4 DSG zurück.
Paragraph 24, Absatz 4, DSG zurück.
1 hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.
Paragraph eins, Absatz eins, hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind. Bei Namen und Alter handelt es sich unbestrittenermaßen um personenbezogene Daten iSv. Art. 4 Z 1 DSGVO, weshalb der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 DSG eröffnet ist.Bei Namen und Alter handelt es sich unbestrittenermaßen um personenbezogene Daten iSv. Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO, weshalb der Anwendungsbereich des Paragraph eins, Absatz eins, DSG eröffnet ist. In einem nächsten Schritt ist die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Beschwerdegegner näher zu beleuchten. Verantwortlicher iSd. Art. 4 Z 7 DSGVO ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.Verantwortlicher iSd. Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Nach herrschender Literatur (vgl. etwa Kühling/Buchner in Datenschutz-Grundverordnung
2 DSG sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung, soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.
Paragraph eins, Absatz 2, DSG sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung, soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO kann eine Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erfolgen, wenn sie sich als erforderlich erweist. Nach Artikel 6, Absatz eins, Litera e, DSGVO kann eine Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erfolgen, wenn sie sich als erforderlich erweist. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Rechtfertigungstatbestand nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfüllt, wenn die wahrzunehmende Aufgabe in der Rechtsgrundlage ausreichend beschrieben wird und die betreffende Datenverarbeitung dem Zweck der Erfüllung dieser Aufgabe dient. Das setzt allerdings voraus, dass eine solche Aufgabe durch das Recht hinreichend klar und bestimmt beschrieben wird. Die betreffende Rechtsgrundlage könne zwar spezifischere Regelungen enthalten, zwingend vorgesehen sei dies jedoch nicht (arg.: „kann“ in Art. 6 Abs. 3 dritter Satz DSGVO). Letztlich sieht Art. 6 Abs. 3 vierter Satz DSGVO auch für die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. e leg. cit. vor, dass die Rechtsvorschriften ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen müssen (vgl. Erk. des VwGH vom 3.9.2024, Ro 2022/04/0031).Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Rechtfertigungstatbestand nach Artikel 6, Absatz eins, Litera e, DSGVO erfüllt, wenn die wahrzunehmende Aufgabe in der Rechtsgrundlage ausreichend beschrieben wird und die betreffende Datenverarbeitung dem Zweck der Erfüllung dieser Aufgabe dient. Das setzt allerdings voraus, dass eine solche Aufgabe durch das Recht hinreichend klar und bestimmt beschrieben wird. Die betreffende Rechtsgrundlage könne zwar spezifischere Regelungen enthalten, zwingend vorgesehen sei dies jedoch nicht (arg.: „kann“ in Artikel 6, Absatz 3, dritter Satz DSGVO). Letztlich sieht Artikel 6, Absatz 3, vierter Satz DSGVO auch für die Verarbeitung nach Artikel 6, Absatz eins, Litera e, leg. cit. vor, dass die Rechtsvorschriften ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen müssen vergleiche Erk. des VwGH vom 3.9.2024, Ro 2022/04/0031). Im vorliegenden Fall berief sich der Zweitbeschwerdegegner auf §§ 109 und 280 BDG.Im vorliegenden Fall berief sich der Zweitbeschwerdegegner auf Paragraphen 109 und 280 BDG.
1 BDG 1975 hat der unmittelbar oder mittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte (Dienstvorgesetzte) bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstwege der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten.
Paragraph 109, Absatz eins, BDG 1975 hat der unmittelbar oder mittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte (Dienstvorgesetzte) bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstwege der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten. Laut der „Datenverarbeitungsbestimmung“ des § 280 Abs. 1 Z 1 BDG 1975 sind die Leiter*innen der Zentralstellen als jeweils Verantwortlicher
Z 7 DSGVO für den Wirkungsbereich des jeweiligen Ressorts ermächtigt, die dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches Rechtsverhältnis anstreben, im Sinne des Art. 4 Z 2 DSGVO zu verarbeiten, einander zu übermitteln (Übermittlung) und zu einem anderen in Abs. 2 genannten Zweck, als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, zu verarbeiten (Weiterverarbeitung).Laut der „Datenverarbeitungsbestimmung“ des Paragraph 280, Absatz eins, Ziffer eins, BDG 1975 sind die Leiter*innen der Zentralstellen als jeweils Verantwortlicher
, Ziffer 7, DSGVO für den Wirkungsbereich des jeweiligen Ressorts ermächtigt, die dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches Rechtsverhältnis anstreben, im Sinne des Artikel 4, Ziffer 2, DSGVO zu verarbeiten, einander zu übermitteln (Übermittlung) und zu einem anderen in Absatz 2, genannten Zweck, als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, zu verarbeiten (Weiterverarbeitung).
