RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzbehörde Entscheidungsdatum20.03.2026 Geschäftszahl2026-0.206.452 Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGHDieser Bescheid ist rechtskräftig. TextGZ: 2026-0.206.452 vo

§ 10Abs. 1 UGB i

Vm § 6 Abs. 1 Satz 1 WZEVI-G gesetzlich vorgesehen. Es handle sich um eine Veröffentlichung des Firmenbuchgerichts, Verantwortlicher sei daher das Bundesministerium für Justiz. Man habe daher einen von der beschwerdeführenden Partei eingebrachten Löschungsantrag an diesen Verantwortlichen weitergeleitet. Unabhängig davon sei seit dem

1. Februar 2026 das Geburtsdatum der beschwerdeführenden Partei nicht mehr in ihrem Firmenprofil öffentlich einsehbar. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.Die beschwerdegegnerische Partei gab dazu mit Schreiben vom
2. Februar 2026 eine Stellungnahme ab. Sie bestritt den Sachverhalt nicht und brachte vor, im gesetzlichen Auftrag (WZEVI-G) eine elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes zu betreiben. Sie sei diesbezüglich kraft Gesetzes lediglich Auftragsverarbeiterin. Die erfolgte Veröffentlichung sei

Paragraph 10, Absatz eins, UGB in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Satz 1 WZEVI-G gesetzlich vorgesehen. Es handle sich um eine Veröffentlichung des Firmenbuchgerichts, Verantwortlicher sei daher das Bundesministerium für Justiz. Man habe daher einen von der beschwerdeführenden Partei eingebrachten Löschungsantrag an diesen Verantwortlichen weitergeleitet. Unabhängig davon sei seit dem

1. Februar 2026 das Geburtsdatum der beschwerdeführenden Partei nicht mehr in ihrem Firmenprofil öffentlich einsehbar. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.
2. Die beschwerdeführende Partei äußerte sich dazu mit Stellungnahme vom
3. März
4. Sie beschränkte sich dabei inhaltlich darauf, der Datenschutzbehörde die Antwort des Bundesministeriums für Justiz auf den weitergeleiteten Löschungsantrag zur Kenntnis zu bringen. B. Beschwerdegegenstand
5. Ausgehend vom Vorbringen der beschwerdeführenden Partei ist Beschwerdegegenstand die Frage, ob die beschwerdegegnerische Partei als für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche seit dem **. März 2024 bis dato die Daten der zu FN *5*2*7k protokollierten Firmeneintragung, bis
6. Februar 2026 enthaltend auch das Geburtsdatum der beschwerdeführenden Partei, im Einklang mit den Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Plattform evi.gv.at verarbeitet (veröffentlicht) hat. C. Sachverhaltsfeststellungen
7. Die beschwerdeführende Partei ist Unternehmerin. Auf ihren Antrag hin hat das Handelsgericht Wien als Firmenbuchgericht am **. März 2024 die Firma „P&V A*** e.U.“ zu FN *5*2*7k ins Firmenbuch eingetragen.Die beschwerdeführende Partei ist Unternehmerin. Auf ihren Antrag hin hat das Handelsgericht Wien als Firmenbuchgericht am **. März 2024 die Firma „P&römisch fünf A*** e.U.“ zu FN *5*2*7k ins Firmenbuch eingetragen.
8. Am selben Tag wurden unter der URL: https://www.evi.gv.at/f/*5*2*7k folgende Daten auf „evi.gv.at - Die Elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes“ veröffentlicht (Layout nur annähernd wiedergegeben, ohne die im Original funktionierenden Hyperlinks, die allerdings keine über den dargestellten Inhalt hinausgehenden personenbezogenen Daten erschließen): „P&V A*** e.U.„P&römisch fünf A*** e.U. FN *5*2*7k Adresse T***platz *4/*9, 1*** Wien Alle Veröffentlichungen dieser Firma anzeigen Updates abonnieren [Anmerkung: Button] Inhaltsverzeichnis Organisationsdaten Personen Aktuellste Veröffentlichungen Organisationsdaten Status Aktiv Sitz Wien Eintragungsdatum **.03.2024 Rechtsform Einzelunternehmer Geschäftszweig **** Personen Inhaber/in Petra A***, M.A. (**.**.197*) eingetragen am **.03.2024 Aktuellste Veröffentlichungen Veröffentlicht auf EVI am **.03.2024 Firmenbuch: Neueintragung Funktion eingetragen“
9. Am
10. Februar 2026 wurde das Geburtsdatum der beschwerdeführenden Partei (= Klammerausdruck in der mit „Inhaber/in“ beginnenden Zeile) aus den online auf evi.gv.at veröffentlichen Daten entfernt. Bei einer Abfrage des Firmenbuchs wird das Geburtsdatum der beschwerdeführenden Partei als Inhaberin mit „Petra A***, M.A., geb. **.**.197*“ weiterhin angezeigt.
11. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen stützen sich auf das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei (Screenshot von https://www.evi.gv.at/f/*5*2*7k, Stand vor dem
12. Februar 2026, in der Beschwerde vom
13. Februar 2026, einliegend als Eingangsstück zu GZ: 2026-0.102.394 bei den Akten dieses Verwaltungsverfahrens), eine amtswegige Überprüfung des Datenstandes am
14. März 2026 (PDF-Ausdruck einliegend als Beilage „evi.gv.at _ P&V A*** e.U. 1*** Wien _ Firmenbuch Stand 03.03.2026“ zu GZ: 2026-0.171.934 bei den Akten dieses Verwaltungsverfahrens) sowie eine amtswegig durchgeführte Kontrollabfrage des Firmenbuchs am
15. März 2026 (PDF-Ausdruck als Beilage zu GZ: 2026-0.206.452, das ist die Geschäftszahl dieses Bescheids, bei den Akten dieses Verwaltungsverfahrens). Diese Tatsachen sind zwischen den Parteien nicht strittig. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: D.
16. Summe:
17. Die Beschwerde hat sich als unbegründet erwiesen, da die beschwerdegegnerische Partei, wie von ihr zu ihrer Verteidigung zutreffend vorgebracht, hier aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung von der Rolle der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen entbunden ist, obwohl sie die Daten der beschwerdeführenden Partei auf einer von ihr in gesetzlichem Auftrag betriebenen elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform veröffentlicht hat. D.
18. durch Gesetz festgelegte datenschutzrechtliche Rollenverteilung: 10.

