIEN, am 20.01.2023“ Die den Beschwerdeführer betreffenden Daten, welche im Rahmen der Stellungskommission verarbeitet worden sind, werden auf zentral betriebenen ressorteinheitlichen IT-Anwendungen, die vom BMLV bereitgestellt werden, verarbeitet. Eine Löschung der Daten ist nicht erfolgt. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus den Parteienvorbringen sowie dem insofern unbedenklichen Akteninhalt. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Eingangs ist festzuhalten, dass die DSGVO aufgrund der Ausnahme vom sachlichen Anwendungsbereich iSd. Art. 2 Abs. 2 lit a DSGVO nicht einschlägig ist, da es sich beschwerdegegenständlich um Angelegenheiten betreffend die Landesverteidigung handelt, die generell nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen (siehe dazu auch Art 4 Abs. 2 EUV sowie ErwGr. 16 DSGVO).Eingangs ist festzuhalten, dass die DSGVO aufgrund der Ausnahme vom sachlichen Anwendungsbereich iSd. Artikel 2, Absatz 2, Litera a, DSGVO nicht einschlägig ist, da es sich beschwerdegegenständlich um Angelegenheiten betreffend die Landesverteidigung handelt, die generell nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen (siehe dazu auch Artikel 4, Absatz 2, EUV sowie ErwGr. 16 DSGVO). Stattdessen sind gem. § 4 Abs. 1 iVm § 36 DSG die Bestimmungen des

1. Hauptstückes des DSG anzuwenden, da Datenverarbeitungen betreffend die Eignungsfeststellung zum Wehrdienst unter den (weit zu verstehenden; siehe dazu ErlRV 65 BlgNR XXVI. GP, 174; vgl auch Art. 9a Abs. 3 B-VG) Begriff der „nationalen Sicherheit“ einzuordnen sind. Folgerichtig ist auch die gegenständliche Speicherung der durch die Stellungskommission des Militärkommandos Steiermark erhobenen Daten des Beschwerdeführers zum Zweck einer eventuellen neuerlichen Stellung des Beschwerdeführers bzw. einer eventuellen Verwendung als Reservist, solange dessen Wehrpflicht noch besteht, unter dem Regime des
2. Hauptstückes des DSG zu beurteilen.Stattdessen sind gem. Paragraph 4, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 36, DSG die Bestimmungen des
3. Hauptstückes des DSG anzuwenden, da Datenverarbeitungen betreffend die Eignungsfeststellung zum Wehrdienst unter den (weit zu verstehenden; siehe dazu ErlRV 65 BlgNR römisch 26 . GP, 174; vergleiche auch Artikel 9 a, Absatz 3, B-VG) Begriff der „nationalen Sicherheit“ einzuordnen sind. Folgerichtig ist auch die gegenständliche Speicherung der durch die Stellungskommission des Militärkommandos Steiermark erhobenen Daten des Beschwerdeführers zum Zweck einer eventuellen neuerlichen Stellung des Beschwerdeführers bzw. einer eventuellen Verwendung als Reservist, solange dessen Wehrpflicht noch besteht, unter dem Regime des
4. Hauptstückes des DSG zu beurteilen. D.
5. Zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit Gem. § 36 Abs. 2 Z 8 DSG ist die zuständige Behörde, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet „Verantwortlicher“.Gem. Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 8, DSG ist die zuständige Behörde, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet „Verantwortlicher“. Gem. den Materialien zum Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ergeben sich die mit der Vollziehung des jeweiligen Bundesgesetzes betrauten Behörden unmittelbar aus dem jeweiligen Materiengesetz. Als Verantwortliche im Sinne des
6. Hauptstückes des Datenschutzgesetzes werden der Bundesminister für Landesverteidigung sowie die jeweiligen Behördenleiter im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben zu verstehen sein (ErlRV 65 BlgNR XXVI. GP, 174).Gem. den Materialien zum Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ergeben sich die mit der Vollziehung des jeweiligen Bundesgesetzes betrauten Behörden unmittelbar aus dem jeweiligen Materiengesetz. Als Verantwortliche im Sinne des