2 muss eine Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung
Abs. 1 zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder des Funktionierens der Administration des öffentlichen Dienstes, zum Zwecke der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen oder der Geltendmachung der Rechte, die sich aus den dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen oder sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vorschriften ergeben, oder zum Zwecke der Ausübung der in den Vorschriften
Z 2 übertragenen öffentlichen Gewalt erforderlich sein.
Paragraph 280, Absatz 2, muss eine Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung
Absatz eins, zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder des Funktionierens der Administration des öffentlichen Dienstes, zum Zwecke der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen oder der Geltendmachung der Rechte, die sich aus den dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen oder sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vorschriften ergeben, oder zum Zwecke der Ausübung der in den Vorschriften
Ziffer 2, übertragenen öffentlichen Gewalt erforderlich sein. Den soeben genannten Bestimmungen ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass Vorgesetzte im Bundesdienst bei begründetem Verdacht zu Erstattung von Disziplinaranzeigen und damit verbundenen Datenverarbeitungen befugt sind. Zum Begriff der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung hat der VwGH in seiner Entscheidung Ro 2022/04/0031 ausgeführt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten schon aufgrund des Schutzzweckes der DSGVO auf das absolut Notwendige zu beschränken sei. Auch sei die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 Abs. 1 lit. f (EuGH 7.12.2023, C-26/22 und C-64/22, Rz. 78) auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO sinngemäß anwendbar. Folglich sei die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung gemeinsam mit dem Grundsatz der Datenminimierung zu prüfen ist, der in Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO verankert ist (Rz. 30).Zum Begriff der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung hat der VwGH in seiner Entscheidung Ro 2022/04/0031 ausgeführt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten schon aufgrund des Schutzzweckes der DSGVO auf das absolut Notwendige zu beschränken sei. Auch sei die Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 6, Absatz eins, Litera f, (EuGH 7.12.2023, C-26/22 und C-64/22, Rz. 78) auf Artikel 6, Absatz eins, Litera e, DSGVO sinngemäß anwendbar. Folglich sei die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung gemeinsam mit dem Grundsatz der Datenminimierung zu prüfen ist, der in Artikel 5, Absatz eins, Litera c, DSGVO verankert ist (Rz. 30). Der Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO legt drei kumulative Tatbestandselemente fest: Die Angemessenheit, die Erheblichkeit und die Beschränkung auf das notwendige Maß. Die Verwendung von Daten ist erheblich, wenn sie für die Erreichung des festgelegten Zwecks geeignet und erforderlich ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Zweck ohne die konkreten Daten genauso gut erfüllt werden kann. Der Grundsatz der Datenminimierung verbietet damit nicht nur die Erhebung von Daten, die keinen Bezug zu dem Verarbeitungszweck haben oder nicht geeignet sind, zur Erreichung des Zwecks beizutragen, sondern auch die Erhebung personenbezogener Daten, die für die in diesem Zeitpunkt festgelegten Zwecke objektiv nicht erforderlich sind und in keinem Zusammenhang mit diesen Zwecken stehen. Kann der verfolgte legitime Zweck mit einem geringeren Maß an Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung genauso gut verwirklicht werden, ist der beabsichtigte Umfang nicht auf das notwendige Maß beschränkt (Rz. 30).Der Grundsatz der Datenminimierung nach Artikel 5, Absatz eins, Litera c, DSGVO legt drei kumulative Tatbestandselemente fest: Die Angemessenheit, die Erheblichkeit und die Beschränkung auf das notwendige