§ 1Abs.

1 WZEVI-G steht die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, demnach einer juristischen Person, organisierte beschwerdegegnerische Partei im wirtschaftlichen Alleineigentum des Bundes.

Paragraph eins, Absatz eins, WZEVI-G steht die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, demnach einer juristischen Person, organisierte beschwerdegegnerische Partei im wirtschaftlichen Alleineigentum des Bundes. 11.

§ 2Abs.

2 WZEVI-G obliegen der beschwerdegegnerischen Partei insbesondere folgende Aufgaben: die Herausgabe der Wiener Zeitung

§ 3

(Z 1), Einrichtung und Betrieb der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI)

§ 5

(Z 3), Veröffentlichung der bundesgesetzlich vorgesehenen Verlautbarungen

§ 6

auf EVI (Z 4), Veröffentlichung von sonstigen Verlautbarungen

§ 7

auf EVI (Z 5) und Bereitstellung der Verlautbarungen

den §§ 6 und 7 zum Abruf auf EVI (Z 6).

Paragraph 2, Absatz 2, WZEVI-G obliegen der beschwerdegegnerischen Partei insbesondere folgende Aufgaben: die Herausgabe der Wiener Zeitung

Paragraph 3, (Ziffer eins,), Einrichtung und Betrieb der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI)

Paragraph 5, (Ziffer 3,), Veröffentlichung der bundesgesetzlich vorgesehenen Verlautbarungen

Paragraph 6, auf EVI (Ziffer 4,), Veröffentlichung von sonstigen Verlautbarungen

Paragraph 7, auf EVI (Ziffer 5,) und Bereitstellung der Verlautbarungen

den Paragraphen 6 und 7 zum Abruf auf EVI (Ziffer 6,). 12. § 2 Abs. 4, 7 und 8 WZEVI-G lautet:Paragraph 2, Absatz 4, 7, und 8 WZEVI-G lautet: „

§§ 6

und 7 und der Informationen

Abs. 1 Z 7 keine Verantwortung. Die Einbringerin oder der Einbringer ist für den Inhalt der Verlautbarungen rechtlich verantwortlich.„

Paragraphen 6, und 7 und der Informationen

Absatz eins, Ziffer 7, keine Verantwortung. Die Einbringerin oder der Einbringer ist für den Inhalt der Verlautbarungen rechtlich verantwortlich.

