F BGBl. Nr. 632/1994 iVm § 88 Abs.6 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 wird auf Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates entschieden:
Paragraph 14, Absatz 3, des Datenschutzgesetzes (DSG), Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1994, in Verbindung mit Paragraph 88, Absatz 6, des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991, wird auf Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates entschieden: Die Ermittlung personenbezogener Daten des P. durch Abnehmen der Fingerabdrücke und Fotografieren durch Gendarmeriebeamte auf dem Gendarmerieposten T war infolge Verletzung von §§ 1 Abs.1; 6 DSG iVm § 65 Abs.1 SPG rechtswidrig.Die Ermittlung personenbezogener Daten des P. durch Abnehmen der Fingerabdrücke und Fotografieren durch Gendarmeriebeamte auf dem Gendarmerieposten T war infolge Verletzung von Paragraphen eins, Absatz eins,; 6 DSG in Verbindung mit Paragraph 65, Absatz eins, SPG rechtswidrig. Begründung: Mit Antrag vom 10. November 1997 beantragte der Unabhängige Verwaltungssenat unter Hinweis, daß es sich bei der vorgelegten Frage um eine
3 DSG von der Datenschutzkommission zu beurteilende Vorfrage handle (vgl. dazu das im Anlaßverfahren ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 1997, Zl. B 1565/96-9),
6 SPG die Entscheidung der Datenschutzkommission über nachstehenden - auf die datenschutzrechtlich bedeutsamen Fakten gekürzten - Sachverhalt:Mit Antrag vom 10. November 1997 beantragte der Unabhängige Verwaltungssenat unter Hinweis, daß es sich bei der vorgelegten Frage um eine
Paragraph 14, Absatz 3, DSG von der Datenschutzkommission zu beurteilende Vorfrage handle vergleiche dazu das im Anlaßverfahren ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 1997, Zl. B 1565/96-9),
Paragraph 88, Absatz 6, SPG die Entscheidung der Datenschutzkommission über nachstehenden - auf die datenschutzrechtlich bedeutsamen Fakten gekürzten - Sachverhalt: Am
Z.1 DSG auf einem Datenträger festgehaltene Angaben über bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene. Nach ständiger Entscheidungspraxis der Datenschutzkommission kommt es für die Eigenschaft von Angaben als ‘personenbezogene Daten’ nicht darauf an, ob diese automationsunterstützt verarbeitet wurden oder zu solcher Verarbeitung (in der Regel durch kodierte Speicherung auf einem magnetischen Datenträger) bestimmt sind.Personenbezogene Daten sind
Paragraph 3, Ziffer eins, DSG auf einem Datenträger festgehaltene Angaben über bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene. Nach ständiger Entscheidungspraxis der Datenschutzkommission kommt es für die Eigenschaft von Angaben als ‘personenbezogene Daten’ nicht darauf an, ob diese automationsunterstützt verarbeitet wurden oder zu solcher Verarbeitung (in der Regel durch kodierte Speicherung auf einem magnetischen Datenträger) bestimmt sind. Die Ermittlung personenbezogener Daten zum Zweck der automationsunterstützten Datenverarbeitung ist
DSG grundsätzlich nur zulässig, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht (zur Frage der Generalklausel, siehe unten unter 3)).Die Ermittlung personenbezogener Daten zum Zweck der automationsunterstützten Datenverarbeitung ist
Paragraph 6, DSG grundsätzlich nur zulässig, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht (zur Frage der Generalklausel, siehe unten unter 3)). Eine solche ausdrückliche Ermächtigung besteht für die hier gegenständlichen Datenarten.
Abs.1 SPG ist Erkennungsdienst das Ermitteln personenbezogener Daten durch erkennungsdienstliche Behandlung sowie das Verarbeiten, Benützen, Übermitteln, Überlassen und Löschen dieser Daten.