Maß. Die Verwendung von Daten ist erheblich, wenn sie für die Erreichung des festgelegten Zwecks geeignet und erforderlich ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Zweck ohne die konkreten Daten genauso gut erfüllt werden kann. Der Grundsatz der Datenminimierung verbietet damit nicht nur die Erhebung von Daten, die keinen Bezug zu dem Verarbeitungszweck haben oder nicht geeignet sind, zur Erreichung des Zwecks beizutragen, sondern auch die Erhebung personenbezogener Daten, die für die in diesem Zeitpunkt festgelegten Zwecke objektiv nicht erforderlich sind und in keinem Zusammenhang mit diesen Zwecken stehen. Kann der verfolgte legitime Zweck mit einem geringeren Maß an Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung genauso gut verwirklicht werden, ist der beabsichtigte Umfang nicht auf das notwendige Maß beschränkt (Rz. 30). Der Zweitbeschwerdegegnerin berief sich in diesem Zusammenhang darauf, dass bei der Strafbemessung
1 BDG auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen sei und dass hierzu auch allfällige Unterhaltspflichten für Kinder zu berücksichtigten seien. Dementsprechend sei die namentliche Nennung samt Angabe des Alters der Kinder zulässig gewesen.Der Zweitbeschwerdegegnerin berief sich in diesem Zusammenhang darauf, dass bei der Strafbemessung
Paragraph 93, Absatz eins, BDG auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen sei und dass hierzu auch allfällige Unterhaltspflichten für Kinder zu berücksichtigten seien. Dementsprechend sei die namentliche Nennung samt Angabe des Alters der Kinder zulässig gewesen. Dieser Argumentation kann aus nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden: Einerseits ist die zur Strafbemessung berufene Stellen einzig die jeweilige Dienstbehörde (Disziplinarkommission) bzw. die Bundesdisziplinarbehörden (§ 96 BDG). Demgegenüber ist der jeweilige Vorgesetzte ausschließlich dazu angehalten, Erhebungen, welche die Ermittlung des vorläufigen Sachverhalts ermöglichen, durchzuführen. Eine vorläufige „Ermittlungspflicht“ des Vorgesetzten in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kann den Bestimmungen des BDG nicht entnommen werden.Einerseits ist die zur Strafbemessung berufene Stellen einzig die jeweilige Dienstbehörde (Disziplinarkommission) bzw. die Bundesdisziplinarbehörden (Paragraph 96, BDG). Demgegenüber ist der jeweilige Vorgesetzte ausschließlich dazu angehalten, Erhebungen, welche die Ermittlung des vorläufigen Sachverhalts ermöglichen, durchzuführen. Eine vorläufige „Ermittlungspflicht“ des Vorgesetzten in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kann den Bestimmungen des BDG nicht entnommen werden. Aber selbst unter der Annahme, der Vorgesetzte wäre im Zusammenhang mit den persönlichen Verhältnissen zur (vorläufigen) Sachverhaltsermittlung angehalten, erweist es sich für die Datenschutzbehörde als nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen hierfür die namentliche Nennung der Kinder tatsächlich erforderlich gewesen ist. Als gelinderes Mittel wäre etwa die (nicht namentliche) Angabe der Anzahl der Kinder samt deren Alter in Frage gekommen, womit die verfahrensgegenständliche Datenverarbeitung entgegen Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO und somit überschießend erfolgt ist.Als gelinderes Mittel wäre etwa die (nicht namentliche) Angabe der Anzahl der Kinder samt deren Alter in Frage gekommen, womit die verfahrensgegenständliche Datenverarbeitung entgegen Artikel 5, Absatz eins, Litera c, DSGVO und somit überschießend erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund ergibt sich im Ergebnis, dass der Zweitbeschwerdegegner die Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, indem sie vom Erstbeschwerdegegner rechtsgrundlos im Rahmen von zwei Disziplinaranzeigen namentlich genannt worden sind. Der Beschwerde war daher
5 DSG stattzugeben.Der Beschwerde war daher
Paragraph 24, Absatz 5, DSG stattzugeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:DSB:2025:2025.0.910.735
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.