Abs. 1 Z 4 und 5 die

Abs. 3 zur Veröffentlichung bundesgesetzlich verpflichteten Rechtsträger bzw. die die Veröffentlichung veranlassenden Stellen,1. in Veröffentlichungen

Absatz eins, Ziffer 4, und 5 die

Absatz 3, zur Veröffentlichung bundesgesetzlich verpflichteten Rechtsträger bzw. die die Veröffentlichung veranlassenden Stellen, 2. in Informationen

Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 2 die registerführenden sowie die dateiführenden Stellen und2. in Informationen

Absatz eins, Ziffer 7, in Verbindung mit Absatz 2, die registerführenden sowie die dateiführenden Stellen und 3. in der Bereitstellung von Veröffentlichungen und sonstigen Verlautbarungen in EVI

Abs. 1 Z 6 die Rechtsträger und Stellen

Z 1 und die registerführenden sowie die dateiführenden Stellen

Z 2.3. in der Bereitstellung von Veröffentlichungen und sonstigen Verlautbarungen in EVI

Absatz eins, Ziffer 6, die Rechtsträger und Stellen

Ziffer eins und die registerführenden sowie die dateiführenden Stellen

Ziffer 2,

Abs. 1 Z 4 bis 7 Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 in Verbindung mit Art. 28 DSGVO) für die datenschutzrechtlichen Verantwortlichen. Sie ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten

Art. 28Abs. 3 lit. a bis h DSGVO wahrzunehmen.“

Absatz eins, Ziffer 4, bis 7 Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 8, in Verbindung mit Artikel 28, DSGVO) für die datenschutzrechtlichen Verantwortlichen. Sie ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten

Artikel 28, Absatz 3, Litera a, bis h DSGVO wahrzunehmen.“ 13.

§ 6 WZEVI-G lautet samt Überschrift:Paragraph 6, WZEVI-G lautet samt Überschrift: „Bundesgesetzlich vorgesehene Verlautbarungen § 6.

Abs. 1 erfolgt auf Veranlassung der hiezu bundesgesetzlich verpflichteten Rechtsträger oder hiefür zuständigen Stellen. Derartige Verlautbarungen werden entsprechend den Bundesgesetzen oder Anordnungen wirksam, aufgrund deren die Veröffentlichung der Verlautbarung zu erfolgen hat.“

Absatz eins, erfolgt auf Veranlassung der hiezu bundesgesetzlich verpflichteten Rechtsträger oder hiefür zuständigen Stellen. Derartige Verlautbarungen werden entsprechend den Bundesgesetzen oder Anordnungen wirksam, aufgrund deren die Veröffentlichung der Verlautbarung zu erfolgen hat.“