Abs.1 SPG hat jede Sicherheitsbehörde erkennungsdienstliche Daten bis zu einer gebotenen Löschung (vgl. §§ 73f SPG) zu verarbeiten. Da die Begriffe ‘Datenverarbeitung’, ‘Ermitteln von Daten’ und ‘Verarbeiten von Daten’ auch im SPG - mangels einer anderslautenden Definition - so zu verstehen sind, wie in den Legaldefinitionen des § 3 Z.5, 6 und 7 DSG, handelte es sich bei der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers um einen Akt der Datenermittlung für eine automationsunterstützte Datenverarbeitung (ADV).Eine solche ausdrückliche Ermächtigung besteht für die hier gegenständlichen Datenarten.
Paragraph 64, Absatz eins, SPG ist Erkennungsdienst das Ermitteln personenbezogener Daten durch erkennungsdienstliche Behandlung sowie das Verarbeiten, Benützen, Übermitteln, Überlassen und Löschen dieser Daten.
Paragraph 70, Absatz eins, SPG hat jede Sicherheitsbehörde erkennungsdienstliche Daten bis zu einer gebotenen Löschung vergleiche Paragraphen 73 f, SPG) zu verarbeiten. Da die Begriffe ‘Datenverarbeitung’, ‘Ermitteln von Daten’ und ‘Verarbeiten von Daten’ auch im SPG - mangels einer anderslautenden Definition - so zu verstehen sind, wie in den Legaldefinitionen des Paragraph 3, Ziffer 5, 6 und 7 DSG, handelte es sich bei der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers um einen Akt der Datenermittlung für eine automationsunterstützte Datenverarbeitung (ADV).
Abs.2 SPG sind erkennungsdienstliche Maßnahmen insbesondere die ‘Abnahme von Papillarlinienabdrücken’ sowie die ‘Herstellung von Abbildungen’, somit die Abnahme von Fingerabdrücken und das Fotografieren.
Paragraph 64, Absatz 2, SPG sind erkennungsdienstliche Maßnahmen insbesondere die ‘Abnahme von Papillarlinienabdrücken’ sowie die ‘Herstellung von Abbildungen’, somit die Abnahme von Fingerabdrücken und das Fotografieren.
Abs.1 SPG sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, Menschen, die in Verdacht stehen, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln.
Abs.4 leg. cit. ist der Verdächtige verpflichtet, an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken.
Paragraph 65, Absatz eins, SPG sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, Menschen, die in Verdacht stehen, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln.
Absatz 4, leg. cit. ist der Verdächtige verpflichtet, an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. 2) Zulässigkeit der Datenermittlung, Frage des ‘gefährlichen Angriffs’ Ein ‘gefährlicher Angriff’ im Sinne des SPG lag
der Legaldefinition des § 16 Abs.2 Z.2 SPG in der im Beschwerdezeitpunkt anzuwendenden Fassung vor bei rechtswidriger Verwirklichung des Tatbestandes einer ‘nach den §§ 12, 14 oder 14a des Suchtgiftgesetzes, BGBl. Nr. 234/1951’ (SGG), strafbaren Handlung. Die Bestimmungen des SGG, auf die verwiesen wurde, umfaßten jeweils Straftaten im Zusammenhang mit einer sogenannten ‘großen Menge’ an Suchtgift. Eine solche lag
Abs.1 zweiter Satz SGG vor, wenn die Menge geeignet wäre, in großem Ausmaß eine Gefahr für Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen.