7. Hauptstückes des Datenschutzgesetzes werden der Bundesminister für Landesverteidigung sowie die jeweiligen Behördenleiter im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben zu verstehen sein (ErlRV 65 BlgNR römisch 26 . GP, 174). Gem. § 15 Abs. 1 WG 2001 haben sich die Militärkommanden zur Feststellung der notwendigen körperlichen und geistigen Eignung der Wehrpflichtigen zum Wehrdienst (Stellung) der Stellungskommission als zuständiger Behörde zu bedienen.Gem. Paragraph 15, Absatz eins, WG 2001 haben sich die Militärkommanden zur Feststellung der notwendigen körperlichen und geistigen Eignung der Wehrpflichtigen zum Wehrdienst (Stellung) der Stellungskommission als zuständiger Behörde zu bedienen. Gem. § 17 Abs. 1 WG 2001 obliegt die Feststellung der Eignung der Personen, die sich der Stellung unterziehen, zum Wehrdienst, den Stellungskommissionen.Gem. Paragraph 17, Absatz eins, WG 2001 obliegt die Feststellung der Eignung der Personen, die sich der Stellung unterziehen, zum Wehrdienst, den Stellungskommissionen. Gem. § 17 Abs. 2 WG 2001 haben die Stellungskommissionen die Eignung der Personen nach Abs. 1 zum Wehrdienst auf Grund der ärztlichen und psychologischen Untersuchungen mit einem der folgenden Beschlüsse festzustellen: „Tauglich“ oder „Vorübergehend untauglich“ oder „Untauglich“.Gem. Paragraph 17, Absatz 2, WG 2001 haben die Stellungskommissionen die Eignung der Personen nach Absatz eins, zum Wehrdienst auf Grund der ärztlichen und psychologischen Untersuchungen mit einem der folgenden Beschlüsse festzustellen: „Tauglich“ oder „Vorübergehend untauglich“ oder „Untauglich“. Auch den Materialien zum WG 2001 ist zu entnehmen, dass die Stellungskommission die zuständige Behörde für die Durchführung der Stellung ist und nach ständiger Rechtsprechung des VwGH der durch die Stellungskommission zu erlassende Stellungsbeschluss als Bescheid zu qualifizieren ist. Sohin soll die Stellungskommission als Behörde zu werten sein, auch wenn dadurch keine Änderung der Dienst- und Fachaufsicht anzunehmen ist (ErlRV 161 BlgNR XXVI. GP, 4 ff).Auch den Materialien zum WG 2001 ist zu entnehmen, dass die Stellungskommission die zuständige Behörde für die Durchführung der Stellung ist und nach ständiger Rechtsprechung des VwGH der durch die Stellungskommission zu erlassende Stellungsbeschluss als Bescheid zu qualifizieren ist. Sohin soll die Stellungskommission als Behörde zu werten sein, auch wenn dadurch keine Änderung der Dienst- und Fachaufsicht anzunehmen ist (ErlRV 161 BlgNR römisch 26 . GP, 4 ff). Demzufolge ist festzuhalten, dass nicht die Bundesministerin für Landesverteidigung die zuständige Behörde für die Feststellung der körperlichen und geistigen Eignung der Wehrpflichtigen zum Wehrdienst ist, sondern der jeweils zuständigen Stellungskommission diese Rolle zukommt, welche darüber auch mittels als Bescheid zu qualifizierendem Stellungsbeschluss abspricht. Beschwerdegegenständlich war demnach die Erstbeschwerdegegnerin, die Stellungskommission des Militärkommandos Steiermark, für die Feststellung der körperlichen und geistigen Eignung zum Wehrdienst des Beschwerdeführers als zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 iVm. § 6 Stellungskommissionen-Verordnung 2022 iVm. § 17 WG 2001 zuständig und hat diese auch einen dementsprechenden Bescheid der ihr im Rahmen des WG 2001 übertragenen Aufgaben, der Beurteilung der Wehrfähigkeit, erlassen. Die Zweitbeschwerdegegnerin ist diesbezüglich daher nicht die zuständige Behörde.Beschwerdegegenständlich war demnach die Erstbeschwerdegegnerin, die Stellungskommission des Militärkommandos Steiermark, für die Feststellung der körperlichen und geistigen Eignung zum Wehrdienst des Beschwerdeführers als zuständige Behörde nach Paragraph 15, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Stellungskommissionen-Verordnung 2022 in Verbindung mit Paragraph 17, WG 2001 zuständig und hat diese auch einen dementsprechenden Bescheid der ihr im Rahmen des WG 2001 übertragenen Aufgaben, der Beurteilung der Wehrfähigkeit, erlassen. Die Zweitbeschwerdegegnerin ist diesbezüglich daher nicht die zuständige Behörde. Gem. § 55a Abs. 1 WG 2001 dürfen der Bundesminister für Landesverteidigung und die sonstigen mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden zur Wahrnehmung der ihnen jeweils nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten von Wehrpflichtigen und anderen Personen, die für eine Wehrdienstleistung in Betracht kommen, sowie von sonstigen Personen, deren Daten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach diesem Bundesgesetz benötigt werden, verarbeiten. […]. Gem. Paragraph 55 a, Absatz eins, WG 2001 dürfen der Bundesminister für Landesverteidigung und die sonstigen mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden zur Wahrnehmung der ihnen jeweils nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten von Wehrpflichtigen und anderen Personen, die für eine Wehrdienstleistung in Betracht kommen, sowie von sonstigen Personen, deren Daten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach diesem Bundesgesetz benötigt werden, verarbeiten. […]. Unten den zuvor geschilderten Ausführungen, dass nicht die Zweitbeschwerdegegnerin, sondern die Erstbeschwerdegegnerin, die zuständige Behörde hinsichtlich der Beurteilung der Wehrfähigkeit des Beschwerdeführers ist, ergibt sich aus § 55a Abs. 1 WG 2001 folgerichtig, dass auch dieser die Entscheidung über die Zwecke und Mittel der damit einhergehenden Datenverarbeitungen, sohin auch der Speicherung der diesbezüglichen personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers, obliegt und die Erstbeschwerdegegnerin somit datenschutzrechtlicher Verantwortlicher gem. § 36 Abs. 2 Z 8 DSG ist. Eine in diesem Zusammenhang vorliegende datenschutzrechtliche (Mit-)Verantwortlichkeit der Zweitbeschwerdegegnerin ist, insbesondere aus den Bestimmungen des WG 2001, in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.Unten den zuvor geschilderten Ausführungen, dass nicht die Zweitbeschwerdegegnerin, sondern die Erstbeschwerdegegnerin, die zuständige Behörde hinsichtlich der Beurteilung der Wehrfähigkeit des Beschwerdeführers ist, ergibt sich aus Paragraph 55 a, Absatz eins, WG 2001 folgerichtig, dass auch dieser die Entscheidung über die Zwecke und Mittel der damit einhergehenden Datenverarbeitungen, sohin auch der Speicherung der diesbezüglichen personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers, obliegt und die Erstbeschwerdegegnerin somit datenschutzrechtlicher Verantwortlicher gem. Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 8, DSG ist. Eine in diesem Zusammenhang vorliegende datenschutzrechtliche (Mit-)Verantwortlichkeit der Zweitbeschwerdegegnerin ist, insbesondere aus den Bestimmungen des WG 2001, in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. D.
8. Zur weitergehenden Speicherung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers Die weitergehende Speicherung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers war aus folgenden Gründen zulässig: Gem. § 45 Abs. 2 Z 1 DSG hat der Verantwortliche personenbezogene Daten aus eigenem oder über Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu löschen, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Gleiches gilt gem. § 45 Abs. 2 Z 2 DSG bei unrechtmäßig verarbeiteten Daten.Gem. Paragraph 45, Absatz 2, Ziffer eins, DSG hat der Verantwortliche personenbezogene Daten aus eigenem oder über Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu löschen, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Gleiches gilt gem. Paragraph 45, Absatz 2, Ziffer 2, DSG bei unrechtmäßig verarbeiteten Daten. Gem. § 45 Abs. 4 DSG hat der Verantwortliche die betroffene Person schriftlich über eine Verweigerung der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung und über die Gründe für die Verweigerung zu unterrichten. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über die Möglichkeit zu unterrichten, bei der Datenschutzbehörde Beschwerde einzulegen.Gem. Paragraph 45, Absatz 4, DSG hat der Verantwortliche die betroffene Person schriftlich über eine Verweigerung der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung und über die Gründe für die Verweigerung zu unterrichten. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über die Möglichkeit zu unterrichten, bei der Datenschutzbehörde Beschwerde einzulegen. Gem. Art. 8 Abs. 1 der DSRL-PJ ist die Verarbeitung nur dann rechtmäßig, wenn und soweit diese Verarbeitung für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, die von der zuständigen Behörde zu den in Art. 1 Abs. 1 genannten Zwecken wahrgenommen wird, und auf Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten erfolgt.Gem. Artikel 8, Absatz eins, der DSRL-PJ ist die Verarbeitung nur dann rechtmäßig, wenn und soweit diese Verarbeitung für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, die von der zuständigen Behörde zu den in Artikel eins, Absatz eins, genannten Zwecken wahrgenommen wird, und auf Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten erfolgt. Sowohl Art. 8 der DSRL-PJ als auch § 38 DSG legen in allgemeiner Weise fest, dass eine Verarbeitung u.a. dann rechtmäßig ist, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist. Demzufolge können auch materienspezifische gesetzliche Bestimmungen die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung tragen (siehe zum Verhältnis StPO und DSG den Beschluss des OGH vom