1. Das WZEVI-G (nicht-amtliche Abkürzung, da eine solche im Gesetzestext nicht enthalten ist) wurde im Nationalrat als Initiativantrag eingebracht (3293/A vom 30.03.2023, BlgNR XXVII GP). Der beschlossene Text weicht nicht vom eingebrachten Antrag ab (§ 2 Abs. 7 f war jedoch in einem vorangegangenen Ministerialentwurf, 228/ME BlgNR XXVII GP, noch nicht enthalten). Zur Auslegung dieser Rechtsvorschrift kann im Wesentlichen nur der Bericht des Verfassungsausschusses herangezogen werden, in dem es zu den §§ 2, 6 und 9 - letztere Bestimmung ermächtigt die beschwerdegegnerische Partei zur Heranziehung von Auftragsverarbeitern - u.a. heißt:Das WZEVI-G (nicht-amtliche Abkürzung, da eine solche im Gesetzestext nicht enthalten ist) wurde im Nationalrat als Initiativantrag eingebracht (3293/A vom 30.03.2023, BlgNR XXVII Gesetzgebungsperiode Der beschlossene Text weicht nicht vom eingebrachten Antrag ab (Paragraph 2, Absatz 7, f war jedoch in einem vorangegangenen Ministerialentwurf, 228/ME BlgNR XXVII GP, noch nicht enthalten). Zur Auslegung dieser Rechtsvorschrift kann im Wesentlichen nur der Bericht des Verfassungsausschusses herangezogen werden, in dem es zu den Paragraphen 2, 6 und 9 - letztere Bestimmung ermächtigt die beschwerdegegnerische Partei zur Heranziehung von Auftragsverarbeitern - u.a. heißt: „Abs. 4 stellt klar, dass die Wiener Zeitung GmbH für den Inhalt der Verlautbarungen und Informationen keine Verantwortung trägt, sondern der/die Einbringer/in für den Inhalt der Verlautbarungen rechtlich verantwortlich ist.“ „Wie schon im Allgemeinen Teil der Erläuterungen angeführt, sehen rd. 380 Bundesgesetze Veröffentlichungs- bzw. Bekanntmachungspflichten in der Wiener Zeitung bzw. im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vor. Durch § 6 Abs. 1 erster Satz tritt in der Rechtslage nur dahingehend eine Änderung ein, als diese Veröffentlichung anstatt in der Wiener Zeitung oder im Amtsblatt zur Wiener Zeitung nunmehr auf EVI zu erfolgen hat.“„Wie schon im Allgemeinen Teil der Erläuterungen angeführt, sehen rd. 380 Bundesgesetze Veröffentlichungs- bzw. Bekanntmachungspflichten in der Wiener Zeitung bzw. im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vor. Durch Paragraph 6, Absatz eins, erster Satz tritt in der Rechtslage nur dahingehend eine Änderung ein, als diese Veröffentlichung anstatt in der Wiener Zeitung oder im Amtsblatt zur Wiener Zeitung nunmehr auf EVI zu erfolgen hat.“ „Betreiber von EVI ist die Wiener Zeitung GmbH. Im Sinne der Option einer zentralen technischen Be treuung und Weiterentwicklung aller Plattformen des Bundes kann die Wiener Zeitung GmbH für EVI die IT-technischen Wartung, Betreuung und Weiterentwicklung durch die BRZ-GmbH in Anspruch nehmen.“
2. Anders als in einem Beschwerdefall aus jüngster Zeit (Bescheid vom
3. Dezember 2024, GZ: 2024-0.657.101, RIS), in dem die Online-Publikation journalistischer Beiträge aus der Zeit, als die „Wiener Zeitung“ als gedruckte Tageszeitung publiziert wurde, Gegenstand der Sache war, kommt eine Anwendung des Medienprivilegs

§ 9Abs. 1 DSG id

F BGBl. I Nr. 62/2024 hier nicht in Frage, da keine Datenverarbeitung für journalistische Zwecken des von der beschwerdegegnerischen Partei betriebenen Medienunternehmens vorliegt.Anders als in einem Beschwerdefall aus jüngster Zeit (Bescheid vom 12. Dezember 2024, GZ: 2024-0.657.101, RIS), in dem die Online-Publikation journalistischer Beiträge aus der Zeit, als die „Wiener Zeitung“ als gedruckte Tageszeitung publiziert wurde, Gegenstand der Sache war, kommt eine Anwendung des Medienprivilegs

Paragraph 9, Absatz eins, DSG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2024, hier nicht in Frage, da keine Datenverarbeitung für journalistische Zwecken des von der beschwerdegegnerischen Partei betriebenen Medienunternehmens vorliegt. D.3. Zuständigkeit für Veröffentlichung von Firmenbucheintragungen: 16.

§ 7UGB wird das Firmenbuch von den Gerichten geführt.

Für den Geschäftssitz der beschwerdeführenden Partei in Wien ergibt dies

§ 120Abs.

1 Z 1 JN die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien.

Paragraph 7, UGB wird das Firmenbuch von den Gerichten geführt. Für den Geschäftssitz der beschwerdeführenden Partei in Wien ergibt dies

Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer eins, JN die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien. 17. § 10 Abs. 1 UGB lautet samt Überschrift (Hervorhebung durch die Datenschutzbehörde):Paragraph 10, Absatz eins, UGB lautet samt Überschrift (Hervorhebung durch die Datenschutzbehörde): „Veröffentlichungen § 10.

§ 3Abs.

1 Z 4 und 8 FBG sind der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift sowie Name und Geburtsdatum des Einzelunternehmers im Firmenbuch (Hauptbuch, siehe § 2 leg.cit.) einzutragen.

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, und 8 FBG sind der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift sowie Name und Geburtsdatum des Einzelunternehmers im Firmenbuch (Hauptbuch, siehe Paragraph 2, leg.cit.) einzutragen. D.

1. unionsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlichen Rollenverteilung:
2. Jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ des Mitgliedstaates ist verpflichtet, in Anwendung des in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden. Die Geltung des Unionsrechts kann durch einen Mitgliedstaat nicht durch Vorschriften des nationalen Rechts, auch wenn diese Verfassungsrang haben, beeinträchtigt werden. Ist es nicht möglich, die volle Wirksamkeit des Unionsrechtes im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts sicherzustellen, so hat ein nationales Gericht für die volle Wirksamkeit dieser unionsrechtlichen Normen im Wege des Anwendungsvorrangs Sorge zu tragen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt. Die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden sind daher verpflichtet, im Anwendungsbereich des Unionsrechts die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu identifizieren und deren Sinn auch anhand der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union, insbesondere des EuGH, der letztlich zur Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig ist (vgl. Art. 267 AEUV), zu erfassen (VwGH, E 01.02.2024, Ra 2020/04/0187, Rz 26).Jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ des Mitgliedstaates ist verpflichtet, in Anwendung des in Artikel 4, Absatz 3, EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden. Die Geltung des Unionsrechts kann durch einen Mitgliedstaat nicht durch Vorschriften des nationalen Rechts, auch wenn diese Verfassungsrang haben, beeinträchtigt werden. Ist es nicht möglich, die volle Wirksamkeit des Unionsrechtes im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts sicherzustellen, so hat ein nationales Gericht für die volle Wirksamkeit dieser unionsrechtlichen Normen im Wege des Anwendungsvorrangs Sorge zu tragen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt. Die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden sind daher verpflichtet, im Anwendungsbereich des Unionsrechts die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu identifizieren und deren Sinn auch anhand der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union, insbesondere des EuGH, der letztlich zur Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig ist vergleiche , Artikel 267, AEUV), zu erfassen (VwGH, E 01.02.2024, Ra 2020/04/0187, Rz 26). 20.

Art. 4

Z 7 DSGVO ist „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

Artikel 4

, Ziffer 7, DSGVO ist „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

1. Im Urteil vom
2. Februar 2025, C-638/23, hat der EuGH Art. 4 Z 7 DSGVO dahingehend ausgelegt, dass er einer nationalen Regelung, in der als Verantwortlicher ein Hilfsapparat der Verwaltung, der keine Rechtspersönlichkeit und keine eigene Rechtsfähigkeit hat, benannt ist, aber nicht konkret angegeben ist, für welche speziellen Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten dieser Hilfsapparat verantwortlich ist und worin der Zweck dieser Vorgänge besteht, nicht entgegensteht, sofern zum einen eine solche Stelle

dieser nationalen Regelung die Pflichten zu erfüllen vermag, die ein Verantwortlicher gegenüber den betroffenen Personen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten hat, und zum anderen diese nationale Regelung explizit oder zumindest implizit den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten vorgibt, für die diese Stelle verantwortlich ist.Im Urteil vom 27. Februar 2025, C-638/23, hat der EuGH Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO dahingehend ausgelegt, dass er einer nationalen Regelung, in der als Verantwortlicher ein Hilfsapparat der Verwaltung, der keine Rechtspersönlichkeit und keine eigene Rechtsfähigkeit hat, benannt ist, aber nicht konkret angegeben ist, für welche speziellen Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten dieser Hilfsapparat verantwortlich ist und worin der Zweck dieser Vorgänge besteht, nicht entgegensteht, sofern zum einen eine solche Stelle

dieser nationalen Regelung die Pflichten zu erfüllen vermag, die ein Verantwortlicher gegenüber den betroffenen Personen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten hat, und zum anderen diese nationale Regelung explizit oder zumindest implizit den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten vorgibt, für die diese Stelle verantwortlich ist.

1. § 2 Abs. 4, 7 und 8 WZEVI-G ist demnach jedenfalls mit der DSGVO vereinbar und von der Datenschutzbehörde hier anzuwenden.Paragraph 2, Absatz 4, 7, und 8 WZEVI-G ist demnach jedenfalls mit der DSGVO vereinbar und von der Datenschutzbehörde hier anzuwenden. D.
2. Schlussfolgerungen: 23.

§ 2Abs.

4 und 8 WZEVI-G ist eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der beschwerdegegnerischen Partei hier durch ausdrückliche gesetzliche Anordnung ausgeschlossen.

Paragraph 2, Absatz 4, und 8 WZEVI-G ist eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der beschwerdegegnerischen Partei hier durch ausdrückliche gesetzliche Anordnung ausgeschlossen. 24.

§ 2Abs.