ständiger Rechtsprechung der Gerichte (Foregger-Serini, StGB (MKK) 5. Aufl , Anm II zu § 12 SuchtgiftG) wird beim Wirkstoff von Cannabiskraut (THC) eine ‘große Menge’ ab 20 Gramm angenommen. Demgemäß wurde richtigerweise jede gegen den Beschwerdeführer vorgenommene Amtshandlung unter der Zugrundelegung des Deliktsverdachts nach § 16 Abs.1 SGG (Einfuhr von Suchtgift in sogenannter ‘kleiner Menge’) vorgenommen. Bei dieser Verdachtslage war es aber von Anbeginn an unzulässig, einen ‘gefährlichen Angriff’ im Sinne von § 16 Abs.2 Z.2 SPG anzunehmen.Ein ‘gefährlicher Angriff’ im Sinne des SPG lag
der Legaldefinition des Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 2, SPG in der im Beschwerdezeitpunkt anzuwendenden Fassung vor bei rechtswidriger Verwirklichung des Tatbestandes einer ‘nach den Paragraphen 12, 14, oder 14a des Suchtgiftgesetzes, BGBl. Nr. 234/1951’ (SGG), strafbaren Handlung. Die Bestimmungen des SGG, auf die verwiesen wurde, umfaßten jeweils Straftaten im Zusammenhang mit einer sogenannten ‘großen Menge’ an Suchtgift. Eine solche lag
Paragraph 12, Absatz eins, zweiter Satz SGG vor, wenn die Menge geeignet wäre, in großem Ausmaß eine Gefahr für Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen.
ständiger Rechtsprechung der Gerichte (Foregger-Serini, StGB (MKK) 5. Aufl , Anmerkung römisch zwei zu Paragraph 12, SuchtgiftG) wird beim Wirkstoff von Cannabiskraut (THC) eine ‘große Menge’ ab 20 Gramm angenommen. Demgemäß wurde richtigerweise jede gegen den Beschwerdeführer vorgenommene Amtshandlung unter der Zugrundelegung des Deliktsverdachts nach Paragraph 16, Absatz eins, SGG (Einfuhr von Suchtgift in sogenannter ‘kleiner Menge’) vorgenommen. Bei dieser Verdachtslage war es aber von Anbeginn an unzulässig, einen ‘gefährlichen Angriff’ im Sinne von Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 2, SPG anzunehmen. Da für einen Beamten der Sicherheitsexekutive, bei dem entsprechende Sach- und Rechtskunde vorausgesetzt werden kann, kein Verdacht bestehen konnte, daß von dem Beschwerdeführer ein gefährlicher Angriff im Sinne des SPG ausging, war die Ermittlung dieser personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers somit rechtswidrig. 3) Ermächtigung zur Datenermittlung durch Weisung? Die belangten Organe, Beamte des Gendarmeriepostens, rechtfertigten diese Vorgehensweise im Maßnahmenbeschwerdeverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat damit, daß ihnen eine entsprechende, in dem erstzitierten Schreiben auch mit Geschäftszahl angeführte Weisung aus dem Bundesministerium für Inneres vorgelegen sei. Zufolge dieser Weisung sei es zulässig gewesen, einen nach §§ 15 oder 16 SGG Verdächtigen erkennungsdienstlich zu behandeln - demnach, wie oben dargelegt, personenbezogene Daten zu ermitteln - , wenn die Erzeugung, Einfuhr, Ausfuhr oder Weitergabe des Suchtgiftes erfolgte, beabsichtigt war oder ermöglicht werden sollte. Dieser Tatbestand (versuchte Einfuhr von Suchtgift) habe auf den Beschwerdeführer zugetroffen.Die belangten Organe, Beamte des Gendarmeriepostens, rechtfertigten diese Vorgehensweise im Maßnahmenbeschwerdeverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat damit, daß ihnen eine entsprechende, in dem erstzitierten Schreiben auch mit Geschäftszahl angeführte Weisung aus dem Bundesministerium für Inneres vorgelegen sei. Zufolge dieser Weisung sei es zulässig gewesen, einen nach Paragraphen 15, oder 16 SGG Verdächtigen erkennungsdienstlich zu behandeln - demnach, wie oben dargelegt, personenbezogene Daten zu ermitteln - , wenn die Erzeugung, Einfuhr, Ausfuhr oder Weitergabe des Suchtgiftes erfolgte, beabsichtigt war oder ermöglicht werden sollte. Dieser Tatbestand (versuchte Einfuhr von Suchtgift) habe auf den Beschwerdeführer zugetroffen. Eine entsprechende Weisung mußte von den Organen, an die sie gerichtet war, zwar schon aufgrund der in Art. 20 Satz 2 und 3 B-VG festgelegten Gehorsamspflicht befolgt werden, vermag aber nichts daran zu ändern, daß der klare und unmißverständlich Wortlaut des SPG in der im Zeitpunkt der in Beschwerde gezogenen Maßnahmen geltenden Fassung den Vollzug einer solchen Weisung rechtswidrig machte. Eine solche Weisung mag vielleicht dadurch ‘erklärlich’ sein, daß auf diese Weise ein rechtswidriger Vorgriff auf die durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/1997 geschaffene Rechtslage - wonach
2 SPG in der Fassung dieses Bundesgesetzes nunmehr jede Verwirklichung eines vorsätzlichen suchtgiftrechtlichen Gerichtsstraftatbestandes (nunmehr nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), ebenfalls BGBl. I Nr. 112/1997) einen gefährlichen Angriff im Sinne des SPG darstellt - erfolgen sollte.Eine entsprechende Weisung mußte von den Organen, an die sie gerichtet war, zwar schon aufgrund der in Artikel 20, Satz 2 und 3 B-VG festgelegten Gehorsamspflicht befolgt werden, vermag aber nichts daran zu ändern, daß der klare und unmißverständlich Wortlaut des SPG in der im Zeitpunkt der in Beschwerde gezogenen Maßnahmen geltenden Fassung den Vollzug einer solchen Weisung rechtswidrig machte. Eine solche Weisung mag vielleicht dadurch ‘erklärlich’ sein, daß auf diese Weise ein rechtswidriger Vorgriff auf die durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997, geschaffene Rechtslage - wonach
Paragraph 16, Absatz 2, SPG in der Fassung dieses Bundesgesetzes nunmehr jede Verwirklichung eines vorsätzlichen suchtgiftrechtlichen Gerichtsstraftatbestandes (nunmehr nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), ebenfalls Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997,) einen gefährlichen Angriff im Sinne des SPG darstellt - erfolgen sollte. Bei der Ermittlung dieser Daten konnte sich das belangte Organ auch nicht auf die Generalklausel des § 6 DSG berufen,
welcher die Ermittlung personenbezogener Daten zulässig ist, soweit dies für den Auftraggeber zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet. Diese kann nämlich nur dann angewendet werden, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Ermittlung personenbezogener Daten überhaupt fehlt, nicht aber, um eine vom Gesetzgeber ausdrücklich beschränkte Ermächtigung zur Datenermittlung ausweitend zu interpretieren.Bei der Ermittlung dieser Daten konnte sich das belangte Organ auch nicht auf die Generalklausel des Paragraph 6, DSG berufen,
welcher die Ermittlung personenbezogener Daten zulässig ist, soweit dies für den Auftraggeber zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet. Diese kann nämlich nur dann angewendet werden, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Ermittlung personenbezogener Daten überhaupt fehlt, nicht aber, um eine vom Gesetzgeber ausdrücklich beschränkte Ermächtigung zur Datenermittlung ausweitend zu interpretieren. 4) zur Zuständigkeit der Datenschutzkommission Nach der im bereits zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ausgedrückten Rechtsansicht schränkt § 90 Abs.1 SPG die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates über Beschwerde