9. Dezember 2019, 11 Os 76/19i), sofern diese die Verarbeitung für Zwecke der DSRL-PJ bzw. des
10. Hauptstücks des DSG präzisieren und mit Art. 8 der DSRL-PJ im Einklang stehen.Sowohl Artikel 8, der DSRL-PJ als auch Paragraph 38, DSG legen in allgemeiner Weise fest, dass eine Verarbeitung u.a. dann rechtmäßig ist, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist. Demzufolge können auch materienspezifische gesetzliche Bestimmungen die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung tragen (siehe zum Verhältnis StPO und DSG den Beschluss des OGH vom
11. Dezember 2019, 11 Os 76/19i), sofern diese die Verarbeitung für Zwecke der DSRL-PJ bzw. des
12. Hauptstücks des DSG präzisieren und mit Artikel 8, der DSRL-PJ im Einklang stehen. Im gegenständlichen Fall kommen die Bestimmungen des WG 2001 in Betracht. Hinzuweisen ist zunächst in diesem Zusammenhang auf die bereits erwähnte Bestimmung des § 55a WG 2001, nach der personenbezogenen Daten von Wehrpflichtigen und anderen Personen, die für eine Wehrdienstleistung in Betracht kommen, sowie von sonstigen Personen, deren Daten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach diesem Bundesgesetz benötigt werden, verarbeitet werden dürfen, sofern diese zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind.Hinzuweisen ist zunächst in diesem Zusammenhang auf die bereits erwähnte Bestimmung des Paragraph 55 a, WG 2001, nach der personenbezogenen Daten von Wehrpflichtigen und anderen Personen, die für eine Wehrdienstleistung in Betracht kommen, sowie von sonstigen Personen, deren Daten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach diesem Bundesgesetz benötigt werden, verarbeitet werden dürfen, sofern diese zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Dass die Stellungsdaten des Beschwerdeführers zum Zweck der Feststellung der geistigen und körperlichen Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst rechtmäßig durch die Erstbeschwerdegegnerin (im Rahmen der ihr durch das WG 2001 übertragenen Aufgaben) erhoben worden sind, ist unstrittig, und ist auch nichts Anderweitiges ersichtlich. Fraglich ist jedoch, ob diese Stellungsdaten auch nach der Bescheinigung der dauerhaften Untauglichkeit gespeichert werden dürfen. Art. 9a Abs. 3 B-VG normiert die allgemeine Wehrpflicht für männliche Staatsbürger. In Zusammenschau mit § 10 Abs. 1 WG 2001 gilt die Wehrpflicht für männliche Staatsbürger, die das
13. Lebensjahr vollendet und das
14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Gem. § 11 Abs. 1 WG 2001 umfasst die Wehrplicht die Stellungspflicht, die Pflicht zur Leistung des Präsenzdienstes, die Pflichten des Milizstandes sowie die Melde- und Bewilligungspflichten nach den Abs. 4 bis 6.Artikel 9 a, Absatz 3, B-VG normiert die allgemeine Wehrpflicht für männliche Staatsbürger. In Zusammenschau mit Paragraph 10, Absatz eins, WG 2001 gilt die Wehrpflicht für männliche Staatsbürger, die das
15. Lebensjahr vollendet und das
16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Gem. Paragraph 11, Absatz eins, WG 2001 umfasst die Wehrplicht die Stellungspflicht, die Pflicht zur Leistung des Präsenzdienstes, die Pflichten des Milizstandes sowie die Melde- und Bewilligungspflichten nach den Absatz 4, bis
17. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich wehrpflichtig ist, da er ein männlicher österreichischer Staatsbürger ist, der das
18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Am Bestehen der Wehrplicht ändert auch die Bescheinigung der dauerhaften Untauglichkeit nichts, wie sich bereits aus logisch-systematischer Betrachtungsweise in Zusammenschau mit § 11 Abs. 4 Z 1 WG 2001 ergibt, der Wehrpflichtige, deren dauernde Untauglichkeit festgestellt worden ist, von bestimmten Melde- und Bewilligungspflichten ausnimmt.Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich wehrpflichtig ist, da er ein männlicher österreichischer Staatsbürger ist, der das
19. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Am Bestehen der Wehrplicht ändert auch die Bescheinigung der dauerhaften Untauglichkeit nichts, wie sich bereits aus logisch-systematischer Betrachtungsweise in Zusammenschau mit Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer eins, WG 2001 ergibt, der Wehrpflichtige, deren dauernde Untauglichkeit festgestellt worden ist, von bestimmten Melde- und Bewilligungspflichten ausnimmt. Den Beschwerdegegnern ist weiters dahingehend zuzustimmen, dass auch dauernd untaugliche Wehrpflichtige einer neuerlichen Stellung unterzogen werden können, sollten sich Anhaltspunkte ergeben, dass eine Änderung der Eignung anzunehmen ist, wie sich aus einer Zusammenschau der auf die neue Rechtslage übertragbaren Rechtsprechung des VwGH zum § 24 Abs. 8 WG (siehe dazu VwGH 14.11.1995, GZ 95/11/0214, sowie der Bestimmung des § 18b Abs. 4 WG 2001) ergibt. Daher ist die Speicherung der Stellungsdaten des Beschwerdeführers zu diesem Zweck zulässig.Den Beschwerdegegnern ist weiters dahingehend zuzustimmen, dass auch dauernd untaugliche Wehrpflichtige einer neuerlichen Stellung unterzogen werden können, sollten sich Anhaltspunkte ergeben, dass eine Änderung der Eignung anzunehmen ist, wie sich aus einer Zusammenschau der auf die neue Rechtslage übertragbaren Rechtsprechung des VwGH zum Paragraph 24, Absatz 8, WG (siehe dazu VwGH 14.11.1995, GZ 95/11/0214, sowie der Bestimmung des Paragraph 18 b, Absatz 4, WG 2001) ergibt. Daher ist die Speicherung der Stellungsdaten des Beschwerdeführers zu diesem Zweck zulässig. Ungeachtet dessen gehören jegliche Wehrpflichtige gem. § 1 Abs. 2 WG 2001 für die Dauer ihrer Wehrpflicht dem Präsenzstand, dem Milizstand oder dem Reservestand an.Ungeachtet dessen gehören jegliche Wehrpflichtige gem. Paragraph eins, Absatz 2, WG 2001 für die Dauer ihrer Wehrpflicht dem Präsenzstand, dem Milizstand oder dem Reservestand an. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich somit um einen dauernd untauglichen Wehrpflichtigen und ist dieser somit, wie seitens der Beschwerdegegner richtiggehend vorgebracht, zum Reservestand gem. § 1 Abs. 5 WG 2011 zugehörig (siehe dazu VwGH 22.10.1991, GZ 91/11/0087 zur alten, aber diesbezüglich übertragbaren Rechtslage).Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich somit um einen dauernd untauglichen Wehrpflichtigen und ist dieser somit, wie seitens der Beschwerdegegner richtiggehend vorgebracht, zum Reservestand gem. Paragraph eins, Absatz 5, WG 2011 zugehörig (siehe dazu VwGH 22.10.1991, GZ 91/11/0087 zur alten, aber diesbezüglich übertragbaren Rechtslage). Gem. § 31 Abs. 5 WG 2001 können Wehrpflichtige des Reservestandes in den Fällen eines Einsatzes des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c WG 2001 (militärische Landesverteidigung, Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen sowie Hilfeleistung bei Elementarereignissen) sowie zur unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes von Amts wegen nach Maßgabe des Bedarfes und ihrer Eignung für eine Verwendung in der Einsatzorganisation durch Bescheid in den Milizstand versetzt werden. In anderen Fällen bedarf eine Versetzung in den Milizstand der Zustimmung des betroffenen Wehrpflichtigen.Gem. Paragraph 31, Absatz 5, WG 2001 können Wehrpflichtige des Reservestandes in den Fällen eines Einsatzes des Bundesheeres nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, bis c WG 2001 (militärische Landesverteidigung, Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen sowie Hilfeleistung bei Elementarereignissen) sowie zur unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes von Amts wegen nach Maßgabe des Bedarfes und ihrer Eignung für eine Verwendung in der Einsatzorganisation durch Bescheid in den Milizstand versetzt werden. In anderen Fällen bedarf eine Versetzung in den Milizstand der Zustimmung des betroffenen Wehrpflichtigen. Somit ist auch aus diesem Grund die weitergehende Speicherung der im Rahmen der Stellung erhobenen Daten des Beschwerdeführers bis zum Ausscheiden aus der Wehrpflicht zweckentsprechend und zulässig und war die Beschwerde des Beschwerdeführers daher abzuweisen. Daher war insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:DSB:2023:2023.0.309.542