7 Z 3 WZEVI-G wäre daher die zur Veröffentlichung verpflichtete Stelle, also das Handelsgericht Wien, die für die Verarbeitung der Daten der beschwerdeführenden Partei Verantwortliche, wobei schon bei der ersten Veröffentlichung nach der Eintragung der Firma P&V A*** e.U. ins Firmenbuch § 10 Abs. 1 Satz 2 UGB zu beachten gewesen wäre, wonach eine mediale Veröffentlichung unzulässig ist, soweit es sich, wie hier, um eine Eintragung über eine Einzelunternehmerin handelt. Dies wiegt umso schwerer, also die nunmehr durch § 6 Abs. 1 WZEVI-G vorgesehene Veröffentlichung auf evi.gv.at, anders als die früher nur in einer Ausgabe einer gedruckten österreichischen Zeitung erfolgte Publikation, dauerhaft und jederzeit weltweit zugänglich erfolgt, daher einen viel schwerwiegenderen Eingriff in Datenschutzrechte der beschwerdeführenden Partei bildet.

Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 3, WZEVI-G wäre daher die zur Veröffentlichung verpflichtete Stelle, also das Handelsgericht Wien, die für die Verarbeitung der Daten der beschwerdeführenden Partei Verantwortliche, wobei schon bei der ersten Veröffentlichung nach der Eintragung der Firma P&römisch fünf A*** e.U. ins Firmenbuch Paragraph 10, Absatz eins, Satz 2 UGB zu beachten gewesen wäre, wonach eine mediale Veröffentlichung unzulässig ist, soweit es sich, wie hier, um eine Eintragung über eine Einzelunternehmerin handelt. Dies wiegt umso schwerer, also die nunmehr durch Paragraph 6, Absatz eins, WZEVI-G vorgesehene Veröffentlichung auf evi.gv.at, anders als die früher nur in einer Ausgabe einer gedruckten österreichischen Zeitung erfolgte Publikation, dauerhaft und jederzeit weltweit zugänglich erfolgt, daher einen viel schwerwiegenderen Eingriff in Datenschutzrechte der beschwerdeführenden Partei bildet. 25.

§ 24Abs.

2 Z 2 DSG hat die beschwerdeführende Partei die beschwerdegegnerische Partei hier klar und unmissverständlich bezeichnet. Richtet sich eine Datenschutzbeschwerde jedoch (unzweifelhaft) gegen eine bestimmte Person (oder Stelle), die allerdings nicht Verantwortlicher für die betreffende Datenverarbeitung ist, dann ist diese Datenschutzbeschwerde abzuweisen (BVwG E 06.12.2023, W221 2273829-1, RIS, mwN). Die Datenschutzbehörde ist in so einem Fall nicht berechtigt, die Partei auszutauschen und ein Datenschutz-Beschwerdeverfahren gegen einen anderen Verantwortlichen zu führen. Da eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung, wie bereits ausgeführt, nur erfolgreich sein kann, wenn der Beschwerdegegner Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist (vgl. dazu auch DSB, Bescheid vom 25. September 2025, GZ: 2025-0.432.701, RIS), war die vorliegende Beschwerde daher aus formalen Gründen (fehlende Passivlegitimation der beschwerdegegnerischen Partei) abzuweisen.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 2, DSG hat die beschwerdeführende Partei die beschwerdegegnerische Partei hier klar und unmissverständlich bezeichnet. Richtet sich eine Datenschutzbeschwerde jedoch (unzweifelhaft) gegen eine bestimmte Person (oder Stelle), die allerdings nicht Verantwortlicher für die betreffende Datenverarbeitung ist, dann ist diese Datenschutzbeschwerde abzuweisen (BVwG E 06.12.2023, W221 2273829-1, RIS, mwN). Die Datenschutzbehörde ist in so einem Fall nicht berechtigt, die Partei auszutauschen und ein Datenschutz-Beschwerdeverfahren gegen einen anderen Verantwortlichen zu führen. Da eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung, wie bereits ausgeführt, nur erfolgreich sein kann, wenn der Beschwerdegegner Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist vergleiche dazu auch DSB, Bescheid vom 25. September 2025, GZ: 2025-0.432.701, RIS), war die vorliegende Beschwerde daher aus formalen Gründen (fehlende Passivlegitimation der beschwerdegegnerischen Partei) abzuweisen. European Case Law IdentifierECLI:AT:DSB:2026:2026.0.206.452