Abs.2 SPG betreffend sogenanntes ‘schlichtes Polizeihandeln’ zu entscheiden nicht ein, verpflichtet diesen lediglich, in der durch § 14 Abs.3 iVm § 88 Abs.6 SPG bestimmten Weise vorzugehen, wenn eine datenschutzrechtliche Frage zu prüfen ist. Dieser Rechtsansicht steht allerdings der Wortlaut des § 14 Abs.3 DSG idF BGBl. Nr. 632/1994 entgegen, wonach ein solches Verfahren nur in Frage kommt, wenn über eine Vorfrage im Sinne von § 38 AVG zu entscheiden ist (vgl. dazu auch den Bescheid der Datenschutzkommission vom 7.11.1985, GZ 120.048/4- DSK/85=ZfVBDat 1987/4/11). Aus § 88 Abs.6 SPG ist - insbesondere unter Anwendung des Grundsatzes der verfassungskonformen Interpretation - nicht zu entnehmen, daß dieses Verfahrensmodell im Bereich des Rechtsschutzes nach dem SPG durch eine Doppelzuständigkeit, bei der eine der Behörden eine Scheinkompetenz ausübt und nur als ‘zweite Einbringungsstelle’ dient, ersetzt werden sollte. Die Datenschutzkommission neigt daher zu der Rechtsauffassung, die der Unabhängige Verwaltungssenat bereits im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten hat, nämlich daß es sich beim Gegenstand des Bescheidspruches nicht um eine Vor- sondern um eine an den Unabhängigen Verwaltungssenat herangetragene Hauptfrage handelt, die eigentlich
Da sich die Datenschutzkommission aber an die vom Verfassungsgerichtshof ausgedrückte Rechtsansicht als gebunden und ihre Zuständigkeit in der Sache selbst als gegeben erachtet - umsomehr, als andernfalls dem Beschwerdeführer nicht zu seinem Recht verholfen werden könnte - war die spruchgemäße Entscheidung trotz Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages zu treffen.Nach der im bereits zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ausgedrückten Rechtsansicht schränkt Paragraph 90, Absatz eins, SPG die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates über Beschwerde
Paragraph 88, Absatz 2, SPG betreffend sogenanntes ‘schlichtes Polizeihandeln’ zu entscheiden nicht ein, verpflichtet diesen lediglich, in der durch Paragraph 14, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 88, Absatz 6, SPG bestimmten Weise vorzugehen, wenn eine datenschutzrechtliche Frage zu prüfen ist. Dieser Rechtsansicht steht allerdings der Wortlaut des Paragraph 14, Absatz 3, DSG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1994, entgegen, wonach ein solches Verfahren nur in Frage kommt, wenn über eine Vorfrage im Sinne von Paragraph 38, AVG zu entscheiden ist vergleiche dazu auch den Bescheid der Datenschutzkommission vom 7.11.1985, GZ 120.048/4- DSK/85=ZfVBDat 1987/4/11). Aus Paragraph 88, Absatz 6, SPG ist - insbesondere unter Anwendung des Grundsatzes der verfassungskonformen Interpretation - nicht zu entnehmen, daß dieses Verfahrensmodell im Bereich des Rechtsschutzes nach dem SPG durch eine Doppelzuständigkeit, bei der eine der Behörden eine Scheinkompetenz ausübt und nur als ‘zweite Einbringungsstelle’ dient, ersetzt werden sollte. Die Datenschutzkommission neigt daher zu der Rechtsauffassung, die der Unabhängige Verwaltungssenat bereits im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten hat, nämlich daß es sich beim Gegenstand des Bescheidspruches nicht um eine Vor- sondern um eine an den Unabhängigen Verwaltungssenat herangetragene Hauptfrage handelt, die eigentlich
Paragraph 90, Absatz eins, SPG von der Datenschutzkommission zu prüfen gewesen wäre. Da sich die Datenschutzkommission aber an die vom Verfassungsgerichtshof ausgedrückte Rechtsansicht als gebunden und ihre Zuständigkeit in der Sache selbst als gegeben erachtet - umsomehr, als andernfalls dem Beschwerdeführer nicht zu seinem Recht verholfen werden könnte - war die spruchgemäße Entscheidung trotz Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages zu treffen. Es bleibt dem antragstellenden Unabhängigen Verwaltungssenat überlassen, zu beurteilen, ob angesichts des Spruchinhaltes noch für eine weitere Sachentscheidung Raum bleibt, ob und wie das ‘ausgesetzte’ Beschwerdeverfahren demnach fortzusetzen wäre.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.